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Aktualisiert: vor 22 Stunden 1 Minute

„Wollt ihr euren Enkelinnen das wirklich antun?“

28. Januar 2020 - 14:38
Mona Refat (38) arbeitet als Sozialarbeiterin für die Hilfsorganisation BLESS, Partnerorganisation von Brot für die Welt. In Workshops klärt sie über die Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung auf. Ihre Großmutter hatte sie einst beschneiden lassen – ohne dass ihre Eltern dies wussten.

Frau Refat, sprechen die Menschen in Ihren Workshops heute anders über das Thema weibliche Genitalverstümmelung als noch vor sieben Jahren?

Ja! Früher hat man das Thema in Ägypten totgeschwiegen, obwohl es jede Frau und jedes Mädchen betraf. Oder man lächelte verlegen, sobald die Sprache darauf kam. Heute hingegen sind viele Teilnehmende der Workshops bereit, über Genitalverstümmelung und ihre Folgen zu diskutieren – wenngleich es den meisten sehr schwer fällt, über Sex zu sprechen. Heute wird auch offener als früher vor Beschneidungen gewarnt: nicht nur in den Sozialen Medien, im Fernsehen, in Schulen oder seitens der Regierung. Auch Verwandte oder Nachbarn melden sich häufig, wenn eine Familie die Beschneidung einer Tochter plant. Ich kann dann zu dieser nach Hause gehen, sie aufklären und im Idealfall umstimmen.

Schrecken nicht auch die Gesetze ab? Weibliche Genitalverstümmelung ist in Ägypten seit 2008 verboten und 2016 wurde das Strafmaß noch verschärft: Heute droht nicht nur Ärzten, die Mädchen beschneiden, sondern auch den Familienangehörigen bis zu sieben Jahre Haft ...

Schon. Aber die Meinung, dass Klitoris und Schamlippen etwas Schmutziges und nicht beschnittene Frauen enthemmt sind, hält sich hartnäckig. Mit Herz und Glauben halten viele Menschen an der schlimmen Praxis fest. Entsprechend lax wird das Gesetz umgesetzt und entsprechend unbehelligt bleiben viele Eltern, Hebammen und Ärzte. Manche Väter und Mütter nicken und stimmen zu, wenn man ihnen sagt, dass die Beschneidung die Rechte der Mädchen verletzt. Und dann fahren sie in den Ferien doch mit dem Kind nach Oberägypten – dort gibt es noch viele praktizierende Beschneiderinnen. Oder sie gehen – und das ist heute bei drei von vier Beschneidungender Fall – mit den Mädchen zu einem Arzt, der den Eingriff heimlich mit Betäubung und Skalpell vornimmt. Und gegen viel Geld: Früher zahlten sie dafür 150 ägyptische Pfund, umgerechnet etwa 7 Euro. Seit dem Verbot nehmen die Ärzte 1.000 Pfund.

Die Regierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die weibliche Genitalverstümmelung bis 2030 auszumerzen. Was sind für Sie die größten Herausforderungen?

Am schwierigsten ist es bis heute, die Großmütter und Schwiegermütter zu überzeugen. Die Frauen dieser älteren Generation sind der Schlüssel! Aber sie bestehen oftmals auf eine Beschneidung – und begründen das mit Tradition und Moral. Ich erinnere sie dann an den Tag ihrer eigenen Beschneidung und frage sie: Wollt ihr euren Enkelinnen das wirklich antun? Habt ihr den Schmerz und den Schock etwa vergessen? Sie antworten und reagieren dann sehr unterschiedlich: Die einen gehen wütend weg. Andere beginnen zu reden und zu erzählen. Manche sprechen dann das erste Mal über das Erlebte, über ihre Wunden an Seele und Körper.

Und die Männer?

Die übernehmen bei den Christen oft nur die Meinung ihrer Mütter. Oder bei den Muslimen die ihrer Väter, Brüder und Freunde. Manche haben auch Angst vor dem Gerede der Kumpels, sollten die erfahren, dass die Ehefrau nicht beschnitten ist. Dennoch ist es manchmal leichter, Männer als Frauen zu überzeugen, die Beschneidung zu unterlassen. Bei Männern kann ich an den Verstand appellieren.

Wie machen Sie das?

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Nehmen wir den Vater und Ehemann, der unbedingt will, dass seine Tochter beschnitten wird. Ich gehe dann zu ihm und sage ihm: Du weißt doch, was passiert. Dass deine Tochter große Schmerzen und Beschwerden, kein erfülltes Sexualleben und damit sehr wahrscheinlich auch eine unglückliche Ehe haben wird. Dass ihr künftiger Ehemann womöglich zu einer anderen Frau geht, weil seine eigene Frau nichts fühlt. Wenn er mir dann entgegnet, dass er aber eine tugendhafte Tochter haben möchte, sage ich ihm: Ob deine Tochter anständig und sittsam ist, hängt von ihren Gedanken ab, nicht von ihrem Körper. Lust lässt sich nicht einfach abschneiden, sie entsteht im Kopf. Wenn er dann immer noch darauf beharrt, dass Beschneidung Tradition und Regel ist, dann erwidere ich, dass wir heute viele Dinge sein lassen, die wir früher gemacht haben.

Und damit überzeugen Sie immer?

Nein, nicht immer. Auch wir erreichen nicht alle Männer und schaffen es nicht, alle zu einem Umdenken zu bewegen. Aber die meisten Männer ändern ihre Meinung – zumal sie als Ehepartner letztendlich ja auch unter den Folgen der Genitalverstümmelung leiden. Überzeugungsarbeit leiste ich aber vor allem, indem ich Eltern und Großeltern klar mache, dass weder die Bibel noch der Koran die Genitalverstümmelung vorschreiben. Kein Gott fordert das! Ich sage ihnen: Frag den Priester oder den Imam, die mit BLESS zusammenarbeiten! Die Leute hören darauf, was die beiden sagen.

Thema (BfdW) : FrauenGesundheit / HIVLänderbezug (Afrika): AfrikaLinks: Projekt: Kampf gegen die Genitalverstümmelung
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Film: Im Labyrinth der Erinnerung

28. Januar 2020 - 11:15
Der Film beginnt mit einem Dialog des Friedhofwärters mit dem Totengräber, der mit ruhiger Beharrlichkeit ein Grab schaufelt. Im Zentrum des Films steht ein alter Mann. Er arbeitet auf einem Friedhof, am Rand einer namentlich nicht genannten lateinamerikanischen Großstadt.

Nachdem es zu Unruhen in der Stadt gekommen ist - Schüsse sind zu hören und der Leichenwagenfahrer berichtet davon - tauchen in der Nacht Soldaten auf, die Tote von Lastwagen abladen und in die noch freien Kühlkammern der Leichenhalle verfrachten. Die unbekannten Toten werden dann ebenso überraschend wieder abgeholt, doch der Leichnam einer jungen Frau bleibt zurück. Der Friedhofswärter bemüht sich um eine würdige Beerdigung für die Unbekannte. Und zugleich versucht er, einer alten gramgebeugten Frau zu helfen, die in regelmäßigen Abständen vorbeikommt, um sich nach ihrer Tochter zu erkundigen, die schon vor Jahren ‚verschwunden‘ ist. Ihr Schicksal ist wohl auch seines, wie immer wieder eingestreute Verweise auf Erinnerungen an seinen Sohn nahelegen. Und so wie der Totengräber für niemanden ein Grab aushebt, von dem er nicht weiß, wer es ist und wie sie oder er gestorben ist, so bemüht sich der Friedhofswärter darum, der toten jungen Frau eine Identität zu verschaffen - denn nur dann darf sie auch bestattet werden.

Der Film wurde in der Herausgabe mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und steht für die Bildungsarbeit zur Verfügung.  Die DVD ist über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben oder über die Ev. Medienzentralen kostengünstig bzw. kostenlos auszuleihen.

Regie und Drehbuch:  Alireza Khatami

Dauer: 92 Minuten

Produktion: 2017, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Chile

Genre: Spielfilm

Format: DVD

Themen: Menschenrechte, Diktaturen, (Un)Gerechtigkeit, Widerstand, Gewalt

Altersbeschränkungen: ab 16 Jahren

Sprache: Spanisch, Untertitel: Deutsch

Thema (BfdW) : BildungFrieden
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"Die Menschenrechte aller Migrant*innen schützen"

24. Januar 2020 - 16:05
Am Freitag endete der 12. GFMD in Quito. Auf dem Konsultationsprozess diskutierten Stakeholder über Umsetzungen des Globalen Migrationspakt sowie über nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität. Partner fordern den Schutz aller Migrant*innen, jenseits der Interessen von Staat und Wirtschaft.

Am Freitag endete das 12. Globale Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) in Quito, Ekuador. Auf dem zwischenstaatlichen Konsultationsprozess diskutierten Regierungsvertreter*innen aus über 110 Staaten mit mehreren Hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und von lokalen Regierungen über die aktuellen Herausforderungen von gemischten Migrationsbewegungen im Kontext politischer Krisen und Klimawandel. Am letzten Tag ging es um die Umsetzung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM). Auf dem Civil Society Day des GFMDs sowie diversen Sideevents stand auch die regionale Situation im Vordergrund: zunehmende Kriminalisierung von Migration, Gewalt an den Grenzen und die Verletzung von Menschenrechten auf den Transitrouten und in den Aufnahmeländern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Schutz aller Migrant*innen, jenseits von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen.

Das Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) nach der Verabschiedung des GCM

Knapp ein Jahr ist seit dem letzten Global Forum on Migration and Development (GFMD) vergangen, als auf internationalen Staatenkonferenz in Marrakesch der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) verabschiedet wurde. Vom 20.-24.1. fand nun das 12. Globale Forum für Migration und Entwicklung statt. Auf der diesjährigen Konferenz wurde über die zukünftige Rolle des Forums und Umsetzungsstrategien des Paktes diskutiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die Möglichkeit auf dem Civil Society Day (CSD) des GFMD‘s sowie dem Common Space mit Vertreter*innen der Regierungen ihre Forderungen einzubringen. Ursprünglich sollte das Forum im November stattfinden, aufgrund massiver politischer Proteste gegen wirtschaftliche Reformen der ekuadorianischen Regierung wurde das Forum allerdings auf diesen Januar verschoben. Dass das Forum trotzdem in Quito stattfand war wichtig, denn angesichts der zunehmenden Migrations- und Fluchtbewegungen innerhalb Lateinamerikas und der Karibik, nehmen Kriminalisierung und Diskriminierung von Migrant*innen zu. Die Narrative zu Migration zu verändern war so auch ein Aspekt, der immer wieder thematisiert wurde. Das Forum kann so auch zur positiven Deutung von Migration beitragen. Begleitet wurde das Forum von zahlreichen Side-Events und parallelen Foren wie dem der Peoples Global Action (PGA) und Churches Witnessing With Migrants (CWWM). Letzteres fand allerdings bereits im November 2019 unter dem Motto “Infrastructure of Welcome and Hospitality" statt, und widmete sich der lokalen Aufnahmesituation von Migrant*innen und Geflüchteten.

Die Rolle des GFMDs, das seit 2007 besteht und stets unabhängig von internationalen Insitutionen wie der UN angesiedelt war, hat sich in mit der Verabschiedung des Migrationspakts und der Einrichtung einer eigenen UN-Koordinationsinstanz, dem UN Network on Migration, geändert: thematische und regionale Arbeitsgruppen arbeiten seit 2019 unter dem UN-Migration-Network mit Sitz in Genf. Unter dessen Federführung und unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie dem kirchlichen Netzwerk ACT Alliance wird auch der Reviewprozess der nationalen Umsetzungspläne des GCM  im Rahmen des International Migration Review Forums (IMRF) in 2022  stattfinden. Bereits in diesem Jahr sollen auch Reviews auf regionaler Ebene (RMRFs) zur zügigen Umsetzung beitragen (gerade in Europa ist es allerdings besonders unklar, welche regionalen Institutionen sich dieses Themas annehmen werden). Das GFMD bleibt als Austauschforum relevant, auch dort werden bisherige Umsetzungsschritte diskutiert, good practices vorgestellt, Partnerschaften angebahnt und sich vergleichsweise offen ausgetauscht. Dass das GFMD weiterhin eine Daseinsberechtigung hat wurde auf dem diesjährigen GFMD immer wieder von ganz unterschiedlichen Akteuren betont.

Ein langer Weg hin zu einer rechtebasierten und entwicklungsfördernden Migrationspolitik - Stand der Umsetzung des GCM in Deutschland

Umso enttäuschender ist es, dass von Seiten der Bundesregierung lediglich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem GFMD vertreten war. Für die Gestaltung und Umsetzung des Paktes ebenfalls zentrale Ministerien wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder das Innenministerium  (BMI) glänzten durch Abwesenheit. Das gemeinsame Auftreten hätte ein erster Grundstein im Hinblick einer kohärenten Umsetzung des GCM sein können. Davon und von einer menschenrechtsbasierten und entwicklungsfördernden Politik, wie sie der Globale Pakt in seinen Leitlinien vorschlägt, ist die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung weit entfernt, vielmehr betreibt diese ein "Repackaging" (Wiliam Gois, Migrant Forum in Asia), in dem ohnehin schon geplante Maßnahmen, den einzelnen Zielen des Paktes zugeordnet werden - unterm Strich geht es dabei nicht um die Gestaltung von Migration, sondern vor allem um die Förderung von Rückkehr. Ganz anders Portugal, dessen Regierungsvertreter viel Applaus für den ersten Nationalen Aktionsplan einheimste, der sehr systematisch den Global Compact auf die nationale Ebene überträgt - begonnen von einer kritischen Auseinandersetzung mit 'Migrationsmythen' bis hin zu 97 konkreten Politiken.

Zwar leistet beispielsweise das BMZ insbesondere im Bereich klimabedingter Migration einen wichtigen Beitrag zu Ziel 2 des GCM „Bekämpfung von Fluchtursachen“ und unterstützt Nationalstaaten und Organisationen im Pazifik, Ostkaribik und die Philippinen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen z.B. durch die finanzielle Unterstützung der Platform on Disaster Displacement. Allerdings setzen auch die weiteren entwicklungspolitischen Maßnahmen vor allem auf Rückkehr und Reintegration. Die Entwicklungsorientierung sucht man bei vielen der neu aufgelegten Programme allerdings häufig vergeblich. Auch im Bereich Ausweitung regulärer Migrationswege tut sich nicht genug, daran ändert das Migrationspaket und das viel beworbene Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur wenig. Letzteres ist zwar ein begrüßenswerter erster Schritt, allerdings beschränkt er sich auf mittel- und hochqualifizierte Fachkräfte. Der einseitige Fokus auf qualifizierte Fachkräfte spart all diejenigen aus, die heute vielfach undokumentiert und zu teilweise höchst prekären Bedingungen im Niedriglohnsektor, in der häuslichen Pflege oder auf dem Bau arbeiten. Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive kann die Frage gestellt werden, inwiefern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einem deutlichen Fokus auf den hiesigen Fachkräftemangel bspw. im Gesundheitssektor nachhaltig zur Entwicklung beitragen kann. In diesem Bereich läuft die Anwerbung aus Ländern, in denen die elementare Gesundheitsversorgung teils nicht gewährleistet ist. Aus menschenrechtlicher Perspektive höchst umstritten sind zudem die Verschärfungen im Asylgesetz. Insbesondere bei  der Einführung des neuen Duldungsstatus („Duldung light“) stellt sich die Frage, inwiefern diese mit dem menschenrechtsbasierten Ansatz des GCM kompatibel ist, den damit verbunden ist die Kürzung von Grundleistungen und Bildungsangeboten, auch die Unterbringung in Ankerzentren stehen dem Pakt entgegen.

Der GFMD 2020 in Quito: Nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität im Kontext politischer Krisensituationen

Auf globaler Ebene ist man da schon weiter, die Suche nach Lösungsansätzen aktueller Herausforderungen globaler und insbesondere regionaler Migrationsbewegungen stand in Quito auf der Agenda, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik nehmen gewalt- und krisenbedingte Migration zu. Unter dem Motto „nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität“ wurden in den verschiedenen Roundtables Umgangsweisen mit gemischten Migrationsbewegungen, Zugang zu Versorgung, Kommunikationsstrategien und die Rolle von Städten und weiteren Akteur*innen diskutiert. Städte wurden hier in ihrer besonderen Rolle gestärkt. Im „Mayoral Forum“ trafen Bürgermeister*innen zusammen und konnten Ansätze für die Aufnahmed von Migrant*innen und Geflüchteten diskutieren und best practices vorstellen. Städte können eine hier Vorreiterfunktion einnehmen, was die Aufnahme und den Zugang zu Dienstleistungen angeht. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Städte weltweit, die angesichts der humanitären Krise auf den zentralen Transitrouten (auf dem Land- und Seeweg) in Richtung USA und Europa als „arrival cities“ und „sanctuary cities“ oder „Städte der Zuflucht“ bereit sind, Migrant*innen und Geflüchtete aufzunehmen und sich für ein inklusives diskriminierungsfreies Zusammenleben einzusetzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter zahlreiche Partnerorganisationen von Brot für die Welt sowie das internationale kirchliche Netzwerk ACT Alliance für humanitäre Arbeit und Entwicklungshilfe thematisierten vor allem die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in der Region und die besonderen Herausforderungen klimabedingter Migration auf zwei Workshops.

Zivilgesellschaft fordert: die Menschenrechte aller Migrant*innen vor staatlichen und wirtschaftlichen Interessen

Was sich die Zivilgesellschaft wünscht, wurde bei der beeindruckenden Eröffnungsrede des GFMDs von José Dolores Suazo Mejía (Don Lolo), Präsident unserer Partnerorganisation Comité de Familiares de Migrantes del Centro de Honduras (COFAMICENH) und Co-Chair der Civil Society Days deutlich. Dort betonte er, dass Lösungen für die Bedürfnisse aller Migrantinnen und Migranten zu suchen seien. Dies sei die Aufgabe aller Sektoren: den Regierungen der Herkunfts- und Zielländer, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Viele Migrant*innen befinden sich in irregulärer Situation, tragen aber durch ihre Arbeit zum Wachstum der Zielländer bei, deshalb müssen auch ihre Rechte geschützt werden. Auch Stella Opoku-Owusu von der African Foundation for Development (AFFORD) und ebenfalls Co-Chair der Civil Society Days betonte die Frage der individuellen Rechte: “We are all leaders in our own right. Each and every one of us has a vision – for ourselves and for those we serve. We all want better lives for ourselves, our children, our constituencies. Our search for a better life is not driven by national or international processes. It is driven, by an innate human need in the search for fulfilment.” 

Als besonderes Handlungsfeld wurde der Umgang mit gemischten Wanderungsbewegungen identifiziert. Staaten müssen dafür sorgen, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen – unabhängig vom rechtlichen Status der Migrant*innen – und in Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen geschützt werden. Immer wieder wurden diesbezüglich die spezifischen Gefährdungen von Frauen, von Transgenderpersonen und von Kindern betont. Die Schutznotwendigkeit gelte auch für klimabedingte Migration und Vertreibung. Der Klimawandel als Treiber von Migration sei ein grenzüberschreitendes Phänomen, dass die Zusammenarbeit staatlicher, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure bedürfe. Allerdings müsse man die begleitenden Narrativen und Kommunikationsstrategien beachten: die Sprache von „Invasionen“ und „Wellen“ könne abwehrende Haltungen bestärken und restriktive Politiken legitimieren.

Menschenrechtsverletzungen auf den Transitrouten und den Aufnahmeländer - lateinamerikanische Perspektiven auf dem GFMD

Verschiedene lateinamerikanische zivilgesellschaftliche Organisationen und Partnerorganisationen von Brot für die Welt thematisierten im Bloque Latinoamericano vor allem die Menschenrechtsverletzungen, die im Kontext menschlicher Mobilität in Süd- und Zentralamerika und der Karibik zugenommen haben. Migrant*innen aus Venezuela beispielsweise, sind mit immer restriktiveren Gesetzgebungen, Arbeitsausbeutung und institutionellem Rassismus konfrontiert. Auch aus dem politisch instabilen Nicaragua fliehen seit den Protesten von 2018 immer mehr Menschen in die benachbarten Staaten. Honduras, Guatemala und El Salvador bilden wohl die bekannteste Region, aus der Menschen aufgrund anhaltender Gewaltkonflikte, fehlender sozialer und ökonomischer Rechte und den Auswirkungen des Klimawandels fliehen. Gleichzeitig verschärft sich die Situation für die Migrant*innen auf den Transitrouten, den Grenzübergängen und den Aufnahmeländern. Die Mexikanisch- Guatemaltekische Grenze ist derzeit Schauplatz brutaler Menschenrechtsverletzungen, die Frage nach "sicheren Wegen", wie sie auch im Global Compact erwähnt werden, wird hier Ad Absurdum geführt. Menschenrechtsorganisationen wie Voces Mesoamericanas, Alianza Americas und Fray Matias berichten über die Militarisierung des Grenzschutzes, Übergriffen seitens staatlichen Sicherheitsorganen, brutalen Familientrennungen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Auch die Kriminalisierung von Hilfgsorganisationen nimmt zu, Menschenrechtsverteidiger*innen wird zudem der Zugang zu den Aufnahmezentren verweigert, Fray Matias denunzierte deshalb mit der Unterstützung zahlreicher Organisationen die Nationale Migrationsbehörde (INM), die mexikanischer Regierung hingegen präsentiert sich als Vorreiter in der Umsetzung des GCM.

“We want no more separated families, no more deaths in migration, no more violations of human rights!”

Der sich im Vorfeld des GFMD zusammengesetzte Bloque Latinoamericano bestehend aus Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs aus der Region sieht in der regionalen Ausgestaltung des Paktes gar einen Rückschritt gegenüber bereits ratifizierten internationalen Verträgen zum Schutz von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie fordern die Einhaltung bereits bestehender Verträge wie dem Plan Brasil und anderen regionalen Freizügigkeitsabkommen. Für die weitere transnationale und überregionale Ausgestaltung des Paktes müssten unbedingt die Zivilgesellschaft, die Migrant*innen selber und ihre Familien miteinbezogen werden.  Angesichts dieser Entwicklungen hat der Bloque zum Ende des Forums den Regierungsvertreter*innen ein Positionspapier übergeben. Sie fordern den Schutz der Menschenrechte aller Migrant*innen unabhängig von ihrem Status, jenseits staatlicher und wirtschaftlicher Interessen. Der Pakt sollte nicht als Feigenblatt für eine restriktive und interessengeleitete Politik des Globalen Nordens missbraucht werden. In dem Positionspapier fordern sie ein Ende der Kriminalisierung von Migration, sowie die Einhaltung geltenden Völkerrechts, dass durch die Regelung sicherer Drittstaaten (Guatemala) ausgehöhlt wurde sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Verbotes. Zudem fordern sie geschlechter- und diskriminierungssensible Aufnahmepolitiken sowie ein staatliche Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe. Das Positionspapier des Bloque Latinoamericano unten im Anhang.

Der Prozess um den Global Compact on Migration (GCM) und auch der GFMD bleiben relevant. Der Aufruf und die problematischen Entwicklungen auf globaler Ebene machen aber deutlich, dass ein rechtebasierte Migrationspolitik nur dann eingehalten und durchgesetzt werden kann, wenn die Stimme der Migrant*innen Gehör findet und sich die Zivilgesellschaft einbringt. Auch die anderen Akteure, insbesondere die Medien können und sollten dazu beitragen. Menschenrechte dürfen staatlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Don Lolo beendet das Forum mit den Worten, die für Zentralamerika aber auch für Asien und Europa gelten: “We want no more separated families, no more deaths in migration, no more violations of human rights!”

 

 

 

Thema (BfdW) : MenschenrechteMigration und EntwicklungLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikDownload:  posicionamiento_bloque_latinoamericano.pdfLinks: Einschätzungen zur Verabschiedung des GCM 2018Blogeintrag "Die Chancen des Migrationspakts nutzen"
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Anders essen

22. Januar 2020 - 12:35
Der neue Film "Anders essen - Das Experiment" ermöglicht einen neuen Blick auf den Flächenverbrauch unserer Ernährung. Für den Einsatz in der Bildungsarbeit haben wir ein weiterführendes Bildungsmaterial zum Film erstellt.

Wie viel Land verbraucht mein Essen?

Seit einigen Jahren kann man sich diese Frage in der gleichnamigen Ausstellung von Brot für die Welt selbst beantworten. Nach sechs Fragen erhält man eine Schätzung des eigenen Ernährungsfußabdrucks. Wissenschaftler aus Wien haben es jetzt genau ausgerechnet. 4.400 m² beansprucht die durchschnittliche Ernährungsweise von Mitteleurpäern. Für den neuen Film "Anders essen - Das Experiment" wurde auf einem Feld übersichtlich angebaut,was wir für unsere Ernährung nutzen: Mais, Getreide, Raps, Soja... Auch Weideland wurde berücksichtigt. Aus der Luft gefilmt erkennt man eindrucksvoll, dass zwei Drittel der Gesamtfläche für Tierfutter verwendet werden. Außerdem liegen zwei Drittel der Fläche im Ausland.

Schlechte Ernährung

Eigentlich stehen für jeden Menschen nur 2.200 m² Ackerfläche und Weideland zur Verfügung. Der Film zeigt die negativen Folgen einer Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, die nicht nachhaltig sind: Massentierhaltung, Monokulturen, Landraub, Treibhausgase. Besonders absurd ist, dass die damit ermöglichte Ernährung für die meisten Menschen ungesund ist. Hochverarbeitete Lebensmittel und Fast Food mit viel Zucker, viel Fett und wenig Nährstoffen machen eher dick und krank als lebendig. Hier setzt der Film an und fragt, wie eine gesunde und nachhaltige Ernährung aussehen kann.

Das Experiment

Drei Familien starten im Film ein Experiment. Sie versuchen gesünder zu essen und dabei den Flächenverbrauch ihrer Ernährung zu verkleinern. Dabei gibt es durchaus Skepsis. Aber die Familien haben Erfolg. Der Film macht Mut für Veränderungen und zeigt Beispiele wie anders einkaufen, anders kochen und anders essen einen Unterschied machen kann.

Anders essen lernen

Der Film eignet sich gut für die Bildungsarbeit. Das Beispielfeld ist eine neue und aufschlussreiche Visualisierung. Das Experiment der drei Familien bietet gute Anknüpfungspunkte für die Reflexion der eigenen Ernährungsgewohnheiten. Für die Bildungsarbeit zum Thema "Anders essen" haben wir ein umfangreiches Material zusammengestellt. Inhaltlich geht es sogar über den Film hinaus und bietet auch didaktische Anregungen, um die politischen Handlungsmöglichkeiten für eine Agrarwende und fairen Welthandel in den Blick zu nehmen. Das Material steht kostenlos zum Download zur Verfügung.

Der Film "Anders essen - Das Experiment" hat seine Deutschland-Premiere am 27.2. in der Kuturbrauerei in Berlin und wird in der darauffolgenden Woche in zahlreichen Kinos bundesweit gezeigt. Filmveranstaltungen können mit dem Filmverleih vereinbart werden.

 

Thema (BfdW) : BildungErnährung / LandwirtschaftErnährung Bildergalerie: 

Beispielfeld von oben

© Langbein & Partner

 

Flächen im Ausland und Flächen für Tierfutter

© Langbein & Partner

 

Anders einkaufen

© Langbein & Partner

 

Ergebnis des Experiments

© Langbein & Partner

 

 

Download:  Bildungsmaterial Anders essen
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Der Duft der Sehnsucht - Film als DVD erschienen

22. Januar 2020 - 10:43
Der Film spielt vor dem Hintergrund des rasanten „Umbaus“ der großen chinesischen Metropolen und erzählt von Menschen, die voller Hoffnung in die Städte ziehen, wo sie sich dann nur notdürftig durchschlagen.

In einem am Stadtrand der chinesischen Hauptstadt Beijing gelegenen Viertel werden kleine Wohnhäuser und Werkstätten abgerissen, damit Platz für neue Hochhäuser entsteht. Yong Le, ein aus dem Süden stammender junger Mann, verdient hier sein Geld mit dem Weiterverkauf von Möbeln und anderem Hausrat aus den Abrisshäusern. Zusammen mit anderen illegal in der Stadt lebenden Wanderarbeitern wohnt er in einem unterirdischen Schutzbunker. Im Bunker neben ihm hat sich Xiao Yun, eine junge Frau, ihren Verschlag eingerichtet. Sie tritt in einem Nachtclub auf und träumt davon, einen richtigen Job zu finden, um sich eine Wohnung leisten zu können. Als sich Yong Le bei einem Arbeitsunfall verletzt und vorübergehend nichts mehr sehen kann, kümmert sich Xiao Yun um ihn und hilft ihm dabei, sich in den unübersichtlichen Gängen des Bunkers zurechtzufinden.

Parallel wird die Geschichte vom Alten Jin erzählt, der mit seiner Frau in einem der für den Abriss bestimmten Häusern lebt. Der Alte Jin spekuliert auf einen höheren Verkaufspreis, um mit dem Erlös eine Wohnung in einem der glitzernden Hochhäuser zu kaufen. Erzählt ist der Film in ruhigen, schönen Bildern. Er endet offen, voller Melancholie.

Der Film wurde in der Herausgabe mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und steht für die Bildungsarbeit zur Verfügung.  Die DVD ist über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben oder über die Ev. Medienzentralen kostengünstig bzw. kostenlos auszuleihen.

Regie und Drehbuch:  Pengfei, Pengfei und Isabelle Mayor

Dauer: 76 Minuten

Produktion: 2015, China

Genre: Spielfilm

Format: DVD

Themen: (Wander)Arbeit, Landflucht, informeller Sektor, Solidarität

Altersbeschränkungen: ab 14 Jahren

Sprache: Mandarin, Untertitel: Deutsch und Englisch

Thema (BfdW) : BildungMigration und EntwicklungLänderbezug (Asien): ChinaVeranstaltung bzw. Programme: Förderung InlandFilmförderung
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Crowdwork: Eine Chance für den Globalen Süden?

20. Januar 2020 - 15:46
Crowdworking hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt, insbesondere in Asien. Nachdem Online-Arbeitsplattformen zunächst große Hoffnungen auf ein alternatives Einkommen weckten, warnt die ILO inzwischen vor geringen Löhnen und einer Dequalifizierung der Arbeiter/innen.

Weltweit schießen Online-Arbeitsplattformen aus dem Boden, wie beispielsweise „Clickworker“ in Deutschland. Die meisten Clickworker leben aber nicht in Europa oder den USA, sondern in Asien. Allein in Indien und auf den Philippinen sind annährend 40 Prozent jener Menschen tätig, die Microjobs wie etwa das Erstellen oder Bewerten von Bildern ausüben.

Win-Win für Unternehmer und Clickworker?

Über lange Zeit weckten Online-Plattformen große Hoffnungen, da sie weltweit kleinere Jobs und Aufträge vermitteln und Freelancern auch in Ländern des Globalen Südens Einkommensmöglichkeiten verschaffen können. Mittlerweile konkurrieren Menschen aus aller Welt auf diesen Plattformen um Aufträge. Unternehmen nutzen die Crowdworking-Plattformen um Online-Arbeiten weltweit auszuschreiben und dadurch Kosten zu senken. Die Plattformbetreiber verlangen von den Auftraggebern in der Regel Gebühren – meistens einen bestimmten Prozentsatz der Honorare, die die Auftraggeber den Crowdworkern zahlen.

Das Geschäftsmodell des Crowdworking – in Deutschland mitunter als digitale Schwarmarbeit übersetzt – ist derart lukrativ, dass weltweit zahlreiche Plattformen aus dem Boden geschossen sind, die teils spezialisierte Vermittlungsdienste anbieten. Bekannte Plattformen mit globalem Angebot sind etwa Amazon Mechanical Turk (USA), Guru (USA), Upwork (USA), Freelancer (Australien), Clickworker (Deutschland) oder Fiverr (Israel).

Auswertungen der fünf größten englischsprachigen Plattformen (gemessen nach Besuchszahlen) durch den Online Labour Index zeigen, dass über die Hälfte der angebotenen Aufträge von US-Unternehmen stammen. Rund 16 Prozent der Aufträge kommen von europäischen Unternehmen. Daneben ermittelt der Online Labour Index auf Basis von vier Plattformen (Fiverr, Freelancer, Guru und PeoplePerHour) auch die Länder, in denen die meisten Crowdworker anzutreffen sind.

Asiens Dominanz

Indien, das bereits seit Längerem ein bevorzugtes Zielland für das Outsourcing webbasierter Dienstleistungen ist, beherbergt nach dem Online Labour Index auch die größte Zahl von Crowdworkern. Neben der technischen Infrastruktur macht sich dabei auch der Vorteil bezahlt, dass viele Inderinnen und Inder die englische Sprache beherrschen. Auch in einigen anderen Ländern des Globalen Südens ist Englisch stark verbreitet – daher gibt es auch auf den Philippinen, in Bangladesch und Pakistan viele Crowdworker.

Die regionale Verteilung verdeutlicht die starke Dominanz asiatischer Crowdworker: 55 Prozent der Crowdworker leben in Asien. Aber auch in Afrika und Südamerika sind Online-Arbeiterinnen und Arbeiter anzutreffen, die über eine Plattform vermittelt wurden, wenngleich auch noch in geringerer Zahl.

Die Schattenseiten werden deutlicher

Manche Länder wie die Philippinen oder Nigeria haben Regierungsinitiativen lanciert, um die digitale Schwarmarbeit zu fördern. Die Meinungen über den entwicklungspolitischen Nutzen des Crowdworking gehen jedoch weit auseinander. Während Organisationen wie die Weltbank die digitale Plattformarbeit als vielversprechende Alternative zu traditioneller Beschäftigung betrachten, wecken empirische Analysen Zweifel, ob die Gig Economy, also der Teil des Arbeitsmarktes, bei dem kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Selbständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden, ein sinnvoller Bestandteil nationaler Entwicklungsstrategien sein kann.

Zwar haben manche Crowdworker Ersparnisse gebildet, die sie für eigene Geschäftsideen oder ihre Fortbildung verwenden konnten. Doch viele beklagen den niedrigen Lohn, die Unsicherheit über Folgeaufträge und die erhebliche Überlastung. Crowdworker leisten sehr viel unbezahlte Arbeit, da allein die Jobsuche auf den Plattformen äußerst zeitraubend ist. In vielen Ländern des Südens gibt es daneben ein erhebliches Überangebot an Menschen, die Arbeit auf den Plattformen nachfragen. Das Angebot an potenziellen Crowdworkern macht oftmals ein Vielfaches der online angebotenen Aufträge aus, was wiederum das Honorar drückt.

Außerdem sind die Arbeitsbedingungen mitunter miserabel beziehungsweise die Arbeitsinhalte eine Zumutung. Nicht nur auf den Philippinen spricht man von „digitalen Sweatshops“. Die Clickworker müssen sich dort täglich unzählige Bilder und Videos mit Gewaltszenen und Kinderpornografie ansehen, um den Online-Müll des Globalen Nordens zu beseitigen.

ILO: Hindernis für zukünftige Entwicklung

Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zeigen daneben, dass ein beträchtlicher Teil der online geleisteten Arbeit von den Auftraggebern zurückgewiesen wird. Dabei werden die Mängel teilweise nur vorgeschützt, um sich der Bezahlung zu entziehen. Die Crowdworker gehen in diesen Fällen gänzlich leer aus. Zudem verfügen Crowdworker in Ländern des Südens noch seltener über Kranken- und Rentenversicherungen als ihre Kolleginnen und Kollegen in stärker entwickelten Staaten.

Die ILO macht daneben auf das hohe Qualifikationsniveau der Crowdworker in Entwicklungsländern aufmerksam, die oft über Hochschulabschlüsse verfügen. Für die Armutsbekämpfung und die Beschäftigung Niedrigqualifizierter bieten die Arbeitsplattformen daher nur wenig Potenzial. Das hohe Qualifikationsniveau der Crowdworker sei darüber hinaus eine Verschwendung kostbarer Ressourcen, da sie meist einfache, monotone und repetitive Tätigkeiten verrichten. Zu ihren häufigen Jobs gehört etwa, die Klickzahlen kommerzieller Webseiten hochzutreiben oder Fake-Bewertungen einzelner Produkte zu verbreiten. Seit einiger Zeit würden Hochschulabsolventinnen und -absolventen des Südens damit beauftragt, Postings in sozialen Medien auf anstößige Inhalte zu durchforsten und damit letztlich den Online-Müll des globalen Nordens zu beseitigen.

Die hohe Qualifikation der Crowdworker des Südens sei vor allem deswegen eine Verschwendung, weil viele Regierungen in deren Ausbildung investierten. Dies geschah in der Erwartung, sie würden einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Modernisierung ihrer Länder leisten. Im Rahmen der Crowdwork liege dieses innovatorische Potenzial meist brach. Außerdem drohe eine weitere Dequalifizierung, weil die Online-Jobs tendenziell in immer kleinere einfache Tätigkeiten aufgespalten werden, um Kosten zu sparen. Dadurch wachse die Gefahr, dass qualifiziertere Arbeit durch niedrigqualifizierte verdrängt wird. Eine zukunftsfähige und menschenwürdige Entwicklungsstrategie sieht anders aus.

Thema (BfdW) : DigitalisierungWelthandel
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Brasilianische Agrarministerin auf dem GFFA

16. Januar 2020 - 9:38
Brasilianische Agrarministerin und Hardlinerin aus der rechtsextremen Regierung Bolsonaros zu Gast bei der GFFA in Berlin Ein Text von: Brasilien Initiative Berlin, FDCL, KoBra

 

Brasilianische Agrarministerin und Hardlinerin aus der rechtsextremen Regierung Bolsonaros zu Gast bei der GFFA in Berlin

Bolsonaros Landwirtschaftsministerin – bekannt als „Muse des Agrargifts“ – kommt zur Grünen Woche und wird am 16. Januar bei der Auftaktveranstaltung auf dem vom bundesdeutschen Landwirtschaftsministerium organisierten Globalen Forum für Ernährung und Landwirtschaft Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) als eine Hauptrednerin auftreten.

Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias, in Brasilien allgemein nur als Tereza Cristina bekannt, wurde 2019 vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zur Landwirtschaftsministerin ernannt. Sie hatte sich dieses Amt im wahrsten Sinne des Wortes verdient. Sie war Sprecherin der Abgeordnetengruppe der Landbesitzer („Bancada Ruralista“) und erlangte nationale Berühmtheit durch ein von ihr eingebrachtes Gesetz, das die Zulassung von Agrargiften erleichtert. Dies brachte ihr den Spitznamen „Muse der Agrargifte“ ein – und die Qualifizierung, im Kabinett einem rechtsradikalen Präsidenten zu dienen.

Ihre Ernennung wurde von der mächtigen Agrarlobby Brasiliens gefördert – und frenetisch gefeiert. Eine ausgewiesene Vertreterin des brasilianischen Agrobusiness kam mit ihr in eine Schlüsselposition der Regierung.

Als Ministerin hat Tereza Cristina ihrem Ruf Ehre gemacht: Ihr erstes Amtsjahr ist durch einen traurigen Rekord gekennzeichnet: 503 Agrargifte wurden im Jahre 2019 in Brasilien neu zugelassen. Viele davon sind in Europa verboten. In den Jahren bis 2016 waren es etwa 200 pro Jahr. Als Ministerin avancierte Tereza Cristina von der „Muse“ dergestalt zur „Königin der Agrargifte“.

Die massive Zunahme bei der Zulassung von Agargiften ist ein Indikator für das, was die Ministerin repräsentiert. Ein Modell der Landwirtschaft, das auf der Expansion von großen Monokulturen (Soja, Mais, Zuckerrohr), genetisch veränderten Pflanzen und Exportorientierung aufbaut. Das vormals für familiäre Landwirtschaft zuständige Ministerium hingegen wurde aufgelöst und Programme der Agrarreform eingestellt.

Auf der Prioritätenliste des Agrarministeriums steht die Entwicklung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen ganz oben. Der im Dezember von Tereza Cristina ernannte neue Präsident des dem Ministerium unterstehenden Agrarforschungsinstituts Embrapa, Celso Luiz Moretti, hat die Förderung der neuen Gentechnologien (Genom Editing, CRISPR) auf den ersten Platz seiner Agenda gestellt. Nach Meinung der brasilianischen Regierung sind diese neuen Technologien keine Gentechnologien und sollen nicht als solche gekennzeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil hingegen klargestellt, dass diese neuen Technologien sehr wohl Gentechnologien sind und als solche gekennzeichnet werden müssen.

Eine Schlüsselstellung im Landwirtschaftsministerium wird durch einen anderen prominenten Vertreter des Agrobusiness besetzt: Luiz Antônio Nabhan Garcia, der für alle Fragen von Landrechten zuständig ist. Nabhan Garcia ist erklärter Gegner der Agrarreform, verleumdet die Landlosenbewegung als kriminelle Vereinigung und hat sich öffentlich gegen die Demarkierung indigener Gebiete ausgesprochen. Statt eine Agrarreform für Kleinbauern ermöglicht das Landwirtschaftsministerium nun den Landraub der Großgrundbesitzer. Ihm wird auch seit Jahrzehnten die Beteiligung an einem Mord an Landlosen nachgesagt, doch die inneren Strukturen der Mafiamilizen der Großgrundbesitzervereinigung UDR auf dem Lande im Bundesstaat Paraná wurden bisher nie juristisch aufgearbeitet.

Im Dezember letzten Jahres wurde die Aneignung von Land durch Großgrundbesitzer im Amazonasraum weiter erleichtert. Schon der Vorgänger von Präsident Bolsonaro, Michel Temer, hatte ein Gesetz erlassen, das die Aneignung von Land in Amazonien von bis zu 2.500 Hektar in Gebieten, in denen es keine gesicherten Landrechte gibt, ermöglicht. Auch in Brasilien sind dies keine Größenordnungen für Kleinbauern, sie besitzen bis zu 100 Hektar Land. Durch das neue Gesetz können nun Grundstücke bis zu 1.400 Hektar ohne eine Überprüfung vor Ort zugeteilt werden. Wissenschaftler*innen und NGOs haben daher dieses Gesetz als weiteren Schritt zu Legalisierung von Landraub in Amazonien kritisiert.

Der Landraub in Amazonien war ein wichtiger Faktor für die Ausweitung von Viehzucht in Regenwaldgebieten. Wohin dies führt, haben die Feuer des letzten Jahres eindringlich gezeigt. Es ist kein Zufall, dass unter der Regierung Bolsonaro und der Ministerin Tereza Cristina die Entwaldungen in Amazonien wieder drastisch angestiegen sind.

Es ist unverständlich, dass vor diesem Hintergrund die brasilianische Landwirtschaftsministerin zur Grünen Woche eingeladen wurde, um beim Eröffnungsplenum des Globalforums für Ernährung und Landwirtschaft als eine Hauptrednerin aufzutreten. Denn sie repräsentiert nicht nur ein zerstörerisches Agrarmodell, sondern auch die Regierung eines rechtsradikalen Präsidenten, der Diktaturen und Folter befürwortet und Menschenrechte missachtet. Aber die Einladung passt leider in den politischen Kontext. Die EU will nach zwanzigjährigen Verhandlungen nun das Abkommen mit dem Mercosur verabschieden. Ausgerechnet mit der Regierung Bolsonaro. Das Abkommen sieht unter anderem höhere Fleischexporte aus dem Mercosur vor. Die Viehzucht ist aber der wichtigste Treiber der Entwaldung in Amazonien und der Fleischkonsum ein wesentlicher Faktor für CO2 Emissionen.

Die EU und die deutsche Bundesregierung setzen damit ein fatales Zeichen.

Antonio Andrioli (Universitätsprofessor und Agrar-Experte aus Brasilien) sagt: „Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre fatal für die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Damit würde sich das agrarindustrielle Modell mit Gentechnik, Pestiziden und Tierfabriken noch mehr verfestigen. Wir freuen uns, dass auch in Deutschland der Protest wächst. Deutschland muss ein Veto einlegen, nicht zuletzt damit die Brandrodungen im Amazonas eingedämmt werden.“

 

Wir haben es wirklich satt! Bolsonaros Ministerin ist in Berlin nicht willkommen!

Brasilien Initiative Berlin, FDCL, KoBra  –  13. Januar 2020

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Mercosur und EU - nichts als Auto gegen Kuh?

16. Januar 2020 - 9:09
Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren, also ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Mercosur und EU - nichts als Auto gegen Kuh?

Hintergrundstext von Antônio Inácio Andrioli für die Pressekonferenz des Wir haben es satt Bündnis vom 13.01.2020

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren, also ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Die Entwaldung des Amazonasbeckens und des Cerrado hat größtenteils mit der zunehmenden Ausweitung der Rinderzucht und der Monokulturen zu tun, eine Art landwirtschaftlicher Produktion, die in den lateinamerikanischen Ländern unter den schlimmsten Produktionsbedingungen stattfindet. Das Mercosur-Abkommen steht also im Widerspruch zu den wichtigsten Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Klimaschutzes in Europa erreicht wurden. Billige Futtermittel, die in Europa die Massentierhaltung fördern, werden meist aus gentechnisch veränderten Pflanzen mit hoher Pestizidbelastung hergestellt, was aber den Wünschen der Verbraucher in Europa widerspricht. Es hat also keinen Sinn, hier in Europa den Einsatz von Gentechnik und Pestiziden beim Anbau zu verhindern, wenn diese Produkte zunehmend durch die Hintertür hereinkommen, sei es über die Futtermittel oder sogar als billiges Fleisch, das aus der Massentierhaltung Südamerikas hier ankommt. Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Importe müssen unbedingt berücksichtigt werden. Ebenso müssen die Energiekosten, wie z. B. durch den Transport, berücksichtigt werden, denn Produkte, die nach langer Reise auf die lokalen Märkte kommen, sind zweifellos mit einer riesigen Menge fossiler Energie verbunden. Mehr Autos nach Lateinamerika zu exportieren steht auch im Widerspruch zum Anspruch der Länder, die sich mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verpflichtet haben, die CO2-Emissionen erheblich zu reduzieren. Die Hoffnung, durch ein Handelsabkommen autoritäre Regierungen wie in Brasilien, an die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu binden, ist sehr naiv. Der derzeitige brasilianische Präsident hält sich z.B. noch nicht mal an die eigene nationale Verfassung, geschweige denn an Umweltstandards oder Menschenrechte, die er öffentlich als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum bezeichnet. Außerdem führt die Einfuhr von Industriegütern aus Europa zur Zerstörung der Industrie in den Ländern des Südens, die nicht in der Lage sind, mit den europäischen Produkten zu konkurrieren. Die absehbaren Folgen davon sind mehr Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahme, mehr Verschuldung und die Reduzierung der Sozialleistungen des Staates. Somit kann kein gerechter und umweltverträglicher Handel zwischen Nord und Süd stattfinden, was nur zu noch mehr sozialen und politischen Konflikten in und zwischen den Ländern führt. Ähnlich wie bei CETA und TTIP sind dadurch keine Chancen für eine sozial und ökologisch gerechte Partnerschaft zu sehen. Die einzigen wenigen Gewinner davon werden die internationalen Konzerne und die Großgrundbesitzer sein, während Natur, Konsumenten und besonders Kleinbauern auf beiden Seiten erheblich negativ betroffen werden.

Worum geht es bei dem Abkommen?

Man nennt es Freihandel, aber es ist eigentlich die Fortsetzung eines ungerechten Welthandels zwischen zwei sehr ungleichen Kontinenten. Im Grunde sollen die Importe von Bodenschätzen und Agrarprodukten aus Lateinamerika in die EU und der Export von Industriegütern, insbesondere Autos, Autoteile, Textilien und Pharmaprodukte nach Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erleichtert werden. In maximal 15 Jahren sollen die sogenannten komparativen Vorteile der beiden Wirtschaftsblöcke so ausgebaut werden, dass sich beide auf jegliche Produktekonzentrieren, die sie mit den geringsten Kosten herstellen können. Historisch ist daran gar nichts neu, denn die Naturressourcen Lateinamerikas werden seit Jahrhunderten von Europa ausgeplündert.Neu daran ist, dass Regierungen es anscheinend zunehmend akzeptieren, noch mehr von großen internationalen Konzernen abzuhängen und deren Wachstumsziele zu folgen, die noch existierenden Naturressourcen möglichst effektiv in Profit umzusetzen und dazu beizutragen, dass die Ungleichheit zwischen den Kontinenten weiter zunimmt. Regierungen in Europa scheinen in Kauf zu nehmen, dass für den Preis des Absatzes ihrer Industriegüter eine regionale, umweltschonende und sozial verträgliche Landwirtschaft aufgegeben wird, die jedoch von den meisten Konsumenten in Europa gewünscht wird.

Welche negativen Auswirkungen hätte das Mercosur-Abkommen für die bäuerliche Landwirtschaft bzw. was würde das Abkommen in Verbindung mit Pestizideinsatz für Gen-Soja für das Klima, den Regenwald im Amazonasbecken und die Tierhaltung bedeuten?

Das Mercosur-Abkommen setzt auf die Fortsetzung der industriellen Landwirtschaft, die längst als gescheitert gilt und nicht mehr zukunftsfähig ist. Den Bauern wird es auf beiden Kontinenten schaden und sicherlich das weltweite Höfesterben vorantreiben. Somit ist auch die Ernährungssouveränität der Länder erheblich gefährdet. Billiges Fleisch aus Lateinamerika wird die lokale Produktion in Europa erschweren und sicherlich eine Einhaltung der bisher eingeführten Standards beeinflussen, wie z.B. die artgerechte Tierhaltung, denn die Preise werden durch ein massives Überangebot weiter nach unten gedrückt. Es werden noch mehr Futtermittel importiert, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen wie Soja und Mais bestehen, die auch stark mit Pestiziden belastet sind, von denen viele in Europa längst verboten sind. Der zunehmende Export von Futtermitteln führt zur Ausweitung von Monokulturen in Ländern wie Brasilien, wodurch immer weniger Nahrungsmittel für die Bevölkerung angebaut werden und die Entwaldung zunimmt. Für die Bauern in Lateinamerika wird der Druck auf ihr Land auch immer grösser, Natur- und Indigenen-Reservate werden bedroht und die zunehmende Landkonzentration führt zu mehr Armut und Hunger in dem Land. Das Amazonasbecken und den Cerrado für die billige Fleischproduktion zu opfern, hat auch direkte Auswirkungen auf die weltweite Klimakatastrophe. In Brasilien gehören die Rinderherden und die intensive Landwirtschaft zu den wichtigsten Treibern der Entwaldung des Regenwaldes. Brasilien ist Weltmeister beim Einsatz von Pestiziden. Noch nie in der Geschichte des Landes wurden so viele Pestizide neu zugelassen wie unter der aktuellen Regierung. Wenn die deutsche Regierung tatsächlich eine Agrarwende in Deutschland anpacken will, darf sie nicht gleichzeitig die brasilianische Landwirtschaftsministerin, die in Brasilien als „Giftkönigin“ bekannt ist, mit Geldern des BMZ unterstützen. Im November hat die deutsche Regierung nämlich bei einem Treffen in Bonn 40 Millionen Euro als Hilfe für den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für eine Regierung versprochen, die sich weder für Menschenrechte noch für Umweltschutz verpflichtet fühlt. Es ist ein riesiger Widerspruch, dass die deutsche Regierung, die dadurch Druck auf die brasilianische Regierung ausüben will, somit die Umweltzerstörung in Brasilien mitfinanziert. Das Mercosur-Abkommen, das die bäuerliche Landwirtschaft sowohl in Europa als auch in Lateinamerika zerstört, muss unbedingt gestoppt werden.

Was kann Deutschland neben einem Veto zum Mercosur-Abkommen noch für die Landwirtschaft in Brasilien tun? Wie würde sich eine Agrarwende positiv auf die Landwirtschaft in Brasilien/Südamerika auswirken?

Das Mercosur-Abkommen zu verhindern, wie es derzeit geplant ist, gehört zu den wichtigsten Maßnahmen unserer Zeit, um den Naturschutz und die Menschenrechte auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Denn Autos und Industriegüter aus Deutschland gegen billiges Fleisch und Soja aus Brasilien zu tauschen, schadet den Bauern sowohl hier als auch dort. Eine Veränderung der internationalen Agrarpolitik zugunsten einer regionalen Landwirtschaft, also eine Abkehr von der Agrar-Globalisierung könnte eine Lösung sein. Konkrete Ansätze wie die Reduzierung des Fleischkonsums, der Massentierhaltung und der Sojaimporte, wenn sie mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden sind, könnten erheblich dazu beitragen, dass die Bauern sowohl in Brasilien, ebenso wie hier in Europa bessere Chancen haben. In Europa müssen Tierprodukte immer noch nicht gekennzeichnet werden, wenn den Tieren gentechnischverändertes Futtermittel verfüttert wurde. Das ist ein Schlupfloch, das gestopft werden muss, denn dadurch werden die Verbraucher getäuscht und betrogen. Eine Kennzeichnung von genmanipulierten Tierprodukten hätte auch positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Brasilien und dazu kann Deutschland entscheidend beitragen. Auch die finanzielle Unterstützung der Bauern beim Übergang zum Ökolandbau in Deutschland wäre eine wichtige Maßnahme, denn solche Veränderungen in Europa wirken vorbildlich positiv auf die Erhaltung einer klein stukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in Lateinamerika, die letzendlich für die Produktion der meisten Lebensmittel in den Ländern zuständig ist. Das Wissen über den Ökolandbau kann auch den lateinamerikanischen Bauern dabei helfen, nachhaltiger zu produzieren, sich besser und gesünder zu ernähren und ein gerechteres Einkommen zu erzielen. Die Einrichtung eines Kompetenzentrums für Klainbauern mit dem Ziel, agrarökologische Produktionsmethoden zu entwickeln, wäre in Lateinamerika sehr wichtig. Bei dessen Ausbau könnte das BMZ vielleicht einen wichtigen Beitrag für eine solidarische Welt in den Ländern des Südens leisten. Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit, die mit gesunden Böden das Klima schützt, ist die beste Massnahme für eine zukunftsfähige Lebenmittelproduktion und gleichzeitig für den Umweltschutz und einen gerechten Welthandel. Eine sozial gerechte und ökologische EU-Agrarreform sollte darauf basieren, kleine Bauernhöfe zu fördern, Insekten zu schützen und das Klima zu retten. Alternativen sind vorhanden, aber Regierungen müssen stärker die Initiative ergreifen, denn sie verfügen über Steuerungsinstrumente. Schulen und alle staatlichen Einrichtungen könnten z. B. ihre Lebensmittel für Kantinen und Mensen direkt von den Bauern oder deren Kooperationen kaufen anstatt von Konzernen. Eine gute Erfahrung haben wir in Brasilien mit dem Schulspeisegesetz gemacht und wir könnten sicherlich vieles voneinander lernen. Deshalb sollten die Entscheidungen nicht den Konzernen und deren Lobbysten überlassen werden, denn sie folgen ganz anderen Interessen, als sie der gesamten Gesellschaft entsprechen. Deshab ist das Veto zum Mercosur-Abkommen auch ein Zeichen für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

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Nichtstun kostet am meisten!

17. Dezember 2019 - 10:48
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) geht davon aus, dass bis 2050 jedes Jahr zwei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in nachhaltige Energiesysteme investiert werden müssen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Der Preis des Nichtstuns ist ungleich höher.  Das langsame Austrocknen der Seen, der sinkende Grundwasserspiegel in ohnehin trockenen Regionen, Versteppungen fruchtbaren Landes, das Abschmelzen der Himalayagletscher, die die bevölkerungsreichste Region der Welt mit Wasser versorgen, der steigende Meeresspiegel – all das sind schleichende Katastrophen, die die Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens vieler Länder langsam, aber sicher irreversibel zerstören. Bei uns die der Land- und Forstwirtschaft, die Binnenschifffahrt, die Fischerei.

Auch die Bewältigung der Klimawandelfolgen gibt es nicht zum Nulltarif. Bereits jetzt verursacht der Klimawandel laut Weltbank weltweit jährliche Schäden in Milliardenhöhe. Bisher zahlen vor allem die Armen im Süden die Zeche. Erst langsam bekommen auch wir die Folgen zu spüren - können sie aber noch abfedern. Deutsche Bauern erhielten im Sommer 2018 Dürre-Nothilfen von Bund und Ländern. Entwicklungsländern fehlen jedoch die finanziellen Mittel, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und der Bevölkerung zu helfen, ökonomische Schäden zu bewältigen. Seitdem früher nur periodisch auftretende Dürren oder Fluten in immer kürzeren Abständen folgen, haben die Menschen auch keine Chance mehr, sich mit Vorräten dagegen zu wappnen.  

Trotz aller Forderungen sahen sich die Verursacherstaaten bisher weder zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, noch stellen sie ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Länder des Südens bei Anpassung und Bewältigung der Klimaschäden angemessen zu unterstützen. Stattdessen werden ihnen Kredite angeboten. Zur drastischen Verarmung durch den Klimawandel droht den z.T. ohnehin schon verschuldeten Ländern so noch die Schuldenfalle.

Sprechen wir deshalb endlich von den immer größer werdenden Kosten der Klimakrise weltweit und bei uns.  Lamentieren wir nicht weiter über die ungleich geringeren Kosten für entschiedene nationale Klimaschutzmaßnahmen.

Thema (BfdW) : KlimaLinks: Hintergründe zur Weltklimakonferenz
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