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Aktualisiert: vor 20 Stunden 58 Minuten

Argentinien## Ohne Entgegenkommen der Gläubiger droht erneute Staatspleite

20. Mai 2020 - 11:29

Düsseldorf. - Bis zum Freitag (22. Mai) muss Argentinien eine Einigung mit seinen Privatgläubigern erzielen, sonst droht der Zahlungsausfall. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de kritisiert, dass auch die öffentlichen Gläubiger Argentiniens wenig Kooperationsbereitschaft zeigen. Insgesamt geht es um 65 Milliarden US-Dollar Staatsschulden.

Westjordanland## IPPNW kritisiert drohende Annexion

20. Mai 2020 - 0:00

Berlin. - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einsetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.

Verfassungsgericht:## Weltweite Massenüberwachung durch BND ist verfassungswidrig

19. Mai 2020 - 11:39

Berlin. - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte das Urteil des höchsten deutschen Gerichts.

Ruanda## GfbV begrüßt Festnahme von Felicien Kabuga

19. Mai 2020 - 0:00

Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Festnahme des Ruanders Felicien Kabuga als Meilenstein bei der Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda bezeichnet. "Es ist beschämend, dass es 26 Jahre gedauert hat, einen der bedeutendsten Hintermänner des Genozids in Ruanda zu fassen. Aber für die Angehörigen der Opfer des Völkermords ist es wichtig, dass Kabuga noch zur Rechenschaft gezogen wird", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen.

Weltgesundheitsversammlung## Medikamente müssen für alle Menschen zugänglich sein

18. Mai 2020 - 11:06

Berlin. - Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie steht im Fokus der derzeit tagenden Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Aus Sicht des Verbandes entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) muss ein zentrales Ergebnis der Konferenz ein garantierter Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen für alle Menschen sein – unabhängig davon, in welchem Land sie leben, ob wohlhabend oder in Armut.

Corona-Apps## Zunehmende digitale Überwachung bedroht Pressefreiheit

18. Mai 2020 - 0:00

Berlin. - Reporter ohne Grenzen (RSF) hat vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte gewarnt. Die Corona-Krise beschleunige die Entwicklung digitaler Technologien zur Verfolgung und Kontrolle von Kontakten und Bewegungsströmen in nie dagewesener Weise. Zugleich würden Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums vielerorts verschärft und Grenzen der behördlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten auch in demokratischen Staaten aufgeweicht.

Kompass 2020## Corona-Krise hat verheerende Folgen für ärmste Länder

15. Mai 2020 - 11:21

Berlin. - Die Corona-Krise stellt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung werden langfristig deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung von Hunger, Armut und fehlender Bildung als Folge der Pandemie benötigt. Insbesondere die ärmsten Länder leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise, erklärten das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe bei der Vorstellung des diesjährigen Berichts zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik ("Kompass 2020").

Coronavirus## Oxfam fordert patentfreien Impfstoff für alle

15. Mai 2020 - 0:00

Berlin. - Die Beschaffung und Verteilung eines Corona-Impfstoffes an die ärmsten Menschen der Welt würde weniger kosten als die zehn größten Pharmakonzerne in vier Monaten verdienen. Darauf hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der Weltgesundheitsversammlung der Vereinten Nationen hingewiesen, zu der am Montag Gesundheitsminister aus 194 Ländern virtuell zusammenkommen. Oxfam fordert, Impfstoffe und Medikamente patentfrei für alle Menschen und Länder verfügbar zu machen.

Neue Hilfsprojekte## Diakonie Katastrophenhilfe weitet Corona-Hilfe aus

14. Mai 2020 - 11:36

Berlin. - Die Diakonie Katastrophenhilfe hat ihre Hilfe in den vergangenen Wochen weltweit an die Pandemie angepasst und neue Corona-Hilfsprojekte gestartet. Das evangelische Hilfswerk unterstützt nach eigenen Angaben aktuell Menschen in 33 Ländern im Rahmen der Corona-Hilfe. Besonders in Ländern, die bereits mit anderen Krisen wie bewaffneten Konflikten oder Naturkatastrophen zu kämpfen haben, drohe die Lage kritischer zu werden, warnte die Diakonie Katastrophenhilfe am Donnerstag in Berlin.

Wärmeversorgung## Bündnis will Förderprogramm für grüne Wärmenetze

14. Mai 2020 - 0:00

Berlin. - Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden, Genossenschaften und Klimaschutzorganisationen wirbt für mehr grüne Wärme in der Nah- und Fernwärmeversorgung. Das Bündnis schlägt ein konjunkturstimulierendes Förderprogramm für grüne Wärmenetze vor. Es soll die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare oder klimaneutrale Quellen erleichtern.

Honduras## Präsident Hernández durch US-Justiz unter Druck

13. Mai 2020 - 11:39

Tegucigalpa. - Eine Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Polizeichef von Honduras, Juan Carlos "El Tigre" Bonilla Valladares, wegen Verschwörung zum Drogenhandel, Mord und illegalem Waffenbesitz könnte den honduranischen Präsidenten, Juan Orlando Hernández, in Bedrängnis bringen. Im Oktober 2019 war bereits sein Bruder, Juan Antonio "Tony" Hernández, von einem New Yorker Gericht wegen jahrelanger Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verurteilt worden. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch berichtet.

Uganda## Zehntausende Menschen nach Überflutungen obdachlos

13. Mai 2020 - 0:00

Köln. - In den vergangenen Tagen haben Starkregenfälle dazu geführt, dass im Westen und Süden Ugandas vier Flüsse und der Viktoriasee über die Ufer getreten sind. Zehntausende Menschen verloren durch die Überflutungen ihr Zuhause. Schulen, Brücken und Krankenhäuser wurden zerstört. Malteser International hat ein Nothilfe-Team in den Distrikt Kasese entsandt.

Trotz Corona-Krise## Geschäfte mit dem Tod gehen weiter

12. Mai 2020 - 11:22

Berlin. - Ende März hatte UN-Generalsekretär Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen, damit die Menschen in diesen Regionen die Corona-Pandemie bewältigen können. Doch die Bemühungen hierzu sind bislang gescheitert. Ein neuer Oxfam-Bericht beschreibt die Situation in Konfliktgebieten, wo die Kämpfe unvermindert weitergehen und zeigt auf, wie Friedenspotenziale besser genutzt werden könnten. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation kritisiert das diplomatische Versagen des UN-Sicherheitsrates, die mangelnde Finanzierung von Friedensbemühungen sowie andauernde Rüstungsgeschäfte zahlreicher Länder, darunter auch Deutschland.

Venezuela## Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für "tödliche Gewalt"

11. Mai 2020 - 11:19

Berlin. - In Venezuela haben Sicherheitsbehörden bei einer Operation in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar im Bundesstaat Aragua drei weitere Militärs verhaftet, die an der gescheiterten Militäraktion im Norden des Landes am 3. Mai beteiligt gewesen sein sollen. Die Festgenommen Jairo B., Franco J. und Evan R. wurden dem Haftrichter vorgeführt. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Montag berichtet.

Syrien## Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen

11. Mai 2020 - 2:01

Berlin. - Syrische und russische Truppen haben im Nordwesten Syriens gezielt Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen verübt. Das belegen Recherchen von Amnesty International, die in dem neuen Bericht "Nowhere is safe for us: Unlawful attacks and mass displacement in north-west Syria" zusammengefasst sind. Amnesty International dokumentiert darin 18 Fälle von Angriffen, die mehrheitlich zwischen Januar und Februar 2020 in Idlib, West-Aleppo und dem nordwestlichen Gouvernement Hama durchgeführt wurden.

Südafrika## BMZ unterstützt Einrichtung von 4.000 neuen Krankenhausbetten

8. Mai 2020 - 11:28

Berlin. - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt den Umbau einer Fabrik von Volkswagen in Südafrika zu einer medizinischen Einrichtung für COVID-19-Patienten. Die Anlage in Port Elizabeth soll bis zu 4.000 Patienten aufnehmen können, inklusive Personen, die Sauerstoffzufuhr benötigen. Damit werden die Aktivitäten der südafrikanischen Regierung im Kampf gegen das Coronavirus unterstützt.

Corona-Pandemie## "Lokale Antworten auf globale Bedrohung entwickeln"

8. Mai 2020 - 0:00

Freiburg. - Für deutlich stärker regionalisierte und lokal angepasste Wege im Kampf gegen das Corona-Virus hat sich Caritas international ausgesprochen. Acht Wochen nach Ausrufung der Corona-Pandemie und der Einführung entsprechender Mobilitäts-Beschränkungen bedrohe der Hunger das Leben verarmter und marginalisierter Menschen in immer mehr Ländern weltweit mittlerweile stärker als das Corona-Virus, stellte das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes fest.

Bilanz 2019## Zwei Milliarden Euro Umsatz im Fairen Handel

7. Mai 2020 - 11:31

Köln. - Im Jahr 2019 haben die Umsätze mit Fairtrade-Produkten erstmals die Marke von zwei Milliarden Euro überschritten. Und auch während der Corona-Krise bleibt die Nachfrage nach fairen Lebensmitteln wie Kaffee, Bananen oder Kakao stabil. Aber: "Die Pandemie demaskiert soziale und wirtschaftliche Ungleichheit", sagte Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland).

EU-Agrarpolitik## Green Deal muss das Leitbild werden

7. Mai 2020 - 0:00

Berlin. - Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch hat sie aufgefordert, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagte Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Syrien## Pandemie bedroht 11 Millionen Schutzbedürftige

6. Mai 2020 - 11:25

Berlin. - Das Coronavirus hat nun auch Syrien erreicht. Aktuell sind 44 Fälle bestätigt. Die internationale Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger warnt vor den Folgen, die eine unkontrollierte Ausbreitung der Infektionskrankheit in dem Bürgerkriegsland haben könnte. Aufgrund des weitgehend zerstörten Gesundheitssystems und der schlechten Wasserversorgung sind Millionen Menschen in Syrien dem Virus schutzlos ausgeliefert. Nothilfeteams vor Ort passen ihren Einsatz bereits mit Hochdruck an die neuen humanitären Herausforderungen durch COVID-19 an.

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