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Mit Menschenrechten gegen den Hunger
Aktualisiert: vor 3 Minuten 14 Sekunden

Welternährung: Hungerzahlen steigen das fünfte Jahr in Folge

13. Juli 2020 - 16:50
Die Welternährungsorganisation FAO hat heute in New York ihren aktuellen Welternährungsbericht (SOFI) vorgestellt. Demnach ist die Zahl chronisch hungernder Menschen im vergangenen Jahr um zehn Millionen angestiegen. 144 Millionen Kinder unter fünf Jahren – mehr als 20 % – sind in ihrem Wachstum beeinträchtigt. Insgesamt zwei Milliarden Menschen sind von mittlerer bis schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Zahlen bestätigen die besorgniserregenden Trends der vergangenen fünf Jahre – obwohl der Bericht noch nicht die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Für das laufende Jahr erwartet die UN-Organisation einen dramatischen Anstieg hungernder Menschen um rund 80 bis 130 Millionen Menschen. „Es ist eine bittere Realität, dass das Menschenrecht auf Nahrung von immer mehr Menschen verletzt wird, obwohl wir mehr als genug Nahrungsmittel produzieren“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland. Die Erreichung des Ziels, den Hunger bis 2030 zu besiegen, wird mehr und mehr unrealistisch. „In Ländern des Südens werden rund zwei Drittel aller Nahrungsmittel von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern produziert. Diese werden seit Jahrzehnten in unfruchtbare und abgelegene Gebiete abgedrängt und einem unfairen globalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Politik muss endlich umsteuern – weg von konzerndominierten Ernährungssystemen hin zu einer Politik, die die Bedürfnisse von Landwirten und hungernden Menschen ins Zentrum stellt.“ Über drei Milliarden Menschen weltweit sind zu arm, um sich gesund ernähren zu können. Zudem offenbart der Bericht einen massiven Mangel an nährstoffhaltigen Nahrungsmitteln – Gemüse und Obst –, vor allem in Afrika. „Dazu tragen Industrieländer wie Deutschland erheblich bei, oft im Tandem mit Agrarkonzernen. Sie setzen stark auf den exportorientierten Anbau von Monokulturen wie Mais, Baumwolle oder Soja. Entwicklungshilfe wird oftmals mit der Bedingung verknüpft, auf dieses Pferd zu setzten“, so Mimkes weiter. Agrarstrategien konzentrieren sich zunehmend auf sogenannte cash crops und vernachlässigen den kleinbäuerlichen Anbau traditioneller, nahrhafter Pflanzen, wie eine aktuelle Studie über die Agrar-Allianz AGRA in 13 afrikanischen Ländern zeigt. „Wir müssen endlich begreifen, dass Hunger kein Schicksal ist! Hunger ist meist ein Resultat von Diskriminierung und Ausgrenzung“, so Mimkes. Ein Mix aus nationalen Politiken und internationalen Abkommen privilegiert heute einseitig industrielle und konzerndominierte Ernährungssysteme: inputintensive Landwirtschaft, sehr lange Versorgungsketten, globaler Handel, Investitionsabkommen oder marktbasierte Antworten auf die Klimakrise. Auch die aktuellen Corona-Maßnahmen fördern einseitig die industrielle Lebensmittelversorgung. Verdeutlicht wird die Situation durch die Entwicklung in Lateinamerika. Dort ist die Zahl hungernder Menschen seit 2015 um neun Millionen auf 48 Mio. angestiegen. Parallel dazu sind Anbau und Export von Agrarprodukten – insbesondere Zuckerrohr und Soja – auf ein Rekordniveau gestiegen. „Mit dem engen Fokus auf Produktionssteigerungen von wenigen Agrargütern sind wir in Sachen Hungerbekämpfung auf dem Holzweg. Dies veranschaulicht das aus den Fugen geratene Ernährungssystem: eine immer geringere Zahl von Investoren und Konzernen produziert und verkauft immer mehr Agrarprodukte, die nicht für die Ernährung der Hungernden bestimmt ist“, so FIAN-Referentin Gertrud Falk. „Allzu oft wurden in den letzten Jahren Markt- und Expansionsstrategien von Agrar- und Ernährungskonzernen als Hungerbekämpfung etikettiert“, so Gertrud Falk weiter. „Und die Staaten – sowohl die Zielländer als auch die Geber von Entwicklungshilfe – haben sich auf diesen Verkaufstrick eingelassen“, so Falk weiter. Ein großes Manko des Berichts sind nach Auffassung von FIAN die fehlenden Angaben zu Hungertoten. „Jedes Jahr sterben Millionen Menschen an Hunger. Es ist kaum zu glauben, dass es zu einem für die Menschheit so zentralen Thema keine belastbaren Zahlen gibt“, so Philipp Mimkes. Hintergrund zu den Hungerzahlen:
Die Welternährungsorganisation FAO veröffentlich jährlich eine Schätzung zur Hungersituation weltweit. Dies geschieht klassisch mit dem Indikator "Verbreitung von Unterernährung" (engl. Prevalence of Undernourishment, kurz PoU). Der Indikator bezieht sich vor allem auf die Unterschreitung einer minimalen Versorgung mit Kalorien.
Die heute veröffentlichte Zahlenreihe liegt mehr als 100 Millionen niedriger als jene des Berichts vom Vorjahr. Die FAO begründet dies mit verbesserten Daten der letzten 20 Jahre, vor allem aus China. Eine Vergleichbarkeit mit älteren Berichten ist daher nicht möglich.
Seit drei Jahren veröffentlicht die FAO zudem Zahlen eines zweiten Indikators. Der so genannte Food Insecurity Experience Scale (FIES) beruht im Gegensatz zur kalorienbasierten Kalkulation auf konkreten Haushaltsbefragungen und kann besser unterschiedliche Schweregrade von Hunger messen. Demnach wird zwischen leichter, mittlerer und schwerer Ernährungsunsicherheit unterschieden. SOFI-Bericht der FAO: www.fao.org/3/ca9692en/CA9692EN.pdf Studie „Falsche Versprechen: die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA): www.fian.de/artikelansicht/2020-07-10-pressemitteilung-hunger-in-afrika-allianz-fuer-eine-gruene-revolution-in-afrika-agra-scheitert-an-selbstgesteckten-zielen Pressekontakt
Philipp Mimkes, P.Mimkes@Fian.de, 0221-47449120
Gertrud Falk, G.Falk@Fian.de,  0221-47449115

Pressemitteilung - Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

10. Juli 2020 - 8:00
Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung. „Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn. „AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert “, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“ Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“
AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück. 
Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann. Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ können Sie hier herunterladen: rosalux.de/agra 
Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania). Die deutschsprachigen Autor*innen der Studie stehen gerne für Interviews zur Verfügung. Kontakte:
Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA, Mobil: 0177 46 29 62 2, E-Mail: bassermann@inkota.de
Jan Urhahn, Programmleiter Ernährungssouveränität, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Whatsapp: +27 (0) 79 63 89 97 6, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org
Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft, Brot für die Welt, Mobil: 0174 16 30 39 3, E-Mail: stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de
Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland, Mobil: 01520 70 67 30 2, E-Mail: r.herre@fian.de
Josephine Koch, zuständig für Landwirtschaftspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Mobil: 0151 22 77 78 68, E-Mail: koch@forumue.de

Die Initiative Lieferkettengesetz hat an Fahrt aufgenommen

9. Juli 2020 - 16:56
Das im September 2019 von 64 Organisationen gegründete Bündnis für ein Lieferkettengesetz zählt nun die 100. Organisation. In dieser Woche hat sich die Deutsche Seemannsmission angeschlossen. Das Bündnis fordert, dass Unternehmen für die Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Zulieferketten Sorge tragen und für Missachtungen dieser Pflichten zur Verantwortung gezogen werden können. Von der Bundesregierungwird erwartet, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Lieferkettengesetz zu verabschieden. In einer gemeinsamen Erklärung vom 6. Juli unterstützen mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt das Anliegen der Initiative. Sie fordern ihre Regierungen auf, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Damit Unternehmen künftig Verantwortung über die Verschmutzung von Böden, Luft und Grundwasser, Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit übernehmen, fordern die Bischöfe auf nationaler Ebene die Verabschiedung von Lieferkettengesetzen. Die Corona-Krise hat die Verwundbarkeit derjenigen verdeutlicht und verstärkt, die am Anfang internationaler Lieferketten stehen. Besonders betroffen sind Textilarbeiter*innen, Kakaopflücker*innen und Indigene. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger fordert für die Betroffenen den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln. Weitere Informationen finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/

Das Menschenrecht auf Wasser – Benachteiligung von Frauen in Südostasien

6. Juli 2020 - 14:54
Obwohl Wasser ein international und von den ASEAN-Staaten ausdrücklich anerkanntes Menschenrecht ist, haben in Ost- und Südostasien rund 160 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Besonders betroffen von der prekären Wasserversorgung sind die ländlichen Regionen und Frauen. Zum aktuellen Jahresthema haben wir daher in unserer im Juni erschienenen FoodFirst-Ausgabe den Artikel „Das Menschenrecht auf Wasser – Benachteiligung von Frauen in Südostasien“ veröffentlicht. Als Folge von gesellschaftlicher Diskriminierung sind Frauen überdurchschnittlich von der anwachsenden Wasserunsicherheit betroffen. Soziale Rollenzuschreibungen geben vor, dass Frauen für die Versorgung ihrer Haushalte verantwortlich sind – eine schwer zu tragende Last, da die unzureichende Wasserhygiene die Krankheits- und Sterbefälle in die Höhe schnellen lässt. Bergbau, industrielle Landwirtschaft und große Investitionsprojekte fordern zwangsweise Umsiedlungen und Vertreibungen von ländlichen und indigenen Gemeinden. Oft verliert die betroffene Bevölkerung dadurch ihren Zugang zu Wasser. Das Fallbeispiel des kleinen Dorfes Pis in der Provinz Kampong Speu in Kambodscha veranschaulicht die Folgen der Vertreibungen für die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung. Neben Nahrungsknappheit und fehlenden Einkommensquellen ist zusätzlich ihr Zugang zu Trinkwasser bedroht. Dieser Artikel zum Jahresthema Wasser ist ein Menschenrecht ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann als Leseprobe mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info(ät)fian.de

Patente auf Saatgut: Appell an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

30. Juni 2020 - 10:33
26. Juni 2020/ Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch‘ bezeichnet und sind von der Patentierung ausgenommen.
Beispiele für dennoch erteilte Patente die nicht durch gentechnische Verfahren, sondern aus zufälligen Prozessen hervorgegangen sind, sind unter anderem Gerste, Salat, Melonen, Tomaten und Zwiebeln. Deswegen appellieren jetzt rund 40 Organisationen gemeinsam an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Bundesregierung soll dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wacht. Den gemeinsamen Appell können sie sich hier herunterladen.

Gene Drives – Artensterben dank Gentechnik?

30. Juni 2020 - 10:01
78 Umwelt-, Agrar- Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief gemeinsam dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Gene Drive Organismen (GDO) werden im Labor gentechnisch so verändert, dass sie eine neue genetische Eigenschaft an alle ihre Nachkommen vererben - selbst wenn dies ihr Überleben verhindert. Damit werden die natürlichen Regeln der Evolution außer Kraft gesetzt.
Einmal in die Natur freigesetzt, setzen GDO dann eine nicht mehr zu kontrollierende Kettenreaktion in Gang. Alle Nachkommen eines GDO (nicht wie in der Natur üblich 50%) sind Träger der neuen Eigenschaft sowie des Manipulationsmechanismus (CRISPR-Cas), der erzwingt, dass sich diese Vervielfältigungs-Kaskade in allen folgenden Generationen wiederholt. In Laborversuchen führten GDO, die nur männliche Nachkommen erzeugten, bereits nach wenigen Generationen zum Zusammenbruch der Insekten- und Mauspopulationen.
Das Verhalten und die Mutation von GDO in der Natur lässt sich nicht vorhersagen oder kontrollieren. Höchstwahrscheinlich würden sie grenzüberschreitend alle Ökosysteme besiedeln, in denen sie lebensfähig sind. Im schlimmsten Fall könnte also schon die Freisetzung weniger GDO das Aussterben oder aber flächendeckende Veränderung ihrer eigenen Art und nahe verwandter Arten verursachen und dabei ganze Nahrungsnetze und Ökosysteme gefährden.
Diese Gene Drive Technologie eröffnet eine neue Dimension der Gentechnik.
Als mögliche Ziele werden bisher vor allem krankheitsübertragende Insekten und invasive Arten genannt. Erste Anwendungen zielen auf die Ausrottung von Mäusen, Ratten und Stechmücken. Einmal als Instrument zur Ausrottung oder gentechnischen Veränderung wildlebender Arten akzeptiert, sollen Gene Drives aber vor allem in der industriellen Landwirtschaft etwa als neuartige Pestizide gegen Tiere und Pflanzen eingesetzt werden. Die Patentschriften der Erfinder*innen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Handeln, bevor es zu spät ist: Bisher sind noch keine Gene Drive Organismen in die Natur freigesetzt worden. Helfen Sie uns, dass es so bleibt! Immer mehr Menschen, Organisationen und politische Institutionen fordern ein Verbot oder Moratorium. Wenn wir jetzt nicht handeln und jeglichen Freisetzungen einen Riegel vorschieben, gibt es irgendwann kein Zurück mehr.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, ein globales Moratorium für die Freisetzung von Gene Drive Organismen durchzusetzen und geplante Freisetzungsversuche zu stoppen!Hier Petition unterzeichnen: www.stop-genedrives.eu/petition
Mehr zu Gene Drives erfahren: www.stop-genedrives.eu
Erklärfilm: Was sind Gene Drives?  https://youtu.be/hTDHs8UuPCU 15-minütige Dokumentation zur Gene Drive Technologie mit Statements von internationalen Expert*innen und des Erfinders, Kevin Esvelt, zu ökologischen Risiken, sozialen Folgen, Anwendungen und notwendigen gesetzgeberischen Schritten: https://youtu.be/PLt6ILhQZ7E

Italien: Menschenrechtsverstöße auf den Plantagen

24. Juni 2020 - 10:00
Mehr als 2.000 Plantagenarbeiter*innen leben im Ghetto Borgo Mezzanone, in der Nähe der Stadt Foggia in Süditalien. Hier ernten Menschen für nur 2-3 Euro pro Stunde Obst und Gemüse, obwohl der gesetzliche Mindestlohn für den Sektor 7 Euro pro Stunde beträgt. Sie sind gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Am 12. Juni 2020 brach in der informellen Siedlung ein Feuer aus, bei dem ein Senegalese ums Leben kam. Das ist der vierte Todesfall in Borgo Mezzanone innerhalb von anderthalb Jahren. Dieser Vorfall ereignete sich inmitten wochenlanger Proteste von Landarbeiter*innen in Italien. Sie fordern eine vertragliche Regulierung der Arbeitsverhältnisse unter Einbezug von Gesundheitsversorgung und Sozialversicherungen.
Ausbeutung und sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen, unter denen die Erntehelfer*innen in Italien leiden, sind kein neues Thema. In einer veröffentlichten Erklärung von Januar 2020 hat Hilal Elver, damalige UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, berichtet, dass Migrant*innen die Hälfte der Landarbeiter*innen in Italien ausmachen, die Mehrheit von ihnen aber undokumentiert ist. Die mangelnde Kontrolle des Sektors durch italienische Behörden sowie die abschottende Migrationspolitik des damaligen Innenmisters Salvini erschweren den Zugang zu formalen Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger*innen und fördern dadurch irreguläre Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig wird gegen irreguläre Beschäftigung hart vorgegangen und die Arbeiter*innen stehen ohne arbeitsrechtlichen Schutz da. Auch während der pandemiebedingten Ausgangssperren mussten die Erntehelfer*innen auf den Plantagen ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen arbeiten, um die Versorgung mit frischem Obst und Gemüse für die Supermärkte zu gewährleisten.
Nach Besuchen auf den Plantagen in Mittel- und Süditalien kritisiert Hilal Elver, dass irreguläre Erntehelfer*innen gezwungen seien, unter schwierigsten Bedingungen 12-Stunden Schichten zu übernehmen. Die Löhne seien zu niedrig, um Grundbedürfnisse abzudecken. Darüber hinaus lebten die meisten Plantagearbeiter*innen in überfüllten Unterkünften bzw. Ghettos wie Borgo Mezzanone, mit knappem Zugang zu Wasser und ohne Zugang zu Elektrizität oder Sanitärversorgung. Dies stelle eine Verletzung des Menschenrechts auf Wasser dar.
Über solche menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse im hochentwickelten italienischen Lebensmittelsystem berichtete FIAN bereits im Februar 2019. Italien ist einer der größten Produzenten von Obst und Gemüse in Europa und gehört zu den drei wichtigsten europäischen Importeuren von Gemüse und Lebensmitteln nach Deutschland.
FIAN fordert zusammen mit anderen Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft die Einführung eines Lieferkettengesetzes, welches den nötigen Rahmen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Zulieferketten schaffen soll. Deutsche Unternehmen müssen als Handelspartner italienischer Plantagen dazu verpflichtet werden, die Lieferketten bis zu den Plantagen zurückzuverfolgen und Maßnahmen gegen die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen.

Deutsche Bundesregierung darf sich nicht mit Kredit-Garantien an Vertreibung beteiligen

23. Juni 2020 - 9:04
Die Bewohner*innen der 13 Dörfer in der Region Boké haben bei der Weltbank eine Klage gegen den Bergbaukonzern Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) eingereicht. Hintergrund ist die Erweiterung einer Mine, die auch durch eine Kreditgarantie („Ungebundene Finanzkredit-Garantien“ (UFK-Garantien)) der Bundesregierung in Höhe von 293 Millionen US-Dollar finanziert wird. Die Betroffenen berichten von Zwangsumsiedlungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlage.
„Die Bundesregierung unterstützt den Bergbaukonzern CBG mit einer Ungebunden Finanzkredit-Garantie für den Kreditgeber ING-DiBa, weil sie damit die Versorgung der deutschen Industrie mit Bauxit und Aluminium sicherstellen möchte“, kritisiert Gertrud Falk von FIAN Deutschland. „Gleichzeitig versteckt die Bundesregierung sich hinter den Standards der Weltbank. Sie trägt aber eine eigene Verantwortung. Aufgrund der langen Geschichte des Konflikts um den Bauxitabbau und der mangelnden Sorgfaltspflicht von CBG muss sie selbst tätig werden“, so Falk weiter.
„Fundamentale Menschenrechtsverletzungen sind im Bergbau leider keine Seltenheit“, erklärt Michael Reckordt von PowerShift. „Immer wieder erreichen uns Berichte von Vertreibungen, Trinkwasserverschmutzung oder Gewalt gegen Aktivist*innen im Rohstoffsektor. Diese können entlang der Lieferkette bis nach Deutschland zurückverfolgt werden. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nachkommen und ein Lieferkettengesetz verabschieden, das Unternehmen verpflichtet, Risiken in ihrer Lieferkette zu identifizieren und aktiv zu reduzieren.“
Kontakt:
FIAN, Gertrud Falk, Email: g.falk@fian.de, Tel.: 0221 474 491 15
PowerShift, Michael Reckordt, Email: michael.reckordt@power-shift.de, 030 428 054 79 / 0163 633 63 72 Weitere Informationen:
FIAN: https://www.fian.de/guinea-bauxitabbau-fuehrt-zu-umweltschaeden-und-menschenrechtsverletzungen/
PowerShift: Landraub für deutsche Autos: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2020/02/Landraub-f%C3%BCr-deutsche-Autos-web-18022020.pdf
Anbei finden sie die Übersetzung einer PM der US-NGO Inclusive Development, die die Klage der lokalen Bevölkerung gegen die Weltbank begleitet. Das englische Original finden Sie hier: https://www.inclusivedevelopment.net/world-bank-backed-rio-tinto-alcoa-joint-venture-relocates-guinean-village-during-covid-19-lockdown/ Von der Weltbank unterstützte Bauxitmine in Guinea siedelt lokale Bevölkerung während einer Pandemie um und verletzt grundlegende Menschenrechte (Conakry, 20. Juni 2020) – Während die Regierung Guineas allen Gemeinden Reisebeschränkungen auferlegt hatte, hat das Bergbauunternehmen Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) mehr als hundert Familien unfreiwillig umgesiedelt, um Platz für seine Expansionspläne nahe der Stadt Sangaredi zu schaffen. Die CBG gehört den multinationalen Aluminiumproduzenten Alcoa und Rio Tinto und der Regierung Guineas. Die Erweiterung der Sangaredi-Bauxitmine wird von der International Finance Corporation (IFC), einer Tochter der Weltbank, und europäischen Geldgebern gefördert, darunter die Bundesregierung mit einer Ungebundenen Finanzkredit-Garantie (UFK-Garantie). Die Bewohner*innen des Dorfes Hamdallaye in der Region Boké in Niederguinea fordern von CBG seit einigen Jahren Entschädigung für den Verlust ihres angestammten Ackerlandes und ihrer Lebensgrundlage durch dessen Bauxitmine. Sie klagen nun darüber, dass das Bergbauunternehmen sie an einen nicht dafür vorbereiteten Ort umgesiedelt habe, dem eine grundlegende Infrastruktur fehle. Dazu gehören ein angemessener Zugang zu Wasser, Ackerland und fertiggestellten Wohn- und Sanitäranlagen. Die überraschende Umsiedlung fand vor dem Beginn einer lang erwarteten, von der Weltbank unterstützten Vermittlung zwischen der Gemeinde und der CBG statt, die für März 2020 geplant war, sich aber unter anderem wegen der COVID-19-Pandemie verzögert hat.
Ein Bericht, der heute von den guineischen Organisationen Centre du Commerce International pour le Developpement (CECIDE) und Association pour le développement rural et l'entraide mutuelle en Guinée (ADREMGUI) sowie der in den USA ansässigen Inclusive Development International veröffentlicht wurde, dokumentiert, wie die Umsiedlung des Dorfes Hamdallaye durch die CBG gegen die ökologischen und sozialen Anforderungen der International Finance Corporation (IFC), der Kreditvergabestelle der Weltbank für den Privatsektor, verstößt. Die IFC finanzierte die Expansion der CBG zusammen mit US-amerikanischen, deutschen und französischen öffentlichen und privaten Kreditgebern. Anders als ihr ehemaliges Dorf im Grünen liegt das Umsiedlungsgebiet auf einer wieder aufgeschütteten Abraumhalde, ohne Bäume oder Mutterboden, was das Land unwirtlich macht und den vertriebenen Familien keinen Schatten vor der intensiven Hitze bietet."Ohne kultivierbares Land sind wirtschaftliche Aktivitäten seit unserer Vertreibung so gut wie unmöglich“, sagte Mamadou Lamarana Bah, ein Gemeindevertreter aus Hamdallaye.  "Die Folgen des Verlustes ihres Lands und ihrer Lebensgrundlagen sind für die Lebensbedingungen der Dorfbewohner katastrophal. Den meisten Menschen ist das Geld ausgegangen. Einige wurden dadurch genötigt, in die umliegenden Dörfer abzuwandern... oder an die Grenze zu Guinea-Bissau, um Kohle zu fördern. Das Unternehmen verletzt internationale Standards und seine Verpflichtung gegenüber den Kreditgebern, die Bewohner*innen mit gleichwertigem alternativem Ackerland für das Land für das Land zu entschädigen, das es ihnen in den letzten Jahren genommen hat. CBG hat anscheinend eine 56 Hektar große Parzelle in der Nähe des Umsiedlungsgebiets für einkommensschaffende Aktivitäten vorgesehen. Ein 2019 von den Finanzierern der CBG in Auftrag gegebener unabhängiger Überwachungsbericht stellte jedoch fest, dass es sich bei dieser Landparzelle - ebenso wie beim Umsiedlungsgebiet - um ein nicht saniertes ehemaliges Bergbaugebiet handelt, das für die Landwirtschaft ungeeignet ist. Es ist nicht annähernd so groß wie die Fläche, die der Gemeinde Hamdallaye vom Bergwerk abgenommen wurde. Satellitenbilder, die für den Bericht analysiert wurden, zeigen, dass die CBG seit 2005 mehr als 1000 Hektar (10 Quadratkilometer) des angestammten Ackerlandes von Hamdallaye eingenommen hat. 
„Die Umsiedlung der Hamdallaye-Gemeinde unter Bedingungen, die ihr Leben während eines globalen Gesundheitsnotstands garantiert verschlechtern, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, sagt David Pred, Exekutivdirektor von Inclusive Development International. „Die beklagenswerten Praktiken des Land- und Wassererwerbs und das Management der CBG sind weit entfernt von den Standards, die ihre Hauptaktionäre Rio Tinto und Alcoa behaupten zu befolgen und die ihre Kreditgeber fordern.“ 
Die Umsiedlung der Familien aus Hamdallaye durch CBG begann am 21. März 2020, im selben Monat, in dem durch den Compliance Advisor Ombudsmann (CAO) der Weltbanktochter eine lange verzögerte Schlichtung beginnen sollte. Die CBG hatte sich zu dem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt, nachdem Bewohner*innen von 13 Dörfern eine Beschwerde eingereicht hatten, in der sie beschuldigt wurde, ihr angestammtes Land an sich zu reißen, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören und die lokale Umwelt zu schädigen. Besorgnis über die vorgeschlagene Umsiedlung von Hamdallaye war ein wesentlicher Bestandteil der Beschwerde. Die Vermittlungen wurden wegen der COVID-19- Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Es ist zutiefst enttäuschend, dass die CBG die Umsiedlung der Gemeinde Hamdallaye nicht aufgeschoben hat, bis sich die Streitparteien im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auf faire Umsiedlungsbedingungen geeinigt haben“, sagt Pascal Tenguinao, Geschäftsführer von CECIDE. „Wir hoffen, dass der Schaden, der dieser Gemeinschaft zugefügt wurde, nicht irreversibel ist und ohne weitere Verzögerung behoben wird“. 
Die Organisationen haben die Geldgeber von CBG aufgefordert, die ökologischen und sozialen Anforderungen der Kreditvereinbarungen durchzusetzen und verlangen, dass das Unternehmen unverzüglich die Auflagen erfüllt.   Hintergrund Seit der Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 1973 hat die CBG in der üppig bewachsenen Region Boké nahe der Stadt Sangaredi große Landstriche abgebaut. Jahrelang hat das Joint Venture die gewohnten Landrechte der lokalen Gemeinden missachtet und ihr Ackerland ohne Entschädigung oder Angebot alternativen Lands enteignet. Dies hat das traditionelle Fruchtfolgesystem ernsthaft gestört und zu einer Verschlechterung des Bodens geführt. Die Tätigkeit der CBG hatte darüber hinaus weitreichende ökologische und soziale Auswirkungen: Am schwerwiegendsten ist die Trinkwasserverschmutzung und die Verhinderung des Zugangs zu sauberem Wasser. Der Tagebau hat schwerwiegende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, einschließlich kritischer Lebensräume für gefährdete Schimpansen. Diese Auswirkungen der Mine waren Gegenstand der Beschwerde, die die Bewohner*innen von dreizehn betroffenen Dörfern 2019 bei der Beschwerdestelle der IFC (CAO) eingereicht haben.
CBG ist ein Joint Venture zwischen der guineischen Regierung und drei multinationalen Bergbauunternehmen: Rio Tinto, Alcoa und Dadco.
Im Jahr 2016 stellte die IFC ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für die Erweiterung des Bergbaubetriebs des Unternehmens zur Verfügung. Die die Overseas Private Investment Corporation der US-Regierung (jetzt als International Development Finance Corporation bezeichnet) gewährte weitere 150 Millionen US-Dollar. Weitere 473 Millionen $ wurden von Geschäftsbanken bereitgestellt: der französischen Société Générale, BNP Paribas, Crédit Agricole und Natixis, der deutschen Tochtergesellschaft der ING-Bank, ING-DiBa, und zwei guineischen Banken, der Société Générale de Banques en Guinée und der Banque Internationale pour le Commerce et l'Industrie de la Guinée, einem Mitglied der Gruppe BNP Paribas. Die deutsche Regierung garantierte einen Teil der Finanzierung durch ihr Programm für ungebundene Kreditbürgschaften. 
Inclusive Development International hat das Bauxit aus der Mine von CBG zu einer Reihe von Raffinerien und Hütten in Nordamerika und Europa zurückverfolgt, wo es zu Primäraluminium verarbeitet und an große Marken verkauft wird, die Autos und Aluminiumverpackungen für Lebensmittel, Getränke und andere Konsumgüter herstellen. Dazu gehören Coca-Cola, Campbells Soup, Nespresso, Audi, BMW, Fiat-Chrysler, Ferrari, Ford, General Motors, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mercedes-Benz, Porsche, Volvo, Honda und andere. Der Bericht steht hier zur Verfügung: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2020/06/Hamdallaye-English.pdf Die Beschwerde ist erhältlich:
Auf Englisch: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2019/02/CBG_CAO-Request-for-Mediation_FINAL-EN.pdf
Auf Französisch: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2019/02/CBG_CAO_Request-for-Mediation_FINAL-FRE.pdf Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
In Conakry (French): Saa Pascal Tenguiano ; +224 628 20 30 38; tenguipascal@gmail.com 
In Asheville (English): David Pred; +1 917-280-2705; david@inclusivedevelopment.net; Twitter: @preddavid

Corona-Maßnahmen fördern einseitig industrielle Lebensmittelversorgung

18. Juni 2020 - 12:22
FIAN legt zweiten Bericht zu Corona und Welternährung vor. Aktuell mehren sich Zeichen, dass COVID die weltweite Ernährungslage gefährdet. Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Ländern des Südens arbeiten in der Landwirtschaft: Vielen von ihnen droht Überschuldung und der Verlust von Ackerland, Haus und Tieren. Stark betroffen sind auch die rund zwei Milliarden Menschen, die ohne Sozial- oder Gesundheitsvorsorge im informellen Sektor arbeiten. Einkommensverluste – u.a. durch Ausgangssperren – führen für sie innerhalb von kurzer Zeit zu Ernährungsproblemen. FIAN kritisiert, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie so ausgerichtet sind, dass die industriellen Ernährungssysteme gestärkt werden. Kleinbäuer*innen und lokale Handels- und Vermarktungswege hingegen werden vernachlässigt oder sogar an den Rand gedrängt. Dadurch werden speziell diese Berufs- und Bevölkerungsgruppen weiter in Hunger und Armut getrieben. „Lokale Märkte mit frischen und gesunden Lebensmitteln wurden in vielen Ländern geschlossen und Straßenverkäufe verboten, während Supermärkte geöffnet bleiben. Der ohnehin bedenkliche Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel wird hierdurch weiter beschleunigt“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. Der Bericht dokumentiert, dass unter anderem in Ecuador, Kolumbien, Simbabwe, Senegal, Mosambik und den USA Märkte von Kleinhändler*innen geschlossen wurden. Dadurch wurden Ernten und Nahrung vernichtet, Hunderttausenden von Kleinproduzent*innen ihr Einkommen genommen und Millionen von Menschen der Zugang zu frischen und gesunden Lebensmitteln verwehrt. Die Unterstützung der Lebensmittel- und Einzelhandelskonzerne geschieht oftmals auf dem Rücken der Arbeiter*innen. Beschäftigte, die in der industriellen Fleischproduktion in Europa und den USA arbeiten oder landwirtschaftliche Wanderarbeiter*innen in Deutschland sind deutlich stärker Infektionen und prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Der Tönnies-Fall unterstreicht dies aktuell mit aller Deutlichkeit. FIAN setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass Kleinbäuer*innen nicht als Verlierer, sondern gestärkt aus der Krise hervorgehen. „Wir benötigen lokale Vermarktungsstrategien, Schutz vor Landverlust in Zeiten finanzieller Not und eine krisenfeste Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wie nach der Finanzkrise muss verhindert werden“, so Mimkes weiter. Erfreulich ist, dass die Lockdowns vielfältige Solidaritätsaktionen sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Städten ausgelöst haben. Spanien, Brasilien, Südafrika und Kolumbien sind Beispiele dafür, dass sich lokale Gemeinschaften und soziale Bewegungen mobilisiert haben, um den Zugang zu nahrhaften Nahrungsmitteln zu sichern. Der 22-seitige Bericht ist hier in englischer Sprache kostenlos verfügbar: https://www.fian.org/files/files/Covid_19_Monitoring_Report_June_2020_EN.pdf Kontakt: Philipp Mimkes, P.Mimkes@Fian.de, 0221-47449120

Corona-Pandemie: Neue Welthungerkrise verhindern! Das neue FoodFirst 2/2020 ist erschienen

16. Juni 2020 - 10:35
Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern: Info(ät)Fian.de Seit Ausbruch der Covid-Pandemie sind weltweit die Armuts- und Hungerzahlen rasant gestiegen und das, obwohl die Lebensmittelspeicher nach wie vor gut gefüllt sind! Die Hungersnot trifft nicht nur die ländliche Bevölkerung: 60 Prozent der erwerbstätigen Menschen arbeiten im informellen Sektor. Wer durch den Lockdown seinen Job verliert, hat meist von heute auf morgen kein Geld mehr für Nahrungsmittel. Nach UN-Angaben sind bis zu 250 Millionen Menschen von schweren Gesundheitsschäden oder sogar dem Hungertod bedroht. Außerdem informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Kaweri-Fall sowie über die Verschärfung von Menschenrechtsverletzungen in Kenia verursacht durch deutsche Vorort-Investitionen in eine Supermarktkette. Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Lieferkettengesetz: mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FIAN in einem gemeinsamen Positionspapier, dass auch Gender-Aspekte in ein zukünftiges Lieferkettengesetz mitaufgenommen werden. In der internationalen Handelspolitik muss die Bundesregierung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen endlich priorisieren. Aus der Fallarbeit berichten wir über Kambodscha und warum sich immer mehr Kambodschaner*innen mit Mikrokrediten verschulden und ihr Land verlieren. Unser Asienreferent, Mathias Pfeifer, war kurz vor Beginn der Coronakrise selbst vor Ort und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen mitverursacht durch europäische und deutsche Entwicklungsbanken. Noch mehr brisante und augenöffnende Beiträge erwarten Sie in der aktuellen Ausgabe des FoodFirst-Magazins und wir hoffen, dass Sie unsere Arbeit auch weiterhin mit einer Spende unterstützen. Per 'Klick' zu den Themen des neuen FoodFirst-Magazin: 

Gemeinsames Positionspapier zu Deutschlands EU- Ratspräsidentschaft

15. Juni 2020 - 16:33
Ab dem ersten Juli übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Zusammen mit anderen Organisationen fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung dem Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" eine besondere Priorität zu geben. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union fordern wir von der Bundesregierung mit einem eigenen Lieferkettengesetz voranzugehen und ambitionierte Maßstäbe zu setzen um Menschenrechte zu schützen. Außerdem fordern wir ambitionierte und Sektor-übergreifende Maßnahmen sowie verbindliche Regulierungen unternehmerischer Sorgfaltspflichten gegenüber Menschenrechten und der Umwelt.  Dies muss die Bundesregierung auch in der Internationalen Handelspolitik forcieren. Das Positionspapier steht hier zum Download bereit.

UN-Kleinbauernerklärung gilt auch für Arbeitsmigrant*innen

8. Juni 2020 - 10:11
Die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP), gilt auch für Arbeitsmigrant*innen und Erntehelfer*innen. Darauf weist FIAN anlässlich zweier gravierender Fälle von Arbeitsrechtsverletzungen hin. Diese verdeutlichen die Relevanz der Erklärung für Europa. In Andalusien hat der Gemüse-Produzent Haciendas Bio Arbeiter*innen fristlos entlassen, die zuvor gravierende Verstöße gegen Arbeitsrecht beklagt und Schutzkleidung gegen den Corona-Virus gefordert hatten. In Bornheim hat der insolvente Erdbeerproduzent Ritter rumänischen Erntehelfer*innen den Lohn vorenthalten und diese zu schlechteren Bedingungen beschäftigt als deutsche Erntehelfer*innen. Spanien: Haciendas Bio Mehr als 20 Arbeiter*innen des andalusischen, biozertifizierten Gemüseproduzenten Haciendas Bio beschwerten sich Anfang Februar 2020 bei der spanischen Gewerkschaft Soc Sat über Arbeitsrechtsverletzungen. Viele von Ihnen sind Arbeitsmigrant*innen. Darüber informiert der Verein InterBrigadas. Sie beklagten unter anderem Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, unbezahlte Überstunden, fehlende Schutzausrüstung für das Ausbringen von Pestiziden, die Verweigerung gesetzlich vorgesehener Pausen, unzureichende Sanitäranlagen sowie Beleidigungen durch die Geschäftsführung. Die Gewerkschaft informierte das Unternehmen und kündigte die Wahl eines Betriebsrats an. Da Haciendas Bio nicht darauf reagierte, rief Soc Sat am 9. März zu einem Streik auf. Bei einem Schlichtungsgespräch am 19. März mit der zuständigen staatlichen Institution Sercla verlängerte Soc Sat den Streikaufruf bis zum 17. April. 
In der Zwischenzeit brach die Corona-Pandemie aus. Sieben Arbeiter*innen forderten vom Unternehmen Schutzausrüstung in Form von Masken und Handschuhen. Am 24. März wollte die Gewerkschaft dann die angekündigten Wahlen durchführen. Doch der Geschäftsführer verweigerte den Arbeiter*innen den Zutritt zum Betrieb. Außerdem wurden die Arbeiter*innen, die sich beschwert hatten, fristlos entlassen. Bis heute wurden sie nicht wiedereingestellt. Dieses unrechtmäßige Vorgehen ist besonders erschreckend (und für Deutschland relevant), da der Betrieb von den deutschen Unternehmen Naturland und Demeter zertifiziert ist.
FIAN International wurde von InterBrigadas um Unterstützung gebeten, da die entlassenen Arbeiter*innen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. FIAN hat daher das spanische Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherung per Brief aufgefordert, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Arbeiter*innen zu garantieren sowie für die Durchsetzung der nationalen Arbeitsgesetzgebung zu sorgen. Diese Aufforderungen basieren auf den internationalen Menschenrechtspakten sowie auf der UNDROP. In deren Artikel 9 wird das Recht dieser Bevölkerungsgruppe auf Gewerkschaftsfreiheit betont, in Artikel 14 das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Artikel 22 betont das Recht auf soziale Sicherheit einschließlich Einkommenssicherheit – auch für Wanderarbeiter*innen. Deutschland: Erdbeer- und Spargelhof Ritter Am 15. Mai 2020 begannen rumänischen Erntehelfer*innen des Erdbeer- und Spargelhofs Ritter in Bornheim bei Bonn einen Streik. Grund hierfür war, dass sie ihre Löhne nicht erhalten hatten. Darüber hinaus beschwerten sie sich über verrottetes Essen, mangelhafte Corona-Schutzmaßnahmen, beengte Unterkünfte – in Corona-Zeiten besonders gefährlich – und fehlendes Warmwasser. Der Betrieb war insolvent, ein Insolvenzverwalter war eingesetzt worden. Die Gewerkschaftsföderation Freie Arbeiter*innen Union (FAU) unterstützt die Erntehelfer*innen und hat den Fall dokumentiert. Den Arbeiter*innen drohte eine Zwangsräumung innerhalb weniger Tage aus ihren vom Betrieb an sie vermieteten Container-Unterkünften, obwohl sie gültige Mietverträge besaßen. Wegen der nicht gezahlten Löhne hatten sie nicht einmal genug Geld für Rückflüge nach Rumänien.
Von einer deutschen Erntehelferin hat FIAN erfahren, dass das Unternehmen die rumänischen Arbeiter*innen anders als ihre deutschen Kolleg*innen behandelt hat. So sei mit den Deutschen ein fester Stundenlohn von 10,-€ netto und eine tägliche Arbeitszeit von 6 Stunden vereinbart gewesen, während die Rumän*innen zu Akkordlöhnen von ca. 3,40 € je geernteter Kiste Erdbeeren gearbeitet hätten. In eine Kiste passten etwa 6 kg der Früchte, 2-3 Kisten schaffe man pro Stunde. Die Arbeit sei anstrengend. Der Lohn für Mai sollte Anfang Juni ausgezahlt werden. Da die deutschen Erntehelfer*innen dem Insolvenzverwalter nicht trauten, beantragten sie eine Vorschusszahlung in Höhe von 200,- € pro Person. Insgesamt sei das Vorgehen des Insolvenzverwalters nicht sehr transparent gewesen und die Informationen oft widersprüchlich. Die hygienischen Verhältnisse und die Verpflegung seien schlecht gewesen und hätten in keinem Verhältnis zu den Beträgen gestanden, die die rumänischen Arbeiter*innen dafür neben ihrer Anreise zahlen mussten.
Am 25. Mai haben laut Informationen von FAU einige der rumänischen Arbeitsmigrant*innen in anderen Betrieben Anstellungen gefunden. Andere sind nach Rumänien zurückgekehrt. Die FAU unterstützt sie bei der gerichtlichen Einforderung ihrer Lohnzahlungen. Derweil verrotten die Erdbeeren auf den Feldern.
Deutschland hat die internationale Konvention für die Rechte von Wanderarbeiter*innen zwar bisher nicht ratifiziert, ist aber an das grundlegende menschenrechtliche Diskriminierungsverbot gebunden. Dieses wird auch in Artikel 3 der UNDROP wiederholt. Artikel 14 (1) der Erklärung gibt ausdrücklich Saisonarbeiter*innen das Recht „unter sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen zu arbeiten“. Artikel 15 (1) betont das im UN-Sozialpakt verfasste Recht auf angemessene Nahrung.  Artikel 24 (1) konstatiert das ebenfalls im UN-Sozialpakt verfasste Recht auf angemessenes Wohnen. Diese Rechte der rumänischen Saisonarbeiter*innen wurden massiv verletzt. FIAN fordert daher von der Bundesregierung die vorbehaltlose und zügige Umsetzung der UNDROP.

Gutes Essen für alle

4. Juni 2020 - 13:48
Der Holzkahn tuckerte den trüben Fluss hinunter, vorbei an brackigen Wasserbecken, die sich bis zum wolkenverhangenen Horizont zogen. Dazwischen, auf den nackten Lehmdämmen, standen ärmliche Hütten. Upazila Paikgacha, Khulna District. Die Küstenregion im Südwesten von Bangladesch ist das Zentrum der Garnelenzucht. Auf einer Fläche der Größe Teneriffas werden diese Tiere in Aquakulturen gezüchtet, Salzwasserbecken an Land und an der Küste. Neben Textilien gehören Shrimps zu den wichtigsten Exportgütern des Landes, sie landen in den Restaurants und Supermärkten in Europa, Japan und den USA. 2014 habe ich die Apokalypse aus Matsch mit Badrul Alam und Sebina Yesmin von der Kleinbäuerinnen- und Kleinbauernbewegung „Krishok Federation and Kishani Sobha“ besucht. Das Boot stoppte im Morast von Polder 20. So heißen die eingedeichten Gelände, auf denen neben Krustentieren auch Menschen leben. An der Anlegestelle stand eine Handvoll Männer, müde blickten sie auf den Fluss, hinter ihnen leere Matschsenken, aufgegebene Zuchten. „Nichts wächst hier mehr, keine Gemüse, keine Bäume, kein Gras für die Kühe“, sagte einer der Männer. Das Salzwasser für die Aquakulturen habe die Böden ruiniert, die Garnelen seien an Viren gestorben. „Wir haben gekämpft gegen die Shrimps, aber der Kampf ist verloren. Wir wissen nicht mehr, wovon wir leben sollen.“ Nur eine Viertelstunde später standen wir in einer anderen Welt. Schafe und Ziegen fraßen sich an leuchtend grünem Gras auf Dämmen satt, Palmen und Obstbäume bildeten ein dichtes Dach. Enten und Gänse schnatterten in kleinen Teichen, vor den Hütten reihten sich üppige Gemüsegärten. Nur eines gab es hier nicht: Garnelen. Dagegen hatten die Bewohner unter großen Opfern gekämpft. Heute muss niemand hungern auf dieser Insel, die sich selbst versorgt. Sie hat schwere Unwetter unbeschadet überstanden, und es gibt drei Schulen hier. Dieses Paradies, in und von dem 7000 Menschen leben, befand sich nur wenige Bootsminuten schräg gegenüber der Hölle aus Matsch auf der anderen Seite des Flusses. Das eine der beiden Konzepte halten die reichen Länder des Nordens für geeignet, die Welternährung zu sichern. Infolge der Strukturanpassung und der Handelsliberalisierung in den Achtziger- und Neunzigerjahren pumpten Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), die UN-Ernährungsorganisation FAO und die US-Entwicklungsorganisation UNDP Milliarden Dollar in den Ausbau der exportorientierten Aquakultur. Sie sollte Devisen und Wohlstand ins Land bringen. Gebracht hat sie nur Hunger und Leid. Großflächig wurden Mangroven abgeholzt und fehlen dem klimawandelgeplagten Land als Schutz vor Überschwemmungen. Reis- und Gemüsefelder wurden den Zuchtbecken geopfert, das Salzwasser ruinierte Böden und verschlechterte die Ernten. Bäuerinnen und Bauern wurden gewaltsam ihres Landes beraubt, mehr als 150 Landlose, Aktivistinnen und Journalisten wurden in ihrem Kampf gegen die Aquakultur umgebracht. Ähnliche Bilder der Zerstörung habe ich in Indonesien gesehen, wo sich die Palmöl-Monokulturen ausbreiten und Wälder, Land und Lebensgrundlage zunichtegemacht haben. Oder in Brasilien, wo sich triste Felder genmanipulierten Sojas schier endlos aneinanderreihen. Kultiviert werden diese Cash Crops fast ausschließlich für den Export in die reichen Länder des Nordens. Vorangetrieben wird die Ausbreitung solcher Anpflanzungen von multinationalen Agrarkonzernen, von Spekulanten und Finanzinvestoren sowie von neoliberaler Entwicklungshilfe und erpresserischen Handelsabkommen. Die Europäische Union hat eine fatale Rolle in diesem ungerechten Spiel. Sie okkupiert für Konsumgüter aus landwirtschaftlicher Produktion anderswo in der Welt eine Fläche, die eineinhalbmal größer ist als alle 28 Mitgliedstaaten zusammen. Deutschland kauft jährlich landwirtschaftliche Produkte wie Obst, Gemüse, Palmöl und Soja, die andernorts mehr als die doppelte Menge der Fläche des Landes beanspruchen. Deutschland ist der drittgrößte Importeur von Agrarprodukten der Welt. Insbesondere von Obst und Gemüse, das hier nur auf einem Bruchteil der landwirtschaftlichen Flächen angebaut wird.
 
Dabei könnte sich dieses Land fast komplett selbst mit Essen versorgen. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln, die hier angebaut werden können, liegt laut dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) bei 93 Prozent. Theoretisch. Praktisch sind die Äcker hier für die Produktion von Fleisch reserviert, das in immer größeren Mengen exportiert wird. Um die 200 Millionen Tiere zu versorgen, werden auf zwei Dritteln der landwirtschaftlichen Fläche Futtermittel für sie angebaut. Aber selbst dieses Futter reicht nicht aus, weswegen Deutschland jedes Jahr auch noch rund vier Millionen Tonnen Futtersoja aus Lateinamerika und den USA importiert. Das Welternährungssystem, das dominiert wird von Profitinteressen der Agrar- und Lebensmittelindustrie, kann die Welt nicht ausreichend versorgen. Noch immer leiden mehr als 800 Millionen Menschen an Hunger, zwei Milliarden sind mangelernährt. Monokulturen und gentechnisch verändertes Saatgut, die große Mengen von Pestiziden brauchen, zerstören Böden und Artenvielfalt. Die Klimakrise setzt der Landwirtschaft mit langanhaltenden Dürren zu: Aktuell droht dem südlichen Afrika eine Hungersnot nie gekannten Ausmaßes. Jetzt sieht die Expertengruppe des UN-Welternährungsrats „Committee on World Food Security“ (CFS) deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Doch hierzulande verspricht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, man werde in Deutschland nicht verhungern. Der Nachschub an Billigstarbeiterinnen für die deutsche Ernte ist ja gesichert. Noch darf man sich darauf verlassen, dass Sklaven im globalen Süden, aber auch in spanischen oder italienischen Gewächshäusern und Plantagen schuften. Aber wie lange noch? Schließlich sind die afrikanischen Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, die dort unter furchtbaren Bedingungen arbeiten, dem Virus schutz- und rechtlos ausgeliefert. Corona zeigt, wie krisenanfällig das kapitalistische System für so existenzielle Dinge wie die Gesundheits- und Ernährungsversorgung ist. Dabei gibt es ja Alternativen: etwa das Konzept der Ernährungssouveränität, für das weltweit Hunderte Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kämpfen. Dahinter steckt eine ökologisch und sozial gerechte Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und von diesen bestimmt wird. Eine, die nicht Wachstum und Export in den Mittelpunkt stellt, sondern den lokalen Anbau und Handel. Bereits vor zwölf Jahren belegte der Weltagrarbericht, erstellt von rund 500 Expertinnen und Wissenschaftlern im Auftrag von UN und Weltbank, dass der Schlüssel zur Hungerbekämpfung in einer kleinteiligen, regionalen, agrarökologischen Landwirtschaft läge. Wissenschaftlich ist belegt, das agrarökologischer Anbau mit lokalem Saatgut und ohne Chemie im Vergleich zur industrialisierten Landwirtschaft viel höhere Erträge bringt und weniger Wasser verbraucht. Er schützt Biodiversität und Klima, verursacht keine Lebensmittelabfälle, sorgt für mehr gute Arbeit und für Geschlechtergerechtigkeit. Beispiele wie das Paradies in Bangladesch habe ich oft gesehen: in Indonesien, wo ich eines der letzten Walddörfer auf Borneo besucht habe. Den Menschen dort war es gelungen, ihren Wald und ihre traditionellen Gärten darin vor der Palmölindustrie zu schützen. In Brasilien machten Indigene, die sich ihr gestohlenes Land von den Rinderfarmern und Sojabaronen zurückgeholt haben, dieses wieder urbar. In Deutschland wird Ernährungssouveränität in knapp 300 Solidarischen Landwirtschaften gelebt. Hier werden die Lebensmittel nicht über den Markt vertrieben, die Produktion wird gemeinsam von Bäuerinnen, Gärtnern, Bürgerinnen und Bürgern organisiert und finanziert. Das sorgt nicht nur für Unabhängigkeit, bessere Preise und Einkommen, sondern auch für Wissen, Ernährungsvielfalt, Naturschutz – und es stärkt den sozialen Zusammenhalt. Gerade in den sogenannten Krisenländern Europas ist diese Form der Nahrungsversorgung gewachsen. In Griechenland versorgen „Märkte ohne Mittelsmänner“ und Essenskooperativen ein Viertel aller Haushalte mit mehreren Tonnen Essen pro Jahr. Die Solidarische Bewegung dort versteht dies nicht als Notversorgung, sondern als Alternative zum herrschenden System. In Berlin zeigt das Projekt „2000 m² Weltacker“ der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, wie eine global gerechte Ernährung aussehen würde. Dafür stünden jedem Erdenbürger 2000 Quadratmeter zu. Doch laut FAO können die Kalorien, die auf dieser Fläche produziert werden, zwölf Milliarden Menschen satt machen. Das geht jedoch nicht, wenn, wie heute, auf einem Drittel der Äcker weltweit Tierfutter angepflanzt wird. Und wenn auf den Feldern statt Essen Energiepflanzen wachsen, damit noch mehr Autos herumfahren können. Ernährungssouveränität ist kein nationalistisches und autoritäres Projekt, sondern ein globales und demokratisches. Ändert sich unsere Landwirtschaft nicht, kann sie auch im globalen Süden nicht umgesetzt werden. Das bedeutet zuallererst eine Abkehr von einer intensiven Landwirtschaft mit Monokulturen, Pestiziden und Düngern, von der wachsenden Fleischproduktion hin zu einer kleinteiligen ökologischen Produktion. Damit sie nicht in der Nische bleibt, sondern Standard wird, müssen wir dies als politische Aufgabe sehen und umso drängender fragen: Wer verhindert diese Alternativen? Wer profitiert davon, dass alles bleibt, wie es ist? Da wären die EU-Agrarhilfen, die umso üppiger ausfallen, je größer die Fläche der bäuerlichen Betriebe ist. Das bestraft kleine Höfe, die gut anbauen wollen, und belohnt die industrielle Produktion trotz der Schäden, die sie auf Kosten der Allgemeinheit anrichtet. Dafür hat die Agrarlobby gekämpft, Bauernverband und Chemieindustrie haben auch in Deutschland zu großen Einfluss auf die Politik. Dagegen müssen wir kämpfen. Auch für eine Entwicklungshilfe, die statt Agrarkonzernen Agrarökologie fördert. Und für eine Verkehrswende, die den Irrsinn Biosprit obsolet macht. Für eine solche ökologische und soziale Transformation der Landwirtschaft gibt es gesellschaftliche Mehrheiten – das zeigt nicht zuletzt die Bewegung „Wir haben es satt“ für eine andere Landwirtschaft, die zur Grünen Woche jedes Jahr Zigtausende dafür auf die Straße bringt. Gutes Essen für alle ist eine Utopie, die wir Wirklichkeit werden lassen können, wenn wir solidarisch mit den Bewegungen des Südens dafür kämpfen. Kathrin Hartmann lebt als Journalistin und Buchautorin in München. Aktuell hat sie das Buch „Grüner wird's nicht - Warum wir mit der ökologischen Krise völlig falsch umgehen“ veröffentlicht.

Ecuador: Bedrohung des Menschenrechts auf Wasser in Bergbaugebieten

27. Mai 2020 - 12:56
Die Folgen des Bergbaus sind einer der Schwerpunkte der Arbeit von FIAN Ecuador, vor allem in der Provinz Azuay in der südlichen Andenregion. Insbesondere bedrohen zwei Goldminen das Menschenrecht auf Wasser, das Projekt Río Blanco im Bezirk Molleturo und das Projekt Loma Larga im Gebiet der Kimasococha-Seen. FIAN Deutschland war im vergangenen Jahr vor Ort (siehe hier den Recherchebericht). Für mehrere Gemeinden ist der Zugang zu Wasser erschwert. Der UN-Sozialausschuss hat die ecuadorianische Regierung aufgefordert, die Rechte der betroffenen Indigenen und Bäuer*innen auf Land und Wasser zu respektieren. Im September 2019 reichte FIAN Ecuador beim UN-Sozialausschuss einen Parallelbericht zur Realisierung des Rechts auf Nahrung ein. Dieser zeigt auf, dass die staatliche Förderung der Rohstoffindustrie und die Verabschiedung neuer Gesetze, wie z.B. das Bergbaugesetz, die Ernährungssouveränität gefährden. Wasserverschmutzung und das Verschwinden von Wasserquellen beeinträchtigen das Leben der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung in gravierendem Ausmaß. Der UN-Sozialausschuss überprüfte Ende 2019 die Menschenrechtssituation in Ecuador. Die Empfehlungen des Ausschusses an die ecuadorianische Regierung beziehen sich auch auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus. Der Ausschuss fordert, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um die Rechte der indigenen Bevölkerung in Bezug auf Land und natürliche Ressourcen zu gewährleisten. Der Ausschuss kritisiert den Mangel an Informationen zur Sicherung ihres Rechts auf Wasser und fordert Maßnahmen zugunsten der von der Umweltzerstörung betroffenen Gemeinden.  FIAN fordert den ecuadorianischen Staat dazu auf, nationale Gesetze und internationale Abkommen wie den UN-Sozialpakt einzuhalten. Wasserquellen müssen geschützt und das Recht auf Wasser für die von den Bergbauaktivitäten betroffenen Gemeinden in Río Blanco und Kimsakocha uneingeschränkt gewährleistet werden.

FIAN-Jahresbericht 2019 erschienen

18. Mai 2020 - 16:36
Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat ihren Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die wichtigsten Aktivitäten im Vorjahr und gibt einen Überblick über die Finanzen des Vereins.
Im inhaltlichen Teil werden die Fallarbeit zu Sambia, Uganda, Brasilien und Ecuador sowie die Aktivitäten rund um das Jahresthema "Klimawandel und Menschenrechte" beschrieben. Es folgen die wichtigsten Projekte im Vorjahr. Dazu zählt das von FIAN entwickelte Planspiel zu Klimaschutz und Menschenrechten. Dieses ermöglicht es den Teilnehmenden, die Auswirkungen von Klimaschutzprojekten hautnah zu erfahren. Sie nehmen hierbei verschiedene Rollen ein, zum Beispiel von der betroffenen Landbevölkerung, den Medien oder von Investoren. 
Ein weiteres wichtiges Ereignis war die Anhörung "Welternährung und Klimawandel" im Bundestag, zu der FIAN-Agrarreferent Roman Herre als Experte eingeladen wurde. Der Bundestag veröffentlichte auch eine schriftliche Stellungnahme von FIAN. Herre wies in seinem Beitrag darauf hin, dass über 800 Millionen Menschen unter chronischem Hunger leiden, obwohl es prinzipiell genügend Nahrungsmittel für alle gibt. Er plädierte dafür, einen stärkeren Fokus auf Fragen der Verteilung und der sozialen Ungleichheit zu setzen. Eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion würde nur in seltenen Fällen zu einer Linderung führen.
Die Einweihung der neuen Geschäftsstelle mit über 80 Gästen war ein weiteres Highlight 2019. Für die öffentlich gut sichtbaren Räumlichkeiten im belebten Stadtteil Köln-Sülz gab es viel Lob aus den Reihen der Mitgliedschaft.
Weitere Texte erläutern die Personalsituation in der FIAN-Geschäftsstelle, die Aktivitäten der Lokalgruppen, wichtige Veröffentlichungen – darunter die Studie „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit?" von INKOTA und FIAN – sowie die Beteiligung von FIAN an Kundgebungen und Demonstrationen. Den vollständigen Jahresbericht können Sie hier abrufen.

Ecuador: Corona-Krise verschärft Situation im Agrarsektor

15. Mai 2020 - 8:01
FIAN Ecuador hat Stimmen von Betroffenen gesammelt und fordert Hilfe für die ländlichen Gebiete. Schon zuvor hatte der UN-Sozialausschuss die ecuadorianische Regierung aufgefordert, die Bekämpfung von Unterernährung als nationale Priorität einzustufen. Ende April veröffentlichte FIAN Ecuador eine Erklärung zu den kritischen Lebensbedingungen von Kleinbäuer*innen in Ecuador. Der Covid-19-Notstand hat schwerwiegende ökonomische und gesundheitliche Folgen. Hunger, Unterernährung und Armut sind rasant angestiegen. Ein Beispiel ist die Provinz Guayas, Epizentrum der Krise in Ecuador und ganz Südamerika: offiziellen Quellen zufolge entfallen mehr als zwei Drittel aller bestätigten Corona-Fälle auf dieses Gebiet. Die von FIAN unterstützte Kleinbäuer*innenorganisation Union Tierra y Vida besuchte drei Gemeinden im Bezirk Durán. Die Provinz wurde enorm von der Pandemie getroffen: Laut lokalen Presseberichten ist die Zahl der Todesopfer im April 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7.000 angestiegen (April 2019: 1.862; April 2020: 9.101 Tote). Angaben zu den Todesursachen liegen nicht vor, der Anstieg ist jedoch eklatant. Bei vielen älteren Menschen, die das Rückgrat des Agrarsektors in Ecuador darstellen, wurden Traumata registriert. Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona haben sich negativ auf die Mobilität der Bäuer*innen ausgewirkt. Die Regierung bot denjenigen, die mit landwirtschaftlichen Gütern handeln, zwar Transportgenehmigungen an, Voraussetzung ist jedoch eine vorherige Online-Registrierung beim Servicio de Rentas Internas (Finanzamt). Ein Zugang zum Internet ist oftmals nicht vorhanden. Die Schwierigkeit, ihre landwirtschaftlichen Produkte zu transportieren und auf Märkten zu verkaufen, hat zu starken Einkommensverlusten geführt. Viele sind für den Verkauf ihrer Produkte auf Zwischenhändler*innen angewiesen, da diese über eigene Transportmittel verfügen und Zugang zu den Märkten in den Städten besitzen. In der Gemeinde Los Ángeles im Bezirk Durán erleben die Bauern die Zeit der Abriegelung in einem Zustand wirtschaftlicher und gesundheitlicher Unsicherheit und mit einem Gefühl der Ausgrenzung. Die in der Gemeinde ansässigen Vereinigungen Unidos Venceremos und Ni un Paso Atras berichten, dass die Ernten nicht für eine angemessene Versorgung ausreichen. Eine weitere wichtige Tätigkeit ist der Fischfang im Fluss Guayas. Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfen die Familien jedoch nicht fischen und auch nicht mehr auf den Markt gehen. Die Familien haben somit kaum Geld und damit nur eingeschränkte Möglichkeiten, Lebensmittel zu kaufen. Was den Reisanbau betrifft, so hoffen die Bäuer*innen, dass dieser demnächst geerntet werden kann. Aufgrund der Abriegelung, der Angst vor Ansteckung und des Geldmangels wurde die Feldarbeit jedoch vernachlässigt. Ähnliche Bedingungen wurden beim Bauernverband La Fe del Campesino beobachtet, der ca. 30 Min. von der Stadt Guayaquil entfernt liegt. Die Vereinigung unterstützt bäuerliche Familienbetriebe. In der Gemeinde pflanzen die Menschen Tomaten, Gurken, Bohnen, Mais, Mangos, Gemüse und Kräuter für den Eigenbedarf an. Normalerweise werden die Produkte auch auf umliegenden Märkten verkauft. Aber die Abriegelung und die Angst vor Ansteckung haben auch hier die Mobilität und damit die Fähigkeit, Waren zu verkaufen, eingeschränkt. Laut dem Vorsitzenden Rocío Gonzales Batalla ist das Einkommen der Bäuer*innen sehr gering. Vielerorts reicht es kaum aus, um Lebensmittel zu kaufen. Zwischenhändler*innen haben die Gemeinde besucht, jedoch nur einen geringen Geldbetrag für landwirtschaftlichen Güter geboten. Der Zugang zu Wasser ist ebenfalls problematisch. Es fehlt an Wasser für die Bewässerung der Felder und für den privaten Gebrauch. Die Bäuer*innen müssen bis zu sieben Kilometer zu Fuß gehen, um Wasser an einer Tankstelle zu holen. Dieses muss abgekocht werden, damit es zum Kochen oder Trinken verwendet werden kann. In Los Ángeles ist der Zugang zu Wasser nur auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses möglich. Das Wasser wird in der Regel mit Tankwagen in die Gemeinde transportiert, aber nach Angaben des Präsidenten von Unidos Venceremos ist die Wasserqualität nicht gut. In beiden Fällen wird die mangelnde Präsenz und Unterstützung der Regierung deutlich. Die Bäuer*innen berichten, dass sie von den Behörden keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel oder Medikamente erhalten. Zwar soll es für hilfsbedürftige Familien einmalig 60 Dollar vom Staat geben;  auch diese Unterstützung muss jedoch online beantragt werden und kommt bei den Betroffenen oft nicht an. Ende 2019 prüfte der UN-Sozialausschuss die menschenrechtliche Situation in Ecuador. Die Empfehlungen vom Ausschuss an die ecuadorianische Regierung nehmen Bezug auf Unterernährung und die Situation von Kleinbäuer*innen, z.B. beim Zugang zu Saatgut. Hierzu gehört die Empfehlung, die Bekämpfung von Unterernährung als nationale Priorität anzuerkennen und eine umfassende Politik zur Bekämpfung der Unterernährung mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen einzustufen. Weiterhin fordert der Ausschuss, dass der Staat Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von Bäuer*innen ergreift, einschließlich des Schutzes ihrer Rechte auf Nutzung, Tausch und Verkauf ihres Saatguts. Angesichts der dramatischen Zustände im Agrarsektor Ecuador unterstützt FIAN Deutschland die ecuadorianische FIAN-Sektion dabei, die Marginalisierung und die prekären Lebensbedingungen der kleinbäuerlichen Bevölkerung in die Öffentlichkeit zu bringen. FIAN fordert die Regierung von Ecuador auf, Kleinbäuer*innen wirksam zu unterstützen.
(Flavia Marà)

Menschenrecht auf Wasser: Beitrag des UN-Sonderbeauftragten für FIAN-Jahresthema

13. Mai 2020 - 13:00
Léo Heller hat für das Jahresthema von FIAN Deutschland einen Beitrag zur Regulierung der Wasser- und Sanitärversorgung aus menschenrechtlicher Perspektive verfasst. Hierin erläutert er die wichtigsten staatlichen Pflichten, die sich aus dem Menschenrecht auf Wasser ergeben. Als Kernaufgaben staatlicher Regulierungsstellen bezeichnet Heller die Bereiche Standardsetzung, Kontrollmechanismen und Rechenschaftsplicht: Die Staaten müssten sicherstellen, dass die Behörden das Menschenrecht auf Wasser ohne jegliche Diskriminierung verwirklichen und bei Nichteinhaltung vorgegebener Standards zur Rechenschaft gezogen werden können. Aufsichtsbehörden müssten die Qualität der Versorgung überwachen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass vorrangig die Bürger*innen – insbesondere benachteiligte Gruppen – ausreichend mit Wasser versorgt werden. Der Beitrag erscheint als zweiseitiges Flugblatt in der Reihe FIAN Fokus Kostenlos bestellen unter: info@fian.de

Jetzt online: Dokumentation „Uganda - Bauern kämpfen um ihr Land“ zu FIAN-Fall

12. Mai 2020 - 15:48
FIAN begleitet den Fall seit 19 Jahren und fordert von der Kaffee Neumann Gruppe und der ugandischen Regierung eine angemessene Entschädigung für die Opfer. Im August 2001 hatte die ugandische Armee mehr als 4.000 Menschen aus vier Dörfern vertrieben, weil die Regierung deren Land an die Kaweri Kaffee-Plantage verpachtet hat. Kaweri ist eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe in Hamburg. Die Vertriebenen streiten vor Gericht für eine gerechte Entschädigung. Das Gerichtsverfahren ist momentan in einer entscheidenden Phase. Deshalb war FIAN im Dezember 2019 erneut vor Ort. Der Filmemacher Michael Enger begegnete in Uganda Gertrud Falk, FIAN-Referentin und Expertin im Kaweri-Fall. Weitere Informationen von FIAN: https://www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda und unter: Phoenix-Dokumentation: „Uganda - Bauern kämpfen um ihr Land“:

Covid-19: Menschenrechtsarbeit ohne Bewegungsfreiheit

12. Mai 2020 - 12:20

B’Tselem – das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten – hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen durch Siedler auf Palästinenser/innen in der Westbank dokumentiert. Während es im Januar und Februar elf respektive zwölf solcher Übergriffe gab, waren es im März 24 und im April 27 Fälle. B’Tselem bezieht sich dabei auf ernsthafte physische Übergriffe, in denen entweder Menschen direkt angegriffen oder ganze Olivenbaumfelder vernichtet wurden. „Kleinere“ Zwischenfälle, wie etwa Einschüchterungen palästinensischer Schafhirten durch Siedler, sind so alltäglich, dass sie in dieser Falldokumentation nicht aufgeführt wurden.


Üblich wäre nun, die „schützende Präsenz“ durch israelische und internationale Beobachter zu erhöhen und vor allem für die israelische Öffentlichkeit direkte Besuche vor Ort in der Westbank möglich zu machen. Dies ist aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen zur Zeit nicht möglich. Deshalb berichteten Vertreter/innen von B’Tselem, der israelischen Organisation Breaking the Silence und Vertreter/innen der betroffenen palästinensischen Dörfer Anfang Mai in einem Webinar über die Situation.


Nach ihrer Einschätzung haben verschiedene Faktoren zum Anstieg der Übergriffe beigetragen: Die Einschränkung des öffentlichen Lebens aufgrund von Corona führt gerade im ländlichen Raum dazu, dass es auf den Feldern sehr einsam geworden ist. Wer draußen ist, ist allein und damit auch im Fall eines Übergriffs vergleichsweise verletzbar. Eingespielte gewaltfreie Unterstützungsmechanismen, wie die „schützende Präsenz“ durch israelische und internationale Aktivist/innen sind ebenfalls unmöglich. Gleichzeitig sind auch in den israelischen Siedlungen die Schulen geschlossen, die Menschen gehen nicht zur Arbeit, ganze Siedlungen befinden sich in sogenannter „Selbstisolation“, um eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern. Trotzdem verweist „Breaking the Silence“ im Webinar deutlich darauf, dass die Übergriffe nicht auf Kurzschlusshandlungen Einzelner reduziert werden können. Vielmehr handele es sich um eine „institutionalisierte mangelnde Strafverfolgung von Siedlergewalt“. So waren beispielsweise während fünf von acht Attacken auf palästinensische Häuser im März 2020 israelische Soldaten vor Ort präsent, ohne die Angriffe zu unterbinden.


Auch die wirtschaftliche Grundlage der palästinensischen Olivenfarmer leidet massiv: Allein im April wurden Hunderte von Olivenbäumen durch Siedler zerstört und entwurzelt. Dazu zählen unter anderem 180 Bäume in Turmusaya and al-Mughayir, 30 in Qaryut, 50 in Ras Karkar, 15 in a-Tuwani und viele mehr in al-Khader. Dadurch fehlt zum einen der direkte Ernteertrag dieser Bäume im laufenden Jahr, zum anderen müssen die Bäume selbst ersetzt werden. Für gute Bäume, die bereits 35 und mehr Jahre alt sind, bedeutet dies Ernteausfälle für die kommenden 20 Jahre. Erst dann werden die nachgesetzten Bäume wieder die gleiche Leistung erbringen und damit zum Familieneinkommen beitragen. Die verschärfte Bewegungseinschränkung aufgrund der Corona-Krise hat für die Olivenfarmer somit auch langfristige Folgen, die weit über den akuten Anstieg von Gewalt hinausgehen. (Britta Schweighöfer)

Phoenix: Dokumentation „Uganda - Bauern kämpfen um ihr Land“ zu FIAN-Fall

11. Mai 2020 - 10:48
FIAN begleitet den Fall seit 19 Jahren und fordert von der Kaffee Neumann Gruppe und der ugandischen Regierung eine angemessene Entschädigung für die Opfer. Im August 2001 hatte die ugandische Armee mehr als 4.000 Menschen aus vier Dörfern vertrieben, weil die Regierung deren Land an die Kaweri Kaffee-Plantage verpachtet hat. Kaweri ist eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe in Hamburg. Die Vertriebenen streiten vor Gericht für eine gerechte Entschädigung. Das Gerichtsverfahren ist momentan in einer entscheidenden Phase. Deshalb war FIAN im Dezember 2019 erneut vor Ort. Der Filmemacher Michael Enger begegnete in Uganda Gertrud Falk, FIAN-Referentin und Expertin im Kaweri-Fall. Sendehinweis: https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/bitterer-kaffee-a-1461505.html Weitere Informationen: https://www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda

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