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Mit Menschenrechten gegen den Hunger
Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

Hunger in Guatemala: Pandemie legt gravierende Missstände offen

22. September 2020 - 14:02
von Jan Schikora „Guatemala hat Hunger“ besagt ein Plakat im Zentrum von Guatemala-Stadt, dem Hotspot der nationalen Corona-Krise. Dass viele in dem mittelamerikanischen Land Hunger haben, ist nicht mehr zu leugnen. Immer mehr Menschen stehen mit weißen Fähnchen am Straßenrand und bitten um Geld oder Essbares. Die Pandemie legt gravierende Missstände offen; Leidtragende sind die armen Teile der Bevölkerung meist indigener Herkunft. Dieser Artikel ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann als Leseprobe mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können Sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info(ät)fian.de

Presseinfo: Indonesische Gemeinden reichen OECD-Beschwerde gegen HeidelbergCement ein

9. September 2020 - 9:45
Vertreter*innen indonesischer Gemeinden haben heute bei der Bundesregierung Beschwerde gegen HeidelbergCement, einen der weltweit größten Zementhersteller, eingereicht. In der Beschwerde an die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze werfen sie dem Unternehmen vor, durch eine geplante Kalksteinmine und ein Zementwerk ihre Existenzgrundlage, Wasserressourcen sowie das lokale Ökosystem zu gefährden. Durch das Projekt am Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava sind auch Gebiete bedroht, die von hoher spiritueller Bedeutung für die dort ansässigen indigenen Samin-Gemeinden sind. Die Beschwerde kann auf Englisch hier heruntergeladen werden (Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen geschwärzt)    Mindestens 35.000 Menschen aus den drei Unterdistrikten Sukolilo, Kayen und Tambakromo könnten durch die Folgen des Bergbaus im Kendeng-Karstgebiet ihren Zugang zu lebensnotwendigen Wasserressourcen für Eigenbedarf und die Landwirtschaft verlieren. Die lokalen Gemeinden lehnen das Projekt entschieden ab und haben sich geweigert, ihre Zustimmung (gemäß dem Prinzip des „free, prior and informed consent“) für jeglichen Bergbau auf ihrem Territorium zu erteilen.      „Jeder Mensch braucht einen sicheren Ort zum Leben und genügend Nahrungsmittel. Wir fordern das Unternehmen auf, die geplante Zerstörung unserer Umwelt und Existenzgrundlage zu stoppen“, so ein Vertreter der Gemeinden am Kendeng-Gebirge, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann. Als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterhält Deutschland eine Nationale Kontaktstelle, die sich mit Beschwerden gegen deutsche Firmen wegen etwaiger Verstöße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Ausland befasst. Die Leitsätze umfassen Menschenrechts- und Umweltstandards. In Indonesien und Deutschland kam es wiederholt zu Protesten gegen das Projekt, zuletzt bei der Jahreshauptversammlung von HeidelbergCement im Juni. Indonesische Anwälte haben die Rechtmäßigkeit der Betriebslizenz des Unternehmens vor indonesischen Gerichten angefochten. HeidelbergCement hat die Kritik gegen das Projekt weitgehend zurückgewiesen und sich einem ernsthaften Dialog mit Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen widersetzt. Eine indonesische Bürgerbewegung, deren Mitglieder aus den umliegenden Landkreisen stammen, hat die Beschwerde für die vom geplanten Zementwerk und dem Steinbruch betroffenen Gemeinden eingereicht. Sie bringen vor, dass der DAX-Konzern HeidelbergCement die OECD-Leitsätze im Zuge des Vorgehens seiner Tochtergesellschaft PT Indocement verletzt hat. Inclusive Development International, die Heinrich-Böll-Stiftung und FIAN Deutschland unterstützen die Bürgerbewegung in dem Beschwerdeverfahren. „Als eines der größten deutschen börsennotierten Unternehmen muss HeidelbergCement mit allergrößter Sorgfalt darauf achten, dass die eigene Geschäftstätigkeit sowie die seiner Tochterunternehmen weltweit Menschenrechte und ökologische Gerechtigkeit respektiert. Mit der Beschwerde wird auf die Probe gestellt, wie ernst es Deutschland ist, deutsche Unternehmen im Rahmen des OECD-Mechanismus über wirtschaftliches Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen“, so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine Folgenabschätzung des indonesischen Präsidialamtes und des indonesischen Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft aus dem Jahr 2017 bestätigt viele der Befürchtungen. Die Studie zeigt auf, dass Bergbau am Kendeng-Gebirge die Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinden gefährdet und lebenswichtige Wasserquellen – welche sowohl für die Landwirtschaft als auch als Trinkwasser von entscheidender Bedeutung sind – zerstört. Der Bericht beschreibt im Detail die schwerwiegenden Auswirkungen von Bergbauaktivitäten in dem Gebiet auf das lokale Ökosystem, darunter die Zerstörung der Lebensräume seltener Pflanzen- und Tierarten. „Der Mangel an Transparenz bei HeidelbergCement sowie die deutliche Opposition der indigenen Gemeinden gegen das Projekt zeigen augenscheinlich, dass das Unternehmen seiner Verantwortung zur Achtung der OECD-Leitsätze und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nachkommt“, kritisiert Natalie Bugalski, Legal Director von Inclusive Development International. „Es ist abzusehen, dass das Projekt irreversible Umweltschäden und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben wird. HeidelbergCement sollte den Beweis für das Gegenteil erbringen oder das Vorhaben abbrechen“, so Bugalski weiter. „Die Bundesregierung muss ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und umgehend handeln. Die Rechte auf Nahrung und Wasser der Gemeinden am Kendeng-Gebirge müssen gegen drohende Verletzungen durch das Tochterunternehmen von HeidelbergCement geschützt werden. Die Ernährungssicherheit Tausender lokaler Bauern und Bäuerinnen steht auf dem Spiel“, ergänzt Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland.   HeidelbergCement ist seit Anfang der 2000er Jahre durch den Erwerb von Tochterunternehmen, darunter PT Indocement, die das Kendeng-Projekt entwickelt, in Indonesien aktiv. Der Fall ist nicht der erste, bei dem die soziale und ökologische Bilanz des Unternehmens im Rampenlicht steht: 2016 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wird, wie die Geschäftstätigkeit von HeidelbergCement in den besetzten palästinensischen Gebieten zu Verletzungen von Menschenrechten und des Humanitären Völkerrechts beiträgt. Im Jahr 2018 schrieb Western Sahara Resource Watch einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden von HeidelbergCement, in dem Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten des Unternehmens in der Westsahara geäußert wurden, die möglicherweise die illegale militärische Besetzung dort befördern.
Die Beschwerdeführer fordern HeidelbergCement dazu auf:
  • eine unabhängige Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung zu beauftragen und offen zu legen;
  • die Menschenrechte aller betroffenen Gemeinden zu respektieren, einschließlich des Rechts der freiwillig vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung der indigenen Samin („free, prior and informed consent“) und Abbruch des Projekts, wenn keine gegenseitige Einigung erzielt werden kann;
  • sämtliche mögliche Vorkehrungen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden keinen Repressalien für die Einreichung dieser Beschwerde ausgesetzt werden.

Diese Forderungen und die Beschwerde der betroffenen Gemeinden werden unterstützt und mitgetragen von MISEREOR, Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und der Stiftung Asienhaus. Kontakt:
Natalie Bugalski, Legal Director, Inclusive Development International Natalie@inclusivedevelopment.net, Tel: +19172802430
Philipp Mimkes, Geschäftsführer, FIAN Deutschland 
P.Mimkes@Fian.de, Tel: 0221-47449120 Weitere Informationen: www.inclusivedevelopment.net/campaign/indonesia-heidelbergcement/

Committee on World Food Security - Verhandlungen zu neuen Richtlinien für Ernährungssicherheit starten.

8. September 2020 - 16:31
Der UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) wird Verhandlungen darüber aufnehmen, wie Ernährungssysteme in Richtung zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung umgestaltet werden können.  Nach zwei Jahren lebhafter Diskussionen beginnt der CFS diese Woche mit den Verhandlungen über die Richtlinien für Ernährungssysteme: die erste zwischenstaatliche Verhandlung zur Erreichung dieser Transformation. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen das Konzept der Ernährungssysteme und einer nachhaltigen gesunden Ernährung sowie die Grundsätze für diese Transformation. Es geht auch um die Frage, wie die wichtigsten Politikbereiche, die die Ernährungssysteme gestalten, neu ausgerichtet werden können. FIAN International hat hierzu drei Videos veröffentlicht die über die Chancen und Risiken der Verhandlungen aufklären. https://www.youtube.com/watch?v=Wo2tPaE29zg https://www.youtube.com/watch?v=C0yjEK_Di8s https://www.youtube.com/watch?v=xc83Dd51FsA

Illustrierte Ausgabe der UN-Kleinbauernerklärung

2. September 2020 - 15:15
Darin sind Kleinbäuer*innen und die Menschen in ländlichen Gebieten als zentrale Akteur*innen bei der Überwindung globaler Krisen wie der Klimaerhitzung, Ausbeutung der Erde und der aktuellen Corona-Pandemie.  Die UNDROP stärkt die Forderungen und Kämpfe der ländlichen Bewegungen. Sie kann darüber hinaus zu einer Grundlage für internationale Rechtsauslegungen werden und Gesetzgebungen und öffentliche Maßnahmen auf allen institutionellen Ebenen beeinflussen. Denn sie legt in jedem Artikel auch eine Reihe von Pflichten und Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten fest. La Via Campesina hat nun in mehreren Sprachen eine illustrierte Ausgabe der UNDROP herausgegeben. In der Einleitung der Broschüre wird ihre politische Bedeutung herausgestellt. Die einzelnen Artikel sind durch Überschriften ergänzt worden, wodurch man sich schneller im Text zurechtfindet.  Die deutsche Version ist von den österreichischen, schweizer und deutschen Mitgliedern von La Via Campesina erstellt worden. FIAN Österreich hat dies unterstützt. Die Broschüre kann mit einem Klick hier heruntergeladen werden.

Neuer FIAN Fokus erschienen: Dörfer ohne Wasser - Spanien vertrocknet

1. September 2020 - 11:32
Um 18 % ist der Regen seit 1980 zurückgegangen. Dennoch wuchs die intensive Landwirtschaft allein seit dem Jahr 2000 um 21 %. Die Bewässerung stieg innerhalb eines Jahrzehnts um mehr als zehn Prozent. Knapp 80 % des verfügbaren Wassers fließen inzwischen in den Agrarsektor. Nach Angaben des spanischen Instituts für Geologie und Bergbau führen mehr als vierzig Prozent der Oberflächengewässer wenig Wasser oder sind stark verunreinigt. Nach einer Studie des WWF Spanien sind 25 % der Grundwasserleiter überbeansprucht. Ein Grund dafür ist der jahrzehntelange Wasserraub für die Landwirtschaft. Der neue FIAN Fokus kann hier heruntergeladen werden oder unter info@fian.de als Flugblatt kostenlos bestellt werden.  

30 Jahre Lokalgruppe Marl - Herzlichen Glückwunsch von FIAN-Deutschland!

26. August 2020 - 16:01
Leider musste das geplante Fest der FIAN-Gruppe in Marl wegen der Einschränkungen durch Covid 19 ausfallen. Um die angesprochenen Künstler*innen nicht zu enttäuschen, hat die Lokalgruppe sie gebeten, je ein Bild für einen Kalender „Kunst für FIAN“ zur Verfügung zu stellen. Im Kalendarium werden interessante Termine besonders aufgeführt, zum Beispiel der Welternährungstag oder der Tag der Menschenrechte. Der Kalender im Format DIN A3 kostet 18,- € und kann unter kghein@t-online bestellt werden.
weitere Aktivitäten der Lokalgruppe Marl: www.fian.de/wer-wir-sind/fian-deutschland/lokalgruppen/marl

Pressemitteilung: Kambodscha - EU-Handelspräferenzen teilweise außer Kraft gesetzt

20. August 2020 - 9:04
Nach der Ankündigung vor einem halben Jahr hatte die kambodschanische Regierung nochmals die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtssituation insbesondere bei politischen Rechten, Arbeitsrechte in den Textilindustrien und Landrechten substantiell zu verbessern. Laut aktueller Bewertung der EU geschah dies nicht, weswegen sie auf Basis der Regularien unter der Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms, EBA) gezwungen war, den Entzug der Handelspräferenzen umzusetzen. „Die Vergabe von Handelspräferenzen ist im EU-Regelwerk zu EBA zwingend an die Achtung der Menschen- und Arbeitsrechtegekoppelt. Der EU blieb mit dem Verhalten der kambodschanischen Regierung nach jahrelangen Treffen und dokumentierten Repressionen und Menschenrechtsverletzungen keine andere Wahl, als dieses Privileg zurückzuziehen“, so Naly Pilorge, Direktorin der Menschenrechtsorganisation LICADHO. Die Entscheidung betrifft etwa 20 Prozent der kambodschanischen Exporte in die EU. Diese können weiterhin importiert werden, werden nun jedoch mit den allgemein üblichen Zöllen belegt. Seit neun Jahren haben von Landraub betroffene Gemeinden zusammen mit nationalen und internationalen Organisationen – darunter FIAN – für eine Untersuchung durch die EU auf Basis des Handelsabkommens gekämpft. Diese Erfahrungen haben strukturelle Probleme der EU-Handelsinitiative sichtbar gemacht: Zum einen ist die Hürde für ein Handeln der Europäischen Kommission selbst bei systematischen Menschenrechtsverletzungen derart hoch, dass erst nach vielen Jahren eine Untersuchung eingeleitet wird. „Die Betroffenen in den Gebieten der Zuckerkonzessionen beispielsweise wurden von der EU jahrelang im Regen stehen gelassen“, kritisiert FIAN-Agrarreferent Roman Herre, der wiederholt vor Ort Vertreibungsfälle dokumentiert hat. „Hier wäre eine stärkere Rolle des Europaparlaments, welches mehrfach eine entsprechende Untersuchung gefordert hatte, ein wichtiger Reformschritt, um diese Handelsinitiative menschenrechtssicherer zu machen.“ Zudem ist die Handelsinitiative blind gegenüber eigenen negativen Auswirkungen. Kambodscha hat gezeigt, dass im Fall der Zuckerkonzessionen die Initiative selbst zu substantiellen Menschenrechtsverletzungen beitragen kann, indem sie Investoren große finanzielle Anreize gibt, zu Lasten der Landbevölkerung Zuckerrohrplantagen aufzubauen. „Die EU muss endlich eine menschenrechtliche Folgenabschätzung für solche Handelspolitiken durchführen. Auf diese Weise könnten Menschenrechtsverletzungen schon im Vorfeld identifiziert und abgewendet werden“, so Herre weiter. „Es gibt also auch hier viel zu tun in Sachen Menschenrechte“. Kontakt: FIAN-Agrarreferent Roman Herre, Tel.: 0221-47449113, Mail: r.herre@fian.de Aktuelle Pressemeldung der Europäischen Kommission: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2177 FIAN Österreich hat zur Entscheidung der EU-Kommission eine Studie veröffentlicht, welche die Historie der Handelsinitiative EBA mit Fokus auf Landkonflikte im Zuckersektor nachzeichnet: https://fian.at/de/publikationen/bestellen-download/st-2020-8-lik/ Hintergrund Kambodscha besitzt im Rahmen der „Alles außer Waffen“-Initiative (Everything But Arms/EBA) als eines der 47 ärmsten Länder der Welt zollfreien Zugang zum EU-Markt. Dies löste eine regelrechte Jagd nach Land aus. Internationale Zuckerkonzerne und nationale Eliten sicherten sich Land für riesige Zuckerrohrplantagen – deren Fläche ist seit der Handelsinitiative von praktisch null auf weit über 100.000 Hektar angestiegen. Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden – unterstützt von FIAN Deutschland und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha und Europa – die EU dazu aufgerufen, diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Viele Jahre hatte die EU die menschenrechtlichen Probleme ihrer Handelspolitik zurückgewiesen. Seit 2017 hat sich die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land weiter massiv verschlechtert. Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei des Landes im Jahr vor der Wahl 2018 und der systematischen Unterdrückung von Gewerkschaften, unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft beerdigte Premierminister Hun Sen, der das Land seit 35 Jahren regiert, jeglichen Anschein von Demokratie. Nach einigen Dialogversuchen leitete die Europäische Kommission vor anderthalb Jahren ein Verfahren zur Überprüfung der menschenrechtlichen Situation ein. Diese versäumte es jedoch, notwendige Schritte durchzuführen, um auch weiterhin uneingeschränkt vom zollfreien Zugang zum EU-Markt zu profitieren. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2020 lag das Heft des Handelns erneut bei der kambodschanischen Regierung. Bis zum Inkrafttreten des Präferenzentzugs am 12. August hätte die kambodschanische Regierung noch handeln können, um dies abzuwenden.

FIAN veröffentlicht Orientierungshilfe zur Durchsetzung des Rechts auf Nahrung während der COVID-Pandemie

12. August 2020 - 15:14
Das Toolkit ist nach verschiedenen Problemstellungen strukturiert, die das Menschenrecht auf Nahrung einschränken können (erhöhte Preise, Einschränkungen bei Transporten, Quarantänen etc). Insbesondere geht es um die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Jede Situation wird strukturiert nach: 1. dem relevanten internationalen Rechtsinstrument; 2. dem Absatz des betreffenden Artikels; 3. Angaben dazu, ob es sich um rechtlich bindendes und einklagbares Recht (Hard Law) oder weichen rechtlichen Charakter (Soft Law) handelt. Auch Soft Law beruht zumeist auf Gewohnheitsrecht und internationalen Verträgen. Eine umfassende Bewertung von FIAN International finden Sie außerdem im zweiten Bericht zu den Auswirkungen von COVID-19 auf das Menschenrecht auf Nahrung. Der Bericht wird ständig aktualisiert. Der Report stützt sich auf Recherchen von Partnergruppen in über 30 Ländern. Dazu gehören konkrete Beispiele zu Verstößen gegen das Recht auf Nahrung sowie mögliche rechtliche Schritte, um dagegen vorgehen zu können.

Offener Brief an Weltbank: Landgrabbing und Umweltzerstörung in Brasilien stoppen

11. August 2020 - 12:47
In einem Offenen Brief fordert FIAN International die Weltbank auf, menschenrechtliche Verantwortung für das Projekt “Piauí: Pillars of Growth and Social Inclusion” zu übernehmen. Das Schreiben wird von über 20 Organisationen unterstützt, darunter ActionAid International, Friends of the Earth USA und Grassroots International. Dem Projekt wird vorgeworfen, Landraub zu fördern und zu legitimieren. Ländliche Gemeinden in der Region MATOPIBA wurden Opfer von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ihrer Ökosysteme. Diese wurden durch Landspekulation und die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft ausgelöst. Um den Landraub, der teilweise durch europäische und US-amerikanische Pensionskassen finanziert wird, zu legalisieren, nutzen die Unternehmen und Großgrundbesitzer auch das von der Weltbank mitfinanzierte Landregistrierungsprogramm.
 
Alleine im Bundesstaat Piauí sind 11.000 Bauern von Zwangsvertreibung betroffen. Vier Millionen Hektar Land wurden privatisiert und von internationalen Unternehmen in Beschlag genommen. Durch ausländische Pensionsfonds – darunter das US-amerikanische Schwergewicht TIAA – sind Hunderte Millionen Dollar in der Region investiert worden. Das Ackerland selbst wird über brasilianische Zwischenhändler erworben. Interne Dokumente zeigen, dass sich die Weltbank des Umfangs der Landnahme und ihrer Auswirkungen in der Region bewusst ist. Mehrere Gemeinden aus dem Süden des Bundesstaats reichten im Dezember 2019 eine Beschwerde bei der Weltbank ein und forderten einen Kurswechsel, damit Landraub und die Zerstörung der Öko-Systeme gestoppt werden. In einem Antwortbrief wies das Management der Weltbank jegliche Verantwortung zurück, da die Vorfälle außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Bank lägen. Nach einer Recherche vor Ort durch den bankinternen Untersuchungsausschuss pflichtete dieser der Darstellung bei und bestritt die Notwendigkeit einer tiefergehenden Untersuchung. „Die Weltbank und ihr Untersuchungsausschuss behaupten, dass die Projektfinanzierung nicht dazu benutzt wurde, Landraub zu legalisieren oder Landtitel an Großgrundbesitzer auszustellen. Jedoch existieren klare Verbindungen zwischen diesem Projekt und der derzeitigen Landraubdynamik sowie der Zerstörung des Ökosystems im Bundesstaat Piauí“, so Philip Seufert von FIAN International berichtet. Obwohl brasilianische Gesetze das Recht auf Land traditioneller Gemeinschaften ausdrücklich anerkennt, wird dieses Recht nicht effektiv geschützt. Das kürzlich verabschiedete Landrecht von Piauí betont sogar, dass traditionelle Gemeinschaften bei der Registrierung und Vergabe von Landtiteln bevorzugt werden müssen. Aufgrund des öffentlichen Drucks betroffener Gemeinden bezog die Weltbank 2018 acht dieser Gemeinschaften in ihr Landregistrierungsprogramm mit ein. Jedoch erhielt bis heute keine den beantragten kollektiven Landtitel. „Wir erwarten, dass die Weltbank mit der Regierung von Piauí kooperiert, um die Registrierung ländlicher Gemeinden zu garantieren, besonders derer die am meisten von Vertreibungen bedroht sind. Darüber hinaus fordern wir einen Stopp der Vergabe von Landtiteln an Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne“, fordert Felipe Bley-Folly von FIAN International. „Die Weltbank ist eine UN-Institution und somit an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden, was auch das Recht auf Land und natürliche Ressourcen für traditioneller Gemeinschaften miteinschließt, wie sie die Erklärung der Rechte der Bauern und Landarbeiter der UN (UNDROP) festschreibt.“ Der Offene Brief: http://www.fian.org/files/files/Statement_WorldBank-InspectionPanel_Piaui_20200804_final.pdf Studie zu Investitionen deutscher Pensionskassen in der Region MATOBIPA: http://www.fian.de/aerzteversorgung

Studie: Weltweit mindestens 200 Umweltaktivisten getötet

30. Juli 2020 - 15:56
In den vergangenen fünf Jahren wurden jede Woche im Durchschnitt vier Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen ermordet. Dies belegt die aktuelle Studie „Defending Tomorrow“ der Organisation Global Witness. Allein im Jahr 2019 wurden 212 Menschen ermordet, zumeist bei Konflikten in den Bereichen Bergbau (mindestens 50 ermordete Aktivisten) und großflächige Agrarindustrie (mindestens 34 Ermordete) – ein Anstieg von 60 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Hälfte aller Morde geschah in Kolumbien mit 64 ermordeten Aktivisten und den Philippinen (43). Die Studie berichtet aber auch von Fällen in Rumänien, wo im letzten Jahr mindestens zwei Personen aufgrund ihres Engagements für Umwelt- und Landrechte getötet wurden. Zu den Strategien gegen die Zivilgesellschaft zählen zudem Verleumdungs-Kampagnen sowie juristische Einschüchterungen. Auch die Corona-Krise erschwert den Kampf um Land und Klimaschutz, da staatliche Maßnahmen oftmals missbraucht werden, um Proteste zu unterdrücken und Umweltauflagen zurückzunehmen. Die Autoren der Studie rufen Politik und Wirtschaft auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Sicherheit der Zivilgesellschaft zu garantieren: Regierungen müssen Landrechte garantieren, die Sicherheit von Aktivisten gewährleisten und juristisch gegen Angriffe auf diese vorgehen. Unternehmen müssen die Rechte von Aktivisten respektieren, Einschüchterungen unterlassen und bei polizeilichen Untersuchungen kooperieren, anstatt diese zu untergraben. Investoren sollen ihre Portfolios nach Risiken für Betroffene und Aktivisten auswählen, ein Warnsystem etablieren, um Konflikten vorzubeugen und vertraglich die Sicherheit von Aktivisten und Zivilgesellschaft verankern. Hier die Studie abrufen: https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/defending-tomorrow/

FIAN International veröffentlicht “State of the Right to Food and Nutrition Report”

27. Juli 2020 - 16:25
Kurz nach Veröffentlichung des Welternährungsberichts der FAO legt FIAN International den Report „State of the Right To Food And Nutrition 2020“ vor. Der Report ist hier abrufbar: https://www.fian.org/files/files/State-RtFN-Report_2020_ENG.pdf Im letzten Jahr hat sich die Zahl der chronisch Hungernden erneut um 10 Millionen erhöht. Zu den aktuell 690 Millionen hungernden Menschen werden aufgrund der Corona-Krise bis zu 132 Millionen Menschen hinzukommen. Anhand von Fallbeispielen zeigt der Report den Zusammenhang dieser fundamentalen Verletzung von Menschenrechten mit dem wachsenden Einfluss transnationaler Unternehmen auf politische Entscheidungsmechanismen, bekannt als „governance capture“. Ein Beispiel hierfür ist die neue „Partnerschaft“ der UN mit dem Davoser Weltwirtschaftsforum. Weitere Beispiel sind die politisch unterstütze Ausbreitung von hybridem Saatgut sowie der nahezu uneingeschränkte Vertrieb von Pestiziden – größtenteils produziert von Unternehmen, die dem Davos Forum angehören. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Gefahr für die traditionelle Landwirtschaft, die ca. 70 % der Weltbevölkerung ernährt, sondern auch für die Qualität von Nahrungsmitteln. Insbesondere für die Ärmsten ist eine gesunde Ernährung oftmals unbezahlbar: nach Angaben der FAO sind über drei Milliarden Menschen zu arm, um sich gesund ernähren zu können. Hintergrund vieler Menschenrechtsverletzungen ist die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des internationalen Menschenrechtssystems, gerade auch bei Aktivitäten internationaler Unternehmen und Investoren. Der “State of the Right to Food and Nutrition Report” enthält auch Beispielfälle aus Uganda und Kambodscha, die von FIAN Deutschland recherchiert und begleitet werden.

Pressemitteilung: Nichtregierungsorganisationen fordern geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz

14. Juli 2020 - 12:00
Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen globalen Wirtschaftens betroffen. Sie erfahren Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten in anderer Weise als Männer. So sind sie in weit höherem Maße geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz ausgesetzt. Und immer noch verdienen Arbeitnehmerinnen weltweit deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine große Ungleichheit bei der Aufteilung der Haus- und Sorgearbeit, die Frauen und Mädchen kostenlos für Familie und Gesellschaft leisten, was für sie zu einer erheblichen Doppelbelastung führt.
„Die globale Corona-Krise und ihre Auswirkungen, beispielsweise der massive Arbeitsplatzverlust in der Textilindustrie, verstärken die in der Wirtschaft bestehenden Geschlechterungleichheiten und machen sie noch sichtbarer. Es sind vor allem Frauen, die in der Produktion am Anfang vieler globaler Wertschöpfungsketten stehen und damit im informellen und Niedriglohnsektor arbeiten,“ erklärt Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Dieser Sektor ist gekennzeichnet von prekären Beschäftigungsverhältnissen, mangelnder sozialer Sicherung und unzureichenden Arbeitsstandards. Regelungen zur Arbeit während der Schwangerschaft, zu Mutterschutz und Stillzeit werden oft systematisch missachtet. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben die besondere Rolle von Frauen und Mädchen in ihren Initiativen und politischen Debatten darüber, wie wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverletzungen vermieden werden sollen, bislang zu wenig beachtet. „Auch die bekannten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz greifen hier zu kurz. Dabei gibt es eine Vielzahl an völkerrechtlichen Verträgen und Leitfäden, die konkret einfordern, Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen“, verdeutlicht Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland.
„Um die Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen weltweit zu erreichen, sollten zukünftige politische Maßnahmen, ob auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene dringend die strukturelle Benachteiligung von Frauen in globalen Wertschöpfungsketten adressieren. Ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz ist der erste Schritt“, fordert Carsta Neuenroth, Gender Referentin bei Brot für die Welt.
„Das Lieferkettengesetz sollte klarstellen, dass Unternehmen die in der UN-Frauenrechtskonvention genannten Rechte achten. Es sollte Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Risiko- und Folgeabschätzungen geschlechtsspezifisch vorzugehen, auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen, Entgeltgleichheit und existenzsichernde Löhne bei ihren Geschäftspartner*innen hinzuwirken und soziale Sicherungssysteme anzubieten. Die Unternehmen sollten all ihre Geschäftspartner*innen zu einer Null-Toleranz gegenüber Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz verpflichten,“ fordert Karolin Seitz, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des Global Policy Forums. Weitere Informationen:
Das Positionspapier „Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten – Forderungen an Politik und Unternehmen“ wurde herausgegeben von ASW –Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Brot für die Welt, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Global Policy Forum, Marie-Schlei-Verein, materra, Plan International Deutschland, TERRE DES FEMMES, TransFair, WECF.
Das Positionspapier ist hier zu finden. Kontakt:
• Renate Vacker, Pressesprecherin Brot für die Welt, Tel: 0174 3020158, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de
• Monika Hoegen, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Global Policy Forum, Tel: 0171-8373462,  media@globalpolicy.org 
• Anne Munzert, Presse und Öffentlichkeitsarbeit FEMNET e.V. Tel: 0175 - 84 655 60, presse@femnet.de
• Gertrud Falk, Referentin FIAN Deutschland, Tel.: 0221 474 491 15, g.falk@fian.de

Welternährung: Hungerzahlen steigen das fünfte Jahr in Folge

13. Juli 2020 - 16:50
Die Welternährungsorganisation FAO hat heute in New York ihren aktuellen Welternährungsbericht (SOFI) vorgestellt. Demnach ist die Zahl chronisch hungernder Menschen im vergangenen Jahr um zehn Millionen angestiegen. 144 Millionen Kinder unter fünf Jahren – mehr als 20 % – sind in ihrem Wachstum beeinträchtigt. Insgesamt zwei Milliarden Menschen sind von mittlerer bis schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Zahlen bestätigen die besorgniserregenden Trends der vergangenen fünf Jahre – obwohl der Bericht noch nicht die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Für das laufende Jahr erwartet die UN-Organisation einen dramatischen Anstieg hungernder Menschen um rund 80 bis 130 Millionen Menschen. „Es ist eine bittere Realität, dass das Menschenrecht auf Nahrung von immer mehr Menschen verletzt wird, obwohl wir mehr als genug Nahrungsmittel produzieren“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland. Die Erreichung des Ziels, den Hunger bis 2030 zu besiegen, wird mehr und mehr unrealistisch. „In Ländern des Südens werden rund zwei Drittel aller Nahrungsmittel von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern produziert. Diese werden seit Jahrzehnten in unfruchtbare und abgelegene Gebiete abgedrängt und einem unfairen globalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Politik muss endlich umsteuern – weg von konzerndominierten Ernährungssystemen hin zu einer Politik, die die Bedürfnisse von Landwirten und hungernden Menschen ins Zentrum stellt.“ Über drei Milliarden Menschen weltweit sind zu arm, um sich gesund ernähren zu können. Zudem offenbart der Bericht einen massiven Mangel an nährstoffhaltigen Nahrungsmitteln – Gemüse und Obst –, vor allem in Afrika. „Dazu tragen Industrieländer wie Deutschland erheblich bei, oft im Tandem mit Agrarkonzernen. Sie setzen stark auf den exportorientierten Anbau von Monokulturen wie Mais, Baumwolle oder Soja. Entwicklungshilfe wird oftmals mit der Bedingung verknüpft, auf dieses Pferd zu setzten“, so Mimkes weiter. Agrarstrategien konzentrieren sich zunehmend auf sogenannte cash crops und vernachlässigen den kleinbäuerlichen Anbau traditioneller, nahrhafter Pflanzen, wie eine aktuelle Studie über die Agrar-Allianz AGRA in 13 afrikanischen Ländern zeigt. „Wir müssen endlich begreifen, dass Hunger kein Schicksal ist! Hunger ist meist ein Resultat von Diskriminierung und Ausgrenzung“, so Mimkes. Ein Mix aus nationalen Politiken und internationalen Abkommen privilegiert heute einseitig industrielle und konzerndominierte Ernährungssysteme: inputintensive Landwirtschaft, sehr lange Versorgungsketten, globaler Handel, Investitionsabkommen oder marktbasierte Antworten auf die Klimakrise. Auch die aktuellen Corona-Maßnahmen fördern einseitig die industrielle Lebensmittelversorgung. Verdeutlicht wird die Situation durch die Entwicklung in Lateinamerika. Dort ist die Zahl hungernder Menschen seit 2015 um neun Millionen auf 48 Mio. angestiegen. Parallel dazu sind Anbau und Export von Agrarprodukten – insbesondere Zuckerrohr und Soja – auf ein Rekordniveau gestiegen. „Mit dem engen Fokus auf Produktionssteigerungen von wenigen Agrargütern sind wir in Sachen Hungerbekämpfung auf dem Holzweg. Dies veranschaulicht das aus den Fugen geratene Ernährungssystem: eine immer geringere Zahl von Investoren und Konzernen produziert und verkauft immer mehr Agrarprodukte, die nicht für die Ernährung der Hungernden bestimmt ist“, so FIAN-Referentin Gertrud Falk. „Allzu oft wurden in den letzten Jahren Markt- und Expansionsstrategien von Agrar- und Ernährungskonzernen als Hungerbekämpfung etikettiert“, so Gertrud Falk weiter. „Und die Staaten – sowohl die Zielländer als auch die Geber von Entwicklungshilfe – haben sich auf diesen Verkaufstrick eingelassen“, so Falk weiter. Ein großes Manko des Berichts sind nach Auffassung von FIAN die fehlenden Angaben zu Hungertoten. „Jedes Jahr sterben Millionen Menschen an Hunger. Es ist kaum zu glauben, dass es zu einem für die Menschheit so zentralen Thema keine belastbaren Zahlen gibt“, so Philipp Mimkes. Hintergrund zu den Hungerzahlen:
Die Welternährungsorganisation FAO veröffentlich jährlich eine Schätzung zur Hungersituation weltweit. Dies geschieht klassisch mit dem Indikator "Verbreitung von Unterernährung" (engl. Prevalence of Undernourishment, kurz PoU). Der Indikator bezieht sich vor allem auf die Unterschreitung einer minimalen Versorgung mit Kalorien.
Die heute veröffentlichte Zahlenreihe liegt mehr als 100 Millionen niedriger als jene des Berichts vom Vorjahr. Die FAO begründet dies mit verbesserten Daten der letzten 20 Jahre, vor allem aus China. Eine Vergleichbarkeit mit älteren Berichten ist daher nicht möglich.
Seit drei Jahren veröffentlicht die FAO zudem Zahlen eines zweiten Indikators. Der so genannte Food Insecurity Experience Scale (FIES) beruht im Gegensatz zur kalorienbasierten Kalkulation auf konkreten Haushaltsbefragungen und kann besser unterschiedliche Schweregrade von Hunger messen. Demnach wird zwischen leichter, mittlerer und schwerer Ernährungsunsicherheit unterschieden. SOFI-Bericht der FAO: www.fao.org/3/ca9692en/CA9692EN.pdf Studie „Falsche Versprechen: die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA): www.fian.de/artikelansicht/2020-07-10-pressemitteilung-hunger-in-afrika-allianz-fuer-eine-gruene-revolution-in-afrika-agra-scheitert-an-selbstgesteckten-zielen Pressekontakt
Philipp Mimkes, P.Mimkes@Fian.de, 0221-47449120
Gertrud Falk, G.Falk@Fian.de,  0221-47449115

Pressemitteilung - Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

10. Juli 2020 - 8:00
Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung. „Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn. „AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert “, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“ Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“
AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück. 
Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann. Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ können Sie hier herunterladen: rosalux.de/agra 
Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania). Die deutschsprachigen Autor*innen der Studie stehen gerne für Interviews zur Verfügung. Kontakte:
Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA, Mobil: 0177 46 29 62 2, E-Mail: bassermann@inkota.de
Jan Urhahn, Programmleiter Ernährungssouveränität, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Whatsapp: +27 (0) 79 63 89 97 6, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org
Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft, Brot für die Welt, Mobil: 0174 16 30 39 3, E-Mail: stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de
Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland, Mobil: 01520 70 67 30 2, E-Mail: r.herre@fian.de
Josephine Koch, zuständig für Landwirtschaftspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Mobil: 0151 22 77 78 68, E-Mail: koch@forumue.de

Die Initiative Lieferkettengesetz hat an Fahrt aufgenommen

9. Juli 2020 - 16:56
Das im September 2019 von 64 Organisationen gegründete Bündnis für ein Lieferkettengesetz zählt nun die 100. Organisation. In dieser Woche hat sich die Deutsche Seemannsmission angeschlossen. Das Bündnis fordert, dass Unternehmen für die Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Zulieferketten Sorge tragen und für Missachtungen dieser Pflichten zur Verantwortung gezogen werden können. Von der Bundesregierungwird erwartet, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Lieferkettengesetz zu verabschieden. In einer gemeinsamen Erklärung vom 6. Juli unterstützen mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt das Anliegen der Initiative. Sie fordern ihre Regierungen auf, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Damit Unternehmen künftig Verantwortung über die Verschmutzung von Böden, Luft und Grundwasser, Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit übernehmen, fordern die Bischöfe auf nationaler Ebene die Verabschiedung von Lieferkettengesetzen. Die Corona-Krise hat die Verwundbarkeit derjenigen verdeutlicht und verstärkt, die am Anfang internationaler Lieferketten stehen. Besonders betroffen sind Textilarbeiter*innen, Kakaopflücker*innen und Indigene. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger fordert für die Betroffenen den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln. Weitere Informationen finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/

Das Menschenrecht auf Wasser – Benachteiligung von Frauen in Südostasien

6. Juli 2020 - 14:54
Obwohl Wasser ein international und von den ASEAN-Staaten ausdrücklich anerkanntes Menschenrecht ist, haben in Ost- und Südostasien rund 160 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Besonders betroffen von der prekären Wasserversorgung sind die ländlichen Regionen und Frauen. Zum aktuellen Jahresthema haben wir daher in unserer im Juni erschienenen FoodFirst-Ausgabe den Artikel „Das Menschenrecht auf Wasser – Benachteiligung von Frauen in Südostasien“ veröffentlicht. Als Folge von gesellschaftlicher Diskriminierung sind Frauen überdurchschnittlich von der anwachsenden Wasserunsicherheit betroffen. Soziale Rollenzuschreibungen geben vor, dass Frauen für die Versorgung ihrer Haushalte verantwortlich sind – eine schwer zu tragende Last, da die unzureichende Wasserhygiene die Krankheits- und Sterbefälle in die Höhe schnellen lässt. Bergbau, industrielle Landwirtschaft und große Investitionsprojekte fordern zwangsweise Umsiedlungen und Vertreibungen von ländlichen und indigenen Gemeinden. Oft verliert die betroffene Bevölkerung dadurch ihren Zugang zu Wasser. Das Fallbeispiel des kleinen Dorfes Pis in der Provinz Kampong Speu in Kambodscha veranschaulicht die Folgen der Vertreibungen für die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung. Neben Nahrungsknappheit und fehlenden Einkommensquellen ist zusätzlich ihr Zugang zu Trinkwasser bedroht. Dieser Artikel zum Jahresthema Wasser ist ein Menschenrecht ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann als Leseprobe mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info(ät)fian.de

Patente auf Saatgut: Appell an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

30. Juni 2020 - 10:33
26. Juni 2020/ Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch‘ bezeichnet und sind von der Patentierung ausgenommen.
Beispiele für dennoch erteilte Patente die nicht durch gentechnische Verfahren, sondern aus zufälligen Prozessen hervorgegangen sind, sind unter anderem Gerste, Salat, Melonen, Tomaten und Zwiebeln. Deswegen appellieren jetzt rund 40 Organisationen gemeinsam an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Bundesregierung soll dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wacht. Den gemeinsamen Appell können sie sich hier herunterladen.

Gene Drives – Artensterben dank Gentechnik?

30. Juni 2020 - 10:01
78 Umwelt-, Agrar- Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief gemeinsam dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Gene Drive Organismen (GDO) werden im Labor gentechnisch so verändert, dass sie eine neue genetische Eigenschaft an alle ihre Nachkommen vererben - selbst wenn dies ihr Überleben verhindert. Damit werden die natürlichen Regeln der Evolution außer Kraft gesetzt.
Einmal in die Natur freigesetzt, setzen GDO dann eine nicht mehr zu kontrollierende Kettenreaktion in Gang. Alle Nachkommen eines GDO (nicht wie in der Natur üblich 50%) sind Träger der neuen Eigenschaft sowie des Manipulationsmechanismus (CRISPR-Cas), der erzwingt, dass sich diese Vervielfältigungs-Kaskade in allen folgenden Generationen wiederholt. In Laborversuchen führten GDO, die nur männliche Nachkommen erzeugten, bereits nach wenigen Generationen zum Zusammenbruch der Insekten- und Mauspopulationen.
Das Verhalten und die Mutation von GDO in der Natur lässt sich nicht vorhersagen oder kontrollieren. Höchstwahrscheinlich würden sie grenzüberschreitend alle Ökosysteme besiedeln, in denen sie lebensfähig sind. Im schlimmsten Fall könnte also schon die Freisetzung weniger GDO das Aussterben oder aber flächendeckende Veränderung ihrer eigenen Art und nahe verwandter Arten verursachen und dabei ganze Nahrungsnetze und Ökosysteme gefährden.
Diese Gene Drive Technologie eröffnet eine neue Dimension der Gentechnik.
Als mögliche Ziele werden bisher vor allem krankheitsübertragende Insekten und invasive Arten genannt. Erste Anwendungen zielen auf die Ausrottung von Mäusen, Ratten und Stechmücken. Einmal als Instrument zur Ausrottung oder gentechnischen Veränderung wildlebender Arten akzeptiert, sollen Gene Drives aber vor allem in der industriellen Landwirtschaft etwa als neuartige Pestizide gegen Tiere und Pflanzen eingesetzt werden. Die Patentschriften der Erfinder*innen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Handeln, bevor es zu spät ist: Bisher sind noch keine Gene Drive Organismen in die Natur freigesetzt worden. Helfen Sie uns, dass es so bleibt! Immer mehr Menschen, Organisationen und politische Institutionen fordern ein Verbot oder Moratorium. Wenn wir jetzt nicht handeln und jeglichen Freisetzungen einen Riegel vorschieben, gibt es irgendwann kein Zurück mehr.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, ein globales Moratorium für die Freisetzung von Gene Drive Organismen durchzusetzen und geplante Freisetzungsversuche zu stoppen!Hier Petition unterzeichnen: www.stop-genedrives.eu/petition
Mehr zu Gene Drives erfahren: www.stop-genedrives.eu
Erklärfilm: Was sind Gene Drives?  https://youtu.be/hTDHs8UuPCU 15-minütige Dokumentation zur Gene Drive Technologie mit Statements von internationalen Expert*innen und des Erfinders, Kevin Esvelt, zu ökologischen Risiken, sozialen Folgen, Anwendungen und notwendigen gesetzgeberischen Schritten: https://youtu.be/PLt6ILhQZ7E

Italien: Menschenrechtsverstöße auf den Plantagen

24. Juni 2020 - 10:00
Mehr als 2.000 Plantagenarbeiter*innen leben im Ghetto Borgo Mezzanone, in der Nähe der Stadt Foggia in Süditalien. Hier ernten Menschen für nur 2-3 Euro pro Stunde Obst und Gemüse, obwohl der gesetzliche Mindestlohn für den Sektor 7 Euro pro Stunde beträgt. Sie sind gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Am 12. Juni 2020 brach in der informellen Siedlung ein Feuer aus, bei dem ein Senegalese ums Leben kam. Das ist der vierte Todesfall in Borgo Mezzanone innerhalb von anderthalb Jahren. Dieser Vorfall ereignete sich inmitten wochenlanger Proteste von Landarbeiter*innen in Italien. Sie fordern eine vertragliche Regulierung der Arbeitsverhältnisse unter Einbezug von Gesundheitsversorgung und Sozialversicherungen.
Ausbeutung und sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen, unter denen die Erntehelfer*innen in Italien leiden, sind kein neues Thema. In einer veröffentlichten Erklärung von Januar 2020 hat Hilal Elver, damalige UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, berichtet, dass Migrant*innen die Hälfte der Landarbeiter*innen in Italien ausmachen, die Mehrheit von ihnen aber undokumentiert ist. Die mangelnde Kontrolle des Sektors durch italienische Behörden sowie die abschottende Migrationspolitik des damaligen Innenmisters Salvini erschweren den Zugang zu formalen Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger*innen und fördern dadurch irreguläre Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig wird gegen irreguläre Beschäftigung hart vorgegangen und die Arbeiter*innen stehen ohne arbeitsrechtlichen Schutz da. Auch während der pandemiebedingten Ausgangssperren mussten die Erntehelfer*innen auf den Plantagen ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen arbeiten, um die Versorgung mit frischem Obst und Gemüse für die Supermärkte zu gewährleisten.
Nach Besuchen auf den Plantagen in Mittel- und Süditalien kritisiert Hilal Elver, dass irreguläre Erntehelfer*innen gezwungen seien, unter schwierigsten Bedingungen 12-Stunden Schichten zu übernehmen. Die Löhne seien zu niedrig, um Grundbedürfnisse abzudecken. Darüber hinaus lebten die meisten Plantagearbeiter*innen in überfüllten Unterkünften bzw. Ghettos wie Borgo Mezzanone, mit knappem Zugang zu Wasser und ohne Zugang zu Elektrizität oder Sanitärversorgung. Dies stelle eine Verletzung des Menschenrechts auf Wasser dar.
Über solche menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse im hochentwickelten italienischen Lebensmittelsystem berichtete FIAN bereits im Februar 2019. Italien ist einer der größten Produzenten von Obst und Gemüse in Europa und gehört zu den drei wichtigsten europäischen Importeuren von Gemüse und Lebensmitteln nach Deutschland.
FIAN fordert zusammen mit anderen Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft die Einführung eines Lieferkettengesetzes, welches den nötigen Rahmen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Zulieferketten schaffen soll. Deutsche Unternehmen müssen als Handelspartner italienischer Plantagen dazu verpflichtet werden, die Lieferketten bis zu den Plantagen zurückzuverfolgen und Maßnahmen gegen die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen.

Deutsche Bundesregierung darf sich nicht mit Kredit-Garantien an Vertreibung beteiligen

23. Juni 2020 - 9:04
Die Bewohner*innen der 13 Dörfer in der Region Boké haben bei der Weltbank eine Klage gegen den Bergbaukonzern Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) eingereicht. Hintergrund ist die Erweiterung einer Mine, die auch durch eine Kreditgarantie („Ungebundene Finanzkredit-Garantien“ (UFK-Garantien)) der Bundesregierung in Höhe von 293 Millionen US-Dollar finanziert wird. Die Betroffenen berichten von Zwangsumsiedlungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlage.
„Die Bundesregierung unterstützt den Bergbaukonzern CBG mit einer Ungebunden Finanzkredit-Garantie für den Kreditgeber ING-DiBa, weil sie damit die Versorgung der deutschen Industrie mit Bauxit und Aluminium sicherstellen möchte“, kritisiert Gertrud Falk von FIAN Deutschland. „Gleichzeitig versteckt die Bundesregierung sich hinter den Standards der Weltbank. Sie trägt aber eine eigene Verantwortung. Aufgrund der langen Geschichte des Konflikts um den Bauxitabbau und der mangelnden Sorgfaltspflicht von CBG muss sie selbst tätig werden“, so Falk weiter.
„Fundamentale Menschenrechtsverletzungen sind im Bergbau leider keine Seltenheit“, erklärt Michael Reckordt von PowerShift. „Immer wieder erreichen uns Berichte von Vertreibungen, Trinkwasserverschmutzung oder Gewalt gegen Aktivist*innen im Rohstoffsektor. Diese können entlang der Lieferkette bis nach Deutschland zurückverfolgt werden. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nachkommen und ein Lieferkettengesetz verabschieden, das Unternehmen verpflichtet, Risiken in ihrer Lieferkette zu identifizieren und aktiv zu reduzieren.“
Kontakt:
FIAN, Gertrud Falk, Email: g.falk@fian.de, Tel.: 0221 474 491 15
PowerShift, Michael Reckordt, Email: michael.reckordt@power-shift.de, 030 428 054 79 / 0163 633 63 72 Weitere Informationen:
FIAN: https://www.fian.de/guinea-bauxitabbau-fuehrt-zu-umweltschaeden-und-menschenrechtsverletzungen/
PowerShift: Landraub für deutsche Autos: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2020/02/Landraub-f%C3%BCr-deutsche-Autos-web-18022020.pdf
Anbei finden sie die Übersetzung einer PM der US-NGO Inclusive Development, die die Klage der lokalen Bevölkerung gegen die Weltbank begleitet. Das englische Original finden Sie hier: https://www.inclusivedevelopment.net/world-bank-backed-rio-tinto-alcoa-joint-venture-relocates-guinean-village-during-covid-19-lockdown/ Von der Weltbank unterstützte Bauxitmine in Guinea siedelt lokale Bevölkerung während einer Pandemie um und verletzt grundlegende Menschenrechte (Conakry, 20. Juni 2020) – Während die Regierung Guineas allen Gemeinden Reisebeschränkungen auferlegt hatte, hat das Bergbauunternehmen Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) mehr als hundert Familien unfreiwillig umgesiedelt, um Platz für seine Expansionspläne nahe der Stadt Sangaredi zu schaffen. Die CBG gehört den multinationalen Aluminiumproduzenten Alcoa und Rio Tinto und der Regierung Guineas. Die Erweiterung der Sangaredi-Bauxitmine wird von der International Finance Corporation (IFC), einer Tochter der Weltbank, und europäischen Geldgebern gefördert, darunter die Bundesregierung mit einer Ungebundenen Finanzkredit-Garantie (UFK-Garantie). Die Bewohner*innen des Dorfes Hamdallaye in der Region Boké in Niederguinea fordern von CBG seit einigen Jahren Entschädigung für den Verlust ihres angestammten Ackerlandes und ihrer Lebensgrundlage durch dessen Bauxitmine. Sie klagen nun darüber, dass das Bergbauunternehmen sie an einen nicht dafür vorbereiteten Ort umgesiedelt habe, dem eine grundlegende Infrastruktur fehle. Dazu gehören ein angemessener Zugang zu Wasser, Ackerland und fertiggestellten Wohn- und Sanitäranlagen. Die überraschende Umsiedlung fand vor dem Beginn einer lang erwarteten, von der Weltbank unterstützten Vermittlung zwischen der Gemeinde und der CBG statt, die für März 2020 geplant war, sich aber unter anderem wegen der COVID-19-Pandemie verzögert hat.
Ein Bericht, der heute von den guineischen Organisationen Centre du Commerce International pour le Developpement (CECIDE) und Association pour le développement rural et l'entraide mutuelle en Guinée (ADREMGUI) sowie der in den USA ansässigen Inclusive Development International veröffentlicht wurde, dokumentiert, wie die Umsiedlung des Dorfes Hamdallaye durch die CBG gegen die ökologischen und sozialen Anforderungen der International Finance Corporation (IFC), der Kreditvergabestelle der Weltbank für den Privatsektor, verstößt. Die IFC finanzierte die Expansion der CBG zusammen mit US-amerikanischen, deutschen und französischen öffentlichen und privaten Kreditgebern. Anders als ihr ehemaliges Dorf im Grünen liegt das Umsiedlungsgebiet auf einer wieder aufgeschütteten Abraumhalde, ohne Bäume oder Mutterboden, was das Land unwirtlich macht und den vertriebenen Familien keinen Schatten vor der intensiven Hitze bietet."Ohne kultivierbares Land sind wirtschaftliche Aktivitäten seit unserer Vertreibung so gut wie unmöglich“, sagte Mamadou Lamarana Bah, ein Gemeindevertreter aus Hamdallaye.  "Die Folgen des Verlustes ihres Lands und ihrer Lebensgrundlagen sind für die Lebensbedingungen der Dorfbewohner katastrophal. Den meisten Menschen ist das Geld ausgegangen. Einige wurden dadurch genötigt, in die umliegenden Dörfer abzuwandern... oder an die Grenze zu Guinea-Bissau, um Kohle zu fördern. Das Unternehmen verletzt internationale Standards und seine Verpflichtung gegenüber den Kreditgebern, die Bewohner*innen mit gleichwertigem alternativem Ackerland für das Land für das Land zu entschädigen, das es ihnen in den letzten Jahren genommen hat. CBG hat anscheinend eine 56 Hektar große Parzelle in der Nähe des Umsiedlungsgebiets für einkommensschaffende Aktivitäten vorgesehen. Ein 2019 von den Finanzierern der CBG in Auftrag gegebener unabhängiger Überwachungsbericht stellte jedoch fest, dass es sich bei dieser Landparzelle - ebenso wie beim Umsiedlungsgebiet - um ein nicht saniertes ehemaliges Bergbaugebiet handelt, das für die Landwirtschaft ungeeignet ist. Es ist nicht annähernd so groß wie die Fläche, die der Gemeinde Hamdallaye vom Bergwerk abgenommen wurde. Satellitenbilder, die für den Bericht analysiert wurden, zeigen, dass die CBG seit 2005 mehr als 1000 Hektar (10 Quadratkilometer) des angestammten Ackerlandes von Hamdallaye eingenommen hat. 
„Die Umsiedlung der Hamdallaye-Gemeinde unter Bedingungen, die ihr Leben während eines globalen Gesundheitsnotstands garantiert verschlechtern, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, sagt David Pred, Exekutivdirektor von Inclusive Development International. „Die beklagenswerten Praktiken des Land- und Wassererwerbs und das Management der CBG sind weit entfernt von den Standards, die ihre Hauptaktionäre Rio Tinto und Alcoa behaupten zu befolgen und die ihre Kreditgeber fordern.“ 
Die Umsiedlung der Familien aus Hamdallaye durch CBG begann am 21. März 2020, im selben Monat, in dem durch den Compliance Advisor Ombudsmann (CAO) der Weltbanktochter eine lange verzögerte Schlichtung beginnen sollte. Die CBG hatte sich zu dem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt, nachdem Bewohner*innen von 13 Dörfern eine Beschwerde eingereicht hatten, in der sie beschuldigt wurde, ihr angestammtes Land an sich zu reißen, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören und die lokale Umwelt zu schädigen. Besorgnis über die vorgeschlagene Umsiedlung von Hamdallaye war ein wesentlicher Bestandteil der Beschwerde. Die Vermittlungen wurden wegen der COVID-19- Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Es ist zutiefst enttäuschend, dass die CBG die Umsiedlung der Gemeinde Hamdallaye nicht aufgeschoben hat, bis sich die Streitparteien im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auf faire Umsiedlungsbedingungen geeinigt haben“, sagt Pascal Tenguinao, Geschäftsführer von CECIDE. „Wir hoffen, dass der Schaden, der dieser Gemeinschaft zugefügt wurde, nicht irreversibel ist und ohne weitere Verzögerung behoben wird“. 
Die Organisationen haben die Geldgeber von CBG aufgefordert, die ökologischen und sozialen Anforderungen der Kreditvereinbarungen durchzusetzen und verlangen, dass das Unternehmen unverzüglich die Auflagen erfüllt.   Hintergrund Seit der Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 1973 hat die CBG in der üppig bewachsenen Region Boké nahe der Stadt Sangaredi große Landstriche abgebaut. Jahrelang hat das Joint Venture die gewohnten Landrechte der lokalen Gemeinden missachtet und ihr Ackerland ohne Entschädigung oder Angebot alternativen Lands enteignet. Dies hat das traditionelle Fruchtfolgesystem ernsthaft gestört und zu einer Verschlechterung des Bodens geführt. Die Tätigkeit der CBG hatte darüber hinaus weitreichende ökologische und soziale Auswirkungen: Am schwerwiegendsten ist die Trinkwasserverschmutzung und die Verhinderung des Zugangs zu sauberem Wasser. Der Tagebau hat schwerwiegende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, einschließlich kritischer Lebensräume für gefährdete Schimpansen. Diese Auswirkungen der Mine waren Gegenstand der Beschwerde, die die Bewohner*innen von dreizehn betroffenen Dörfern 2019 bei der Beschwerdestelle der IFC (CAO) eingereicht haben.
CBG ist ein Joint Venture zwischen der guineischen Regierung und drei multinationalen Bergbauunternehmen: Rio Tinto, Alcoa und Dadco.
Im Jahr 2016 stellte die IFC ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für die Erweiterung des Bergbaubetriebs des Unternehmens zur Verfügung. Die die Overseas Private Investment Corporation der US-Regierung (jetzt als International Development Finance Corporation bezeichnet) gewährte weitere 150 Millionen US-Dollar. Weitere 473 Millionen $ wurden von Geschäftsbanken bereitgestellt: der französischen Société Générale, BNP Paribas, Crédit Agricole und Natixis, der deutschen Tochtergesellschaft der ING-Bank, ING-DiBa, und zwei guineischen Banken, der Société Générale de Banques en Guinée und der Banque Internationale pour le Commerce et l'Industrie de la Guinée, einem Mitglied der Gruppe BNP Paribas. Die deutsche Regierung garantierte einen Teil der Finanzierung durch ihr Programm für ungebundene Kreditbürgschaften. 
Inclusive Development International hat das Bauxit aus der Mine von CBG zu einer Reihe von Raffinerien und Hütten in Nordamerika und Europa zurückverfolgt, wo es zu Primäraluminium verarbeitet und an große Marken verkauft wird, die Autos und Aluminiumverpackungen für Lebensmittel, Getränke und andere Konsumgüter herstellen. Dazu gehören Coca-Cola, Campbells Soup, Nespresso, Audi, BMW, Fiat-Chrysler, Ferrari, Ford, General Motors, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mercedes-Benz, Porsche, Volvo, Honda und andere. Der Bericht steht hier zur Verfügung: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2020/06/Hamdallaye-English.pdf Die Beschwerde ist erhältlich:
Auf Englisch: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2019/02/CBG_CAO-Request-for-Mediation_FINAL-EN.pdf
Auf Französisch: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2019/02/CBG_CAO_Request-for-Mediation_FINAL-FRE.pdf Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
In Conakry (French): Saa Pascal Tenguiano ; +224 628 20 30 38; tenguipascal@gmail.com 
In Asheville (English): David Pred; +1 917-280-2705; david@inclusivedevelopment.net; Twitter: @preddavid

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