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Mit Menschenrechten gegen den Hunger
Aktualisiert: vor 34 Minuten 20 Sekunden

Corona-Pandemie: Neue Welthungerkrise verhindern! Das neue FoodFirst 2/2020 ist erschienen

16. Juni 2020 - 10:35
Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern: Info(ät)Fian.de Seit Ausbruch der Covid-Pandemie sind weltweit die Armuts- und Hungerzahlen rasant gestiegen und das, obwohl die Lebensmittelspeicher nach wie vor gut gefüllt sind! Die Hungersnot trifft nicht nur die ländliche Bevölkerung: 60 Prozent der erwerbstätigen Menschen arbeiten im informellen Sektor. Wer durch den Lockdown seinen Job verliert, hat meist von heute auf morgen kein Geld mehr für Nahrungsmittel. Nach UN-Angaben sind bis zu 250 Millionen Menschen von schweren Gesundheitsschäden oder sogar dem Hungertod bedroht. Außerdem informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Kaweri-Fall sowie über die Verschärfung von Menschenrechtsverletzungen in Kenia verursacht durch deutsche Vorort-Investitionen in eine Supermarktkette. Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Lieferkettengesetz: mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FIAN in einem gemeinsamen Positionspapier, dass auch Gender-Aspekte in ein zukünftiges Lieferkettengesetz mitaufgenommen werden. In der internationalen Handelspolitik muss die Bundesregierung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen endlich priorisieren. Aus der Fallarbeit berichten wir über Kambodscha und warum sich immer mehr Kambodschaner*innen mit Mikrokrediten verschulden und ihr Land verlieren. Unser Asienreferent, Mathias Pfeifer, war kurz vor Beginn der Coronakrise selbst vor Ort und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen mitverursacht durch europäische und deutsche Entwicklungsbanken. Noch mehr brisante und augenöffnende Beiträge erwarten Sie in der aktuellen Ausgabe des FoodFirst-Magazins und wir hoffen, dass Sie unsere Arbeit auch weiterhin mit einer Spende unterstützen. Per 'Klick' zu den Themen des neuen FoodFirst-Magazin: 

Gemeinsames Positionspapier zu Deutschlands EU- Ratspräsidentschaft

15. Juni 2020 - 16:33
Ab dem ersten Juli übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Zusammen mit anderen Organisationen fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung dem Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" eine besondere Priorität zu geben. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union fordern wir von der Bundesregierung mit einem eigenen Lieferkettengesetz voranzugehen und ambitionierte Maßstäbe zu setzen um Menschenrechte zu schützen. Außerdem fordern wir ambitionierte und Sektor-übergreifende Maßnahmen sowie verbindliche Regulierungen unternehmerischer Sorgfaltspflichten gegenüber Menschenrechten und der Umwelt.  Dies muss die Bundesregierung auch in der Internationalen Handelspolitik forcieren. Das Positionspapier steht hier zum Download bereit.

UN-Kleinbauernerklärung gilt auch für Arbeitsmigrant*innen

8. Juni 2020 - 10:11
Die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP), gilt auch für Arbeitsmigrant*innen und Erntehelfer*innen. Darauf weist FIAN anlässlich zweier gravierender Fälle von Arbeitsrechtsverletzungen hin. Diese verdeutlichen die Relevanz der Erklärung für Europa. In Andalusien hat der Gemüse-Produzent Haciendas Bio Arbeiter*innen fristlos entlassen, die zuvor gravierende Verstöße gegen Arbeitsrecht beklagt und Schutzkleidung gegen den Corona-Virus gefordert hatten. In Bornheim hat der insolvente Erdbeerproduzent Ritter rumänischen Erntehelfer*innen den Lohn vorenthalten und diese zu schlechteren Bedingungen beschäftigt als deutsche Erntehelfer*innen. Spanien: Haciendas Bio Mehr als 20 Arbeiter*innen des andalusischen, biozertifizierten Gemüseproduzenten Haciendas Bio beschwerten sich Anfang Februar 2020 bei der spanischen Gewerkschaft Soc Sat über Arbeitsrechtsverletzungen. Viele von Ihnen sind Arbeitsmigrant*innen. Darüber informiert der Verein InterBrigadas. Sie beklagten unter anderem Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, unbezahlte Überstunden, fehlende Schutzausrüstung für das Ausbringen von Pestiziden, die Verweigerung gesetzlich vorgesehener Pausen, unzureichende Sanitäranlagen sowie Beleidigungen durch die Geschäftsführung. Die Gewerkschaft informierte das Unternehmen und kündigte die Wahl eines Betriebsrats an. Da Haciendas Bio nicht darauf reagierte, rief Soc Sat am 9. März zu einem Streik auf. Bei einem Schlichtungsgespräch am 19. März mit der zuständigen staatlichen Institution Sercla verlängerte Soc Sat den Streikaufruf bis zum 17. April. 
In der Zwischenzeit brach die Corona-Pandemie aus. Sieben Arbeiter*innen forderten vom Unternehmen Schutzausrüstung in Form von Masken und Handschuhen. Am 24. März wollte die Gewerkschaft dann die angekündigten Wahlen durchführen. Doch der Geschäftsführer verweigerte den Arbeiter*innen den Zutritt zum Betrieb. Außerdem wurden die Arbeiter*innen, die sich beschwert hatten, fristlos entlassen. Bis heute wurden sie nicht wiedereingestellt. Dieses unrechtmäßige Vorgehen ist besonders erschreckend (und für Deutschland relevant), da der Betrieb von den deutschen Unternehmen Naturland und Demeter zertifiziert ist.
FIAN International wurde von InterBrigadas um Unterstützung gebeten, da die entlassenen Arbeiter*innen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. FIAN hat daher das spanische Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherung per Brief aufgefordert, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Arbeiter*innen zu garantieren sowie für die Durchsetzung der nationalen Arbeitsgesetzgebung zu sorgen. Diese Aufforderungen basieren auf den internationalen Menschenrechtspakten sowie auf der UNDROP. In deren Artikel 9 wird das Recht dieser Bevölkerungsgruppe auf Gewerkschaftsfreiheit betont, in Artikel 14 das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Artikel 22 betont das Recht auf soziale Sicherheit einschließlich Einkommenssicherheit – auch für Wanderarbeiter*innen. Deutschland: Erdbeer- und Spargelhof Ritter Am 15. Mai 2020 begannen rumänischen Erntehelfer*innen des Erdbeer- und Spargelhofs Ritter in Bornheim bei Bonn einen Streik. Grund hierfür war, dass sie ihre Löhne nicht erhalten hatten. Darüber hinaus beschwerten sie sich über verrottetes Essen, mangelhafte Corona-Schutzmaßnahmen, beengte Unterkünfte – in Corona-Zeiten besonders gefährlich – und fehlendes Warmwasser. Der Betrieb war insolvent, ein Insolvenzverwalter war eingesetzt worden. Die Gewerkschaftsföderation Freie Arbeiter*innen Union (FAU) unterstützt die Erntehelfer*innen und hat den Fall dokumentiert. Den Arbeiter*innen drohte eine Zwangsräumung innerhalb weniger Tage aus ihren vom Betrieb an sie vermieteten Container-Unterkünften, obwohl sie gültige Mietverträge besaßen. Wegen der nicht gezahlten Löhne hatten sie nicht einmal genug Geld für Rückflüge nach Rumänien.
Von einer deutschen Erntehelferin hat FIAN erfahren, dass das Unternehmen die rumänischen Arbeiter*innen anders als ihre deutschen Kolleg*innen behandelt hat. So sei mit den Deutschen ein fester Stundenlohn von 10,-€ netto und eine tägliche Arbeitszeit von 6 Stunden vereinbart gewesen, während die Rumän*innen zu Akkordlöhnen von ca. 3,40 € je geernteter Kiste Erdbeeren gearbeitet hätten. In eine Kiste passten etwa 6 kg der Früchte, 2-3 Kisten schaffe man pro Stunde. Die Arbeit sei anstrengend. Der Lohn für Mai sollte Anfang Juni ausgezahlt werden. Da die deutschen Erntehelfer*innen dem Insolvenzverwalter nicht trauten, beantragten sie eine Vorschusszahlung in Höhe von 200,- € pro Person. Insgesamt sei das Vorgehen des Insolvenzverwalters nicht sehr transparent gewesen und die Informationen oft widersprüchlich. Die hygienischen Verhältnisse und die Verpflegung seien schlecht gewesen und hätten in keinem Verhältnis zu den Beträgen gestanden, die die rumänischen Arbeiter*innen dafür neben ihrer Anreise zahlen mussten.
Am 25. Mai haben laut Informationen von FAU einige der rumänischen Arbeitsmigrant*innen in anderen Betrieben Anstellungen gefunden. Andere sind nach Rumänien zurückgekehrt. Die FAU unterstützt sie bei der gerichtlichen Einforderung ihrer Lohnzahlungen. Derweil verrotten die Erdbeeren auf den Feldern.
Deutschland hat die internationale Konvention für die Rechte von Wanderarbeiter*innen zwar bisher nicht ratifiziert, ist aber an das grundlegende menschenrechtliche Diskriminierungsverbot gebunden. Dieses wird auch in Artikel 3 der UNDROP wiederholt. Artikel 14 (1) der Erklärung gibt ausdrücklich Saisonarbeiter*innen das Recht „unter sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen zu arbeiten“. Artikel 15 (1) betont das im UN-Sozialpakt verfasste Recht auf angemessene Nahrung.  Artikel 24 (1) konstatiert das ebenfalls im UN-Sozialpakt verfasste Recht auf angemessenes Wohnen. Diese Rechte der rumänischen Saisonarbeiter*innen wurden massiv verletzt. FIAN fordert daher von der Bundesregierung die vorbehaltlose und zügige Umsetzung der UNDROP.

Gutes Essen für alle

4. Juni 2020 - 13:48
Der Holzkahn tuckerte den trüben Fluss hinunter, vorbei an brackigen Wasserbecken, die sich bis zum wolkenverhangenen Horizont zogen. Dazwischen, auf den nackten Lehmdämmen, standen ärmliche Hütten. Upazila Paikgacha, Khulna District. Die Küstenregion im Südwesten von Bangladesch ist das Zentrum der Garnelenzucht. Auf einer Fläche der Größe Teneriffas werden diese Tiere in Aquakulturen gezüchtet, Salzwasserbecken an Land und an der Küste. Neben Textilien gehören Shrimps zu den wichtigsten Exportgütern des Landes, sie landen in den Restaurants und Supermärkten in Europa, Japan und den USA. 2014 habe ich die Apokalypse aus Matsch mit Badrul Alam und Sebina Yesmin von der Kleinbäuerinnen- und Kleinbauernbewegung „Krishok Federation and Kishani Sobha“ besucht. Das Boot stoppte im Morast von Polder 20. So heißen die eingedeichten Gelände, auf denen neben Krustentieren auch Menschen leben. An der Anlegestelle stand eine Handvoll Männer, müde blickten sie auf den Fluss, hinter ihnen leere Matschsenken, aufgegebene Zuchten. „Nichts wächst hier mehr, keine Gemüse, keine Bäume, kein Gras für die Kühe“, sagte einer der Männer. Das Salzwasser für die Aquakulturen habe die Böden ruiniert, die Garnelen seien an Viren gestorben. „Wir haben gekämpft gegen die Shrimps, aber der Kampf ist verloren. Wir wissen nicht mehr, wovon wir leben sollen.“ Nur eine Viertelstunde später standen wir in einer anderen Welt. Schafe und Ziegen fraßen sich an leuchtend grünem Gras auf Dämmen satt, Palmen und Obstbäume bildeten ein dichtes Dach. Enten und Gänse schnatterten in kleinen Teichen, vor den Hütten reihten sich üppige Gemüsegärten. Nur eines gab es hier nicht: Garnelen. Dagegen hatten die Bewohner unter großen Opfern gekämpft. Heute muss niemand hungern auf dieser Insel, die sich selbst versorgt. Sie hat schwere Unwetter unbeschadet überstanden, und es gibt drei Schulen hier. Dieses Paradies, in und von dem 7000 Menschen leben, befand sich nur wenige Bootsminuten schräg gegenüber der Hölle aus Matsch auf der anderen Seite des Flusses. Das eine der beiden Konzepte halten die reichen Länder des Nordens für geeignet, die Welternährung zu sichern. Infolge der Strukturanpassung und der Handelsliberalisierung in den Achtziger- und Neunzigerjahren pumpten Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), die UN-Ernährungsorganisation FAO und die US-Entwicklungsorganisation UNDP Milliarden Dollar in den Ausbau der exportorientierten Aquakultur. Sie sollte Devisen und Wohlstand ins Land bringen. Gebracht hat sie nur Hunger und Leid. Großflächig wurden Mangroven abgeholzt und fehlen dem klimawandelgeplagten Land als Schutz vor Überschwemmungen. Reis- und Gemüsefelder wurden den Zuchtbecken geopfert, das Salzwasser ruinierte Böden und verschlechterte die Ernten. Bäuerinnen und Bauern wurden gewaltsam ihres Landes beraubt, mehr als 150 Landlose, Aktivistinnen und Journalisten wurden in ihrem Kampf gegen die Aquakultur umgebracht. Ähnliche Bilder der Zerstörung habe ich in Indonesien gesehen, wo sich die Palmöl-Monokulturen ausbreiten und Wälder, Land und Lebensgrundlage zunichtegemacht haben. Oder in Brasilien, wo sich triste Felder genmanipulierten Sojas schier endlos aneinanderreihen. Kultiviert werden diese Cash Crops fast ausschließlich für den Export in die reichen Länder des Nordens. Vorangetrieben wird die Ausbreitung solcher Anpflanzungen von multinationalen Agrarkonzernen, von Spekulanten und Finanzinvestoren sowie von neoliberaler Entwicklungshilfe und erpresserischen Handelsabkommen. Die Europäische Union hat eine fatale Rolle in diesem ungerechten Spiel. Sie okkupiert für Konsumgüter aus landwirtschaftlicher Produktion anderswo in der Welt eine Fläche, die eineinhalbmal größer ist als alle 28 Mitgliedstaaten zusammen. Deutschland kauft jährlich landwirtschaftliche Produkte wie Obst, Gemüse, Palmöl und Soja, die andernorts mehr als die doppelte Menge der Fläche des Landes beanspruchen. Deutschland ist der drittgrößte Importeur von Agrarprodukten der Welt. Insbesondere von Obst und Gemüse, das hier nur auf einem Bruchteil der landwirtschaftlichen Flächen angebaut wird.
 
Dabei könnte sich dieses Land fast komplett selbst mit Essen versorgen. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln, die hier angebaut werden können, liegt laut dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) bei 93 Prozent. Theoretisch. Praktisch sind die Äcker hier für die Produktion von Fleisch reserviert, das in immer größeren Mengen exportiert wird. Um die 200 Millionen Tiere zu versorgen, werden auf zwei Dritteln der landwirtschaftlichen Fläche Futtermittel für sie angebaut. Aber selbst dieses Futter reicht nicht aus, weswegen Deutschland jedes Jahr auch noch rund vier Millionen Tonnen Futtersoja aus Lateinamerika und den USA importiert. Das Welternährungssystem, das dominiert wird von Profitinteressen der Agrar- und Lebensmittelindustrie, kann die Welt nicht ausreichend versorgen. Noch immer leiden mehr als 800 Millionen Menschen an Hunger, zwei Milliarden sind mangelernährt. Monokulturen und gentechnisch verändertes Saatgut, die große Mengen von Pestiziden brauchen, zerstören Böden und Artenvielfalt. Die Klimakrise setzt der Landwirtschaft mit langanhaltenden Dürren zu: Aktuell droht dem südlichen Afrika eine Hungersnot nie gekannten Ausmaßes. Jetzt sieht die Expertengruppe des UN-Welternährungsrats „Committee on World Food Security“ (CFS) deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Doch hierzulande verspricht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, man werde in Deutschland nicht verhungern. Der Nachschub an Billigstarbeiterinnen für die deutsche Ernte ist ja gesichert. Noch darf man sich darauf verlassen, dass Sklaven im globalen Süden, aber auch in spanischen oder italienischen Gewächshäusern und Plantagen schuften. Aber wie lange noch? Schließlich sind die afrikanischen Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, die dort unter furchtbaren Bedingungen arbeiten, dem Virus schutz- und rechtlos ausgeliefert. Corona zeigt, wie krisenanfällig das kapitalistische System für so existenzielle Dinge wie die Gesundheits- und Ernährungsversorgung ist. Dabei gibt es ja Alternativen: etwa das Konzept der Ernährungssouveränität, für das weltweit Hunderte Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kämpfen. Dahinter steckt eine ökologisch und sozial gerechte Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und von diesen bestimmt wird. Eine, die nicht Wachstum und Export in den Mittelpunkt stellt, sondern den lokalen Anbau und Handel. Bereits vor zwölf Jahren belegte der Weltagrarbericht, erstellt von rund 500 Expertinnen und Wissenschaftlern im Auftrag von UN und Weltbank, dass der Schlüssel zur Hungerbekämpfung in einer kleinteiligen, regionalen, agrarökologischen Landwirtschaft läge. Wissenschaftlich ist belegt, das agrarökologischer Anbau mit lokalem Saatgut und ohne Chemie im Vergleich zur industrialisierten Landwirtschaft viel höhere Erträge bringt und weniger Wasser verbraucht. Er schützt Biodiversität und Klima, verursacht keine Lebensmittelabfälle, sorgt für mehr gute Arbeit und für Geschlechtergerechtigkeit. Beispiele wie das Paradies in Bangladesch habe ich oft gesehen: in Indonesien, wo ich eines der letzten Walddörfer auf Borneo besucht habe. Den Menschen dort war es gelungen, ihren Wald und ihre traditionellen Gärten darin vor der Palmölindustrie zu schützen. In Brasilien machten Indigene, die sich ihr gestohlenes Land von den Rinderfarmern und Sojabaronen zurückgeholt haben, dieses wieder urbar. In Deutschland wird Ernährungssouveränität in knapp 300 Solidarischen Landwirtschaften gelebt. Hier werden die Lebensmittel nicht über den Markt vertrieben, die Produktion wird gemeinsam von Bäuerinnen, Gärtnern, Bürgerinnen und Bürgern organisiert und finanziert. Das sorgt nicht nur für Unabhängigkeit, bessere Preise und Einkommen, sondern auch für Wissen, Ernährungsvielfalt, Naturschutz – und es stärkt den sozialen Zusammenhalt. Gerade in den sogenannten Krisenländern Europas ist diese Form der Nahrungsversorgung gewachsen. In Griechenland versorgen „Märkte ohne Mittelsmänner“ und Essenskooperativen ein Viertel aller Haushalte mit mehreren Tonnen Essen pro Jahr. Die Solidarische Bewegung dort versteht dies nicht als Notversorgung, sondern als Alternative zum herrschenden System. In Berlin zeigt das Projekt „2000 m² Weltacker“ der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, wie eine global gerechte Ernährung aussehen würde. Dafür stünden jedem Erdenbürger 2000 Quadratmeter zu. Doch laut FAO können die Kalorien, die auf dieser Fläche produziert werden, zwölf Milliarden Menschen satt machen. Das geht jedoch nicht, wenn, wie heute, auf einem Drittel der Äcker weltweit Tierfutter angepflanzt wird. Und wenn auf den Feldern statt Essen Energiepflanzen wachsen, damit noch mehr Autos herumfahren können. Ernährungssouveränität ist kein nationalistisches und autoritäres Projekt, sondern ein globales und demokratisches. Ändert sich unsere Landwirtschaft nicht, kann sie auch im globalen Süden nicht umgesetzt werden. Das bedeutet zuallererst eine Abkehr von einer intensiven Landwirtschaft mit Monokulturen, Pestiziden und Düngern, von der wachsenden Fleischproduktion hin zu einer kleinteiligen ökologischen Produktion. Damit sie nicht in der Nische bleibt, sondern Standard wird, müssen wir dies als politische Aufgabe sehen und umso drängender fragen: Wer verhindert diese Alternativen? Wer profitiert davon, dass alles bleibt, wie es ist? Da wären die EU-Agrarhilfen, die umso üppiger ausfallen, je größer die Fläche der bäuerlichen Betriebe ist. Das bestraft kleine Höfe, die gut anbauen wollen, und belohnt die industrielle Produktion trotz der Schäden, die sie auf Kosten der Allgemeinheit anrichtet. Dafür hat die Agrarlobby gekämpft, Bauernverband und Chemieindustrie haben auch in Deutschland zu großen Einfluss auf die Politik. Dagegen müssen wir kämpfen. Auch für eine Entwicklungshilfe, die statt Agrarkonzernen Agrarökologie fördert. Und für eine Verkehrswende, die den Irrsinn Biosprit obsolet macht. Für eine solche ökologische und soziale Transformation der Landwirtschaft gibt es gesellschaftliche Mehrheiten – das zeigt nicht zuletzt die Bewegung „Wir haben es satt“ für eine andere Landwirtschaft, die zur Grünen Woche jedes Jahr Zigtausende dafür auf die Straße bringt. Gutes Essen für alle ist eine Utopie, die wir Wirklichkeit werden lassen können, wenn wir solidarisch mit den Bewegungen des Südens dafür kämpfen. Kathrin Hartmann lebt als Journalistin und Buchautorin in München. Aktuell hat sie das Buch „Grüner wird's nicht - Warum wir mit der ökologischen Krise völlig falsch umgehen“ veröffentlicht.

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