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Mit Menschenrechten gegen den Hunger
Aktualisiert: vor 8 Stunden 20 Minuten

Ecuador: Corona-Krise verschärft Situation im Agrarsektor

15. Mai 2020 - 8:01
FIAN Ecuador hat Stimmen von Betroffenen gesammelt und fordert Hilfe für die ländlichen Gebiete. Schon zuvor hatte der UN-Sozialausschuss die ecuadorianische Regierung aufgefordert, die Bekämpfung von Unterernährung als nationale Priorität einzustufen. Ende April veröffentlichte FIAN Ecuador eine Erklärung zu den kritischen Lebensbedingungen von Kleinbäuer*innen in Ecuador. Der Covid-19-Notstand hat schwerwiegende ökonomische und gesundheitliche Folgen. Hunger, Unterernährung und Armut sind rasant angestiegen. Ein Beispiel ist die Provinz Guayas, Epizentrum der Krise in Ecuador und ganz Südamerika: offiziellen Quellen zufolge entfallen mehr als zwei Drittel aller bestätigten Corona-Fälle auf dieses Gebiet. Die von FIAN unterstützte Kleinbäuer*innenorganisation Union Tierra y Vida besuchte drei Gemeinden im Bezirk Durán. Die Provinz wurde enorm von der Pandemie getroffen: Laut lokalen Presseberichten ist die Zahl der Todesopfer im April 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7.000 angestiegen (April 2019: 1.862; April 2020: 9.101 Tote). Angaben zu den Todesursachen liegen nicht vor, der Anstieg ist jedoch eklatant. Bei vielen älteren Menschen, die das Rückgrat des Agrarsektors in Ecuador darstellen, wurden Traumata registriert. Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona haben sich negativ auf die Mobilität der Bäuer*innen ausgewirkt. Die Regierung bot denjenigen, die mit landwirtschaftlichen Gütern handeln, zwar Transportgenehmigungen an, Voraussetzung ist jedoch eine vorherige Online-Registrierung beim Servicio de Rentas Internas (Finanzamt). Ein Zugang zum Internet ist oftmals nicht vorhanden. Die Schwierigkeit, ihre landwirtschaftlichen Produkte zu transportieren und auf Märkten zu verkaufen, hat zu starken Einkommensverlusten geführt. Viele sind für den Verkauf ihrer Produkte auf Zwischenhändler*innen angewiesen, da diese über eigene Transportmittel verfügen und Zugang zu den Märkten in den Städten besitzen. In der Gemeinde Los Ángeles im Bezirk Durán erleben die Bauern die Zeit der Abriegelung in einem Zustand wirtschaftlicher und gesundheitlicher Unsicherheit und mit einem Gefühl der Ausgrenzung. Die in der Gemeinde ansässigen Vereinigungen Unidos Venceremos und Ni un Paso Atras berichten, dass die Ernten nicht für eine angemessene Versorgung ausreichen. Eine weitere wichtige Tätigkeit ist der Fischfang im Fluss Guayas. Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfen die Familien jedoch nicht fischen und auch nicht mehr auf den Markt gehen. Die Familien haben somit kaum Geld und damit nur eingeschränkte Möglichkeiten, Lebensmittel zu kaufen. Was den Reisanbau betrifft, so hoffen die Bäuer*innen, dass dieser demnächst geerntet werden kann. Aufgrund der Abriegelung, der Angst vor Ansteckung und des Geldmangels wurde die Feldarbeit jedoch vernachlässigt. Ähnliche Bedingungen wurden beim Bauernverband La Fe del Campesino beobachtet, der ca. 30 Min. von der Stadt Guayaquil entfernt liegt. Die Vereinigung unterstützt bäuerliche Familienbetriebe. In der Gemeinde pflanzen die Menschen Tomaten, Gurken, Bohnen, Mais, Mangos, Gemüse und Kräuter für den Eigenbedarf an. Normalerweise werden die Produkte auch auf umliegenden Märkten verkauft. Aber die Abriegelung und die Angst vor Ansteckung haben auch hier die Mobilität und damit die Fähigkeit, Waren zu verkaufen, eingeschränkt. Laut dem Vorsitzenden Rocío Gonzales Batalla ist das Einkommen der Bäuer*innen sehr gering. Vielerorts reicht es kaum aus, um Lebensmittel zu kaufen. Zwischenhändler*innen haben die Gemeinde besucht, jedoch nur einen geringen Geldbetrag für landwirtschaftlichen Güter geboten. Der Zugang zu Wasser ist ebenfalls problematisch. Es fehlt an Wasser für die Bewässerung der Felder und für den privaten Gebrauch. Die Bäuer*innen müssen bis zu sieben Kilometer zu Fuß gehen, um Wasser an einer Tankstelle zu holen. Dieses muss abgekocht werden, damit es zum Kochen oder Trinken verwendet werden kann. In Los Ángeles ist der Zugang zu Wasser nur auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses möglich. Das Wasser wird in der Regel mit Tankwagen in die Gemeinde transportiert, aber nach Angaben des Präsidenten von Unidos Venceremos ist die Wasserqualität nicht gut. In beiden Fällen wird die mangelnde Präsenz und Unterstützung der Regierung deutlich. Die Bäuer*innen berichten, dass sie von den Behörden keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel oder Medikamente erhalten. Zwar soll es für hilfsbedürftige Familien einmalig 60 Dollar vom Staat geben;  auch diese Unterstützung muss jedoch online beantragt werden und kommt bei den Betroffenen oft nicht an. Ende 2019 prüfte der UN-Sozialausschuss die menschenrechtliche Situation in Ecuador. Die Empfehlungen vom Ausschuss an die ecuadorianische Regierung nehmen Bezug auf Unterernährung und die Situation von Kleinbäuer*innen, z.B. beim Zugang zu Saatgut. Hierzu gehört die Empfehlung, die Bekämpfung von Unterernährung als nationale Priorität anzuerkennen und eine umfassende Politik zur Bekämpfung der Unterernährung mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen einzustufen. Weiterhin fordert der Ausschuss, dass der Staat Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums von Bäuer*innen ergreift, einschließlich des Schutzes ihrer Rechte auf Nutzung, Tausch und Verkauf ihres Saatguts. Angesichts der dramatischen Zustände im Agrarsektor Ecuador unterstützt FIAN Deutschland die ecuadorianische FIAN-Sektion dabei, die Marginalisierung und die prekären Lebensbedingungen der kleinbäuerlichen Bevölkerung in die Öffentlichkeit zu bringen. FIAN fordert die Regierung von Ecuador auf, Kleinbäuer*innen wirksam zu unterstützen.
(Flavia Marà)

Menschenrecht auf Wasser: Beitrag des UN-Sonderbeauftragten für FIAN-Jahresthema

13. Mai 2020 - 13:00
Léo Heller hat für das Jahresthema von FIAN Deutschland einen Beitrag zur Regulierung der Wasser- und Sanitärversorgung aus menschenrechtlicher Perspektive verfasst. Hierin erläutert er die wichtigsten staatlichen Pflichten, die sich aus dem Menschenrecht auf Wasser ergeben. Als Kernaufgaben staatlicher Regulierungsstellen bezeichnet Heller die Bereiche Standardsetzung, Kontrollmechanismen und Rechenschaftsplicht: Die Staaten müssten sicherstellen, dass die Behörden das Menschenrecht auf Wasser ohne jegliche Diskriminierung verwirklichen und bei Nichteinhaltung vorgegebener Standards zur Rechenschaft gezogen werden können. Aufsichtsbehörden müssten die Qualität der Versorgung überwachen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass vorrangig die Bürger*innen – insbesondere benachteiligte Gruppen – ausreichend mit Wasser versorgt werden. Der Beitrag erscheint als zweiseitiges Flugblatt in der Reihe FIAN Fokus Kostenlos bestellen unter: info@fian.de

Jetzt online: Dokumentation „Uganda - Bauern kämpfen um ihr Land“ zu FIAN-Fall

12. Mai 2020 - 15:48
FIAN begleitet den Fall seit 19 Jahren und fordert von der Kaffee Neumann Gruppe und der ugandischen Regierung eine angemessene Entschädigung für die Opfer. Im August 2001 hatte die ugandische Armee mehr als 4.000 Menschen aus vier Dörfern vertrieben, weil die Regierung deren Land an die Kaweri Kaffee-Plantage verpachtet hat. Kaweri ist eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe in Hamburg. Die Vertriebenen streiten vor Gericht für eine gerechte Entschädigung. Das Gerichtsverfahren ist momentan in einer entscheidenden Phase. Deshalb war FIAN im Dezember 2019 erneut vor Ort. Der Filmemacher Michael Enger begegnete in Uganda Gertrud Falk, FIAN-Referentin und Expertin im Kaweri-Fall. Weitere Informationen von FIAN: https://www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda und unter: Phoenix-Dokumentation: „Uganda - Bauern kämpfen um ihr Land“:

Covid-19: Menschenrechtsarbeit ohne Bewegungsfreiheit

12. Mai 2020 - 12:20

B’Tselem – das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten – hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen durch Siedler auf Palästinenser/innen in der Westbank dokumentiert. Während es im Januar und Februar elf respektive zwölf solcher Übergriffe gab, waren es im März 24 und im April 27 Fälle. B’Tselem bezieht sich dabei auf ernsthafte physische Übergriffe, in denen entweder Menschen direkt angegriffen oder ganze Olivenbaumfelder vernichtet wurden. „Kleinere“ Zwischenfälle, wie etwa Einschüchterungen palästinensischer Schafhirten durch Siedler, sind so alltäglich, dass sie in dieser Falldokumentation nicht aufgeführt wurden.


Üblich wäre nun, die „schützende Präsenz“ durch israelische und internationale Beobachter zu erhöhen und vor allem für die israelische Öffentlichkeit direkte Besuche vor Ort in der Westbank möglich zu machen. Dies ist aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen zur Zeit nicht möglich. Deshalb berichteten Vertreter/innen von B’Tselem, der israelischen Organisation Breaking the Silence und Vertreter/innen der betroffenen palästinensischen Dörfer Anfang Mai in einem Webinar über die Situation.


Nach ihrer Einschätzung haben verschiedene Faktoren zum Anstieg der Übergriffe beigetragen: Die Einschränkung des öffentlichen Lebens aufgrund von Corona führt gerade im ländlichen Raum dazu, dass es auf den Feldern sehr einsam geworden ist. Wer draußen ist, ist allein und damit auch im Fall eines Übergriffs vergleichsweise verletzbar. Eingespielte gewaltfreie Unterstützungsmechanismen, wie die „schützende Präsenz“ durch israelische und internationale Aktivist/innen sind ebenfalls unmöglich. Gleichzeitig sind auch in den israelischen Siedlungen die Schulen geschlossen, die Menschen gehen nicht zur Arbeit, ganze Siedlungen befinden sich in sogenannter „Selbstisolation“, um eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern. Trotzdem verweist „Breaking the Silence“ im Webinar deutlich darauf, dass die Übergriffe nicht auf Kurzschlusshandlungen Einzelner reduziert werden können. Vielmehr handele es sich um eine „institutionalisierte mangelnde Strafverfolgung von Siedlergewalt“. So waren beispielsweise während fünf von acht Attacken auf palästinensische Häuser im März 2020 israelische Soldaten vor Ort präsent, ohne die Angriffe zu unterbinden.


Auch die wirtschaftliche Grundlage der palästinensischen Olivenfarmer leidet massiv: Allein im April wurden Hunderte von Olivenbäumen durch Siedler zerstört und entwurzelt. Dazu zählen unter anderem 180 Bäume in Turmusaya and al-Mughayir, 30 in Qaryut, 50 in Ras Karkar, 15 in a-Tuwani und viele mehr in al-Khader. Dadurch fehlt zum einen der direkte Ernteertrag dieser Bäume im laufenden Jahr, zum anderen müssen die Bäume selbst ersetzt werden. Für gute Bäume, die bereits 35 und mehr Jahre alt sind, bedeutet dies Ernteausfälle für die kommenden 20 Jahre. Erst dann werden die nachgesetzten Bäume wieder die gleiche Leistung erbringen und damit zum Familieneinkommen beitragen. Die verschärfte Bewegungseinschränkung aufgrund der Corona-Krise hat für die Olivenfarmer somit auch langfristige Folgen, die weit über den akuten Anstieg von Gewalt hinausgehen. (Britta Schweighöfer)

Phoenix: Dokumentation „Uganda - Bauern kämpfen um ihr Land“ zu FIAN-Fall

11. Mai 2020 - 10:48
FIAN begleitet den Fall seit 19 Jahren und fordert von der Kaffee Neumann Gruppe und der ugandischen Regierung eine angemessene Entschädigung für die Opfer. Im August 2001 hatte die ugandische Armee mehr als 4.000 Menschen aus vier Dörfern vertrieben, weil die Regierung deren Land an die Kaweri Kaffee-Plantage verpachtet hat. Kaweri ist eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe in Hamburg. Die Vertriebenen streiten vor Gericht für eine gerechte Entschädigung. Das Gerichtsverfahren ist momentan in einer entscheidenden Phase. Deshalb war FIAN im Dezember 2019 erneut vor Ort. Der Filmemacher Michael Enger begegnete in Uganda Gertrud Falk, FIAN-Referentin und Expertin im Kaweri-Fall. Sendehinweis: https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/bitterer-kaffee-a-1461505.html Weitere Informationen: https://www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda

UN-Sozialausschuss veröffentlicht Rechtskommentar zu Wissenschaft und Sozialen Menschenrechten

8. Mai 2020 - 10:34
Der UN-Sozialausschuss hat einen Rechtskommentar zum Zusammenhang von Wissenschaft und Sozialen Menschenrechten veröffentlicht (“General Comment Nr. 25 on Science and economic, social and cultural rights”). Der General Comment befasst sich auch mit dem Recht auf Nahrung und ist daher für die Arbeit von FIAN relevant. Die UN-Fachausschüsse veröffentlichen zur Auslegung der in den Menschenrechtsabkommen formulierten Artikel sogenannte General Comments (GC). Der UN-Sozialausschuss (CESCR) behandelt in seinem im April veröffentlichten GC Nr. 25 speziell die Auslegung von Artikel 15 des UN-Sozialpakts (ICESCR). Dieser befasst sich mit dem „Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben und den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts“. Eine solche Teilhabe schließt den Zugang zu Technologien ein, die beispielsweise zur Förderung der Landwirtschaft genutzt werden können, sodass (Klein-)Bäuer*innen höhere Ernten erzielen können. Verdeutlicht wird dies in § 6 des General Comments. Die Wissenschaft und ihre Errungenschaften sollen direkt zum Allgemeinwohl beitragen, wozu auch die Ernährungssicherheit gehört. Der gleichberechtigte Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen wird in § 17 gefordert: Der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass jeder Person eine Nutzung ermöglicht wird, vor allem, wenn dadurch die Erfüllung der Rechte des ICESCR vorangetrieben werden kann. In Paragraph 64 geht der Ausschuss auf das Recht auf Nahrung ein. Zwar ließen sich durch neue Technologien positive Effekte für die Ernährungssicherheit feststellen, zugleich werde jedoch die Abhängigkeit zu solchen Techniken erhöht. Auch müssten negative Umweltauswirkungen der „Grünen Revolution“ berücksichtigt werden. Der Ausschuss verweist darauf, dass im ländlichen Raum das Recht auf Selbstbestimmung (Art. 15, UN-Kleinbauernerklärung) erhalten bleiben soll. Produzent*innen sollten selbst entscheiden, welche Technologien sie anwenden wollen. Ebenso sollten Verfahren gefördert werden, die auch von einkommensschwachen Akteuren genutzt werden können und dabei sowohl die Biodiversität schützen als auch den Gehalt organischer Substanzen im Boden bewahren. Investitionen in die agrarwirtschaftliche Entwicklung sollen vor allem eine gesunde Ernährungsweise und ausreichende Nährstoffversorgung – weniger Zucker, Mais, Reis, Weizen – gewährleisten. Der Fokus müsse hierbei auf der Ernährung von Kleinkindern und Schwangeren liegen: Beispielsweise durch eine bessere Regulierung der Märkte für Muttermilchersatzprodukte, Schaffung von adäquaten Umgebungen für Stillende und Bereitstellung von Informationen über angemessene Ernährung (§ 66).  § 39 verweist auf die Aufnahme des Wissens indigener Gemeinschaften, vor allem in Bezug auf Natur, Artenvielfalt und kollektiven Besitz. Auf internationaler Ebene sollen ihre Kenntnisse in wissenschaftliche Prozesse eingebunden werden. Die Staaten sind hierbei aufgefordert, dieses Wissen sowie die Identität der indigenen Menschen zu schützen (§ 40). Zu den staatlichen Kernpflichten gehört auch die Priorisierung der Forschung in Bereichen mit hohem Bedarf an wissenschaftlichem Fortschritt. Das schließt gesundheitliche und ernährungsbezogene Aspekte mit ein. Forschung soll somit überall dort vorangetrieben werden, wo sie Einfluss auf die Erfüllung der im Pakt anerkannten Rechte haben kann (§ 52). In Bezug auf privatwirtschaftliche Forschung und geistiges Eigentum verweist der GC darauf, dass bei Interessenkonflikten Mechanismen eingeführt werden sollten, die diese offenlegen und somit Transparenz schaffen (§ 59). Durch die Anerkennung von geistigem Eigentum könnten verschiedene Probleme auftreten: Forschungsgelder könnten hauptsächlich in profitable Bereiche fließen und die Rechte des Sozialpakts außenvorlassen. Ebenso kann die Verbreitung von Forschungsergebnissen durch die Bestimmungen zu geistigem Eigentum limitiert werden, was einen uneingeschränkten Zugang verhindere. Die Staaten sind dazu aufgefordert, ein Gleichgewicht zwischen geistigem Eigentum und dem öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu schaffen, sodass vor allem die im Sozialpakt anerkannten Rechte realisiert werden können (§ 62). Der General Comment (engl): http://www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_bilder/2020/GC_25_7April2020.pdf

Studie „Finanzielle Gerechtigkeit“ mit Kapitel von FIAN zu Nahrung und Land

7. Mai 2020 - 10:13
Das europäische Netzwerk Citizens for Financial Justice, dem in Deutschland u.a. Erlassjahr.de und Urgewald angehören, hat die Studie „Finanzielle Gerechtigkeit – Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden“ vorgelegt. Die Untersuchung beschäftigt sich mit dem zunehmenden Einfluss von Finanzakteuren auf Wirtschaft, Entwicklungspolitik und Daseinsvorsorge. In den fünf Kapiteln zu Gesundheit, Nahrung und Land, Frauenrechte, Infrastruktur und Wohnen werden die Auswirkungen dieser Entwicklung auf zentrale Lebensbereiche untersucht. Autor von Kapitel 1 zu „Nahrung und Land“ ist Philip Seufert von FIAN International. Seufert beschreibt darin die Transformation von Land in einen international handelbaren Vermögenswert und die menschenrechtlichen Konsequenzen für Ernährung und Gesundheit. Die Auswirkungen sind besonders gravierend für Kleinbäuerinnen und -bauern in ländlichen Gemeinden des globalen Südens. Seufert stellt Ergebnisse verschiedener FIAN-Recherchen vor, u.a. in Sambia sowie im Nordosten Brasiliens. Auch das Beispiel der Investmentgesellschaft KTG Agrar, die zwischenzeitlich zu den größten Grundbesitzern Deutschlands gehörte und die ihren Landbesitz größtenteils an die Versicherungsgesellschaft Munich Re und eine private Stiftung mit Sitz in der Steueroase Lichtenstein veräußerte, wird beleuchtet.
Die vollständige Studie findet sich unter:
www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_bilder/2020/CFJ-Spotlight-financial-justice-report-German-Oct2019.pdf

Kambodscha: Prekäre Arbeitsmigration im Zuge von Verschuldung durch Mikrokredite

6. Mai 2020 - 10:20
Die kambodschanische Menschenrechtsorganisation LICADHO, langjähriger Partner von FIAN, veröffentlicht einen Bericht und ein Video über den Zusammenhang zwischen der exzessiven Vergabe von Mikrokrediten und transnationaler Migration. Mehr als zwei Millionen Kambodschaner*innen sind durch Mikro- und Kleinkredite verschuldet. Ihre Schulden veranlassen viele Kambodschaner*innen, ins Ausland zu migrieren, wo sie zum Teil unter prekären Bedingungen arbeiten, um die Rückzahlung der Darlehen zu sichern. Auch die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit steht in der Verantwortung. LICADHO untersuchte den Zusammenhang von Verschuldung und Migration anhand einer Fallstudie eines Dorfes an der Grenze zu Thailand. In Interviews mit den Dorfbewohner*innen gab der Großteil der Befragten an, dass die hohe Verschuldung durch Mikrokredite der Hauptgrund für Arbeitsmigration von Familienangehörigen sei. Mitunter drängten Mitarbeiter*innen der Mikrofinanzinstitute (MFI) die Kreditnehmer*innen zur Migration ins Ausland oder forderten dies gar als Voraussetzung für die Vergabe der Kredite. Diese werden oftmals in der thailändischen Währung (Thai Baht) vergeben, was weiterhin den Druck zu migrieren erhöht. Ein weiteres großes Problem ist die Einbeziehung von Landtiteln als Sicherheit durch die MFI – bei Rückzahlungsschwierigkeiten droht den Kreditnehmer*innen dann Landverlust. Der Druck auf die Familien ist so groß, dass sich mitunter auch minderjährige Familienmitglieder auf den Weg nach Thailand machen, um dort zu arbeiten. Insbesondere Minderjährige laufen Gefahr, Opfer von Menschenhandel zu werden. Aufgrund der Corona-Krise ist es für viele Kambodschaner*innen momentan nicht möglich, Arbeit in Thailand zu finden. Bis jetzt sind über 80.000 Rückkehrer*innen verzeichnet, die Thailand wegen der Pandemie verlassen mussten. Viele Kredite können dadurch nicht zurückgezahlt werden. Die Menschen befürchten nun, ihr Land zu verlieren. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Kambodscha verschärfen die Probleme. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung an der Überschuldung vieler Kambodschaner*innen und der daraus resultierenden Arbeitsmigration und dem drohenden Verlust von Land: Das BMZ und die deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG finanzieren seit vielen Jahren zahlreiche MFI in Kambodscha, trotz mangelnder staatlicher Regulierung und Kontrolle des Sektors. Den MFI wird lediglich freiwillige Selbstregulierung nahegelegt. Effektiver Schutz von Kreditnehmer*innen vor Missbrauch kann so in Kambodscha nicht erzielt werden. LICADHO kritisiert zudem, dass die internationalen Investoren einige Kredite an kambodschanische MFI in Thai Baht vergeben (welche die Mikrokredite an die kambodschanischen Kreditnehmer*innen ebenfalls in Thai Baht weitergeben), beispielsweise über den Mikrokreditfond Microfinance Enhancement Facility (MEF), an dem auch BMZ und KfW beteiligt sind. Die Menschenrechtsorganisation LICADHO fordert daher u. a. die internationalen Investoren der MFI dazu auf, die Vergabe von Krediten in Thai Baht zu überprüfen und des Weiteren zu untersuchen, ob die exzessive Vergabe von Mikro- und Kleinkrediten zu unsicherer Migration, Menschenhandel und anderen Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat. Wegen der Corona-Krise und deren wirtschaftlichen Auswirkungen sollten die MFI zudem alle Tilgungs- und Zinszahlungen für zunächst drei Monate aussetzen und die einbezogenen Landtitel an Kreditnehmer*innen zurückgegeben, um erzwungene Landverkäufe zu verhindern. Erst letzte Woche forderten 141 Gemeinden aus ganz Kambodscha die Regierung in einer Petition zur temporären Aussetzung von Kreditrückzahlungen sowie zu mehr staatlicher Unterstützung während der Covid-19 Krise auf. Die kambodschanischen Behörden gingen abermals energisch gegen diesen Versuch der Zivilgesellschaft, sich Gehör zu verschaffen, vor: Neun Gemeindevertreter*innen wurden sieben Stunden lang von den Behörden festgehalten und verhört, als sie versuchten, die Petition einzureichen. Nach den Befragungen wurden die Vertreter*innen dazu gezwungen, mit einem Fingerabdruck ein Dokument zu unterzeichnen, welches ihr Recht einschränkt, sich künftig für die Belange ihrer Gemeinden einzusetzen. „Solche Repressalien gegen die Zivilgesellschaft verdeutlichen, warum jetzt insbesondere auch die internationalen Geber gefragt sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen und Druck auf die von ihnen finanzierten Mikrofinanzinstitute und die kambodschanische Regierung auszuüben. Es bedarf dringlich effektiver Maßnahmen zur Linderung der wachsenden Notlage der verschuldeten Haushalte im Kambodscha“, so FIAN-Referent Mathias Pfeifer. 

Guinea: Bauxitabbau führt zu Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen

5. Mai 2020 - 9:50
Im September 2016 hat die guineische Regierung internationale Kredite von insgesamt 823 Mio. US $ für die Erweiterung des Bauxitabbaus erhalten. Vom deutschen Staat wurde eine UFK-Garantie (ungebundener Finanzkredit) in Höhe von 293 Mio. Dollar für die ING Bank und deren Tochter ING-DiBa übernommen. Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) investierte 200 Mio. US Dollar. Ein Großteil dieser Gelder floss in den Ausbau der Bauxit-Mine Sangredi, welche von der Compagnie de Bauxites Guinée (CBG) betrieben wird. Sie wird als Vorzeigeprojekt deutscher Auslandsaktivitäten aufgeführt. Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie die positiven Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung Guineas werden im Jahresbericht zur deutschen Absicherung von Auslandsgeschäften besonders hervorgehoben. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die lokale Bevölkerung in und um das Gebiet der Sangredi-Mine leidet unter dem hohen Flächen- und Wasserverbrauch, der für den Abbau von Bauxit notwendig ist. Im Dorf Hamdallaye sind mittlerweile drei Flüsse ausgetrocknet. Von den von CBG gebohrten Brunnen lässt sich nur noch einer nutzen. Mindestens zwölf weitere Gemeinden sind von den Aktivitäten des Bergbaus betroffen. Berichte über Landgrabbing, Vertreibungen und die Zerstörung natürlicher Ressourcen häufen sich. Der beim Bauxitabbau entstehende rote Staub macht Ackerflächen im Umkreis unbrauchbar und ist vermutlich für das Auftreten verschiedener Krankheiten verantwortlich (FIAN veröffentlichte hierzu kürzlich eine Fall-Recherche). Somit werden guineisches Recht und Menschenrechte verletzt: Guinea kam seiner staatlichen Schutzpflicht in Bezug auf das Recht auf Wohnen (Art. 11 ICESCR) sowie bezogen auf das Recht auf Nahrung und Wasser (Art. 11 und 12 ICESCR; A/HRC/RES/15/9) nicht nach. Betroffene kritisieren weiterhin fehlende Kompensationszahlungen oder brauchbares Alternativland für Verluste von Land und natürlichen Ressourcen. Im Februar 2019 haben mit Unterstützung von zwei guineischen NGOs 540 Betroffene aus 13 Gemeinden eine Beschwerde an den unabhängigen Überwachungsbeauftragten der IFC geschrieben. Die Beschwerde richtet sich auf die Nicht-Einhaltung der Bank-eigenen Performance Standards zu menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien. Die Betroffenen beklagen:
- den Verlust von Land ohne entsprechende Entschädigungen (finanziell, materiell);
- negative Auswirkungen auf essentielle Lebensgrundlagen;
- drastischer Rückgang von Einkommen;
- Zerstörung der Umwelt (Verschmutzung und Rückgang von Wasserquellen, Zerstörung natürlicher Ressourcen).
Die Beschwerde wurde von der IFC angenommen. Die US-amerikanische NGO Inclusive Development International, die diesen Fall unterstützt und beobachtet, berichtet, dass die Verhandlungen momentan aus verschiedene Gründen – unter anderem aufgrund der Covid-19 Pandemie – ins Stocken gekommen sind. In Guinea baut CBG jedoch weiterhin Bauxit ab und führt die widerrechtlichen Umsiedlungen fort. Der UN-Sozialausschuss überprüfte in seiner Sitzung im Frühjahr die menschenrechtliche Situation in Guinea. Die nun veröffentlichten Empfehlungen an die guineische Regierung nehmen direkten Bezug auf den Bergbau. Hierzu gehört die Aufforderung sicherzustellen, dass die lokalen Gemeinden von der Entwicklung des ländlichen Raums auch wirtschaftlich profitieren. Weiterhin sollen personelle, finanzielle und technische Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die eine regelmäßige Inspektion der Minenprojekte und ihre Auswirkungen auf die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte ermöglichen. Dabei sollen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die den Schutz von Wasserquellen gewährleisten und Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn sich diese an der Verschmutzung oder Zerstörung solcher Quellen beteiligen. Weiterhin fordert der Ausschuss, dass der Staat sicherstellen müsse, dass die von Vertreibung Betroffenen im Vorhinein solcher Projekte konsultiert und angemessenen entschädigt werden und ihnen rechtliche Sicherheit gewährleistet. Diese Empfehlungen sind für eine Lösung der menschenrechtlichen und ökologischen Probleme durch die Sangredi-Mine relevant. Aufgrund der finanziellen Absicherung der Kredite und der umfangreichen Exporte nach Deutschland trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Situation vor Ort. Mit der Unterstützung von FIAN wurden 2019 bereits Gespräche zwischen guineischen NGOs und deutschen Ministerien (BMZ, BMWi) sowie der GIZ in die Wege geleitet, um die Einhaltung der menschenrechtlichen Verantwortung in den Lieferketten der Automobilindustrie zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Bundesregierung ihren extraterritorialen Staatenpflichten nachkommt.

Kambodscha: Überschuldung durch exzessive Vergabe von Mikrokrediten

4. Mai 2020 - 9:45
FIAN veröffentlicht Video mit Interviews: https://youtu.be/D-ttfWUyJ70 In Folge der mangelnden Regulierung des Sektors, hoher Jahreszinssätze von bis zu 30 % (seit 2017 nach öffentlichem Druck auf 18 % gekappt) und des aggressiven Vorgehens der MFI sind viele Mikrokreditnehmer*Innen von Überschuldung betroffen. Mehr als die Hälfte der Kredite in Kambodscha ist durch Landtitel besichert. Vielen überschuldeten Familien droht somit der Verlust ihres Landes und damit ihrer Existenzgrundlage. Mangelernährung und Kinderarbeit sind oftmals die Folge.
 
Im vergangenen Jahr untersuchten die kambodschanischen Partnerorganisationen LICADHO und STT solche erzwungenen Landverkäufe und weitere Menschenrechtsverletzungen im Mikrofinanzsektor und veröffentlichten Interviews mit betroffenen Kambodschaner*innen. Aktuell verschärft sich die Lage für die von Überschuldung betroffenen Familien aufgrund der Covid-19-Pandemie nochmals dramatisch. FIAN veröffentlicht heute eine deutsche Version der von LICADHO erstellten Videos, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Der Mikrofinanzsektor in Kambodscha bedarf dringender Reform, allen voran eine Abkehr von der Nutzung von Landtiteln als Sicherheit für Kredite. Um die Folgen der Corona-Krise in Kambodscha abzufedern und eine Pfändungswelle zu verhindern, sollten zudem Kreditrückzahlungen für einige Monate ausgesetzt werden.

Abschlussbericht der UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Nahrung

30. April 2020 - 19:16
In ihrem abschließenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat blickt Dr. Hilal Elver auf ihre sechsjährige Tätigkeit als Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung zurück. Elver stellt fest: die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung ist und bleibt für viel zu viele Menschen weit entfernt. Das Ziel, bis zum Jahr 2030 Hunger und Mangelernährung auf Null zu reduzieren, sei jedoch noch erreichbar. Die Staaten müssten hierfür die Menschenrechtsinstrumente konsequent nutzen und alle Akteure – nicht nur die Mächtigen – in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die Welt muss sich daran erinnern, dass das Menschenrecht auf Nahrung nicht unerreichbar, sondern bislang nur unerfüllt ist (Absatz 91). Während ihrer Amtszeit lag der Fokus von Hilal Elver auf den 113 Millionen akut von Hungersnot (und Hungertod) bedrohten Menschen. Weitere Schwerpunkte der Arbeit waren die aufgrund von Geschlecht und/oder ethnischer Identität diskriminierten Bevölkerungsgruppen, die ungleiche Verteilung von Ressourcen, die Ausbeutung von Beschäftigten in der Landwirtschaft, die Zunahme der Produktion in Monokulturen und der Verlust der Nahrungsvielfalt durch den Klimawandel (Absatz 1). Zur Bedrohung des Rechts auf Nahrung durch die Erderhitzung hatte Elver auch einen Beitrag für FIAN verfasst. Hilal Elver kritisiert die gravierenden Nachteile des vorherrschenden industriellen Landwirtschaftsmodells, das zu Nahrungsmittelverlusten und -verschwendung, Tierquälerei, Treibhausgasemissionen, Verschmutzung der Ökosysteme sowie der Zerstörung traditioneller bäuerlicher Gemeinden führt. Die Menschenrechte derjenigen, die wesentlich an den Ernährungssystemen beteiligt sind, wie Landarbeiter*innen, Kleinbäuer*innen und Verbraucher*innen, werden oft ignoriert oder verletzt. (Absatz 6) Kleinbäuer*innen werden durch geistige Eigentumsrechte unverhältnismäßig stark benachteiligt. Kleinproduzent*innen in Entwicklungsländern können oft nicht mit subventionierten Produkten aus Industrieländern konkurrieren. Lokale Märkte brechen zusammen, und die Marktmacht konzentriert sich in den Händen einiger weniger Akteure. So kontrollieren vier multinationale Agrounternehmen über 60 Prozent des kommerziellen Saatgutmarkts. Lokale Märkte werden von subventionierten, verarbeiteten Lebensmitteln überschwemmt, die zur Verbreitung von Mangelernährung beitragen (Absatz 31 + 81). 80 Prozent der ärmsten Menschen der Welt leben und arbeiten in ländlichen Gebieten. Obwohl sie mehr als 70 Prozent des lokalen Nahrungsmittelbedarfs abdecken, werden Kleinbäuer*innen häufig vertrieben oder vom Marktzugang abgehalten (Absatz 7 + 8+ 10 + 14). Diejenigen, die für ihre Ernährung und ihre Lebensgrundlage direkt vom Agrarsektor abhängig sind, sind besonders verwundbar. Ungleichheiten werden dabei aufgrund von Geschlecht, Alter, Region, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und Migrationsstatus noch verschärft: so stellen Frauen fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Entwicklungsländern, besitzen aber weniger als 13 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (Absatz 76). Indigene Völker sind Hüter von 80 Prozent der noch vorhandenen biologischen Vielfalt, sind jedoch von gravierender Ernährungsunsicherheit, extremer Armut und anderen Menschenrechtsverletzungen betroffen (Absatz 40 + 44). Mehr als 3,1 Milliarden Menschen weltweit sind von der Landnutzung abhängig, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Im globalen Süden werden natürliche Ressourcen wie Wasser, Wälder, Savannen sowie Acker- und Weideland oft gemeinschaftlich nach Gewohnheitsrecht bewirtschaftet. Zwischen 2000 und 2016 haben jedoch ausländische Unternehmen 42,2 Millionen Hektar Land erworben, 42 Prozent davon in Afrika. Befürworter dieser Prozesse verweisen auf Vorteile für die lokale Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Weltbank behauptet, dass ihre Arbeit zur Förderung der Landwirtschaft die Landrechte schützt und einen gleichberechtigten Zugang zu Land fördert. In der Praxis wurde jedoch Land als Handelsware an den Meistbietenden verkauft. Zivilgesellschaftliche Bewegungen hatten nur mäßige Erfolge bei der Bekämpfung von Landgrabbing (Absatz 18 + 19 + 21). Allein im Agrarsektor gibt es weltweit schätzungsweise 1,3 Milliarden abhängig Beschäftigte. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kommen davon jedes Jahr mindestens 170.000 Menschen ums Leben. Einige arbeiten in Schuldknechtschaft. 71 Prozent der weltweiten Kinderarbeit findet im landwirtschaftlichen Sektor statt, was einem Anstieg von 10 Millionen seit 2012 entspricht (Absatz 22 + 23 + 25). Zwischen 2011 und 2017 stieg die Unterernährung in den 50 Ländern, die am stärksten von landwirtschaftliche Erzeugnissen abhängig sind, an. Nicht nur in Afrika, auch in Asien, Lateinamerika und in der Karibik steigt die Zahl unterernährter Menschen. Zwei Drittel aller unterernährten Kinder unter fünf Jahren leben in Asien. (Absatz 30 + 32) Hilal Elver verweist auf die Aussage des Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, wonach wir auf ein Klima-Apartheid-Szenario zusteuern, in dem die Reichen dafür bezahlen, Überhitzung, Hunger und Konflikten zu entkommen, während der Rest der Welt leiden muss (Absatz 52). Sie bemängelt, dass von den 170 Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts nur etwa 30 das Recht auf Nahrung in ihren Verfassungen explizit anerkannt haben. Die Staaten müssten sicherstellen, dass die Rechteinhaber im Fall von Verletzungen Rechenschaft einfordern können. Ein menschenrechtsbasierter Ansatz ermahnt die Staaten, sich auf die am stärksten marginalisierten, ausgegrenzten oder diskriminierten Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren (Absatz 59 + 60 +65). Hilal Elver fordert die Staaten auf, keine neoliberalen Sparmaßnahmen zu ergreifen, da sie Konflikte entfachen oder zu weiteren Nahrungsmittelkrisen beitragen können (Absatz 13). Für die wirksame Förderung des Rechts auf Nahrung ist von entscheidender Bedeutung, dass die mit dem Recht auf Nahrung befassten UN-Institutionen in New York, Rom und Genf kohärenter und koordinierter zusammenarbeiten und ihr Vorgehen auf den Erkenntnissen des Menschenrechtsrates, der Sonderberichterstatter, der Vertragsorgane und der Überprüfungen im Menschenrechtsrat (UPR) aufbauen. Um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen, müssen die Staaten das Versprechen "niemanden zurückzulassen” in konkrete Politiken umsetzen, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang stehen. (Absatz 72 + 75) Unter aktuellen Fortschritten nennt Hilal Elver den verbesserten rechtlichen Schutz von Kleinproduzent*innen und Kleinbäuer*innen, insbesondere durch die im Jahr 2018 verabschiedete UN-Kleinbauernerklärung (für die sich auch FIAN jahrelang engagiert hatte), sowie die freiwilligen Leitlinien vom Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS). Sie verweist auch auf die Freiwilligen Leitlinien zu Nahrungsmittelsystemen, die sich gerade in der Entwurfsphase befinden (Absatz 15 + 16 + 37). Die Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten nennt sie als wichtigen Schritt, um den Status quo zu ändern (Absatz 27). Als weitere Lösungsansätze erwähnt sie Agrarökologie, den Schutz von traditionellem Wissen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen (Absatz 84 + 85 + 86). Original:
A/HRC/43/44 Critical perspective on food systems, food crises and the future of the right to food - Report of the Special Rapporteur on the right to food, 21. Januar 2020: https://undocs.org/A/HRC/43/44
Übersetzung: Christine Brückner Literaturhinweise:
12 Transnationale Institut, "The global land grab: a primer" (2012).
14 European Coordination Via Campesina, "Toolkit on land grabbing and access to land in Europe" (April 2017).
15 Olivier De Schutter, "How not to think of land grabbing: three critiques of large investments in farmland", Journal of Peasant Studies, Bd. 38, Nr. 2 (2011).
16 Timothy A. Wise, “Seeds of resistance, harvests of hope: farmers halt a land grab in Mozambique”, GRAIN (30 Oct. 2018).
64 Global Network for the Right to Food and Nutrition, "State of the right to food and nutrition report 2019".

Corona-Krise in Kambodscha: Überschuldung durch Mikrokredite führt zu Landlosigkeit und Hunger

29. April 2020 - 12:12
In Kambodscha droht die vom boomenden Mikrofinanzsektor verursachte Überschuldungskrise sich durch die Covid-19-Pandemie zu einem Desaster für arme Menschen auszuweiten. 134 zivilgesellschaftliche Gruppen aus Kambodscha – darunter Gewerkschaften, Bauernverbände, Basisgemeinden und Menschenrechtsorganisationen – warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer sich anbahnenden „Enteignungskrise“. Über 2,5 Millionen Kambodschaner*innen sind derzeit bei Mikrofinanzinstituten (MFI) verschuldet, durchschnittlich mit US$ 3.800. Durch den Einbruch wichtiger Wirtschaftssektoren in Folge der Covid-19-Pandemie und den daraus resultierenden Entlassungen und Einkommenseinbußen, geraten viele Mikrokreditnehmer*innen in Zahlungsschwierigkeiten. Ein Großteil der Klienten von Mikrofinanzdienstleistern stammt aus armen Bevölkerungsschichten, welche am härtesten vom Einbruch der Wirtschaft betroffen sind. 75 % sind Frauen, darunter viele Textilarbeiterinnen. Allein in der Bekleidungsindustrie sind mehrere hunderttausend Arbeiter*innen vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht. Viele sind kaum in der Lage, die MFI-Kredite samt Zinsen und Gebühren – bei einem Jahreszinssatz von derzeit 18 % – zurückzuzahlen. Sie könnten dadurch gezwungen werden, ihr Land zu verkaufen. Da in Kambodscha, anders als in vielen anderen Ländern, ein Großteil der Mikrokredite durch Landtitel besichert ist, verfügen die MFI über ein erhebliches Druckmittel. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise könnte so zu mehr Landlosigkeit und zu weitreichenden Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen. FIAN-Referent Mathias Pfeifer: „Um die nun drohende massive Verschärfung der finanziellen Notlagen zu mildern und eine Welle von Landverlusten zu verhindern, müssen unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Haushalte ergriffen werden. Dabei stehen auch europäische und deutsche Entwicklungsbanken sowie das Entwicklungsministerium BMZ in der Verantwortung, die seit vielen Jahren wichtige Unterstützer marktführender MFI sind.“ Die KfW Förderbank beispielsweise ist an der Finanzierung von rund 15 MFI in Kambodscha beteiligt, zumeist über große Mikrokredit-Fonds, wie der Microfinance Enhancement Facility (MEF) oder der Microfinance Initiative for Asia (MIFA). Darüber hinaus ist die KfW an dem viertgrößten kambodschanischen MFI, Amret, beteiligt (über die in Luxemburg ansässige Mikrofinanz-Investmentfirma Advans SA SICAR). Das deutsche Entwicklungsministerium BMZ ist ebenfalls am MEF beteiligt. Probleme wie ausufernde Überschuldung und aggressives Vorgehen der MFI sind keine neuen Phänomene in dem südostasiatischen Land. Im vergangenen Jahr zeigte eine Studie der lokalen Menschenrechtsorganisationen LICADHO und STT auf, wie die mangelnde Regulierung des Sektors schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen begünstigt, darunter erzwungene Landverkäufe, Kinderarbeit, Schuldknechtschaft und Menschenhandel. Bei Feldbesuchen im Februar 2020 traf FIAN verschuldete Kleinbäuerinnen, die berichteten, wie sie in die Schuldenfalle gerieten und nun ebenfalls von Landverlust bedroht sind. „Mikrokredite helfen uns nicht aus der Armut, sie steigern unsere Armut“ erläuterte eine Frau, deren zum Teil minderjährige Kinder ins benachbarte Thailand auswandern mussten, um dort Geld für die Rückzahlung ihres Kredits zu verdienen. FIAN fordert die KfW und deren Tochtergesellschaft DEG sowie die anderen europäischen Entwicklungsbanken, die den Mikrofinanzsektor in Kambodscha finanziell unterstützen (etwa die Europäische Investitionsbank EIB, die niederländische FMO und die Österreichische Entwicklungsbank) auf, umgehende Maßnahmen zur Schuldenentlastung zu fördern. „Solange die kambodschanische Regierung nicht die von der Zivilgesellschaft geforderte zeitweise Aussetzung aller Zins- und Tilgungszahlungen sowie die Rückgabe der Landtitel an Kreditnehmer*innen umgesetzt hat, sollten die Entwicklungsbanken die von ihnen finanzierten MFI drängen, diese Maßnahmen zunächst unilateral umzusetzen. Auch sollten die Entwicklungsbanken zusätzliche Mittel bereitstellen, um die von Insolvenz betroffenen Haushalte zu unterstützen und gegebenenfalls Schuldenerlasse zu ermöglichen“, so Pfeifer weiter. Mittelfristig müssten die Entwicklungsbanken bisherige Versäumnisse nachholen und frühzeitige menschenrechtliche Folgenabschätzungen durchführen. Die notwendige Umgestaltung und Regulierung des Mikrofinanzsektors in Kambodscha sollte von den europäischen Finanzierern eingefordert und unterstützt werden. Erklärung zivilgesellschaftlicher Gruppen in Kambodscha vom 27. April 2020:
www.licadho-cambodia.org/pressrelease.php?perm=449 Studie zu Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung durch Mikrokredite in Kambodscha (2019):
www.licadho-cambodia.org/reports.php?perm=228 Kontakt: Mathias Pfeifer, Tel.: 0176-54113988, m.pfeifer(ät)fian.de; Philipp Mimkes: 0221-47449120, P.Mimkes(ät)fian.de

Ukraine in der „grauen Zone“: abgeschnitten von Buslinien, Lebensmitteln und Rentenzahlungen

28. April 2020 - 11:17
Die graue Zone, das ist der Streifen auf beiden Seiten der sogenannten Kontaktlinie, die in der Ukraine das von der Regierung kontrollierte Gebiet von den Separatistengebieten in Donezk und Lugansk trennt.
Hier gibt es einen überproportionalen Anteil älterer Menschen über 60 Jahren, der in isolierten Dörfern über 40 % ausmachen kann. Auch der Konflikt hat hierzu beigetragen, denn oftmals sind es die Älteren, die geblieben sind: sei es, weil sie hofften, Haus und Hof bewahren zu können. Sei es, weil sie einfach keine Chance sahen, sich anderswo ein neues Leben aufbauen zu können. Beiderseits der Linie leben die Menschen in Ungewissheit wie es weitergehen wird. Der Krieg hat niemals aufgehört und in unvorhersehbaren Abständen kommt es zu Beschuss über die Linie hinweg.
Dann kamen die Corona-Pandemie und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens hinzu. Für nun insgesamt 107 Dörfer auf der Regierungsseite der Kontaktlinie bedeutet dies, dass es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, mit denen größere Orte erreichbar wären (vor Corona betraf dies 36 Dörfer). Damit sind ca. 130.000 Menschen gleichermaßen abgeschnitten vom Zugang zu Gesundheitseinrichtungen wie auch zu Bargeldautomaten und Lebensmittelläden, die geschlossen oder nicht mehr erreichbar sind.
Weiterhin wurden die wenigen Übergangspunkte zwischen Regierungs- und Separatistengebiet geschlossen. Damit verlieren ca. 300.000 ältere Menschen, die jenseits der Kontaktlinie im Separatistengebiet leben, den Zugang zu ihren Rentenzahlungen und damit häufig ihrer einzigen Einnahmequelle.
In der Ukraine hat fast jeder alte Mensch mindestens eine Vorerkrankung. Es wird mit verheerenden Todeszahlen gerechnet, sollte die Pandemie sich gerade unter den älteren Menschen der grauen Zone ausbreiten. Die Versorgungs- und Ernährungskrise hat die graue Zone und die Schwächsten der Gesellschaft längst erreicht. Ältere Menschen (über 60):
• In der Ukraine: 23%
• In den Provinzen Donetsk und Lugansk: 36%
• In isolierten Dörfern der grauen Zone: 41%
• Italien zum Vergleich 29%

Landgrabbing: Artikel im Journal „Globalizations“ mit FIAN-Beteiligung

27. April 2020 - 15:14
Trotz steigender öffentlicher und akademischer Kritik an solchen großangelegten Investitionen ist Landgrabbing ein unverändert großes Problem. Die Autor*innen erläutern die Hintergründe oft komplexer transnationaler Investitionen. Das Zusammenspiel von staatlichen und privaten Akteur*innen ist dabei oft entscheidend. Der Artikel legt einen Schwerpunkt auf europäische Investoren, die ihre Gelder in Ländern des Globalen Südens investieren. Die Autor*innen unterscheiden fünf verschiedene Mechanismen, über die Landgrabbing geschieht: (1) Durch private Unternehmen, die auf institutioneller Ebene investieren;
(2) Über Kapitalgesellschaften;
(3) Mit Öffentlich-private Partnerschaften;
(4) Mithilfe von Entwicklungsfinanzinstitute;
(5) Durch Unternehmen, die auf Basis europäischer Gesetzte und Richtlinien von  Landgrabbing profitieren. Der Artikel ist abrufbar unter: https://bit.ly/2zri4OT

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