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Aktualisiert: vor 15 Stunden 23 Minuten

INKOTA-Beilage in der taz: Die Corona-Krise als globale Ernährungskrise

3. Juli 2020 - 11:03
Das gesamte Ausmaß der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen ist global gesehen noch nicht abschätzbar. Fest steht aber: Die Corona-Krise trifft global gesehen die Ärmsten der Armen am schwersten. Die Nachrichten aus dem globalen Süden sind seit Beginn der Krise schockierend – vor allem, was das globale Ernährungs- und Landwirtschaftssystem betrifft. Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnt bereits seit Ende März vor einer drohenden Hungerkrise. Und die steigende Arbeitslosigkeit droht die Situation für viele Menschen weiter zu verschlechtern: Für viele bedeutet kein Einkommen auch kein Essen! Aus diesem Anlass hat INKOTA ein Dossier erstellt, das am 3. Juli in der taz beiliegt. In dem vierseitigen Dossier geben sowohl INKOTA-Referent*innen als auch externe Autor*innen Einblicke in die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen, Bäuer*innen sowie Arbeiter*innen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie – im globalen Süden sowie in Deutschland und Europa. Dabei werden die Auswirkungen auf Kakaobäuer*innen in Ghana ebenso beleuchtet wie die Kämpfe von migrantischen Erntehelfer*innen in Italien, Spanien und Deutschland. Lesen Sie jetzt die INKOTA-Zeitungsbeilage Weitere Informationen: Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker Erfahren Sie mehr über unseren Arbeitsbereich Welternährung & Landwirtschaft
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EU-MERCOSUR-Abkommen stoppen!

29. Juni 2020 - 11:26
Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert INKOTA mit 59 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur einzustellen. Das Abkommen bedroht die Ernährungssouveränität, vor allem in den südamerikanischen Anbauregionen von Soja und Zuckerrohr, treibt den Einsatz umwelt- und gesundheitsschädlicher Pestizide und die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes voran und fördert den Absatz besonders klimaschädlicher Autos. Das müssen wir verhindern! Ende April hat INKOTA gemeinsam mit Misereor, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der brasilianischen Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben in einer Studie die Auswirkungen des massiven Pestizideinsatzes in Brasilien dokumentiert. Brasilien ist das einwohnerreichste Land Lateinamerikas und die größte Wirtschaftsmacht im südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur. Die Folgen des Pestizideinsatzes für die Bevölkerung vor Ort und insbesondere für indigene Gemeinschaften, die in der Nähe von industriell bewirtschafteten Feldern wohnen, sind gravierend: So wurde etwa im Mai 2019 das indigene Dorf Guyraroká im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul von einer Pestizidwolke überzogen. Schulkinder, die sich in der Nähe der angrenzenden Farm aufhielten, litten in der Folge unter Asthma, trockenem Husten, Atemnot, Erbrechen, Schmerzen im Brustkorb sowie unter Magen- und Kopfschmerzen. 2017 wurden in Brasilien insgesamt 7.200 Pestizidvergiftungen registriert – die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher. Abkommen: Anreiz für verstärkten Pestizidhandel Viele der in Brasilien eingesetzten Pestizidwirkstoffe werden von europäischen Pestizidkonzernen wie Bayer, BASF und Syngenta hergestellt und in die Mercosur-Staaten exportiert. Mit dem neuen Abkommen sollen die Zölle für mehr als 90 Prozent der Agrarchemieexporte von 14 auf 0 Prozent sinken – ein gigantischer Anreiz, noch mehr Pestizide aus der EU in den Mercosur-Raum zu exportieren. Außerdem wird durch das Abkommen vor allem der Handel mit Agrarprodukten gefördert, die aktuell primär in Monokulturen und unter einem gigantischen Pestizideinsatz angebaut werden, nämlich Zuckerrohr (für Zucker und Bioethanol) und – für den Handel mit Rind- und Hühnerfleisch – Soja (als Tierfutter). Verschärfung der Klimakrise droht Darüber hinaus steht das EU-Mercosur-Abkommen für eine Verschärfung der Klimakrise. Denn das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, der Cerrado-Trockensavanne und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die alle eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos. Nicht zuletzt befürchten wir eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen oder Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stehen Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten. Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur! Zum Aufruf „Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“ Weitere Informationen Jetzt Appell „Giftexporte stoppen – Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel!“ unterzeichnen Erfahren Sie mehr zum Thema Gefährliche Pestizide  Zur Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten!
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Coronavirus: Nicaraguas fataler Sonderweg

24. Juni 2020 - 11:17
Am 10. Juni konnten wir einen besonderen Gast bei einem Online-Gespräch begrüßen. Wir sprachen mit Dora María Téllez, die als „Comandante 2“ in der sandinistischen Revolution kämpfte und von 1985 bis 1990 Gesundheitsministerin Nicaraguas war. Bereits 1995 verließ sie die FSLN aufgrund des autoritären Kurses Daniel Ortegas. Mit anderen ehemaligen Kommandant*innen gründete sie die Bewegung der sandinistischen Erneuerung (MRS), eine linksgerichtete Oppositionspartei Nicaraguas. In der von Berliner Solidaritätsgruppen organisierten Videokonferenz berichtete Dora María Téllez uns von den katastrophalen Zuständen im Land: vom kollabierten Gesundheitssystem, von Repressionen und der Untätigkeit seitens der Regierung und von den Forderungen der Opposition. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega weigert sich weiterhin jegliche Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung des sich in Nicaragua rasant verbreitenden Coronavirus zu treffen. Im Gegenteil: Sie organisiert sogar explizit Großveranstaltungen und tut alles dafür, um ihr Narrativ „in Nicaragua herrsche Normalität“ aufrechtzuerhalten. Zahlreiche Ärzt*innen, die über die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern berichteten, wurden derweil entlassen. Unterdessen häufen sich die Todesfälle: Darunter finden sich auch hochrangige Funktionär*innen, Abgeordnete und Bürgermeister*innen der Regierung. Auch der frühere Guerillaführer Edén Pastora erlag am 16. Juni den Folgen von Covid-19. Téllez hat zusammen mit anderen ehemaligen Gesundheitsminister*innen einen Brief an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation geschrieben, in dem die Besorgnis über Ortegas Untätigkeit bei der Eindämmung der Pandemie zum Ausdruck gebracht wurde. Zum Zeitpunkt des Gesprächs war Téllez selber mit dem Corona-Virus infiziert, befindet sich aber auf dem Weg der Besserung. Lesen Sie die Zusammenfassung des Gesprächs (auf Deutsch)  Schauen sie einen Videomitschnitt an (auf Spanisch)  Weitere Informationen: Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker Erfahren Sie mehr zu INKOTA-Arbeit in Nicaragua
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Indien: Massive Einschränkung von Arbeitsrechten

18. Juni 2020 - 16:54
Der Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte auf Kosten von Arbeitsrechten geht rabiat weiter. Trotz internationaler Kritik, u.a. der Internationalen Arbeitsorganisation, und nationaler Proteste von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, werden die Arbeitsrechte in vielen indischen Bundesstaaten weiter ausgehöhlt. Einige Bundesstaaten haben die offizielle tägliche Arbeitszeit von 8 auf 12 Stunden erhöht. Nach einer Mahnung durch den Obersten Gerichtshofs von Allahabad, nahm Uttar Pradesh die Anordnung einer täglichen 12-Stunden-Schicht für Beschäftigte wieder zurück. Auch Rajasthan folgte diesem Beispiel. Während Uttar Pradesh und Madhya Pradesh wichtige Arbeitsgesetze für die nächsten drei Jahre ausgesetzt haben, tat Gujarat dasselbe für 1.200 Tage. In Mahya Pradesh muss die Fabriklizenz nun nur noch einmal in 10 Jahren statt jährlich erneuert werden. Wanderarbeiter*innen in größter Not Unsere Partnerorganisation Society for Labour and Development (SLD) kämpft für die Rechte von Arbeiter*innen in der Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie. Sie berichtet, dass fast ausschließlich Wanderarbeiter*innen in der Bekleidungsindustrie der Region Delhi und im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh in der Leder- und Schuhindustrie arbeiten. Aufgrund des Lockdowns haben sie ihre Arbeit verloren. Viele haben sich ohne Einkunft und Rücklagen auf den Weg in ihre Heimat in anderen Bundesstaaten gemacht. Oft sind sie mittellos auf der Strecke gestrandet und auf Hilfsgüter angewiesen. In der Metropole und dem Distrikt Delhi mangelt es an Arbeitskräften, seitdem hunderttausende Wanderarbeiter*innen die Region verlassen haben. Deshalb rufen Unternehmen und Lieferanten die Arbeiter*innen bereits auf zurückzukommen – obwohl das Virus weiterhin massiv um sich greift. Über 350.000 Menschen sind in Indien bereits an COVID-19 gestorben. Seit dem 19. Juni gilt ein ein erneuterkompletter Lockdown. Ohne Einkommen und Perspektive kehren die ersten Wanderarbeiter*innen und Tagelöhner*innen wieder an ihre Arbeitsplätze zurück.  Deutscher Schuhhersteller nutzt die Gunst der Stunde Während sich die Pandemie weiter zuspitzt und die Arbeitsrechte weiter ausgehöhlt werden, kündigte ein deutsches Unternehmen die Verlagerung seiner Produktion nach Indien an. Laut Sidharth Nath Singh, dem Minister für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen von Uttar Pradesh, wird die deutsche Schuhmarke Von Wellx die gesamte Produktion aus China in die Stadt Agra verlegen. Die Eigentümerin der deutschen Schuhmarke, die Casa Everz Gmbh aus Essen, folgte damit einer Einladung des Yogi Adityanath. 10.000 Arbeitsplätze sollen direkt und indirekt durch den Umzug entstehen. Von Wellx wirbt mit Komfort und Wohlbefinden. Zu den Punkten Nachhaltigkeit oder Sorgfaltspflicht gibt das Unternehmen keinerlei Informationen. Internationale Organisationen fordern strukturellen Wandel Unsere indischen Partnerorganisationen Cividep und SLD verteilen weiterhin Nothilfen, vor allem an gestrandete und einkommenslose Wanderarbeiter*innen. Doch es bedarf mehr, als dieser Form der Unterstützung. Die Regierung muss die Rechte der Arbeiter*innen schützen und für soziale Absicherung sorgen. An den Arbeitsplätzen muss der notwendige Gesundheits- und Arbeitsschutz garantiert werden. Und auch die Unternehmen der Modebranche müssen ihren Beitrag leisten, indem sie sich an der sozialen Absicherung der Arbeiter*innen beteiligen. Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, Guy Ryder, hat angesichts der katastrophalen Lage in Indien einen direkten Appell an den indischen Premierminister Modi gerichtet: „Es braucht eine klare Botschaft der Zentralregierung an die Regierungen der Bundesstaaten, die internationalen Verpflichtungen des Landes einzuhalten und die Beteiligung an einem wirksamen sozialen Dialog zu fördern.“ Diese Forderungen werden von einer internationalen Initiative von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Jetzt spenden für die INKOTA Corona-Hilfe! Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker Erfahren Sie mehr zur INKOTA-Arbeit in Indien
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Bayer und BASF stoppen!

17. Juni 2020 - 16:19
Hochgefährlich, schädlich für Mensch und Umwelt – solche Pestizide sind in Deutschland und der EU verboten, ihre Zulassung wird vergleichsweise strickt reguliert. Das hindert die deutschen Chemiekonzerne Bayer und BASF allerdings nicht, Profit aus besonders gefährlichen Wirkstoffen zu schlagen: Obwohl sie in der EU nicht auf den Markt dürfen, verkaufen sie sie einfach in Ländern wie Südafrika und Brasilien – wo die Zulassungsbeschränkungen oft weniger streng sind. Dies haben wir in unserer im April veröffentlichten Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ herausgefunden. Pestizidvergiftungen, Nierenversagen oder sogar Krebs – Bäuer*innen und Plantagenarbeiter*innen im globalen Süden bezahlen das schamlose Geschäft der Chemiegiganten mit ihrer Gesundheit. „Die Umwelt, Lebensmittel und sogar das Trinkwasser sind mit den Pestiziden kontaminiert“, sagt Franciléia Paula de Castro von unserer brasilianischen Partnerorganisation Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Veda (Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben). „Das muss aufhören“, fordert sie. Bundesregierung: bislang tatenlos Die Bundesregierung könnte den Giftexporten von Bayer und BASF tatsächlich einen Riegel vorschieben: In Frankreich wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das den Export von in der EU verbotenen Pestiziden verbietet. „Die deutsche Bundesregierung muss jetzt nachziehen“, sagt Lena Luig vom INKOTA-netzwerk. „Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungehindert das Menschenrecht auf Gesundheit von Millionen Menschen missachten und die Bundesregierung tatenlos zuschaut!“ Um das zu stoppen haben wir einen Appell gestartet und fordern die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Bundesregierung auf:
  • den Export von Pestizidwirkstoffen, die in der EU aufgrund von Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht genehmigt sind, gesetzlich zu verbieten
  • sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung auf EU-Ebene einzusetzen
  • sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide zu engagieren
Jetzt Appell unterzeichnen Ein Viertel ihrer Umsätze machten Bayer und BASF 2018 mit hochgefährlichen Wirkstoffen, die sie vor allem in Ländern des globalen Südens verkaufen. Genau dort sind Menschen den Pestiziden aber oft besonders schutzlos ausgesetzt. Viele Kleinbäuer*innen haben kein Geld für Schutzbekleidung, und Plantagenarbeiter*innen bekommen sie nur selten von den Farmbesitzer*innen bereitgestellt. Außerdem werden die Pestizide oft aus Flugzeugen versprüht. So bekommen auch Anwohner*innen und Kinder, die in der Nähe von Feldern und Plantagen wohnen, die gesundheitlichen Schäden der schädlichen Wirkstoffe zu spüren. „Bayer und BASF gehören zu den drei größten Pestizidherstellern der Welt und Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Pestiziden“, erklärt Lena Luig. „Deutschland hat also eine große Verantwortung, was das Geschäft mit Pestiziden angeht. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren!“ Machen Sie der Bundesregierung deutlich: Der Export von gefährlichen Pestiziden aus Deutschland muss gestoppt werden! Je mehr Menschen mitmachen, desto schwerer wird es für die Bundesregierung unsere Forderung zu ignorieren. Unterzeichen Sie jetzt den Appell! Jetzt Appell unterzeichnen
Erfahren Sie mehr zum Thema Gefährliche Pestizide  Zur Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten!
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Modeunternehmen zur Verantwortung ziehen

16. Juni 2020 - 13:17
Jahrzehnte ausbeuterischer Arbeitsbedingungen haben die überwiegend weiblichen Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie in Armut gehalten. Die Fabrikschließungen und die Gesundheitsrisiken der Pandemie treffen die Arbeiter*innen, die meist ohne jegliche Ersparnisse in prekären Verhältnissen leben, mit voller Härte. Die Armutslöhne in der globalen Bekleidungsindustrie führten schon vor der Krise zu prekären Lebensbedingungen und erlauben keine Rücklagen für Notsituationen. Der Verlust der Arbeit oder ausbleibende Lohnzahlungen bedeuten nun für viele Menschen unmittelbar Hunger und einen drohenden Verlust des Wohnraums. Appell: Was wir von Modefirmen, Einzel- und Online-Händlern fordern Wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen in den Lieferketten der Bekleidungs- und Schuhindustrie, die besonders hart von der Krise getroffen sind. Gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen der internationalen Clean Clothes Campaign fordern wir von Modefirmen sowie Einzel- und Online-Händlern in Deutschland und weltweit: Lassen Sie nicht die Schwächsten in der Lieferkette für die Covid-19-Krise bezahlen!
  • Stornieren Sie keine Aufträge, zahlen Sie Ihre Lieferanten fristgerecht, stimmen Sie Bitten um Fristverlängerung zu und sanktionieren Sie keine Verzögerungen oder Produktionsausfälle.
  • Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten in Ihren Lieferketten nicht entlassen werden, dass ausstehende Löhne sofort bezahlt werden und dass alle Arbeiter*innen und Arbeiter während der gesamten Dauer der Krise weiter ihre gesetzlich vorgeschriebenen Löhne, Leistungen und eventuelle Abfindungszahlungen erhalten.
  • Egal ob in Fabriken, Logistik, Verkauf oder Zustellung: Die Sicherheit der Beschäftigten muss Vorrang haben. Setzen Sie den Betrieb nur fort, wenn Sie die Sicherheit und Gesundheit aller Beschäftigten gewährleisten können und die Empfehlungen der WHO für physischen Abstand, Hygiene und Schutzausrüstung umgesetzt werden.
  • Garantieren Sie, dass Beschäftigte sich ohne Sanktionen isolieren und zu Hause bleiben können, wenn sie oder Personen aus dem gleichen Haushalt zu Risikogruppen gehören oder Covid-19-Symtome haben. Achten Sie das Recht, Arbeit aufgrund von Risiken für Gesundheit und Leben zu verweigern.
  • Stellen Sie sicher, dass die Pandemie nicht als Vorwand für Rechtsverletzungen genommen wird, dass Arbeiter*innen nicht diskriminiert werden und garantieren Sie das Recht auf Kollektivverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit auch in der Krise.
  • Stellen Sie Menschen vor Profite: Zahlen Sie keine Dividenden oder Boni aus, wenn Beschäftigte entlassen werden oder ihre Löhne nicht erhalten.
  • Setzen Sie sich für Rettungspakete ein, die den Schwächsten zugutekommen. Hilfsmaßnahmen und Überbrückungskredite müssen bei den Arbeiter*innen in der gesamten Lieferkette ankommen und darauf abzielen, Beschäftigung und Lohnzahlungen aufrechtzuerhalten und bereits entlassene Arbeiter*innen wieder einzustellen.
Leisten Sie zudem Ihren Beitrag für eine gerechtere Modeindustrie nach der Pandemie:
  • Nehmen Sie Ihre Verantwortung zum Schutz von Menschenrechten in Ihren Lieferketten wahr und gestalten Sie Lieferketten nachhaltiger, gerechter und widerstandsfähiger gegenüber Krisen.
  • Sorgen Sie dafür, dass alle Beschäftigte existenzsichernde Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und Zugang zu Sozialleistungen haben.
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr zur Kampagne für Saubere Kleidung  Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! INKOTA Corona News-Ticker
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Crashkurs Rohstoffpolitik 2020 – Webinarreihe

15. Juni 2020 - 15:25
Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Rohstoffe veranstaltet INKOTA auch 2020 wieder einen Crashkurs Rohstoffpolitik für INKOTA-Aktive und politische Multiplikator*innen. Die Webinar-Reihe führt in das Thema Rohstoffwende ein, zu dem INKOTA und die Regionalstelle Sachsen aktiv sind. Rohstoffabbau, -nutzung und -verbrauch stehen in direkter Verbindung mit vielfältigen Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsproblemen. Die Webinarreihe zeigt diese Herausforderungen auf. Allein mit mehr Effizienz, besseren Recyclingsystemen, neuen Technologien und guter Regierungsführung sind diese Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: In den bisherigen Debatten um Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende oder die Digitalisierung tauchen die Fragen der Verfügbarkeit, Endlichkeit und nachhaltigen Nutzung von Metallen kaum auf. Die verschiedenen Krisen – Menschenrechts-, Klima-, Biodiversitäts- und Rohstoffkrise – gilt es zusammen anzugehen. Wir erleben derzeit eine Zuspitzung der ökologischen und sozialen Krise enormen Ausmaßes mit verschiedenen Facetten. Ihre Bekämpfung macht ein systemisches Umdenken und einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Planeten erforderlich. Dafür ist diese Webinarreihe ein Debattenbeitrag. Mehr Informationen zu den einzelnen Webinar-Terminen: Montag, 08.06.2020
18:00 – 19:30 Kurze Einführung in die Webinarreihe
Rohstoffwende – Was ist das und warum ist sie erforderlich? (Michael Reckordt, PowerShift)
STOP. ACT. CHANGE. Bergbauproteste weltweit & Handlungsansätze (Beate Schurath, INKOTA)
Moderation: Hannah Pilgrim, AK Rohstoffe Mittwoch, 17.06.2020
18:00 – 19:30 Analyse der aktuellen Rohstoffpolitik und Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Michael Reckordt, PowerShift)
Von Brumadinho bis Berlin – warum wir ein Lieferkettengesetz benötigen (Armin Paasch, Misereor)
Die Rolle der europäischen Handelspolitik in der globalen Rohstoffpolitik (Merle Groneweg, PowerShift)
Moderation: Lara Louisa Siever, INKOTA Montag, 22.06.2020 (auf Englisch)
18:00 – 19:30 Perspektiven auf eine Rohstoffwende aus dem Globalen Süden (Jaybee Garganera, Alyansa Tigil Mina & Jaques Nzumbu Mwanga, CARF)
Moderation: Merle Groneweg, PowerShift Mittwoch, 01.07.2020
18:00 – 19:30 Die verschiedenen Konzepte zur Rohstoffwende – was haben sie an Gemeinsamkeiten und Unterschieden? Wo können sie nachhaltige Entwicklungen initiieren? Diskussion der verschiedenen Vorschläge zum Thema Rohstoffwende mit Dieter Janecek (B90/Die Grünen), Dr. Doris Schüler (angefragt, Öko-Institut) und Rebecca Heinz (Germanwatch)
Moderation: Hannah Pilgrim, AK Rohstoffe Anmeldung:
Voraussetzung für eine Teilnahme ist eine kurze Anmeldung per E-Mail mit Name und ggf. Organisation an jakob.kluchert@power-shift.de. Diese sollte bis zum Vortag des jeweiligen Webinars erfolgen. Die Zusendung des Online-Zugangs zum Webinar-Tool erfolgt nach der Anmeldung. Organisation: INKOTA-netzwerk e.V. und PowerShift e.V.
Kontakt: Jakob Kluchert, PowerShift e.V., jakob.kluchert@power-shift.de
Weitere Informationen gibt es hier. Dieses Projekt wird gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Erfahren Sie mehr zum Themenbereich Ressourcengerechtigkeit Mehr Infos zum Thema Rohstoffpolitik Lesen Sie die Broschüre "12 Argumente für eine Rohstoffwende"
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Solidarität in engen Grenzen

9. Juni 2020 - 14:30
Die Coronakrise trifft Geflüchtete und viele Menschen im globalen Süden besonders hart. Doch die reicheren Länder schauen im Zweifelsfall lieber weg Von Michael Krämer und Tobias Lambert Während die meisten Regierungen im globalen Norden in der Coronakrise an die Solidarität in der Gesellschaft appellieren, endet diese spätestens an den europäischen Außengrenzen. Dabei sind gerade Menschen, die im globalen Süden in Armut leben oder als Geflüchtete in Lagern ausharren müssen, derzeit besonders gefährdet. Woran werden wir uns eines Tages erinnern, wenn die Sprache auf die aktuelle Coronavirus-Pandemie kommt? An die Hunderttausenden Toten, die der Covid-19-Erkrankung weltweit zum Opfer fielen? An den globalen Lockdown, der die weitere Verbreitung des Virus verhindern sollte und in manchen Ländern Hunger und Armut noch verschärfte? An das schnelle Eingreifen der Bundesregierung, die binnen kürzester Zeit Milliarden mobilisierte, um die deutsche Wirtschaft zu stützen? Oder an das Versagen Europas angesichts des Elends der Geflüchteten in Moria? Jetzt den Südlink 192 "Gender und Gewalt: Für ein Leben ohne Angst" bestellen Wie an wenigen Orten sonst zeigt sich in diesem Lager auf der kleinen Ägäis-Insel Lesbos in diesen Tagen die Zweiteilung der Welt. Denn während die erste Coronavirus-Welle im Rest Europas immer besser unter Kontrolle gebracht wurde, verschlechterte sich die Lage in Moria zunehmend. 20.000 Geflüchtete in einem völlig überfüllten Camp, das auf 3.000 Menschen angelegt ist, mit einer absolut unzulänglichen medizinischen Versorgung, katastrophalen hygienischen Bedingungen und dazu einer wachsenden Gewalt innerhalb und außerhalb des Lagers. In anderen Teilen der Welt sieht es nicht besser aus. Auch die 270.000 Geflüchteten in dem kenianischen Lager Dadaab oder die mehr als 600.000 Rohingya im weltgrößten Flüchtlingslager Kutupalong im Süden Bangladeschs sind durch das Coronavirus besonders gefährdet. Die europäischen Regierungen tun nichts, um die Situation in Moria und anderen griechischen Lagern zu entspannen. Und das Mittelmeer ist praktisch dicht. Die private Seenotrettung ist so gut wie zum Erliegen gekommen und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex weigert sich nach wie vor, Geflüchtete auf hoher See zu retten und nach Europa zu bringen. Gerade einmal 47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Moria durften nach Deutschland einreisen. Zuvor hatte Luxemburg zwölf aufgenommen, danach setzte ein großes Schweigen ein. Dabei hatten sich schon bis März 140 deutsche Städte bereiterklärt, Menschen aus Moria und anderen Lagern in Griechenland aufzunehmen. Ihre Zahl stieg während der Corona-Pandemie noch weiter an, doch das Bundesinnenministerium blockierte jede weitere Aufnahme. Als ein Grund gilt eine mögliche Infektion der Geflüchteten. Doch zugleich wurden 80.000 Erntehelfer*innen eingeflogen, ohne zu überprüfen, ob diese sich am Coronavirus infiziert hatten. Das anscheinend wichtigere Ziel wurde schließlich erreicht: genug Spargel auf deutschen Tellern! Dabei war das offizielle Ziel des Lockdowns ein zutiefst solidarisches, nämlich ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankung zu schützen. Auf lokaler Ebene bildeten sich in ganz Europa schnell Netzwerke gegenseitiger Unterstützung. Auch gingen Organisationen wie „Seebrücke“ trotz massiver Einschränkungen des Demonstrationsrechts für eine sofortige Evakuierung der Lager auf die Straße. Doch die Solidarität der Regierungen endet in Corona-Zeiten spätestens an den europäischen Außengrenzen. Sie bleibt selektiv und in engem Rahmen. Es könnte ein böses Erwachen geben Noch erhoffen sich einige Kommentator*innen, dass die Coronakrise ein Wendepunkt hin zu einer solidarischeren und gerechteren Gesellschaft werden könnte. Die Pandemie beweise erneut, dass Geld da sei, sofern nur der politische Wille vorhanden ist. Tatsächlich scheint plötzlich einiges möglich, was vor kurzer Zeit noch als sozialistischer Humbug abgetan wurde. Dass der Staat Milliardeninvestitionen tätigt, um die Wirtschaft in Gang zu halten, zeigt genau jene politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf, die in der Klimakrise oder zur Verringerung sozialer Ungleichheit angeblich nicht existieren. Die Erfahrungen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zeigen allerdings, dass die staatlichen Gelder, so wie sie verwendet werden, keine Transformation hin zu einem sozial gerechteren, klimaverträglichen und solidarischen Wirtschaftssystem ermöglichen. Die bald zu erwartenden Verteilungskämpfe könnten im Gegenteil gerade zu Lasten der Schwächsten gehen und der Druck der Privatwirtschaft zu Wirtschaftswachstum als oberstem Ziel und damit zu einem weiterhin steigenden CO2-Ausstoß führen. Immerhin stehen im globalen Norden Instrumente bereit, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zumindest vorübergehend abzufedern. Ganz anders sieht es in vielen Ländern des globalen Südens aus. Zwar scheint so manches Schreckensszenario zunächst einmal nicht einzutreten. Einige Stimmen warnten zu Beginn der Pandemie, das Coronavirus würde die Länder im globalen Süden aufgrund mangelhafter Gesundheitssysteme, schlechter hygienischer Bedingungen und verbreiteter Armut besonders hart treffen. Vor allem aber, das fehlt besonders in der Berichterstattung über Afrika, ist es wichtig zu differenzieren. Schnell wird vergessen, dass der Kontinent aus 55 Ländern besteht. Die Lage ist aber je nach Land sehr unterschiedlich. Und dass ein britisch-senegalesisches Projekt Mitte Mai kurz davor stand, einen sehr günstigen Schnelltest auf den Markt zu bringen, mit dem binnen zehn Minuten geprüft werden kann, ob eine Person infiziert ist, fand in kaum ein deutsches Medium Eingang. Das passt nicht in das Bild, das Afrika nur als Ort der Krisen und Katastrophen zeichnet. Natürlich sind in den Armenvierteln São Paulos, Manilas oder Lagos‘ Maßnahmen wie Abstand halten sowie regelmäßiges Händewaschen illusorisch und auch indigene Gruppen häufig besonders gefährdet. Mit einigen unrühmlichen Ausnahmen wie beispielsweise in Brasilien oder Nicaragua haben die meisten Regierungen des globalen Südens aber entschlossen reagiert und weitgehend die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umgesetzt. Bisher ist ungeklärt, wie gut sich das Virus überhaupt unter tropischen Temperaturen ausbreitet. Auch haben einige afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder Erfahrung in der Eindämmung von Seuchen wie dem Ebolavirus, Tuberkulose, Malaria oder HIV-Aids und die meisten eine vergleichsweise junge Bevölkerung. Jetzt den Südlink abonnieren Die Gefahr des Autoritarismus Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie werden jedoch immens sein. Da sind zunächst die direkten Folgen der fast überall verhängten Lockdowns. Vor allem in ärmeren Regionen und Stadtteilen verfügen die meisten Menschen nicht über Rücklagen, um die Krise abzufedern. Viele sind schlicht darauf angewiesen, weiter zu arbeiten und haben aufgrund prekärer oder informeller Beschäftigung keinen Anschluss an die Sozialsysteme. Diese funktionieren ohnehin meist nur rudimentär und im Gegensatz zu reicheren Ländern sind die von den jeweiligen Regierungen zur Verfügung gestellten Corona-Hilfen in der Regel unzureichend. Zudem wird genau zu beobachten sein, wer die Pandemie als Vorwand verwendet, um repressive Maßnahmen zu etablieren. In El Salvador etwa regiert Präsident Nayib Bukele immer autoritärer. Schon Anfang Februar, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie, hatte er das Parlament vom Militär besetzen lassen, um die Abgeordneten dazu zu zwingen, einem hohen Auslandskredit zuzustimmen. Seit Verhängung des „Notstands“ legte er sich wiederholt mit dem Parlament an und setzte sich über mehrere Anweisungen des Obersten Gerichtshofs hinweg. Seit März sind in El Salvador weit mehr als 2.000 Menschen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre in Haftzentren gelandet, wo sie teils mehr als 30 Tage verbringen mussten – und manche sich erst dort infiziert haben. Wer Kritik an Menschenrechtsverletzungen und seinem antidemokratischen Vorgehen übt, den überziehen Bukele und seine Internet-Trolls mit Häme, hanebüchenen Vorwürfen und mal mehr, mal weniger direkten Drohungen. So auch die INKOTA-Partnerorganisation FESPAD, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes. Noch drastischer als die direkten sind die indirekten wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die noch über Jahre hinweg wirken könnten. Seien es die Produktionsstätten für Kleidung und Elektronikgeräte, der Tourismussektor oder die Rohstoffförderung: Die weltweite Wirtschaftskrise verringert die Deviseneinnahmen im globalen Süden drastisch. Die Rücküberweisungen von Migrant*innen an ihre Familien, die in Ländern wie Indien, Mexiko, den Philippinen oder Nigeria eine wichtige Rolle spielen, gehen ebenfalls zurück. Die Arbeitskraft der Migrant*innen wird zurzeit häufig schlicht nicht mehr gebraucht. Anleger*innen ziehen Kapital aus ärmeren Ländern ab und schichten es in vermeintlich sicherere Anlageformen um. Der Einbruch der internationalen Rohstoffpreise bringt viele rohstoffreiche Länder des globalen Südens, die häufig besonders stark vom Export weniger Ressourcen abhängen, an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Zahlreiche Länder könnten Schwierigkeiten bekommen, ihre Auslandsschulden zu bedienen. Ein Mitte April von den Ländern der G20 verabschiedetes Moratorium für die 77 ärmsten Länder schiebt das Problem nur auf. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank helfen mit Milliardenkrediten aus. Dadurch aber geraten viele Länder des globalen Südens erneut in die Abhängigkeit eben jener Institutionen, die ab den 1980er Jahren in Form von „Strukturanpassungsprogrammen“ brutale Sparprogramme durchsetzten. Die Coronakrise droht die ohnehin bereits skandalöse soziale Ungleichheit sowohl auf globaler Ebene als auch innerhalb von Gesellschaften drastisch zu verschärfen. Dagegen hilft nur Solidarität. Und zwar über Grenzen hinaus. Michael Krämer (Foto links) und Tobias Lambert (Foto rechts) sind Redakteure des Südlink. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt Südlink 192 "Gender und Gewalt: Für ein Leben ohne Angst" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Kulturkampf um Geschlecht und Familie

9. Juni 2020 - 14:05
Im Namen traditioneller gesellschaftlicher Ordnung und Identität schüren Rechtspopulist*innen und konservative religiöse Kräfte Hass auf Feminismus und Gender Von Christa Wichterich Zurück zu traditionellen Werten, gegen Feminismus und Gender-Rechte. Vom konservativen islamischen Prediger oder katholischen Bischof über den autoritären Präsidenten in Ungarn oder auf den Philippinen bis hin zum Anti-LGBTIQ-Aktivisten in Polen oder in Uganda – die Forderungen konservativer bis reaktionärer Kreise in Nord und Süd sind sich erschreckend ähnlich. Häufig geht der Kampf der Rechten gegen Frauenrechte und Gender-Konzepte mit Verschwörungstheorien sowie nationalistischen und rassistischen Ideologien einher. Zu Beginn der Coronakrise twitterte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch: „Große Krisen schaffen auch Klarheit. Wir brauchen Krankenschwestern und keine Diversity-Berater, Naturwissenschaftler und keine Gendergaga-Experten.“ Das ist ein hilfloser Versuch, in der Krise die Gender-Karte zu spielen, um Kapital für den Anti-Feminismus zu schlagen. Dahinter stehen rollen-konservative Vorstellungen gesellschaftlicher Ordnung: Krankenpflege ist weiblich, Naturwissenschaft männlich. In einigen afrikanischen Ländern tauchten Plakate auf, die LGBTIQ-Personen für die Verbreitung des Virus verantwortlich machten. Ein Bischof begründete in Italien seine Forderung nach offenen Kirchen damit, dass sich sonst die „Genderideologie“ weiter verbreiten würde. Wie unpassend auch immer, Feminismus und „Genderismus“ werden auch in der Pandemie als Feindbild mobilisiert. Jetzt den Südlink 192 "Gender und Gewalt: Für ein Leben ohne Angst" bestellen Bestimmte Muster des Antifeminismus tauchen in vielen Ländern und unterschiedlichen Kulturen auf. Der Kernvorwurf lautet, dass feministische und Gender-Konzepte die als natürlich oder gottgewollt behauptete patriarchale Ordnung zersetzen, Männlichkeit unterminieren sowie soziale und kulturelle Identitäten zerstören würden. Mit diesen Vorzeichen wird ein hochgradig emotionaler Kulturkampf um die Definitionsmacht über Sexualität, Geschlecht und Familie geführt. Geschlechterfragen werden politisiert wie nie zuvor. Häufig sind sexuelle und reproduktive Rechte der Dreh- und Angelpunkt, vor allem Abtreibung, deren Liberalisierung Frauenbewegungen seit Jahrzehnten fordern. Ziel ist, eine aus den Fugen geratene Ordnung wiederherzustellen, und zwar innerhalb nationalstaatlicher Grenzen. Dazu werden anti-feministische und pro-familistische Kampagnen in Verschwörungstheorien eingebettet und mit nationalistischen, rassistischen und Anti-Migrationsideologien verknüpft. Diese Verknüpfungen finden sich in allen Weltregionen und mobilisieren Unterstützung für autoritäre, illiberale und nicht-egalitäre Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Dabei bedienen sich die Akteur*innen extrem aggressiver und gewaltförmiger Methoden, um zu polarisieren und einzuschüchtern. Hasstiraden, Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen Genderforscher*innen und Kritiker*innen, Provokationen durch Trolle und mit Cyber-Armeen in den sozialen Medien führen zu einer Verrohung von Sprache und der Brutalisierung ziviler Umgangsformen. Nicht neu und transnational Der Anti-Feminismus ist nicht neu. Und er ist nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern transnational aktiv. Systematisch wurde der Anti-Feminismus seit den 1960er Jahren als kulturelle Gegenrevolution gegen die Welle von Frauenbewegungen und den Liberalisierungs- und Demokratisierungsschub im Kontext der 68er-Bewegung über Grenzen und Kontinente hinweg aufgebaut. Eine Vielzahl evangelikaler und konservativ-katholischer Sekten von der US-amerikanischen Billy Graham Association bis zu der in Brasilien gegründeten „Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ bildeten eine transnationale Anti-Abtreibungslobby, die überall „Märsche für das Leben“ organisierte. Mit antikommunistischem Duktus und gegen die Befreiungstheologie in Lateinamerika gerichtet, verfolgten sie die imperiale Mission, eine christliche Wertevorherrschaft zu errichten und Politik und Verfassungen entsprechend zu moralisieren, zum Beispiel in Südkorea, auf den Philippinen und in Westafrika. Bei den UN-Konferenzen zu Frauenrechten trat stets eine „unheilige“ Allianz von Vatikan und konservativen islamischen Staaten gegen sexuelle Selbstbestimmungsrechte und gegen das Gender-Konzept auf. Als Gegennarrativ zum Feminismus propagieren rechtspopulistische Kräfte ein Familienbild, das die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Ordnung glorifiziert. Dabei fokussieren sie auf Elternrechte statt auf Frauen- beziehungsweise individuelle Rechte, auf die Biologie statt auf die soziale Konstruktion von Geschlecht. Die Verbreitung von Gender-Ansätzen durch Geschlechterstudien an den Universitäten, als Sexualkunde in Schulen oder als Gleichstellungs- und liberale LGBTIQ-Politik soll verhindert werden. Deshalb fordert die AfD, die öffentlichen Mittel für frauen-, gender- und diversitätsunterstützende Maßnahmen zu streichen, von der Geschlechterforschung an Universitäten bis zu Frauennotrufen und Förderprogrammen. Starke Familie, starke Nation In verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, in denen Feministinnen sich zunehmend gegen Abtreibungsverbote und gegen Frauenmorde organisierten, verbündeten sich Pfingstkirchen und konservative Katholik*innen zu einem Backlash. Der kulminierte 2017 in Brasilien in den Protesten mit antisemitischer Stoßrichtung gegen die Gender-Theoretikerin Judith Butler, deren „Genderideologie“ sie für die gesellschaftliche Destabilisierung des Landes verantwortlich machten. Patriarchale Kontrolle über Körper und Sexualität sollen Sicherheit und Ordnung garantieren, die heile Familie soll die durch den Neoliberalismus verursachten sozialen Schäden auffangen. Für alte und neue Konservative besteht Familie heteronormativ aus Vater, Mutter und Kindern sowie mit „natürlich“ zweigeschlechtlichen Rollen. Gleichzeitig verknüpfen sie das Narrativ „Family first!“ mit dem patriotisch-nationalistischen Muster „Nation first!“. Der Frau als Gebärerin und Mutter wird angesichts von Zuwanderung sowie ethnischer und religiöser Vielfalt eine neue völkisch-nationale Bedeutung zugewiesen. Narrative von „Überfremdung“ und vom „großen Austausch“ beschwören die Schrumpfung von Bio-Bevölkerungen, Frauen werden gegen die kinderreichen „Anderen“, Migrant*innen, Roma, vor allem aber Muslim*innen mobilisiert. Ob die AfD in Deutschland, die PiS-Partei in Polen, die Präsidenten Viktor Orbán in Ungarn, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und Wladimir Putin in Russland oder die muslimfeindlichen Hindu-Nationalisten in Indien: sie alle schüren Verunsicherung und fordern mehr Geburten von der dominanten Bevölkerungsgruppe zum „Erhalt des Staatsvolks“. Autoritäre Politiker wie Jair Bolsonaro in Brasilien und Rodrigo Duterte auf den Philippinen brüsten sich damit, dem vulgär-sexistischen Macho-Populismus Donald Trumps nachzueifern. Die sexistischen und misogynen Ausfälle von Duterte dienen der Selbstdarstellung als starker Mann, aber auch der Einschüchterung und Delegitimierung kritischer und feministischer Kräfte. Gleichzeitig etikettiert Duterte seinen mörderischen Feldzug gegen (vor allem kleine) Drogendealer als „frauenfreundlich“, weil Drogenkonsum die Ursache von Vergewaltigungen sei. Dagegen inszeniert sich Premierminister Narendra Modi in Indien als moralisch unbescholtener, zölibatär lebender Identitätsgarant. Er betreibt anti-feministische Politik, ohne sie so zu benennen. Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen an Universitäten werden ausgeschaltet, Frauen- und Genderstudien eingeschränkt, Geschlechterforscher*innen, feministische Wissenschaftler*innen und kritische Rechtsanwält*innen behindert und zunehmend Einfluss auf die Lehrinhalte an Universitäten und die Curricula an Schulen genommen. Außerdem profiliert sich die regierende BJP als Traditionshüterin und stellte sich gegen den Obersten Gerichtshof, der den Ausschluss von Frauen vom Besuch eines berühmten Tempels als verfassungsfeindlich verurteilt hatte. Während sich die BJP mit einer familienorientierten Frauenpolitik schmückt und zum Beispiel Gaszylinder zum Kochen verteilt, macht sie Stimmung gegen Lebensentwürfe von LGBTIQ-Personen, obwohl ein drittes Geschlecht in Indien kulturell und rechtlich etabliert ist und Homosexualität 2018 entkriminalisiert wurde. Jetzt den Südlink abonnieren Im Namen von Identität Solche Strategien sind Teil einer größeren identitätspolitischen Agenda, in Indien des Hindu-Nationalismus, in Indonesien eines Projekts der konservativ-islamischen Prägung der Gesellschaft. Dabei geben sie vor, im Namen der Frauen zu sprechen. In beiden Ländern sitzen seit den letzten Wahlen so viele Frauen wie nie zuvor im Parlament, allerdings für konservative Parteien mit anti-feministischen Zielen. In Indonesien machen konservativ-islamische Kräfte von unten mobil gegen kulturelle Veranstaltungen von Feministinnen und LGBTIQ-Personen wie auch gegen ein mögliches Gesetz gegen sexuelle Gewalt und gegen die liberale Gesetzgebung zu Homosexualität. Sie seien nicht vereinbar mit islamischen und indonesischen Wertevorstellungen, behaupten reaktionäre Gruppen. Frauen gewinnen Anerkennung nur als Ehefrauen, Mütter und als Hüterin traditioneller Werte. Zur Profilierung kultureller Identitäten sind auch in den meisten osteuropäischen und afrikanischen Ländern Homo- und Transphobie weit verbreitet, bis hin zu tätlichen Angriffen auf LGBTIQ-Personen und die Ermordung von LGBTIQ-Rechtler*innen zum Beispiel in Uganda. Die unterschiedlichen Varianten oder aber stereotypen Muster von Anti-Feminismus, Anti-Gender und Familismus im Tandem mit konservativ-völkischem oder identitär-religiösem Gedankengut zielen alle darauf, emanzipatorische Positionen in die Schranken zu verweisen und herrschaftskritische Kräfte zu schwächen. Wie verschiedene Geschlechter leben wollen, gilt nicht als Frage sozialer Entscheidungen, sondern vorgeordneter Normen. Christa Wichterich ist freiberufliche Soziologin und Publizistin. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt Südlink 192 "Gender und Gewalt: Für ein Leben ohne Angst" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Ein Meilenstein für die Arbeitswelt

9. Juni 2020 - 13:25
Vor einem Jahr wurde die ILO-Konvention gegen Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet Von Christina Stockfisch Mit der #MeToo-Debatte wurde sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz weltweit zum Dauerthema. Passend dazu beschloss die Internationale Arbeitsorganisation vor einem Jahr ein Übereinkommen gegen Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt samt Empfehlungen zur Umsetzung in den Nationalstaaten. Ein großer Erfolg der Gewerkschaften, die sich auf nationaler und internationaler Ebene jahrelang vehement dafür eingesetzt hatten. Über 7.600 Teilnehmer*innen aus 178 Mitgliedsstaaten zählte die Jubiläumskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Juni 2019 in Genf. Einhundert Jahre ILO waren ein guter Grund zum Feiern. Doch es wurde auch inhaltlich gearbeitet. Im Fokus der Beratungen stand im standardsetzenden ILO-Ausschuss das Thema „Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz“. Die Arbeitnehmer*innengruppe  wollte ein „Null-Toleranz“-Signal senden und ein inhaltsstarkes, internationales Regelwerk schaffen, das verbindliche Mindeststandards und Definitionen von Gewalt und sexueller Belästigung festlegt. Jetzt den Südlink 192 "Gender und Gewalt: Für ein Leben ohne Angst" bestellen Dies ist großteils gelungen. So konnte eine Definition des Arbeitnehmer*innenbegriffs „worker“ mit einem sehr weiten Anwendungsbereich durchgesetzt werden. Auch die Arbeitswelt („world of work“) als Geltungsbereich ist deutlich anspruchsvoller als eine Formulierung, die sich ausschließlich auf den Arbeitsplatz selbst bezieht.
Vor allem aber wurde eine weltweit gültige Definition zu „gender based violence“ festgeschrieben, das heißt mit explizitem Bezug auf die geschlechterspezifische Dimension von Gewalt und Belästigung – ein wichtiges Ziel der Arbeitnehmer*innengruppe. Viele konkrete Anhaltspunkte im Übereinkommen heben geschlechterspezifische Gewalt und/oder Belästigung besonders hervor. Ebenfalls ist „violence and harrassment“ (Gewalt und Belästigung) als gemeinsame Definition im Text verankert, was das politische Konzept der Arbeitnehmer*innenseite aufgreift. In Bezug auf häusliche Gewalt und deren Auswirkungen gelang es, eine inhaltliche Bezugnahme zur Arbeitswelt herzustellen. Darüber hinaus werden Mitgliedsstaaten im Konventionstext aufgefordert, sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen ein verbrieftes Recht bekommen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen, wenn sie einen ernsthaften Grund haben, anzunehmen, dass ihr Arbeitsplatz, die Arbeitssituation oder die Arbeitsbedingungen eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten oder sie Gesundheitsschäden zu befürchten haben. Für die Arbeitnehmer*innengruppe war es auch wichtig, den Schutzbereich der Konvention auf psychosoziale Erkrankungen auszudehnen und den Begriff als solches zu etablieren. Beispielsweise werden Arbeitgeber nun gemäß Konventionstext dazu verpflichtet, psychosoziale Risiken in die Gefährdungsbeurteilung eines Arbeitsplatzes aufzunehmen und in der Bewertung zu berücksichtigen. Zehn Tage und Nächte rang der Ausschuss um Formulierungen und Kompromisslösungen. Am Ende einigten sich Regierungen, Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite auf einen Übereinkommenstext samt Empfehlungen und legten diesen der Konferenz zur Beschlussfassung vor. Am 21. Juni 2019 wurden dann beide Dokumente von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit beschlossen und damit Geschichte geschrieben. Ein steiniger Weg zu einem historischen Erfolg Dieser verbindliche internationale Vertrag, der durch eine Empfehlung für die konkrete Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ergänzt wurde, ist ein historischer Sieg für Arbeitnehmer*innen und ihre Vertretungen. Es war ein langwieriger, mühseliger und schwieriger Weg zehnjähriger gewerkschaftlicher Lobbyarbeit innerhalb der ILO-Gremien. Der steinige Weg begann damit, die Regierungen und die Arbeitgebergruppe in der ILO zu überzeugen, dass ein internationaler Standard gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen überhaupt notwendig ist. Schon eine Resolution der ILO-Konferenz zur Geschlechtergerechtigkeit im Jahre 2009 forderte ein Verbot geschlechtsspezifischer Gewalt in der Arbeitswelt sowie entsprechende Gesetze, Schutzmaßnahmen und Präventionsprogramme. Doch der Weg zu einem verbindlichen Abkommen zum weltweiten Schutz von Frauen vor Gewalt war weit. Nur einige Regierungen unterstützten die Idee von Anfang an und die Arbeitgebergruppe lehnte eine Gesetzgebung hierzu vehement ab. Die Gewerkschaften und verbündete Nichtregierungsorganisationen hingegen starteten eine breite Kampagne, um Unterstützung für eine ILO-Konvention einzufordern. Nach einigen Jahren des zähen Hin und Her begann 2015 in der ILO endlich ein standardsetzender Prozess zu “Gewalt gegen Frauen und Männer in der Arbeitswelt“. Damit wurde anerkannt, dass Frauen zwar wesentlich stärker gefährdet sind, aber letztendlich jede/r Beschäftigte von Gewalt in der Arbeitswelt betroffen sein kann. Unterdessen wurde im Jahr 2017 mit den Enthüllungen über sexuelle Übergriffe durch Harvey Weinstein ein massiver Missbrauchsskandal in Hollywood bekannt, der die Öffentlichkeit sensibilisierte. Die #MeToo-Debatte machte sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz weltweit zum Dauerthema und verdeutlichte das Ausmaß und die Dringlichkeit des Problems. Außerdem wurde die Frage laut: Wenn Frauen in vergleichbar sicheren beruflichen Positionen so lange stillschweigend sexuelle Belästigungen und Übergriffe erduldeten, wie viel schlimmer würde die Situation dann erst für Textilarbeiter*innen, Hausangestellte, Straßenverkäufer*innen, Transportarbeiter*innen und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen aussehen? Die Konvention 190 wurde zum krönenden Höhepunkt der 109. Internationalen Arbeitskonferenz vom 10. bis 21. Juni 2019 in Genf. Dieser Meilenstein in der Geschichte der ILO ist ein wichtiger Schritt, um Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt weltweit zu beseitigen. Das Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung (C190) und die entsprechenden Empfehlungen zur Umsetzung in den Ländern (R 206) sind die vielleicht weitreichendsten Vorschriften zu Arbeitsstandards, die je von der ILO beschlossen wurden, und betonen das Recht jeder und jedes Einzelnen auf eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung. Die neue Konvention definiert, worin Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt besteht und welches ihre Auswirkungen sind. Sie definiert, wer geschützt wird: Nicht nur fest angestellte, sondern ungeachtet ihres Vertragsstatus‘ alle erwerbstätigen Personen sowie Freiwillige, Arbeitsuchende und andere. Erfreulich klar wird definiert, was unter „Gewalt und Belästigung“ zu verstehen ist: Dies sind inakzeptable Verhaltensweisen und Praktiken oder deren Androhung, ganz gleich ob es sich um ein einmaliges oder ein wiederholtes Vorkommnis handelt, die auf physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schaden abzielen, diesen zur Folge haben oder wahrscheinlich zur Folge haben und die auch geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung umfassen. Jetzt den Südlink abonnieren Weltweiter Schutz vor Gewalt und Belästigung Eine Studie der ILO zeigt, dass es Risikofaktoren gibt, die Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz begünstigen. So sind besonders Arbeitnehmerinnen in Bereichen mit Publikumsverkehr wie Gesundheit, Transport und Bildung gefährdet, ebenso wie solche, die in Privathaushalten, nachts oder in abgelegenen Gebieten ihrer Tätigkeit nachgehen.
Als besondere Errungenschaft sehen es Gewerkschafter*innen daher, dass das Übereinkommen die Betroffenen unabhängig von Vertragsstatus und Arbeitsstätte schützt. Berücksichtigt wird auch Gewalt und Belästigung, die von Dritten ausgeht, etwa durch Patienten im Krankenhaus oder Fahrgäste im Bus.
Und nicht nur Gewalt allein im Job hat nach der Definition Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Die ILO-Norm betont auch die Verantwortung des Arbeitgebers, Arbeitnehmer*innen vor psychischen und physischen Folgen häuslicher Gewalt zu schützen. Doch wie kommen Betroffene zu ihrem Recht? Das Abkommen sieht Beschwerdemöglichkeiten, medizinische Versorgung, soziale Betreuung bis hin zu rechtlicher Hilfestellung vor. Es geht darum, die der Gewalt zugrundeliegenden Ursachen anzugehen, einschließlich multipler und sich überschneidender Formen von Diskriminierung, Geschlechterstereotypen und ungleichen geschlechtsspezifischen Machtverhältnissen. Hier setzen das Übereinkommen und seine Umsetzungsempfehlung auf Risikobewertungen am Arbeitsplatz, Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Weltweit können sich nun alle Beschäftigten darauf berufen und gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz wehren, zum Beispiel indem sie sich gewerkschaftlich organisieren und in betrieblichen Vereinbarungen und Tarifverträgen Regelungen gegen Gewalt am Arbeitsplatz aushandeln.
Bis das ILO-Übereinkommen 190 zu einer weltweiten Verbesserung der Arbeitsbedingungen beiträgt, müssen es die unterzeichnenden Staaten allerdings zuerst in nationales Recht übernehmen. Weltweit tritt die Konvention zwölf Monate nachdem es zwei Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, in Kraft. Bis heute haben sich Uruguay, Spanien, Finnland und Argentinien zu einer Ratifizierung bekannt, dies aber noch nicht bei der ILO beurkundet. Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat die Kampagne „#Ratify now!“ gestartet und lobbyiert weltweit für eine zügige Ratifizierung. Unter anderem Island, Namibia, Barbados, Irland, Kroatien, die Dominikanische Republik, Mexiko und die Niederlande haben inzwischen angekündigt, die Konvention 190 zeitnah zu ratifizieren. Obwohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil direkt nach Abschluss des Übereinkommens im Juni 2019 „eine schnelle Ratifizierung“ in Aussicht gestellt hatte, ist seither auf deutscher Seite nichts passiert. 1 Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie ist „tripartistisch“ organisiert: Vertreter*innen der Regierungen der UN-Mitgliedsländer, der Arbeitnehmer*innen (Gewerkschaften) und der Arbeitgeber sind jeweils gleich stark vertreten und haben gleiches Stimmrecht. Christina Stockfisch arbeitet in der Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik des DGB-Bundesvorstands. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt Südlink 192 "Gender und Gewalt: Für ein Leben ohne Angst" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Der schlimmste Ausdruck von Ungleichheit

9. Juni 2020 - 11:54
Geschlechtsspezifische Gewalt tritt überall auf, geht aber überwiegend von Männern aus. Von Virginie Le Masson Es gibt unterschiedliche Formen und Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt. Diese tritt überproportional innerhalb der Familie oder der häuslichen Einheit sowie zwischen ehemaligen oder aktuellen Partner*innen auf. Ein internationaler Rechtsrahmen versucht Betroffene zu schützen. Doch konservative Kräfte agitieren dagegen und die Coronakrise zeigt besonders deutlich die bestehenden Ungleichheiten auf. Dagegen hilft nur Zusammenhalt. Geschlechtsspezifische Gewalt können prinzipiell alle Menschen erfahren. Sie kann Frauen, Männern und Personen mit diversen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zugefügt werden. Wenn ein Ehemann seine Frau schlägt, ist dies genauso geschlechtsspezifische Gewalt wie wenn ein jugendliches Mädchen unfreiwillig einen älteren Mann heiraten muss oder ein schwuler Mann vergewaltigt wird. Es ist der schlimmste Ausdruck der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern – und ein Beispiel für die anhaltende Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Denn diese sind die Hauptopfer. Gewalt tritt an allen Orten auf: zu Hause, in der Schule, bei der Arbeit, im öffentlichen Nahverkehr oder auf der Straße. Manche Menschen sind mehrfach und oft in kombinierter Weise betroffen, da sie zusätzlich noch aufgrund ihres Alters, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Sexualität oder sozialen Klasse diskriminiert werden. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen teilt die unterschiedlichen Formen von Gewalt in vier große Kategorien ein: Körperliche, sexuelle, psychische und ökonomische Gewalt. Vier Kategorien von Gewalt Körperliche Gewalt umfasst jede Handlung, die körperlichen Schaden verursacht, einschließlich Körperverletzung und Totschlag. Dazu zählen Feminizide, das heißt die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Laut der Online-Plattform Femicide Watch wurden im Jahr 2017 weltweit 87.000 Frauen getötet, mehr als ein Drittel von ihnen von ihrem Partner. Mit sexueller Gewalt sind sexuelle Handlungen an einer Person ohne deren Zustimmung gemeint, das heißt Belästigung, Übergriffe, Vergewaltigung, aber auch Sexhandel und weibliche Genitalverstümmelung. Die #MeToo-Bewegung rückte das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs ab 2017 ins Rampenlicht. Hunderttausende Frauen und Mädchen berichteten unter dem Hashtag online davon, in der Unterhaltungsbranche und anderswo sexuell belästigt oder angegriffen worden zu sein. Psychische Gewalt umfasst verbale Beleidigungen, Isolation von Freunden und Familie, ständige Überwachung, strenge Verhaltensregeln oder Belästigung. Ein Beispiel ist die Gewalt gegen junge Klimaaktivist*innen, vor allem jugendliche Mädchen, die die Schulstreikbewegung gegen den Klimawandel anführen. Die Angriffe in ihren Social-Media-Kanälen reichen von öffentlich sichtbaren Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen per Direktnachricht. Cybergewalt gegen Menschen, die in sozialen Medien aktiv sind, verbreitet sich immer stärker und kann Angstzustände, Schlafstörungen, emotionalen Stress und Depressionen auslösen. In einer in Bangladesch mit Kolleg*innen des Overseas Development Institute durchgeführten Studie haben wir festgestellt, dass die Nutzung neuer Kommunikationsformen wie Mobiltelefone, Internet und soziale Medien häufig als Hauptrisikofaktor für neue Formen von Gewalt genannt wurde. Der Zugang von Jungen zu Pornografie führte beispielsweise dazu, dass einige ihre Freundinnen dazu aufforderten, erniedrigende sexuelle Handlungen auszuführen. Andere Probleme entstehen dadurch, dass Jungen und Männer Fotos oder Videos von Mädchen aufnehmen und teilen. Manchmal verwenden sie dieses Material dazu, Mädchen zu erpressen. Die vierte Kategorie, ökonomische Gewalt, kann in der Zerstörung von Eigentum bestehen, eingeschränktem Zugang zu Finanzmitteln oder dem Ausbleiben der Unterhaltszahlungen. Vom Mann daran gehindert zu werden, arbeiten zu gehen und eigenes Einkommen zu erzielen, war eine der häufigsten Formen von Gewalt, die Frauen im Rahmen einer von uns im Jahr 2017 im Tschad durchgeführten Studie nannten. Grundlage dafür sind Geschlechternormen, nach denen Frauen und Männer sozial bestimmten Rollen gerecht werden müssen: Männer sollen für ihre Familie sorgen, Frauen sich um das Haus kümmern. Frauen und jugendliche Mädchen erledigen die meisten unbezahlten, oft nicht wertgeschätzten Hausarbeiten, die einen erheblichen Teil ihrer Zeit in Anspruch nehmen und die sie im Vergleich zu Männern in einer untergeordneten Position halten. Diese vier Formen von Gewalt treten überproportional innerhalb der Familie oder der häuslichen Einheit sowie zwischen ehemaligen oder aktuellen Partner*innen auf. Der Antrieb zu männlicher Gewalt Diskriminierende Einstellungen und soziale Normen sind der wichtigste Antrieb geschlechtsspezifischer Gewalt, bei der Männer die Haupttäter und Frauen sowie Menschen, die nicht der Heteronormativität entsprechen, die Hauptopfer sind. Auch Frauen können Menschen missbrauchen. Dies geschieht jedoch weitaus seltener. Männer und Jungen leiden ebenfalls unter geschlechtsspezifischer Gewalt. Derartige Fälle werden jedoch aufgrund sozialer Tabus in der Regel noch weniger gemeldet. Auf individueller Ebene führen zum Beispiel Gewalt in der Kindheit, Stress aufgrund von Arbeit, starre Einstellungen gegenüber Geschlechterrollen oder Alkoholkonsum dazu, dass Männer Gewalt anwenden. Darüber hinaus begehen Männer, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine Waffe besitzen (insbesondere in den USA, in Südafrika sowie in Konflikt- und Postkonfliktsituationen) oder unter psychischen Problemen leiden, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) häufiger Feminizide. Auf gesellschaftlicher Ebene erhöhen auch geschlechtsspezifische Ungleichheiten das Risiko körperlicher Gewalt gegen Frauen. Dazu zählen etwa eine geringe Repräsentanz von Frauen in Regierungen, Kürzungen der staatlichen Sozialausgaben in Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung sowie gesellschaftliche Normen, die Männern mehr Autorität zugestehen als Frauen.
Unsere Untersuchungen in Bangladesch zeigen, dass die von Partnern ausgeübte Gewalt auch dadurch angetrieben wird, dass Männer sich heute oft benachteiligt fühlen und Angst vor Macht- und Kontrollverlust haben. Im April 2019 wurde zum Beispiel ein 18-jähriges Mädchen in Bangladesch lebendig verbrannt, nachdem es wegen sexueller Belästigung eine Beschwerde gegen den Direktor ihrer Schule eingereicht hatte. Im Tschad enthüllten die Berichte, die wir sowohl von Männern als auch von Frauen gesammelt hatten, schreckliche Fälle, in denen Mädchen von ihren Vätern getötet wurden, weil sie eine arrangierte Ehe abgelehnt hatten. Auch wurden Jugendliche zu Gefängnisstrafen verurteilt oder von ihren Familien geächtet, nachdem sie ein neugeborenes Baby verließen, das sie nach einer Vergewaltigung bekommen hatten. Frauen, die Normen überschreiten, riskieren überall extreme Gewalt. Überlebende werden immer noch häufig für die erlebte Gewalt mitschuldig gemacht, weil sie sich auf eine bestimmte Art kleiden, sprechen oder verhalten würden. An diesen Vorurteilen konnte auch jahrzehntelange politische Arbeit für die Gleichheit und Würde, Sicherheit und die Rechte der Menschen nichts ändern. Der internationale Rechtsrahmen Bereits 1979 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Vierzig Jahre später haben 189 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Lediglich die USA haben es nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und drei Staaten sich nicht geäußert (Iran, Sudan und Somalia). Insbesondere die CEDAW-Empfehlung Nr. 12 von 1989 legt die Verantwortung eines Staates fest, Frauen vor Gewalt innerhalb der Familie, am Arbeitsplatz oder in einem anderen Bereich des sozialen Lebens zu schützen. Weitere politische Meilensteine sind die 1993 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Diese ist das erste internationale Instrument, das ausschließlich Gewalt gegen Frauen betrifft. Artikel 4 ruft die Staaten nachdrücklich dazu auf, sich nicht auf Sitten, Traditionen oder Religionen zu berufen, um dadurch ihre Verpflichtungen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen nicht zu erfüllen (Artikel 4).
Die Fortschritte in einzelnen Ländern zeigen sich am deutlichsten bei der Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Dieser internationale Rahmen, der auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz 1995 von 189 Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, umfasst zwölf kritische Bereiche, um die Rolle der Frauen zu stärken, einschließlich einer Verpflichtung, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. In jüngerer Zeit gilt als Maßstab für die internationale Gesetzgebung auch das 2011 beschlossene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention. Solche Vereinbarungen und die Arbeit internationaler Organisationen sind jedoch durch Gegenmobilisierungen konservativer Akteure bedroht, darunter religiöse Gruppen sowie rechtspopulistische und nationalistische Organisationen. Diese sprechen sich beispielsweise dagegen aus, Frauenrechte und reproduktive Rechte in politische Dokumente aufzunehmen. Reproduktive Rechte beziehen sich auf das Recht aller Personen auf Information und die Möglichkeit, Entscheidungen bezüglich der Reproduktion treffen zu können, die frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt sind. Die Berichte von Frauen, die während der gynäkologischen Überwachung, während der Schwangerschaft, bei der Geburt und in der Zeit nach der Geburt weltweit Gewalt bei der Geburtshilfe erfahren haben, weisen darauf hin, dass die reproduktiven Rechte nie vollständig erreicht werden. In Frankreich stellt die Twitter-Kampagne #PayeTonUtérus Berichte von Frauen zusammen, die Misshandlungen ausgesetzt waren: von subtiler Missachtung ihrer Autonomie, unnötigem Gebrauch von Medikamenten und Missachtung ihrer Schmerzen bis hin zu offenem Missbrauch, einschließlich verbaler Demütigung, Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, ethnischem oder wirtschaftlichem Hintergrund, Alter, HIV-Status, geschlechtsspezifischen Abweichungen und erzwungener medizinischer Intervention. In Ländern wie Brasilien schwächen aktuell Gesetzesinitiativen, die rechtsextreme Politiker vorantreiben, die bereits gesetzlich garantierten reproduktiven Rechte von Frauen weiter. Konservatives Rollback und solidarische Antworten „Während die Gleichstellung der Geschlechter schon immer umstritten war, ist der Widerstand dagegen und gegen Frauenrechtsaktivismus in den letzten Jahren lauter und globaler geworden und hat sich besser organisiert“, schrieben Conny Roggeband von der Universität Amsterdam und Andrea Krizsan von der Zentraleuropäischen Universität in Budapest in einem Hintergrundpapier für die UN-Frauenrechtskommission (CSW 64) im vergangenen Jahr. Konservative familienfreundliche Nichtregierungsorganisationen, Männerrechtsgruppen und in jüngerer Zeit auch genderfeindliche Bewegungen mobilisieren gegen die reproduktiven Rechte von Frauen, Sexual- und Geschlechtererziehung in Schulen, Geschlechterstudien und die Rechte von sexuellen und geschlechtsspezifischen Minderheiten.
Parallel zu diesem weltweit zunehmenden Konservatismus, Populismus und Fundamentalismus hält die Zivilgesellschaft, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpft, den Druck auf die Regierungen aufrecht. Sie fordert, dass diese die Menschenrechtsverletzungen sichtbarer machen und angemessener damit umgehen. Seit 1991 startet jedes Jahr am 25. November die Kampagne „16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt“, die tausende Organisationen weltweit gemeinsam durchführen. Im Jahr 2019 rief die Kampagne dazu auf, Maßnahmen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Arbeitswelt zu ergreifen, und fordert von Regierungen, die neue Konvention C190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie die dazugehörige Empfehlung R206 umzusetzen. Der Aufstieg von feministischen Graswurzelorganisationen und Bewegungen aus dem Süden hat neue und alternative Stimmen hervorgebracht. Die argentinische Basisbewegung Ni una menos organisierte 2016 als Reaktion auf die brutale Vergewaltigung und Ermordung der 16-jährigen Lucía Pérez erstmals einen Massenstreik von Frauen in Argentinien, wobei sich die Proteste auf andere lateinamerikanische Länder ausweiteten.
In Südafrika setzt sich Sonke Gender Justice seit 2006 für die Gleichstellung der Geschlechter und gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein und fordert, dass alle derartigen Vorfälle „als systemische Ausdrücke gewalttätiger Männlichkeiten und schädlicher Geschlechternormen" betrachtet werden. Um die lokale Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo bestmöglich für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren, organisiert die kongolesische Organisation SOFEPADI hunderte von Radioprogrammen sowie Treffen mit lokalen Führungspersönlichkeiten, die sich dann daran beteiligen, Missbrauchsfälle weiterzuleiten und Überlebende durch Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Untersuchungen zeigen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach einer Katastrophe anwächst, Medizinische und rechtliche Systeme, die eigentlich Schutz bieten sollen, versagen in diesen Momenten häufig oder stehen gar nicht erst zur Verfügung. Dies hat sich leider während des Corona-Lockdowns bestätigt. In zahlreichen Ländern, darunter China, Singapur, Großbritannien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Argentinien, Südafrika, Libanon, Côte d'Ivoire, Kanada und Australien, wurden mehr Fälle häuslicher Gewalt gemeldet und stieg die Nachfrage nach Notunterkünften. Die Krisen erinnern an die bestehenden Ungleichheiten und diskriminierenden Haltungen, die geschlechtsspezifische Gewalt antreiben. In diesen schwierigen Zeiten gilt es, die Gemeinschaft zu mobilisieren, um Missbrauch zu verhindern und Überlebende von Gewalt zu schützen. Dies kann nicht oft genug betont werden. Wir müssen uns mehr umeinander kümmern. Aus dem Englischen von Tobias Lambert. Virginie Le Masson ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Overseas Development Institute in London. Ihre Forschung befasst sich mit geschlechtsspezifischen Ungleichheiten und Gewaltrisiken an Orten, die von Umweltveränderungen und Katastrophen betroffen sind. Sie ist Mitherausgeberin des Buches „Understanding Climate Change through Gender Relations”. Dieser Artikel ist im Südlink 192 "Gender und Gewalt - Für ein Leben ohne Angst" erschienen. Jetzt den Südlink abonnieren
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Der neue Südlink ist da

9. Juni 2020 - 11:30
Liebe Leser*innen, mit der Verabschiedung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt wurde im vergangenen Jahr ein wichtiger Erfolg für den Schutz von Arbeiter*innenrechten errungen. Noch ist die Konvention nicht offiziell in Kraft getreten, und sie muss auch noch von möglichst vielen Staaten ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden. Aber sie gibt Gewerkschaften und allen Betroffenen ein wichtiges Instrument an die Hand, um in Zukunft gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen. Auch ist die Konvention erfreulich weit gefasst und führt sehr konkret aus, was unter Gewalt und Belästigung zu verstehen ist. Ein so schöner wie seltener Erfolg im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Diese ist, so Virginie Le Masson, der „schlimmste Ausdruck der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern“. Sie ist weltweit und an allen Orten anzutreffen: zu Hause und im öffentlichen Raum, in der Arbeit und in der Freizeit. Gewalt kann körperlich, sexuell, psychisch und ökonomisch sein. Nicht immer, aber meistens sind die Opfer Frauen und Mädchen. Auch Personen mit diversen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten werden zur Zielscheibe. Die Täter hingegen sind meistens Männer, die damit Kontrolle über andere, zumeist weibliche Körper ausüben wollen. Toxische Männlichkeit, die sich häufig mit großer Brutalität bis hin zum Mord äußert. Gegen diese Feminizide ist vor allem in Lateinamerika in den letzten Jahren eine starke Gegenbewegung entstanden. „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) fordern feministische Gruppen und haben in vielen Ländern große Teile der Gesellschaft mobilisiert. Die Aktionen feministischen Widerstands reichen hin bis zu Streiks mit massenhafter Beteiligung. Sie verlassen die Opferperspektive und stellen „Gender-Gewalt aktiv und nachdrücklich in den Kontext der patriarchalen Logik“, so Elena von Ohlen. Mit Erfolg. Die feministischen Mobilisierungen gegen Gewalt sind in gleich mehreren Ländern Lateinamerikas die stärksten sozialen Bewegungen der letzten Jahre. Das sind Erfolge, gegen die Rechtspopulist*innen und konservative religiöse Kräfte weltweit vorzugehen versuchen. Wie sie selbst die aktuelle Coronavirus-Pandemie in ihre antifeministische und gender-feindliche Strategie einbauen, zeigt Christa Wichterich an mehreren Beispielen. Überhaupt führt die Coronakrise mit ihren teils sehr restriktiven Ausgangsbeschränkungen zu einer massiven Verletzung der Rechte von Frauen und Mädchen. In unserem Corona-Extra beschreibt die salvadorianische Feministin Morena Herrera „die wachsende Gewalt, die sie nun hinter verschlossenen Türen erleiden“. Ein Problem, das in den öffentlichen Politiken viel zu wenig Berücksichtigung findet. Neben unserem Dossier möchten wir Ihnen dieses Corona-Extra empfehlen, das einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen der Pandemie in den Ländern des globalen Südens legt. Eine Horizont erweiternde Lektüre wünscht Ihnen Michael Krämer Michael Krämer arbeitet bei INKOTA und ist Redakteur des Südlink-Magazins. Weitere Artikel aus dem Südlink: Der schlimmste Ausdruck von Ungleichheit Jetzt den Südlink abonnieren
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Diktatur und Pandemie in Nicaragua

8. Juni 2020 - 16:42
In deutschen Medien und Gruppierungen kursieren immer wieder Falschinformationen über die Situation in Nicaragua, die auf einer unkritischen Haltung gegenüber dem nicaraguanischen Regime beruhen. Deshalb laden wir mit vier weiteren Berliner Gruppen eine der bekanntesten Persönlichkeiten der sandinistischen Revolution zum Online-Gespräch ein: Dora María Téllez, ehemalige Kommandantin der FSLN und von 1985 bis 1990 Gesundheitsministerin Nicaraguas. 
Außerdem haben wir einen Überblick zur Situation im Land zu Zeiten von Corona zusammengestellt. Wir fordern ein Ende der Desinformation und Repression und effektive Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung gegen das Corona-Virus!
  • Was: Online-Gespräch zur Lage in Nicaragua. Das Gespräch wird ausschließlich auf Spanisch stattfinden.
  • Mit: Dora María Téllez, ehemalige Kommandantin der FSLN im Befreiungskampf, von 1985–1990 Gesundheitsministerin. 1995 verließ sie die FSLN und gründete mit anderen ehemaligen Parteimitgliedern das Movimiento de Renovación Sandinista (Bewegung der sandinistischen Erneuerung). Sie ist eine Kritikerin der Politik von Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo.
  • Wann: Mittwoch, 10. Juni 2020, ab 18.30 Uhr
  • Wo: Überall, da es sich um Online-Gespräch handelt; wir bitten darum, sich per E-Mail anzumelden
Überblick zur Situation in Nicaragua:
  • Seit in Nicaragua vor zwei Jahren, am 18. April 2018, Proteste der Bevölkerung gewaltsam unterdrückt wurden, denen die anhaltende Unterdrückung besonders der Landbevölkerung vorausgegangen war, prägen Repression, Verletzung der Menschenrechte und Außerkrafts-etzung der Bürger*innenrechte das Leben der Menschen in diesem Land.
  • Hinsichtlich Corona/Covid-19 spielt die Regierung Ortega/Murillo bis in die jüngste Zeit die Existenz und die Gefährlichkeit des Virus herunter, ignoriert sämtliche Empfehlungen der WHO und klärt die eigene Bevölkerung nicht auf. Darüber hinaus gefährdete sie sogar durch anberaumte Massenveranstaltungen - wie bspw. am 15. März die Demonstration: „Liebe in Zeiten von Covid-19“ - die Bevölkerung und trug aktiv zur Verbreitung des Virus bei.
  • Die 170.000 Staatsangestellten werden verpflichtet, weiter an ihren Arbeitsplätzen zu er-scheinen und an regierungstreuen Massenveranstaltungen teilzunehmen. Unter ihnen häufen sich rapide die Ansteckungen.
  • Die 1,8 Millionen Schüler*innen und Studierenden werden genötigt, persönlich zum Unterricht zu erscheinen. Wer der Aufforderung aus Angst vor Ansteckung nicht nachkommt, wird mit Strafen bedroht und sogar exmatrikuliert.
  • In den Monaten März und April war es Ärzt*innen und medizinischem Personal untersagt, Masken und andere Schutzausrüstung zu tragen, um die Bevölkerung nicht unnötig zu alar-mieren. Ein erheblicher Teil von ihnen ist inzwischen selbst an Covid-19 erkrankt.
  • Die Regierung verharmloste die gehäuften Todesfälle bis in die jüngste Zeit als „atypische Pneumonie“ und gibt nur zögerlich und unvollständig das tatsächliche Ausmaß und die Aus-wirkungen der Pandemie bekannt.
  • Seit die Regierung unter dem Druck der Öffentlichkeit am 19. Mai endlich mehr Daten veröf-fentlichte, wurde ersichtlich, dass innerhalb von nur einer Woche die Zahl der Corona-Erkrankungen von 25 auf 279 Fälle angestiegen war.
  • Seit Mitte Mai gibt es in Nicaragua sogenannte „Eil“-Bestattungen. Sie finden heimlich nachts statt. In weiße Schutzkleidung gehülltes Personal des Gesundheitswesens bringt versiegelte Särge auf die Friedhöfe. Die Familienangehörigen dürfen bei den Bestattungen nicht anwesend sein, die meist unter polizeilicher Aufsicht stattfinden.
  • Journalist*innen wird der Zugang zu den Friedhöfen verwehrt. Die Regierung benutzt ihren Sicherheitsapparat, um zu verhindern, dass die Toten registriert werden und dass über das Geschehen in den Krankenhäusern berichtet wird.
  • Besorgte Ärzt*innen, die ihr Wissen teilen und ihre Befürchtungen äußern, werden einge-schüchtert und als Staatsfeinde verleumdet.
  • Dies verstärkt die Unsicherheit und Verwirrung in der Bevölkerung, die völlig auf Selbstin-formation angewiesen ist, was Fehlinformation und Gerüchte begünstigt und zusätzliche Ge-fährdungen zur Folge hat.
  • Um sich zu wehren und zu schützen, entstehen Bürger*innenkomitees, die sich vernetzen und selber Daten erheben und abgleichen. Diese registrierten vom 21. bis 26. Mai einen 60-prozentigen Anstieg der Erkrankungen (3.725 statt offiziellen 759).
  • Am 18. Mai wandten sich (zum zweiten Mal) über 700 nicaraguanische Ärzt*innen mit einem Appell an Regierung, Bevölkerung und Weltöffentlichkeit, da das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht.
  • Die ökonomisch ohnehin prekäre Situation der Bevölkerung, von der der Großteil im infor-mellen Sektor arbeitet, spitzt sich weiter zu, denn durch Corona verloren viele ihre Arbeit und ihr Einkommen. Zeitgleich steigen die Preise der Grundnahrungsmittel und Medikamente.
  • Heute, Anfang Juni, ist Nicaragua auf dem besten Weg, mit mehr als 2.500 positiven Fällen und mehr als 400 Todesfällen eine der höchsten Raten von Coronavirus-Todesfällen in Mit-telamerika zu erreichen. Ohne eine Covid-19-Eindämmungsstrategie wird Nicaragua nicht in der Lage sein, die Gefahren der Pandemie zu überwinden.
  • Aktuell befinden sich in Nicaragua mindestens 86 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Die politischen Gefangenen sind aufgrund überfüllter Gefängnisse, schlechter medizinischer Versorgung und Hygiene, Mangels an Trinkwasser und Medikamenten besonders vulnerabel gegenüber Covid-19. 37 politische Gefangene weisen derzeit Symptome auf, die in Zusam-menhang mit Covid-19 gebracht werden.
  • Die nicaraguanische Regierung handelt über ihre Botschaft in Deutschland unverantwortlich, indem sie die Wiederbelebung des Tourismus propagiert. Die Daten über Sicherheit, Hygiene und Gesundheit, die die nicaraguanische Regierung den ausländischen Tourismusunternehmen präsentiert, stimmen nicht mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung überein.
Unsere Forderungen:
  • Wir bitten die deutschen Tourismusunternehmen, sich genau über die Lage in Nicaragua zu informieren und von der Organisation von Reisen abzusehen.
  • Wir bitten die deutsche Bevölkerung, die Bundesregierung und die Medien, der alarmierenden Situation der Menschen in Nicaragua mehr Aufmerksamkeit zu widmen und gegen die menschenverachtende Politik des Ortega-Murillo Regimes zu protestieren.
  • Wir unterstützen die Forderungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit für Nicaragua.
  • Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten.
  • Wir fordern das Ortega-Murillo-Regime auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, die eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit und das Leben Tausender Nicaraguaner*innen darstellt.
Unterzeichnende:
  • Grupo por la Vida, la Paz y la Democracia en Nicaragua, Berlin 
  • Nicaragua-Solidarität Berlin
  • La Marimba
  • Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.
  • INKOTA-netzwerk
Weitere Informationen: Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker Erfahren Sie mehr zu INKOTA-Arbeit in Nicaragua
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„Letztes Jahr der Zyklon, und nun droht der nächste Rückschlag“

8. Juni 2020 - 16:05
Mosambik befindet sich seit einigen Wochen in einem Lockdown, die Menschen sind aufgefordert, möglichst zuhause zu bleiben, die Grenzen zu den Nachbarländern sind geschlossen. Das wirkt sich besonders auf das Leben derjenigen Menschen aus, die kein geregeltes Einkommen und keine soziale Absicherung haben. Die Versorgungslage hat sich verschlechtert, auch hier in der Hauptstadt Maputo. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind gestiegen – ein Beispiel ist Zucker. Vor der „Corona-Krise“ haben Händler*innen auf dem Markt 100 Meticais (rund 1,35 Euro; Anm. der Redaktion) für drei Kilogramm Zucker verlangt. Nun liegt der Preis schon bei 85 oder sogar 100 Meticais für nur ein Kilo! Dabei wird Zucker sogar in Mosambik produziert, aber die Fabriken können nicht wie gewohnt arbeiten.  Auch Waren, die aus Südafrika importiert werden, sind teurer geworden. Kartoffeln oder Tomaten werden oft von informellen Händler*innen über die Grenze gebracht, das ist nun alles schwer möglich. Dabei ist der informelle Grenzhandel eine wichtige Einkommensquelle, insbesondere für Frauen. Der informelle Handel ist insgesamt stark betroffen – rund 88 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung in Mosambik arbeitet im informellen Sektor. Diese Leute müssen raus, um zu arbeiten, sie verkaufen ihre Waren in den Straßen. Aber auch die Bauern und Bäuerinnen die Subsistenzwirtschaft betreiben, zählen dazu. Sie alle müssen arbeiten, um sich und ihren Familien mit wenigstens einer Mahlzeit am Tag versorgen zu können. Unausgewogene Maßnahmen treffen Landbevölkerung Mit den Bauern und Bäuerinnen aus unserem Projekt in Zentralmosambik sind wir im ständigen Kontakt. Wir machen uns Sorgen um ihre Ernährungssituation. Erst im letzten Jahr waren viele von ihnen vom Zyklon Idai betroffen und haben ihre gesamte Ernte verloren. Und nun droht der nächste Rückschlag. Viele hatten sich gerade erst vom Zyklon und seinen Folgen erholt und die Felder instand gesetzt. Und nun sollen die Menschen zu Hause bleiben – aber wie soll das gehen? Auch sind viele der kleinen Märkte auf dem Land geschossen worden, damit sich nicht zu viele Personen versammeln. Damit fallen auch die wenigen Einnahmen weg, die sonst auf den lokalen Märkten erzielt wurden. Die großen Märkte in den Städten sind allerdings noch geöffnet. Unserer Meinung nach hätten die Maßnahmen besser abgestuft sein müssen, aber die Regeln auf dem Land sind die gleichen wie in Maputo. Und eine weitere Sache bereitet uns Sorgen: Wir fürchten, dass einige der großen Investoren auf dem Land die Situation ausnutzen könnten, um sich Zugänge zum Land der Bauern und Bäuerinnen zu verschaffen. Einige Gemeinden haben uns bereits berichtet, dass beispielsweise Portucel, ein großer Eukalyptusproduzent, sie kontaktiert hat. Wir raten den Gemeinden, vorsichtig zu sein – viele Menschen sind in einer verzweifelten Lage, und die Aussicht auf kurzfristige Gewinne könnte sie dazu bringen, auch auf unvorteilhafte Geschäfte einzugehen. Wir fordern deshalb, dass für die Zeit des Ausnahmezustands keine Landtitel an Unternehmer*innen vergeben werden. Aus dem Portugiesischen von Christine Wiid. Belmira Mondlane (linkes Foto) ist Referentin für Lobby und Advocacy und Perito Alper (rechtes Foto) Referent für Menschenrechte bei der INKOTA-Partnerorganisation ADECRU in Mosambik. INKOTA finanziert derzeit ein Projekt von ADECRU zur Durchsetzung von Land- und Forstrechten für ländliche Gemeinden in Zentralmosambik.  Dieser Bericht ist eine Vorveröffentlichung aus der bald erscheinenden Ausgabe 192 des Südlink-Magazins. Weitere Informationen: Jetzt spenden für die INKOTA Corona-Hilfe!  Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker Erfahren Sie mehr zur INKOTA-Arbeit in Mosambik
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Schwarzes Leben in Deutschland

5. Juni 2020 - 12:36
In unserer Gesellschaft wächst kein Mensch ohne verinnerlichte rassistische Vorstellungen auf Von Marie-Abla Dikpor Schwarze Menschen und People of Color erleben in Deutschland von klein auf Rassismus. So auch die neue Südlink-Kolumnistin Marie-Abla Dikpor. Heute teilt sie ihre diskriminierenden Erfahrungen auch mit weißen Menschen. Denn Rassismus, so ihre Überzeugung, müssen alle gemeinsam bekämpfen. Letztes Jahr habe ich ein Festival mitorganisiert, bei dem wir geschütztere Räume für Schwarze1 Menschen und People of Color schaffen wollten. Dabei haben wir auch weiße Menschen eingeladen. Dies warf immer wieder die Frage nach dem Warum auf. Es bedeutet mir sehr viel, mich mit Menschen über Rassismus auszutauschen, die ähnliche Erfahrungen machen wie ich. Gleichzeitig wird es mir aber immer wichtiger, auch mit weißen Menschen darüber zu sprechen. Nicht nur, weil meine Betroffenheit für viele erst Anstoß ist, sich eingehender mit Rassismus auseinanderzusetzen. Ich lebe nun mal in einer mehrheitlich weißen Gesellschaft und die meisten meiner Freund*innen sind weiß. Daher bin ich davon überzeugt, dass sich weiße Menschen ausführlich mit Rassismus befassen sollten, damit wir ihn gemeinsam bekämpfen können. Alles andere entspräche nicht meiner Lebensrealität. In dieser ist es wichtig, dass wir alle unsere Positionierungen innerhalb der Gesellschaft reflektieren und politisieren. Denn im Rückblick muss auch ich sagen, dass erst die Auseinandersetzung mit meiner Schwarzen Positionierung mich dazu befähigt hat, rassistische Handlungen und Aussagen als solche zu benennen. Meine Politisierung führte außerdem dazu, dass ich Rassismus nicht nur für mich selbst benennen, sondern auch mit anderen gemeinsam anprangern kann. In einem Deutschland, in dem zwar das Thema Dekolonisierung gerade »en vogue« ist, der damit so eng verwobene Rassismus aber unaussprechbar bleibt, grenzt es dabei fast an eine Absage an den Glauben an das Gute im – weißen – Menschen, wenn man Rassismus offen benennt. Für mich bedeutet diese Tabuisierung, dass viele meiner Alltagserfahrungen nur als individuelle Erfahrungen gültig sind. Die Einordnung in strukturelle Diskriminierungsgeschichten wird damit unmöglich. Wie oft habe ich schon gehört, die verletzende Person sei aber kein*e Rassist*in und habe es sicher nicht böse gemeint. Oder dass ich doch nicht so emotional überreagieren solle. Dabei ist die Erwartung, dass ich unemotional auf eine mich entmenschlichende rassistische Handlung reagieren könnte, komplett irrational und entmenschlicht mich noch mehr. Den Rassismus auch unter weißen Menschen thematisieren Heute merke ich, dass auch meine engen freundschaftlichen Beziehungen mit weißen Menschen davon leben, dass ich diskriminierende Erfahrungen mit ihnen teile. Diese für mich neue Erfahrung beruht darauf, dass ich selbst erst mit der Zeit Worte für diese Erfahrungen gefunden habe. Ich bin in der Nähe Heidelbergs wohlbehütet aufgewachsen. In der Dorfgrundschule war ich – bis meine Schwester eingeschult wurde – das einzige Schwarze Kind (das wusste ich allerdings nicht: meiner Meinung nach war ich braun, und es gab Kinder, die aus dem Winterurlaub eine Bräune mitbrachten, die dunkler war als meine Winterblässe). Als ich anfing, mich als junge Erwachsene mit meinem Schwarz-Sein zu beschäftigen, fielen mir kaum rassistische Erfahrungen aus dieser Zeit ein. Erst später fand ich die Worte, um damalige Geschehnisse einordnen zu können. Ich kann heute sagen, dass die Vergleiche, die Mitschüler*innen zu meinem Hautton, meinen Haaren oder auch meinem Nachnamen gezogen haben, einfach nur rassistisch waren. Mittlerweile kann ich es als rassistische Verletzungen einordnen, dass mich mein Freund in der Oberstufe Schokobaby und Schlimmeres nannte, um mich zu necken. Ich weiß, dass nicht ich persönlich Grund für diese Beleidigungen war, sondern weiße Menschen auf der ganzen Welt so – unbewusst oder gar bewusst – ihrer gefühlten Überlegenheit Ausdruck verleihen und sie zu festigen versuchen. Ich bin sicher, dass die Kinder in meiner Schule nicht absichtlich auf gesamtgesellschaftliche Unterdrückungsstrukturen wie Rassismus zurückgriffen. Aber kein Mensch in Deutschland wächst ohne diese verinnerlichten rassistischen Vorstellungen auf – auch ich nicht. Der Unterschied ist nur, dass diese Vorstellungen für Schwarze Menschen und People of Color dazu führen, dass sie sich selbst als minderwertig empfinden und dies immer wieder vermittelt bekommen. Ich hatte als Kind lange Phasen, in denen ich meine krausen Haare und meinen Hautton gehasst habe. In der Pubertät bekam ich dann zwar sehr viel positives Feedback zu meinem Körper, aber bereits in dieser Zeit merkte ich, dass ich mit rassistisch sexualisierten und exotisierenden Zuschreibungen überhäuft wurde. Heute kann ich dies zwar besser benennen als damals, aber ich werde niemals frei von rassistischen Zuschreibungen in Deutschland leben können. Nie werde ich sagen können »ich bin müde, ich habe keine Lust mehr, mich damit zu beschäftigen«. Denn im nächsten Moment beglückwünscht mich jemand dazu, wie gut ich diesen Wunsch auf Deutsch ausgedrückt habe. Das ist furchtbar schmerzvoll und frustrierend.

Diesen Schmerz nehme ich mit in meine Beziehungen zu weißen Menschen. Es ist schön, wenn mir Freund*innen mitteilen, dass sie sich gerade mehr mit Rassismus in unserer Gesellschaft beschäftigen. Und gleichzeitig treibt es mir Tränen in die Augen. Tränen der Wut darüber, dass ich mir nicht aussuchen kann, mich mit Rassismus zu beschäftigen – oder nicht. Tränen der Frustration darüber, dass ich mein ganzes Leben gegen Rassismus werde ankämpfen werden müssen – ohne diesen Kampf jemals gewinnen zu können. Und Tränen der Trauer darüber, wie viele Schwarze Menschen und People of Color Opfer dieses Rassismus wurden – und immer noch werden. All diese Tränen möchte ich auch mit weißen Menschen teilen, um ihnen dadurch Stück für Stück erfahrbarer zu machen, was es bedeutet, dem Rassismus in dieser Gesellschaft tagtäglich ausgesetzt zu sein. Und ich hoffe, dass sie hinter diesen Tränen nicht mein persönliches Leid sehen, sondern beginnen die strukturellen Zusammenhänge zu verstehen und zu hinterfragen. 1 Schwarz bezeichnet weder eine Eigenschaft noch eine Farbe und wird als selbst gewählte Eigenbezeichnung daher groß geschrieben. Das Wort weiß hingegen ist kursiv gesetzt und klein geschrieben, um es als soziale Konstruktion zu kennzeichnen, mit der Privilegien einhergehen. Dieser Artikel erschien bereits im Südlink 191  Marie-Abla Dikpor ist eine Schwarze Frau in Berlin. Sie ist Mitorganisatorin des intersektionalen Festivals IN*VISION und Bildungsreferentin im Bereich Rassismuskritik, Intersektionalität und Machtkritik. Jetzt den Südlink abonieren Auch interessant: Südlink "Deutscher Kolonialismus"
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Wenn die Haare im Fahrtwind wehen

3. Juni 2020 - 12:56
Allzeit bereit und unglaublich cool – eine Liebeserklärung ans Fahrrad Von Cornelia Kobell Kein Stau, gute Gespräche und Entspannung nach einem langen Arbeitstag. Besser auf dem Fahrrad sitzen, als sich in ein stinkendes Auto zwängen, findet unsere Autorin, die ihre große Liebe zum Zweirad schon als Fünfjährige entdeckt hat. Es gibt viele gute Gründe fürs Fahrrad fahren – und verschafft ebenso viele schöne Gefühle. Es fing an, als ich fünf war. Nachdem ich zum ersten Mal Rad gefahren bin, ohne umzufallen, hat es nur wenige Wochen gedauert, bis ich es für angemessen hielt, meine Radelkünste (einmal im Kreis fahren) vom Publikum mit Eis belohnt zu bekommen. Seither bin ich viele Kilometer gefahren, und nebenbei ist eine große Liebe entstanden – in guten wie in schlechten Zeiten. Letztere gibt es ja ab und an. Diese Tage, an denen sich Schwere, Unlust und Trägheit breit machen. Kennen sicher alle. Ein kleiner Ritt auf dem Fahrrad kann das sofort verändern. Aufsteigen, einmal um den Block fahren, und schon wirken die Dinge leichter, weniger starr, in Bewegung, freier. Ich kann wieder denken. Der Fahrtwind, die vorbeiziehenden Bilder, die mir weniger Zeit zum Verharren lassen als beim Spaziergang, aber mehr als im Bus oder in der Bahn. Ich muss gestehen (und das klingt nun vielleicht etwas seltsam): Ich fühle mich auf meinem Fahrrad auch einfach unendlich cool. Wenn der Wind die Haare nach hinten weht, ich um eine Straßenecke biege und mich dann sogar noch in einer Schaufensterscheibe spiegele, denke ich manchmal: „Wow, nicht schlecht.“ Das muss ein Fortbewegungsmittel erst mal schaffen. Wenn ich mich dagegen in einem Auto vorstelle – no way! Oder im vollen Linienbus. Es ist einfach wunderbar, sich in der Stadt, in der so vieles groß und laut ist, motorisiert und elektrifiziert, aus eigener Kraft fortzubewegen. Selbst zu entscheiden, ob ich die Abkürzung nehme oder den vorgesehenen Weg, in die Pedale stampfe oder mich dahingleiten lasse. Richtig krass wird es, wenn ich mit Freundinnen so Girlgang-mäßig auf dem Rad unterwegs bin und wir einander Raum auf der Straße verschaffen. Beim gemeinsamen Fahrradfahren kommen manchmal die besten Gespräche zustande! Auf den ersten Blick klingt es vielleicht unpraktisch, mit vielen Leuten durch die Stadt zu fahren, aber tatsächlich ermöglicht das Fahrradfahren ganz andere Gesprächsdynamiken. Eine Ampel, ein Überholmanöver oder auch eine viel befahrene Strecke bieten charmante (und manchmal auch schadensreduzierende) Denkpausen im Gespräch. Praktizierter Feminismus Noch besser geht das natürlich bei Radausflügen. Zum Beispiel der Havel-Radweg. Mit vielen Freund*innen und auf zwei Rädern durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt – was haben wir da philosophiert! Und gesehen, und erlebt! Und schon mal mit der Geliebten durch die Weinberge entlang der Mosel gerauscht? Wegen der Hitze das T-Shirt ausgezogen und dann schmunzelnd festgestellt, wie alle Welt den Damen mit BH und Rennrädern hinterherschaut? Wenn das mal kein praktizierter Feminismus ist. Aber hey, es geht natürlich nicht nur um Coolness. Das Fahrrad und ich, dieses Verhältnis ist auch der Gradmesser meines Erwachsenwerdens (… und ein bisschen auch meiner Spießbürgerlichkeit). Von meinem ersten Gehalt – es wurde überwiesen, aufs Konto, jeden Monat – hab ich mir gleich mein erstes eigenes, neues Fahrrad gekauft. Besitz, hurra! Und weil's so teuer war, gleich noch eine Diebstahlversicherung dazu. Mit der Liebe wachsen die Ansprüche... Und dann sind da auch noch die Fahrradtaschen. Gelb sind sie in meinem Fall, habe ich schon eine ganze Weile. Die sind vielleicht nicht so sexy, aber da passt ja soooo viel rein. WG-Einkauf für hundert Euro? Kein Problem, die riesigen Dinger machen's möglich. Mein Kumpel sagt dann immer, „hier kommt die Postkutsche“. Geschenkt. Er kommt zu jedem zweiten Treffen zu spät, weil die Bahn Verspätung hat. Oder neuerdings, weil er keinen Parkplatz findet für das Carsharing-Auto. Der Gute ist ein echtes Großstadtkind, aber nicht von jener Sorte, die ihren Eltern schon in jungen Jahren heldenhaft durch den Verkehr folgten. Mir hingegen, das muss ich an dieser Stelle gestehen, wurde die Liebe zum Rad schon auch anerzogen. Meine Eltern hatten vier Kinder, zwei Jobs und zwei Autos. Und ein Haus auf dem Land. Das Dorf mit der Schule, dem Supermarkt und der Eisdiele war einige Kilometer entfernt – wie die Siedlungen, wo all meine Freund*innen wohnten. Und irgendwie haben es meine Eltern nicht eingesehen, dass es doch eigentlich ihre Aufgabe ist, ihre Kinder mit ihren Autos durch die Gegend zu kutschieren. Nicht einmal der Konfirmationsunterricht konnte sie überzeugen. Die Erinnerung, wie ich mit Regenhose, Regenjacke und Gummistiefeln dort hinfuhr, hat sich ziemlich tief festgesetzt. Ebenso wie das verschmitzte Gesicht meines Vaters, wenn ich bei ihm mit der Bitte vorstellig wurde, mich irgendwo hinzufahren. Dann fing er, der eigentlich kein ausgeprägter Fan von Queen war, inbrünstig an zu singen: „I want to ride my bicycle / I want to ride it where I like.“ Noch heute habe ich, wenn ich morgens mein Fahrradschloss aufschließe, diese Zeilen manchmal im Kopf. Der Kaffee ist getrunken, die Haustür geschlossen, mein Rad erwartet mich im Hinterhof. An dieser Stelle möchte ich, auch wenn diese Liebeserklärung in erster Linie dem Fahrradfahren an sich gilt, die Chance nutzen, meinem auserwählten Rad kurz etwas mitteilen: Big love!
Ich hoffe, wir haben noch ein paar Jahre zusammen. Mussten ja so manches Mal die Kette ölen; und die ein oder andere größere Reparatur stand auch schon an. Aber insgesamt läuft's echt gut mit uns. Und wenn es eines Tages vorbei ist, gilt natürlich: Andere Läden haben auch schöne Räder. Hauptsache, die Liebe bleibt! Cornelia Kobell ist freischaffende Künstlerin und freihändige Radlerin. Sie hängt meistens in Berlin, Bochum oder München herum. Die dazwischenliegenden Entfernungen überwindet sie mit Telegramm und dem Zug. Diese Artikel ist im Südlink "Vor der Klimakatastrophe: Dem globalen Süden bleibt keine Zeit mehr" erschienen. Jetzt Südlink "Vor der Klimakatastrophe" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Schwarzes Leben in Deutschland

2. Juni 2020 - 13:41
Für die weiße Öffentlichkeit sind rassistische Anschläge kein Thema Von Marie-Abla Dikpor Im Gegensatz zu den Behauptungen in Sonntagsreden, wonach der Angriff von Hanau „uns allen“ gegolten habe, müssen sich weiße Menschen nicht davor ängstigen, von Rassist*innen erschossen zu werden. Unsere Kolumnistin Marie-Abla Dikpor schon – und wünscht sich mehr Solidarität. Ich versuche meine Gedanken zu ordnen, das Knäuel zu entwirren, das ich in meinem Kopf habe, seitdem Corona alle Schlagzeilen beherrscht. Dabei weiß ich, dass ich in dieser Situation sehr privilegiert lebe. Und gleichzeitig verfängt sich immer mehr in diesem Gedankenknäuel, das aus Ängsten besteht. Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nessar, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Fatih, Vili
Angstgedanken darüber, wie gerade über Menschen geredet wird, die zu der sogenannten Risikogruppe zählen und wie es diesen Menschen wohl gerade geht. Angstgedanken darüber, wie Menschen in Deutschland diese Zeit erleben, die bei politischen Entscheidungen rund um Corona meist nicht mitgedacht werden: vernachlässigte Kinder und Jugendliche, Arme, Alleinerziehende, von häuslicher Gewalt betroffene, Menschen ohne klaren Aufenthaltsstatus, Obdachlose, psychisch Kranke, Menschen, die ihre Sucht nicht befriedigen können oder gerade von allem überfordert sind. Und wie geht es der Marktverkäuferin in Togo, der Textilarbeiterin in Bangladesch oder der Schwarzen Krankenpflegerin in den USA? All diese Gedanken verknoten sich mit der Angst, die schon vorher da war. Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nessar, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Fatih, Vili
Denn was mich eigentlich noch beschäftigt, was bisher liegen geblieben ist, sind diese Namen. Die Namen der am 19. Februar in Hanau Getöteten. Kaum ein deutsches Medium gedenkt ihrer noch. Der öffentliche Diskurs über den Terror von Hanau ist längst wieder verstummt. Es gab wieder einmal eine rassistisch motivierte Tat, das passiert nun mal. Weiter im Text. Genau wie ich fühlen sich von der Tat in Hanau viele der Menschen terrorisiert, die täglich Rassismuserfahrungen in Deutschland machen. Nach der Tat schickten wir uns wortlose Nachrichten, boten Solidaritätsanrufe, Umarmungen, gemeinsame Heul-Sessions an. Meine Feeds in den sozialen Medien waren gefüllt mit tröstenden, solidarischen, manchmal wütenden Worten. Im Gegensatz dazu war meine weiße reale Umgebung vergleichsweise still. Ein, zwei Menschen fragten mich, wie es mir mit der Situation ginge, aber allen anderen drängte ich meine Trauer und Angst eher auf. Weil wir alle gelernt haben, dass es ein Tabu ist, Rassismus zu thematisieren, traut sich niemand, gegenüber Betroffenen Solidarität auszusprechen. Dabei müsste man ja auch zugeben, dass man die gesellschaftliche Positionierung des Gegenübers als nicht-weiß erkennt. Stattdessen werden Sprüche bemüht wie „Dieser Angriff war ein Angriff auf uns alle“. Aber nach Hanau muss ich immer wieder daran denken, dass meine weißen Freund*innen sich eben nicht tatsächlich davor ängstigen müssen, dass sie von Rassist*innen erschossen werden. Ich schon. Ich kann mich nicht verstecken. Meine Haut, mein Haar, meine Gesichtszüge schreien es auf die Straße: ICH BIN SCHWARZ. Ein rechtsterroristischer Täter wie der aus Hanau würde in mir eine Fremde sehen, einen Menschen, der nicht hierher gehört. Der getötet werden soll. Das ist ein furchtbares Gefühl. Ein Gefühl, dass mir den Atem nimmt. Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nessar, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Fatih, Vili
Es geht nicht um Fremden- und Ausländerhass, es geht um Rassismus. Die Medien, die in ihrer Berichterstattung jene Begriffe nutzten, haben noch einiges nicht verstanden. Ich bin nicht fremd, die Ermordeten waren nicht fremd. Dass eine Person mich oder sie aufgrund der sogenannten Hautfarbe als „fremd“ oder „ausländisch“ bezeichnet, liegt darin begründet, dass sie aufgrund rassistischer Konzeptionen Deutsch- und Zugehörig-Sein gleichsetzen mit weiß-Sein. Das ist eine Konstruktion von Nationalität und Zugehörigkeit, die Deutschland sehr eigen ist und die lang zurückreichende Geschichte von BIPoC in Deutschland unsichtbar macht. Dabei ist doch allen klar, dass es nicht um Hass gegenüber der weißen französischen Familie oder dem weißen US-Amerikaner geht, wenn diese in Deutschland leben. Aber tausenden Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird ihre Zugehörigkeit tagtäglich abgesprochen, weil sie eben nicht weiß sind. Das ist doch Quatsch. Oder eben einfach Rassismus. Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nessar, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Fatih, Vili
Wieder kreisen meine Gedanken darum, wie sehr Rassismus in Deutschland tabuisiert und unaussprechbar gemacht wird. Das führt so weit, dass sogar Verbrechen nicht aufgeklärt werden können. Menschen werden getötet und die Täter*innen nicht dafür zur Verantwortung gezogen, weil Rassismus nicht als Motiv in Frage kommt. Und sobald sich dieses Motiv dann doch zu sehr aufdrängt, wird eifrig vertuscht. Siehe die rassistischen Morde des NSU, den gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in Dessau oder zuletzt den Mord an einem yezidischen Jugendlichen in Celle. Mir kommen vor Empörung die Tränen, dass Deutschland es nicht mal bei einem rassistischen Attentat von der Grausamkeit Hanaus schafft, Betroffenen Trost oder doch zumindest ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Denn es mag zwar schnell in Vergessenheit geraten, aber es gibt viele BIPoC in Deutschland, die sich von einer Tat wie der in Hanau tatsächlich auch selbst betroffen fühlen. Und die immer noch darauf warten, dass die grausame rassistische Tat konkrete politische Konsequenzen hat. Aber die weiße Öffentlichkeit wirkt allzu zufrieden damit, dass Hanau mittlerweile kein Thema mehr ist. Wie für viele BIPoC in Deutschland, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, mich mit weißen Menschen und ihrem Leiden zu identifizieren und damit auch zu solidarisieren. Ich wünsche mir so sehr, dass das endlich auch umgekehrt der Fall wäre – und frage mich, was dafür noch passieren soll. Dieser Bericht ist eine Vorveröffentlichung aus der bald erscheinenden Ausgabe 192 des Südlink-Magazins. Marie-Abla Dikpor ist eine Schwarze Frau in Berlin. Sie ist Mitorganisatorin des intersektionalen Festivals IN*VISION und Bildungsreferentin im Bereich Rassismuskritik, Intersektionalität und Machtkritik. Jetzt den Südlink abonnieren Auch interessant: Südlink "Deutscher Kolonialismus"
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Corona in El Salvador: Die Gewalt hinter verschlossenen Türen

25. Mai 2020 - 13:01
Wie in vielen anderen Ländern weltweit ist auch in El Salvador eine Ausgangssperre die wichtigste Maßnahme, um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. In meinem Land setzen Polizei und Militär die Einhaltung jedoch strikt durch und Verstöße werden bestraft. Die Aufforderung “#QuédateEnCasa” (“#BleibtzuHause“) wirkt sich auf Frauen und Männer allerdings sehr unterschiedlich aus. Für viele Frauen bedeutet sie die Zuweisung einer alten Rolle: „Bleib zu Hause, weil dort dein Platz ist und du dich um deine Familie sorgen sollst.” Die Frauen aus Familien mit Internetzugang müssen zu Hause den Unterricht mit den Materialien organisieren, die die Lehrer*innen digital bereitstellen. In den meisten Familien müssen sie diesen Unterricht jedoch mit schriftlichen Materialien durchführen. Die Zwangsquarantäne hat in El Salvador bereits im März begonnen. So wie diese die Arbeitsüberlastung der Frauen noch verstärkt hat, hat sie auch verdeutlicht, dass die gesamte Sorgearbeit anders verteilt werden muss. Leider ist für dieses Anliegen kein Platz in den Diskursen der staatlichen Institutionen. Wachsende Gewalt durch Ausgangssperre Ein anderer Bereich, in dem sich die Lage der Frauen deutlich verschlechtert hat, ist die wachsende Gewalt, die sie hinter den nun verschlossenen Türen erleiden. Diese geschlechtsspezifische Gewalt ist kein neues Phänomen, sie hat das Zusammenleben in sehr vielen Haushalten in El Salvador schon zuvor geprägt. Allerdings stehen viele Frauen in den Zeiten von Ausgangssperre und sozialer Isolierung der Gewalt ihrer Partner und anderer Familienmitglieder nun allein gegenüber. Wenn sie nicht in einem rücksichtsvollen Umfeld leben, kann der zwangsweise Hausarrest die familiären Spannungen erhöhen. Und wenn diese in gewaltsame Ausbrüche münden, treffen sie vor allem die Schwächsten, also die Frauen und die Kinder. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu einem Anstieg der sexualisierten Gewalt, vor allem gegen Frauen und Mädchen. Sie erleiden sexuelle Aggressionen und Belästigungen, die traditionellerweise nicht bestraft werden. Die sexualisierte Gewalt wird gewöhnlich schweigend erlitten, und mit der Pandemie und der Ausgangssperre ist dieses Schweigen noch größer geworden. Erstens weil die Angst vor dem Aggressor sehr groß ist. Schließlich gehört er zum eigenen Haushalt. Zweitens weil die Angst davor, auf die Straße zu gehen, ebenso groß ist, weil man dort festgenommen und in ein Quarantäne-Haftzentrum gebracht werden kann. Und drittens, weil die Regierung die Einrichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt verringert oder ganz abgeschafft hat. Aus dem Spanischen von Michael Krämer. Morena Herrera arbeitet unter anderen beim „Bürger*innennetzwerk für die Entkriminalisierung der Abtreibung in El Salvador“ und ist eine der Sprecherinnen der Kampagne „Freiheit für die 17 plus“, die das INKOTA-netzwerk seit mehreren Jahren unterstützt. Dieser Bericht ist eine Vorveröffentlichung aus der bald erscheinenden Ausgabe 192 des Südlink-Magazins. Weitere Informationen: Jetzt spenden für die INKOTA Corona-Hilfe! Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker Erfahren Sie mehr zur INKOTA-Arbeit in El Salvador
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Corona in der Demokratischen Republik Kongo: Zwischen Fakten und Fiktion

18. Mai 2020 - 14:16
Am 10. März 2020 wurde in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, der erste COVID-19-Fall bestätigt. Anfang Mai ging die Zahl der Infizierten auf die 1.000 zu, 96 Prozent davon in Kinshasa, wo sich die Krankheit auf das Stadtzentrum konzentriert. Trotz dieser Fakten leben die Kongoles*innen in der Fiktion. Die Mehrheit glaubt weder an diese Zahlen noch an die Krankheit. Grund dafür ist die schlechte Kommunikation auf lokaler und internationaler Ebene sowie die unreflektierte Weiterverbreitung von Nachrichten über soziale Netzwerke. Tatsächlich wurde zu Beginn der Krise der Eindruck erweckt, dass es sich um eine weit entfernte Krankheit handele. Eine Krankheit zudem, die hohen Temperaturen nicht standhalte sowie Schwarze und afrikanische Gemeinschaften nicht befalle. Als das Virus am 10. März erstmals in der DR Kongo auftrat, verdächtigten die meisten Kongoles*innen die Behörden der Mittäterschaft. Wie konnten sie Flugzeugen aus betroffenen Ländern eine Landeerlaubnis erteilen? Versuchten sie nicht, die Krankheit auszunutzen, um Hilfsgelder einzuwerben? Diese Verschwörungstheorien zirkulierten zuerst in sozialen Netzwerken. Von den bis Anfang Mai 36 Verstorbenen in der DR Kongo stammt niemand aus den Armenvierteln. Die Machthaber, Minister und Parlamentarier gehörten zu den ersten, die von COVID-19 betroffen waren, und auch zu den ersten, die daran starben. Dies trug zur Fiktion einer „Krankheit der Reichen“ bei.
So nimmt vor allem der arme und weniger gebildete Teil der Bevölkerung die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht ernst. Die absolute Vertrauenskrise zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen ist somit perfekt. Fiktionen des Staates Darüber hinaus zeigt diese Pandemie bildhaft die Fiktion des Staates in der DRK auf. Statt die Sicherheit zu garantieren, machten sich maskierte Sicherheitskräfte diesen Ausnahmezustand zunutze und führten strikte Kontrollen durch, bei denen sie häufig die Rechte der Einzelnen missachteten. Auch haben die Sicherheits- und Hygienemaßnahmen die Fiktion eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems in der DR Kongo zerschlagen. Von geplanten 130 Millionen US-Dollar, um auf das Virus zu reagieren, hat der kongolesische Staat bisher nur drei Millionen ausgezahlt. Die Fiktion eines Staates, der dank seiner Rohstoffe über solide Finanzen verfügt, ist ebenfalls zerbrochen. Die Währung, der kongolesische Franc, hat stark an Wert verloren. Die Bergbauunternehmen brachten die Arbeiter unter Kontrolle, indem sie sie zwangen, in den Minen zu bleiben. Zur Sorge ihrer Familien und der Arbeiter selbst, die gewaltsam voneinander getrennt wurden. Die Kongoles*innen leben von einem Tag auf den anderen und haben sich unter Lebensgefahr Notmaßnahmen zum Überleben widersetzt. Trotz der Fakten scheinen sie keine Angst mehr vor Covid-19 zu haben. Wenn die Coronakrise vorbei ist, müssen wir das Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung wieder aufbauen. Diese will Taten sehen, keine Fiktion eines Staates, der nur auf dem Papier auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Wohlstand beruht. Aus dem Französischen von Daniel Baumert. Jacques Nzumbu Mwanga ist Direktor für Forschung und Naturressourcenmanagement von CARF, einer Partnerorganisation von INKOTA in der DR Kongo. Seit 2018 arbeitet INKOTA eng mit Jacques N. Mwanga insbesondere zum Themenfeld Kobaltlieferketten, Menschenrechte und Automobilindustrie zusammen. Dieser Bericht ist eine Vorveröffentlichung aus der bald erscheinenden Ausgabe 192 des Südlink-Magazins. Weitere Informationen: Jetzt spenden für die INKOTA Corona-Hilfe! Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker Weitere Informationen zur INKOTA-Arbeit im Bereich Ressourcengerechtigkeit
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Web-Diskussion: Nachhaltige Lieferketten und menschenrechtliche Sorgfalt

6. Mai 2020 - 11:12
    • Was: Web-Diskussion zu „Nachhaltige Lieferketten und menschenrechtliche Sorgfalt - Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“
    • Wann: Donnerstag, 28. Mai 2020, 13.00-15.00 Uhr
    • Wo: Überall, da es sich um ein Webinar handelt
    Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Als ein Schwerpunktthema hat die Bundesregierung Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltige Lieferketten vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, sich innerhalb der EU für eine verbindliche Regulierung einzusetzen, falls deutsche Unternehmen bis 2020 ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen. Die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise die Fragilität und Anfälligkeit globaler Lieferketten: nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden. Viele Modeketten stornierten Aufträge, kommen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach und verweigerten selbst für fertiggestellte Ware die Bezahlung. Deshalb stehen Millionen Arbeiter*innen beispielsweise der Textil- und Schuhindustrien in Bangladesch, Indien oder Kambodscha von einem Tag zum anderen auf der Straße – ohne Lohn und soziale Sicherung. Daher stellt sich jetzt die dringliche Frage: Wie müssen Einkaufspraktiken und Lieferketten nachhaltig und stabil umgestaltet werden, so dass die Menschen sozial abgesichert und ihre Rechte auch in Krisenzeiten geschützt sind? Regierungen und Unternehmen haben die Pflicht, Arbeiter*innen zu schützen. Dazu gehört auch, existenzsichernde Einkommen und Gesundheit sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wollen wir darüber diskutieren:
    • Bleibt das Thema Wirtschaft und Menschenrechte im aktualisierten Programm der deutschen Ratspräsidentschaft weiterhin im Fokus?
    • Wie kann eine Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene gestaltet werden?
    • Und welche weiteren Maßnahmen sollte ein EU-Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte beinhalten?
    Zur Diskussion dieser Fragen laden Brot für die Welt, das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, Germanwatch, INKOTA-netzwerk und MISEREOR zu einer Web-Debatte am 28. Mai 2020 von 13.00 bis 15.00 Uhr ein. Diskussionsteilnehmer*innen:
    • Dr. Carsten Stender, Abteilungsleiter „Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik“, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    • Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament
    • Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung, Germanwatch
    Moderation: Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor, Deutsches Institut für Menschenrechte. Wir bitten Sie, diesen Termin vorzumerken. In Kürze folgen weitere Informationen zur Anmeldung. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Berndt Hinzmann: hinzmann@inkota.de Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über die Kampagne für Saubere Kleidung Unterzeichen Sie jetzt die Petition für ein Lieferkettengesetz Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten! Zum INKOTA Corona News-Ticker
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