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Aktualisiert: vor 5 Stunden 45 Minuten

Corona und die SDGs

25. Mai 2020 - 18:37

Die COVID-19-Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda. Auch wenn sich das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzen lässt, droht schon jetzt die Gefahr, dass die Pandemie die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in ihrer Gesamtheit gefährdet.

Das neue Briefing des Global Policy Forums skizziert für jedes der 17 SDGs anhand einiger punktueller Beispiele, welches Ausmaß die globale Coronakrise in verschiedenen Sektoren haben kann. Es macht deutlich, dass die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele scheitern werden, wenn sie in den politischen Antworten auf die Coronakrise nicht systematisch berücksichtigt werden.

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Stellungnahme zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

20. Mai 2020 - 18:26

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Bisland wird die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlägt das Netzwerk in seiner aktuellen Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!“ konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen.

Das Netzwerk Agenda 2030 engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland. Die in ihm aktiven Verbände setzen sich für eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern ein. Sie entwickeln eigene Konzepte und Vorschläge, damit die Nachhaltigkeitsziele zügig erreicht werden. Darüber hinaus tragen sie durch eigene Projekte dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen.

Download der Stellungnahme

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Webinar: Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in der Corona-Krise

7. Mai 2020 - 18:05

Die Corona-Pandemie hat die Welt überraschend und unvorbereitet in eine Dreifachkrise geworfen: eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine Finanzkrise. In einem Webinar von VENRO erläutert Bodo Ellmers, welche neuen Rahmenbedingungen für die Agenda 2030 und die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sich damit ergeben.

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Die Umsetzung der Agenda 2030 drängt

7. Mai 2020 - 18:05

Die Vereinten Nationen haben zur Aktionsdekade 2020–2030 aufgerufen, um die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) noch erreichen zu können. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt diese Initiative ausdrücklich, denn bislang habe die Weltgemeinschaft zu wenig in die Umsetzung der SDG investiert. In seiner Stellungnahme „Die Umsetzung der Agenda 2030 drängt“ benennt VENRO seine Kernanliegen für die Aktionsdekade.

 

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Kernforderungen zur SDG-Aktionsdekade 2020-2030

4. Mai 2020 - 18:01

Die COVID-19-Pandemie hat unsere Welt durcheinandergebracht und uns dabei die Schwächen unseres globalisierten Wirtschafts-systems vor Augen geführt. Seien es die gravierenden Auswirkungen eines privatisierten, profitorientierten Gesundheits-systems, die Abhängigkeitsstrukturen globaler Wertschöpfungsketten, der Umfang und die Schwere der Belastung auf prekär Arbeitende und in Pflege- und Gesundheitsberufen Tätige oder das fehlende finanzielle Netz, das für die Generation der Solo-Selbstständigen offenbar wird. COVID-19 zeigt uns, was wir als Gesellschaft gemeinsam solidarisch leisten können – aber auch auf wessen Rücken weltweit gewirtschaftet wird.

Dabei gibt es keine Erkenntnislücke in Bezug auf die zahlreichen, weltweiten Krisen.

Klima- und Biodiversitätskrise, wachsende Ungleichheiten, Strukturbrüche in verschiedenen Sektoren und Regionen, unzureichender Umgang mit rechtsextremen Strukturen, Folgen der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Nicht erst seit der globalen COVID-19-Krise ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die vielen Protestbewegungen und Großdemonstrationen der letzten Jahre ebenso wie repräsentative Umfragen zeigen immer wieder, dass sich ein Großteil der Menschen in Deutschland eine progressive, am Gemeinwohl und der globalen Gerechtigkeit ausgerichtete Politik wünscht. Die Verabschiedung der Agenda 2030 war letztendlich Ergebnis dieser Erkenntnis und folgt einem Prozess, der bereits in den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts losgetreten wurde. Ihre Relevanz wird umso größer, je mehr sich die düsteren Prognosen von damals verwirklichen.

Der

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Bundesentwicklungsministerium legt Corona-Sofortprogramm vor

24. April 2020 - 5:37

Als Reaktion auf COVID-19 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 23. April 2020 ein Corona-Sofortprogramm für über eine Milliarde Euro vorgelegt. Das Bundesentwicklungsministerium ruft zu solidarischem Handeln weltweit auf, um der sich anbahnenden globalen Gesundheits-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Auch die EU und die internationale Gemeinschaft müssten sich solidarisch mit den ärmsten Menschen zeigen. Das Bundesentwicklungsministerium wird zusätzlich die internationale Zusammenarbeit zur Pandemiebekämpfung und Prävention weiter ausbauen und dazu beitragen, die WHO zu einem Weltpandemiezentrum weiterzuentwickeln.

Für die Finanzierung des Corona-Sofortprogramms steuert das BMZ im eigenen Haushalt auf folgende sieben Schwerpunkte um:

Gesundheit stärken und Pandemien bekämpfen (200 Millionen Euro) Ernährungssicherung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen (200 Millionen Euro) Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen (150 Millionen Euro) Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten (180 Millionen Euro) Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus (115 Millionen Euro) Liquidität von Staaten sichern (150 Millionen Euro) Internationale Zusammenarbeit stärken (155 Millionen Euro)

Download des BMZ-Corona-Sofortprogramms

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Vor der Pleite

21. April 2020 - 5:32

Von Bodo Ellmers

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur akuten Bekämpfung der Coronakrise, als auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Während reiche Länder mit gewaltigen Rettungspaketen in der Krise gegensteuern, stehen viele der klassischen Politikoptionen dieser Pakete den armen Ländern nicht zur Verfügung. Die fiskalischen Spielräume sind begrenzt, da viele Länder bereits hoch verschuldet sind und auch nur wenig zusätzliche Steuern erheben können. Während die Zentralbanken von reichen Ländern mit starken Währungen die geldpolitische „Bazooka“ eingesetzt haben, würde eine expansive Geldpolitik in Entwicklungsländern mit einer Abwertung ihrer Währungen einhergehen und damit die Finanzierung wichtiger Importe und die Bedienung der Auslandsschulden erschweren.

Die Vereinten Nationen haben daher ein gewaltiges Rettungspaket für den globalen Süden im Volumen von 2,5 Billionen US-Dollar gefordert. Nach Angaben der Konferenz der UN für Handel und

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Positive Trendumkehr in der Entwicklungsfinanzierung nötig

10. April 2020 - 5:12

Die Inter-Agency Task Force (IATF) on Financing for Development hat heute ihren neuen Bericht zum Stand der Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht. Der Financing for Sustainable Development Report erscheint einmal jährlich und ist die wichtigste Studie zum Monitoring der internationalen Vereinbarungen, die 2015 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba getroffen wurden. Er hätte eigentlich das Financing for Development Forum der UN beraten sollen, das jährlich im April in New York stattfindet. Dieses wurde jedoch wegen der Coronapandemie verschoben. Stattdessen standen die Autoren – Experten von internationalen Organisationen wie UN, IWF, Weltbank und OECD – vor der Herausforderung, die Coronakrise noch kurzfristig zu berücksichtigen.

Der Bericht muss konstatieren, dass es Rückschritte bei der Entwicklungsfinanzierung gab, und das obwohl er noch überwiegend mit Daten von vor der Coronakrise arbeitet. So sind etwa die Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe in den letzten Jahren gefallen, und das Risiko schwerer Finanzkrisen ist gestiegen, da sich im Norden und im Süden hohe Schuldenberge aufgetürmt haben. Die IATF betont die zentrale Herausforderung, diesen Trend umzudrehen, wenn die Finanzierung der SDGs gesichert werden soll. Mit der Coronakrise sind ambitionierte Maßnahmen nur noch dringlicher geworden.   

Zum Download des Berichts.

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Deutschland muss endlich nachhaltig werden!

8. April 2020 - 17:08

2020 soll die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden, die zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen soll. Angesichts der Tatsache, dass bereits ein Drittel der vorgesehenen Zeit zum Erreichen der Ziele vergangen ist, sollte daher mit umso mehr Nachdruck an einer verbindlichen, kohärenten und ambitionierten Strategie gefeilt werden. Obwohl die Bundesregierung bereits seit fast 20 Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie hat und für sich nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip definiert, liegt die tatsächliche politische Relevanz von Nachhaltigkeit weit unter dem notwendigen Maß. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist in ihrer jetzigen Form nicht geeignet die Agenda 2030 wirklich umzusetzen und Deutschland nachhaltiger zu machen.

Im Sommer 2020 wird es eine öffentliche Konsultation zur Nachhaltigkeitsstrategie geben.

Unser neues Hintergrundpapier informiert über die Schwachstellen der aktuellen Strategie und warum eine Beteiligung an der Überarbeitung durch die Zivilgesellschaft notwendig ist.

Download des Hintergrundpapiers
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Die globale Coronakrise - ein Update

6. April 2020 - 17:04

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert. Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren. Dies gilt insbesondere für die ärmeren rohstoffexportierenden Länder.

Um eine weltweite Rezession abzuwenden, haben der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die EU, nationale Regierungen und die führenden Zentralbanken Milliardenprogramme angekündigt. Richtig eingesetzt böten sie die Chance, nicht nur die öffentlichen Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch umfassendere Konjunkturprogramme aufzulegen, die der sozial-ökologischen Transformation im Sinne der SDGs dienen.

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Die globale Coronakrise - eine Momentaufnahme

6. April 2020 - 17:04

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert.  Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren. Dies gilt insbesondere für die ärmeren rohstoffexportierenden Länder. Um eine weltweite Rezession abzuwenden, haben der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die EU, nationale Regierungen und die führenden Zentralbanken Milliardenprogramme angekündigt. Richtig eingesetzt böten sie die Chance, nicht nur die öffentlichen Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch umfassendere Konjunkturprogramme aufzulegen, die der sozial-ökologischen Transformation im Sinne der SDGs dienen. Diese Momentaufnahme vom 18.03.2020 ordnet in Form eines Briefings die Entwicklungen ein und erläutert verschiedene sozio-ökonomische Auswirkungen auf die SDGs.

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Innovative Finanzierungsinstrumente

3. April 2020 - 4:56

Von Bodo Ellmers und Luca Scheunpflug

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch „innovative“ Finanzinstrumente heranzuführen. Eines der vielversprechendsten Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). In der Theorie schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie generiert einerseits Einnahmen, die für nachhaltige Entwicklung verwendet werden können. Andererseits hat sie auch eine Regulierungsfunktion. Sie verteuert Finanztransaktionen, und sollte damit kurzfristige und rein der Spekulation dienende Transaktionen, die Finanzkrisen auslösen können, zugunsten von langfristigen produktiven Investitionen unterbinden. Der jüngste Entwurf der Bundesregierung ist allerdings so reduziert worden, dass er wohl weder die eine noch die andere Funktion effektiv erfüllen wird. Das ist eine vertane Chance.

Der lange Marsch der Finanztransaktionssteuer

Bereits in den 90er-Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie man die nötigen Finanzmittel auftreiben kann, um nachhaltige Entwicklung zu finanzieren. Unter den Protagonisten der Diskussion war auch die damalige Direktorin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) Inge Kaul, die gemeinsam mit anderen argumentierte, dass man zur Finanzierung der global public goods die global public bads besteuern sollte. Also dass man die Mittel zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter am besten dadurch auftreibt, dass man schädliche Aktivitäten besteuert und damit reduziert. Ein Ziel ist die Spekulation mit Devisen und anderen Finanzprodukten, die Finanzkrisen auslösen

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Die globale Corona-Krise

28. März 2020 - 3:44
Global Policy Forum Europe

Die globale Corona-Krise hat neben den gesundheitlichen Aspekten des Virus auch finanzielle, sozioökonomische und nicht zuletzt auch entwicklungspolitische Konsequenzen. In jüngster Vergangenheit wurden deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen in Gang gesetzt, die zur Eindämmung des Virus einerseits und zur Verhinderung noch schwerwiegender wirtschaftlicher Konsequenzen (siehe dafür unser Briefing Paper ,,Die globale Coronakrise Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (Stand 18.3.2020)‘‘) andererseits dienen sollen.

Letztere enthalten beispielweise Hilfspakete verschiedener Form und Umfang und sollen dabei vor allem die gravierenden wirtschaftlichen und daher auch sozialen Konsequenzen weltweit abfedern. Adressaten sind dabei vor allem das Gesundheitssystem sowie größere Banken und Unternehmen, denen mit Krediten und Finanzspritzen ausgeholfen werden soll. Einige Strategien richten sich allerdings auch an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen und deren Erspartes, private Renten und andere private Vermögenswerte.

Besonders problematisch wird die Situation für viele Entwicklungsländer. Ihre Gesundheitssysteme sind schwach, die Regierungen haben kaum finanziellen Spielraum, und der Großteil der Bevölkerung genießt keinen Schutz durch das soziale Sicherungsnetz, weshalb Krankheit, Arbeitslosigkeit und Lohnausfälle hier noch problematischer sind als in Europa. Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank beginnen daher damit, Maßnahmen speziell auf sie zuzuschneiden.

Um einen

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Steuern in der Entwicklungszusammenarbeit

25. März 2020 - 15:40

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?

Die neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit befasst sich mit der Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im Entwicklungskontext. Dabei gibt sie einen Überblick über die zwei zentralen Themenblöcke Steuerverluste durch Unternehmen sowie Steuerverluste durch Individuen. Zudem wird das Thema der progressiven Staatsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit thematisiert. Neben einem historischen Abriss stehen dabei vor allem die spezifischen Problematiken und politischen Lösungsansätze im Vordergrund. Weiterhin befinden sich im Text und in der Schlusssektion „Weiterführende Literatur“ zahlreiche Links und Verweise, um bei Bedarf tiefer in die jeweilige Spezial-Thematik einzutauchen.

Download der Broschüre (pdf, 2,2MB)

Zur Webversion der Broschüre.

 

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Die globale Coronakrise

19. März 2020 - 3:27

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert.  Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren. Dies gilt insbesondere für die ärmeren rohstoffexportierenden Länder. Um eine weltweite Rezession abzuwenden, haben der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die EU, nationale Regierungen und die führenden Zentralbanken Milliardenprogramme angekündigt. Richtig eingesetzt böten sie die Chance, nicht nur die öffentlichen Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch umfassendere Konjunkturprogramme aufzulegen, die der sozial-ökologischen Transformation im Sinne der SDGs dienen. Diese Momentaufnahme vom 18.03.2020 ordnet in Form eines Briefings die Entwicklungen ein und erläutert verschiedene sozio-ökonomische Auswirkungen auf die SDGs.

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Reviewing the HLPF's "format and organizational aspects" - what's being discussed?

20. Februar 2020 - 14:24

Dr. Marianne Beisheim

This working paper by the German Institute for International and Security Affairs identifies and discusses proposals currently under debate for reviewing the “format and organizational aspects” of the UN High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF).

 

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Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

20. Februar 2020 - 14:24

Briefing

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

Aber es gibt Alternativen: Das neue Briefing Paper des Global Policy Forums skizziert die Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal, der Konzepte einer umweltgerechten Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbindet.
 

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Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor

18. Februar 2020 - 2:18

Pressemitteilung vom 12.02.2020 | Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

„Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legislaturperiode ein faires und starkes Lieferkettengesetz verabschieden“, sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil hatten zugesichert, im Februar Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, um den Prozess voranzutreiben. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Ein Lieferkettengesetz soll es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen auch erleichtern, in Deutschland vor Gericht zu ziehen, um auf Wiedergutmachung zu klagen. Vor allem aber soll es präventiv wirken: „Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, die Risiken für Mensch und Umwelt in ihren Geschäften zu analysieren, diesen vorzubeugen und das öffentlich zu dokumentieren. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, muss das Konsequenzen haben: zum Beispiel Bußgelder oder den Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren“, erläutert

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Die SDGs im Schatten drohender Finanzkrisen

17. Februar 2020 - 14:18

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden.

Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt davor, dass sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind als Folge davon Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Der Handlungsspielraum vieler Regierungen wird dadurch erheblich eingeschränkt – und damit auch ihre Möglichkeit, die Agenda 2030 und ihre globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

Der Report skizziert in seinem ersten Teil die weltweiten Verschuldungstrends und beschreibt, welche Anzeichen es derzeit für eine neue globale Finanzkrise gibt.

Im zweiten Teil analysiert er das Krisenmanagement von Regierungen und IWF und beschreibt beispielhaft, welche austeritätspolitischen Maßnahmen viele Regierungen derzeit umsetzen

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EU-Green Deal auf tönernen Füßen

11. Februar 2020 - 14:08

von Bodo Ellmers

Das Leuchtturmprojekt der neuen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Befürworter halten ihn für einen Meilenstein der ökologischen Transformation Europas, Kritiker für einen populistischen Versuch von der Leyens, auf der Klimawelle zu reiten. Mitte Januar hat sie ihren Finanzierungsplan vorgestellt. Viel frisches Geld gibt es nicht, damit steht der Green Deal von Anfang an auf wackligen Füßen.

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralaen Kontinent verwandeln. Dazu soll massiv in Bereiche wie die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und die Renovierung von Gebäuden hin zu mehr Energieeffizienz investiert werden. Der private und öffentliche Verkehr soll umweltfreundlicher gestaltet, ökologische Innovationen und Transformation der europäischen Industrie gefördert werden. Das neue und ambitioniertere Klimaziel, das von der Leyen vorgegeben hat – bislang noch ohne Absegnung der Mitgliedsstaaten – lautet, die Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Luftbuchungen und ungedeckte Schecks

Laut offizieller Mitteilung ist der Green Deal ein integraler Bestandteil der Arbeit der neuen EU-Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für all diese Maßnahmen müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrowskis erfordert alleine

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