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Aktualisiert: vor 7 Stunden 35 Minuten

Deutschland muss endlich nachhaltig werden!

8. April 2020 - 17:08

2020 soll die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt werden, die zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) beitragen soll. Angesichts der Tatsache, dass bereits ein Drittel der vorgesehenen Zeit zum Erreichen der Ziele vergangen ist, sollte daher mit umso mehr Nachdruck an einer verbindlichen, kohärenten und ambitionierten Strategie gefeilt werden. Obwohl die Bundesregierung bereits seit fast 20 Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie hat und für sich nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip definiert, liegt die tatsächliche politische Relevanz von Nachhaltigkeit weit unter dem notwendigen Maß. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist in ihrer jetzigen Form nicht geeignet die Agenda 2030 wirklich umzusetzen und Deutschland nachhaltiger zu machen.

Im Sommer 2020 wird es eine öffentliche Konsultation zur Nachhaltigkeitsstrategie geben.

Unser neues Hintergrundpapier informiert über die Schwachstellen der aktuellen Strategie und warum eine Beteiligung an der Überarbeitung durch die Zivilgesellschaft notwendig ist.

Download des Hintergrundpapiers
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Die globale Coronakrise - ein Update

6. April 2020 - 17:04

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert. Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren. Dies gilt insbesondere für die ärmeren rohstoffexportierenden Länder.

Um eine weltweite Rezession abzuwenden, haben der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die EU, nationale Regierungen und die führenden Zentralbanken Milliardenprogramme angekündigt. Richtig eingesetzt böten sie die Chance, nicht nur die öffentlichen Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch umfassendere Konjunkturprogramme aufzulegen, die der sozial-ökologischen Transformation im Sinne der SDGs dienen.

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Die globale Coronakrise - eine Momentaufnahme

6. April 2020 - 17:04

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus erheblich verschlechtert.  Ein Teufelskreis von Verschuldung und Austeritätspolitik bedrohte die sozio-ökonomische Entwicklung von Argentinien bis zum Libanon. Infolge der weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten spitzt sich die Lage nun auch in den Ländern zu, die vom Coronavirus selbst zunächst kaum betroffen waren. Dies gilt insbesondere für die ärmeren rohstoffexportierenden Länder. Um eine weltweite Rezession abzuwenden, haben der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die EU, nationale Regierungen und die führenden Zentralbanken Milliardenprogramme angekündigt. Richtig eingesetzt böten sie die Chance, nicht nur die öffentlichen Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch umfassendere Konjunkturprogramme aufzulegen, die der sozial-ökologischen Transformation im Sinne der SDGs dienen. Diese Momentaufnahme vom 18.03.2020 ordnet in Form eines Briefings die Entwicklungen ein und erläutert verschiedene sozio-ökonomische Auswirkungen auf die SDGs.

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Innovative Finanzierungsinstrumente

3. April 2020 - 4:56

Von Bodo Ellmers und Luca Scheunpflug

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch „innovative“ Finanzinstrumente heranzuführen. Eines der vielversprechendsten Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). In der Theorie schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie generiert einerseits Einnahmen, die für nachhaltige Entwicklung verwendet werden können. Andererseits hat sie auch eine Regulierungsfunktion. Sie verteuert Finanztransaktionen, und sollte damit kurzfristige und rein der Spekulation dienende Transaktionen, die Finanzkrisen auslösen können, zugunsten von langfristigen produktiven Investitionen unterbinden. Der jüngste Entwurf der Bundesregierung ist allerdings so reduziert worden, dass er wohl weder die eine noch die andere Funktion effektiv erfüllen wird. Das ist eine vertane Chance.

Der lange Marsch der Finanztransaktionssteuer

Bereits in den 90er-Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie man die nötigen Finanzmittel auftreiben kann, um nachhaltige Entwicklung zu finanzieren. Unter den Protagonisten der Diskussion war auch die damalige Direktorin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) Inge Kaul, die gemeinsam mit anderen argumentierte, dass man zur Finanzierung der global public goods die global public bads besteuern sollte. Also dass man die Mittel zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter am besten dadurch auftreibt, dass man schädliche Aktivitäten besteuert und damit reduziert. Ein Ziel ist die Spekulation mit Devisen und anderen Finanzprodukten, die Finanzkrisen auslösen

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Die globale Corona-Krise

28. März 2020 - 3:44
Global Policy Forum Europe

Die globale Corona-Krise hat neben den gesundheitlichen Aspekten des Virus auch finanzielle, sozioökonomische und nicht zuletzt auch entwicklungspolitische Konsequenzen. In jüngster Vergangenheit wurden deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen in Gang gesetzt, die zur Eindämmung des Virus einerseits und zur Verhinderung noch schwerwiegender wirtschaftlicher Konsequenzen (siehe dafür unser Briefing Paper ,,Die globale Coronakrise Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (Stand 18.3.2020)‘‘) andererseits dienen sollen.

Letztere enthalten beispielweise Hilfspakete verschiedener Form und Umfang und sollen dabei vor allem die gravierenden wirtschaftlichen und daher auch sozialen Konsequenzen weltweit abfedern. Adressaten sind dabei vor allem das Gesundheitssystem sowie größere Banken und Unternehmen, denen mit Krediten und Finanzspritzen ausgeholfen werden soll. Einige Strategien richten sich allerdings auch an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen und deren Erspartes, private Renten und andere private Vermögenswerte.

Besonders problematisch wird die Situation für viele Entwicklungsländer. Ihre Gesundheitssysteme sind schwach, die Regierungen haben kaum finanziellen Spielraum, und der Großteil der Bevölkerung genießt keinen Schutz durch das soziale Sicherungsnetz, weshalb Krankheit, Arbeitslosigkeit und Lohnausfälle hier noch problematischer sind als in Europa. Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank beginnen daher damit, Maßnahmen speziell auf sie zuzuschneiden.

Um einen

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Steuern in der Entwicklungszusammenarbeit

25. März 2020 - 15:40

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?

Die neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit befasst sich mit der Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im Entwicklungskontext. Dabei gibt sie einen Überblick über die zwei zentralen Themenblöcke Steuerverluste durch Unternehmen sowie Steuerverluste durch Individuen. Zudem wird das Thema der progressiven Staatsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit thematisiert. Neben einem historischen Abriss stehen dabei vor allem die spezifischen Problematiken und politischen Lösungsansätze im Vordergrund. Weiterhin befinden sich im Text und in der Schlusssektion „Weiterführende Literatur“ zahlreiche Links und Verweise, um bei Bedarf tiefer in die jeweilige Spezial-Thematik einzutauchen.

Download der Broschüre (pdf, 2,2MB)

Zur Webversion der Broschüre.

 

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