SPD

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet auch internationale Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und weltweit. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2023 steht zum einen für haushälterische Vernunft, zum anderen aber ganz deutlich für globale Solidarität, sagt Bettina Hagedorn.

Die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland ist ein positives Signal. Kurzfristig wird so ein dringend notwendiger Beitrag geleistet, den Hunger in der Welt zu verringern. Langfristig muss die Abhängigkeit von Getreideimporten reduziert werden, um weltweit Ernährungssicherheit zu erreichen. Darum hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für Ernährungssicherheit im Haushalt 2023 zu erhöhen, sagt Manuel Gava.

Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.

Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine droht weltweit die größte Hungerkatastrophe seit Jahrzehnten. Die Verknappung von Getreide sorgt für explodierende Kosten zu Lasten der ärmsten Länder, die gleichzeitig besonders von Dürren, Sturzfluten, Infektionskrankheiten oder Konflikten bedroht sind, erklären Sanae Abdi und Bettina Hagedorn.