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Publikationen des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Aktualisiert: vor 5 Stunden 56 Minuten

The French response to the Corona Crisis: semi-presidentialism par excellence

19. Januar 2038 - 4:14

This blog post analyses the response of the French government to the Coronavirus pandemic. The piece highlights how the semi-presidential system in France facilitates centralized decisions to manage the crisis. From a political-institutional perspective, it is considered that there were no major challenges to the use of unilateral powers by the Executive to address the health crisis, although the de-confinement phase and socio-economic consequences opens the possibility for more conflictual and opposing reactions. At first, approvals of the president and prime minister raised, but the strict confinement and the reopening measures can be challenging in one of the European countries with the highest number of deaths, where massive street protests, incarnated by the Yellow vests movement, have recently shaken the political scene.

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The UN Joint SDG Fund: turning transformational potential into reality

22. September 2020 - 13:22

John Hendra and Silke Weinlich assess the recently established UN Joint SDG Fund and explain that it's significance lies in the fact that it provides a unique financial instrument to the newly empowered resident coordinators, in turn one of the outstanding features of the Secretary-General’s reforms in the UN development system.

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Multilateralismus braucht Taten, keine Feiern

21. September 2020 - 10:00

Ein Satz sticht in der politischen Erklärung zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen besonders hervor: „Wir sind nicht hier, um zu feiern. Wir sind hier, um zu handeln.“ Heute werden die 193 UN-Mitgliedstaaten dies voraussichtlich verabschieden. Angesichts der vielen Übel, die der Welt und der Weltorganisation in jüngster Zeit widerfahren sind, erscheint diese Erklärung vielversprechend, wenn nicht dringlich.

Nimmt man die Covid-19-Pandemie als Testfall für die kollektive Fähigkeit der Welt, wirksam auf globale Probleme zu reagieren, so haben wir bislang versagt. Viel zu oft war erbitterter Konkurrenzkampf zwischen den Nationen die Antwort statt globale Koordination, multilaterale Zusammenarbeit und Solidarität. Die zur Bewältigung einer solchen Krise geschaffenen UN-Institutionen – etwa die Weltgesundheitsorganisation – waren zwar effektiv, wurden aber durch regulatorische, politische und finanzielle Zwänge behindert. Weder der Sicherheitsrat noch die Generalversammlung haben auf die Pandemie mit der gebotenen Dringlichkeit reagiert. Zudem hat sich herausgestellt, dass andere, relativ neue und viel gepriesene Strukturen wie die G20 ebenso unzulänglich agierten und der gleichen toxischen (Geo-)Politik unterliegen. Dies ist leider keine große Überraschung angesichts der im Ganzen unzureichenden Reaktionen auf gleichermaßen drängende globale Krisen - Verlust der Artenvielfalt, Klimawandel oder wachsende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten innerhalb und zwischen Nationen. Kollektives Handeln auf globaler Ebene ist schwierig, umso mehr, wenn Verhalten geändert und Ressourcen umverteilt werden müssen. Nationalismus, Populismus, geopolitische Rivalitäten und eine gewisse multilaterale Ermüdung haben die Aufgabe nicht leichter gemacht.

Auch wenn all dies ernüchternd ist, sollten wir die vielen bedeutsamen Leistungen der UN in den vergangenen 75 Jahren nicht übersehen, etwa in puncto Friedenssicherung, Entwicklung, Menschenrechte und humanitärer Hilfe. Heute werden auch die Ergebnisse des über ein Jahr geführten „globalen Dialogs“ von UN75 mit über einer halben Million Menschen veröffentlicht. Sie werden zweifellos die weltweit verbreitete Überzeugung bekräftigen, dass verstärkte globale Zusammenarbeit absolut unerlässlich ist. Kann der 75. Jahrestag also Gelegenheit bieten, den dringend benötigten Weg zur Wiederbelebung des Multilateralismus und der Vereinten Nationen selbst zu beschreiten? Beim Multilateralismus geht es nicht nur darum, globalen Risiken zu begegnen, sondern auch darum, globale Handlungsmöglichkeiten zu erkennen. Wir nennen hier nur drei.

Erstens bedarf es dringend überzeugender Narrative, die Entscheidungsträger*innen und der breiten Öffentlichkeit aufzeigen, dass es sich lohnt, den Multilateralismus zu bewahren und weiterzuentwickeln. Viel zu oft wird Multilateralismus als zu wenig greifbar und weit entfernt von „Wir, die Völker“ wahrgenommen, die Formulierung, mit der die Charta der Vereinten Nationen beginnt. Möglichst viele nationale Regierungen sollten den 75. Jahrestag zum Anlass nehmen, ihre multilaterale Politik zu überprüfen. Das Auswärtige Amt tut dies mit seinem „Weißbuch Multilateralismus“, in das die Sichtweisen vieler Akteure einfließen.

Zweitens müssen in unmittelbarer Zukunft belastbare multilaterale Antworten Vorrang haben. In Bezug auf Covid-19 bedeutet dies, dass die Entwicklung und der Zugang zu Impfstoffen als ein globales öffentliches Gut behandelt werden müssen, das gleichberechtigt all jene erreicht, die am meisten gefährdet sind. Es muss mehr Solidarität bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie geben. Hier sind Kanada, Jamaika und die UN in die Bresche gesprungen. Gemeinsam weisen sie auf den Finanzierungsbedarf hin, um zurück auf den Weg zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) zu finden – und die Länder müssen darauf reagieren. Wir müssen auch von der Rhetorik zu der Realität des building back better übergehen. Ehrgeizigere Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen sind notwendig. Längst überfällige Verbesserungen bei den nationalen Klimaaktionsplänen (NDCs) müssen bei der Gestaltung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung eine entscheidende Rolle spielen, damit bis 2050 Klimaneutralität erreicht wird. Die Pandemie hat weltweit bedeutende Verhaltensänderungen bewirkt, die sich weiter beschleunigen müssen, wenn wir eine noch existenziellere Klimakrise abwenden wollen.

Drittens müssen trotz des komplexen politischen Umfelds weitere UN-Reformen in Angriff genommen werden. Die Erklärung zum 75. Jahrestag beauftragt den UN-Generalsekretär, der Generalversammlung innerhalb eines Jahres Empfehlungen zu globalen Herausforderungen und Reformen zu unterbreiten. Es ist wichtig, dass er Raum, Ressourcen und intellektuelle Schlagkraft erhält, um das erforderliche kreative Denken und die entsprechende Inspiration zu wecken – und dass er bei seinen Bemühungen politisch unterstützt wird. Im Geiste eines „inklusiven Multilateralismus“ sollte der anstehende politische Prozess auf konkreten Vorschlägen fußen, die im Vorfeld des 75. Jahrestags von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Think Tanks, Parlamenten und anderen entwickelt wurden – wobei die Tür für weit mehr offen bleiben sollte.

Die Mitgliedstaaten selbst erklären heute: „Wir sind hier, um die Zukunft zu sichern, die wir wollen, und die Vereinten Nationen, die wir brauchen.“ Es ist höchste Zeit, damit weiter voranzukommen.

John Hendra ist ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen (UNDG) und von UN Women und ehemaliger UN-Koordinator in Vietnam, Tansania und Lettland. Er berät weiterhin in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen und ist derzeit assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Silke Weinlich ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und Transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und leitet ein Forschungs- und Beratungsprojekt zur Reform des UN-Entwicklungssystem.

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Advancing EU-Africa cooperation in light of the African Continental Free Trade Area

18. September 2020 - 12:54

Key messages:
• Africa has attracted a lot of attention in recent decades. China’s rising footprint in the continent  has  resulted  in  increased  engagement  from  other  global  powers,  including  the EU, leading to a ‘competition’. It needs to be leveraged to speed progress on the continent.
• The COVID-19 pandemic adds yet another layer to the already complex topic of China’s foreign policy. But it also offers an opportunity to carefully examine some of the dominant narratives on China-Africa and also appreciate the perspectives on the African side.
• Prevailing myths of Chinese engagement in Africa represent a caricatured view which is neither nuanced nor does justice to the wide range of experiences in this rapidly evolving relationship.
• The perceived need by the EU to rebalance relations with Africa is inexorably linked to the increased competition of interests in the continent, coming especially from China.
• In these debates, however, African countries should not be viewed as silent spectators as competition between world powers unfolds. They are keen to avoid getting caught in these rivalries, but have strategic levers at hand to push competing powers to cooperate for the development of their continent.
 

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Partnership on paper, pragmatism on the ground: the European Union’s engagement with civil society organisations

18. September 2020 - 12:09

This article analyses the evolution of the European Union’s development policy in relation to civil society. Based on a review of overall policy trends, strategies and practices in Central Asia, it demonstrates how the EU’s development policy has gradually moved from a focus on European NGOs towards civil society organisations, broadly defined and increasingly associated with the private sector and local authorities. While the EU’s policy recognises the intrinsic value of civil society in all its diversity and promotes partnership, its operational practices show a pragmatic preference for working with professionalised organisations in service delivery roles.

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Africa’s diversification and its trade policy transformation

16. September 2020 - 10:13

This Policy Brief discusses Africa’s diversification and policies of economic transformation through the lens of the African Continental Free Trade Area (AfCFTA) which is a potentially important vehicle for speeding up the continent’s diversification and a lever for win-win G20-Africa economic relations. The Brief argues in favour of broadening Africa-G20 cooperation that is currently limited to a few initiatives and an observer status for the African Union (AU) and New Partnership for Africa’s Development (NEPAD). Moreover, the AfCFTA presents opportunities for both G20 and Africa’s leadership to add value to development of Africa’s young and growing population as well as boost its legitimacy, credibility and relevance to global development through shaped future trade relations.

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Wir brauchen Demokratieschutz, um Autokratisierung zu stoppen

11. September 2020 - 15:46

Am 15. September feiert die Welt eines der großen menschlichen Erfolgsmodelle: die Demokratie. Als die Vereinten Nationen vor dreizehn Jahren dieses Datum zum Internationalen Tag der Demokratie erklärten, wurden sie von einer globalen Demokratisierungswelle getragen. Mittlerweile ist die Demokratie von Innen und Außen unter Druck geraten und zum ersten Mal seit fast 20 Jahren gibt es mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Internationaler Demokratieschutz ist nun das Gebot der Stunde.

Für zwei Dekaden schien der Trend zu mehr und stärkeren Demokratien eindeutig und unumkehrbar. Inzwischen gerät diese Herrschaftsform zunehmend unter Druck und wir beobachten einen globalen Autokratisierungstrend. Die globale Finanzkrise von 2008 und „Migrationskrisen“ in Europa haben in vielen Ländern zur Entstehung populistischer und nationalistischer Bewegungen beigetragen, die sich auch gegen demokratische Grundwerte wie politische Gleichheit oder Minderheitenschutz richten. In Ländern wie den USA, Indien, Brasilien oder Polen werden etablierte demokratische Institutionen und Prozesse hart attackiert: so wird die Unabhängigkeit von Wahlkommissionen geschwächt oder Gesetze benutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken, religiöse Gruppen zu diskriminieren oder politische Opposition zu verfolgen. Und auch die SARS-CoV2-Pandemie hat ihren Beitrag geleistet: Einige Staaten nutzen die Ausnahmesituation, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten und zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken.

Neu ist auch wie Autokratisierung verläuft, sprich existierende demokratische Institutionen und Mechanismen abgebaut werden. Im Gegensatz zum klassischen Umsturz durch einen Putsch sind aktuelle Prozesse weniger geprägt von plötzlichen Zusammenbrüchen demokratischer Institutionen, sondern von ihrer schrittweisen Erosion. Das führt in den betroffenen Ländern zu einem langsamen Abrutschen in hybride Herrschaftsformen.  Hier werden Wahlen zwar regelmäßig abgehalten, aber Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert und geschützt.

Wie kann und sollte die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklung reagieren?

In den 1990ern bekam die internationale Förderung von Demokratie Auftrieb. Zuletzt hat sie jedoch auf vielen politischen Agenden an Bedeutung verloren – auch aufgrund einer Versicherheitlichung internationaler Politik, wie im Kontext der Terrorbekämpfung. Die derzeitige globale Lage der Demokratie zeigt allerdings, dass Demokratieförderung weiterhin wichtig bleibt und es darüber hinaus notwendig ist, demokratische Errungenschaften zu schützen.

Eine zentrale Erkenntnis in der Demokratieförderung ist, dass der alleinige Fokus auf Wahlen nicht ausreicht. Autokratisierung findet vor allem zwischen Wahlen statt, indem politische Teilhabe, aber insbesondere auch Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit sukzessive eingeschränkt werden. Ohne diese grundlegenden Freiheiten verliert jedoch auch der Urnengang an Bedeutung. Besonders Besorgnis erregend ist, dass die Erosion dieser Institutionen und Freiheiten die Wehrhaftigkeit der Demokratie einschränken. Wenn die Gewaltenteilung untergraben und die sogenannten Checks and Balances zwischen demokratischen Institutionen außer Kraft gesetzt werden, verliert die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit. Zum einen kann sich die Demokratie nicht selbst verteidigen, da zum Beispiel die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt wird. Zum anderen kann auch die Bevölkerung die Demokratie nicht verteidigen, da demokratische Mittel wie Klagen gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen, Demonstrationen oder öffentliche Kritik dann nicht mehr möglich sind oder Repressalien nach sich ziehen. Auch hier haben die Lock-down Maßnahmen während der Pandemie autokratischen Bestrebungen in die Hände gespielt. Daher ist die internationale Gemeinschaft gefragt, sich möglichst frühzeitig im Demokratieschutz zu engagieren und die grundlegenden Pfeiler von Demokratie vor subtiler Zersetzung zu bewahren. Wie Demokratie effektiv geschützt werden kann ist jedoch keine einfache Frage. Wissenschaftler*innen und Entscheidungsträger*innen werden sie gemeinsam beantworten müssen.

Weltweit sehen wir, dass Bürger*innen nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv und oft unter Einsatz ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens auf die Straße gehen oder sich anderweitig für Demokratie engagieren: Sie wird eingefordert. Von Ecuador bis Hong Kong, von Belarus bis zum Sudan oder Mali streiten Menschen für ihre Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies zeigt, dass Demokratie als Idee widerstandsfähig und universell ist. Um diesen Menschen die Hand zu reichen bedarf es in der internationalen Gemeinschaft eines Verständnisses, Demokratie nicht nur zu fördern, sondern sie auch aktiv zu schützen.

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Improving key functions of the World Trade Organization: fostering open plurilaterals, regime management and decision-making

11. September 2020 - 11:09

In a time when the world is confronted with the challenges of the COVID-19 pandemic, a functioning World Trade Organization (WTO) is more important than ever. The commitments to WTO reform at the Buenos Aires and Osaka G20 summits, however, remain general and do not describe concrete reform paths. In fact, positions of G20 members are far apart on key reform areas. The main focus of the reform debate so far has been on highly politicized issues such as dispute settlement and the role of developing countries in the WTO. In light of the current stalemate concerning these WTO reform issues, we suggest to focus on a number of concrete and promising paths for reform on the negotiation of open plurilateral agreements, regime management and decision-making procedures. We make suggestions for how the G20 can help to improve key functions of the WTO by adopting these often technical and underappreciated reform options.

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Was bedeutet der Green Deal für den globalen Süden?

8. September 2020 - 20:21

Die Europäische Union kündigte bei der Weltklimakonferenz in Madrid 2019 ihren Europäischen „Green Deal” an, in dem sie das klare Ziel ausdrückt, Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die EU bei Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten als global führend angesehen und sich kontinuierlich nach innen wie auch bei internationalen Verhandlungen für Fortschritte eingesetzt. Mit dem „Green Deal” erkennt die EU somit auch an, dass ihr Handeln im Binnenmarkt allein nicht reichen wird, um die Welt für den dringend notwendigen Übergang zu gelebter Nachhaltigkeit auf Kurs zu bringen.

Als global führender Akteur verpflichtet sich die EU, mit gutem Beispiel voranzugehen, und unter anderem Diplomatie, Handels- und Entwicklungskooperation für den Klima- und Umweltschutz zu nutzen sowie Nachhaltigkeitsstandards entlang der Wertschöpfungsketten zu setzen. Diese Absichten sind gut gemeint, und sie bieten Partnerländern sicher vielfache Möglichkeiten, bei der eigenen „grünen Transition” voranzukommen. Aber insbesondere für Entwicklungsländer dürfen potenzielle Herausforderungen und Zielkonflikte nicht übersehen werden.

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Book Review: Brian Wample, Natasha Borges Sugiyama and Michael Touchton (2019). Democracy at Work: Pathways to Well-being in Brazil.

8. September 2020 - 19:40

During the first decade of the 2000s,  Brazil was trending for its economic boom, participatory  innovations  and social  achievements  through public  policies. Brazil  was, back then, a notable example of how advancements on democratic institutions, practices and programs connected to socio-economic progresses of its  population, especiallythe most vulnerable. The book Democracy at Work:  Pathways to  Well-Being in Brazil analyses and  explains the links between more robust democracies and  human  development.

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Germany’s funding to the UNDS: towards a better mix for stronger multilateralism

8. September 2020 - 11:00

Since 2016, Germany has been the second largest contributor to the United Nations development system (UNDS) for development-related and humanitarian activities, after the United States of America. The biggest increase in Germany’s funding has been in the form of earmarked contributions, that is, funding with specified geographic and thematic purposes. While humanitarian funding to agencies such as the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), the World Food Programme (WFP) and the United Nations Children’s Fund (UNICEF) accounts for the bulk of Germany’s contributions to the United Nations (UN), development-related funding for the United Nations Development Programme (UNDP), the United Nations Population Fund (UNFPA) and UN Women also experienced a sharp rise. More recently, core contributions, which can be used by multilateral organisations with greater discretion, have also increased, most notably as part of the coronavirus (COVID-19) emergency response.
The significant increase signals that Germany places trust in the UN, including in times of crisis, and deems it to be of real importance. It is now time for Germany to more explicitly recognise its strategic interest in a strong and effective UNDS that can reinforce its foreign policies regarding stabilisation, reconstruction, refugees and the climate. Through multilateral organisations states can achieve more than they can alone. Although earmarked funding has helped the UNDS to expand its scope and scale, in the most prominent forms it has many negative repercussions in terms of efficiency, effectiveness and legitimacy.
Earmarking also comes with direct costs to German actors, who face challenges stemming from the multitude of earmarked funding arrangements and their administrative burden. In addition, the German government presents itself in a fragmented manner with regard to the UNDS, with differences across and within ministries and implementing agencies.
For Germany, being in the prominent position of second largest contributor to the UNDS, at a time when the largest contributor is withdrawing funding, comes with responsibilities and opportunities. To be an effective supporter of multilateralism, the German government needs to get its own house in order.
• It should view its allocation decisions as a means towards strengthening multilateralism and supporting UN reforms, and to that end it should work towards a better balanced funding mix with greater shares of flexible funds.
• It should more clearly communicate and justify its increased engagement in the UNDS to the German public and increase the coherence of its multilateral efforts.
• It should assess the hidden costs that arise through the use of implementing agencies and improve guidance on earmarked funding in line with commitments made in the context of the Grand Bargain (2016) and UN Funding Compact (2019).
• It should stabilise the recently raised levels of core contributions to UN development agencies, recognise the strategic importance of core contributions and also make greater use of softly earmarked forms of funding.

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Earmarked funding for multilateral development cooperation: asset and impediment

8. September 2020 - 10:35

Multilateral cooperation means that states can collectively achieve more than they can through individual and bilateral efforts alone. Multilateral organisations are important instruments for this: they have a greater geographic and thematic reach, operate at a larger scale and stand for multilateral norms and values. Funding provides an important basis for multilateral development cooperation – only with sufficient core funding at their disposal can multilaterals effectively and independently perform the functions member states expect. This includes a problem-driven allocation of resources, strategic orientation, and flexibility in the implementation of and advocacy for internationally agreed values, norms and standards. The coronavirus (COVID-19) pandemic has demonstrated the need for international cooperation to deal with multiple crises that affect all societies. It has also proved the value of multilateral organisations that can combat the spread of COVID-19 worldwide and support countries where health systems are weakest.
Over the last three decades, the funding trend for multilateral organisations has been towards ever greater shares of earmarked funding, whereas core funding has grown much more slowly or has even declined for some organisations.
A contribution is earmarked when a contributor directs it to a specific pooled fund, programme or – most typically – a project in a specific country. The substantial increase in such earmarked (also “restricted”, “bi-multi”) funding has certainly buoyed organisations and helped to close many funding gaps.
However, such atomised funding practices come with the risk of instrumentalising multilateral organisations for project implementation purposes, and by doing so, reducing their programmatic coherence, effectiveness, efficiency and legitimacy. For contributors, earmarking has often been a politically convenient choice. It provides them with control over the use of their resources and visibility for results achieved, all at attractively low implementation costs. However, both the direct implications of earmarking for specific interventions and the more systemic effects on the effectiveness and efficiency of the multilateral organisations tend to be overlooked. At the scale we see it today, earmarking may actually undermine the ability of multilaterals to fulfil the member states’ expectations and make full use of their unique assets to advance the 2030 Agenda for Sustainable Development.
To fully harness the potential of multilateral development cooperation, both member states and multilateral organisations have to change course.
• A larger number of contributors – also beyond the Organisation for Economic Co-operation and Development/Development Assistance Committee (OECD/DAC) – should contribute additional funds to the multilateral development system.
• Contributors should reverse the trend of growing shares of earmarked funding by increasing core funds across organisations.
• Contributors should use earmarked funding more prudently to support rather than undermine multilateral functions. Multi-donor pooled funds are a viable alternative.
• Multilaterals should invest in transparent institutional mechanisms that provide checks for resource mobilisation.

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Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte

7. September 2020 - 10:00

In kaum einer anderen Region hat die Covid-19-Pandemie ihre strukturellen Integrationsprobleme in den Welthandel derart offengelegt wie in Afrika. Afrikanische Exporte waren bereits zu Beginn der Corona-Krise von negativen Auswirkungen der Preisturbulenzen auf den internationalen Rohstoffmärkten betroffen. Gleichzeitig führten Handelsbeschränkungen zu erheblichen Importrückgängen bei Grundnahrungsmitteln, Medikamenten oder medizinischer Ausrüstung. Die Afrikanische Entwicklungsbank erwartet, dass die Covid-19-Pandemie einen Wirtschaftseinbruch von 3,4 Prozent in diesem Jahr zur Folge hat. Einen entscheidenden Schlüssel zur Überwindung dieser Krise halten die afrikanischen Länder selbst in der Hand: die Panafrikanische Freihandelszone (AfCFTA). Die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft sollte die afrikanische Länder dabei unterstützen.

Bereits im Mai 2019 wurde das Abkommen zur Errichtung der AfCFTA ratifiziert und schuf damit die Grundlage für die weltgrößte Freihandelszone. Die Umsetzung sollte ursprünglich bereits in diesem Sommer beginnen. Sie wurde jedoch aufgrund der Covid-19-Pandemie um ein halbes Jahr – auf den 1. Januar 2021 – verschoben. Die grundsätzliche Bedeutung der Freihandelszone schmälert dies nicht. So soll die AfCFTA den Abbau von Handelsschranken zwischen afrikanischen Ländern beschleunigen, den inner-afrikanischen Handel ankurbeln, regionale Wertschöpfungsketten stärken und Wirtschaftsstrukturen diversifizieren. Mit der AfCFTA wird somit auch die Hoffnung auf eine langfristig bessere Integration Afrikas in den Welthandel verbunden.

Bisher ist das Vorzeigeprojekt Afrikas allerdings noch ein Gerüst, das mit Inhalten gefüllt werden muss. Um den Güterhandel zwischen den afrikanischen Ländern anzuschieben, gilt es, die durch Covid-19 weiter ins Stocken geratenen Verhandlungen über Zollreduktionen zügig abzuschließen. Auch die Ursprungsregeln, also die Bedingungen, unter denen Unternehmen die reduzierten Zölle nutzen können, müssen noch ausverhandelt werden. Um das Potential der AfCFTA voll zu entfalten, werden diese wichtigen ersten Schritte jedoch nicht ausreichen. Untersuchungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds weisen darauf hin, dass für größere Wohlfahrtseffekte weitergehende Reformen notwendig sind. Zu nennen wären hierbei insbesondere die Vereinheitlichung von nicht-tarifären Handelshemmnissen, wie zum Beispiel bei Hygiene- oder technischen Anforderungen, Maßnahmen zur Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung von Export- und Importprozessen sowie die Förderung des Dienstleistungs- und Onlinehandels.

Um diese strukturellen Baustellen zu bearbeiten, braucht es vor allem eines: erhebliches politisches Engagement der beteiligten afrikanischen Regierungen für die Umsetzung sowie die übergreifende Vision der AfCFTA. Hierbei ist jedoch zu befürchten, dass die Aus- und Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie zu einer – zumindest zeitweisen – Verschiebung von wirtschaftspolitischen Prioritäten führen. Insbesondere kostenintensive Infrastrukturinvestitionen könnten der Pandemiebekämpfung zum Opfer fallen und Rufe nach protektionistischen Maßnahmen lauter werden. Die Verschiebung des Startschusses für die AfCFTA ist damit gleichsam Möglichkeit und Verpflichtung für externe Partner, dieses Abkommens noch stärker zu unterstützen.

Die kontinentale Freihandelszone bietet eine neue Gelegenheit für afrikanische und europäische Akteure, sich zunehmend auf Augenhöhe zu begegnen. Die AfCFTA kann als Plattform für eine neue politische Partnerschaft auf der Grundlage des gegenseitigen Erfahrungsaustauschs über regionale Integration fungieren. Zusätzlich zur Förderung wechselseitiger, wirtschaftlicher Interessen würde eine intensive Kooperation zwischen Afrika und der EU ein starkes Signal für Multilateralismus und globale Zusammenarbeit senden.

Die europäische und deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte die AfCFTA ins Zentrum ihrer handelspolitischen Unterstützung stellen. Sie sollte gezielt die Implementierung und Vertiefung der Freihandelszone voranbringen. Die Unterstützung der EU für die AfCFTA kann jedoch nur dann wirksam sein, wenn sie nicht nur gut koordiniert ist, sondern auch auf die afrikanischen Bedürfnisse und Prioritäten abgestimmt ist. Dies setzt voraus, dass die afrikanischen Staaten sich darauf fokussieren, eine kontinentale Unterstützungs- und Investitionsagenda zu entwickeln und umsetzen, dass die EU-Maßnahmen sich hieran orientieren und die EU keine eigenen Agenden und Interessen durchsetzt. Aus eigener Erfahrung weiß die EU, dass ein Binnenmarkt nicht von heute auf morgen entsteht, und sollte verlässlich und partnerschaftlich gegenüber den afrikanischen Ländern agieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte sich für die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für eine langfristige und konzertierte Unterstützung der AfCFTA sowie der Förderung weiterer europäischer Investitionen in Afrika einsetzen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

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Russia in Africa: is great power competition returning to the continent?

7. September 2020 - 8:44

Since 2014, Russian involvement in Africa has grown significantly. African leaders have been receptive to these overtures as a result of increasing concerns about growing Chinese dominance, retrenchment of the United States (US) and their interest in diversifying trading and security partners. Russia cultivates these relationships by relying on the legacy of the Soviet Union’s support for anti-colonial and liberation movements, and focuses on strengthening diplomatic, military and economic collaborations. This analysis shows that:
• Overall, Russia’s strategy in Africa appears to involve a mix of arms sales, political support to authoritarian leaders and security collaborations – in exchange for mining rights, business opportunities and diplomatic support for Russia’s foreign policy preferences. The offers of military assistance and political support, especially for authoritarian leaders, have opened doors to Russian firms and strengthened diplomatic relationships. The support of African allies has been especially important to Russia at the United Nations (UN), where African countries account for a quarter of all votes in the General Assembly.
• Russian trade and investment in Africa has grown significantly, particularly in north Africa. Yet, Russia remains a minor economic player on the continent in comparison to China, India or the US. Russia’s support for smaller states, especially those that have been internationally shunned, gives Moscow significant influence in those countries.
• As of autumn 2019, Russia had concluded military cooperation agreements with 21 African countries and is negotiating the establishment of military bases in a number of states. It is also providing counter-terrorism training. Russia is currently the largest supplier of arms to the continent.
• Russia is increasing efforts to influence elections. Its strategy focuses on shoring up authoritarian strongmen in unstable yet resource-rich states thus bolstering these regimes’ ability to persist. These priorities are in stark contrast to popular opinion on the continent, which favours democracy.
• Russia remains a relatively minor economic and political player on the continent, and European Union (EU) and US concerns that Russian expansion in Africa draws the continent into a broader geopolitical struggle between great powers are overstated.
• Germany and the EU should counter Russian assistance to authoritarian leaders by bolstering support for good governance and civil society strengthening initiatives.

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Conservationists' perspectives on poverty: an empirical study

4. September 2020 - 10:01

1. Biodiversity conservation interventions have long confronted challenges of human poverty. The ethical foundations of international conservation, including conservation's relationship with poverty, are currently being interrogated in animated debates about the future of conservation. However, while some commentary exists, empirical analysis of conservation practitioner perspectives on poverty, and their ethical justification, has been lacking thus far.

2. We used Q methodology complemented by more detailed qualitative analysis to examine empirically perspectives on poverty and conservation within the conservation movement, and compare these empirical discourses to positions within the literature. We sampled conservation practitioners in western headquartered organizations, and in Bolivia, China, Nepal and Uganda, thereby giving indications of these perspectives in Latin America, Asia and Africa.

3. While there are some elements of consensus, for instance the principle that the poor should not shoulder the costs of conserving a global public good, the three elicited discourses diverge in a number of ways. Anthropocentrism and ecocentrism differentiate the perspectives, but beyond this, there are two distinct framings of poverty which conservation practitioners variously adhere to.

4. The first prioritizes welfare, needs and sufficientarianism, and is more strongly associated with the China, Nepal and Uganda case studies. The second framing of poverty focuses much more on the need for ‘do no harm’ principles and safeguards, and follows an internationalized human rights‐oriented discourse.

5. There are also important distinctions between discourses about whether poverty is characterized as a driver of degradation, or more emphasis is placed on overconsumption and affluence in perpetuating conservation threats. This dimension particularly illuminates shifts in thinking in the 30 or so years since the Brundtland report, and reflecting new global realities.

6. This analysis serves to update, parse and clarify differing perspectives on poverty within the conservation, and broader environmental movement, to illuminate consensual aspects between perspectives, and reveal where critical differences remain.

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Is it really possible for countries to simultaneously grow and reduce poverty and inequality? Going beyond global narratives

4. September 2020 - 9:14

Global narratives underscore that economic growth can often coincide with reductions in poverty and inequality. However, the experiences of several countries over recent decades confirm that inequality can widen or narrow in response to policy choices and independent of economic growth. This paper analyses five country cases, Brazil, Cambodia, Mali, Peru and Tanzania. These countries are the most successful in reducing inequality and poverty while growing robustly for at least a decade since the early 2000 s. The paper assesses how good macroeconomic management, sectoral reform, the strengthening of safety nets, responses to external shocks, and initial conditions all chip away at inequality and support broad growth. Sustained and robust economic growth with strong poverty and inequality reductions are possible across very different contexts and policy choices. The comparative analysis also identifies common building blocks toward success and warns that hard-earned achievements can be easily overturned.

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Climate change impacts on human (im-)mobility in Sub-Saharan Africa: recent trends and options for policy responses

3. September 2020 - 9:02

This study examines the negative effects of climate change and how they relate to human mobility in designated countries located in East, West and Southern Africa. It outlines the risks on the livelihood faced by many Africans because of increasingly unpredictable weather events that complicate access to primary necessities while deteriorating health infrastructures and slowing down economic growth. Through the lenses of three major climate change impacts – namely: droughts, water scarcity and rainfall variability – it argues that environmental change risks to increase (forced) migration and the number of trapped populations unable to migrate. It concludes with a set of recommendations on how regional policymakers can best deal with future migration movements.

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Migration, Umweltwandel und nachhaltiges Wirtschaften

1. September 2020 - 14:00

Viele befürchten, dass Millionen Menschen aufgrund von Klima und Umweltwandel nach Deutschland und Europa fliehen könnten. Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften könnten hier das Schlimmste vielleicht noch verhindern. Haben wir ein Umweltproblem namens Migration? Eine differenzierte Betrachtung der Zusammenhänge.

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Correcting course: the emission reduction potential of international cooperative initiatives.

31. August 2020 - 9:25

This article quantifies the aggregate potential of greenhouse gas (GHG) emissions reductions in 2030 from the assumed full implementation of major international cooperative initiatives (ICIs). To this end, a methodology is proposed to aggregate emission reduction goals of the most significant and potentially impactful global initiatives. We identified the extent to which reductions are additional to national policies, assuming these actions do not displace climate actions elsewhere, and accounted for overlap ranges between the ICIs. The analysis was conducted for 17 initiatives, selected from an original list of over 300 with a series of testing criteria, across eight sectors and ten major emitting economies. These initiatives include cities, regions, businesses, and other subnational and non-state actors, cooperating with each other and sometimes working in partnership with national governments or other international organizations. Our analysis shows that the combined achievement of initiatives’ reduction goals could reduce global emissions in 2030 by 18–21 GtCO2e/year in addition to current national policies (total of 60–63 GtCO2e/year), down to 39–44 GtCO2e/year. If delivered fully, reductions from these 17 initiatives would help move the global emissions trajectory within the range of a 2°C-consistent emission pathway by 2030, although a significant gap would remain to reduce emissions to a 1.5°C-consistent pathway.

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Dreieckskooperationen: umfassender, dynamischer und flexibler

30. August 2020 - 19:16

Dreieckskooperation (DEK) gibt es als Kooperationsmechanismus seit etwa 40 Jahren. Die erste implizite Erwähnung fand sie 1978 im Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Förderung und Umsetzung der technischen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern, dem Aktionsplan von Buenos Aires (BAPA). In Reaktion auf die zunehmende Komplexität der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und zur Überwindung des Nord-Süd-Gefälles zielt DEK darauf ab, (i) die Beziehungen zwischen DAC-Gebern und Schwellenländern zu fördern, (ii) die Kapazitäten der Geberländer des Südens in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und (iii) die internationale Entwicklung zu fördern. Seit 1978 ist DEK breiter, dynamischer und flexibler geworden, hat sich die Zahl der beteiligten Projekte und Akteure erhöht und sind verschiedene Prozesse und Ansätze (z.B. Süd-Süd-Süd-Kooperationen), einschließlich erweiterter Partnerschaftsstrategien, einbezogen. Sie gilt heute als Schlüssel zur Aufteilung der Kosten, Verantwortlichkeiten und Lösungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs). DEK wird 73 Mal im Ergebnisdokument der Zweiten Hochrangigen UN-Konferenz über Süd-Süd-Kooperation (BAPA+40) erwähnt, die im März 2019 in Buenos Aires stattfand. Es handelte sich nicht länger um ein Nischenthema. Ihr wurde in einem international vereinbarten Dokument Bedeutung beigemessen und sie wurde breit diskutiert, wodurch sie zu einem Instrument des entwicklungspolitischen Dialogs auf politischer Ebene wurde. Offizielle, verifizierte und vergleichbare Daten über DEK fehlen oft. Dennoch werfen viele Studien und Berichte Licht auf diesen Mechanismus. Dieses Briefing basiert auf mehr als 30 Tiefeninterviews mit beteiligten Akteuren sowie auf der Analyse von Dokumenten und Daten. Es macht drei Empfehlungen, wie DEK als Kooperationsmechanismus für alle Geber und als Unterstützungsmechanismus für die Agenda 2030 vorangebracht werden kann: Geber sollten (1) ein Universalkonzept vermeiden; (2) Dreieckskooperationen in bestehende Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit integrieren, z.B. als Komponente finanzieller und technischer Projekte; und (3) DEK besser in die Debatte um Multi-Akteurs-Partnerschaft (MAP) einbringen, in denen Akteure aus mindestens drei unterschiedlichen Sektoren organisierter und langfristiger Form zusammenarbeiten.

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