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Aktualisiert: vor 3 Stunden 16 Minuten

Jetzt bei den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit 2020 mitmachen

9. Juli 2020 - 13:17
Jetzt bei den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit 2020 mitmachen Daniela Baum 09.07.2020 | 13:17 Uhr Gesucht werden wieder #tatenfuermorgen

Dieses Jahr hat Covid-19 die Welt stillstehen lassen. Viele mussten sich in der neuen Situation zurechtfinden und den eigenen Alltag ganz neu strukturieren. Doch die Pandemie hat auch gezeigt, dass sich weder Klimawandel noch Engagement für den Klimaschutz, weder der Kampf um Gleichheit noch Diskussionen um die Würde des Menschen aufhalten lassen – und dass nachhaltiges Handeln in Krisenzeiten wichtiger denn je ist.

Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit (DAN) finden vom 20. bis 26. September 2020 statt, Aktionen können für den Zeitraum vom 18. September bis zum 08. Oktober angemeldet werden. Bundesweit können alle – egal ob Privatperson, Verein, Unternehmen, (Hoch)schule, Kommune oder Kirche – ihre konkrete Aktion für die Umsetzung der globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen einreichen.

Anmeldungen sind über die Webseite www.tatenfuermorgen.de möglich.

#gemeinsamfuermorgen

In diesem Jahr haben sich die DAN mit vielen Partnern aus der Nachhaltigkeitsszene zusammengetan – auch sie veranstalten Aktionstage oder -wochen während des Aktionszeitraums der DAN. Unter #gemeinsamfuermorgen schaffen die DAN und ihre Partner gemeinsam in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für nachhaltige Ideen und Lösungen.

Welche Aktionen können angemeldet werden?

Durch die Pandemie haben sich die Möglichkeiten für Aktionen verändert, viele sind jedoch auch in Einklang mit den neuen Verhaltensregeln möglich oder könnten mit etwas Einfallsreichtum an diese angepasst werden. Insbesondere digitale Aktionen bieten sich nun besonders an, Beispiele für passende Aktionen gibt es hier.

Was steckt dahinter? – Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit sind 2012 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ins Leben gerufen worden. Anlass war die Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung (Rio+20). Allein im Jahr 2019 fanden in ganz Deutschland insgesamt 3.248 Aktionen während der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit statt. Je mehr Menschen mitmachen, umso stärker ist das Signal, das wir gemeinsam mit den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit senden!

Materialen zum Download und alle weiteren Informationen zu den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit:

www.tatenfuermorgen.de/deutsche-aktionstage-nachhaltigkeit

Aktuell RENN.west SDGs Nachhaltige Entwicklungsziele Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Aktion Bildung Lehrende Unterstützer Verbraucher AnsprechpartnerInnen Echter NameDaniela Baum Kommissarische Teamleiterin - Bildung für nachhaltige Entwicklung & Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West - RENN.west / Redakteurin +49 (0)228 / 60 492-24 baum@germanwatch.org

Referent/in für strategische Projektmittelakquise und Projektentwicklung

7. Juli 2020 - 13:00
Referent/in für strategische Projektmittelakquise und Projektentwicklung Marvin Müller 07.07.2020 | 13:00 Uhr 32-40 h / Woche +++ Arbeitsort Berlin oder Bonn +++ Beginn möglichst zum 01.09.2020

Germanwatch sucht für die Akquise von Projektmitteln und die Mitarbeit bei der Projektentwicklung eine Person mit Erfahrung in der Arbeit bei oder mit öffentlichen und/oder privaten Drittmittelgebern sowie mit einem guten Überblickswissen über unsere Themen (oder Teilbereiche hiervon). Die Stelle ist im Germanwatch-Team als Stabsstelle der Geschäftsführung angesiedelt.

 

Zu Ihren Hauptaufgaben gehören:

  • Mitarbeit bei der Entwicklung ausgewählter Projekte entsprechend den Teamstrategien und Antragstellungen: Koordination von Planungsschritten und Erstellung und Visualisierung der Grundkonzeption von Projekten inkl. Logframes in Kooperation mit den fachlich zuständigen Personen sowie externen nationalen und internationalen Partnern, Moderation diesbezüglicher Arbeitstreffen,
  • Geberrecherche, -monitoring und -ansprache: Suche und Monitoring von Ausschreibungen für Projektzuschüsse und Auftragsvergaben, kontinuierliche Analyse der Passung von geplanten Germanwatch-Projekten auf die Profile und Bestimmungen von Projektmittelgebern und Förderlinien, Kontaktpflege mit Projektmittelgebern und das Unterstützen der entsprechenden Kommunikationsprozesse von Germanwatch-KollegInnen,
  • Individuelle Beratung und Trainingsangebote für das politische Fachpersonal zur Erstellung von Projektanträgen und  angeboten: u.a. Weiterentwicklung und Umsetzung interner Schulungskonzepte im Themenfeld Projektakquise- und management in Zusammenarbeit mit KollegInnen aus dem Projektfinanzbereich.
  • Wissensmanagement und -dokumentation: Sicherstellung des internen Informationsflusses im Rahmen von Akquise-Prozessen und Mitentwicklung von internen Standards.
  • Je nach Interesse und Qualifikationsprofil ist optional eine Mitarbeit bei weiteren Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung möglich, u.a. interne Kommunikation und Organisationsentwicklung sowie Qualitätsmanagement.

Sie bringen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen in den folgenden Bereichen mit:

  • Mindestens 3 Jahre einschlägige Berufserfahrung (einschließlich relevanter Praktika).
  • Hochschulabschluss in einem für die Tätigkeit relevanten, wissenschaftlichen Studiengang
  • Kenntnisse über die Geberlandschaft in den für Germanwatch relevanten Themengebieten (möglichst sowohl im Bereich Projektzuschüsse als auch der Auftragsvergabe).
  • Erfahrungen und Kenntnisse in der Projektentwicklung inkl. Antrags- und Angebotserstellung, einschließlich guter Kenntnisse der politischen Wirkungslogik von Projekten sowie der für Antragstellung/Projektmittelvergabe relevanten formalen Vorschriften und Rahmenbedingungen.
  • Gutes Überblickswissen über die Themen von Germanwatch (oder Teilbereiche hiervon)
  • Sehr gute kommunikative Fähigkeiten, inkl. sehr gute Deutsch- und Englischkenntnisse in Wort und Schrift.
  • Eigenständige und strukturierte, gleichzeitig kommunikative und teamorientierte Arbeitsweise.

Gewünschter Beginn ist der 01.09.2020, späterer Beginn nach Absprache möglich.

Wir bieten eine in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vergütete und zunächst auf zwei Jahre befristete Anstellung in Vollzeit oder Teilzeit (32-40 Stunden pro Woche). Eine Verlängerung der Stelle wird angestrebt. In einem gemeinsam abzusprechenden Umfang ist mobiles Arbeiten bzw. Heimarbeit möglich.

Ihre Bewerbung schicken Sie uns bitte bis zum 06.08.2020 zusammen mit dem ausgefüllten Bewerbungsfragebogen, den Sie in der rechten Spalte im Downloadbereich abrufen können (Kontakt bei technischen Problemen: Ulrike Koll, koll@germanwatch.org). Der Bewerbungsbogen ist das zentrale Dokument und unverzichtbarer Teil Ihrer Bewerbung. Er enthält weitere wichtige Hinweise zum Bewerbungsverfahren.

Weitere Informationen über Germanwatch: www.germanwatch.org

Aktuell Stellenangebot Dateianhang

Download: Stellenausschreibung [PDF; 0,1 MB]

Download: Bewerbungsbogen [doc; 0,1 MB]

AnsprechpartnerInnen Echter NameUlrike Koll Referentin Personal und Finanzen +49 (0)228 / 60 492-18 koll@germanwatch.org

Die Zeiten kosmetischer Klimapolitik sind vorbei

7. Juli 2020 - 12:46
Die Zeiten kosmetischer Klimapolitik sind vorbei Janina Longwitz 07.07.2020 | 12:46 Uhr Auswertung der Ergebnisse der COP25 in Madrid

Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend:

Zur Ambitionssteigerung hätte sich Germanwatch ein stärkeres Signal gewünscht, begrüßt aber, dass mit der Vertagung des Beschlusses zu Artikel 6 (marktbasierte Mechanismen) immerhin keine schwachen Regeln festgelegt wurden. Genauso enttäuschend sind die Entscheidungen zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten. Auch wenn die Ergebnisse immerhin neue Chancen zur Finanzierung eröffnen – mehr Geld für die Betroffenen liegt deshalb nicht auf dem Tisch.

Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen: Was wird nun aus dem Jahr 2020, das eigentlich zum Klimajahr schlechthin werden sollte, um die fehlende Ambition der nationalen Klimapläne aufzuholen? Die Länder formulieren jetzt ihre Corona-Konjunkturpakete, die wiederum starke Implikationen für die nationalen Klimapläne haben können. Schlüsselfrage hierbei ist, ob im Rahmen der Konjunkturerholung die fossilen Strukturen oder die notwendige Transformation gestärkt werden. Zugleich rückt die Pandemie das Ziel der gesamtgesellschaftlichen Resilienz ins Zentrum.

 

Publikationstyp Hintergrundpapier AutorInnenRixa Schwarz, David Ryfisch, Christoph Bals, Roxana Baldrich, David Eckstein, Sophie Fuchs, Julia Grimm, Linus Herzig, Vera Künzel, Marine Pouget, Stefan Rostock, Laura Schäfer, Manfred Treber und Maik Winges
Bestellnummer20-2-04 Seitenanzahl32 Schutzgebühr5.00 EUR Themen Klima Internationale Klimapolitik

Download: Die Zeiten kosmetischer Klimapolitik sind vorbei [PDF; 0,5 MB]

. Beteiligte Personen Echter NameRixa Schwarz Teamleiterin Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-25 schwarz@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameRoxana Baldrich Referentin Klimarisikomanagement und Fall Huaraz +49 (0)228 / 60 492-57 baldrich@germanwatch.org Echter NameDavid Eckstein Referent für Klimafinanzierung und Investitionen +49 (0)228 / 60 492-45 eckstein@germanwatch.org Echter NameSophie Fuchs Referentin für Entwicklungsbanken und Klima +49 (0)30 / 28 88 356-983 fuchs@germanwatch.org Echter NameLinus Herzig Referent für CO2-Preise +49 (0)30 / 28 88 356-93 herzig@germanwatch.org Echter NameJulia Grimm Referentin für Klimafinanzierung und Anpassung +49 (0)228 / 60 492-11 grimm@germanwatch.org Echter NameVera Künzel Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte +49 (0)228 / 60 492-44 kuenzel@germanwatch.org Echter NameStefan Rostock :: Sabbatical bis 30.9.2020 :: Teamleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung +49 (0)228 / 60 492-26 rostock@germanwatch.org Echter NameLaura Schäfer Referentin für Klima-Risikomanagement +49 (0)228 / 60 492-48 schaefer@germanwatch.org Echter NameDr. Manfred Treber Klima- und Verkehrsreferent +49 (0)228 / 60 492-14 treber@germanwatch.org

Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt: Ausstieg muss beschleunigt werden

3. Juli 2020 - 9:38
Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt: Ausstieg muss beschleunigt werden Stefan Küper 03.07.2020 | 09:38 Uhr Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, zweifelhafte Höhe der Entschädigungen: Gesetz reicht nicht für Befriedung des Kohlekonflikts

Berlin (3. Juli 2020). In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. "Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Insbesondere bemängelt Germanwatch das mit 2038 zu späte Ausstiegsdatum für die Kohle, und dass ein künftiges Vorziehen des geplanten Ausstiegsenddatums vor das Jahr 2035 unmöglich gemacht wird. Bals: "Das passt nicht zu den Klimazielen von Paris. Den Kohlebeschäftigten gibt die Bundesregierung zudem eine trügerische Sicherheit, denn der reale Ausstieg wird sehr wahrscheinlich früher kommen. Die Kohleverstromung steht aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so unter Druck, dass ein derart langer Weiterbetrieb bei gleichzeitiger Zahlung immenser Entschädigungen falsch ist. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Strukturhilfen für Regionen und Betroffene umgesetzt, aber auch der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 abgeschlossen wird: entscheidend sind ein deutlich ambitionierterer, naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein ausreichend hoher CO2-Preis im Stromsektor und stringente Luftreinhaltemaßnahmen für Kohlekraftwerke.“

Aufgrund der inkonsequenten Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission durch das Bundeswirtschaftsministerium wird die Braunkohleverstromung noch nicht einmal stetig über die Jahre zurückgeführt, wie von der Kohle-Kommission gefordert. Viele Braunkohlekraftwerke sollen erst Ende der 2020er Jahre oder erst im Laufe der 2030er Jahre abgeschaltet werden. Trotz mehrerer Gutachten unter anderem des DIW, die  belegen, dass im Rheinischen Revier genug Kohle in den Tagebauen zum Weiterbetrieb vorhanden ist, soll an den Plänen für Garzweiler II festgehalten und damit weitere fünf Dörfer abgebaggert werden. Erstmalig wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dieses Tagebaufeldes sogar bundesgesetzlich festgeschrieben. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Öko-Instituts weist auf die intransparente Ausgestaltung und viel zu hohe Berechnung der Entschädigungsleistungen für die Braunkohlebetreiber hin.

"Die Große Koalition hat mit diesem Vorgehen die Chance verpasst, eine für alle Seiten akzeptable und klimapolitisch tragfähige Lösung zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vorzulegen. Die Zivilgesellschaft wird weiterhin daraufhin hinarbeiten, dass ein mit dem Pariser Abkommen zu vereinbarender Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland kommen wird", so Bals.  

Germanwatch unterstützt weiterhin die Verfassungsbeschwerde Jugendlicher und junger Erwachsener gegen das Klimaschutzgesetz. Die Klägerinnen und Kläger sehen ihre Grundrechte durch unzureichenden Klimaschutz bedroht.

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Überblick und Bewertung afrikanischer Energie-Initiativen

30. Juni 2020 - 14:24
Überblick und Bewertung afrikanischer Energie-Initiativen Janina Longwitz 30.06.2020 | 14:24 Uhr

Dieser Bericht bietet zivilgesellschaftliche Perspektiven zu drei Initiativen, die im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien in Afrika von besonderer Bedeutung sind - die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die Least Developed Countries Renewable Energy and Energy Efficiency Initiative for Sustainable Development (LDC REEEI) und das African Energy Transition Programme (AFRETRAP). Jede der drei Initiativen hat afrikanischen Ursprung, eine kontinentale oder nahezu kontinentale Reichweite und sie alle teilen ähnliche zukunftsorientierte, fortschrittliche Prinzipien, die in beträchtlichem Maße mit den Prinzipien der Zivilgesellschaft übereinstimmen. Eine erfolgreiche Umsetzung jeder der Initiativen wäre ein bedeutender Fortschritt und würde dazu beitragen, die NDCs und den Energiezugang in afrikanischen Ländern erheblich zu stärken. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Transformation hin zu einer auf den Menschen ausgerichteten Zukunft im Bereich der Erneuerbaren Energien in Afrika.

Dieses Papier wurde von Powershift Africa in Zusammenarbeit mit Germanwatch verfasst.

Publikationstyp Briefing Paper AutorInnenMohamed Adow (Power Shift Africa) Seitenanzahl12 Themen Klima Internationale Klimapolitik

Download: Reviewing Africa's Renewable Energy Initiatives [PDF; 1,3 MB]

. Beteiligte Personen Echter NameKerstin Opfer Referentin Energiepolitik & Zivilgesellschaft - Afrika und Naher Osten +49 (0)228 / 60 492-29 opfer@germanwatch.org

Hähnchenfleisch im Nachhaltigkeits-Check

30. Juni 2020 - 14:06
Hähnchenfleisch im Nachhaltigkeits-Check Janina Longwitz 30.06.2020 | 14:06 Uhr Effizienz geht auf Kosten der Nachhaltigkeit

622 Millionen Hühner wurden 2018 in Deutschland geschlachtet. Die industrielle Hähnchenfleischerzeugung ist in Deutschland auf maximale Effizienz und Produktivität ausgerichtet. Um 1 kg zuzunehmen, müssen Masthühner nur noch weniger als 2 kg Futter zu sich nehmen. 99 % der Masthühner werden in Betrieben mit mehr als 10.000 Tieren zusammen gemästet und auf 1 m2 dürfen laut Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bis zu 21 Hühner gehalten werden. Damit Masthühner innerhalb von 5 Wochen ihr Schlachtgewicht erreichen, ist neben den genetisch selektiert, schnellwachsenden Hühnerrassen Ross und Cobb, die maßgeschneiderte Futterzusammensetzung mit Soja aus Übersee von großer Bedeutung.

2015 verpflichteten sich die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (auch Nachhaltigkeitsziele oder SDGs, Sustainable Development Goals) bis 2030 zu erreichen.
In dieser Publikation wird untersucht, wie sich die standardisierte Erzeugung von Hähnchenfleisch in Deutschland auf das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele auswirkt: die vorwiegend verwendeten Hühnerzuchtlinien (Kapitel 2), der Einsatz importierter Futtermittel in der Mast (Kapitel 3), der Antibiotika-Einsatz (Kapitel 4) sowie der Export von Hühnerteilen in Entwicklungsländer (Kapitel 5). Die Untersuchung zeigt, dass das derzeitige System der Hähnchenfleischerzeugung insgesamt 8 der 17 Nachhaltigkeitsziele widerspricht.

Die Autor*innen zeigen auf, welche Veränderungen notwendig sind für eine mit den Sustainable Development Goals konforme Hähnchenfleischproduktion in Deutschland.

Publikationstyp Studie Bestellnummer19-1-12 Seitenanzahl64 Schutzgebühr8.00 EUR Themen Welternährung, Landnutzung und Handel

Download: Hähnchenfleisch im Nachhaltigkeits-Check [PDF; 2,4 MB]

. Beteiligte Personen Echter NameKatharina Brandt Referentin für Landwirtschaft +49 (0)30 / 28 88 356-68 brandt@germanwatch.org Echter NameReinhild Benning Referentin für Landwirtschaft und Tierhaltung +49 (0)30 / 28 88 356-82 benning@germanwatch.org Echter NameTobias Reichert Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 28 88 356-3 reichert@germanwatch.org

Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Germanwatch begrüßt Initiative der Minister Heil und Müller - aber Nachbesserungen nötig

25. Juni 2020 - 17:45
Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Germanwatch begrüßt Initiative der Minister Heil und Müller - aber Nachbesserungen nötig Stefan Küper 25.06.2020 | 17:45 Uhr Vorschlag enthält wichtige Elemente für das Gesetz – manche müssten gestärkt werden

Berlin (25. Juni 2020). Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch, kommentiert:

„Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken und dass diese Risiken die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen untergraben. Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz. Um wirksam zu sein, muss ein Gesetz Zähne haben: Deshalb begrüßen wir die geplanten Durchsetzungsmechanismen über eine Bundesbehörde, durch zivilrechtliche Haftung und die Kopplung an staatliche Instrumente wie die öffentliche Auftragsvergabe."

Heydenreich sieht jedoch mögliche Schlupflöcher: "Die vorgesehene Haftung darf nicht dadurch umgangen werden, dass Unternehmen einfach einer Brancheninitiative beitreten." So war es im Handelsblatt zu lesen. "Solche Brancheninitiativen reichen nicht automatisch aus, um die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzuweisen. Viele freiwillige Brancheninitiativen haben erhebliche Mängel in Bezug auf Transparenz und Glaubwürdigkeit, wie sie Germanwatch zum Beispiel in Bezug auf die Lieferkette des IT-Sektors nachgewiesen hat." (Link s.u.). "Zentral ist aus unserer Sicht zudem, dass nun ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten der Unternehmen enthält. Außerdem darf die Regelung nicht auf Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten beschränkt werden. Zumindest sollten alle großen deutschen Unternehmen erfasst werden - also ab 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sowie in Risikosektoren wie dem Textilsektor oder in rohstoffintensiven Branchen auch mittelständische und kleine Unternehmen."

Heydenreich weiter: "Die Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes kommt zur richtigen Zeit, denn in wenigen Tagen beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland kann die Bundesregierung den Prozess hin zu einem solchen Gesetz auch auf europäischer Ebene vorantreiben. EU-Justizkommissar Reynders, der nächstes Jahr den Entwurf für eine europäische Regelung vorlegen will, kann einen solchen Rückenwind aus Deutschland gut gebrauchen.“

Themen Unternehmensverantwortung Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene Transparenzpflicht für Unternehmen Faire und nachhaltige IT AnsprechpartnerInnen Echter NameCornelia Heydenreich Teamleiterin Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 28 88 356-4 heydenreich@germanwatch.org Echter NameJulia Otten Referentin für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten im Rahmen des Berliner Promotor*innenprogramms +49 (0)30 / 28 88 356-86 otten@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

EU-Ratspräsidentschaft entscheidet über Merkels Vermächtnis

25. Juni 2020 - 10:10
EU-Ratspräsidentschaft entscheidet über Merkels Vermächtnis Stefan Küper 25.06.2020 | 10:10 Uhr EU-Führungsrolle in Krisenzeiten als große Chance: Agenda der Bundesregierung setzt von Klima über Menschenrechte in Lieferketten bis zur Bildung viele richtige Schwerpunkte – doch offen bleibt, ob diese ambitioniert umgesetzt werden

Berlin (25. Juni 2020). Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese Ratspräsidentschaft bietet der Kanzlerin die Chance, die Weichen in Deutschland und der EU in Richtung Solidarität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stellen."

Klimaschutz-Wirkung des Corona-Konjunkturpakets muss sichergestellt werden
Ein gemischtes Bild zeigt aus Germanwatch-Sicht der Klimabereich der Agenda. Gut ist, dass die Bundesregierung sich deutlich dazu bekennt, die Überwindung der COVID-19-Pandemie in der EU mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, einer ambitionierten Klimapolitik und dem Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verbinden. „Dies wird weltweit als wichtiges Signal wahrgenommen", so Christoph Bals. Zudem sei es "konsequent, dass die Bundesregierung mit den EU-Partnern einen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel voranbringen und den Flug- sowie Schiffsverkehr endlich in diesen Handel einbeziehen will."

Jedoch: "Trotz schöner Worte wird nicht nachprüfbar sichergestellt, dass mit EU-Geld geförderte Investitionen nach der Coronakrise auch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit kompatibel sind. Wenn – sicher für lange Zeit zum letzten Mal – so viel öffentliches Geld ausgegeben wird, sind klare klimabezogene Prüfanforderungen an öffentliche Investitionen unerlässlich", so Bals. Germanwatch fordert hier drei Schritte: Erstens wirkungsvollere Kriterien, um die  Konjunktur- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten zu prüfen; zweitens stärkere Kontrollrechte für das Europäische Parlament bei der Vergabe dieser öffentlichen Gelder und drittens bei der Vergabe von Investitionen an Unternehmen den Einsatz der EU-Taxonomie, ein stringentes Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen.

Anhebung des Klimaziels kann EU wieder zum internationalen Klima-Zugpferd machen
Die endlich auch von der Bundesregierung unterstütze Erhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent kann nach Ansicht von Germanwatch ein entscheidendes Element werden, um auch andere große Staaten weltweit zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Zusagen für das Pariser Klimaabkommen zu bewegen. Besonders wichtig werden dazu neue Vereinbarungen mit dem größten CO2-Emittenten China. Die EU sollte nach Ansicht von Germanwatch mit einem eigenen Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent in die Verhandlungen gehen.

Zu wenig engagiert sich die EU bisher für die Überwindung der Coronakrise außerhalb Europas. Sie müsste Partnerländer dabei unterstützen, einen nachhaltigen Pfad beim Wiederaufbau ihrer Ökonomien einzuschlagen. Internationale Partnerschaften zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele kommen aber im Programm der Bundesregierung – außer bei der Energieaußenpolitik - zu kurz. Neben China sollten transformative Partnerschaften mit Indien, Südafrika und Russland Schlüsselvorhaben für die EU sein.

Positiv hervorzuheben ist der Fokus auf die europäisch-afrikanische Zusammenarbeit. Die Corona-Krise unterstreicht die Relevanz von Krisenresilienz zum Beispiel durch dezentrale erneuerbare Energieversorgung, Verbesserung des Gesundheitswesens und die Bekämpfung sozialer Spaltung. Die von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog angesprochenen Zinssenkungen für Entwicklungsländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien können hierbei ein entscheidender Anreiz werden. Bals: „Leider untermauert die Bundesregierung diese schönen Worte nicht ausreichend durch die Stärkung der EU-Klimadiplomatie. Wenn die Ziele erreicht werden sollen, müssten EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst endlich mit mehr Ressourcen für die klimapolitische Arbeit ausgestattet werden.“

Zu zaghaft beim Schutz von Menschenrechten in Lieferketten
Im Bereich nachhaltige Lieferketten bewertet Germanwatch die deutsche EU-Agenda als zu zaghaft. Zu vage bleibt die Ankündigung, sich für einen „EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten“ einzusetzen. „Die Corona-Krise zeigt, dass EU-Regierungen dazu beitragen sollten, globale Lieferketten auch für die Menschen in diesen Lieferketten krisenfester zu gestalten. Der EU-Aktionsplan muss daher wirksame Maßnahmen umfassen, vor allem ein Lieferkettengesetz. Damit müssen Unternehmen verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorstoß von EU-Justizkommissar Reynders für ein Lieferkettengesetz unterstützt und mit einem wirksamen deutschen Gesetz Maßstäbe für die EU-Regelung setzt“, so Heydenreich weiter. Reynders hatte angekündigt, im kommenden Jahr einen Entwurf für eine europäische Regelung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten vorzulegen.

Landwirtschaft/Handel: Nachhaltigkeitsziele nicht als Kosmetik missbrauchen
Die Bundesregierung kündigt in ihrer Agenda an, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum bis 2027 verabschieden und damit auch einen Beitrag zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) leisten zu wollen. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält dafür aber kaum konkrete Instrumente. "Die Bundesregierung sollte von der Kommission einen deutlich veränderten Vorschlag einfordern, der sich an der „Vom Hof zum Teller“-Strategie der neuen Kommission orientiert. Er sollte klare Ziele für Klimaschutz und biologische Vielfalt definieren und die GAP so gestalten, dass es für die Landwirtinnen und Landwirte attraktiv wird, diese zu erreichen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Handel bei Germanwatch.

In der Handelspolitik ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit massiv. Einerseits wird angekündigt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in die Handelspolitik zu integrieren. Andererseits will die Bundesregierung den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern vorantreiben. Reichert: „Ohne grundlegende Neuverhandlung würde das gleich in doppelter Hinsicht diese Ziele torpedieren: Die EU würde sich verpflichten, mehr Rindfleisch und Zuckerrohr - die größten Entwaldungstreiber - zu importieren. Im Gegenzug öffneten die Mercosur-Staaten ihre Märkte weiter für europäische Autos - auch für besonders klimaschädliche SUVs." Die Bundesregierung sollte stattdessen auf verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte, der Wälder, des Klimas und der biologischen Vielfalt in dem Abkommen drängen, so Reichert.

Bildung als Schlüssel zur Umsetzung des Green Deal
Das neue "Normal" muss ein nachhaltiges "Normal" sein. Die Bundesregierung will in der EU die Lehren aus der Corona-Krise für den Bildungssektor ziehen - dies bedeutet, Bildung krisenfester und politischer zu machen sowie eine Qualitätsoffensive für Bildung zu starten. "Wir sehen die Initiative der Bundesregierung zu digitaler Bildung und ihr Ziel, Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Green Deal zu fördern, sehr positiv. Ein schweres Versäumnis ist aber,  dass die wichtige Rolle von Bildung für nachhaltige Entwicklung im Sinne des neuen UNESCO-Programms BNE2030 nicht in der Agenda auftaucht", sagt Stefan Rostock, Leiter des Teams Bildung für Nachhaltige Entwicklung bei Germanwatch. "Wichtig ist, der jungen Generation bei der Lösung sozialer und ökologischer Krisen nicht nur zuzuhören, sondern sie auch aktiv einzubinden. Bildung sollte sie in die Lage versetzen, auch die Interessen des Gemeinwohls zu erkennen und sich für die Gestaltung ihrer Zukunft einzusetzen."

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik Welternährung, Landnutzung und Handel EU-Agrarpolitik Unternehmensverantwortung Bildung Bildung & Klima AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameAudrey Mathieu Kommissarische Teamleiterin Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-63 mathieu@germanwatch.org Echter NameDavid Ryfisch Teamleiter Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-22 ryfisch@germanwatch.org Echter NameRixa Schwarz Teamleiterin Internationale Klimapolitik +49 (0)228 / 60 492-25 schwarz@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-85 caspar@germanwatch.org Echter NameCornelia Heydenreich Teamleiterin Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 28 88 356-4 heydenreich@germanwatch.org Echter NameTobias Reichert Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 28 88 356-3 reichert@germanwatch.org Echter NameStefan Rostock Teamleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung +49 (0)178 / 563 7075, +49 (0)228 / 60 492-26 rostock@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Klima-Verfassungsbeschwerde nimmt erste Hürde

19. Juni 2020 - 18:51
Klima-Verfassungsbeschwerde nimmt erste Hürde Stefan Küper 19.06.2020 | 18:51 Uhr Erster Teilerfolg in Karlsruhe: Beschwerde neun junger Menschen zum deutschen Klimaschutzgesetz geht zur Stellungnahme an Bund und Länder

Berlin (19. Juni 2020). Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg. Die Klägerinnen und Kläger sehen durch das unzureichende Klimaschutzgesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht und hatten die Verfassungsbeschwerde im Februar eingereicht.

Vertreten werden die Beschwerdeführer von der Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen: „Aus unserer Sicht besteht jetzt eine gute Chance, dass die Beschwerde in Karlsruhe öffentlich verhandelt wird und das Bundesverfassungsgericht dann auch den Rahmen steckt für einen verfassungsgemäßen Emissionsreduktionspfad. Den bleibt das deutsche Klimaschutzgesetz nämlich schuldig."

In der Klage führen die Kläger an, dass die angestrebte Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht ausreicht, um ihre Grundrechte zu schützen und sich der Klimakrise wirksam entgegen zu stemmen.

Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameCaroline Schroeder Referentin für Klimaklage-Kommunikation +49 (0)30 / 28 88 356-985 schroeder@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

Verbände: EU-Kommission vernachlässigt Nachhaltigkeit im Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz

19. Juni 2020 - 8:00
Verbände: EU-Kommission vernachlässigt Nachhaltigkeit im Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz Marvin Müller 19.06.2020 | 08:00 Uhr

Germanwatch hat – gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und NABU sowie dem Dachverband DNR – eine Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz eingereicht.

Der digitale Wandel und der sinnvolle Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme / Künstlicher Intelligenz (KI) können einen substantiellen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Die Einführung von KI in alle Bereiche unserer Gesellschaft birgt jedoch zugleich Risiken – soziale, ökologische und wirtschaftliche.

Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsraum. KI wird, dank Big Data und Fortschritten in der Verarbeitungsleistung, tiefgreifende Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft mit sich bringen. Die EU muss diese Auswirkungen, z. B. auf Energieversorgung, Regionalentwicklung, Naturschutz/Artenvielfalt, im Rahmen ihres Kompetenzbereiches ebenso gestalten wie die wirtschaftlichen im engeren Sinne.

Die vorgeschlagene Strategie aus Risikominimierung und (vorwiegend wirtschaftsrelevanter und wirtschaftsnaher) Forschung greift darum zu kurz. Ob eine KI aus gesellschaftlicher Perspektive wünschenswert ist, hängt nicht davon ab, ob sie als wenig riskant gesehen werden kann (was eine methodisch schwierige Einschätzung ist), sondern davon, ob sie zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Agrar- und Ressourcenwende, zur Klimaneutralität bis 2050 und sozialer Gerechtigkeit beiträgt. Als Referenzrahmen taugt die einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit fokussierte Horizon Europe-Strategie hierfür nicht.

Vielmehr gilt es, einen durchdachten und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten, verbindlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und den Einsatz von KI zu entwerfen. Umwelt- und Naturschutz müssen in diesem fest verankert sein. Das Weißbuch in seiner jetzigen Form bleibt hinter diesem Anspruch weit zurück.

Unsere Analyse im Einzelnen

Publikationstyp Stellungnahme Seitenanzahl6 Themen Zukunftsfähige Digitalisierung

Download: Stellungnahme [PDF; 0,3 MB]

. Beteiligte Personen Echter NameHendrik Zimmermann Referent für Energiewendeforschung und Digitale Transformation +49 (0)30 / 28 88 356-72 zimmermann@germanwatch.org

Globale Lieferketten in der Corona-Krise: Menschenrechte auf dem Abstellgleis?

18. Juni 2020 - 8:51
Globale Lieferketten in der Corona-Krise: Menschenrechte auf dem Abstellgleis? Pascal Molinario 18.06.2020 | 08:51 Uhr Eine Veröffentlichung der Initiative Lieferkettengesetz

In der Corona-Krise hat sich die Fragilität globaler Lieferketten auf dramatische Weise gezeigt. Die Auftragsstornierungen in der Textilindustrie, durch die im globalen Süden massenhaft Arbeiter*innen in die Armut entlassen wurden, stehen paradigmatisch für die ungerechte Lastenverteilung in globalen Lieferketten. Die resilientere Gestaltung von Lieferketten, die aktuell in aller Munde ist, darf sich deshalb nicht auf die wirtschaftliche Funktionalität beschränken, sondern muss den Schutz von Menschenrechten berücksichtigen. Ein Lieferkettengesetz ist dabei ein wichtiger Baustein zu einer gerechteren und nachhaltigen Gestaltung globaler Geschäftsbeziehungen. Mehr dazu in unserem neuen Positionspapier.

Publikationstyp Briefing Paper AutorInnenArmin Paasch, Miriam Saage-Maaß, Maren Leifker Seitenanzahl12 Publikationsdatum06/2020 Themen Unternehmensverantwortung

Download: Globale Lieferketten in der Corona-Krise - Menschenrechte auf dem Abstellgleis?

. Weiterführende LinksSpenden für die Initiative LieferkettengesetzMehr Infos zur Initiative Lieferkettengesetz Beteiligte Personen Echter NameCornelia Heydenreich Teamleiterin Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 28 88 356-4 heydenreich@germanwatch.org Echter NameJulia Otten Referentin für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten im Rahmen des Berliner Promotor*innenprogramms +49 (0)30 / 28 88 356-86 otten@germanwatch.org

EINBLICK – Germanwatch-Nachrichten für Mitglieder- und Unterstützer_innen

16. Juni 2020 - 18:47
EINBLICK – Germanwatch-Nachrichten für Mitglieder- und Unterstützer_innen Marvin Müller 16.06.2020 | 18:47 Uhr Ausgabe 2|2020: Die Corona-Krise bewältigen mit Solidarität, Resilienz und Nachhaltigkeit

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    Die aktuelle Ausgabe für Sie hier einmalig online zum Stöbern und Kennenlernen 
     Wir wünschen eine spannende Lektüre!

    Seit fast 30 Jahren bewegt sich Germanwatch im Spannungsfeld zwischen den besonders Verletzlichen im Globalen Süden und den Entscheidungsträger_innen aus Politik und Wirtschaft . Die Dynamik, die im Laufe der Zeit aus den Kontakten in beide Richtungen entstanden ist, schenkt uns Energie, um weiterzumachen und nicht nachzulassen – und das ist gerade jetzt wichtig: Die weltweite Corona-Krise und das heraufziehende Gewitter ihrer sozialen, wirtschaft lichen und politischen Konsequenzen werfen grelles Licht auf die Notwendigkeit der drei zentralen Zielsetzungen von Germanwatch: Umsetzung der Menschenrechte, Schutz der ökologischen Grenzen des Planeten und Ausbau globaler sowie innergesellschaftlicher Gerechtigkeit. Damit stehen wir in den nächsten 36 Monaten vor fundamentalen Wegscheiden:

    • Werden die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen durch koordinierte Krisenbekämpfung runderneuert aus dieser Krise hervorgehen oder setzt sich das Recht des Stärkeren im Sinne von „Amerika, Brasilien oder China zuerst“ durch?
    • Werden Demokratien gestärkt oder werden autoritäre Regime die Gewinner sein?
    • Wird der Wert der Menschenrechte als Grundlage für gesellschaftliche Krisenfestigkeit in neuem Licht erscheinen und durch Staaten und Unternehmen – etwa im Rahmen fairer Lieferketten – gestärkt oder für unnötig befunden?
    • Wird die Kluft zwischen Arm und Reich – sichtbar etwa durch fehlenden Zugang zu Ärzt_innen oder Krankenhausbetten – endlich abgebaut oder wächst sie durch die starke Betroffenheit der Marginalisierten und Armen sprunghaft weiter?
    • Werden die hohen Investitionen in die Bekämpfung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise – in Deutschland, in der EU und weltweit – so eingesetzt, dass sie die anbahnende Klima- und Biodiversitätskrise eindämmen oder eher noch anheizen?

    Das Team von Germanwatch betrachtet es als seine Verantwortung, das Bestmögliche aus dieser fundamentalen Krise zu machen. In unserer Arbeit setzen wir uns für mehr Solidarität, Resilienz und Nachhaltigkeit ein:

    Mit viel Schwung und Expertise hat Germanwatch in der EU und in Deutschland Akzente gesetzt, um die Konjunkturpakte auch an den Zielen der Treibhausgasneutralität und der Kreislaufwirtschaft zu orientieren - neben den Zielen der Soforthilfe und Sicherung von Arbeitsplätzen. Einige wichtige Zwischenerfolge wurden erreicht. Wir unterstützen intensiv die Ansätze des deutschen Entwicklungs- und Umweltministeriums für eine indisch-deutsche Partnerschaft zu Green Recovery und Klimaschutz.

    Durch ein Lieferkettengesetz und dazu passende Sorgfaltspflichten – auch für den Finanzmarkt – wollen wir die Umsetzung von Menschenrechten sowie Klima- und Umweltzielen fördern. Corona hat gezeigt, wie viele Menschen in Krisen bei prekären Arbeitsverhältnissen ins Bodenlose fallen. Immerhin: das Thema eines europäischen Lieferkettengesetzes scheint im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verankert zu werden.

    Unsere Mitarbeiter_innen haben erfolgreich aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass durch die industrielle Tierhaltung nicht weiter so viele Resistenzen gegen lebenswichtige Antibiotika entstehen. Letztere fehlen uns sonst, um potentiellen
    bakterienbasierten Pandemien vorbeugen zu können.

    Im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung aktivierten wir dazu, in all diesen Feldern den ökologischen und sozialen Fußabdruck zu verringern, aber gerade auch den Handabdruck des gesellschaftlichen Engagements zu vergrößern.

    Lassen Sie sich von den Berichten unserer Teams selbst inspirieren.

    Christoph Bals
    Politischer Geschäftsführer von Germanwatch

     

     

     

     

    Hier finden Sie alle Schwerpunktartikel der aktuellen EINBLICK-Ausgabe:

    Download: EINBLICK 2 | 2020 [PDF; 0,95 MB]

    . Weiterführende LinksJetzt Fördermitglied werden und den EINBLICK regelmäßig erhalten

    Dekarbonisierung des Verkehrs in Deutschland

    16. Juni 2020 - 9:05
    Dekarbonisierung des Verkehrs in Deutschland Marvin Müller 16.06.2020 | 09:05 Uhr Politikoptionen für eine Verlagerung auf die Schiene

    Um vor dem Jahr 2050 klimaneutral zu werden, muss Deutschland dringend die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor senken – der einzige Sektor mit immer noch steigenden Emissionen.

    Die Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene ist ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung des deutschen Verkehrssystems. Die Schiene ist schon jetzt einer der wichtigsten Verkehrsträger, der mindestens siebenmal weniger CO2-Emissionen als Flüge und fast fünfmal weniger als Autos verursacht.

    >> Zur Vollansicht

    Die Regierung hat jedoch bisher keine ernstzunehmenden Versuche unternommen, das Straßen- und Luftverkehrsaufkommen zu reduzieren oder zu verlagern. Ganz im Gegenteil – der rasante Anstieg von Autos und Luftverkehrspassagieren über die letzten Jahrzehnte wäre nicht einmal möglich gewesen ohne große Summen öffentlicher Infrastrukturinvestitionen, Steuervorteile, Unterstützung von Forschung und Entwicklung und anderer Subventionen. Würden diese Gelder stattdessen vorrangig in die Schiene fließen, könnte die Bahn zu einer echten Alternative zu Auto- und Flugverkehr werden.

    >> Zur Vollansicht

    Dieses Politikpapier gibt einen Überblick über die staatliche Förderung des Verkehrsträgers Schiene im Vergleich zu Straße und Luftfahrt. Es macht konkrete Vorschläge, wie das Steuer- und Subventionssystem modernisiert werden kann, um die Schiene zum Rückgrat der zukünftigen Mobilität auszubauen.

    Publikationstyp Policy Paper Bestellnummer20-3-04d Seitenanzahl24 Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik

    Download: Policy Paper [PDF; 0,9 MB]

    . Beteiligte Personen Echter NameLena Donat Referentin für klimafreundliche Mobilität +49 (0)30 / 28 88 356-73 donat@germanwatch.org

    Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Wirtschaft resilienter und menschenrechtskonform zu gestalten

    15. Juni 2020 - 10:07
    Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Wirtschaft resilienter und menschenrechtskonform zu gestalten Janina Longwitz 15.06.2020 | 10:07 Uhr

    Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die Bundesregierung auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln. Denn die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise, wie fragil und anfällig globale Lieferketten sind – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden.

    Im Fokus der Forderungen steht eine verbindliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Erst kürzlich hat Justizkommissar Reynders angekündigt, den Prozess für eine solche Regelung auf EU-Ebene anzustoßen. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, dies mit ihrer Präsidentschaft zu unterstützen und als größte Volkswirtschaft der EU mit einem eigenen Lieferkettengesetz ambitionierte Maßstäbe zu setzen.

    Zudem formulieren die Organisationen Anforderungen an einen EU-weiten Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, an die EU-Handelspolitik sowie für eine konstruktive Beteiligung der EU an der Entwicklung eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen der Vereinten Nationen.

     

    Unterzeichnende Organisationen:

    Publikationstyp Positionspapier Seitenanzahl3 Themen Unternehmensverantwortung

    Download: Forderungspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft [PDF; 0,6 MB]

    . Beteiligte Personen Echter NameCornelia Heydenreich Teamleiterin Unternehmensverantwortung +49 (0)30 / 28 88 356-4 heydenreich@germanwatch.org

    Neue Wasserstoffstrategie hilft bei Ausstieg aus Öl und Erdgas – aber ignoriert höhere EU-Klimaziele

    10. Juni 2020 - 12:52
    Neue Wasserstoffstrategie hilft bei Ausstieg aus Öl und Erdgas – aber ignoriert höhere EU-Klimaziele Stefan Küper 10.06.2020 | 12:52 Uhr Nach Kabinettsbeschluss: Germanwatch begrüßt Priorität für grünen Wasserstoff / Bei verbesserten EU-Klimazielen für 2030 wird jedoch Überarbeitung notwendig

    Berlin (10. Juni 2020). Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute auf eine Nationale Wasserstoffstrategie geeinigt. Für die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist die Strategie eine gute Basis für Fortschritte bei Deutschlands Ausstieg aus Öl und Erdgas – allerdings mit noch unerledigten Hausaufgaben. "Gut ist, dass die Wasserstoffstrategie einem klaren Klimaschutzauftrag folgt und sich Klimaneutralität bis 2050 als Oberziel setzt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Doch so wie sie heute beschlossen ist, ist sie fast schon wieder veraltet. Die Strategie orientiert sich noch nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Das schafft nicht die auch von der Bundesregierung erwünschte Investitionssicherheit. Mit der geplanten Verabschiedung der EU-Zielanpassung Ende des Jahres muss die Regierung ihre Wasserstoffstrategie schon wieder überarbeiten."

    Besonders positiv bewertet Germanwatch die klare Priorisierung von grünem Wasserstoff. Bals: „Es kann internationale Signalwirkung entfalten, wenn die Bundesregierung nun zu Hause, in Europa und in internationalen Foren den Elektrolyseweg vorantreibt." Während heute verwendeter Wasserstoff vor allem auf Erdgas basiert, wird grüner Wasserstoff mithilfe von erneuerbarem Strom und dem Elektrolyseverfahren aus Wasser gewonnen und stellt damit die klimafreundlichste Wasserstoffoption dar. Im künftigen Energiesystem spielen Wasserstoff und seine Folgeprodukte vor allem dort eine Rolle, wo die direkte Elektrifizierung von Prozessen und Aktivitäten schwierig ist. Das gilt insbesondere für Teile der Industrie, den Luft- und See- sowie eventuell auch den Lkw-Verkehr.

    Öl- und Gas-Handelsbeziehungen zu Partnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff und Strom weiterentwickeln
    Mit der neuen Strategie bekennt sich die Bundesregierung auch dazu, den Aufbau eines internationalen Wasserstoffmarktes voranzutreiben. Christoph Bals: "Deutschland und die EU sollten nun ihre Öl- und Gasimporte möglichst gemeinsam mit den Lieferländern schnell auf klimaneutralen Wasserstoff und erneuerbare Energien umstellen. Das ist eine große Chance für schnellere Fortschritte beim Klimaschutz in den Energieexportländern und schafft Zukunftsperspektiven für Öl- und Gasexportländer, deren Abnahmemärkte wegzubrechen drohen.“ Bals weiter: „Die Chance, die globale Energiewende partnerschaftlich mit den herkömmlichen und neuen Energielieferländern voranzutreiben, darf nicht vergeben werden. Das ist auch aus friedenspolitischer Sicht elementar und trägt zur Stabilisierung von fragilen Regionen im Umfeld der EU bei, beispielsweise in Nordafrika und Osteuropa."

    Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-85 caspar@germanwatch.org Echter NameAndrea Wiesholzer Referentin - Netze für die Energiewende +49 (0)30 / 28 88 356-988 wiesholzer@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

    Gegen Gesichtserkennung aktiv werden: Konsultation der EU-Kommission

    9. Juni 2020 - 13:44
    Gegen Gesichtserkennung aktiv werden: Konsultation der EU-Kommission Caroline Schroeder 09.06.2020 | 13:44 Uhr Germanwatch fordert gemeinsam mit elf digitalpolitischen Organisationen ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Denn wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung.

    Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate sinkt, fordern Politiker*innen den Ausbau von Massenüberwachung. Doch wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung.

    Germanwatch fordert gemeinsam mit elf digitalpolitischen Organisationen ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit.

    Hier geht's zu den Forderungen: www.gesichtserkennung-stoppen.de

    Zunächst hatte die EU-Kommission ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum angestrebt, um die Folgen abschätzen zu können. Doch nun ruderte sie zurück: Stattdessen soll eine breit angelegte Debatte entscheiden, ob Gesichtserkennung reguliert wird.

    Noch bis zum 14. Juni kann an der Konsultation der EU-Kommission zum Künstliche Intelligenz-Weißbuch teilgenommen werden. Auf sie aufmerksam zu werden, ist jedoch gar nicht so einfach. Daher helfen wir nach:

    Sie wollen ein Zeichen gegen Gesichtserkennung setzen? Machen Sie mit bei der Umfrage!

    Zeitaufwand: 8 Minuten*

    1. Gehen Sie auf https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12270-White-Paper-on-Artificial-Intelligence-a-European-Approach/public-consultation
       
    2. Auf gelben Button "Respond to the Questionnaire" klicken
       
    3. Account anlegen, einloggen und auf der nächsten Seite unten "DE" für Deutsch auswählen
       
    4. Die Frage nach Gesichtserkennung steht ziemlich weit unten im Fragebogen. Suchen Sie mit „Strg“ und „F“ nach dem Wort "Gesichtserkennung".
       
    5. Hier können Sie Ihre Meinung anklicken (Tipp: Das Verbot ist die zweite Antwort von unten.)
       
    6. Wenn Sie möchten, können Sie Ihre Antwort präzisieren. Dann auf "Abschicken" klicken.

    Und hier erfahren Sie, was sie noch gegen Gesichtserkennung tun können.

    *Der Zeitaufwand ist natürlich größer, wenn Sie sich die Zeit für die gesamte Umfrage zur Künstlichen Intelligenz nehmen.

     

    Aktuell Digitalisierung Aktion Zukunftsfähige Digitalisierung AnsprechpartnerInnen Echter NameHendrik Zimmermann Referent für Energiewendeforschung und Digitale Transformation +49 (0)30 / 28 88 356-72 zimmermann@germanwatch.org

    Die EU zukunftsfähig machen:

    9. Juni 2020 - 9:00
    Die EU zukunftsfähig machen: Janina Longwitz 09.06.2020 | 09:00 Uhr Forderungen der deutschen Umweltverbände an die EU-Ratspräsidentschaft

    Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen. Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima- und der Biodiversitätskrise werden durch Waldbrände, langanhaltende Dürren und Insektensterben immer deutlicher und erfordern entschiedenes politisches Handeln zum Wohle von Mensch, Tier und Natur.

    In der aktuellen Corona-Krise wird zudem die Verletzlichkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells deutlicher als je zuvor. Risikoanalysen belegen: Neben Pandemien sind es insbesondere die Klimakrise, Hitzewellen, das Artensterben und Umweltkatastrophen, die unsere Gesundheit, aber auch unsere Infrastruktur, unsere Nahrungsmittelversorgung und unseren Wohlstand bedrohen.

    Die politische Antwort auf den drohenden wirtschaftlichen Abschwung muss darin liegen, unsere Art des Wirtschaftens resilienter zu gestalten. Der Weg aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise muss sich innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen bewegen und von europäischer und internationaler Solidarität geprägt sein.

    Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, bietet er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden. Ihre Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fassen die Umweltverbände in diesem Papier zusammen.

     

    EU-Koordination
    Bjela Vossen, Leiterin DNR EU-Koordination
    Tel: +49 (0)30 / 6781775-85
    bjela.vossen@dnr.de

    Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband von 95 deutschen Natur-, Tier- und Umwelt-schutzorganisationen, die zusammen elf Millionen Menschen erreichen. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen einen die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

    Publikationstyp Forderungspapier Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik

    Download: Forderungspapier [PDF; 2 MB]

    . Beteiligte Personen Echter NameAudrey Mathieu Kommissarische Teamleiterin Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-63 mathieu@germanwatch.org

    Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung - Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen

    4. Juni 2020 - 10:39
    Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung - Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen Stefan Küper 04.06.2020 | 10:39 Uhr Konjunkturpaket: Koalitionsausschuss findet in großen Teilen gute Balance zwischen kurzfristigem Handlungsbedarf für Wirtschaft und Soziales sowie Zukunftsorientierung / Wichtige Impulse für Investitionen in Mobilitätswende / Kurzfristige Konsumanreize, die auch fossile Energien billiger machen, tragen jedoch nicht zu nachhaltiger und fairer Modernisierung bei

    Berlin (4. Juni 2020). Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen - die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick - das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“

    Germanwatch begrüßt, dass das Paket trotz des Lobbydrucks der Autokonzerne wichtige Impulse für  Investitionen in die Elektromobilität, den Schienenverkehr und den Wasserstoffs setzt. „Es wäre ein fatales Signal für die Debatte in der EU gewesen, wenn die Spitzen von Union und SPD Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen hätten. Angesichts des mittelfristig notwendigen, deutlichen Rückgangs des motorisierten Individualverkehrs ist es gut, dass auch der öffentliche Verkehr vor Ort und die Bahn gefördert werden", so Bals. Bei den vorgesehenen Kaufprämien für Hybridautos komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Bals: „In der Vergangenheit wurden diese Modelle häufig fast gar nicht elektrisch gefahren. Um einen Ausbau der Elektromobilität zu gewährleisten, sollte die Hälfte der Förderung an den Nachweis einer substanziellen elektrischen Nutzung geknüpft werden.“ Aktuell sieht die Einigung hier nur einen Prüfauftrag vor.

    Aus Sicht von Germanwatch ist es nun wichtig, dass die Bundesregierung in einem nächsten Schritt Vergabekriterien für Investitionshilfen auf Basis der EU-Taxonomie - einem Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen - für alle Wirtschaftshilfen und auch mögliche künftige Konjunkturpakete vorlegt. Dies ist wichtig, damit die beschleunigte Digitalisierung nicht zu mehr Emissionen führt und das Ziel der Kreislaufwirtschaft torpediert. In ihren Vorschlägen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau hat die EU-Kommission vergangene Woche einen solchen Prüfrahmen für die Verwendung der Konjunkturhilfen vorgestellt. Dies könnte bei guter Umsetzung ein richtungsweisendes Vorbild für die EU-Mitgliedsstaaten sein.

    Themen Zukunftsfähige Digitalisierung Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameChristoph Bals Politischer Geschäftsführer +49 (0)228 / 60 492-34 bals@germanwatch.org Echter NameLinus Herzig Referent für CO2-Preise +49 (0)30 / 28 88 356-93 herzig@germanwatch.org Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

    Forderungen der Umweltverbände zu Corona-Konjunkturhilfen

    28. Mai 2020 - 13:17
    Forderungen der Umweltverbände zu Corona-Konjunkturhilfen Janina Longwitz 28.05.2020 | 13:17 Uhr Die Krise nachhaltig überwinden und eine resiliente Gesellschaft entwickeln

    Nachdem gestern, die Pläne der EU-Kommission zu einem umfassenden Eu-Recovery Programm als Reaktion auf die Corona-Krise veröffentlicht wurden, folgen jetzt zusätzliche weitere Länderentscheidungen zu nationalen Konjunkturprogrammen. In Deutschland wird kommende Woche am Dienstag, den 02.06.2020 der Koalitionsausschuss über ein deutsches Konjunkturprogramm beraten. Im Vorfeld dazu stellten heute eine Reihe von Umweltverbänden gemeinsam mit ihrem Dachverband DNR ihre Forderungen an das Konjunkturpaket auf einer Pressekonferenz vor.

    Während das Recovery Programm der EU zur Bewältigung der Corona-Krise einen Pfad aufzeigt, der als Wegweiser in Richtung Klimaneutralität 2050 dient, indem das Innovations- und Investitionspaket verbunden wird mit dem European Green Deal, der Idee eines White Deals und einer Just Transition, lässt die deutsche Debatte eine solch eindeutige Verknüpfung bisher nicht erkennen. Dies ist aber dringend notwendig, damit die Bekämpfung der einen Krise nicht zur Beschleunigung der Klimakrise wird.

    So soll zum Beispiel die entsprechende Klimazielerreichung innerhalb des EU-Paketes anhand eines wirkungsvollen Instrumentes, der Taxonomie, überprüft und gesteuert werden. Innerhalb der Bundesregierung und der Diskussion zum deutschen Konjunkturpaket wird dafür derzeit ein Instrument favorisiert, welches für die Steuerung nachhaltiger Investitionen völlig unzureichend ist. Germanwatch fordert deshalb gemeinsam mit den anderen Umweltverbänden auf deutscher Ebene ebenfalls die Taxonomie anzuwenden.

     

    Unterzeichnet von

     

    Publikationstyp Forderungspapier Themen Deutsche und Europäische Klimapolitik Deutsche Klimapolitik

    Download: Forderungspapier [PDF; 1,2 MB]

    . Beteiligte Personen Echter NameKai Bergmann Referent für deutsche Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-71 bergmann@germanwatch.org Echter NameLinus Herzig Referent für CO2-Preise +49 (0)30 / 28 88 356-93 herzig@germanwatch.org

    Konjunkturprogramm der EU-Kommission setzt Maßstäbe bei Klimaschutz und europäischer Solidarität

    27. Mai 2020 - 14:34
    Konjunkturprogramm der EU-Kommission setzt Maßstäbe bei Klimaschutz und europäischer Solidarität Stefan Küper 27.05.2020 | 14:34 Uhr Germanwatch begrüßt Vorschlag für vergrößertes EU-Budget / Prüfrahmen für Auswahl nachhaltiger Investitionen sollte Vorbild für Deutschland sein / Schwachstelle bei mangelnder Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit

    Berlin/Bonn (27. Mai 2020). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

    Wegweisend ist aus Germanwatch-Sicht insbesondere die Anwendung der sogenannten Taxonomie als Prüfrahmen, mit dem das Risiko der Förderung klimaschädlicher Wirtschaftsaktivitäten deutlich verringert werden kann. Anders als bei den bisherigen Plänen für ein deutsches Konjunkturpaket bietet das EU-Rahmenwerk für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) bei guter Umsetzung ein inhaltlich und methodisch sauberes Klassifizierungssystem. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich an dieser Rahmensetzung ein Beispiel zu nehmen.

    "Auf Bundesebene droht derzeit eine Entwicklung, bei der die Risiken für die Klimaziele vor allem im Verkehrssektor nur durch schöne Worte ohne Lenkungswirkung begrenzt werden sollen", so Mathieu. Statt an der EU-Taxonomie will sich die Bundesregierung bisher bei der Ausrichtung ihrer Konjunkturhilfen am sogenannten SDG-Mapping der Entwicklungsbank KfW orientieren, welches den Beitrag einzelner KfW-Aktivitäten zu den UN-Nachhaltigkeitszielen („SDGs“) bewerten soll. Während dieses SDG-Mapping für die KfW einen ersten Schritt in Richtung einer Berücksichtigung der globalen Nachhaltigkeitsziele im eigenen Geschäftsbereich darstellt, stellt es nicht sicher, dass die Klimaziele erreicht werden. Aus Germanwatch-Sicht ist dieses Bewertungssystem für die volkswirtschaftliche Steuerung nachhaltiger Investitionen völlig unzureichend.

    Landwirtschaft: Kommission will ausgerechnet Förderprogramme für Umweltschutz kürzen
    Als größte Schwachstelle am Kommissionsvorschlag sieht Germanwatch, dass das vorgeschlagene Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU weiter die falschen Schwerpunkte setzt. Jedes Jahr würden über 30 Milliarden Euro an Großbetriebe fließen - bislang ohne wirksame Umwelt- und Tierschutzauflagen. Dagegen sollen ausgerechnet die Förderprogramme für Umweltschutz gekürzt werden. Dies steht im Widerspruch zur „Vom Hof auf den Teller“-Strategie des Europäischen Green Deal, mit der die EU-Kommission Pestizide und Antibiotika in der Landwirtschaft bis 2030 halbieren will. Germanwatch fordert, die Agrarsubventionen im EU-Haushalt konsequent an den Zielen der "Vom Hof auf den Teller"-Strategie auszurichten, und damit Landwirtinnen und Landwirten attraktive Einkommensmöglichkeiten durch umwelt- und klimafreundliche Erzeugung zu eröffnen.

    Wie Konjunkturprogramme am besten mit sozialverträglichem Klimaschutz in der Landwirtschaft, der Industrie und im Verkehr kombiniert werden können, haben Germanwatch und 13 weitere Organisationen aus Frankreich und Deutschland gestern in einer gemeinsamen Erklärung aufgezeigt.

    Themen Klima Deutsche und Europäische Klimapolitik Europäische Klimapolitik Welternährung, Landnutzung und Handel EU-Agrarpolitik AnsprechpartnerInnen Echter NameAudrey Mathieu Kommissarische Teamleiterin Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-63 mathieu@germanwatch.org Echter NameTobias Reichert Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel +49 (0)30 / 28 88 356-3 reichert@germanwatch.org Echter NameReinhild Benning Referentin für Landwirtschaft und Tierhaltung +49 (0)30 / 28 88 356-82 benning@germanwatch.org Echter NameOldag Caspar Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik +49 (0)30 / 28 88 356-85 caspar@germanwatch.org Echter NameStefan Küper Pressesprecher +49 (0)228 / 60 492-23, +49 (0)151 / 252 110 72 presse@germanwatch.org

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