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Südwind EU Afrika Blog
Aktualisiert: vor 1 Stunde 23 Minuten

EU-Afrika-Gipfel verschoben: Gewonnene Zeit nutzen!

23. September 2020 - 15:13

von Irene Knoke

Bevor die globale Covid-Pandemie alles durcheinander gewirbelt hat, galt das Jahr 2020 als ein entscheidendes Jahr für die Beziehungen zwischen der EU und dem Nachbarkontinent Afrika. In die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft sollte nicht nur der gemeinsame EU-AU-Gipfel fallen, sondern auch der Abschluss über ein Post-Cotonou-Abkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, der Karibik und des Pazifik (AKP). Auch die Neuverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 fallen in diesen Zeitraum und sind wichtige Indizien für Ausrichtung und Ernsthaftigkeit der gemeinsamen Partnerschaft auf Augenhöhe. Bis zum Ausbruch der Covid-Pandemie in Europa und Afrika liefen die Vorbereitungen nach Plan, nun hat Covid-19 den Plänen doch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der gemeinsame Gipfel für Oktober ist ins nächste Jahr verschoben worden. Grund hierfür sind die corona-bedingten Risiken eines physischen Treffens. Doch mag man mancherorts vielleicht auch erleichtert sein, da die unterschiedlichen Positionen einfach noch zu weit auseinanderliegen, als dass sie – zumal unter erschwerten Bedingungen – bis Ende Oktober noch hätten aus dem Weg geräumt werden können. So mag man die Verschiebung auch als Vorteil sehen: Sie verschafft beiden Parteien Zeit, um einige der seit langem bestehenden Divergenzen zu klären. Diese Zeit sollte nun genutzt werden.

Partnerschaft mit Divergenzen

Der Wunsch nach einer neuen strategischen Partnerschaft ist auf beiden Seiten sicher ernst gemeint. Es war ein starkes Zeichen, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, Äthiopien, machte und bereits zwei ein halb Monate später ihre zweite Reise nach Afrika startete – und das mit einer hochrangigen Delegation ihrer EU-Kommission. Umgekehrt ist die EU sowohl der wichtigste Handelspartner als auch der größte Partner in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, auch wenn China seine Handels- und Kreditbeziehungen mit dem Kontinent deutlich ausgebaut hat. Dennoch scheinen grundlegende Interessen die beiden Seiten der Medaille von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten.

Für die EU ist infolge der gestiegenen Migrationszahlen die Migrations- und Sicherheitspolitik immer stärker in den Vordergrund gerückt. Die Antwort der EU zielt vor allem auf den Bereich der Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die Verbesserung von Rückführungen ab. Dies steht teilweise im Widerspruch zu wichtigen Zielen der Agenda 2063 der AU, die innerhalb ihrer kontinentalen Grenzen Aspekte wie Freizügigkeit, das Aufenthaltsrecht und das Niederlassungsrecht voranzubringen versucht. In der Kooperation mit der EU möchte die AU insbesondere den Ausbau der legalen Wege für Mobilität im Rahmen von Arbeitsmigration und zu Ausbildungszwecken voranbringen und verbesserte Möglichkeiten für Heimatüberweisungen und Investitionen der afrikanischen Diaspora schaffen.

Aus Sicht der AU ist der Fokus noch immer vorrangig auf wirtschaftliche Transformation, inklusives Wachstum und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. Hierzu soll das Herzstück der Agenda 2063 der AU, die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone AfCFTA, maßgeblich beitragen, die im Mai 2019 in Kraft trat. Die Ausweitung des innerafrikanischen Handels soll auch den ungleichen Handelsmustern zwischen Afrika und Europa etwas entgegensetzen, die von afrikanischer Seite zu einem großen Teil aus Rohstoffexporten bestehen. Dass sich die Umsetzung durch die Covid-19-Pandemie nun vorerst verzögert hat, sollte in der Nachfolge Ansporn sein, das Anliegen umso stärker zu unterstützen. Auch wenn die EU das Anliegen durch technische und finanzielle Beiträge unterstützen will, setzt sie doch stark auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die sie mit einzelnen Regionen vorantreibt. Diese sehen vor allem einen zoll- und kontingentfreien Zugang zu den afrikanischen Märkten für europäische Unternehmen vor. Dies kann sich jedoch auch negativ auf den innerafrikanischen Handel auswirken und konterkariert somit die Bemühungen der AU eher, als dass es ihnen nutzt. Auch die eigene Agrarpolitik der EU mit ihren hohen Subventionen benachteiligt die afrikanischen Bäuerinnen und Bauern.

Prioritäten Afrikas integrieren

Einheimische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind für die Verwirklichung zentraler Ziele der Agenda 2063 von großer Bedeutung, wie z.B. bei der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die junge Bevölkerung. Bei der Förderung und Einbindung von KMU in regionale und globale Wertschöpfungsketten sollte die EU-Afrika Strategie noch nachgebessert werden. Eine ernst gemeinte strategische Partnerschaft der beiden Kontinente sollte darüber hinaus Investitionen in die Infrastruktur, die verarbeitende Industrie, die Diversifizierung der Exporte und die anstehende Digitalisierung fördern. Hierfür sollte auch der Europäische Investitionsplan so angepasst werden, dass er die Prioritäten der Agenda 2063 stärker unterstützt. Investitionen in nachhaltige Energien, in Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur und in die digitale Transformation sowie zur Unterstützung einheimischer KMU sollten viel stärker in den Vordergrund rücken und explizit gefördert werden.

Wichtig wäre es daher, dass die gewonnene Zeit bis zum Gipfel nun genutzt wird, um die Integration der Prioritäten Afrikas in die Strategie voranzutreiben. Die fünf Säulen, die die EU-Strategie benennt, spiegelt in vielerlei Hinsicht wider, dass es thematisch klare Überschneidungen bei den Interessen gibt: Die Partnerschaft für die grüne Wende und den Zugang zu Energie, für den digitalen Wandel, für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, für Frieden und gute Regierungsführung und Migration und Mobilität entspricht den Schwerpunktsetzungen, die auch die AU in ihrer Agenda formuliert. Nun wird es darauf ankommen, bei der Ausgestaltung dieser Säulen auch die Interessen afrikanischer Staaten stärker in den Blick zu nehmen.

Über viele Jahrzehnte schon dominiert Europa aufgrund des großen Machtungleichgewichts die Agenda der interkontinentalen Beziehungen. Trotz eines zunehmenden Selbstbewusstseins und institutioneller Reife der AU ist die angestrebte Zusammenarbeit noch stark von der EU inspiriert, z.T. sicher auch, weil die finanzielle Abhängigkeit der AU und vieler afrikanischer Länder noch immer gegeben ist. Zudem ist die Zusammenarbeit der EU mit Afrika über verschiedene Instrumente, Programme, spezifische Strategien und Dialogprozesse verteilt. Das erschwert ein geeintes Auftreten der afrikanischen Länder. Eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ muss in diesem Zusammenhang bedeuten, dass nun die Interessen der afrikanischen Länder klar ins Zentrum der gemeinsamen Agenda gerückt werden. Wenn das gelingt, ist die Verschiebung vorteilhaft. Sonst ist sie nur eine weitere Covid-Maßnahme unter vielen.

CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP

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Perspektiven schaffen statt Kampf gegen Menschenschmuggel

17. Juli 2020 - 10:50

von Sabine Ferenschild

Seit Jahren hören wir die immer gleichen Worte: Der Kampf gegen den Menschenschmuggel müsse intensiviert werden, um die irreguläre Einreise nach Europa zu stoppen oder zu reduzieren und um die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren. 2016 äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem EU-Gipfel in diesem Sinne: „Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten.“ Heute, fast vier Jahre später, steht der Kampf gegen den Menschenschmuggel nach wie vor auf der Agenda der EU: Auf Einladung Italiens widmete sich am 13.07.2020 eine Online-Konferenz einiger Innenminister der EU mit ihren nordafrikanischen Kollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien dem „Kampf gegen Menschenschmuggel“ und formulierte als Ziel die „Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See“. Die EU beschreibt diesen Kampf als „moralisches Gebot und eine gemeinsame Herausforderung sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Partnerländer“. In der anschließenden Pressemitteilung der Konferenz-Teilnehmer von Seiten der EU geht es in acht Punkten ausschließlich um die Bekämpfung von Schleusern, die bessere technische Ausstattung der Polizei und die Kooperation von Grenzschutzbehörden.

Die Rede von dem „moralischen Gebot“ und der Behauptung, man bekämpfe den Menschenschmuggel, „damit Menschen nicht in Gefahr geraten“, wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die EU hat sich aus der Seenotrettung zurückgezogen. Sie kooperiert mit der libyschen Küstenwache und damit mit einem Staat, der für massive Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen immer wieder in den Schlagzeilen steht. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben zwischen Januar 2016 und dem 14. Juli 2020 schätzungsweise 7.946 Menschen im Mittelmeer. Das sind keine Zahlen, die eine hohe Priorität der EU für die „Verringerung des menschlichen Leids, der Ausbeutung verletzlicher Menschen und des Verlusts von Menschenleben auf See“ zeigen. Ganz im Gegenteil: Die EU wirkt angesichts ihrer Fokussierung auf Grenzschutzmaßnahmen zynisch im Umgang mit den Menschen, die ohne Papiere ihre Herkunftsländer und –regionen verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um Sicherheit und eine Perspektive für sich und ihre Familien zu finden.

Schutz der Migrant*innen stärken

Dies hat auch die Konferenz der Innenminister*innen nicht geändert, da auch sie nicht ernsthaft und prioritär auf die Gründe der irregulären Migration geblickt hat: Ein Teil der Menschen, die in Europa eine ökonomische Perspektive suchen und dafür auch das Wagnis einer irregulären Einreise in die EU auf sich nehmen, könnten vom riskanten Seeweg in untauglichen Booten abgehalten werden, wenn ihnen zum Beispiel temporäre Arbeitsvisa für die EU angeboten würden – wie es der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration in seinem jüngsten Jahresgutachten vorgeschlagen hat. Solange die EU den afrikanischen Partnerstaaten nicht solche Angebote erweiterter legaler Einreisemöglichkeiten unterbreitet und stattdessen immer nur Zugeständnisse im Bereich des Grenzschutzes und der Rücknahme von abgeschobenen Migrant*innen erwartet, kann man auch nicht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der EU und Afrika sprechen.

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“Freiwillige Rückkehr” – Vom Regen in die Traufe

14. Juli 2020 - 12:36

von Ramona Lenz und Katherine Braun

Anfang des Monats begann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, in deren Mittelpunkt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen soll. Eine Abkehr von dem bisherigen Abschottungs- und Externalisierungskurs ist in dem Neuen Pakt für Migration und Asyl nicht zu erwarten, vielmehr soll die Vorverlagerung des EU-Grenzschutzes vorangetrieben werden. Über sogenannte Vorprüfverfahren soll die Schutzbedürftigkeit von Migrant*innen und ihre Aussicht auf Asyl bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Die vielfältigen Probleme, die dieses Vorgehen mit sich bringt, sind in den letzten Jahren besonders augenfällig geworden in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln, die trotz aller rechtlichen und humanitären Mängel offenbar als Vorbild für die geplante Reform dienen: Schutzsuchende verharren in menschenunwürdigen Lagern bis zu einer Entscheidung oder werden nach Möglichkeit schon vorher zur Rückkehr bewegt.

Rückführung um jeden Preis – auf Kosten der Menschenrechte

Mit dem Ziel, Rückführungen noch „effektiver“ zu gestalten, sollen nun zusätzlich zu den bereits bestehenden Rücknahmeabkommen weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten abgeschlossen und die Agentur FRONTEX sowie internationale Organisationen wie die auf Rückkehrförderung spezialisierte Internationale Organisation für Migration (IOM) personell und finanziell besser ausgestattet werden. Sehr interessiert ist die EU an einer engeren Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Herkunfts- und Transitländern wie Libyen, Algerien und Tunesien, bekräftigte Bundesinnenminister Seehofer erst Anfang Juli 2020 wieder auf der Innenministerkonferenz. An Kooperationen mit Grenzschützern wie der berüchtigten libyschen Küstenwache wird festgehalten, sie sollen sogar ausgebaut und weitere Zentren für Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge errichtet werden. Der Schutz von Menschenrechten und der entwicklungsfördernde Beitrag von Migration werden ordnungspolitischen Zielen untergeordnet, auf Kosten tausender Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge.

Dabei sind die Zustände nicht nur in den Lagern auf den griechischen Inseln, sondern auch in den von IOM und UNHCR betriebenen Camps für Transitmigrant*innen in Afrika oft desaströs. Die Corona-Pandemie hat die Lage noch verschärft. Die Partnerorganisation von medico international, Alarmphone Sahara, berichtet, dass illegale Abschiebungen aus Algerien nach Niger zugenommen haben und vermehrt Menschen in der Wüste ausgesetzt werden. Auch aus Libyen, wo Migrant*innen gefährdet sind, in sklavenähnlichen Verhältnissen gefoltert und vergewaltigt zu werden, kehren Menschen in das südlich gelegene Transitland Niger zurück. Viele stimmen einer „freiwilligen“ Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, um in den von der IOM betriebenen Camps in Niger aufgenommen zu werden, da sie darin die einzige Chance sehen, ihr Überleben zu sichern. Aufgrund der Pandemie verweigern viele Herkunftsländer derzeit die Rücknahme, so dass die Menschen unter schwierigsten Bedingungen auf unbestimmte Zeit in den Transitlagern ausharren müssen.

Notfallrückführungen: Eine Schutzmaßnahme oder Ursache neuer Schutzbelange?

Eine neue Studie weist nun auf die alarmierenden menschenrechtlichen und humanitären Folgen einer Politik hin, die in erster Linie europäischen Interessen folgt. In ihrer 2019 durchgeführten und im Juni 2020 veröffentlichten Studie kann die Autorin Jill Alpes belegen, dass es bei der Umsetzung der Rückkehrprogramme zu erheblichen Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Prinzipien kommt. So legen Berichte von Betroffenen nahe, dass die Beteiligung an den Rückkehrprogrammen keineswegs immer freiwillig erfolgt, wie von der IOM behauptet, sondern teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie ihrer eigenen Rückführung zustimmen. Vielfach erscheint ihnen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland angesichts in Libyen drohender Folter und Gewalt als das kleinere Übel, nicht jedoch als eine geeignete Maßnahme, um tatsächlich in Sicherheit zu leben. In Niger akzeptierten interviewte Migrantinnen und Migranten ihre Rückführung nach schweren Menschenrechtsverletzungen und einer lebensbedrohlichen Abschiebung in die Wüste durch die algerischen Behörden.

Auf die menschenrechtsverletzenden Auswirkungen der europäischen Externalisierungspolitik weisen Brot für die Welt und medico international seit Jahren hin. Die von der Migrationsforscherin Jill Alpes durchgeführte und von Brot für die Welt und medico international publizierte Studie „Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger: Eine Schutzmaßnahme oder Ursache neuer Schutzbelange?“ untersucht nun bestehende Rückkehrprogramme für Migrantinnen und Migranten in Libyen und Niger als Form der Externalisierung und zeigt die Auswirkungen auf Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten in Westafrika auf. Basierend auf Interviews mit Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen, die aus Libyen und Niger nach Nigeria und Mali zurückgekehrt sind, weist die Studie auf die alarmierenden menschenrechtlichen und humanitären Folgen einer Politik hin, die in erster Linie europäischen Interessen folgt. Dabei beleuchtet sie insbesondere die Rolle der IOM bei den Evakuierungs- und Rückkehrmaßnahmen. Brot für die Welt und medico international fordern eine menschenrechtsbasierte und entwicklungsfördernde Migrationspolitik, die sich nicht von kurzfristigen innenpolitischen Kalkülen treiben lässt.

Um tatsächlich zum Schutz von Migrantinnen und Migranten jenseits der EU-Außengrenzen beizutragen, brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber anders als sie sich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abzeichnet: Die EU darf nicht länger auf Externalisierung um jeden Preis setzen, sondern muss die Verantwortung Europas für den Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten diesseits und jenseits ihres Territoriums anerkennen. Dazu gehört, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einzustellen, illegalen Abschiebungen entgegenzuwirken, Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu sichern, insbesondere Opfern von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen Alternativen zur Rückkehr ins Herkunftsland zu eröffnen und dem entwicklungsfördernden Beitrag von Migration Rechnung zu tragen.

Dr. Ramona Lenz ist Kulturanthropologin und in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international zuständig für das Thema Migration.

Dr. Katherine Braun ist Referentin für Migration und Entwicklung bei Brot für die Welt.

Der Text erschien erstmals Anfang Juli auf der Seite von medico international und von Brot für die Welt.

Foto: medico

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Afrika nicht aus den Augen verlieren

29. Juni 2020 - 15:59

von Irene Knoke

Wenn Anfang Juli Deutschland die Ratspräsidentschaft übernimmt, stehen wichtige Entscheidung nicht nur für die Finanzierung der Aufbauhilfen im Zuge der Covid 19-Pandemie an. Auch der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den gemeinsamen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 wird bereits Mitte Juli beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Im Rahmen dieses neuen Finanzrahmens werden auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit neu geregelt. Hierfür sollen verschiedene Instrumente zu einem einzigen Instrument zusammengefasst werden. Unter der Überschrift „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (engl. NDICI) soll von nun an die Kooperations- und Entwicklungspolitik der EU sowohl mit den Anrainerstaaten an den EU-Außengrenzen (darunter auch Nordafrika), als auch mit den vormals gesondert behandelten sogenannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), sowie die vielen verschiedenen thematischen Instrumente zusammengefasst werden. Bislang hatten die AKP-Staaten mit dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein eigenes Finanzierungsinstrument, das außerhalb des EU-Haushaltes geführt und von einigen Mitgliedstaaten der EU, wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich, auf Basis freiwilliger Beiträge gesondert finanziert wurde. Nun wird auch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern in den regulären Haushalt überführt.

Was den Umfang der Mittel angeht, dürfte Afrika nicht unbedingt schlechter gestellt werden als zuvor. Denn zum einen wird die geographische Zusammenarbeit weiterhin eine dominierende Rolle spielen oder gegenüber der thematischen Zusammenarbeit sogar noch gestärkt. Zum zweiten gilt neben den europäischen Anrainerstaaten Afrika als ein zentraler Schwerpunkt innerhalb der geographischen Zusammenarbeit. Was gerade zivilgesellschaftlichen Organisationen aber Sorge bereitet ist der starke Schwerpunkt, der auf die Förderung privater Investitionen durch den der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFSD+) in der Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden soll.

Stärkung des Privatsektors…

Auch im Rahmen des ergänzenden Aufbauplans, der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen soll („Next Generation EU“) und nach gegenwärtigem Verhandlungsstand 750 Mrd. Euro umfasst, sind – zusätzlich zu den bislang für den NDICI veranschlagten 75,5 Mrd. Euro – 10,5 Mrd. € für den Garantiefonds für Maßnahmen in Drittstaaten vorgesehen. Diese zusätzlichen Mittel sollen den Garantiefonds aufstocken, um die negativen Folgen von COVID-19 durch private Investitionen besser auffangen zu können. Statt bislang 60 Mrd. Euro sollen nun maximal 130 Mrd. Euro über dieses Instrument abgesichert werden.

Schon in der Vergangenheit haben sogenannte Mischfinanzierungen zwischen öffentlichen und privaten Mitteln (im Englischen auch als „Blending“ bezeichnet) in der Entwicklungsfinanzierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Im Rahmen solcher Blendinginstrumente sollen öffentliche Ressourcen so eingesetzt werden, dass Risiken für Privatinvestitionen gemindert werden. Auf diese Weise sollen mehr Privatinvestitionen ins Land fließen, die die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, die Verbesserung der Infrastruktur und dem Ausbau erneuerbarer Energien und Digitalisierung sowie eine nachhaltige Landwirtschaft befördern sollen. Hierfür wurde eigens eine Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) und der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung, (EFSD+) geschaffen. Durch die Hebelwirkung des Instrumentes sollen für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 500 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden.

Auch die zusätzlichen 10,5 Mrd. Euro für den NDICI im Rahmen des Aufbaufonds sollen für Garantien solcher Mischfinanzierung verwandt werden. Angesichts bislang noch mangelnder Auswertungen über die Wirksamkeit und den extrem hohen Verausgabungsdruck (die Mittel sollen bis 2024 eingesetzt werden), wird das seitens der europäischen Zivilgesellschaft zu recht sehr kritisch gesehen. Insbesondere in sensiblen Sektoren für die menschliche Entwicklung und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) müsste vor allem der öffentliche Sektor weiter gestärkt werden. Dies ist in der gegenwärtigen Krisensituation rund um Covid-19 noch einmal mehr als deutlich geworden. Für eine zukünftige stärkere Krisenfestigkeit müssten gerade in sozialen Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Grundversorgung die öffentlichen Institutionen gestärkt werden. Hier ist die Bilanz der so oft gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften eher bescheiden. Zudem verschiebe die Verwendung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 10,5 Mrd. € über den Garantiefonds die Gewichtung der verschiedenen Modalitäten: hin zu mehr kreditfinanzierter Hilfe, weg von Zuschüssen oder Budgethilfe. Dies wird auch die ohnehin nicht einfache Schuldensituation vieler Länder in Afrika nicht verbessern.

…aber an der richtigen Stelle

Auch im Rahmen des ergänzenden Aufbauplans, der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen soll („Next Generation EU“) und nach gegenwärtigem Verhandlungsstand 750 Mrd. Euro umfasst, sind – zusätzlich zu den bislang für den NDICI veranschlagten 75,5 Mrd. Euro – 10,5 Mrd. € für den Garantiefonds für Maßnahmen in Drittstaaten vorgesehen. Diese zusätzlichen Mittel sollen den Garantiefonds aufstocken, um die negativen Folgen von COVID-19 durch private Investitionen besser auffangen zu können. Statt bislang 60 Mrd. Euro sollen nun maximal 130 Mrd. Euro über dieses Instrument abgesichert werden.

Schon in der Vergangenheit haben sogenannte Mischfinanzierungen zwischen öffentlichen und privaten Mitteln (im Englischen auch als „Blending“ bezeichnet) in der Entwicklungsfinanzierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Im Rahmen solcher Blendinginstrumente sollen öffentliche Ressourcen so eingesetzt werden, dass Risiken für Privatinvestitionen gemindert werden. Auf diese Weise sollen mehr Privatinvestitionen ins Land fließen, die die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, die Verbesserung der Infrastruktur und dem Ausbau erneuerbarer Energien und Digitalisierung sowie eine nachhaltige Landwirtschaft befördern sollen. Hierfür wurde eigens eine Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) und der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung, (EFSD+) geschaffen. Durch die Hebelwirkung des Instrumentes sollen für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 500 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden.

Auch die zusätzlichen 10,5 Mrd. Euro für den NDICI im Rahmen des Aufbaufonds sollen für Garantien solcher Mischfinanzierung verwandt werden. Angesichts bislang noch mangelnder Auswertungen über die Wirksamkeit und den extrem hohen Verausgabungsdruck (die Mittel sollen bis 2024 eingesetzt werden), wird das seitens der europäischen Zivilgesellschaft zu recht sehr kritisch gesehen. Insbesondere in sensiblen Sektoren für die menschliche Entwicklung und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) müsste vor allem der öffentliche Sektor weiter gestärkt werden. Dies ist in der gegenwärtigen Krisensituation rund um Covid-19 noch einmal mehr als deutlich geworden. Für eine zukünftige stärkere Krisenfestigkeit müssten gerade in sozialen Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Grundversorgung die öffentlichen Institutionen gestärkt werden. Hier ist die Bilanz der so oft gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften eher bescheiden. Zudem verschiebe die Verwendung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 10,5 Mrd. € über den Garantiefonds die Gewichtung der verschiedenen Modalitäten: hin zu mehr kreditfinanzierter Hilfe, weg von Zuschüssen oder Budgethilfe. Dies wird auch die ohnehin nicht einfache Schuldensituation vieler Länder in Afrika nicht verbessern.

Kooperation mit Afrika muss Schwerpunkt der deutschen EU-Agenda bleiben

Bevor Corona begann, weite Teile der Welt in den Stillstand zu schicken, war das Jahr 2020 als Meilenstein für eine neue EU-Afrika Partnerschaft vorgesehen – ein Ziel, dem sich auch die Bundesregierung verpflichtet sah und das in die Ratspräsidentschaft integriert werden sollte. Der Vorschlag für eine umfassende Strategie liegt bereits vor. Neben dem anstehenden Brexit droht nun auch noch die Bewältigung der Krisenfolgen von Covid-19 die Agenda mehr und mehr zu beherrschen. Die Bereitschaft für einen Schwerpunkt auf die Beziehung zwischen den beiden Nachbarkontinenten ist noch immer da, sie muss nun weiter vorangetrieben werden und in eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe münden.

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Afrikanische Länder müssen die durch die Spannungen zwischen den USA und China geschaffenen Chancen nutzen

25. Juni 2020 - 10:16

von Mzukisi Qobo und Mjumo Mzyece

Die sich entfaltende amerikanisch-chinesische Machtrivalität weist eine frappierende Ähnlichkeit mit den Spannungen zwischen den USA und dem Sowjetblock während des Kalten Krieges auf. Damals waren die afrikanischen Länder wie Schachfiguren auf einem großen Schachbrett positioniert. Ihr sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt wurde verlangsamt, weil sie Energie darauf verwendeten, sich im Kampf um die Weltherrschaft zwischen Kommunismus und Kapitalismus mit einer der beiden Supermächte zu verbünden.

Von bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, versäumten es die afrikanischen Staaten im Allgemeinen, eine positive Rolle für ihre eigene Entwicklung zu spielen. Sie untergruben auch die institutionellen und politischen Grundlagen, die für wirtschaftlichen Erfolg unerlässlich sind.

Im gegenwärtigen Kontext der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China könnten afrikanische Länder dieselben Fehler wiederholen, wenn sie nicht proaktiv ihr eigenes Schicksal gestalten.

Die Spannungen zwischen den beiden Großmächten, die durch einen grausamen Handelskrieg gekennzeichnet sind, verschärfen sich zu einer Zeit, in der die Weltwirtschaft aufgrund von COVID-19 unter enormem Druck steht. Gleichzeitig sehen sich die afrikanischen Länder mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ihrer Unabhängigkeit konfrontiert.

Afrika ist institutionell nicht ausreichend auf die kombinierten Auswirkungen der Gesundheitspandemie und der schweren wirtschaftlichen Rezession vorbereitet. Seine Führer*innen werden bewusst Strategien des Engagements entwickeln müssen, die ihnen helfen, die anhaltenden Spannungen zwischen den Supermächten zu ihrem Vorteil zu bewältigen. Sie sollten dies tun, ohne Partei zu ergreifen. Dies erfordert, dass sie mit jeder dieser Großmächte auf der Grundlage pragmatischer -und nicht ideologischer- Entscheidungen umgehen.

Trotz ihrer unzureichenden institutionellen Vorbereitung können -und müssen- afrikanische Länder bei der Reaktion auf die Spannungen zwischen den USA und China in hohem Maße strategisch und taktisch vorgehen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie unweigerlich ihre eigenen Interessen opfern müssen.

Im gegenwärtigen geopolitischen Klima gibt es drei Arenen von Herausforderungen und Chancen für den afrikanischen Kontinent. Die erste betrifft die technologischen Grenzen, die zweite die globalen Lieferketten und die dritte die Handelsintegration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Neue technologische Grenzen

Es gibt überwältigende Beweise dafür, dass technologische Innovation der wichtigste Motor des Wirtschaftswachstums ist. Daher ist der Zugang zu und die Nutzung von neuen Technologien wie 5G für die Entwicklung Afrikas von entscheidender Bedeutung. Technologien der fünften Generation sind wichtige Optionen für einen Kontinent wie Afrika, wo die Mobilfunktechnologie die traditionelleren Technologien sprunghaft überholt hat.

Der Zugang zu Technologien wie 5G bietet Zugang zu universellem Breitband, was für den Fortschritt des Kontinents zu einer digitalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im Mai letzten Jahres nahm die US-Regierung die chinesische Firma Huawei, den weltweit führenden Anbieter von 5G-Netzinfrastrukturen, auf ihre Liste der Unternehmen auf, die als ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und außenpolitische Interessen angesehen werden.

Huawei wurde praktisch verboten, US-Schlüsseltechnologien zu importieren und in seine Produkte und Dienstleistungen zu integrieren. Dazu gehörten sowohl Hardware, wie High-Tech-Halbleiterbauteile, als auch Software, wie Google Mobile Services (GMS). Das Verbot wurde später auf Schlüsseltechnologien von Nicht-US-Firmen ausgeweitet. Dazu gehörte die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, ein wichtiger Lieferant von Huawei.

Im Monat nach dem anfänglichen Verbot schrieben die CEOs von vier großen südafrikanischen Telekommunikationsbetreibern – Telkom, Vodacom, MTN und Cell C – einen gemeinsamen Brief an den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, in dem sie ihn baten, dringend auf das Vorgehen der USA gegen Huawei einzuwirken. Ihr Ziel war es, diplomatisches Gewicht zu verleihen, um Schaden vom südafrikanischen Telekommunikationssektor abzuwenden.

Im Juli letzten Jahres sprach sich Ramaphosa für die Unterstützung der vier Betreiber sowie von Huawei aus. Er sagte, das Verbot sei:

ein Beispiel für Protektionismus, der sich auf unseren eigenen Telekommunikationssektor auswirken wird, insbesondere auf die Bemühungen um den Ausbau des 5G-Netzes, was einen Rückschlag auch für andere Netze bedeutet.

Dies war ein Beispiel für Pragmatismus seitens der südafrikanischen Regierung.

Afrikanische Politike*innen sollten ihr Recht, aus einem möglichst breiten Spektrum von Technologieoptionen zu wählen, die den Entwicklungsbedürfnissen ihrer Länder entsprechen, energisch sichern. Und sie sollten darauf bestehen, neue Technologien wie 5G auf der Grundlage von Pragmatismus zu erwerben und zu entwickeln.

Globale Lieferketten

Der zweite Schauplatz des Kampfes der afrikanischen Länder liegt in den globalen Lieferketten.

Die COVID-19-Realität hat in Verbindung mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und China in den Bereichen Handel, Technologie und Lieferketten Chancen eröffnet, die die afrikanischen Länder nutzen sollten.

Kombiniert, haben sie ernsthafte Probleme in Liefernetzwerken in verschiedenen Sektoren aufgedeckt. Dazu gehören digitale Produkte, Lebensmittel, pharmazeutische und medizinische Lieferketten.

Diese Sektoren stellen für afrikanische Länder Chancen für die Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und Fähigkeiten dar. Sie könnten z.B. Antworten auf die Sicherung der Ernährungsbedürfnisse Afrikas, die lokale Produktion lebenswichtiger Medikamente und Arzneimittel, kostengünstige medizinische Tests und Geräte sowie Logistik bieten.

Aber die afrikanischen Länder werden stärker zusammenarbeiten müssen, um florierende Wirtschaftssektoren und grenzüberschreitende industrielle Verflechtungen zu entwickeln. Unseres Erachtens wird der Handel eine entscheidende Voraussetzung dafür sein.

Dies führt uns zum dritten Bereich, nämlich der Notwendigkeit für die afrikanischen Länder, die Handelsintegration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Dies wird eine Grundlage für die Diversifizierung von der übermäßigen Abhängigkeit von Exportmärkten wie China und den USA und für den Aufbau interner Widerstandsfähigkeit schaffen.

Innerafrikanischer Handel

Der innerafrikanische Handel macht nur 16% des gesamten afrikanischen Handels aus. Im Vergleich dazu beträgt der Anteil mit Asien 52% und mit Europa 73%. Der afrikanische Handel ist stark auf einige wenige Wirtschaftszentren konzentriert: Auf China und Europa entfallen zusammen 54% des gesamten afrikanischen Handels, wobei China der größte Handelspartner Afrikas ist. Auf China entfallen über 14% des gesamten afrikanischen Handels.

Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone schafft den institutionellen und infrastrukturellen Rahmen für Afrika, um den innerafrikanischen Handel zu stärken, seine Handelspartner zu diversifizieren und längst überfällige handelspolitische Reformen durchzuführen.

COVID-19 hat zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Handelsvereinbarung geführt. Es hätte eigentlich das Gefühl der Dringlichkeit verstärken müssen. Doch anstatt Anpassungsfähigkeit zu zeigen, drückten die afrikanischen Führer *innen eine Pausentaste. Infolgedessen könnte der Kontinent eine Gelegenheit verpassen, die Entwicklung grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten in der medizinischen Versorgung und Ausrüstung und in anderen Bereichen zu beschleunigen.

Phantasie und Mut

Afrikanische Länder sollten die Chancen nutzen, die sich aus den sich vertiefenden Spannungen zwischen China und den USA ergeben, um eine positive Wirkung zu erzielen und ihre eigene Zukunft zu planen. Sie müssen in dem fluiden und unsicheren globalen Umfeld proaktiver und anpassungsfähiger sein. Dies wird viel Phantasie und Mut erfordern.

Die afrikanischen Länder stehen vor einer gewaltigen Reihe von Herausforderungen und Zwängen. Aber die politischen Entscheidungsträger*innen haben immer Optionen.

 

Mzukisi Qobo ist Leiter des Wits School of Governance, University of the Witwatersrand

Mjumo Mzyece ist Associate Professor of Technology and Operations Management, University of the Witwatersrand, Johannesburg.

Dieser Artikel ist zuerst bei The Conversation erschienen und wird hier unter einer Creative-Commons-Lizenz wiederveröffentlicht.

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Alle Jahre wieder: Welttag gegen Kinderarbeit

12. Juni 2020 - 11:50

von Friedel Hütz-Adams

Der 12. Juni ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Jedes Jahr erscheinen um diesen Tag herum viele Beiträge darüber, dass weiterhin weltweit viele Kinder in einem Maße arbeiten müssen, das laut internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen längst verboten ist. Im Jahr 2017 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihren letzten Bericht darüber verfasst, wie viele Kinder weltweit arbeiten: Schätzungen zufolge 152 Mio. weltweit. 71% dieser Arbeit findet im landwirtschaftlichen Sektor statt, auf dem afrikanischen Kontinent liegt der Anteil sogar bei 85%. Ein großer Teil dieser Arbeit findet innerhalb der Familien statt, oftmals sind die Produkte für den heimischen Markt bestimmt. Doch auch in vielen Wertschöpfungsketten hiesiger Unternehmen arbeiten Kinder. Dies gilt vor allem für den Agrarsektor.

Der Kakaoanbau in Westafrika sorgt beispielsweise immer wieder für negative Schlagzeilen. Studien haben in den beiden vergangenen Jahrzehnten immer wieder belegt, dass dort Kinderarbeit weit verbreitet ist. In Kürze wird eine Studie erscheinen, laut der weiterhin alleine in den beiden Hauptanbauländern Côte d‘Ivoire und Ghana rund 2 Mio. Kinder im Kakaosektor arbeiten. Das erschreckende ist, dass diese Zahl in den letzten 20 Jahren vermutlich sogar gestiegen ist. Daran hat eine Vielzahl freiwilliger Initiativen von Unternehmen, inklusive der Zertifizierung erheblicher Teile der Produktion, nichts geändert. 50% der weltweiten Kakaoernte geht in die EU, alleine Deutschland verarbeitet rund 10% der Welternte.

Doch auch Industrieprodukte sind betroffen. Eine Produktionskette, in der es Berichte von Kinderarbeit vom Feld bis zum Regal gibt, ist der Bekleidungssektor. Schon bei der Zucht des Saatgutes für Baumwolle werden insbesondere in Indien Tausende Kinder als billige Arbeitskräfte missbraucht. Aus den Nähereien gibt es immer wieder Berichte über Kinderarbeit, insbesondere bei sehr arbeitsintensiven Schritten. Ähnliches wird aus dem Schuhsektor berichtet.

Häufig findet die Kinderarbeit gut verborgen statt. Zum Beispiel, wenn arbeitsintensive Produktionsschritte in Heimarbeit gegeben werden – und dort aufgrund der an die produzierte Stückzahl gekoppelte geringe Entlohnung Kinder mitarbeiten müssen, um die Ernährung der Familie zu sichern.

Dass selbst moderne, teure Hightechgeräte mit Kinderarbeit in Berührung kommen, zeigt eine Vielzahl von Studien über den Abbau von Kobalt. Akkus für Mobiltelefone, Laptops, Spielkonsolen, doch auch für Automobile enthalten häufig Kobalt. Mit weitem Abstand wichtigster Förderer von Kobalt ist die Demokratische Republik Kongo, wo das Metallerz teilweise von Kleinschürfer*innen abgebaut wird. In den informellen Minen arbeitet eine große Zahl von Kindern unter sehr gesundheitsschädlichen Bedingungen.

Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt

Bei der Reduzierung der Kinderarbeit hat es in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte gegeben. In einigen Ländern und Sektoren konnte die Zahl der arbeitenden Kinder deutlich reduziert werden. Doch in anderen Bereichen, etwa der bereits erwähnte Kakaoanbau, ist die Lage weitgehend unverändert.

Angestellte von Unternehmen verteidigen teilweise sogar das Vorkommen von Kinderarbeit in ihren Wertschöpfungsketten. Häufig angeführt wird das Argument, die Arbeit von Kindern sei in der jeweiligen Kultur und hier wiederum insbesondere im Agrarsektor traditionell verankert. Abgesehen davon, dass in vielen Ländern jahrhundertealte Rechtsvorstellungen die Ausbeutung von Kindern untersagen, war es in allen Kulturen immer so, dass die Kinder der Armen gearbeitet haben, nicht jedoch der Kinder der Reichen. Kinderarbeit und Armut sind eng miteinander verknüpft. Das war in Deutschland ebenfalls der Fall, als hier noch Kinderarbeit weit verbreitet war, und dies ist auch in den Staaten so, in denen heute noch Kinderarbeit weit verbreitet ist.

Darüber hinaus gibt es einen Internationalen Rechtsrahmen, der Kinder vor Ausbeutung schützt und der global gültig ist. Dies gilt zum einen für die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die spezifisch regeln, in welchem Alter Kinder welche Art von Arbeit verrichten dürfen (Übereinkommen 138) und welche Arbeiten unter keinen Umständen von Kindern verrichtet werden dürfen, da diese ihr Wohlergehen massiv schaden (Übereinkommen 182). Darüber hinaus schreibt die im Jahre 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedete Kinderrechtskonvention vor, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung getroffen werden müssen.

Deutschland und EU am Zuge

Deutschland hat diese Konvention unterschrieben und sich damit verpflichtet, für deren Umsetzung zu sorgen. Auch die EU bekennt sich immer wieder dazu, dass sie den Kampf gegen die Kinderarbeit unterstützt. Dies lässt sich beispielsweise im Lissabon Vertrag von 2009 nachlesen, der ausdrücklich die Achtung der Rechte von Kindern einfordert. Auch die Grundrechte Charta der EU verbietet mit Art. 32 ausdrücklich jede Form von Kinderarbeit. Eine Vielzahl von Dokumenten und Bestimmungen der EU formuliert aus, wie dies umgesetzt werden soll.

Bei der Reduzierung der Kinderarbeit kommt sicherlich den Regierungen der Länder, in denen Kinderarbeit weit verbreitet ist, eine große Verantwortung zu. Sie müssen für die Durchsetzung lokaler Gesetze sorgen, indem sie über Sozialprogramme und eine verbesserte schulische Infrastruktur Alternativen zur Kinderarbeit schaffen.

Dies weist allerdings auf ein großes Problem hin. In vielen Ländern fehlen den Regierungen die notwendigen finanziellen Mittel, um an einer der Kernursachen für Kinderarbeit anzusetzen: die niedrigen Einkommen der Eltern der arbeitenden Kinder. Dabei ist die Frage, wie die Situation der Eltern verbessert werden kann, häufig einfach zu beantworten. Sie benötigen einen höheren Lohn bzw. – wenn sie selbständige Bäuerinnen und Bauern sind – existenzsichernde Preise für ihre Produkte.

Hier fängt die Verantwortung von Unternehmen an. Ihre Aufgabe ist nicht, an jeder Ecke einen Wächter aufzustellen um die Arbeit von Kindern zu verhindern, sondern Wertschöpfungsketten so aufzubauen, dass Familien ohne die Mitarbeit der Kinder existenzsichernde Einkommen erzielen.

Eben hier kann dann der Bogen geschlagen werden zu der derzeit laufenden Diskussion über die Verantwortung von Unternehmen für ihre Wertschöpfungsketten. Die Vereinten Nationen haben in ihren Leitsätzen für Wirtschaft und Menschenrechte unmissverständlich festgehalten, dass Regierungen für die Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich sind, Unternehmen jedoch nicht davon profitieren dürfen, wenn Regierungen ihren Pflichten nicht nachkommen. Die OECD hat das in ihre Leitsätze für Unternehmen eins zu eins übernommen.

Damit wurde auch unzweideutig festgelegt, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten Risiken für Kinderarbeit identifizieren müssen. Werden solche Risiken gefunden, was in vielen Bereichen seit Jahrzehnten der Fall ist, müssen sie Abhilfe schaffen. Ein notwendiger Teil dieser Abhilfe wird in vielen Bereichen und hier insbesondere im Agrarsektor sein, die Einkommen der Eltern arbeitender Kinder zu erhöhen. Dies wiederum bedeutet, dass in den Wertschöpfungsketten existenzsichernde Löhne und existenzsichernde Einkommen kalkuliert und garantiert werden müssen.

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Die Coronakrise wird in Afrika zur Schuldenkrise

10. Juni 2020 - 15:48

von Bodo Ellmers

Während der afrikanische Kontinent bis dato (Mitte Juni) eine relativ geringe Anzahl an Covid-Fällen aufweist, wird er von den wirtschaftlichen Folgen umso härter getroffen. Auch in afrikanischen Staaten ist durch Lockdowns die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Fast alle Säulen der externen Finanzierung sind durch die Coronakrise parallel weggebrochen. Damit wird es für immer mehr afrikanische Staaten auch schwierig, ihre Auslandschulden zu bedienen. Eine massive Welle von Schuldenkrisen droht.

Wachsende Schulden, teures Geld

Die neue Welle hatte sich bereits seit einigen Jahren angedeutet. Viele afrikanische Länder hatten von den Schulderlassinitiativen für hoch verschuldete arme Länder der 90er und 00er-Jahre profitiert. Doch bereits ab 2013 war eine Trendumkehr sichtbar, in denen die Schuldenberge wieder anwuchsen. Der Finanzbedarf war hoch, schließlich wollten auch afrikanische Länder ihre Infrastruktur ausbauen, ihre Wirtschaft aufbauen und später die ambitionierte Agenda 2030 umsetzen.

Unterstützung in Form von Zuschüssen gab es dafür wenig: Reiche Länder sind weiterhin weit davon entfernt, das berühmte 0.7%-Ziel für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Kredite gab es dafür mehr als genug: Nicht nur neue staatliche Gläubiger wie China, auch Entwicklungsbanken und private Gläubiger drängten den afrikanischen Ländern neue Kredite förmlich auf. Für private Investoren galten Länder wie Ghana, Sambia oder Senegal als frontier markets. Wo es in Europa kaum noch Anlagemöglichkeiten gab und Zinssätze gegen Null oder gar ins Negative fielen, ließen sich hier mit Fremdwährungskrediten und Staatsanleihen noch Renditen von 10% und mehr machen.

Ein Boom der Kreditvergabe nach Afrika folgte, der die Schuldenstände allgemein in die Höhe trieb, und auch die Schuldenstruktur massiv veränderte. Hatten vor 10 Jahren Entwicklungsbanken wie Weltbank und KfW noch ein Quasi-Oligopol für die Kreditvergabe nach Afrika, begann dort plötzlich das Age of Choice: von China über Credit Suisse bis Blackrock war plötzlich jeder willens und bereit, Multimilliarden-Kreditpakete zu schnüren oder Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen. Da der Zins stimmte, wurden Standards der verantwortlichen Kreditvergabe nicht immer eingehalten. Berühmt wurde der Fall Mosambik, wo die Banken Credit Suisse und VTB fern der demokratischen Kontrolle einen Milliardenkredit an vom Geheimdienst kontrollierte Firmen gaben. Ein Teil des Geldes verschwand völlig, der andere Teil wurde überwiegend für seeuntaugliche Patrouillenboote verschwendet. Das Geld ist weg, die Schulden vorerst noch da, der Fall beschäftigt mittlerweile Gerichte weltweit.

Das Kartenhaus wackelt

Das Kartenhaus fing bereits an zu wackeln als ab 2015 die Weltmarkpreise für viele Rohstoffe zu sinken begannen. Für ein rohstoffexportierendes Land, und das sind fast alle auf dem afrikanischen Kontinent, ist das Niveau der Schuldentragfähigkeit von Auslandsschulden ganz überwiegend abhängig von dem Weltmarktpreis für sein Hauptexportprodukt. Bei fallenden Preisen und Exporteinnahmen mussten sich mehr und mehr Länder, die sich zuvor hoch und teuer verschuldet hatten, an den IWF wenden und Notkredite beantragen. Dies ganz überwiegend zum Vorteil ihrer privaten Gläubiger, deren Ratenzahlungen durch die IWF-Gelder gesichert wurden, während die Bevölkerung der Länder unter den Austeritätsprogrammen litt, die mit IWF-Krediten weiterhin im Huckepack kommen. Rufe von NGOs, der IWF möge die privaten Gläubiger für ihre unverantwortliche Kreditvergabe zur Rechenschaft ziehen, und zur Teilabschreibung ihrer Kredite zwingen, blieben unbeantwortet. Dann kam Corona.

Für die externe Finanzierung afrikanischer Länder ist die Coronakrise ein regelrechter Sturm: Fast alle externen Quellen sind simultan eingebrochen. Exporteinnahmen brachen durch den Einbruch der Rohstoffpreise und den generellen Zusammenbruch des Welthandels weg. Der Rückgang der Heimatüberweisungen von Arbeitsmigranten wird von der Weltbank für 2020 auf Mindestens 20 Prozent geschätzt. Einnahmen aus dem Tourismus sind bis auf weiteres gleich Null. Und private Investoren, genau jene, die bis vor kurzem noch den Kreditboom ausgelöst hatten, machten sich auf in vermeintlich sichere Häfen. Mit fast 100 Milliarden US-Dollar alleine im März 2020 war die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern insgesamt die höchste und schnellste, die je verzeichnet wurde. Nur die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ist relativ stabil, da Budgets hier längerfristig festgelegt sind.

Die Gläubiger reagieren

Wo keine Devisen reinkommen, können natürlich auch keine Devisen ausgegeben werden. Gerade die Bedienung von Auslandsschulden ist in dieser Situation schwierig bis unmöglich. Teils unter politischem Druck, mehr noch vom Unabwendbaren getrieben, begannen die Gläubigerinstitutionen im April zu reagieren – leider mit einer Taktik, die bereits in der Eurokrise angewandt wurde und diese unnötigerweise auf ein ganzes Jahrzehnt gestreckt hat: kicking the can down the road. Statt Kredite abzuschreiben und damit die Solvenz der Schuldner nachhaltig wieder herzustellen, beschließen die G-20, zu denen neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern auch die EU gehört, für die Low Income Countries (LICSs) ein Schuldenmoratorium auf ihre bilateralen Kredite für den Rest des Jahres auszusprechen. Keinerlei Schulden wurden erlassen, die Länder müssen die in 2020 entgangenen Zahlungen in den Folgejahren nachzahlen. Nach grober Schätzung würden die 73 Länder weltweit, die davon profitieren könnten, damit dieses Jahr 14 Milliarden US-Dollar an Ratenzahlungen einsparen.

Das Angebot der G20 hat mehrere Haken:

Erstens erstreckt es sich nur auf bilaterale Kredite. Multilaterale Kredite sind davon ausgenommen, weil sich vor allem die Weltbank dagegen sträubt. Die teuren privaten Kredite sind auch ausgenommen, da ein Moratorium in Abwesenheit eines Staateninsolvenzregimes politisch nicht verfügt werden kann, und freiwillig beteiligen sich die Privaten bislang nicht. Der Umfang der Pakete ist ein great game zwischen China und dem Westen. Die bilateralen Kredite an Afrika sind ganz überwiegend chinesisch, die Weltbank ist US und EU-dominiert, auch die privaten Investoren sind wohl überwiegend aus dem Westen (genau weiß man es nicht – es gibt keine öffentlichen Register für private Anleihezeichner). Die verschiedenen Player versuchen sich also gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Fürs Erste hat der Westen sich durchgesetzt.

Zweitens kommt die Initiative mit der Kondition, keine neuen kommerziellen Kredite aufzunehmen. Das klingt zunächst logisch – warum sollte man alte Kredite stunden, wenn neue Schulden gemacht werden. Es hieße allerdings auch, dass beteiligte Länder in der Krise kaum kontrazyklische Fiskalpolitik machen können. Während also die Advanced Economies mittlerweile Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete in Höhe von 9 Billionen(!) US-Dollar aufgelegt haben, um ihre eigene Wirtschaft und Bevölkerung durch die Krise zu bringen, sollen afrikanische Länder mitten in der Krise eine Austeritätspolitik der schwarzen Null fahren, nur um ihre Kreditraten erst 2 Jahre später zahlen zu müssen.

Drittens wurde die Rechnung ohne die privaten Rating-Agenturen gemacht. Diese haben mit Herabstufungen reagiert, wenn Länder das G20-Angebot annehmen, obwohl dieses nur die bilateralen öffentlichen Kredite umfasst. Damit würden Länder entweder völlig von den privaten Kapitalmärkten abgeschnitten, mindestens würden private Neukredite noch teurer, und dies möglicherweise weit über das Jahr 2020 hinaus.

Während also die G20 im April ihr Paket für 73 Länder als generösen Beitrag zu deren Unterstützung anboten, hat bislang nur ein geringer Teil dieser Länder das Angebot auch annehmen wollen. So wie die so genannte Debt Service Suspension Initiative derzeit gestrickt ist, haben beteiligte Länder wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Moratorien sind nicht genug

Afrikanische Akteure fordern daher einen Deal, der sich für Afrika lohnt, und der den Erfordernissen gerecht wird. Bei einem Sondergipfel der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung am 28. Mai 2020, bei dem auch Angela Merkel sprach, forderte der Sondergesandte der Afrikanischen Union (AU), echte Schuldenerlasse, also Streichungen der Schulden nicht nur ein Moratorium. Unterstützung kam auch vom UN Generalsekretär Antonio Guterres, der die Ausweitung von Schuldenerlassen auf bedürftige Länder mittleren Einkommens forderte – der G20 Deal geht auch an vielen überschuldeten afrikanischen Ländern vorbei. Guterres forderte auch, endlich Mechanismen zu schaffen, die die Einbindung privater Gläubiger ins Schuldenkrisenmanagement garantieren können. Unterstützung kommt von den Kirchen. Am 1. Juni forderten afrikanische Bischöfe „massive Schuldenerlasse“ als Teil des internationalen Pakets zur Reaktion auf die Coronakrise.

Die wird es auch brauchen, um Schuldenberge in Afrika abzubauen und zu verhindern, dass ein ganzer Kontinent über Jahre hinweg in der Schuldenfalle gefangen bleibt. Im schlimmsten Fall wird sich die Geschichte der 80er und 90er-Jahre wiederholen, als die Weltgemeinschaft zu lange gezögert hat, untragbare Schulden von Entwicklungsländern abzuschreiben. Während die UN noch im Frühjahr das Jahr 2020 zum Beginn der „Aktionsdekade für die SDGs“ erklärt hat, die uns im Endspurt zu den nachhaltigen Entwicklungszielen führen soll, droht für das hoch verschuldete Afrika wieder einmal eine verlorene Dekade, wenn das Schuldenproblem nicht fundamental angepackt wird.

Bodo Ellmers ist Leiter des Programmbereichs “Finanzierung nachhaltiger Entwicklung” beim Global Policy Forum (GPF).

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