Sie sind hier

SÜDWIND

Newsfeed SÜDWIND abonnieren SÜDWIND
Südwind EU Afrika Blog
Aktualisiert: vor 16 Stunden 29 Minuten

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Afrika nicht aus den Augen verlieren

29. Juni 2020 - 15:59

von Irene Knoke

Wenn Anfang Juli Deutschland die Ratspräsidentschaft übernimmt, stehen wichtige Entscheidung nicht nur für die Finanzierung der Aufbauhilfen im Zuge der Covid 19-Pandemie an. Auch der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den gemeinsamen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 wird bereits Mitte Juli beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Im Rahmen dieses neuen Finanzrahmens werden auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit neu geregelt. Hierfür sollen verschiedene Instrumente zu einem einzigen Instrument zusammengefasst werden. Unter der Überschrift „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (engl. NDICI) soll von nun an die Kooperations- und Entwicklungspolitik der EU sowohl mit den Anrainerstaaten an den EU-Außengrenzen (darunter auch Nordafrika), als auch mit den vormals gesondert behandelten sogenannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), sowie die vielen verschiedenen thematischen Instrumente zusammengefasst werden. Bislang hatten die AKP-Staaten mit dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein eigenes Finanzierungsinstrument, das außerhalb des EU-Haushaltes geführt und von einigen Mitgliedstaaten der EU, wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich, auf Basis freiwilliger Beiträge gesondert finanziert wurde. Nun wird auch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern in den regulären Haushalt überführt.

Was den Umfang der Mittel angeht, dürfte Afrika nicht unbedingt schlechter gestellt werden als zuvor. Denn zum einen wird die geographische Zusammenarbeit weiterhin eine dominierende Rolle spielen oder gegenüber der thematischen Zusammenarbeit sogar noch gestärkt. Zum zweiten gilt neben den europäischen Anrainerstaaten Afrika als ein zentraler Schwerpunkt innerhalb der geographischen Zusammenarbeit. Was gerade zivilgesellschaftlichen Organisationen aber Sorge bereitet ist der starke Schwerpunkt, der auf die Förderung privater Investitionen durch den der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFSD+) in der Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden soll.

Stärkung des Privatsektors…

Auch im Rahmen des ergänzenden Aufbauplans, der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen soll („Next Generation EU“) und nach gegenwärtigem Verhandlungsstand 750 Mrd. Euro umfasst, sind – zusätzlich zu den bislang für den NDICI veranschlagten 75,5 Mrd. Euro – 10,5 Mrd. € für den Garantiefonds für Maßnahmen in Drittstaaten vorgesehen. Diese zusätzlichen Mittel sollen den Garantiefonds aufstocken, um die negativen Folgen von COVID-19 durch private Investitionen besser auffangen zu können. Statt bislang 60 Mrd. Euro sollen nun maximal 130 Mrd. Euro über dieses Instrument abgesichert werden.

Schon in der Vergangenheit haben sogenannte Mischfinanzierungen zwischen öffentlichen und privaten Mitteln (im Englischen auch als „Blending“ bezeichnet) in der Entwicklungsfinanzierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Im Rahmen solcher Blendinginstrumente sollen öffentliche Ressourcen so eingesetzt werden, dass Risiken für Privatinvestitionen gemindert werden. Auf diese Weise sollen mehr Privatinvestitionen ins Land fließen, die die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, die Verbesserung der Infrastruktur und dem Ausbau erneuerbarer Energien und Digitalisierung sowie eine nachhaltige Landwirtschaft befördern sollen. Hierfür wurde eigens eine Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) und der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung, (EFSD+) geschaffen. Durch die Hebelwirkung des Instrumentes sollen für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 500 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden.

Auch die zusätzlichen 10,5 Mrd. Euro für den NDICI im Rahmen des Aufbaufonds sollen für Garantien solcher Mischfinanzierung verwandt werden. Angesichts bislang noch mangelnder Auswertungen über die Wirksamkeit und den extrem hohen Verausgabungsdruck (die Mittel sollen bis 2024 eingesetzt werden), wird das seitens der europäischen Zivilgesellschaft zu recht sehr kritisch gesehen. Insbesondere in sensiblen Sektoren für die menschliche Entwicklung und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) müsste vor allem der öffentliche Sektor weiter gestärkt werden. Dies ist in der gegenwärtigen Krisensituation rund um Covid-19 noch einmal mehr als deutlich geworden. Für eine zukünftige stärkere Krisenfestigkeit müssten gerade in sozialen Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Grundversorgung die öffentlichen Institutionen gestärkt werden. Hier ist die Bilanz der so oft gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften eher bescheiden. Zudem verschiebe die Verwendung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 10,5 Mrd. € über den Garantiefonds die Gewichtung der verschiedenen Modalitäten: hin zu mehr kreditfinanzierter Hilfe, weg von Zuschüssen oder Budgethilfe. Dies wird auch die ohnehin nicht einfache Schuldensituation vieler Länder in Afrika nicht verbessern.

…aber an der richtigen Stelle

Auch im Rahmen des ergänzenden Aufbauplans, der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen soll („Next Generation EU“) und nach gegenwärtigem Verhandlungsstand 750 Mrd. Euro umfasst, sind – zusätzlich zu den bislang für den NDICI veranschlagten 75,5 Mrd. Euro – 10,5 Mrd. € für den Garantiefonds für Maßnahmen in Drittstaaten vorgesehen. Diese zusätzlichen Mittel sollen den Garantiefonds aufstocken, um die negativen Folgen von COVID-19 durch private Investitionen besser auffangen zu können. Statt bislang 60 Mrd. Euro sollen nun maximal 130 Mrd. Euro über dieses Instrument abgesichert werden.

Schon in der Vergangenheit haben sogenannte Mischfinanzierungen zwischen öffentlichen und privaten Mitteln (im Englischen auch als „Blending“ bezeichnet) in der Entwicklungsfinanzierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Im Rahmen solcher Blendinginstrumente sollen öffentliche Ressourcen so eingesetzt werden, dass Risiken für Privatinvestitionen gemindert werden. Auf diese Weise sollen mehr Privatinvestitionen ins Land fließen, die die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, die Verbesserung der Infrastruktur und dem Ausbau erneuerbarer Energien und Digitalisierung sowie eine nachhaltige Landwirtschaft befördern sollen. Hierfür wurde eigens eine Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) und der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung, (EFSD+) geschaffen. Durch die Hebelwirkung des Instrumentes sollen für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 500 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden.

Auch die zusätzlichen 10,5 Mrd. Euro für den NDICI im Rahmen des Aufbaufonds sollen für Garantien solcher Mischfinanzierung verwandt werden. Angesichts bislang noch mangelnder Auswertungen über die Wirksamkeit und den extrem hohen Verausgabungsdruck (die Mittel sollen bis 2024 eingesetzt werden), wird das seitens der europäischen Zivilgesellschaft zu recht sehr kritisch gesehen. Insbesondere in sensiblen Sektoren für die menschliche Entwicklung und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) müsste vor allem der öffentliche Sektor weiter gestärkt werden. Dies ist in der gegenwärtigen Krisensituation rund um Covid-19 noch einmal mehr als deutlich geworden. Für eine zukünftige stärkere Krisenfestigkeit müssten gerade in sozialen Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Grundversorgung die öffentlichen Institutionen gestärkt werden. Hier ist die Bilanz der so oft gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften eher bescheiden. Zudem verschiebe die Verwendung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 10,5 Mrd. € über den Garantiefonds die Gewichtung der verschiedenen Modalitäten: hin zu mehr kreditfinanzierter Hilfe, weg von Zuschüssen oder Budgethilfe. Dies wird auch die ohnehin nicht einfache Schuldensituation vieler Länder in Afrika nicht verbessern.

Kooperation mit Afrika muss Schwerpunkt der deutschen EU-Agenda bleiben

Bevor Corona begann, weite Teile der Welt in den Stillstand zu schicken, war das Jahr 2020 als Meilenstein für eine neue EU-Afrika Partnerschaft vorgesehen – ein Ziel, dem sich auch die Bundesregierung verpflichtet sah und das in die Ratspräsidentschaft integriert werden sollte. Der Vorschlag für eine umfassende Strategie liegt bereits vor. Neben dem anstehenden Brexit droht nun auch noch die Bewältigung der Krisenfolgen von Covid-19 die Agenda mehr und mehr zu beherrschen. Die Bereitschaft für einen Schwerpunkt auf die Beziehung zwischen den beiden Nachbarkontinenten ist noch immer da, sie muss nun weiter vorangetrieben werden und in eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe münden.

The post Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Afrika nicht aus den Augen verlieren appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

Afrikanische Länder müssen die durch die Spannungen zwischen den USA und China geschaffenen Chancen nutzen

25. Juni 2020 - 10:16

von Mzukisi Qobo und Mjumo Mzyece

Die sich entfaltende amerikanisch-chinesische Machtrivalität weist eine frappierende Ähnlichkeit mit den Spannungen zwischen den USA und dem Sowjetblock während des Kalten Krieges auf. Damals waren die afrikanischen Länder wie Schachfiguren auf einem großen Schachbrett positioniert. Ihr sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt wurde verlangsamt, weil sie Energie darauf verwendeten, sich im Kampf um die Weltherrschaft zwischen Kommunismus und Kapitalismus mit einer der beiden Supermächte zu verbünden.

Von bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, versäumten es die afrikanischen Staaten im Allgemeinen, eine positive Rolle für ihre eigene Entwicklung zu spielen. Sie untergruben auch die institutionellen und politischen Grundlagen, die für wirtschaftlichen Erfolg unerlässlich sind.

Im gegenwärtigen Kontext der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China könnten afrikanische Länder dieselben Fehler wiederholen, wenn sie nicht proaktiv ihr eigenes Schicksal gestalten.

Die Spannungen zwischen den beiden Großmächten, die durch einen grausamen Handelskrieg gekennzeichnet sind, verschärfen sich zu einer Zeit, in der die Weltwirtschaft aufgrund von COVID-19 unter enormem Druck steht. Gleichzeitig sehen sich die afrikanischen Länder mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ihrer Unabhängigkeit konfrontiert.

Afrika ist institutionell nicht ausreichend auf die kombinierten Auswirkungen der Gesundheitspandemie und der schweren wirtschaftlichen Rezession vorbereitet. Seine Führer*innen werden bewusst Strategien des Engagements entwickeln müssen, die ihnen helfen, die anhaltenden Spannungen zwischen den Supermächten zu ihrem Vorteil zu bewältigen. Sie sollten dies tun, ohne Partei zu ergreifen. Dies erfordert, dass sie mit jeder dieser Großmächte auf der Grundlage pragmatischer -und nicht ideologischer- Entscheidungen umgehen.

Trotz ihrer unzureichenden institutionellen Vorbereitung können -und müssen- afrikanische Länder bei der Reaktion auf die Spannungen zwischen den USA und China in hohem Maße strategisch und taktisch vorgehen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie unweigerlich ihre eigenen Interessen opfern müssen.

Im gegenwärtigen geopolitischen Klima gibt es drei Arenen von Herausforderungen und Chancen für den afrikanischen Kontinent. Die erste betrifft die technologischen Grenzen, die zweite die globalen Lieferketten und die dritte die Handelsintegration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Neue technologische Grenzen

Es gibt überwältigende Beweise dafür, dass technologische Innovation der wichtigste Motor des Wirtschaftswachstums ist. Daher ist der Zugang zu und die Nutzung von neuen Technologien wie 5G für die Entwicklung Afrikas von entscheidender Bedeutung. Technologien der fünften Generation sind wichtige Optionen für einen Kontinent wie Afrika, wo die Mobilfunktechnologie die traditionelleren Technologien sprunghaft überholt hat.

Der Zugang zu Technologien wie 5G bietet Zugang zu universellem Breitband, was für den Fortschritt des Kontinents zu einer digitalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im Mai letzten Jahres nahm die US-Regierung die chinesische Firma Huawei, den weltweit führenden Anbieter von 5G-Netzinfrastrukturen, auf ihre Liste der Unternehmen auf, die als ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und außenpolitische Interessen angesehen werden.

Huawei wurde praktisch verboten, US-Schlüsseltechnologien zu importieren und in seine Produkte und Dienstleistungen zu integrieren. Dazu gehörten sowohl Hardware, wie High-Tech-Halbleiterbauteile, als auch Software, wie Google Mobile Services (GMS). Das Verbot wurde später auf Schlüsseltechnologien von Nicht-US-Firmen ausgeweitet. Dazu gehörte die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, ein wichtiger Lieferant von Huawei.

Im Monat nach dem anfänglichen Verbot schrieben die CEOs von vier großen südafrikanischen Telekommunikationsbetreibern – Telkom, Vodacom, MTN und Cell C – einen gemeinsamen Brief an den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, in dem sie ihn baten, dringend auf das Vorgehen der USA gegen Huawei einzuwirken. Ihr Ziel war es, diplomatisches Gewicht zu verleihen, um Schaden vom südafrikanischen Telekommunikationssektor abzuwenden.

Im Juli letzten Jahres sprach sich Ramaphosa für die Unterstützung der vier Betreiber sowie von Huawei aus. Er sagte, das Verbot sei:

ein Beispiel für Protektionismus, der sich auf unseren eigenen Telekommunikationssektor auswirken wird, insbesondere auf die Bemühungen um den Ausbau des 5G-Netzes, was einen Rückschlag auch für andere Netze bedeutet.

Dies war ein Beispiel für Pragmatismus seitens der südafrikanischen Regierung.

Afrikanische Politike*innen sollten ihr Recht, aus einem möglichst breiten Spektrum von Technologieoptionen zu wählen, die den Entwicklungsbedürfnissen ihrer Länder entsprechen, energisch sichern. Und sie sollten darauf bestehen, neue Technologien wie 5G auf der Grundlage von Pragmatismus zu erwerben und zu entwickeln.

Globale Lieferketten

Der zweite Schauplatz des Kampfes der afrikanischen Länder liegt in den globalen Lieferketten.

Die COVID-19-Realität hat in Verbindung mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und China in den Bereichen Handel, Technologie und Lieferketten Chancen eröffnet, die die afrikanischen Länder nutzen sollten.

Kombiniert, haben sie ernsthafte Probleme in Liefernetzwerken in verschiedenen Sektoren aufgedeckt. Dazu gehören digitale Produkte, Lebensmittel, pharmazeutische und medizinische Lieferketten.

Diese Sektoren stellen für afrikanische Länder Chancen für die Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und Fähigkeiten dar. Sie könnten z.B. Antworten auf die Sicherung der Ernährungsbedürfnisse Afrikas, die lokale Produktion lebenswichtiger Medikamente und Arzneimittel, kostengünstige medizinische Tests und Geräte sowie Logistik bieten.

Aber die afrikanischen Länder werden stärker zusammenarbeiten müssen, um florierende Wirtschaftssektoren und grenzüberschreitende industrielle Verflechtungen zu entwickeln. Unseres Erachtens wird der Handel eine entscheidende Voraussetzung dafür sein.

Dies führt uns zum dritten Bereich, nämlich der Notwendigkeit für die afrikanischen Länder, die Handelsintegration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Dies wird eine Grundlage für die Diversifizierung von der übermäßigen Abhängigkeit von Exportmärkten wie China und den USA und für den Aufbau interner Widerstandsfähigkeit schaffen.

Innerafrikanischer Handel

Der innerafrikanische Handel macht nur 16% des gesamten afrikanischen Handels aus. Im Vergleich dazu beträgt der Anteil mit Asien 52% und mit Europa 73%. Der afrikanische Handel ist stark auf einige wenige Wirtschaftszentren konzentriert: Auf China und Europa entfallen zusammen 54% des gesamten afrikanischen Handels, wobei China der größte Handelspartner Afrikas ist. Auf China entfallen über 14% des gesamten afrikanischen Handels.

Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone schafft den institutionellen und infrastrukturellen Rahmen für Afrika, um den innerafrikanischen Handel zu stärken, seine Handelspartner zu diversifizieren und längst überfällige handelspolitische Reformen durchzuführen.

COVID-19 hat zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Handelsvereinbarung geführt. Es hätte eigentlich das Gefühl der Dringlichkeit verstärken müssen. Doch anstatt Anpassungsfähigkeit zu zeigen, drückten die afrikanischen Führer *innen eine Pausentaste. Infolgedessen könnte der Kontinent eine Gelegenheit verpassen, die Entwicklung grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten in der medizinischen Versorgung und Ausrüstung und in anderen Bereichen zu beschleunigen.

Phantasie und Mut

Afrikanische Länder sollten die Chancen nutzen, die sich aus den sich vertiefenden Spannungen zwischen China und den USA ergeben, um eine positive Wirkung zu erzielen und ihre eigene Zukunft zu planen. Sie müssen in dem fluiden und unsicheren globalen Umfeld proaktiver und anpassungsfähiger sein. Dies wird viel Phantasie und Mut erfordern.

Die afrikanischen Länder stehen vor einer gewaltigen Reihe von Herausforderungen und Zwängen. Aber die politischen Entscheidungsträger*innen haben immer Optionen.

 

Mzukisi Qobo ist Leiter des Wits School of Governance, University of the Witwatersrand

Mjumo Mzyece ist Associate Professor of Technology and Operations Management, University of the Witwatersrand, Johannesburg.

Dieser Artikel ist zuerst bei The Conversation erschienen und wird hier unter einer Creative-Commons-Lizenz wiederveröffentlicht.

The post Afrikanische Länder müssen die durch die Spannungen zwischen den USA und China geschaffenen Chancen nutzen appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

Alle Jahre wieder: Welttag gegen Kinderarbeit

12. Juni 2020 - 11:50

von Friedel Hütz-Adams

Der 12. Juni ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Jedes Jahr erscheinen um diesen Tag herum viele Beiträge darüber, dass weiterhin weltweit viele Kinder in einem Maße arbeiten müssen, das laut internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen längst verboten ist. Im Jahr 2017 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihren letzten Bericht darüber verfasst, wie viele Kinder weltweit arbeiten: Schätzungen zufolge 152 Mio. weltweit. 71% dieser Arbeit findet im landwirtschaftlichen Sektor statt, auf dem afrikanischen Kontinent liegt der Anteil sogar bei 85%. Ein großer Teil dieser Arbeit findet innerhalb der Familien statt, oftmals sind die Produkte für den heimischen Markt bestimmt. Doch auch in vielen Wertschöpfungsketten hiesiger Unternehmen arbeiten Kinder. Dies gilt vor allem für den Agrarsektor.

Der Kakaoanbau in Westafrika sorgt beispielsweise immer wieder für negative Schlagzeilen. Studien haben in den beiden vergangenen Jahrzehnten immer wieder belegt, dass dort Kinderarbeit weit verbreitet ist. In Kürze wird eine Studie erscheinen, laut der weiterhin alleine in den beiden Hauptanbauländern Côte d‘Ivoire und Ghana rund 2 Mio. Kinder im Kakaosektor arbeiten. Das erschreckende ist, dass diese Zahl in den letzten 20 Jahren vermutlich sogar gestiegen ist. Daran hat eine Vielzahl freiwilliger Initiativen von Unternehmen, inklusive der Zertifizierung erheblicher Teile der Produktion, nichts geändert. 50% der weltweiten Kakaoernte geht in die EU, alleine Deutschland verarbeitet rund 10% der Welternte.

Doch auch Industrieprodukte sind betroffen. Eine Produktionskette, in der es Berichte von Kinderarbeit vom Feld bis zum Regal gibt, ist der Bekleidungssektor. Schon bei der Zucht des Saatgutes für Baumwolle werden insbesondere in Indien Tausende Kinder als billige Arbeitskräfte missbraucht. Aus den Nähereien gibt es immer wieder Berichte über Kinderarbeit, insbesondere bei sehr arbeitsintensiven Schritten. Ähnliches wird aus dem Schuhsektor berichtet.

Häufig findet die Kinderarbeit gut verborgen statt. Zum Beispiel, wenn arbeitsintensive Produktionsschritte in Heimarbeit gegeben werden – und dort aufgrund der an die produzierte Stückzahl gekoppelte geringe Entlohnung Kinder mitarbeiten müssen, um die Ernährung der Familie zu sichern.

Dass selbst moderne, teure Hightechgeräte mit Kinderarbeit in Berührung kommen, zeigt eine Vielzahl von Studien über den Abbau von Kobalt. Akkus für Mobiltelefone, Laptops, Spielkonsolen, doch auch für Automobile enthalten häufig Kobalt. Mit weitem Abstand wichtigster Förderer von Kobalt ist die Demokratische Republik Kongo, wo das Metallerz teilweise von Kleinschürfer*innen abgebaut wird. In den informellen Minen arbeitet eine große Zahl von Kindern unter sehr gesundheitsschädlichen Bedingungen.

Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt

Bei der Reduzierung der Kinderarbeit hat es in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte gegeben. In einigen Ländern und Sektoren konnte die Zahl der arbeitenden Kinder deutlich reduziert werden. Doch in anderen Bereichen, etwa der bereits erwähnte Kakaoanbau, ist die Lage weitgehend unverändert.

Angestellte von Unternehmen verteidigen teilweise sogar das Vorkommen von Kinderarbeit in ihren Wertschöpfungsketten. Häufig angeführt wird das Argument, die Arbeit von Kindern sei in der jeweiligen Kultur und hier wiederum insbesondere im Agrarsektor traditionell verankert. Abgesehen davon, dass in vielen Ländern jahrhundertealte Rechtsvorstellungen die Ausbeutung von Kindern untersagen, war es in allen Kulturen immer so, dass die Kinder der Armen gearbeitet haben, nicht jedoch der Kinder der Reichen. Kinderarbeit und Armut sind eng miteinander verknüpft. Das war in Deutschland ebenfalls der Fall, als hier noch Kinderarbeit weit verbreitet war, und dies ist auch in den Staaten so, in denen heute noch Kinderarbeit weit verbreitet ist.

Darüber hinaus gibt es einen Internationalen Rechtsrahmen, der Kinder vor Ausbeutung schützt und der global gültig ist. Dies gilt zum einen für die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die spezifisch regeln, in welchem Alter Kinder welche Art von Arbeit verrichten dürfen (Übereinkommen 138) und welche Arbeiten unter keinen Umständen von Kindern verrichtet werden dürfen, da diese ihr Wohlergehen massiv schaden (Übereinkommen 182). Darüber hinaus schreibt die im Jahre 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedete Kinderrechtskonvention vor, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung getroffen werden müssen.

Deutschland und EU am Zuge

Deutschland hat diese Konvention unterschrieben und sich damit verpflichtet, für deren Umsetzung zu sorgen. Auch die EU bekennt sich immer wieder dazu, dass sie den Kampf gegen die Kinderarbeit unterstützt. Dies lässt sich beispielsweise im Lissabon Vertrag von 2009 nachlesen, der ausdrücklich die Achtung der Rechte von Kindern einfordert. Auch die Grundrechte Charta der EU verbietet mit Art. 32 ausdrücklich jede Form von Kinderarbeit. Eine Vielzahl von Dokumenten und Bestimmungen der EU formuliert aus, wie dies umgesetzt werden soll.

Bei der Reduzierung der Kinderarbeit kommt sicherlich den Regierungen der Länder, in denen Kinderarbeit weit verbreitet ist, eine große Verantwortung zu. Sie müssen für die Durchsetzung lokaler Gesetze sorgen, indem sie über Sozialprogramme und eine verbesserte schulische Infrastruktur Alternativen zur Kinderarbeit schaffen.

Dies weist allerdings auf ein großes Problem hin. In vielen Ländern fehlen den Regierungen die notwendigen finanziellen Mittel, um an einer der Kernursachen für Kinderarbeit anzusetzen: die niedrigen Einkommen der Eltern der arbeitenden Kinder. Dabei ist die Frage, wie die Situation der Eltern verbessert werden kann, häufig einfach zu beantworten. Sie benötigen einen höheren Lohn bzw. – wenn sie selbständige Bäuerinnen und Bauern sind – existenzsichernde Preise für ihre Produkte.

Hier fängt die Verantwortung von Unternehmen an. Ihre Aufgabe ist nicht, an jeder Ecke einen Wächter aufzustellen um die Arbeit von Kindern zu verhindern, sondern Wertschöpfungsketten so aufzubauen, dass Familien ohne die Mitarbeit der Kinder existenzsichernde Einkommen erzielen.

Eben hier kann dann der Bogen geschlagen werden zu der derzeit laufenden Diskussion über die Verantwortung von Unternehmen für ihre Wertschöpfungsketten. Die Vereinten Nationen haben in ihren Leitsätzen für Wirtschaft und Menschenrechte unmissverständlich festgehalten, dass Regierungen für die Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich sind, Unternehmen jedoch nicht davon profitieren dürfen, wenn Regierungen ihren Pflichten nicht nachkommen. Die OECD hat das in ihre Leitsätze für Unternehmen eins zu eins übernommen.

Damit wurde auch unzweideutig festgelegt, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten Risiken für Kinderarbeit identifizieren müssen. Werden solche Risiken gefunden, was in vielen Bereichen seit Jahrzehnten der Fall ist, müssen sie Abhilfe schaffen. Ein notwendiger Teil dieser Abhilfe wird in vielen Bereichen und hier insbesondere im Agrarsektor sein, die Einkommen der Eltern arbeitender Kinder zu erhöhen. Dies wiederum bedeutet, dass in den Wertschöpfungsketten existenzsichernde Löhne und existenzsichernde Einkommen kalkuliert und garantiert werden müssen.

The post Alle Jahre wieder: Welttag gegen Kinderarbeit appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

Die Coronakrise wird in Afrika zur Schuldenkrise

10. Juni 2020 - 15:48

von Bodo Ellmers

Während der afrikanische Kontinent bis dato (Mitte Juni) eine relativ geringe Anzahl an Covid-Fällen aufweist, wird er von den wirtschaftlichen Folgen umso härter getroffen. Auch in afrikanischen Staaten ist durch Lockdowns die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Fast alle Säulen der externen Finanzierung sind durch die Coronakrise parallel weggebrochen. Damit wird es für immer mehr afrikanische Staaten auch schwierig, ihre Auslandschulden zu bedienen. Eine massive Welle von Schuldenkrisen droht.

Wachsende Schulden, teures Geld

Die neue Welle hatte sich bereits seit einigen Jahren angedeutet. Viele afrikanische Länder hatten von den Schulderlassinitiativen für hoch verschuldete arme Länder der 90er und 00er-Jahre profitiert. Doch bereits ab 2013 war eine Trendumkehr sichtbar, in denen die Schuldenberge wieder anwuchsen. Der Finanzbedarf war hoch, schließlich wollten auch afrikanische Länder ihre Infrastruktur ausbauen, ihre Wirtschaft aufbauen und später die ambitionierte Agenda 2030 umsetzen.

Unterstützung in Form von Zuschüssen gab es dafür wenig: Reiche Länder sind weiterhin weit davon entfernt, das berühmte 0.7%-Ziel für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Kredite gab es dafür mehr als genug: Nicht nur neue staatliche Gläubiger wie China, auch Entwicklungsbanken und private Gläubiger drängten den afrikanischen Ländern neue Kredite förmlich auf. Für private Investoren galten Länder wie Ghana, Sambia oder Senegal als frontier markets. Wo es in Europa kaum noch Anlagemöglichkeiten gab und Zinssätze gegen Null oder gar ins Negative fielen, ließen sich hier mit Fremdwährungskrediten und Staatsanleihen noch Renditen von 10% und mehr machen.

Ein Boom der Kreditvergabe nach Afrika folgte, der die Schuldenstände allgemein in die Höhe trieb, und auch die Schuldenstruktur massiv veränderte. Hatten vor 10 Jahren Entwicklungsbanken wie Weltbank und KfW noch ein Quasi-Oligopol für die Kreditvergabe nach Afrika, begann dort plötzlich das Age of Choice: von China über Credit Suisse bis Blackrock war plötzlich jeder willens und bereit, Multimilliarden-Kreditpakete zu schnüren oder Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen. Da der Zins stimmte, wurden Standards der verantwortlichen Kreditvergabe nicht immer eingehalten. Berühmt wurde der Fall Mosambik, wo die Banken Credit Suisse und VTB fern der demokratischen Kontrolle einen Milliardenkredit an vom Geheimdienst kontrollierte Firmen gaben. Ein Teil des Geldes verschwand völlig, der andere Teil wurde überwiegend für seeuntaugliche Patrouillenboote verschwendet. Das Geld ist weg, die Schulden vorerst noch da, der Fall beschäftigt mittlerweile Gerichte weltweit.

Das Kartenhaus wackelt

Das Kartenhaus fing bereits an zu wackeln als ab 2015 die Weltmarkpreise für viele Rohstoffe zu sinken begannen. Für ein rohstoffexportierendes Land, und das sind fast alle auf dem afrikanischen Kontinent, ist das Niveau der Schuldentragfähigkeit von Auslandsschulden ganz überwiegend abhängig von dem Weltmarktpreis für sein Hauptexportprodukt. Bei fallenden Preisen und Exporteinnahmen mussten sich mehr und mehr Länder, die sich zuvor hoch und teuer verschuldet hatten, an den IWF wenden und Notkredite beantragen. Dies ganz überwiegend zum Vorteil ihrer privaten Gläubiger, deren Ratenzahlungen durch die IWF-Gelder gesichert wurden, während die Bevölkerung der Länder unter den Austeritätsprogrammen litt, die mit IWF-Krediten weiterhin im Huckepack kommen. Rufe von NGOs, der IWF möge die privaten Gläubiger für ihre unverantwortliche Kreditvergabe zur Rechenschaft ziehen, und zur Teilabschreibung ihrer Kredite zwingen, blieben unbeantwortet. Dann kam Corona.

Für die externe Finanzierung afrikanischer Länder ist die Coronakrise ein regelrechter Sturm: Fast alle externen Quellen sind simultan eingebrochen. Exporteinnahmen brachen durch den Einbruch der Rohstoffpreise und den generellen Zusammenbruch des Welthandels weg. Der Rückgang der Heimatüberweisungen von Arbeitsmigranten wird von der Weltbank für 2020 auf Mindestens 20 Prozent geschätzt. Einnahmen aus dem Tourismus sind bis auf weiteres gleich Null. Und private Investoren, genau jene, die bis vor kurzem noch den Kreditboom ausgelöst hatten, machten sich auf in vermeintlich sichere Häfen. Mit fast 100 Milliarden US-Dollar alleine im März 2020 war die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern insgesamt die höchste und schnellste, die je verzeichnet wurde. Nur die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ist relativ stabil, da Budgets hier längerfristig festgelegt sind.

Die Gläubiger reagieren

Wo keine Devisen reinkommen, können natürlich auch keine Devisen ausgegeben werden. Gerade die Bedienung von Auslandsschulden ist in dieser Situation schwierig bis unmöglich. Teils unter politischem Druck, mehr noch vom Unabwendbaren getrieben, begannen die Gläubigerinstitutionen im April zu reagieren – leider mit einer Taktik, die bereits in der Eurokrise angewandt wurde und diese unnötigerweise auf ein ganzes Jahrzehnt gestreckt hat: kicking the can down the road. Statt Kredite abzuschreiben und damit die Solvenz der Schuldner nachhaltig wieder herzustellen, beschließen die G-20, zu denen neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern auch die EU gehört, für die Low Income Countries (LICSs) ein Schuldenmoratorium auf ihre bilateralen Kredite für den Rest des Jahres auszusprechen. Keinerlei Schulden wurden erlassen, die Länder müssen die in 2020 entgangenen Zahlungen in den Folgejahren nachzahlen. Nach grober Schätzung würden die 73 Länder weltweit, die davon profitieren könnten, damit dieses Jahr 14 Milliarden US-Dollar an Ratenzahlungen einsparen.

Das Angebot der G20 hat mehrere Haken:

Erstens erstreckt es sich nur auf bilaterale Kredite. Multilaterale Kredite sind davon ausgenommen, weil sich vor allem die Weltbank dagegen sträubt. Die teuren privaten Kredite sind auch ausgenommen, da ein Moratorium in Abwesenheit eines Staateninsolvenzregimes politisch nicht verfügt werden kann, und freiwillig beteiligen sich die Privaten bislang nicht. Der Umfang der Pakete ist ein great game zwischen China und dem Westen. Die bilateralen Kredite an Afrika sind ganz überwiegend chinesisch, die Weltbank ist US und EU-dominiert, auch die privaten Investoren sind wohl überwiegend aus dem Westen (genau weiß man es nicht – es gibt keine öffentlichen Register für private Anleihezeichner). Die verschiedenen Player versuchen sich also gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Fürs Erste hat der Westen sich durchgesetzt.

Zweitens kommt die Initiative mit der Kondition, keine neuen kommerziellen Kredite aufzunehmen. Das klingt zunächst logisch – warum sollte man alte Kredite stunden, wenn neue Schulden gemacht werden. Es hieße allerdings auch, dass beteiligte Länder in der Krise kaum kontrazyklische Fiskalpolitik machen können. Während also die Advanced Economies mittlerweile Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete in Höhe von 9 Billionen(!) US-Dollar aufgelegt haben, um ihre eigene Wirtschaft und Bevölkerung durch die Krise zu bringen, sollen afrikanische Länder mitten in der Krise eine Austeritätspolitik der schwarzen Null fahren, nur um ihre Kreditraten erst 2 Jahre später zahlen zu müssen.

Drittens wurde die Rechnung ohne die privaten Rating-Agenturen gemacht. Diese haben mit Herabstufungen reagiert, wenn Länder das G20-Angebot annehmen, obwohl dieses nur die bilateralen öffentlichen Kredite umfasst. Damit würden Länder entweder völlig von den privaten Kapitalmärkten abgeschnitten, mindestens würden private Neukredite noch teurer, und dies möglicherweise weit über das Jahr 2020 hinaus.

Während also die G20 im April ihr Paket für 73 Länder als generösen Beitrag zu deren Unterstützung anboten, hat bislang nur ein geringer Teil dieser Länder das Angebot auch annehmen wollen. So wie die so genannte Debt Service Suspension Initiative derzeit gestrickt ist, haben beteiligte Länder wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Moratorien sind nicht genug

Afrikanische Akteure fordern daher einen Deal, der sich für Afrika lohnt, und der den Erfordernissen gerecht wird. Bei einem Sondergipfel der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung am 28. Mai 2020, bei dem auch Angela Merkel sprach, forderte der Sondergesandte der Afrikanischen Union (AU), echte Schuldenerlasse, also Streichungen der Schulden nicht nur ein Moratorium. Unterstützung kam auch vom UN Generalsekretär Antonio Guterres, der die Ausweitung von Schuldenerlassen auf bedürftige Länder mittleren Einkommens forderte – der G20 Deal geht auch an vielen überschuldeten afrikanischen Ländern vorbei. Guterres forderte auch, endlich Mechanismen zu schaffen, die die Einbindung privater Gläubiger ins Schuldenkrisenmanagement garantieren können. Unterstützung kommt von den Kirchen. Am 1. Juni forderten afrikanische Bischöfe „massive Schuldenerlasse“ als Teil des internationalen Pakets zur Reaktion auf die Coronakrise.

Die wird es auch brauchen, um Schuldenberge in Afrika abzubauen und zu verhindern, dass ein ganzer Kontinent über Jahre hinweg in der Schuldenfalle gefangen bleibt. Im schlimmsten Fall wird sich die Geschichte der 80er und 90er-Jahre wiederholen, als die Weltgemeinschaft zu lange gezögert hat, untragbare Schulden von Entwicklungsländern abzuschreiben. Während die UN noch im Frühjahr das Jahr 2020 zum Beginn der „Aktionsdekade für die SDGs“ erklärt hat, die uns im Endspurt zu den nachhaltigen Entwicklungszielen führen soll, droht für das hoch verschuldete Afrika wieder einmal eine verlorene Dekade, wenn das Schuldenproblem nicht fundamental angepackt wird.

Bodo Ellmers ist Leiter des Programmbereichs “Finanzierung nachhaltiger Entwicklung” beim Global Policy Forum (GPF).

The post Die Coronakrise wird in Afrika zur Schuldenkrise appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

In der Krise liegt die Chance: Kapitalflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen

5. Juni 2020 - 16:25

von Pedro Morazán

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin-top:0cm;
mso-para-margin-right:0cm;
mso-para-margin-bottom:8.0pt;
mso-para-margin-left:0cm;
line-height:107%;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:11.0pt;
font-family:"Calibri",sans-serif;
mso-ascii-font-family:Calibri;
mso-ascii-theme-font:minor-latin;
mso-hansi-font-family:Calibri;
mso-hansi-theme-font:minor-latin;
mso-bidi-font-family:"Times New Roman";
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;
mso-fareast-language:EN-US;}

Als globale Krise hat die Covid-19 Pandemie nicht nur die negativen Seiten der Globalisierung ans Tageslicht gebracht. Auf eine beispiellose Art und Weise konnte die Weltwirtschaft die „Rückkehr des Staates“ erleben: Elementare neoliberale Dogmen wurden von den führenden westlichen Regierungen über Bord geworfen. Ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise wurde von der EU Kommission angekündigt. Flankiert wurde diese Ankündigung mit der bislang größten Intervention der (EZB) an den internationalen Finanzmärkten: Um das Rettungspaket der EU Kommission zu ermöglichen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Corona-Nothilfen um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Zudem sollen europäische Unternehmen vor feindlichen Übernahmen durch außereuropäische Investoren mit Hilfe von Investitionsregulierungen geschützt werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets hat in Deutschland die Bundesregierung u.a. Steuererleichterungen für Unternehmen und Konsument*innen für eine begrenzte Zeit beschlossen und auf die sogenannte „schwarze Null“ verzichtet.

Auch das Thema Steueroasen wurde wieder auf die Tagesordnung gebracht, wie das Beispiel Lufthansa in Deutschland zeigt. Hilfen vom Staat? Ja, aber nur wenn die Hilfsgelder nicht in Panama oder auf den Cayman Islands landen. Regierungen vieler Länder haben verkündet, dass Firmen, die Steueroasen auf Kosten des Fiskus nutzen, keinen Zugang zu den vereinbarten umfangreichen Hilfspaketen erhalten werden. Frankreich, Dänemark und Polen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um “Steueroasen-Unternehmen” von Covid-19-Hilfen auszuschließen und ähnliche Initiativen wurden in den USA, Großbritannien, Kanada und anderswo diskutiert.

Nicht erst seit den „Panama Papers“ ist bekannt, dass internationale Unternehmen Tochterfirmen in Steueroasen mit sehr niedrigen Steuersätzen unterhalten, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Gewinne werden mit unterschiedlichen Tricks auf Kosten nationaler Haushalte in Niedrigsteuergebiete transferiert, was auch als „toxischer Aspekt der Globalisierung“ bezeichnet wurde. Es dürfte auf jedem Fall damit zu rechnen sein, dass europäische multinationale Unternehmen ihre Methoden konzerninterner Verrechnungspreise als Teil ihrer Steuervermeidungsstrategien überdenken werden, damit sie den Zugang zu öffentlichen Ressourcen erhalten.

Afrikanische Entwicklungsländer können das Problem nicht alleine stemmen

Finanzminister und Parlamente in afrikanischen Entwicklungsländern können nicht auf solche Druckmittel zurückgreifen. Sie verlieren etwa 16 Prozent ihrer eigenen Einnahmen aus Unternehmenssteuern durch die aggressive Steuervermeidung internationaler Unternehmen. Das ist doppelt so viel wie in den reichen Ländern. Nicht nur durch illegale Finanzströme gehen vielen Staaten erhebliche Einnahmen verloren, die insbesondere in Krisenzeiten wie diesen so notwendig sind, denn sie finanzieren u.a. die Gesundheitssysteme und die soziale Sicherung.

Es besteht ein massives Missverhältnis zwischen dem Standort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit multinationaler Unternehmen und dem Ort, an dem sie ihre Gewinne deklarieren. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die jährlichen Einnahmeverluste weltweit auf zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Diese Einschätzung ist inzwischen stark kritisiert worden. Kein Wunder, sie basiert auf eigenen Angaben multinationaler Unternehmen. Der Internationale Währungsfond (IWF) kommt auf einen Betrag von 600 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Davon entgehen etwa 200 Mrd. US-Dollar den armen Ländern. In diesen Zahlen sind die Gelder von Privatinvestoren nicht eingerechnet. Der IWF geht hier von einem Betrag von mindestens 8,7 Billionen US-Dollar aus.

Allzu häufig versuchen die EU Regierungen die Verantwortung für die Kontrolle von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung auf arme Entwicklungsländer zu schieben. Einerseits sollen diese Länder in einen Wettbewerb für bessere Investitionsbedingungen für europäische Unternehmen eintreten, was in der Regel mit Steuersenkung, Korruption und Misswirtschaft in Verbindung steht. Andererseits sollen sie internationale Standards einhalten, die von den reichen OECD-Ländern im Alleingang definiert wurden. Hier sind mutigere Schritte notwendig, um den Widerspruch zu lösen. Deutschland hat sie zwar angekündigt, aber gleichzeitig auf EU-Ebene gebremst. Zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer.

Die OECD ist zu zaghaft

Infolge der Finanzkrise 2009 wurde der Frage der Gewinnkürzung und –verlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) eine größere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Auftrag der G20 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2013 einen Aktionsplan, mit dem diese Probleme koordiniert und umfassend angegangen werden sollten. Insbesondere sollte der OECD-Aktionsplan zum BEPS den Ländern inländische und internationale Instrumente an die Hand geben, mit denen sichergestellt werden sollte, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten von multinationalen Unternehmen stattfinden.

Die Covid-19-Krise wäre eine gute Gelegenheit das gemeinsame Projekt der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (BEPS) gemeinsam mit dem Afrikanischen Steuerverwaltungsforum (ATAF) voranzutreiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bislang eine ambivalente Rolle bei der Umsetzung der BEPS-Initiative gespielt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Umsetzung des BEPS im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen der EU erfolgen muss, stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des BEPS jedoch vor einer besonderen Herausforderung: Da das Ziel der EU darin besteht, die Mobilität von Unternehmen und Kapital innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten, können Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung hier schnell zu Zielkonflikten führen, insbesondere in Ländern, die wie die Niederlande als Steueroasen bekannt sind.

Jetzt wäre die EU an der Reihe

Das ATAF hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Pandemie die Notwendigkeit für die Steuerverwaltungen in Afrika beschleunigen wird, in Steuertechnologie zu investieren, die Steuermoral und Steuersysteme zu überdenken. Neben diesen Herausforderungen sollten allerdings die eigentlichen systemischen Probleme angepackt werden, die in Verbindung mit der Ausbeutung von Rohstoffen, agrarischen Wertschöpfungsketten und verarbeitenden Industrien stehen. In diesem Sinne könnte die politische Reaktion auf Covid-19 den politischen Schwung wiederbeleben, der in den letzten zehn Jahren eine stärkere progressive Besteuerung von Einkommen und Kapital der Spitzenklasse ermöglicht hat, was jetzt für die Entwicklungsländer eine besonders dringende Aufgabe ist.

Krisen bieten häufig Anlass dazu, den Ruf nach einer gerechteren und progressiveren Besteuerung zu verstärken. Auch in der Covid-19-Krise liegt die Chance, notwendige Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Es ist also kein Wunder, dass führende Persönlichkeiten aus der OECD und IWF bereits darauf hingewiesen haben, wie die Pandemie die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs und der Reform des globalen Steuersystems bekräftigt hat.

Die Länder des globalen Südens leiden unverhältnismäßig stark unter den bestehenden internationalen Steuervorschriften. Eine strukturelle Reform der Finanzarchitektur, wie sie auch in der Agenda 2030 und in der Addis Ababa Action Agenda (AAAA) der UNO für Entwicklungsfinanzierung gefordert wird, ist dringender denn je. Die OECD hat noch vor dem Ausbruch der Covid 19-Krise angedeutet, dass die Zeit gekommen ist zu überprüfen, “wie die internationalen Steuervorschriften gegenwärtig den Bedürfnissen der Entwicklungsländer entsprechen.“

Die Covid-19-Krise ist neben dem Klimawandel und der Weltwirtschaftskrise nur eine der drei globalen Krisen, die dramatische Auswirkungen auf die afrikanischen Länder haben. Die EU sollte jetzt ihre Bemühungen verstärken, um multinationale Konzerne dazu zu bewegen ihren Beitrag zur Überwindung dieser Krisen zu leisten.

Foto: Christian Córdova / Flickr

The post In der Krise liegt die Chance: Kapitalflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

Rückgang der Heimatüberweisungen nach Afrika durch COVID-19

3. Juni 2020 - 15:43

von Pedro Morazán

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin-top:0cm;
mso-para-margin-right:0cm;
mso-para-margin-bottom:8.0pt;
mso-para-margin-left:0cm;
line-height:107%;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:11.0pt;
font-family:"Calibri",sans-serif;
mso-ascii-font-family:Calibri;
mso-ascii-theme-font:minor-latin;
mso-hansi-font-family:Calibri;
mso-hansi-theme-font:minor-latin;
mso-bidi-font-family:"Times New Roman";
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;
mso-fareast-language:EN-US;}

9,5 Millionen (formal dokumentierte) Afrikaner*innen leben in Europa, 88% von ihnen in nur fünf europäischen Ländern. Neben Deutschland sind das Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien, also die Länder, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Durch die COVID-19-Krise ist die Fähigkeit dieser Migrant*innen nun erheblich beeinträchtigt, ihren Familien Geld nach Hause zu schicken. Ob in der Landwirtschaft, im Gastronomiebereich, in Industriebetrieben oder bei der Auftragsvergabe über Onlineplattformen – Arbeitsplatzverluste in Europa (insbesondere in Italien und Spanien) werden den Fluss der Heimatüberweisungen nach Afrika beeinträchtigen und zu einer deutlichen Verringerung des verfügbaren Einkommens führen. Insbesondere für gering qualifizierte und Migrant*innen ohne Papiere ist es derzeit schwierig einen Ersatzjob zu finden. Ohne Job, kein Geld und damit auch keine Heimatüberweisungen. In einigen Ländern machen die Heimatüberweisungen bis zu 10% oder mehr des BIP aus, wie z.B. den Komoren (19,1%), Lesotho (14,7%) Liberia (12,0%) oder Senegal (9,1%). Während und nach der COVID-19-Krise werden sich die Lebensgrundlagen der Empfängerfamilien verschlechtern.

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} Zuverlässige Säule in Krisenzeiten bricht weg

In den vergangenen Jahren sind die Heimatüberweisungen fast durchgängig gestiegen und für das Jahr 2019 wurden insgesamt 48 Mrd. US-Dollar als Heimatüberweisungen nach Afrika vorhergesagt, deutlich mehr als die ausländischen Direktinvestitionen oder die öffentliche Entwicklungsfinanzierung (ODA). Anderes als Direktinvestitionen und ODA blieben Heimatüberweisungen in der Vergangenheit auch widerstandsfähig gegenüber regionalen oder globalen Krisen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Während der Ebola-Epidemie in Westafrika sind sie sogar angestiegen. Mit der Covid-19 Krise ist das aber anders: Für das Jahr 2020 rechnet die Weltbank mit einem historischen Rückgang der Heimatüberweisungen in Länder des globalen Südens von 554 Mrd. US-Dollar auf 445 Mrd. US-Dollar, ein Rückgang von ca. 20%. Für Subsahara-Afrika wird sogar ein stärkerer Rückgang um etwa 23,1% erwartet. Das liegt hauptsächlich daran, dass durch den Lockdown viele Arbeitsmigrant*innen ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit gegangen sind.

Die COVID-19 Krise verschärft Probleme, die bereits zuvor bestanden. Viele Migrant*innen waren und sind nicht in der Lage, Geld über das formelle Bankensystem zu senden. Kosten sind oft zu hoch oder die Bestimmungen für Geldüberweisungen zu streng, so dass Migrant*innen versuchen, das Geld über informelle Kanäle zu überweisen. Subsahara-Afrika weist mit rund 9% nach wie vor die höchsten Durchschnittskosten für Heimatüberweisungen auf.

Die Lage hat sich durch die COVID-19 Krise in vielen Ländern noch verschärft: Die Anbieter von Geldtransfer-Dienstleistungen sind in vielen Empfängerländern von Sperrungen, kürzeren Geschäftszeiten und Regeln für soziale Distanz betroffen, dass wird Expert*innen zufolge zu eine Kostensteigerung führen. Die Nutzung digitaler Zahlungsinstrumente für Heimatüberweisungen hat zwar zugenommen, aber ärmere und Migrant*innen ohne Papiere haben oft keinen Zugang zu Online-Diensten. Hinzu kommt, dass Online-Überweisungen aus der EU ins Ausland die Einhaltung der Vorschriften zur Anti-Geldwäsche und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erfordern. Eine solche Verpflichtung erhöht die Kosten in erheblichem Maße. Für Migrant*innen mit niedrigen Einkommen und unklarem Status bleibt dieser Weg versperrt. 

Zwar hat auch die Bedeutung von mobilen Geldtransfers in den letzten Jahren stark zugenommen. Vielen bleibt aber vor allem die Nutzung informeller Kanäle. Zu den informellen Methoden gehören: das Mitführen von Fremdwährungen bei Heimatbesuchen, die Abgabe von Fremdwährungen an jemanden, der in entsprechende Länder reist (beides ist derzeit kaum möglich), die Nutzung eines unregulierten Geldtransferunternehmens (z.B. als Hawala bekannt) oder die Versendung von physischen Gütern.

Die EU muss handeln

Die EU Staaten könnten durch Sofortmaßnahmen und langfristige Interventionen dazu beitragen, dass der Rückgang von Heimatüberweisungen besser aufgefangen wird. Die EU muss Wege finden, um den Fluss von Heimatüberweisungen zu erleichtern, damit vor allem auch armen Empfängerfamilien keine zu starken Einkommenseinbußen entstehen. So könnten z.B. Gebührenreduzierungen für mobile und digitale Geldtransfers verbessert werden, damit mehr Geld bei den Empfängerfamilien bleibt.

Mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit können Finanzsysteme weiterentwickelt werden. Dabei sollte es in erster Linie darum gehen, Lösungen für die finanzielle Eingliederung der Empfänger-Familien zu entwickeln. Solche Maßnahmen können mit Programmen und Richtlinien für die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und Internet-Konnektivität in den Ländern gefördert werden, die sehr stark von Heimatüberweisungen aus Europa abhängig sind. 

Remittance Service Providers müssten ebenso auf die Liste der wichtigen Dienstleistungen während eventueller Lockdown-Maßnahmen aufgenommen werden, da dies sicherstellen würde, dass Migrant*innen Geld zurückschicken können und Geld auch während des Lockdown empfangen werden kann.

Last but not least, sollte die EU ihre Bemühungen nun zügig verstärken, die Transaktionskosten von Heimatüberweisungen auf weniger als 3% zu senken, wie es in der Agenda 2030 verabredet wurde. Dies könnte durch eine Verbesserung der Datenerfassung und Überwachung der Überweisungskorridore geschehen.

The post Rückgang der Heimatüberweisungen nach Afrika durch COVID-19 appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

Die Rolle der Zivilgesellschaft in Zeiten von Covid-19

14. Mai 2020 - 16:15

von Vitalice Meja

Ich habe viele von uns in den letzten anderthalb Monaten auf verlorenem Posten gesehen. Wir warten darauf, dass sich die Dinge wieder normalisieren! Wir haben uns zurückgenommen oder überprüft, wie wir mit unseren Regierungen zusammenarbeiten. Sie haben jetzt die Führung, und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht fehlen. In vielen Ländern der Welt sind zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) gezwungen, die (potenziell unbegrenzten) Maßnahmen und Verlautbarungen zu akzeptieren ohne Fragen zu stellen, damit sie nicht als unpatriotisch und als gezielte Kritiker*innen der Regierung hingestellt werden. Dies gilt vor allem für die Regierungen im Globalen Süden.

Für viele Regierungen geht das Leben jedoch weiter, sie erfüllen noch immer ihre Funktionen – ihre Pflichten. Sie sind noch immer dabei, ihre politische Richtung zu bestimmen, soziale und wirtschaftliche Aktivitäten zu steuern und Strategien zu entwickeln, um auf diese Pandemie zu reagieren – Covid 19. Denn die Bekämpfung dieser Pandemie und vieler anderer Probleme gehört zu ihren Aufgaben und ist Teil ihrer Daseinsberechtigung. Dafür zahlt die Gesellschaft Steuern, damit sie Führung, Orientierung und Motivation bereitstellen können. Daher müssen sie für unsere Gesundheit und Sicherheit sorgen. Darum müssen wir CSO sie immer weiter zur Rechenschaft ziehen. Mit anderen Worten, als Organisationen der Zivilgesellschaft müssen wir unsere Arbeit in diesen schwierigen Umständen weiter leisten. Wir müssen die Stimme derer sein, die eingesperrt sind, und derer, die sich in Quarantäne befinden. Wir müssen für diejenigen sprechen und sie schützen, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, denn hier gibt es keine Regierungspolitik und keine Strukturen, die eine weiche Landung ermöglichen. Regierungen sind für alle da, sie müssen daher für alle sorgen – mit einer entsprechenden Politik und Mittelausstattung.

Die Anpassung an die “neue Normalität” (die viele Monate oder Jahre als Gesundheitskrise andauern kann) ist ein Unglück für diejenigen, für die wir in diesen Zeiten versuchen, die Stimme in Regierungs- und Politikprozessen zu stärken. Wir müssen uns der Herausforderung von COVID-19 in unserem eigenen Kontext stellen und nicht in dem Rahmen, der zunehmend zu einer Gefahr für unsere Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wird, und der unsere Möglichkeiten zur Teilnahme an Entscheidungsfindungsprozessen schmälert.

Dinge, die wir in diesen schwierigen Zeiten genau beachten sollten:

Der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern hat schnell einen politischen und wirtschaftlichen Verlauf genommen. Er beinhaltet Verhandlungen zwischen verschiedenen Interessensgruppen der Gesellschaft über die Zuteilung von Gesundheitsressourcen, und wie wir die Produktionsmittel in diesen Zeiten verteilen. Es geht auch darum, wie und wann wir zur Normalität zurückkehren werden. Das Traurige ist, dass wir auf dem ganzen Kontinent nicht Teil dieser Diskussionen sind. Die Organisationen der Zivilgesellschaft können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung dieses Prozesses und der Initiativen der Regierung gegen die Pandemie spielen, sowohl im Gesundheitssektor als auch im Wirtschaftsmanagement und bei der Steuerung unserer Länder. Wir müssen eine stärkere Einbeziehung der Gesellschaft fordern und Mittel und Wege finden, damit diese Stimmen im Entscheidungsprozess gehört werden. Wir müssen Mechanismen zur Rechenschaftslegung fordern, die über die derzeit vorab abgestimmten Medieninformationen hinausgehen. Die Schaffung eines stärkeren Kontrollmechanismus zur Rechenschaftslegung muss unsere Forderung für mehr Klarstellung sein.

Für höhere öffentliche Gesundheitsausgaben eintreten: Diese Pandemie bietet die beste Gelegenheit, die jahrzehntelange Zerstörung unserer Gesundheitssektoren durch die Weltbank zu überwinden. Im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme waren unsere Regierungen gezwungen, die Gesundheitsausgaben zu kürzen, Maßnahmen zur Kostenteilung einzuführen und die Lohnkosten im Gesundheitssektor zu senken. Das verhinderte die Ausweitung der Gesundheitsdienste in ländliche Regionen, führte zu weniger Gesundheitshelfer*innen in den Gemeinden und es gibt nur sehr wenige Anbieter von Gesundheitsdiensten, darunter Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen, im öffentlichen Gesundheitssektor. Diese Tatsachen sind die Basis für einen mächtigen Sturm in der anstehenden Katastrophe.

Unsere Regierungen müssen daher einen umfassenden Politikwechsel vollziehen – einen Wechsel hin zu einer finanziellen Aufstockung des Gesundheitssektors, die auch den freien Zugang zu privaten Gesundheitssystemen als Antwort auf diese Pandemie beinhaltet. Dies ist der richtige Zeitpunkt dafür einzutreten. Niemand wird eine Regierung in Frage stellen, solange sie eine Pandemie bekämpft. Als zivilgesellschaftliche Organisationen müssen wir von unseren Regierungen ebenso wie von den Geberregierungen fordern, dass sie Finanzierungsmechanismen bereitstellen, die den Zugang zu Gesundheitsdiensten für alle gewährleisten, für die verwundbarsten in dieser Pandemie und für die Menschen, die in Armut leben.

Wir müssen die gegenwärtigen Strategien in Frage stellen, bei denen das Versicherungsrisiko (über privaten Versicherungsschutz) nur für privilegierte Gruppen in der Gesellschaft gewährleistet ist (zum Beispiel für Verbeamtete oder Personen, die im formellen Sektor arbeiten), die ohnehin schon mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollten so aufgeteilt sein, dass sie das Versicherungsrisiko für die gesamte Bevölkerung tragen.

Jenseits von Zoom, Go-to-meeting und anderen Anwendungen der sozialen Medien, die für unsere neue Normalität zur Verfügung stehen, muss auch volle Transparenz herrschen, damit wir uns beteiligen können an den Debatten über den Kauf von Dienstleistungen mittels öffentlicher Gesundheitsausgaben, das schließt die Mittel aus dem öffentlichen Gesundheitsbudget der Regierung ebenso ein wie Ressourcen, die derzeit im Zuge von COVID 19 mobilisiert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Zuteilung dieser Mittel effizient ist und die Schwächsten in unserer Gesellschaft in den Blick nimmt. Insbesondere sollten wir wachsam sein hinsichtlich ausgeglichener Zuteilungen, die in unverhältnismäßiger Weise der tertiären Krankenhausversorgung zugutekommen würden, wie z.B. durch den Kauf von Beatmungsgeräten auf Kosten von Investitionen in die lokale medizinische Grundversorgung. Wir sollten fordern, dass neue und zusätzliche Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen ein gewisses Maß an Ausgewogenheit mit Blick auf Prävention, Unterstützung und Behandlung in den öffentlichen Gesundheitsausgaben bringen. Es ist an der Zeit, eine Mittelbeschaffung und -zuweisung zu fordern, die sicherstellt, dass die bedürftigsten und verwundbarsten Gruppen ihren gerechten Anteil an den Leistungen erhalten und nicht in unfairer Weise zur Subventionierung unserer Volkswirtschaften beitragen. Zu diesen Gruppen gehören Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, ärmere Mitglieder der Gesellschaft, marginalisierte ethnische Gruppen, Menschen mit chronischen Krankheiten und ländliche Gemeinden.

Vitalice Meja ist der geschäftsführende Direktor der afrikanischen Nicht-Regierungsorganisation Reality of Aid Africa Network. Der Artikel ist erstmals auf Enlisch erschienen: unter: https://www.roaafrica.org/index.php/media-center/blog/item/277-civil-society-role-in-covid-19-pandemic

The post Die Rolle der Zivilgesellschaft in Zeiten von Covid-19 appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

Personenfreizügigkeit versus Grenzkontrollen

11. Mai 2020 - 14:25

von Sabine Ferenschild

Personenfreizügigkeit versus Grenzkontrollen“ – So lautet der Titel eines neuen Fact Sheets von SÜDWIND. Nach vielen Wochen, die von der Corona-Pandemie geprägt waren, liegt bei dem Titel vielleicht eine Auseinandersetzung mit den Grenzschließungen in Corona-Zeiten nah. Aber Grenzkontrollen spielten schon vorher eine wichtige Rolle in der internationalen Politik – und auch der Politik der EU gegenüber südlichen Nachbarstaaten. Und Personenfreizügigkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal im EU-Binnenraum, sondern wird auch in anderen Weltregionen wie zum Beispiel Westafrika praktiziert.

Zwischen regionaler Integration und Grenzmanagement

Der Migrationsdialog (MIDWA) der westafrikanischen Staaten, die in der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zusammengeschlossen sind, begann vor 20 Jahren mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Im Zentrum standen insbesondere die regionale Integration, Armutsbekämpfung und der Schutz der Rechte von Migrant*innen. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Schwerpunkte sehr deutlich in Richtung Grenzmanagement, Bekämpfung von Menschenhandel und –schmuggel und irreguläre Migration bzw. gemischte Migrationsbewegungen verschoben.

An dieser Themenverschiebung ist die Erwartungshaltung der EU entscheidend beteiligt, für die das Interesse der Bekämpfung irregulärer Migration und das dafür nötige Grenzmanagement vor den eigenen Außengrenzen wichtig war und ist. Dies machten die Dialogprozesse und Beschlüsse der letzten Jahre sehr deutlich, angefangen vom sog. ‚Rabat-Prozess‘ (2006; zwischen EU und west- und zentralafrikanischen Staaten) über die ‚Afrika-EU-Partnerschaft zu Migration, Mobilität und Beschäftigung‘ (MME) zwischen der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union (2007) sowie dem ‚Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität‘ (GAMM) (2011). Welche Auswirkungen diese neue Priorisierung für die westafrikanischen Staaten haben kann, stellt das SÜDWIND-Fact-Sheet am Beispiel des Niger dar.

Auswirkungen der EU-Politik am Beispiel Niger

Der Niger gehört zu den nördlichen ECOWAS-Mitgliedern und grenzt im Norden an Algerien und Libyen. Beide nordafrikanischen Länder sind Zielländer von Migration aus Sub-Sahara-Afrika, aber auch Transitländer auf dem Weg nach Europa. Als Mitglied von ECOWAS galt im Niger schon lange die Personenfreizügigkeit. Bis zum Jahr 2007 bildete der Tourismus für den Norden Nigers einen bedeutenden Wirtschaftszweig. Dieser kam aber mit dem Beginn der Tuareg-Rebellion im selben Jahr weitgehend zum Erliegen. Seitdem wurden Dienstleistungen rund um die Migration immer wichtiger für die Existenzsicherung der Bevölkerung im nördlichen Niger. Da viele Migrant*innen, die in den Norden Nigers kamen oder diesen durchqueren wollten, aus Westafrika kamen, war und ist sowohl ihre freie Einreise in den Niger als auch ihre Bewegungsfreiheit im Land Teil der Personenfreizügigkeit innerhalb der ECOWAS-Staaten. Bis zur ca. 460 km nördlich gelegenen Grenze des Nigers mit Libyen bewegten sich diese Menschen also völlig legal innerhalb der ECOWAS-Region. Da die Transitrouten seit 2011 bedingt durch Krieg und Staatszerfall in Libyen deutlich stärker genutzt wurden, etablierte die EU eine verstärkte Kooperation mit dem nigrischen Präsidenten Issoufou, um irreguläre Migration bereits weit vor dem Erreichen des Mittelmeers zu bekämpfen. Erst jetzt begann im Niger die Regulierung von Migration.

Seit 2015 trennt die Regierung per Gesetz zwischen legaler und illegaler Migration. Benötigten bis zu diesem Zeitpunkt Westafrikaner*innen keine Ausweispapiere, so werden seitdem in der nördlichen Region um Agadez Fahrzeuge mit Personen ohne Papiere aus Westafrika an der Weiterfahrt gehindert. Migrant*innen werden nicht bestraft, aber den Fahrer*innen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 25 Jahren Haft, da die Regierung von der Absicht des Grenzübertritts ausgeht, auch wenn die Grenze noch hunderte Kilometer entfernt ist. Die ‚Grenzkontrollen‘ (die mitten im Land stattfinden) werden aus EU-Mitteln finanziert. Niger gibt etwa ein Viertel der Gelder aus dem EUTF (EU-Notfall Treuhandfonds für Afrika) für Grenzkontrollmaßnahmen aus.

Zwar sollte eine zweite Säule der Kooperation zwischen der EU und dem Niger aus Entwicklungsprojekten bestehen, die die negativen Auswirkungen des wegbrechenden Migrationsgeschäfts für die Bevölkerung im Norden Nigers lindern sollten. Doch scheinen diese (noch) nicht wirklich zu greifen, während die Bevölkerung vor Ort bereits massiv mit ökonomischen Verlusten zu kämpfen hat und die Fahrer*innen kriminalisiert werden. Damit gehen eine Destabilisierung der Region, gewaltsame Konflikte und die Gefahr einher, dass jihadistische Gruppen an Einfluss gewinnen.

Auswirkungen der Pandemie

Wie viele andere afrikanische Staaten ist der Niger (noch?) kein Hotspot der Corona-Pandemie. Das liegt auch an der schnellen Reaktion der Regierung, die bereits am 27. März landesweit den Ausnahmezustand ausrief und die Hauptstadt Niamey, auf die die bis dahin 10 Infizierten beschränkt waren, isolierte. Das war sieben Tage, nachdem die erste Infektion im Niger bestätigt wurde. Aktuell (08. Mai 2020) sind im Niger laut Johns Hopkins Universität 781 Menschen infiziert und 42 Personen verstorben. Doch kann sich das trotz aller Vorsichtsmaßnahmen noch ändern. Die Situation zum Beispiel der Migrant*innen, die den Niger auf dem Weg nach Nordafrika durchqueren, ist durch den Ausnahmezustand und die vielen Grenzschließungen deutlich schwieriger geworden. So sind zum Beispiel in sechs Camps, die die Internationale Organisation für Migration im Niger betreut, aktuell 2.371 Migrant*innen gestrandet, die nicht weiterreisen können wegen der Grenzschließungen. Es ist zu befürchten, dass die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht vollständig wieder aufgehoben werden und auch von der EU genutzt werden, um auf Dauer Grenzhürden für Migrant*innen zu verstärken.

Was soll Europa tun?

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}

Dass die EU die Einreise in ihr Hoheitsgebiet reguliert, ist ihr gutes Recht. Allerdings geht sie bei diesen Regulierungsversuchen zu weit. Sie beeinträchtigt Einigungs- und Dialogprozesse auf dem afrikanischen Kontinent und setzt eigene Interessen und Schwerpunkte in diesen durch. Dies hat das Beispiel MIDWA gezeigt. Da sich die EU zugleich durch ihre Fokussierung auf Grenzkontrollen und Migrationsbekämpfung in Abhängigkeit von denen begibt, die diese Grenzkontrollen durchsetzen sollen, wird sie erpressbar. Das zeigt seit einiger Zeit das Beispiel Türkei. Es ist Zeit für einen Neuanfang der EU-Migrationspolitik. Eine ernsthafte Bearbeitung der fünf Themenschwerpunkte, die am Anfang von MIDWA standen (s.o.), gemeinsam mit den ECOWAS-Staaten wären ein Signal für einen solchen Neuanfang.

The post Personenfreizügigkeit versus Grenzkontrollen appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

Verbindliche Regeln für Unternehmen – Made in Brussels

8. Mai 2020 - 12:26
EU-Justizkommissar Dedier Reynders kündigt Entwurf für Lieferkettengesetz an

von Friedel Hütz-Adams und Eva-Maria Reinwald

Nicht existenzsichernde Einkommen und damit verbundene Kinderarbeit auf Kakaoplantagen Westafrikas, verheerende Arbeits- und Lebensbedingungen im Rohstoffabbau (z.B. in Südafrika), Landnahme und Vertreibung für Agrarprojekte (z.B. in Uganda): Menschenrechtsverstöße sind keine Ausnahmen in weltweiten Wertschöpfungsketten – auch in den Geschäftsbeziehungen europäischer Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent.

Auf freiwilliger Basis kommen Unternehmen in Europa ihrer Pflicht zur menschenrechtlichen Sorgfalt, wie sie in den UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten beschrieben ist, in vielen Fällen nicht nach. Zu diesem Ergebnis kam auch eine umfangreiche Studie, die das Britische Institut für internationales und vergleichendes Recht im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt und im Februar 2020 veröffentlicht hat.  

In einem Webinar der Arbeitsgruppe für Unternehmensverantwortung des Europäischen Parlaments (RBC) am 29.04.2020 stellte EU-Justizkommissar Dedier Reynders den Mitgliedern des europäischen Parlaments und einer breiten Fachöffentlichkeit (es gab über 500 Anmeldungen) diese Studie vor und diskutierte deren Ergebnisse mit verschiedenen Stakeholdern. Die Veranstaltung könnte ein Meilenstein gewesen sein, denn sie bestätigte die von der Zivilgesellschaft seit vielen Jahren vorgetragene Forderung nach einer verbindlichen Unternehmensverantwortung: Reynders kündigte auf der Basis der Studienergebnisse an, im Jahr 2020 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.

„Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung“

Gab es in der Vergangenheit mehrfach Resolutionen des Europäischen Parlaments, die sich für verbindliche Regeln für Unternehmen aussprachen (zuletzt am 17.04. in einer Resolution zu Maßnahmen im Kontext der Corona-Pandemie), so bestand die Europäische Kommission lange Zeit auf der Freiwilligkeit von Unternehmensverantwortung. Die Ankündigung signalisiert einen Paradigmenwechsel in der Kommission: Der liberale Justizkommissar Reynders stellte heraus, dass öffentlich-rechtliche Sanktionen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten wichtig seien, um die Wirksamkeit eines Gesetzes zu gewährleisten („eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung.“).

Die Bemühungen um Regulierung stellte er auch in den Kontext der Corona-Pandemie, die verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte in Ländern des Globalen Südens hat. Reynders versicherte den Abgeordneten, die Gesetzesinitiative nicht zu verzögern. Sie müsse sowohl Teil des Europäischen Green Deals als auch der Europäischen Konjunkturmaßnahmen im Kontext der Corona-Krise sein. Reynders Vorstoß stieß auf große Zustimmung seitens der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich für Unternehmensverantwortung engagieren, sowie der zur Diskussion geladenen Zivilgesellschaft. Auch Vertreter*innen des Bundesentwicklungsministeriums und Bundesarbeitsministeriums, die in diesem Jahr einen Entwurf für ein deutsches Lieferkettengesetz präsentieren wollen, sagten die Unterstützung ihrer Ministerien für den Prozess hin zu einer europäischen Regelung zu. Auch ein Teil der Wirtschaft unterstützt den Ansatz. Bart Vandwaetere von Nestlé kommentierte beispielsweise, dass freiwillige Ansätze Unternehmen nicht weit genug gebracht hätten und Initiativen zu verbindlichen Regeln in Anbetracht der Corona-Krise beschleunigt werden müssten. Die Äußerung reiht sich in die wachsende Zahl von Einzelunternehmen ein, die – entgegen der Position vieler Wirtschaftsverbände – klare Vorteile in gesetzlichen Maßgaben sehen. So sprachen sich noch vor Kurzem auch 101 Investoren in einem gemeinsamen internationalen Statement für verbindliche Regeln aus. In diesem Sinne begrüßte die Gastgeberin der Veranstaltung und Vorsitzende der RBC-Arbeitsgruppe Heidi Hautala Kommissar Reynders in der wachsenden Gemeinschaft, die sich für verbindliche Unternehmensregeln zu Menschenrechten und Umwelt einsetzt. Man müsse nun mit der Diskussion der technischen Details beginnen.

Freiwillige Ansätze allein nicht zielführend

Wie notwendig solche gesetzgeberischen Schritte sind, zeigt das Scheitern von freiwilligen Initiativen der Wirtschaft sowie von Ansätzen zur Zertifizierung von Lieferketten. In Deutschland wurde beispielsweise über das Forum Nachhaltiger Kakao seit dessen Gründung 2012 versucht, mithilfe von freiwilligen Zielsetzungen von Industrie, Einzelhandel, Nichtregierungsorganisationen sowie dem Entwicklungshilfe- und dem Landwirtschaftsministerium Fortschritte in den Anbaugebieten von Kakao zu erzielen. Bereits im Jahr 2001 hatten große Unternehmen der Kakao- und Schokoladenindustrie die Abschaffung zumindest der schlimmsten Formen der Kinderarbeit in ihren Lieferketten bis 2005 versprochen. In Kürze wird eine Studie erscheinen, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Zahl der arbeitenden Kinder auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Côte d‘Ivoire in den letzten Jahren sogar noch weiter gestiegen ist. Ein erster Entwurf dieser Studie ist durchgesickert, die Ergebnisse sind eindeutig.

Der Kakaosektor ist kein Einzelfall. Eine Analyse des Kaffeeanbaus zeigt, dass auch hier ein großer Teil der Beschäftigten auf Plantagen sowie der selbständigen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern keine existenzsichernden Einkommen erzielt, da der Weltmarktpreis ähnlich wie bei Kakao inflationsbereinigt über Jahrzehnte zwar stark geschwankt hat, aber in der Tendenz immer weiter gesunken ist. Dies hat massive Auswirkungen auf die Lebenssituation von Millionen afrikanischen Bäuerinnen und Bauern. Die Liste ließe sich fortsetzen, da die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt etwa für Bananen, Kautschuk oder Schnittblumen ähnlich waren.

Großunternehmen beherrschen den Weltmarkt und diktieren Preise

Ursache dieser Entwicklung ist ein von Großunternehmen beherrschter Weltmarkt, der bei der Preisgestaltung auf Menschenrechtsfragen keine Rücksicht nimmt. Eben hier muss die europäische Gesetzgebung ansetzen. Wenn beispielsweise bei Untersuchungen in Ghana und der Côte d‘Ivoire festgestellt wird, dass beim derzeitigen Preis für Kakao der größte Teil der anbauenden Familien weniger als die Hälfte eines existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung hat, dann sind Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Ausbeutung von Saisonarbeitskräften und Unterernährung zu großen Teilen eine Folge der Einkommenssituation.

Zwar müssen auch Rahmenbedingungen in afrikanischen Ländern verbessert werden, etwa in der Infrastruktur oder bei der Beratung von Bäuerinnen und Bauern, doch die Unternehmen dürfen sich nicht weiterhin ihrer Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten entziehen. Dennoch versucht beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie immer noch, freiwillige Ansätze als Erfolg zu verkaufen. So ist auf der Webseite des Verbandes von einem „Anteil nachhaltig erzeugten Kakaos in den in Deutschland verkauften Süßwaren“ von 72 % die Rede. Mit Verweis auf die vermeintlichen Erfolge der Freiwilligkeit lehnt der Verband eine gesetzliche Regulierung ab. Dabei sagen nicht einmal die standardsetzenden Organisationen Rainforest Alliance und Fairtrade, die einen erheblichen Teil dieses angeblich „nachhaltigen“ Kakaos zertifiziert haben, dass dieser Kakao nachhaltig sei: auch die zertifizierten Bäuerinnen und Bauern verdienen größtenteils weit weniger als ein existenzsicherndes Einkommen.

Auch viele Unternehmen fordern mehr Regulierung

Vielen Unternehmen ist dies bewusst und auch die Tatsache, dass Veränderungen in einem allein vom Wettbewerb gesteuerten Markt derzeit schwer umsetzbar sind. Große Unternehmen des Kakaosektors haben daraus ihre Konsequenzen gezogen und forderten Ende 2019 eine Regulierung des Sektors durch die EU, viele weitere Unternehmen haben diese Forderung anschließend unterstützt. In anderen Sektoren gibt es ähnliche Stimmen.

Zugleich suggerieren Wirtschaftsverbände in Deutschland und in anderen Ländern weiterhin, „die Wirtschaft“ würde eine Regulierung ablehnen. Anlässlich der Corona-Krise wird noch das Argument hinzugefügt, die Wirtschaft sei ohnehin schon sehr belastet. Menschenrechte werden dabei offen in die zweite Reihe gestellt. Auch dem widersprechen viele Unternehmen, darunter die oben bereits zitierten Investoren, die gerade jetzt beim Hochfahren der Wirtschaft mehr Sorgfalt in den Wertschöpfungsketten fordern und die deshalb für eine stärkere Regulierung eintreten. Sie beziehend diese Forderung nicht nur auf Menschenrechte, sondern auch auf den Kampf gegen die Entwaldung sowie Ansätze zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Zeit für ein Ende der Freiwilligkeit

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass auch die Kommission in Brüssel die Zeichen der Zeit erkannt hat. Zu hoffen bleibt nun, dass alle Ministerien in der Bundesregierung, hier insbesondere das Wirtschaft- und das Agrarministerium, erkennen, wie notwendig nach Jahrzehnten der freiwilligen Versuche eine Regulierung der Wirtschaft ist.

Im Rahmen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung den Prozess zu einer verbindlichen EU-Regulierung aktiv unterstützen. Der Beschluss zu einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland würde die Debatte um Standards auf europäischer Ebene entscheidend prägen.

The post Verbindliche Regeln für Unternehmen – Made in Brussels appeared first on Südwind EU Afrika Blog.

Kategorien: Ticker

„Verheerend und lange während“ – die ILO beobachtet die Auswirkungen von COVID-19 auf die globalen Arbeitsmärkte

22. April 2020 - 14:18

von Sabine Ferenschild

Standen in den ersten Wochen der Corona-Pandemie die Sorgen um die Gesundheit und die drohende Überlastung der Gesundheitssysteme im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, so traten mit den zum Teil sehr weitreichenden staatlichen Reaktionen auf die Pandemie (Stichwort Lockdown) die ökonomischen Konsequenzen gleichermaßen ins Zentrum der Debatte. Der ökonomische Stillstand in vielen Sektoren wird insbesondere sichtbar in den vielen geschlossenen Geschäften in unseren Innenstädten. Weniger sichtbar sind die Auswirkungen auf die Menschen, die bis vor kurzem weltweit in Geschäften, Haushalten oder Betrieben gearbeitet haben und nun in Kurzarbeit, im Zwangsurlaub oder in der Arbeitslosigkeit sind.

Die Diagnose der ILO

Umso wichtiger für alle Bemühungen um menschenwürdige Arbeit weltweit ist es, dass die Internationale Arbeitsorganisation ILO den Kampf gegen negative Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt zu einer ihrer Kernaufgaben erklärt hat. Sie sammelt und veröffentlicht nicht nur länderspezifische Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung, sondern erstellt auch Monitor-Berichte zu den globalen Auswirkungen. Die ILO betonte in ihrem ersten Bericht vom 18. März, dass drei Schlüsselbereiche besonders zu beobachten seien: 1. Die Quantität der Beschäftigung (Arbeitslosigkeit / Unterbeschäftigung); 2. Die Qualität der Beschäftigung (z.B. Löhne, soziale Sicherheit); 3. Die Auswirkungen auf spezifische, besonders verwundbare Gruppen. Bezogen auf die Quantität ging die Ilo in diesem ersten Bericht noch von global bis zu 25 Mio. Arbeitslosen zusätzlich aus sowie von einem Abwärtstrend bei Löhnen und Arbeitszeiten, begleitet von einem Anstieg informeller Arbeit. Würden diese März-Schätzungen Realität, würde dies zu 35 Mio. Menschen zusätzlich in „Armut trotz Beschäftigung“ (die sog. working poor) führen. Viele Fortschritte der letzten Jahre wären damit zunichtegemacht. Besonders betroffen sind neben den Risikogruppen der Pandemie junge Beschäftigte, die schneller ihre Arbeit verlieren, Frauen, die überproportional in Sektoren arbeiten, die vom Lockdown betroffen sind, informell Beschäftigte und Arbeitsmigrant*innen.

Im zweiten Monitor-Bericht vom 7. April geht die ILO genauer auf die Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Sektoren, Kontinente und Beschäftigtengruppen ein: Global waren Anfang April 81 % der arbeitenden Bevölkerung (2,7 Mrd. Menschen) von Lockdown-Maßnahmen betroffen. Die ILO schätzt außerdem, dass im 2. Quartal 2020 weltweit die geleisteten Arbeitsstunden in einem Umfang zurückgehen, der 195 Mio. Vollzeitstellen (ausgehend von 48-Stunden-Wochen) entspricht. Der größte Teil der Arbeitsplatzverluste und schrumpfenden Arbeitsstunden betrifft Sektoren wie Dienstleistungen (Handel, Hotel/Gaststätten) und verarbeitende Industrie, in denen 38 % der weltweit Beschäftigten (1,25 Mr. Menschen) tätig sind. Am stärksten betroffen ist laut ILO Asien mit einem Verlust an Arbeitsstunden, die 125 Mio. Vollzeitstellen entsprechen. Mit weitem Abstand folgen Amerika (24 Mio.), Europa (20 Mio.) und Afrika (19 Mio.). Die ILO betont zwar, dass diese Zahlen für das 2. Quartal 2020 noch keine Prognosen für das gesamte Jahr zulassen, da letztere erheblich davon abhängen, wie lange die Schutzmaßnahmen dauern und wie schnell die Wirtschaft sich erholt. Aber in ihrem 2. Bericht betont sie auch, dass die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen am Ende deutlich über den Schätzungen aus dem März-Bericht liegen könnten. Insbesondere für Länder des Globalen Südens, in denen finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Wirtschaft begrenzt seien, könnten die ökonomischen Folgen für Unternehmen „verheerend und langwährend“ sein.

Obwohl bisher der Fokus vieler Nachrichten zu den Pandemie-Folgen eher auf den Auswirkungen in Europa, Asien oder den USA liegt, macht der ILO-Bericht deutlich, dass die afrikanischen Staaten vor allem wegen der Kombination eines hohen Anteils an informeller Beschäftigung mit geringem sozialen Sicherungsniveau einem besonderen Risiko ausgesetzt sind: Während in Afrika zwar nur rund 26 % der Werktätigen in Risikosektoren arbeiten (Europa: 42 %), arbeiten dort aber außerhalb der Landwirtschaft knapp 72 % der Werktätigen in informellen Beschäftigungen (Europa: 21 %). Das hat zur Folge, dass nur knapp 18 % einen sozialen Sicherungsschutz genießen (Europa: 84 %).

Kernelemente für den Weg aus der Krises

Neben Soforthilfen (Geldtransfers an die am meisten Betroffenen, Nahrungsmittelhilfe) sieht die ILO vier Schlüsselfaktoren, um die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen und Erfolge auf dem Weg zu menschenwürdiger Arbeit nicht zu verlieren: 1. Wirtschaft und Beschäftigung müssen stimuliert werden; 2. Unternehmen, Jobs und Einkommen müssen unterstützt werden; 3. Beschäftigte müssen am Arbeitsplatz geschützt werden; 4. Sozialer Dialog als Mittel zur Lösungsfindung muss gestärkt werden.

Auf allen Ebenen dieser Kernelemente sind die EU und die deutsche Bundesregierung bei der Unterstützung der afrikanischen Partner gefragt, damit aus der dortigen Kombination von Kapitalknappheit, hoher Informalität und geringer sozialer Sicherung nicht eine größere Krise als die Pandemie selbst entsteht.

Foto: International Labour Organization
Eröffnung des 14. ILO Regionalkonferenz Afrika 2019 in Abidjan

Kategorien: Ticker

EU-Afrika-Beziehungen nach Corona: Handeln vor dem Schleier des Ungewissen

21. April 2020 - 15:10

von Benedikt Erforth und Niels Keijzer

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

Neben dem geplanten Gipfel sind auch die laufenden technischen Hintergrundverhandlungen – wie zum Beispiel die Gespräche über ein post-Cotonou Abkommen – von den in Kraft getretenen Distanzierungsmaßnahmen betroffen. Viel entscheidender ist jedoch der Einfluss des Ungewissen auf die Grundsatzdebatten und die damit verbundene strategische Ausrichtung der Beziehungen zwischen Afrika und der EU.

Von einer gemeinsamen Strategie zum Krisenmodus

Anfang März war die Welt der euro-afrikanischen Beziehungen noch eine andere. Zu jenem Zeitpunkt verkündeten Ursula von der Leyen, Jutta Urpilainen und Josep Borrell, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika öffnen zu wollen. Mit dem zeitgleich veröffentlichten Vorschlag für eine umfassende Strategie mit Afrika, zielte die EU auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen ab. Gemeinsam, so der Duktus, sollen Afrika und die EU die grüne Wende und den digitalen Wandel einleiten, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie Frieden und gute Regierungsführung fördern, und schlussendlich Migration und Mobilität gemeinsam organisieren. Die Konsultationen zu den einzelnen Themenbereichen sollten dem ursprünglichen Zeitplan zufolge dann in einer gemeinsamen Strategie resultieren, die auf dem nun in Frage gestellten Gipfeltreffen zwischen der EU und der AU im Oktober 2020 gebilligt werden sollte.

Von derartigen Visionen und langfristigen Zukunftsszenarien hört man dieser Tage deutlich weniger. Stattdessen konzentrieren sich die beteiligten Akteure, gemäß den Regeln der Schadensbegrenzung, bis dato auf kurzfristige Initiativen und Reaktionen. Zwar gibt es einige Optimisten in den Reihen der Akteure und Beobachter, die die schöpferische Zerstörung der Krise beschwören und in ihr einen Beschleuniger der bereits auf den Weg gebrachten Veränderungen in Richtung eines nachhaltigen Miteinanders sehen, jedoch handelt es sich hierbei vor allem um mittel- bis langfristige Projektionen.

Gleichwohl betrachtet die EU die Krise unterdessen als eine globale Herausforderung und bemüht sich um eine an diese Dimension angepasste Lösungsfindung. Wenige Stunden vor dem Ministertreffen am 8. April präsentierte die EU ihr neues “Team Europe” Paket, welches gemeinsames europäisches Handeln und Solidarität mit den am stärksten gefährdeten Ländern in der Welt beschwört. Darin enthalten ist eine Reallokation von mehr als  15,6 Milliarden Euro aus dem auslaufenden EU-Haushalt, welche sich auf sanitäre, humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen verteilt. Für Afrika sind 3,25 Milliarden Euro vorgesehen, wovon  1,19 Milliarden Euro auf Nordafrika entfallen. Hinzu kommen Garantien in Höhe von 1,42 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Die EIB kann sich ebenfalls auf neu vereinbarte EU Garantien stützen und somit weitere 5,2 Milliarden Euro mobilisieren. Zusammen mit den Beiträgen, die während des Treffens von nicht benannten Mitgliedsstaaten sowie der EBRD zugesagt wurden, kommt das gesamte Paket in der Summe auf über 20 Milliarden Euro.

Die Krise als Chance für gemeinsames Handeln

Diese Allokationen werden begleitet von einem politischen Narrativ, das interessengeleitet ist und zugleich ein hohes Maß an Solidarität aufweist. Zum einen obliegt es der EU ihrem normativen Anspruch gerecht zu werden und Solidarität innerhalb des europäischen Raumes aber auch außerhalb der EU Außengrenzen zu denken und zu fördern, andererseits lässt der offizielle Diskurs auch keinen Zweifel daran, dass ein europäisches Handeln auf internationaler Ebene – sei es zwecks der Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie oder der zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen – im höchst eigenen Interesse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist. Hierbei geht es um die Rolle Europas im Wettbewerb der globalen Mächte – insbesondere in Hinblick auf Afrika. Aber auch jenseits dieser geopolitischen Überlegungen benötigt eine exportorientierte Wirtschaftsunion ein stabiles und wirtschaftlich aktives internationales Umfeld, um weiterhin den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.

Obwohl die gegenwärtige Notsituation rasche Hilfen verlangt und die kurzfristig auf den Weg gebrachten Verpflichtungen der EU unter dem Team Europe-Label zu begrüßen sind, kann die rasche Freisetzung der verfügbaren Ressourcen nur im Rahmen einer gemeinsamen Reaktion Europas und Afrikas wirksam sein. Während sie ihr unmittelbares Engagement fortsetzt, sollte die EU die gegenwärtige Krise auch dazu nutzen, innezuhalten und mit den afrikanischen Partnern über den besten gemeinsamen Weg nach vorne in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nachzudenken.

Die zurückhaltende Reaktion der Afrikanischen Union auf Junckers Allianz für Afrika im Jahr 2018 zeigt, dass im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit Ideen wichtig sind, der Prozess jedoch noch mehr zählt. Die Ambition “Team Europe” ist daher zu begrüßen, kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn es darum geht, ein “Team Europe-Africa” zu bilden.

Die Realität des Ungewissen

In Anlehnung an die Apologie des Sokrates, scheint gegenwärtig die einzige Klarheit in Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darin zu bestehen, dass deren Zukunft weitgehend unklar bleibt. Um die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten verstehen zu können, ist es nötig, diese neue Realität des Ungewissen zu akzeptieren. Die Krise hat uns in eine Situation der Unsicherheit katapultiert, in der systemische Pfadabhängigkeiten an Relevanz verlieren und entschiedenes Handeln individueller Akteure an Bedeutung gewinnen können. Diese Situation ist Chance und Herausforderung zugleich.

Die Pandemie fungiert als Weggabelung in der die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten in der Tat neu ausgestaltet werden können. Insbesondere die gemeinsame digitale Agenda und eine Internationalisierung des europäischen Green Deals sind hier als wichtige Stellschrauben auf dem Weg zur einer nachhaltigeren Zukunft zu nennen. Garantiert ist ein solcher Verlauf der Dinge jedoch nicht.

In einer Situation in der die Folgen des eigenen Handelns nur schwer abzuschätzen sind braucht es Mut sich einzugestehen, dass man darüber unsicher ist, was als nächstes zu tun ist. In einer solchen Situation bedarf es politischer Akteure, die diesen Mut aufweisen, neue Pfade einschlagen, gesetzte Prioritäten in Frage stellen und bereit sind die Verantwortung zu übernehmen Zukunft neu zu gestalten. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend dieser Akteure im Oktober zusammenfinden werden – sei es in persona oder via Videokonferenz.

Benedikt Erforth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

Niels Keijzer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

 

Kategorien: Ticker

Sorgfaltspflicht – auch in Äthiopien!

17. April 2020 - 16:41

von Jiska Gojowczyk

Bis 2025 sollte Äthiopien ein Land mit mittlerem Einkommen werden. Dazu entwickelte die äthiopische Regierung eine umfassende Industriepolitik, die darauf abzielt, neben der Agrarwirtschaft verstärkt arbeitsintensive Niedrigtechnologie-Sektoren aufzubauen. Auch Akteure wie die Europäische Union und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beteiligen sich mit Programmen und Projektförderungen. Unternehmen investierten in Fortbildungen der Arbeiter*innen. So wurde beispielsweise im Sektor Lederwaren seit 2012 ein deutliches Wachstum in Produktion, Beschäftigungszahlen und Exporten erreicht. Vom Ausbau der exportorientierten äthiopischen Industriezweige haben europäische Textil-, Bekleidungs- und Lederwarenunternehmen profitiert, z.B. durch geringe Produktionskosten, Steuern und Zölle.

Die äthiopischen Arbeiter*innen erhielten hingegen in den letzten Jahren einen der schlechtesten Löhne der Welt. Einige Berichte (z.B. EU und SOMO) gehen von nur 26 US Dollar pro Monat für Näher*innen in der Bekleidungsindustrie aus. Zeitweise wurde für den Produktionsstandort damit geworben, die Lohnkosten seien nur halb so hoch wie in Bangladesch. Arbeitsrechte, wie das Recht sich zu organisieren und für höhere Löhne zu streiken, wurden dem Ziel wirtschaftlichen Wachstums politisch untergeordnet. Besonders in den extra eingerichteten Wirtschaftszonen wie dem Hawassa Industrial Park wird gewerkschaftliche Organisation unterdrückt; entsprechend können bessere Löhne kaum kollektiv ausgehandelt werden.

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} Auswirkungen von Covid-19

Wenn nun weltweite Wertschöpfungsketten und Märkte durch Covid-19 erschüttert werden und auch die äthiopische Regierung versuchen muss, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, wird dies die äthiopische Bevölkerung schwer treffen. Eine der Handlungsoptionen, die Arbeiter*innen bei sehr schlechten Bedingungen in Fabriken bisher blieb – die Fabrik zu verlassen und eine andere Einkommensquelle in anderen Fabriken, im Agrarbereich oder im informellen Sektor zu suchen –, wird in naher Zukunft stark eingeschränkt durch eine Kombination aus sinkenden Aufträgen aus dem Ausland, weniger Kaufkraft im Inland und durch eine Wüstenheuschreckenplage, welche aktuell große landwirtschaftliche Nutzflächen in der Region abfrisst.

Ein aktuelles Arbeitspapier des Ethiopian Economic Policy Research Institute wagt es, die Effekte von Covid-19 auf Wohlstand und Wirtschaft in Äthiopien zu schätzen. In einem milden Verlauf der Pandemie, die zudem nach drei Monaten abgeklungen ist – dem besten kalkulierten Fall – wird ein Arbeitsplatzrückgang von 20 % im produzierenden Gewerbe und Bauwesen angenommen. Im schlechtesten angenommenen Fall – einem schweren Pandemieverlauf, der erst nach sechs Monaten abgeklungen ist, schätzen sie dafür einen Rückgang von rund 60 %. Selbst ohne die Heuschreckenplage zu berücksichtigen, wird entlang dieser Szenarien von einem Sinken des Bruttoinlandsprodukts zwischen 2,2 % und 9,9 % im Jahr 2020 ausgegangen.

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} Reaktionen der Regierung

Um die Verbreitung des Virus zu reduzieren, erließ die äthiopische Regierung eine Reihe von Maßnahmen wie Schul- und Grenzschließungen, Verbot von Mieterhöhungen, aber auch von politischen Versammlungen. Auch internationale Organisationen sehen Handlungsbedarf. So stellt beispielsweise die Weltbank im Rahmen des COVID-19 Emergency Response and Health Systems Preparedness Project 82,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung für Maßnahmen im Gesundheitswesen zur Minderung der Auswirkungen von COVID-19 – die eine Hälfte als Zuschuss, die andere als Kredit. Doch die Furcht vor einem schlimmen Verlauf ist groß, auch wenn die erfassten Fallzahlen bisher relativ niedrig geblieben sind. 92 Fälle zählt die Weltgesundheitsorganisation zwischen dem ersten entdeckten Fall am 14. März und dem 17. April. Die Dunkelziffer könnte deutlich höher liegen.

Fabriken mussten bisher – anders als beispielsweise in Indien – nicht schließen. Mit acht Fabriken im Hawassa Industrial Park beginnen jedoch die ersten, ihre Produktion für zwei bis drei Wochen auszusetzen, wobei bisher nach Angaben der Fabrikmanagements die Arbeiter*innen weiter bezahlt werden (Stand: 17.04.2020). Die äthiopische Regierung versucht, Arbeiter*innen in der aktuellen Situation zu schützen: Seit dem 11. April ist es untersagt, Arbeiter*innen zu kündigen. Das wird Arbeiter*innen in den Industrieparks zumindest kurzfristig helfen. Ein Arbeitsplatzprotokoll, das als Reaktion auf die COVID-19 Herausforderungen vom Ministerium für Arbeit und Soziales (The Ministry of Labour and Social Affairs) aufgesetzt wurde, definiert präventive Maßnahmen wie Gesundheitsschutz durch Distanz- und Hygieneregeln. Gleichzeitig eröffnet es den Arbeitgeber*innen aber auch die Möglichkeiten, Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen, z.B. für Transport und Wohnen, auszusetzen.

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} Arbeitslosigkeit heißt Hunger

Ähnlich wie in anderen Ländern mit kostengünstiger Produktion ist auch in Äthiopien mit langfristiger Arbeitslosigkeit zu rechnen (vgl. auch das Arbeitspapier des Ethiopian Economic Policy Research Institute). In der Folge werden sich Hunger und Armut in dem sowieso schon armen Land verstärken. Schon jetzt hilft der Kündigungsschutz nur einem Teil der Beschäftigten des Landes: Der größte Teil der Beschäftigten ist in vulnerablen Arbeitsverhältnissen, z.B. als unbezahlte Arbeitskräfte innerhalb der Familie, im informellen Sektor oder als Selbstständige. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ging für das Jahr 2018 von circa 86 % Prozent der Beschäftigten in Äthiopien aus, die in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind. Ihre Lebensgrundlage wird von dem Kündigungsverbot nicht geschützt.

Es ist wohl zutreffend anzunehmen, dass Unternehmen der Leder-, Textil- und Bekleidungsindustrien bisher überwiegend aus rein ökonomischen Gründen in Äthiopien investierten und produzierten. So urteilten die Autorinnen eines Reports der niederländischen Organisation SOMO im Herbst letzten Jahres, dass Bekleidungsfirmen zwar aussagten, an nachhaltiger und fairer Produktion in Äthiopien interessiert zu sein, sich gleichzeitig aber nicht bemühten, einen existenzsichernden Lohn in ihren Lieferketten zu erwirken. Zu den Firmen, die mit äthiopischen Zulieferbetrieben im Bekleidungssektor zusammen arbeiten, gehört eigenen Angaben nach auch der Einzelhandelsriese LIDL. In den letzten Jahren ließen auch z.B. H&M, Primark, Gap und PVH (zu denen Tommy Hilfiger und Calvin Klein gehören) in Äthiopien produzieren. Für die meisten Unternehmen gehört Äthiopien jedoch nicht zu den wichtigsten Zuliefer-Ländern. Hier wie anderswo auch gilt aber in Anbetracht der Notlage: Die Arbeiter*innen in den Billiglohnländern sind zu einem integralen Bestandteil der Wertschöpfungsketten der Textil-, Bekleidungs-  und Lederwarenindustrie geworden. Über Jahre haben sie uns Verbraucher*innen günstige Preise und den Unternehmen gute Gewinne beschert. Unternehmerische Sorgfaltspflicht muss daher auch bedeuten, dass in Krisenzeiten wie dieser die Arbeiter*innen in Äthiopien und anderswo nicht vergessen werden dürfen!

Foto: (c) Jiska Gojowczyk/SÜDWIND

Kategorien: Ticker

„Verantwortung, Partnerschaft, Kooperation – wo sind diese Worte hin in Zeiten von Corona?“

7. April 2020 - 17:25

von Sabine Ferenschild

So fragt der Vize-Präsident des Verbands der Textil- und Bekleidungsunternehmen in Tunesien, Nafaa Ennaifer. Angesichts wegbrechender Aufträge aus Europa ist diese Frage drängender denn je. Textil- und Bekleidungsunternehmen aus Europa, die zu den wichtigsten Auftraggebern vieler Produzenten in asiatischen und auch afrikanischen Ländern gehören, leiden aktuell selbst massiv unter den Corona-bedingten Schließungen im stationären Handel und Rückgängen im Online-Handel. Um die Krise abzufangen, stornieren sie Aufträge und versuchen zumindest teilweise auch, sich aus bereits laufenden Aufträgen zurückzuziehen. Liveblogs der internationalen Kampagne für Saubere Kleidung, des Textilbündnisses oder der internationalen Gewerkschaften informieren zeitnah über die Auswirkungen, die die Corona-Maßnahmen auf die Betriebe und ihre Beschäftigten haben. Dabei stehen im Textilsektor vor allem asiatische Länder im Fokus, weil sich dort die global wichtigsten Textil- und Bekleidungsexporteure befinden.

Doch auch auf dem afrikanischen Kontinent werden zunehmend Textilien, Bekleidung und Schuhe für den Weltmarkt produziert. Äthiopien und Tunesien sind hierfür beispielhaft: Die Textilindustrie in beiden Ländern richtet sich stark auf Exporte nach Europa aus. Es ist also zu erwarten, dass sie die Auswirkungen der ökonomischen Folgen von Corona in Europa ebenfalls zu spüren bekommt. Ein Blick nach Tunesien zeigt, dass diese Folgen schon jetzt dort ankommen.

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} Covid-19 in Tunesien

Obwohl Tunesien aktuell (06.04.2020) laut Statistik der Johns Hopkins Universität knapp 600 offiziell gemeldete Corona-Infizierte angibt, sind die Textilfabriken aus Sicherheitsgründen bereits seit dem 21.03.2020 geschlossen. Dies sollte zunächst bis zum 04. April gelten, wurde dann aber bis zum 19. April verlängert. Zwar gehören nach Angaben der Fair Wear Foundation zu den Regierungsmaßnahmen im Umgang mit der Corona-Krise auch Unterstützungsmaßnahmen für Beschäftigte (u.a. Stundung von Steuerzahlungen, Sozialbeiträgen und Schuldendienst für Beschäftigte, die weniger als 1.000 TND pder 314 Euro pro Monat verdienen) und auch die Europäische Union sowie Italien unterstützen die Regierung in der Bewältigung der Krise finanziell mit 250 Mio. Euro bzw. 50 Mio. Euro.

Doch auch das Verhalten der europäischen Auftraggeber spielt eine entscheidende Rolle insbesondere für die tunesische Textil- und Bekleidungsindustrie. Laut Fair Wear Foundation arbeiten in Tunesien rund 250.000 Menschen in der Textilindustrie. Viele der knapp 2.000 Fabriken produzieren ausschließlich für den Export. Der Textilsektor hat einen Anteil von rund einem Fünftel an allen tunesischen Exporten. Die fünf wichtigsten Zielländer der tunesischen Textil- und Bekleidungsexporte sind laut Statistik der Weltbank Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien und Spanien. Europäische Modeunternehmen, aber auch Berufsbekleidungshersteller, lassen in Tunesien produzieren. Für bereits erteilte Aufträge sind tunesische Hersteller in Vorleistung getreten. Ein Strickwarenhersteller kaufte zum Beispiel bereits für mehrere Millionen Euro Garn ein, um daraus Strickwaren zu produzieren, und steht jetzt vor der Unsicherheit, ob er eventuell auf den Kosten sitzenbleibt, falls seine Kunden ihre Aufträge stornieren. Während des angeordneten Lockdowns, so der Verband der Textil- und Bekleidungsunternehmen Tunesiens, würden die Löhne für die Beschäftigten in den Textil- und Bekleidungsfabriken weitergezahlt – aber nur für März. Für April sprach der oben schon zitierte Vize-Präsident des Verbandes von faktischer Arbeitslosigkeit. In diesem Kontext betont er mit Blick auf die Auftraggeber: „Es ist verständlich, dass diese Unternehmen sich auf die Bedürfnisse ihrer eigenen Beschäftigten konzentrieren. Sie müssen aber auch akzeptieren, dass sie, wenn sie ein Geschäftsmodell wählen, das auf der Arbeitsleistung von Millionen von Arbeiter*innen in anderen Ländern basiert, diese Arbeiter*innen auch ihre Arbeiter*innen sind.“

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Zeiten von Corona

Damit spricht Ennaifer die Unternehmensverantwortung der Auftraggeber für ihre Lieferketten an. Und diese pausiert nicht in Krisenzeiten. So verständlich es ist, wenn Auftraggeber, die selbst in Schwierigkeiten geraten, zukünftige Aufträge zurückhalten, so wichtig ist es jedoch, bereits fertiggestellte Ware abzunehmen oder angefallene Kosten für bereits begonnene Aufträge zu erstatten. Ein kooperativer Umgang mit Zulieferern hilft den Geschäftspartner*innen, die Krise zu bewältigen und kann dazu beitragen, Lohnausfälle für Beschäftigte zu vermeiden. Für die europäischen Auftraggeber, die sich zum Beispiel als Mitglieder des Textilbündnis auf die Wahrnehmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten verpflichtet haben, sollte dies handlungsleitend sein. Eine der Aufgaben für Organisation wie SÜDWIND oder die CCC wird es sein, genau zu beobachten, welche Unternehmen ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten wahrnehmen und welche nicht. Dies werden wir mit Blick auf Afrika auch auf dem EU-Afrika-Blog weiterverfolgen und kommentieren.

Foto: US Army photo by Rick Scavetta

Kategorien: Ticker

Mehr internationale Solidarität in der Corona-Krise

3. April 2020 - 17:35

von Dr. Pedro Morazán

Die COVID-19 Pandemie macht auch vor dem afrikanischen Kontinent nicht halt. Dies ist eine völlig neue Herausforderung für die internationalen Beziehungen und für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Aus Angst vor noch größerer Ausbreitung haben die meisten EU-Länder ihre Grenzen geschlossen und damit eine Rezession in Kauf genommen. Aber auch die EU als Gemeinschaft hat eine Abschottungspolitik gestartet, die negative Auswirkungen auf die afrikanischen Länder haben kann. Fatale Exportbeschränkungen Bereits Anfang März haben einige europäische Länder, darunter Frankreich und Deutschland, Beschränkungen für den Verkauf von Schutzmasken und anderen Gegenständen eingeführt. Nach einem zweiwöchigen Machtkampf zwischen den europäischen Ländern kündigte die EU Notfall-Exportbeschränkungen in Länder außerhalb des europäischen Binnenmarktes für medizinische Güter an, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden. Die Folgen der Exportbeschränkungen der EU könnten für die Entwicklungsländer verheerend sein. Immerhin importiert die EU Medizinprodukte im Wert von 17,6 Milliarden US-Dollar, die Kategorie, der sie jetzt Exportkontrollen auferlegt hat. Leider folgen einige große Entwicklungsländer dem schlechten Beispiel Europas. So hat Indien beispielsweise bereits Anfang März die Ausfuhr von 26 pharmazeutischen Inhaltsstoffen verboten und nun auch die Ausfuhr von Hydroxychloroquin, einem Malariamedikament, das als ein mögliches Mittel zur Bekämpfung des Virus gehandelt wird. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Dr. Hans Kluge, appellierte bereits mehrmals an die EU-Regierungen, ihre angekündigten Exportbeschränkungen für medizinisches Material, einschließlich der persönlichen Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal an vorderster Front, zu überdenken. Denn in der Ebola-Krise (2014/1015) wurde deutlich, wie wichtig der Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist: 7 bis 8 Prozent des Gesundheitspersonals starben in Liberia und Sierra Leone an Ebola, weil eine angemessene Schutzausrüstung fehlte. Dies hat nicht nur zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt, sondern auch zu einer weiteren Schwächung der Gesundheitssysteme. Mit solchen Exportbeschränkungen ignoriert die EU frühere Zusagen im Rahmen von Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Ländern.. Schwache Gesundheitssysteme verschärfen die Lage

Die westafrikanischen Länder haben wertvolle Lehren aus der Ebola Epidemie (2014/1015) gezogen. COVID-19 stellt allerdings eine weitaus größere Herausforderung für die schwachen Gesundheitssysteme dieser Länder dar. Hinzu kommt der Mangel an fließendem Wasser zum Händewaschen, der Mangel an Geräten zum Testen oder zur Behandlung von Kranken, die unzureichende Zahl von Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und die begrenzten Kapazitäten der Regierung bzw. die Unmöglichkeit, die Art von Maßnahmen durchzusetzen, mit denen viele von uns leben, um die Krise einzudämmen. In großen Städten wie Lagos mit mehr als 22 Millionen Einwohner*innen verschlimmert die hohe Bevölkerungsdichte schon jetzt die Infektionsraten, und Quarantänemaßnahmen in überfüllten Slums sind so gut wie unmöglich.

In Ostafrika kommt ein weiteres Problem hinzu: Derzeit grassiert dort die schlimmste Heuschreckeninvasion seit 25 Jahren. Kenia gehört neben Äthiopien und Somalia zu den Ländern, die am schwersten betroffen sind. Nach Angaben der FAO haben die Wüstenheuschrecken in Ostafrika zehntausende Hektar Ernte vernichtet: Hirse, Mais, Reis und Kaffeestauden, Gemüse und Obstbäume sind zerstört. Weideflächen wurden von den Insekten kahlgefressen, so dass das Vieh kein Futter mehr findet. Die Plage ist laut FAO noch nicht vorbei, dabei haben in der Region auch ohne die Heuschreckenplage fast 12 Millionen Menschen nicht genug zu essen.

Bisherige Reaktionen der EU Bislang hat die EU 276 Millionen Euro zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bereitgestellt. Darin enthalten sind 140 Millionen Euro für die Forschung im medizinischen Bereich und 7 Millionen Euro für die Rückführungsflüge von EU-Bürger*innen. Knapp 114 Millionen Euro werden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verfügung gestellt, um im Rahmen ihres neu aufgelegten Reaktionsplans die öffentliche Gesundheit in Ländern mit unterfinanzierten Gesundheitssystemen zu fördern. Für Afrika sind 15 Millionen Euro vorgesehen, um Maßnahmen wie schnelle Diagnosen und epidemiologische Überwachung zu unterstützen. Damit bleibt die Antwort der EU auf internationaler Ebene hinter den eigenen Möglichkeiten zurück. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass die Verhandlungen über das neue EU Budget noch nicht abgeschlossen sind und in der derzeitigen Konjunktur einfach auf Eis gelegt wurden. In einem internen politischen Vermerk der Europäischen Kommission, sollen eine Reihe von Möglichkeiten, skizziert worden sein. So z. B. die “Neuausrichtung” laufender und für dieses Jahr geplanter Entwicklungsprogramme sowie die Erschließung der Reserven des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die finanziellen Spielräume des auslaufenden Budgets sind jedoch so gut wie erschöpft. Die Kommission ist darüber hinaus dabei Schwerpunkte und Finanzierungslücken im Gesundheitsbereich von Partnerländern in Afrika zu identifizieren. Dabei geht es um die Koordinierung der Bemühungen für die fragilsten Länder, Bereitschaft und Reaktionskapazität, regionale Überwachung und Koordinierung, sowie den Aufbau von Gesundheits- und Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal. Was sollte die EU jetzt tun? Die Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sollten darauf abzielen, die Einkommen durch sozialen Schutz zu stützen, die Wirtschaft und die Nachfrage nach Arbeitskräften zu stimulieren – zum Beispiel durch die Vergabe von Krediten an den Gesundheitssektor -, die Arbeitnehmer*innen durch die Ausweitung des Zugangs zum Gesundheitswesen zu schützen und die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu gewährleisten. Das Entwicklungskomitee (DAC) der OECD hat mindestens drei Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit identifiziert, die von Gebern wie der EU übernommen werden könnten: Erstens müssen bestehende Verpflichtungen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Unterstützung von Gesundheitssystemen und gefährdeten Menschen in Entwicklungsländern abzielt, unbedingt eingehalten werden. Mit im Schnitt 26 Milliarden Dollar pro Jahr zwischen 2016 und 2018 ist die offizielle Entwicklungshilfe für Gesundheitssysteme ohnehin schon sehr gering. Die Hilfen für Infektionskrankheiten beliefen sich 2018 auf 4,4 Milliarden US Dollar. Dies sind für die betroffenen Länder entscheidende Mittel, um auf Gesundheitskrisen wie diese besser reagieren zu können. Diese Mittel beizubehalten bzw. aufzustocken, sollte auch für die EU im Vordergrund stehen. Zweitens muss die Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe sichergestellt werden. Hier ist in der Ebola-Krise Einiges schiefgelaufen, als nach dem Ende der Epidemie die Finanzmittel aus der humanitären Hilfe abrupt und ersatzlos endeten. Hieraus kann auch die EU ihre Lehren ziehen und schon heute strategische Finanzierungspläne für eine übergreifende humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten. Hierfür muss eng mit den nationalen und lokalen Regierungen zusammengearbeitet werden. So können die Gesundheitssysteme weiter gestärkt werden. Drittens gilt in dieser Krise mehr denn je: International denken und arbeiten ist von zentraler Bedeutung. Denn eines macht COVID-19 mehr als deutlich: Pandemien machen vor nationalen Grenzen keinen Halt. Mehrere OECD DAC-Länder haben bereits Beiträge an multilaterale Fonds geleistet, wie die der Weltbank, des IWF oder den Reaktionsplan der WHO. Solche multilateralen Fonds sind effizient bei der Koordinierung und Verteilung der Mittel. So gelangen die Gelder schnell dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden. Hier sollten auch die EU und die Mitgliedsstaaten schnell und unbürokratisch ihre Beiträge erhöhen. Der verstärkt aufkommende Nationalismus hat schon vor Ausbruch der Krise seine Schatten geworfen. Bislang hat auch in der Krisenbewältigung innerhalb der EU nationalstaatliches Denken stärker dominiert als die Solidarität mit den anderen Mitgliedsstaaten. Dies muss sich schleunigst ändern und darf sich bei der Solidarität mit den am stärksten betroffenen Ländern nicht wiederholen.

Foto: M.Vech

Kategorien: Ticker

Koloniale Kontinuitäten überwinden

25. März 2020 - 15:27

von Serge Palasie

Die Behandlung der Kolonialzeit – besonders in Afrika – und ihrer Bedeutung für die Gegenwart hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Dabei spielen Themen wie die Restitution sterblicher Überreste der einstigen kolonialen Untertanen und sogenannte Raubkunst genauso eine Rolle wie etwa das allmähliche Berücksichtigen von Kolonialverbrechen wie dem Völkermord an den Nama und Herero im heutigen Namibia beispielsweise in deutschen Schulbüchern. Auch die Umbenennung von Straßennamen ist hier zu erwähnen. Dies sind klar begrüßenswerte erste Schritte. Dennoch reicht dies nicht. Das koloniale Erbe auf globaler Ebene kann nicht überwunden werden, wenn Maßnahmen dazu exklusiv im innergesellschaftlichen Kontext von Staaten des Globalen Nordens existieren – so sehr diese natürlich notwendig sind. Es geht um viel mehr. Nach wie vor bestimmen globale Formen des Wirtschaftens über die Frage, wo Perspektiven vorhanden sind und wo nicht – und damit letztlich auch über die Frage, wo Menschen bleiben können oder fliehen müssen. Wer unreflektiert despektierliche Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtling“ verwendet, weiß entweder nicht, dass eine in der Kolonialzeit gewaltsam etablierte globale Arbeitsteilung maßgeblich für eine noch immer unfaire globale Perspektivenverteilung ist, oder dieser Fakt wird schlicht ausgeblendet. Damals wie heute griffen die sich industrialisierenden bzw. greifen die industrialisierten Staaten auf weitestgehend unverarbeitete agrarische und mineralische Rohstoffe zurück, um ihre Industrien zu diversifizieren und damit die Wertschöpfung stetig zu steigern. Afrika wurde zum Rohstofflieferanten degradiert. Diese Rolle hat sich bis heute kaum geändert. Und Zollpolitiken, die etwa die Einfuhr unverarbeiteter Erzeugnisse aus Afrika gegenüber verarbeiteten Produkten fördern, zementieren diese auf die Kolonialzeit zurückgehende strukturelle Ungleichheit, anstatt sie zu tangieren. Ein nach wie vor aktuelles Beispiel stellen die sogenannten Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen dar. Sie zielen darauf ab, den historisch begründeten Status quo zu wahren. Im Übrigen gehen auch die Wurzeln des menschengemachten Klimawandels, der besonders den Globalen Süden trifft und Perspektivlosigkeit und Migrationsdruck zunehmend fördert, bis in die Kolonialzeit zurück. Auch der „moderne“ Rassismus, der einst als Instrument zur Absicherung ökonomischer Interessen geschaffen wurde, ist in all seinen Spielarten weiter wirkmächtig und in vielen inner- sowie zwischengesellschaftlichen Kontexten für die jeweiligen Nutznießer*innen nützlich. Ein Blick auf die derzeitige Parteienlandschaft und die zunehmend rechts motivierten Gewalttaten verdeutlicht, dass rassistisch geprägte Politik sogar wieder an Einfluss gewinnt. Das ist auch für das Verhältnis EU – Afrika wichtig. In einem Afrika, dem man trotz der gebetmühlenartigen Beteuerungen des Prinzips der Augenhöhe nicht mit dem Respekt begegnet wie man dies etwa gegenüber europäischen Nachbarländern tut, kann man ökonomische Interessen anders durchsetzen als dies zwischen gleichberechtigten Partnern der Fall ist. Auf der anderen Seite hat die jahrhundertelange rassistische Fremdzuschreibung auch die Selbstwahrnehmung Afrikas und Menschen afrikanischer Herkunft geprägt. Viele Afrikaner*innen unterschätzen notorisch die Möglichkeiten der Entfaltung ihrer Potentiale in Afrika selbst – auch wenn hier gerade ein allmähliches Umdenken zu beobachten ist. Globale Unbgleichheit verringern Gleichzeitig haben wir aber mit der Agenda 2030 bzw. den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) oder der Weltdekade für Menschen afrikanischer Abstammung Instrumente, die – wenn sie ernstgenommen werden – globale Ungleichheit signifikant verringern könnten. Letzteres fordert SDG 10: Ungleichheiten innerhalb und zwischen Staaten verringern. Die Weltdekade für Menschen afrikanischer Abstammung läuft bis 2024 und fordert unter den Schlagworten Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung eine Überwindung kolonialer Denk- und Wirtschaftsweisen. Allerdings bezieht sich die Dekade schwerpunktmäßig auf die afrikanische Diaspora und nicht auf Menschen in Afrika. Dennoch: Wenn die Diaspora, die vielfach mit Afrika verbunden bleibt, vorankommt, nützt das auch Afrika. Aber auch in Afrika selbst existieren Rahmenwerke wie die Agenda 2063, die das koloniale Erbe überwinden wollen – dazu zählt neben der ökonomischen Dimension auch die Wiederaufwertung bzw. Kultivierung eines afrikanischen Selbstbewusstseins. Denn: Die psychologische Dimension als Voraussetzung für die Überwindung historisch gewachsener Rollenzuschreibungen darf nicht ignoriert werden, wenn man ernsthaft über eine Wiederherstellung von Augenhöhe zwischen Globalen Norden und Süden reden will. Damit etwa das in der Agenda 2063 formulierte Ziel, Afrikas Anteil am Welthandel von zwei Prozent im Jahr 2013 auf zwölf Prozent im Jahr 2063 zu steigern, realisiert werden kann, bedarf es neben sich verbessernden ökonomischen Rahmenbedingungen auch einer steten Verbreitung einer neuen Geisteshaltung in Afrika, die in Afrika mit Begriffen wie African Renaissance oder Panafrikanismus umschrieben wird.

Letztlich ist klar, was es bedarf, um das koloniale Erbe auf globaler Ebene zu überwinden. Außerafrikanische Akteur*innen können insbesondere ökonomische, finanzielle oder technologische Beiträge hierzu leisten. Beispielsweise könnte wohl kein Kontinent einen grüneren ökonomischen Diversifizierungsprozess durchlaufen als Afrika. Hier könnte der Globale Norden via Knowhowtransfer Zeichen setzen, dass er dazu gewillt ist, die erwähnte Perspektivenungleichheit zu überwinden.

Das Problem: Nach wie vor halten zahlreiche Akteur*innen aus ökonomischen oder politischen Gründen am Status quo fest. Diese Akteur*innen sind nicht nur zahlreiche außerafrikanische politische und ökonomische Eliten. Auch in Afrika selbst profitieren viele Eliten vom historisch gewachsenen Status quo. Sie alle wollen selbstredend ihren jeweiligen Besitzstand wahren. Am Ende kommt es darauf an, wie sehr diejenigen, die entweder nicht vom Status quo profitieren bzw. die ihn nicht als unveränderlich akzeptieren wollen – und zwar sowohl im Globalen Norden als auch im Süden – es vermögen, sich Gehör zu verschaffen und Politik und Wirtschaft zu einem Umdenken zu animieren.

Serge Palasie ist Afrikanist und befasst sich mit der transatlantischen Umverteilungsgeschichte und ihren globalen Folgen. 2008 war er Gründungsmitglied der African Students Association an der Universität zu Köln. Seit 2011 ist er als Eine-Welt-Promotor tätig, zunächst für die Bereiche Empowement und interkulturelle Öffnung, seit 2016 beim Eine Welt Netz NRW auch für das Thema Fluchtursachen.

Kategorien: Ticker

Ausbeutung im Agrarsektor – ein Trauerspiel im Süden Europas

17. März 2020 - 10:49

von Marwin Outzen

Menschen kommen aus verschiedensten Gründen in die EU. Sei es die Flucht vor einem Krieg, die Verdrängung durch sich veränderndes Klima oder die schlichte Suche nach Arbeit. Sie erhoffen sich bessere Lebensbedingungen inklusive Ernährungssicherheit. Was sie in Europa erwartet, entspricht häufig jedoch ganz und gar nicht dieser Hoffnung. Die UN-Sonderberichterstatterin Hilal Elver konnte im Januar dieses Jahres auf einer 11-tägigen Mission nach Italien mit eigenen Augen sehen, unter welchen unwürdigen Bedingungen Migrant*innen leben und im Agrarsektor ausgebeutet werden. Dabei existiert seit 1948 „ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“, welches aus Art. 25 der Menschenrechtskonventionen hervorgeht. Italien hat sich dem verpflichtet und beschäftigt zugleich etwa 500 000 Arbeitsmigrant*innen in der Landwirtschaft, denen dieses Recht faktisch verwehrt wird – ein Widerspruch. Hintergrund dieses Widerspruchs ist nicht zuletzt das Preissystem in Italiens Agrarsektor: Großhändler*innen und kleinbäuerliche Betriebe verhandeln vor der eigentlichen Produktionsphase die Preise. Erleiden die Bauern / Bäuerinnen Verluste durch Dürren oder Pflanzenkrankheiten können sie diese nicht durch höhere Preise kompensieren und bleiben auf ihren Kosten sitzen. Sie versuchen deshalb produktiver zu werden – beispielweise durch die Beschäftigung von (zum Teil irregulären) Arbeitsmigrant*innen und Flüchtlingen. Lohndumping im informellen Sektor

Laut Sonderbericht von Elver arbeiten zwischen 400.000 und 500.000 Migrant*innen im italienischen Agrarsektor. Diese kommen zumeist aus Afrika (vorwiegend Sahelzone) oder Osteuropa. In den vergangenen zehn Jahren hat sich ihre Zahl verdreifacht. Verschiedene Gründe, vor allem grassierende Armut und Kriege in ihren Herkunftsländern, führen dazu, dass die Menschen nach Europa aufbrechen und viele von ihnen in Italien stranden. Aufgrund ihrer prekären Lage bietet der informelle Sektor oft die einzige Möglichkeit für sie, Geld zu verdienen und ihre Familie zu ernähren. Der Agrarsektor bietet viele informelle Arbeitsmöglichkeiten mit einer geringen Einarbeitungszeit für gering oder nicht qualifizierte Arbeitskräfte. Arbeitsschutzgesetze lassen sich hier leicht umgehen. Die kleinbäuerlichen Betriebe profitieren von diesen preiswerten Arbeitskräften und können oft nur dank ihnen dem Druck der Niedrigpreise in der italienischen Lebensmittelproduktion Stand halten.

Für die Arbeitsmigrant*innen aber bringt dieses System harte Arbeit für geringen Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen: Wie der Sonderbericht festhält, wird das rechtliche Maximum an Arbeitsstunden oft nicht eingehalten, bei der Arbeit mit Pestiziden gibt es keine Schutzkleidung und die Löhne sind extrem niedrig. Afrikanische Arbeitsmigrant*innen bekommen beispielweise einen Lohn von 2-3 Euro pro Stunde, andere erhalten einen Stundenlohn von 5 Euro. Laut Gesetz müssten in Italien mindestens 7 Euro pro Stunde gezahlt werden. Besonders betroffen sind Frauen, die nicht nur auf dem Feld, sondern auch als Putzhilfen und im Verkauf auf Märkten arbeiten. Während der Erntesaison steigt die Nachfrage nach billiger Arbeit und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich noch weiter.

Caporalato – die mafiösen Strukturen in Italiens Landwirtschaft

Eine wichtige Rolle bei dieser weit verbreiteten Ausbeutung von Migrant*innen hat das Caporalato-System: Im informellen Sektor übernehmen besonders im ärmeren Süden organisierte Gruppen eine Vermittlerrolle zwischen den Migrant*innen und italienischen Landwirten. Laut dem Bericht „sowing injustice arbeiten etwa 400.000 Menschen (sowohl Ausländer*innen als auch Italiener*innen) in diesem System. Die Vermittler*innen organisieren die Rekrutierung der Arbeitskräfte, den Transport zu den Feldern, die Unterbringung und auch die Lohnauszahlung. Die „Ghettos“, in denen die Migrant*innen wohnen, sind abgetrennt von öffentlichen Dienstleistungen – es gibt in den maßlos überfüllten Unterkünften der Arbeiter*innen kaum Zugang zu Wasser, der Zustand der Sanitäranlagen ist menschenunwürdig, es gibt wenig Essen und sowohl psychische als auch physische Gewaltanwendung. Die Unterbringung in Zelten ist keine Seltenheit. Insbesondere Migrant*innen sind trotz dieser unmenschlichen Bedingungen von den Arbeitgeber*innen und Vermittler*innen abhängig, denn sie halten sich häufig ohne Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel im Land auf. Wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus haben sie keinen Zugang zu legalen Arbeitsplätzen und einen haben daher keinen rechtlichen und sozialen Schutz. Deswegen leben viele in der ständigen Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren und in einer noch größeren Ernährungsunsicherheit zu enden. Diese Situation wird skrupellos ausgenutzt und endet in Arbeits- und Lebensbedingungen, die moderner Sklaverei ähneln.

Der italienische Staat ist angesichts dieser Zustände nicht tatenlos geblieben: 2016 wurde ein „anti-caporalato-Gesetz“ verabschiedet, welches die Vermittlungsrolle und die daraus resultierenden Vorteile der organisierten Gruppen untersagt. Des Weiteren gibt es von der Abgeordnetenkammer eine Empfehlung, das Nahrungsmittelsystem so zu reformieren, dass die Kleinbauern entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz gibt es aber nicht.

Fakt ist: Die Menschen migrieren und fliehen in die EU in der Hoffnung auf ein besseres Leben, erreichen angeblich sicheres Gebiet und werden dann Teil eines Ausbeutungssystems im Nahrungsmittelsektor Europas, in dem ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard inklusive Ernährungssicherheit mit Füßen getreten wird – in Italien, einem Mitgliedsstaat der G7 und der EU.

Kategorien: Ticker