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Aktualisiert: vor 9 Stunden 4 Minuten

Covid 19: Die neue Last für den Globalen Süden

14. September 2021 - 11:30

Online-Fachtagung – Ein Bericht von Nina Kleemeyer und Irene Knoke 

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Unter Leitung der evangelischen Akademie Bad Boll und in Kooperation mit dem Institut SÜDWIND, erlassjahr.de und ÖFSE fand am 25.06.2021 die Fachkonferenz „Covid 19: Die neue Last für den Globalen Südens“ in einem online-Format statt. Thematischer Anknüpfungspunkt war die Frage der gesundheitlichen ökonomischen und sozialen Folgewirkungen des Globalen Südens und insbesondere Afrika, wobei die Themen Impfgerechtigkeit, zunehmende Verschuldung und die Verantwortung der EU in ihren Beziehungen zu Afrika in den Fokus rückten.  

Impfstoffe werden im Globalen Norden monopolisiert 

In seinem Einführungsreferat (“How Covid 19 pandemic exacerbate vulnerabilities
 and inequalities within and among countries“) gab Dr. Carlos Correa (South Centre) einen Überblick über die großen Ungleichheiten infolge der Covid-19 Pandemie. So haben sich die Industrieländer z.B. über 85% der verfügbaren Impfstoffe gesichert, während die Impfstoffquote in ärmeren Ländern bei unter 1% liegt. Das COVAX-Programm, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, wenigstens 20% der am stärksten gefährdeten Bevölkerung mit Impfstoffen zu schützen, habe nicht funktioniert, vor allem weil es aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen und im starken Wettbewerb um die zur Verfügung stehenden Impfstoffe nur unzureichend umgesetzt werden konnte. Internationale Regelungen für den Wettbewerb mit dem Impfstoff oder die Umsetzung von COVAX gäbe es nicht und so monopolisierten die reichen Industrienationen faktisch die gesamte Produktion. Von den verschiedenen potentiellen Lösungsansätzen, die Correa im Folgenden vorstellte (darunter Impfstoff-Spenden aus dem Globalen Norden oder die Entwicklung neuer Impfstoffe) sprach er sich auch sehr deutlich für die von Indien und Südafrika eingebrachte Forderung nach einer Aussetzung der Patente auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie aus. Um für zukünftige Fälle besser gerüstet zu sein, schlug er darüber hinaus die Verabschiedung eines Pandemievertrages vor. Denn es müsse frühzeitig geregelt werden, dass alle Länder einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen und anderen Produkten erhalten.  

Gesundheitswissen ist keine Handelsware 

Einer der drei Workshops, die den zweiten Teil der Veranstaltung füllten, behandelte eben dieses Thema. Die Impulsgeberin Anne Jung (medico international) kritisierte die dominante Rolle der WTO (TRIPS) gegenüber der WHO in der Pandemiesituation. Gesundheitswissen werde so selbst in Pandemiezeiten als Handelsware behandelt, nicht als Allgemeingut. Zur Bekämpfung der Pandemie bedürfe es aber globaler Strategien, da niemand sicher ist, wenn nicht alle sicher sind. In Afrika werde es voraussichtlich noch bis Anfang 2023 dauern, bis alle durchgeimpft sind. Auch für sie sind die rein spendenbasierten Aktionen zur Impfstoffverteilung keine nachhaltige Lösung, da sie die Länder in Abhängigkeit halten. Vielmehr bedürfe es neben einer (in der WTO durchaus vorgesehenen) Verzichtserklärung auf geistige Eigentumsrechte auf Covid-19 Medizinprodukte (der sogenannte Waiver) einen entsprechenden Technologietransfer, um die Produktionsstätten im Globalen Süden in die Lage zu versetzen, zügig ausreichend Impfstoffe herzustellen. Hierfür macht sich auch die Kampagne Make them Sign! stark.  

Corona hat auch die Schuldensituation vieler Länder verschärft 

Im zweiten Workshop, geleitet von Kristina Rehbein (erlassjahr.de) ging es vor allem um die Verschärfung der Schuldenkrise in Zusammenhang mit der Pandemie. Die Corona-Pandemie trifft viele ärmere Länder in einer ohnehin schon schwierigen Situation. 124 von ihnen befanden sich bereits vor Ausbruch der Pandemie in einer kritischen Verschuldungssituation. Die beispiellose globale Rezession, sinkende Exporteinnahmen und fehlender Tourismus haben die Lage weiter verschärft. So stieg die Zahl der kritisch verschuldeten Länder auf 132. Zu Beginn der Pandemie wurde ihnen zwar ein Moratorium (Aussetzung des Schuldendienstes) gewährt, doch der Schuldendienst ist nur ausgesetzt, nicht erlassen und muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden. Allein Afrika fehlen zur Pandemiebekämpfung, Wiederaufbau und Absicherung mind. 410 Mrd. US-$. Ein weitreichender Schuldenerlass ist daher unabdingbar, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die Pandemie sollte dabei zum Anlass genommen werden, um auch systemische Reformen auf den Weg zu bringen, so dass auch private Gläubiger in Erlassvereinbarungen einbezogen werden.  

EU-Afrika Partnerschaft braucht einen Neustart 

Der dritte Workshop schließlich wurde von Pedro Morazán (Institut SÜDWIND) geleitet und hatte den Fokus der EU-Afrika Partnerschaft für die Zeit nach der Covid-Pandemie. Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen in Afrika hinterlassen, vor allem auch durch die Folgewirkungen des Lockdowns oder den weltweiten ökonomischen Folgen, wie der Nachfragerückgang nach Ressourcen aus den afrikanischen Ländern. Der informelle Sektor, der Tourismus, teilweise aber auch die exportorientierte Landwirtschaft waren besonders hart betroffen. Die Auswirkungen der Pandemie könnten bis zu 40 Mio. Menschen in extreme Armut stürzen und damit mindestens fünf Jahre Fortschritt bei der Armutsbekämpfung zunichtemachen. Die Schwerpunkte, die in der „Umfassenden Strategie mit Afrika“ von der EU-Kommission bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie definiert wurden, bleiben vor wie nach der Pandemie relevant: Energie, Frieden & Gerechtigkeit, Klimawandel & Umwelt, Digitalisierung sowie Migration. Mit der Pandemie seien aber nicht nur in Europa einige Defizite der vergangenen Entwicklungen offen zutage getreten. Auch in Afrika sei deutlich geworden, wie sehr strukturelle Defizite die Anfälligkeit für solche Extremsituationen erhöhen. Die EU sollte daher ihre Strategie für die Partnerschaft nicht nur einfach nachjustieren, sondern neu ausrichten und dabei z.B. auch unvorteilhaften Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika und die starke Ausrichtung auf private Investitionen einbeziehen. 

Herausforderungen für die Zeit nach der Pandemie 

In der abschließenden Podiumsdiskussion unter dem Thema „Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung in der (Post-)Pandemie“ nahmen Nicola Wiebe (Brot für die Welt), Kristina Rehbein (erlassjahr.de) und Dr. Werner Raza (ÖFSE) Stellung. Die aus Senegal stammende deutsche EU-Abgeordnete Dr. Pierrette Herzboger-Fofana war leider verhindert und schickte eine sehr eindrucksvolle Videobotschaft, in der sie u.a. dafür plädiert, die Pandemie als Möglichkeit zu sehen, die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zwischen der EU und Afrika neu zu ordnen und zu reflektieren. Nicola Wiebe machte sich für einen „Globalen Fonds für soziale Sicherheit“ als übergreifender Finanzierungsmechanismus zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme stark, mittels dem gerade die Schwächsten in ähnlichen Krisensituationen besser geschützt werden könnten. Werner Raza fasste abschließend zusammen, dass zur Bewältigung solcher Krisen langfristig in mehreren Phasen gedacht werden muss. Für die Länder des Globalen Südens habe sich leider gezeigt, dass sie auf die viel beschworene internationale Solidarität und entsprechende Governance-Strukturen nicht bauen können. Neben einer gestärkten Finanzierung multilateraler Organisationen käme es aber vor allem auch auf die Stärkung der regionalen Produktionskapazitäten im Globalen Süden an. Last but not least bedürfe es aber auch einer grundlegenden Reform des Systems der Geistigen Eigentumsrechte (TRIPS). Gleichzeitig sollten pharmazeutische Innovationen stärker an öffentlichen Gesundheitszielen ausgerichtet werden. Pharmaunternehmen (mit höchsten Profitraten) sollten auch zur Forschung an vernachlässigten Krankheiten verpflichtet werden, und sei es nur in Form einer Abgabe zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung (F&E) für „vernachlässigte Krankheiten“ und neue Infektionskrankheiten. 

Titelfoto: © World Bank/Henitsoa Rafalia via Flickr

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Private Investitionen in der Gesundheitskrise

31. August 2021 - 9:45

von Irene Knoke

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Vergangene Woche fand die vierte Konferenz zum Compact with Africa (CwA) zwischen den afrikanischen Regierungschef*innen der Reformländer und den G20-Staaten statt. Als im Jahr 2017 die deutsche Bundesregierung die Präsidentschaft der G20 stellte, wurde unter anderem der CwA initiiert, um private Investitionen in Afrika vor allem im Infrastrukturbereich zu fördern. Der CwA sieht vor, dass durch Politikreformen zu Verbesserungen der makroökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen in reformgesinnten afrikanischen Staaten private Investitionen angeregt werden. Neben den bilateralen Partnern aus der Gruppe der G20 sind auch internationale Akteure wie Entwicklungsbanken (IWF, Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank AfDB) beteiligt, um die länderspezifischen Reformagenden zu begleiten und zu unterstützen. Die Initiative steht allen afrikanischen Ländern offen, bislang haben sich ihr zwölf afrikanische Länder angeschlossen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.

Doch wie so oft in den vergangenen anderthalb Jahren, stellen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch diese Initiative vor ganz neue Herausforderungen. Schon vorher war kritisiert worden, dass unter den sogenannten Reformländern eine ganze Reihe von Ländern sind, die vor nicht allzu langer Zeit umfassende Schuldenerlasse erhalten hatten und auch seither kaum in der Lage sind, ausreichende heimische Mittel z.B. über Steuereinnahmen generieren zu können. Daher stellt sich natürlich die Frage, ob Instrumente wie die Mischfinanzierung von öffentlichen Geldern mit privaten Investitionen (Blending), die in hohem Maße schuldenwirksam sind, hier richtig eingesetzt sind. Mit der Corona-Pandemie hat sich nun nicht nur die wirtschaftliche Lage dramatisch verschärft und viele Arbeitsplätze gefordert, der Gesundheitssektor und die Impfkampagne bedürfen darüber hinaus immenser zusätzlicher Finanzmittel. Das dürfte die Schuldenspirale weiter antreiben.

Impfungerechtigkeit hat schwere Folgen

Gleichzeitig kommt die Impfkampagne in Afrika noch nicht einmal im Schneckentempo voran, was wenig mit den politischen Rahmenbedingungen in den Ländern zu tun hat, sondern schlichtweg mit der Tatsache, dass die Impfstoffe im Globalen Norden monopolisiert werden. Selbst wenn sich die Lage bei uns also langsam normalisieren sollte, dürften viele Länder in Afrika noch länger mit den Folgen zu kämpfen haben. Und auch bei uns dürften wir wohl erst dann mit Normalität rechnen können, wenn der Virus weltweit besiegt ist und nicht ständig Gefahr droht, dass sich neue Mutation ungehindert ausbreiten.

Während im Globalen Norden aufgrund der zunehmenden Impfmüdigkeit Impfstoffe sogar vernichtet werden, sind in Afrika im Moment gerade einmal zwei Prozent geimpft. Doch obwohl die Bundeskanzlerin diese große Ungerechtigkeit auch bei der CwA-Konferenz angemahnt hat, scheint sich an der Haltung zur Freigabe der Patente in der deutschen Bundesregierung derzeit wenig zu ändern. Die Forderungen nach einem Aussetzen des Patentschutzes auf die ohnehin überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Impfstoffe gegen Covid-19 hatten zwischenzeitlich für Aufsehen gesorgt, spätestens als die USA sich offen hierfür zeigten. Doch vor allem Deutschland wehrt sich bis heute gegen dieses ursprünglich von Indien und Südafrika vorgebrachte Ansinnen.

Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten in Afrika

In der Tat müsste mit der Freigabe der Patente auch ein umfassender Technologietransfer angestoßen werden, um auch die Produktionskapazitäten vor Ort zu stärken. In genau diese Kerbe schlägt die Bundeskanzlerin auch wieder bei der Konferenz des CwA. Vor diesem Hintergrund ist es sicher eine positive Nachricht, dass der Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten auch in Afrika stärker ins Auge gefasst wird. Nur so kann die gegenwärtig fast vollständige Abhängigkeit des Kontinents bei der Beschaffung von Impfstoffen (99% Import) und Medikamenten (94%) zumindest gemildert werden. So hat auch der Vorstandschef des Impfstoffherstellers BioNTec, Ugur Sahin, am Rande der Konferenz die Optionen sondiert und will den Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten in Ruanda und Senegal prüfen.

Mittelfristig ist das genau der Weg, wo die Reise hingehen muss, zumal auch die Rede ist von neuen Impfstoffen gegen Malaria und Tuberkulose. Enttäuschend ist allein der Zeithorizont. Bis zum Jahr 2040 – also in 19 Jahren – sollen statt gegenwärtig 99% dann nur noch 40% aller Impfstoffe importiert werden. Das ist das erklärte Ziel der Afrikanischen Union. Bleibt zu hoffen, dass sich bis dahin nicht ein neuer Virus weltweit breit macht. Für die Bewältigung der gegenwärtigen Pandemie ist das ohnehin keine Lösung. Hier kann vorerst nur die befristete Freigabe der Patente Abhilfe leisten, um die bereits zugelassenen Vakzine in bestehenden Produktionsanlagen zu produzieren und abzufüllen. Das könnte auch den Wissensaufbau und den Technologietransfer beschleunigen, der für das mittelfristige Ziel eigener Produktions- und Entwicklungskapazitäten so dringend notwendig ist. Genau hierfür macht sich auch die Kampagne Make them sign! stark.

Titelfoto: © GCIS via Flickr

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Covid-19 bekämpfen – Pharma- Gesundheitssysteme in Afrika stärken

20. Juli 2021 - 14:00

von Irene Knoke

Um der Covid-19-Pandemie global Einhalt zu gebieten, muss die EU auch Afrikas Gesundheitssystem stärken.

Die Corona-Pandemie hat auf erschreckende Weise offengelegt, wie verwundbar die Abhängigkeit von globalen Wertschöpfungsketten im Krisenfall macht. Das galt für Europa zu Beginn der Krise bei medizinischen Produkte wie Masken. Und das gilt im weiteren Verlauf für viele Länder in Afrika vor allem für die Impfstoffe. Während im Frühjahr 2021 die Impfkampagnen in Europa und der westlichen Welt deutlich an Fahrt aufgenommen haben und die Hoffnung auf Normalität zunimmt, ist in Afrika noch immer nur ein verschwindend kleiner Teil der Menschen gegen Covid-19 geimpft. Gegenwärtig, da die Delta-Variante auch nach Afrika schwappt, ist dort gerade mal ein Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Von den 66 Millionen Dosen, die im Rahmen des COVAX-Programms der WHO den afrikanischen Ländern bis Ende Mai zur Verfügung gestellt werden sollten, wurden nur 19 Millionen Dosen Impfstoff geliefert. Inklusive weiterer Spenden oder bilateraler Vereinbarungen wurden bislang insgesamt 49 Mio. Dosen bereitgestellt – für eine Gesamtbevölkerung von rund 1,3 Mrd. Menschen. Und der Wunsch, bei uns die vierte oder fünfte Welle mittels einer dritten Impfung abfedern zu können, bedeutet für Afrika, dass die Verfügbarkeit noch weiter sinkt und selbst das bescheidene Ziel einer Impfquote von 20% bis Jahresende unerreichbar wird. Selbst wenn sich das Impftempo verfünffachen würde, wären bis Jahresende gerade einmal 18% überhaupt nur einmal geimpft.  

COVAX sammelt mehr Geld ein als erwartet

So mag es eine positive Nachricht sein, dass auf einer internationalen Geberkonferenz für die Impfinitiative COVAX mit 1,9 Mrd. Euro mehr Geld eingesammelt werden konnte als erwartet. Mit ständig neu auftretenden Virusvarianten mag das auch der offensichtlich langsam einsetzenden Erkenntnis geschuldet sein, dass die Covid-19-Pandemie global nur bekämpft werden kann, wenn wir sie überall besiegen. Impfnationalismus hilft hier niemandem. Doch wird auch so lediglich etwa 30% der erwachsenen Bevölkerung in armen Ländern mit Impfschutz über die Initiative ausgestattet werden. 

Vor dem Hintergrund der großen Versorgungsengpässe wurde die Forderung nach einem Aussetzen des Patentschutzes auf die ohnehin überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Impfstoffe gegen Covid-19 immer lauter – ein Ruf, dem sich schließlich sogar die USA angeschlossen hatten. „Nicht umsetzbar“, riefen gleich unisono die Pharmakonzerne und auch die Regierungen der Länder, in denen sie beheimatet sind, wie etwa Deutschland. Bis heute ist die EU die größte Blockiererin dieses Ansinnens. Die Argumente sind vielfältig: Die Herstellung sei zu komplex, Anreize für zukünftige Forschung gingen verloren und Renditen für getätigte Forschungs- und Entwicklungsausgaben müssten gesichert werden. 

Technologietransfer und Patentfreigaben – wir brauchen beides 

In einem haben die Kritiker*innen recht: Allein die Patente freizugeben würde nicht genügen. Ein umfassender Technologietransfer, um auch die Produktionskapazitäten vor Ort zu stärken, wäre notwendig. Das könnte der Vorschlag für eine Verzichtserklärung auf die Patente (Waiver), wie er ursprünglich von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation eingereicht wurde, nach sich ziehen. So könnte die Produktion von Impfstoffen und Medizinprodukten auf viel mehr Hersteller weltweit schneller, günstiger und bedarfsorientiert ausgebaut werden. 

Eigene Herstellungskapazitäten in Afrika aufzubauen, ist zwingend, will man auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sein. Denn Afrika importiert heute 99 % seiner Impfstoffe und 94 % seiner Medikamente. Genau hier setzt auch eine weitere europäische Initiative an: Mit einem Betrag von 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und europäischen Entwicklungsbanken (aufgestockt durch weitere Beiträge der EU-Mitgliedstaaten) will sie im Rahmen von Team Europe die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Gesundheitstechnologien in Afrika verbessern.

Forschungskapazitäten ausbauen

Ein Teil der Initiative beinhaltet die Entwicklung einer eigenen Pharma-, Biotech- und Medizintechnikindustrie. So soll der Kontinent beim Aufbau seiner eigenen Herstellungs- und Produktionskapazitäten unterstützt werden, um regionale Produktionszentren auf dem gesamten Kontinent zu entwickeln und so die wichtigsten Medizinprodukte selbst herstellen zu können. Erste Projekte und Investitionen in lokale Pharma- und Biotech-Unternehmen wurden bereits in Südafrika, Senegal, Ruanda, Ägypten und Marokko in Angriff genommen. In enger Zusammenarbeit mit der AU und den Afrikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention soll darüber hinaus der Technologietransfer unterstützt werden.

Wenn außerdem die Versprechen für die Entwicklung von technologischen Fähigkeiten, afrikanischen Forschungskapazitäten, Bildung und digitale Lösungen umgesetzt werden, könnte diese Initiative einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der Pharma- und Gesundheitssysteme in Afrika leisten. Nicht nachzuvollziehen ist vor diesem Hintergrund, warum sich die EU so sehr gegen die Aussetzung der Patente auf Impfstoffe, Medikamente und medizinische Güter in der aktuellen Pandemiesituation wehrt. Denn diese Verzichtserklärung (Waiver) würde den so dringend benötigten Technologietransfer für den Ausbau von Produktionsstätten in Afrika befördern und könnte Tausende Leben retten. 

 

Titelfoto: © Nahom Tesfaye UNICEF via Flickr

 

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