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SID Blog
Vor der UN-Weltnaturkonferenz COP15: Zehn „Must-Dos“ aus der Biodiversitätsforschung
„Die Natur bietet die Lebensgrundlagen der Menschheit – diese Lebensgrundlagen müssen wir sichern", erklärt Kirsten Thonicke vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Sprecherin des Forschungsnetzwerks. „Die Natur nützt uns, aber wir schaden der Natur. Das Artensterben, der Klimawandel, die Schädigung natürlicher Lebensräume – am Ende trifft all das uns selbst. Wenn etwa Wälder schrumpfen, durch Rodung oder zunehmende Dürren, dann mindert das ihre Leistung als Kohlenstoffsenken und für gesunde Wasserkreisläufe. Es geht ums Ganze. Deshalb diese ‚10 Must-Dos'."
Die Forschenden stützen sich bei ihren Empfehlungen auf den Stand der Forschung, wie er unter anderem in Berichten der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) veröffentlicht wurde. Die bevorstehende COP15, Biodiversitäts-Konferenz der Vereinten Nationen, an der unter dem Vorsitz Chinas Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen fast aller Staaten weltweit teilnehmen, soll zu einer globalen Rahmenvereinbarung für den Erhalt der Artenvielfalt führen. Das Ergebnis ist offen.
Subventionen umlenken, so dass sie Natur erhalten statt zerstören
Dabei geht es konkret auch um Geld. Allein in der Landwirtschaft fließen jährlich rund 540 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen – diese Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie Natur erhalten statt zerstören, heißt es in den „10 Must-Dos". „Statt umweltschädliche Subventionen zu verteilen sollten die Mittel genutzt werden, um Biodiversität zu erhalten", so der Ökonom Martin Quaas vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). „Denn es sollte sich für Landwirtinnen und Landwirte auch wirtschaftlich lohnen, Leistungen der Ökosysteme zu erhalten, die für uns alle wertvoll sind."
Weblink zu den „10 Must-Dos aus der Biodiversitätsforschung": https://zenodo.org/record/7322802#.Y43Irn3MJaR
Weblink zum Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität: https://www.leibniz-biodiversitaet.de/
Weblink zur UN-Weltnaturkonferenz COP15: https://www.unep.org/events/conference/un-biodiversity-conference-cop-15
Stimmen von weiteren Forschenden, die an den „10 Must-Dos" mitgewirkt haben
Almut Arneth, Karlsruher Institut für Technologie:
"Biodiversität, die Vielfalt an Genen, Organismen und Ökosystemen ist schlichtweg die Lebensgrundlage, die das Überleben des Menschen sichert. Warum wir Menschen es nicht schaffen, den fortschreitenden Biodiversitätsverlust aufzuhalten und letztlich somit unsere eigene Existenzgrundlage in Frage stellen -wie übrigens auch im Falle des fortschreitenden Klimawandels- ist schleierhaft. Besonders 'sapiens' ist es auf jeden Fall nicht."
Aletta Bonn, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung:
"Natürlich gesund und glücklich! Wir sollten Biodiversität, Klima und Gesundheit zusammendenken, denn unser Wohlbefinden hängt von einer gesunden Natur ab. Wenn wir Natur als unsere Lebensgrundlage und auch als Genussfaktor begreifen, können wir nachhaltige, naturbasierte Lösungen für unsere großen gesellschaftlichen Herausforderungen finden."
Bettina Matzdorf, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung:
„Wir brauchen klare umweltpolitische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und ein langfristig ausgerichtetes, flexibles Honorierungssystem für Biodiversität und andere Ökosystemleistungen. Wir werden nur gemeinsam mit motivierten Landwirtinnen und Landwirten die vielfältigen Agrarlandschaften entwickeln, die für den Erhalt der Biodiversität notwendig sind."
Bernhard Misof, Leibniz-Institut zur Analyse des Biodoversitätswandels:
"Biodiversitätsschutz heißt Zukunft sichern. Wir sehen, dass trotz vieler jahrzehntelanger Warnungen wir es nicht geschafft haben, eine Trendwende im globalen Biodiversitätsverlust einzuleiten. Eine Zukunft für nachfolgende Generationen ist daher unsicher. Der unbefriedigende Ausgang des Global Climate Summit in Ägypten ist ein Ausdruck dieser mangelnden Handlungsfähigkeit. Wir als Wissenschaftler sind gefordert, klare und eindeutig anwendbare Bemessungslogiken zum Schutz der Biodiversität vorzuschlagen als Grundlage politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen. Auch die Wissenschaft ist in einer Bringschuld."
Tonjes Veenstra, Leibniz-Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaften:
„Etwa 5.000 indigene Völker, die noch auf der Erde leben, sind als Jäger, Sammler und Fischer auf eine intakte Natur angewiesen. Mit dem Verlust ihrer Sprachen verlieren wir nicht nur ihr Wissen über die biologische Vielfalt, sondern auch ihr traditionelles ökologisches Wissen, das für die Erhaltung und den Schutz ihres natürlichen Lebensraums von entscheidender Bedeutung ist. Daher ist die Vergabe von Landtiteln an indigene Völker und lokale Gemeinschaften von größter Bedeutung für den Erhalt ihres Wissens über die Umgebung, in der sie leben."
Wolfgang Wende, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung:
"Die Renaturierung und die umfangreiche Wiederherstellung von Lebensräumen für mehr biologische Vielfalt ist eine echte Zukunftsaufgabe, aber angesichts des Artensterbens dringend geboten, sagt Prof. Dr. Wolfgang Wende vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung."Die folgenden Forschungsinstitute und Universitäten zeichnen die „10 Must-Dos" mit:
Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität:
• Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
• Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft
• Deutsches Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung
• Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen
• Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
• Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie
• Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels
• Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenanbau
• Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei
• Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung
• Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde
• Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung
• Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie
• Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung
• Leibniz-Zentrum Allgemeine Sprachwissenschaft
• Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung
• Museum für Naturkunde, Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung
• Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung
Weitere Einrichtungen:
• Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg
• Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig
• Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
• Future Earth Global Secretariat Hub Japan
• German Institute of Development and Sustainability
• Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
• Karlsruher Institut für Technologie
• Universität Rostock
• Universität Ulm
• Universität Zürich
• University of Ottawa
• University of Queensland
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)
05.12.2022
Edelgard Bulmahn ist SDG-Botschafterin des BMZ für Friedenspolitik und Demokratie
Flasbarth: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns daran, wie sehr es gerade jetzt unser gemeinsames Eintreten für Frieden und Demokratie, hier in Europa und weltweit, braucht. Mit Edelgard Bulmahn haben wir eine Botschafterin gewonnen, die sich stark macht für eine nachhaltige Friedenspolitik, die auf Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie basiert. Krisen und Konflikte zu verhindern, bevor sie entstehen, muss unser oberstes Ziel bleiben. Dafür braucht es eine wirksame Entwicklungspolitik, die die Ursachen von Konflikten angeht, Armut und Ungleichheit bekämpft und demokratische Institutionen stärkt."
Das Bundesentwicklungsministerium setzt sich mit den SDG-Botschafter*innen dafür ein, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in der deutschen Öffentlichkeit bekannter zu machen und stärker mit der Lebensrealität der Menschen zu verbinden. SDG-Botschafterin Edelgard Bulmahn wird sich künftig für eine nachhaltige und präventive Friedenspolitik, Demokratieentwicklung und Demokratieschutz engagieren. Das beinhaltet unter anderem den stärkeren Dialog mit der Zivilgesellschaft, Teilnahme an Veranstaltungen des BMZ und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit.
Bulmahn: „Der Zugang zu Bildung, Wissenschaft, eine lebendige Zivilgesellschaft, soziale Gerechtigkeit und starke staatliche Institutionen sind wesentliche Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden. Ich möchte mich für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen und für mehr gesellschaftliches Engagement für Frieden und Demokratie einsetzen. Dazu gehört für mich auch, dass insbesondere Frauen und Mädchen viel stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Denn gerechte Teilhabe stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, beugt neuen Konflikten vor und schafft die Voraussetzungen für dauerhaften Frieden."
Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung gehen Hand in Hand. Gleichzeitig sind gewaltsame Konflikte und fragile Staatlichkeit ein großes Entwicklungshemmnis: Über zwei Drittel des weltweiten Konfliktgeschehens finden in Ländern des Globalen Südens statt. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Weltbevölkerung, der in autokratisch regierten Ländern lebt, auf 70% gestiegen. Zwei Drittel der Menschen haben keinen vollständigen Zugang zu ihren Grundrechten. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung genießen uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten..
Die Vereinten Nationen haben die Bedeutung der Förderung von Frieden und Gerechtigkeit in der Präambel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und in dem Nachhaltigkeitsziel SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" verankert. Demokratieförderung und –schutz, sowie Krisenprävention und Friedensentwicklung sind Kernanliegen der deutschen Entwicklungspolitik und Teil der Zusammenarbeit des BMZ mit Partnerländern des Globalen Südens.
Zur Person:
Edelgard Bulmahn war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Von 2013 bis 2017 war Frau Bulmahn Vizepräsidentin des deutschen Bundestags und war unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2017 ist Frau Bulmahn Vorsitzende des Kuratoriums der Humboldt-Universität in Berlin.
[digital.global] Launch Auftaktevent zur strategischen Neuausrichtung der Digitalpolitik des BMZ
Das Bundeskabinett hatte im August 2022 erstmalig die Erarbeitung einer internationalen Digitalstrategie beschlossen. Die digitale Transformation ist für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele mitentscheidend. Die Ministerin startete dazu zudem das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global], das Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für die Ziele der digitalen Entwicklungszusammenarbeit zusammenbringt.
Schulze: „Wie gelangt das Geld in der Not möglichst schnell zu den Menschen, die es am dringendsten brauchen? Wie gelingen soziale Sicherungssysteme, die in Krisenzeiten schnell reagieren können? Und wie können globale Wetterdaten lokal genutzt werden, um vor Klimakatastrophen zu warnen? Die Digitalisierung ist in diesen und vielen weiteren Beispielen eine wichtige Verbündete der Entwicklungspolitik. Denn digitale Lösungen machen Entwicklungssprünge möglich, die wir so dringend brauchen, um unsere globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Deutschland braucht eine internationale Digitalstrategie mit breitem Blick – und die Entwicklungspolitik muss dabei eine tragende Rolle spielen."
Das BMZ setzt sich dabei für eine digitale Transformation ein, die die Länder des globalen Südens in ein weltweit offenes Internet und faire Datenmärke einbindet. Hierfür gilt es, die entwicklungspolitische Perspektive in den nationalen, europäischen und internationalen Digitaldiskurs zu integrieren.
Schulze: „In der Digitalpolitik ist Deutschland zum Teil selbst noch Entwicklungsland. Auch wir können hier viel von den Ländern des globalen Südens lernen. Und uns Europäer eint mit vielen Entwicklungsländern ein gemeinsames Interesse: Wir wollen unabhängiger werden bei digitalen Lösungen. Denn digitale Souveränität wird immer mehr zu einer Grundvoraussetzung für gute Entwicklung. Das BMZ-Angebot an unsere Partnerländer ist eine Digitalpolitik, die einen echten Interessenausgleich anstrebt und gleichzeitig mit europäischen Standards untermauert ist."
Während man in Europa versucht, Nutzer*innen die Kontrolle über die eigenen Daten zurückzugeben, profitieren Big-Tech Unternehmen in Ländern des globalen Südens oft noch von begrenzten Datenschutzverordnungen und Kontrollmechanismen. Das erschwert es diesen Ländern, eigene digitale Strukturen auszubauen.
Das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global] führt die Digital-Expertise in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Es bringt Expert*innen aus den Partnerländern sowie aus der deutschen Digitalszene zusammen und bündelt bestehende Kooperationsformate wie beispielsweise Make IT Alliance, digilab, Lab of Tomorrow, Business Scouts, Digitalzentren.
Die Konferenz können Sie ab 14 Uhr im Stream verfolgen: https://www.bmz-digital.global/event/digital-global-launch/ .
Textilbündnis wird zu Vorreiter-Allianz für faire Lieferketten
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „75 Millionen Menschen arbeiten weltweit in den Textillieferketten, die meisten von ihnen Frauen. Mit unserem Konsum haben auch wir in Deutschland eine Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen entlang der Lieferkette. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz schaffen wir endlich verbindliche Vorgaben für alle Unternehmen, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das gibt dem Textilbündnis jetzt die Chance, sich neu auszurichten und den nächsten Schritt zu gehen – als Vorreiterallianz für faire Lieferketten."
Mit seiner Neuaufstellung setzt das Textilbündnis Schwerpunkte bei der gemeinsamen Umsetzung von Maßnahmen mit mehr Wirkung in den Produktionsländern. Dies soll u.a. durch größere Transparenz und effiziente Berichtsanforderungen gelingen. Mit der Offenlegung von Lieferanteninformationen und der verpflichtenden Beteiligung an Initiativen in Produktionsländern geht das Bündnis über das Lieferkettengesetz hinaus und positioniert sich damit als Vorreiter-Allianz.
Die Neuaufstellung in drei Punkten:
- Mitgliedsunternehmen können zukünftig effektiver über die Umsetzung der ambitionierten Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten Bericht erstatten.
- Mitgliedsunternehmen verpflichten sich, Informationen zu Produktionsstätten und Lieferantendaten in der eigenen Lieferkette bereit zu stellen und diese Informationen schrittweise auf die tiefere Lieferkette auszuweiten.
- Konzentration auf vier Fokusthemen: Existenzsichernde Löhne und Einkaufspraktiken, Geschlechtergerechtigkeit, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz sowie Beschwerdemechanismen und Abhilfe. Jedes Mitglied engagiert sich verpflichtend vor Ort in den Textilproduktionsländern in mindestens einer Initiative des Bündnisses zu diesen Schwerpunkten.
Seit seiner Gründung vor 8 Jahren bringt das Textilbündnis Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Standardorganisationen, Zivilgesellschaft und der Bundesregierung an einen Tisch. Die Mitglieder eint die Vision einer Branche, die die Rechte aller Beschäftigten achtet, die Klima und Umwelt schützt, die integer und innerhalb der planetaren Grenzen agiert. Mit seinen rund 130 Mitgliedern hat das Bündnis eine wichtige Stimme in der Branche und gegenüber der Politik, um Handlungsbedarf und Lösungsansätze aufzuzeigen.
Seit diesem Sommer ist auch der Grüne Knopf 2.0 auf dem Markt. Bestehende Anforderungen des 2019 vom BMZ eingeführten Siegels wurden angehoben und zusätzliche Anforderungen an die Unternehmen ergänzt. Auch dieses Siegel geht damit über die ab Januar 2023 geltenden Verpflichtungen des Lieferkettengesetzes hinaus. Konkrete Neuerungen betreffen bessere Löhne, die stärkere Einbindung betroffener Menschen vor Ort sowie höhere Umweltstandards. Unternehmen, die sich nach dem Grünen Knopf 2.0 zertifizieren lassen möchten, müssen künftig in ihren Zulieferbetrieben nachweislich die Zahlung von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Außerdem müssen Betroffene vor Ort noch stärker eingebunden werden, zum Beispiel bei der Einrichtung von Beschwerdemechanismen. Daneben stellt der Grüne Knopf 2.0 nun auch Anforderungen an die verwendeten Inhaltsstoffe der Textilien selbst. Für Baumwolle bedeutet das zum Beispiel, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt werden darf und die Baumwolle aus nachhaltiger Landwirtschaft stammen muss. Besonders schädliche Materialien wie Fluorfasern oder Polyacryl dürfen nicht verwendet werden, dasselbe gilt für Pelz oder Angora.
Am 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Damit wird national erstmals die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verbindlich für Unternehmen geregelt. Unternehmen aus dem Textilsektor, die Mitglied im Textilbündnis oder mit dem Grünen Knopf 2.0 zertifiziert sind, gehen bei der Umsetzung der dort geregelten Sorgfaltspflichten bereits voran und sind daher gut auf das Gesetz vorbereitet. In ihrer Arbeit bestärkt, entwickeln sich beide freiwilligen BMZ-Initiativen ambitioniert weiter und gehen deutlich über die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinaus.
EU CSDDD: Europäischer Rat muss den Finanzsektor in die Pflicht nehmen
Berlin, Bonn, Köln. Am 01. Dezember wollen die EU-Regierungen ihre gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit festlegen. Mit dieser Richtlinie soll erreicht werden, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte achten und die Umwelt nicht schädigen. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, drängen in den Vorverhandlungen darauf, den Finanzsektor als Ganzes auszuklammern. Aufgrund der Hebelwirkung, die Finanzunternehmen auf alle anderen Wirtschaftssektoren haben, fordern Nichtregierungsorganisationen hingegen, dass der gesamte Finanzsektor umfassend in die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten einbezogen wird. Nur so werden die Regeln in der EU in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreichte sowie den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen gebracht.
Doch nicht nur Frankreich fordert bei den Finanzakteuren Ausnahmen für Finanzinvestoren. Auf deutscher Seite haben im Vorfeld die Bundesministerien für Justiz und Finanzen gebremst. Sie konnten durchsetzen, dass Deutschland zumindest Finanzinvestitionen ausschließen will. „Auch institutionelle Investoren können durch ihre Investitionen, wenn auch indirekt, zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beitragen" betont Jutta Albrecht von Brot für die Welt. „Die Bundesregierung sollte dem Rechnung tragen und in den kommenden Verhandlungen auf die Bremser einwirken, damit der gesamte Finanzsektor in die Pflicht genommen wird."
Die Beispiele für Finanzdienstleistungen für Unternehmen oder Projekte, bei denen Menschenrechte verletzt werden, wurden von Nichtregierungsorganisationen immer wieder dokumentiert. Sie reichen von Arbeitsrechtsverletzungen wie unbezahlte und exzessive Überstunden, Kinder- oder Zwangsarbeit, Landvertreibungen für Infrastrukturprojekte bis zur Produktion von Streubomben. „Wichtig ist auch, dass Finanzinstitute, wie alle anderen Unternehmen auch, zur regelmäßigen Überprüfung menschenrechtlicher Risiken verpflichtet werden. Eine einmalige Risikoüberprüfung wird insbesondere mehrjährigen Finanzierungen nicht gerecht" erklärt Ulrike Lohr vom SÜDWIND-Institut.
Dass freiwillige Industriestandards nicht ausreichen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern macht Gertrud Falk von FIAN Deutschland deutlich. „In Kambodscha verleihen Mikrofinanzinstitutionen, die sich freiwilligen Standards zum Kund*innenschutz verpflichtet haben, armen Bevölkerungsgruppen Kleinkrediten zu hohen Zinsen und Gebühren. Wenn sie diese nicht zurückzahlen können, werden sie von den Instituten häufig genötigt, Land zu verkaufen, das für ihre Ernährung von zentraler Bedeutung ist."
Dustin Schäfer von urgewald unterstreicht: „Jedes Investment geht mit Risiken einher. Deshalb muss insbesondere der Finanzsektor endlich für die menschenrechtlichen Risiken in die Verantwortung genommen werden." Effektiver Menschenrechtsschutz erfordert dabei Politikkohärenz. Die EU-Richtlinie kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Nichtregierungsorganisationen fordern für die kommenden Verhandlungen im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament für den Finanzsektor folgende Nachbesserung:
- der gesamte Finanzsektor und damit auch Investments müssen einbezogen werden,
- der Finanzsektor muss in der EU-Richtlinie analog zu den OECD-Leitsätzen und den entsprechenden sektorspezifischen Leitlinien als menschenrechtlicher Risikosektor einbezogen werden,
- die Richtlinie muss die kompletten Wertschöpfungsketten umfassen,
- Finanzunternehmen müssen zur fortlaufenden Prüfung menschenrechtlicher Risiken in der Verwendung von Krediten und Investitionen verpflichtet werden.
Vergleichbare Forderungen anderer Akteure:Zivilgesellschaft
- Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum EU-Kommissionsentwurf, S. 6-7, April 2022. URL: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2022/06/Initiative-Lieferkettengesetz_Stellungnahme-zum-Kommissionsentwurf.pdf
- Joint Statement von Fair Finance International, Bank Track, Südwind u.a.: The Role of Financial Institutions in the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), Oktober 2022. URL: https://www.globalwitness.org/en/campaigns/holding-corporates-account/briefing-how-eu-can-make-finance-more-sustainable/
Finanzunternehmen
- Joint statement of support by responsible investors' organisations for the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), 24.11.2022. URL: https://www.eurosif.org/news/joint-statement-of-support-by-responsible-investors-organisations-for-the-corporate-sustainability-due-diligence-directive-csddd/
- Dutch Banking Association: EC Directive on Corporate Sustainability Due Diligence (CSDD). Consultation and Feedback, Juni 2022. URL: https://www.nvb.nl/media/5242/nvb-consultation-csdd-27-06.pdf
Ausschüsse des EU-Parlaments
- Stellungnahme des EU-parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum EU-Kommissionsentwurf, 07.10.2022. URL: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-PA-736711_EN.pdf
- Bericht des EU-parlamentarischen Rechtsausschuss zum EU-Kommissionsentwurf, 07.11.2022. URL: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-738450_EN.pdf
Pressemitteilung von Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Südwind Institut, Urgewald vom 30. November 2022
Deutschland stärkt Ghana bei nachhaltigem Wirtschaftswachstum
Deutschland konzentriert seine Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana noch stärker auf den Aufbau einer sozial gerechten und klimaneutralen Wirtschaft. Besonders kleinere Betriebe und Erneuerbare Energien werden gefördert. Darauf verständigten sich das Entwicklungsministerium (BMZ) und die ghanaische Regierung bei den gestern zu Ende gegangenen Regierungsverhandlungen in Berlin. Die neuen deutschen Zusagen für Ghana betragen rund 80 Millionen Euro. Die Verhandlungen wurden von der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Dr. Bärbel Kofler, eröffnet.
Kofler: „Ghana ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in Westafrika. In unserer künftigen Zusammenarbeit wollen wir eine sozial gerechtere und klimaneutrale Transformation der ghanaischen Wirtschaft und Energiegewinnung voranbringen - und dabei stärker Frauen einbeziehen, denn sie bilden eine starke Säule der Wirtschaft, sind aber oft benachteiligt oder ausgegrenzt. Das schadet der Gesamtgesellschaft. Wir begrüßen, dass das unter schwerer Schuldenlast leidende Ghana mit dem Internationalen Währungsfonds zurzeit über ein Unterstützungsprogramm verhandelt und seinen Haushalt sozialverträglich konsolidieren will."
Ghana hat neben hohen Schulden auch mit stark steigender Inflation und hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Mehr als 30 Prozent der 15 bis 25-Jährigen haben nach offiziellen Angaben keinen Job. Die meisten Arbeitsplätze bietet der informelle Wirtschaftssektor, oft jedoch unter prekären Bedingungen. Darum konzentriert sich die deutsche Unterstützung auf die Schaffung von neuen und guten Beschäftigungsmöglichkeiten, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Verbesserung der Beschäftigungssituation besonders für Frauen und junge Leute. Mit deutscher Unterstützung haben rund 50.000 Arbeitnehmer*innen - davon mehr als die Hälfte Frauen – ihre Beschäftigungssituation durch Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen oder soziale Sicherung verbessern können.
Das BMZ wird zudem den Ausbau und die Modernisierung der beruflichen Bildung stärker fördern - mit dem Ziel, die berufliche Qualifikation näher an die Bedarfe der Wirtschaft zu bringen. Private Unternehmen sollen stärker in die Berufsausbildung einbezogen werden. Das gilt vor allem für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU). Sie machen in Ghana 98 Prozent der Betriebe aus. In den vergangenen zwei Jahren konnten mit deutscher Unterstützung mehr als 3670 ghanaische Unternehmer*innen - davon mehr als die Hälfte Frauen - von Fortbildungsangeboten profitieren, etwa zur digitalen Vermarktung von Produkten oder Produktentwicklung. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird künftig ebenfalls mit Unterstützung aus Deutschland ausgebaut. Auch dabei wird ein besonderer Fokus auf frauengeführte KKMU gelegt. Ebenso sollen Finanzdienstleistungen für frauengeführte Unternehmen entwickelt werden, die ihnen größere Stabilität verleihen sollen.
Ein Schwerpunkt sowohl in der beruflichen Bildung als auch in der KKMU-Förderung liegt bei der Schaffung von „grünen" Jobs. So unterstützt Deutschland Ghana bei der Installation von Solaranlagen. Sie bieten neben neuen Arbeitsplätzen klimafreundliche, ganzjährig verfügbare und kostengünstige Energie. Darüber hinaus wurde von Deutschland ein Vorhaben zur Förderung der innovativen „Floating Solar"-Technologie zugesagt. Dabei werden schwimmende Solaranlagen auf Stauseen ausgebracht. So werden Wasserflächen genutzt und der Versiegelung des Landes vorgebeugt.
Deutsch-Indische Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung vereinbart konkrete Projekte gegen die Klimakrise
Entwicklungsministerin Svenja Schulze „Indien ist für uns ein zentraler Partner bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben, denen wir uns als Weltgemeinschaft stellen müssen. Wir haben jetzt vereinbart, wie wir unsere neue Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung konkret mit Leben füllen. Dafür schieben wir gemeinsam Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien an und kümmern uns unter anderem um klimafreundlichen öffentlichen Verkehr. Die schwierigen Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz haben deutlich gezeigt, dass wir mit herausgehobenen Partnern wie Indien konkret voran gehen müssen, um schnell und substantiell etwas für den Klimaschutz zu bewegen."
Nur gemeinsam mit Indien als einem der bevölkerungsreichsten Staaten der Erde können die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Als großes Schwellenland ist Indien auch für die Dynamik internationaler Verhandlungsprozesse wie der Weltklimakonferenz zentral. Indien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 seine nichtfossile Energieerzeugungskapazität auf 500 GW zu steigern und damit den Ökostrom in etwa zu verdreifachen. Zudem will Indien 26 Millionen Hektar Wald wiederstellen und bis 2070 Klimaneutralität erreichen.
Bereits im Mai hatte Bundeskanzler Scholz unter dem Dach der neuen deutsch-indischen Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung eine Unterstützung im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro bis 2030 angekündigt. Dies wurde heute in den entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen mit konkreten Vereinbarungen und Projekten untermauert. Ein Großteil davon wird als Darlehen der KfW Entwicklungsbank zu günstigen Konditionen gewährt und von Indien zurückgezahlt werden. Alle neuen gemeinsamen Vorhaben in Indien werden dazu beitragen, Treibhausgasemissionen einzusparen oder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Damit werden in den kommenden Jahren die Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien konsequent fortgesetzt und weiter ausgebaut.
Die Schwerpunkte der deutsch-indischen Zusammenarbeit:
· Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Deutschland unterstützt Indien dabei, seine Energieversorgung technisch und wirtschaftlich effizient sowie sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die deutsch-indische Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren direkt und indirekt dazu beigetragen, jährlich 100 Mio. t CO2 einzusparen. Mit deutscher Unterstützung werden Indiens Erzeugungs-, Übertragungs- und Speicherkapazitäten von erneuerbaren Energien vorangetrieben. Bisher konnten so erneuerbarer Strom für insgesamt 40 Millionen Menschen bereitgestellt werden.
· Klimaresiliente nachhaltige Stadtentwicklung und klimafreundliche Mobilität: In den nächsten 15 Jahren wird die Bevölkerung der indischen Städte von 370 Millionen auf mehr als 510 Millionen Menschen wachsen. Daher unterstützt Deutschland Indien beim Ausbau von Bus- und Metrosystemen, Fuß- und Fahrradwegen sowie durch Förderung einer nachhaltigen, klimaresilienten und inklusiven Stadtentwicklung. Durch die bisherige Zusammenarbeit können bereits 36 Millionen Menschen besser vor Klimarisiken geschützt werden, haben 106 Millionen Menschen einen besserem Zugang zu Sanitärversorgung und 9,7 Millionen Menschen einen besserem Zugang zu Bus- und Metrosystemen.
· Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen: Deutschland unterstützt Indien beim Ausbau von agrarökologischer Landwirtschaft und nachhaltiger Bewirtschaftung von Waldlandschaften. So können langfristig die existentiellen Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen gesichert werden. Durch die bisherige deutsch-indische Kooperation profitieren bereits 100 Millionen Menschen indirekt von verbesserter Klimaanpassungsplanung.
Indien ist die größte parlamentarische Demokratie der Welt und wird 2023 das bevölkerungsreichste Land der Welt sein. Nach China, den USA und der EU hat Indien den vierthöchsten CO2-Ausstoß. Gleichzeitig betragen die Pro-Kopfemissionen nur einen Bruchteil westlicher Industriestaaten. Indien gehört zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen weltweit und ist Heimat der höchsten Zahl absolut armer Menschen und mangelernährter Kinder. Damit spielt Indien eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen.
Deshalb haben Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz am 2. Mai 2022 im Rahmen der 6. Deutsch-indischen Regierungskonsultationen eine Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung (Green and Sustainable Development Partnership) als neuen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit mit Indien unterzeichnet. Sie ist konsequent an der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen und am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
Um den ambitionierten Weg Indiens beim Klimaschutz noch weiter zu stärken, verhandelt die Bundesregierung aktuell gemeinsam mit den USA eine Just-Energy-Transition-Partnerschaft (JETP) zwischen den G7 und Indien. Sie soll Indien beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz sowie der Produktion Grünen Wasserstoffs unterstützen und die Voraussetzungen für den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung seiner Volkswirtschaft schaffen.
GPF Briefing: Nachhaltige Entwicklung im Schatten geopolitischer Spannungen - Zentrale Ergebnisse der G7- und G20-Prozesse 2022
NEUERSCHEINUNG
Nachhaltige Entwicklung im Schatten geopolitischer Spannungen
Zentrale Ergebnisse der G7- und G20-Prozesse 2022
Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity" sollten Fortschritte bei der Reform internationaler Institutionen, der Infrastrukturfinanzierung und des globalen
Steuerrechts gemacht werden.
Die Eskalation des Ukrainekonflikts mit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 warf die Pläne jedoch größtenteils über den Haufen. De facto wurde der G7-Prozess zu einem der Hauptforen, in dem die Großmächte des Westens ihre Sanktionen gegen Russland koordinierten. Der G20-Prozess war weitgehend blockiert, weil die westlichen Länder und G20-Mitglied Russland unter den gegebenen Umständen nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, während Länder wie China oder Indien eine neutrale Haltung einnahmen. Zwar wurden die zahlreichen G20-Ministertreffen planmäßig abgehalten, doch kaum eines resultierte in einem gemeinsam getragenen Ergebnis. Zur Überraschung vieler gelang es zumindest beim Gipfel im Bali, ein Communiqué zu verabschieden.
Im Resultat wurden einige wenige neue Initiativen entwickelt, besonders in den Bereichen Gesundheit und Klima.
Die prominentesten sind ein neuer Pandemiefonds bei der Weltbank, der besonders von Deutschland vorangetriebene neue Klimaclub, ein so genannter Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken und Zusagen zur Infrastrukturfinanzierung. Die meisten dieser Innovationen müssen allerdings in der Praxis erst noch beweisen, dass sie einen tatsächlichen Mehrwert gegenüber den existierenden Institutionen bringen.
Zur Onlineversion/Download des Briefings
Nachhaltige Entwicklung im Schatten geopolitischer Spannungen
Von Bodo Ellmers
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, November 2022
www.globalpolicy.org/de
Dieses Briefing ist Teil des Projekts „Halbzeit bei der SDG-Umsetzung" des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global mit Mitteln des BMZ.
Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Global Policy Forum Europe e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbH, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen wieder.
Weltartenkonferenz in Panama beschließt mehr Schutz für Haie, Reptilien und Tropenhölzer
Taliban lassen Bevölkerung im Stich und scheren sich nicht um Menschenrechte
Entwicklungsministerin Schulze: „Die Taliban nehmen für sich in Anspruch, die Regierung zu stellen. Aber sie lassen die Bevölkerung im Stich und unternehmen nichts, um die humanitäre Notlage zu beenden. Jedes einzelne Kind, das hungert, jeder Mensch, der keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung hat, ist ein Beweis für die fehlende Verantwortungsübernahme der Taliban. Aber Deutschland und die G7 lassen die afghanische Bevölkerung nicht allein. Die afghanische Zivilgesellschaft ist für uns ein wichtiger Partner bei der Versorgung der afghanischen Bevölkerung. Uns allen ist schmerzhaft bewusst, welche Risiken die engagierten Menschen im Land eingehen und was für Opfer sie täglich bringen müssen. Wir werden auch weiterhin an der Seite der Menschen in Afghanistan stehen. Dazu gehört in besonderem Maße unsere Unterstützung für die afghanische Zivilgesellschaft."
In der Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft ist die afghanische Diaspora ein wichtiger Ansprechpartner und Mittler. Der Arbeit des Dachverbands afghanischer Organisationen in Deutschland (VAFO), der die Stimme der Diasporaorganisationen bündelt, kommt hierbei eine herausgehobene Rolle zu.
Vorsitzender des VAFO Kava Spartak: „Die Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft in Afghanistan muss über die humanitäre Hilfe hinausgehen. Darüber hinaus leben viele Vertreter*innen mittlerweile in der Diaspora. Diese Potenziale müssen wir nutzen."
Beim Austausch mit der Zivilgesellschaft am Donnerstag stand die dramatische Menschenrechtsituation, insbesondere die Lage der Mädchen und Frauen in Afghanistan im Fokus. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen so systematisch ausgegrenzt und aus der Öffentlichkeit verbannt wie in Afghanistan durch die Taliban. Mädchen ist der Besuch von weiterführenden Schulen verboten, Frauen dürfen Parks und Sportplätze nicht betreten und nicht ohne männliche Begleitung reisen.
Schulze: „Wir stellen die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung von Frauen und Mädchen ins Zentrum unseres Engagements in Afghanistan. Das Engagement der afghanischen Frauen und Mädchen innerhalb und außerhalb Afghanistans ist beeindruckend. Wir lassen daher nicht nach, mit ihnen im Austausch zu bleiben und sie zu unterstützen!"
Ein gutes Jahr nach der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage der Menschen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Über die vergangenen Jahre errungene Freiheiten insbesondere für Frauen, Mädchen und Minderheiten wurden durch die de-facto Herrscher massiv eingeschränkt, Menschen- und insbesondere Frauenrechte werden systematisch verletzt. Die Grundversorgung der Menschen in Afghanistan mit Lebensmitteln und Medikamenten ist völlig unzureichend: 96% der von Frauen geführten Haushalte können laut dem Welternährungsprogramm (WFP) ihre Lebensmittelbedarfe nicht in ausreichendem Maße decken. Rund 70% der Haushalt können ihre Grundbedarfe gar nicht decken.
In diesem Umfeld spielt die internationale und afghanische Zivilgesellschaft eine herausragende Rolle. Die afghanische Zivilgesellschaft hat die notwendigen Kenntnisse darüber, was genau wo gebraucht wird und welche Handlungsspielräume vor Ort bestehen – das ist entscheidend dafür, dass Deutschlands Unterstützung und die der internationalen Organisationen auch wirklich dort hingelangt, wo sie benötigt wird. Die afghanische Zivilgesellschaft und Diasporaorganisationen engagieren sich zudem selbst mit vielfältigen Initiativen im Land. Sie versorgen die Grundbedürfnisse der Menschen vor Ort und schaffen Räume, insbesondere für Frauen und Mädchen. Gleichzeitig schrumpft der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag, da die Taliban immer neue Beschränkungen erlassen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft zu erschweren.
Deutschland hat nach der Machtübernahme der Taliban die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt, unterstützt die afghanische Bevölkerung aber weiterhin über multilaterale Organisationen wie die UNO oder Weltbank und gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen. Die afghanische Zivilgesellschaft und Diaspora ist hierbei auf vielfache Art eingebunden – selbst als Durchführer, als Mittler, als Empfänger. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban findet nicht statt.
Fachgespräch // 2023 - wie geht es weiter mit der globalen Nachhaltigkeitsagenda?// 6. Dezember 2022, Berlin
EINLADUNG
Fachgespräch von Global Policy Forum und Forum Umwelt und Entwicklung
2023 – wie geht es weiter mit der globalen Nachhaltigkeitsagenda?
Ausblick auf die Halbzeitbilanz von Agenda 2030 und SDGs
Berlin, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30
6. Dezember 2022, 16.00-19.00 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Angesichts verschärfter geopolitischer Konflikte und unbewältigter Krisen werden Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen Zwischenbilanz ziehen. Was wurde bei der Verwirklichung der SDGs bislang erreicht, wo gab es Rückschläge, welche politische Relevanz hat die Agenda 2030 überhaupt noch in Zeiten der „Zeitenwende"?
Die Vereinten Nationen werden sich mit solchen Fragen beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) im Juli und einem SDG-Gipfel im September 2023 befassen. Zur Vorbereitung wird im Frühjahr 2023 die Vorabfassung des nächsten Global Sustainable Development Reports (GSDR) erscheinen.
Parallel dazu hat der UN-Generalsekretär im Anschluss an seinen Report „Our Common Agenda" verschiedene Diskussions- und Verhandlungsprozesse initiiert, die multilaterale Problemlösungen unterstützen sollen. Dabei geht es um Themen wie eine neue Agenda für den Frieden, die Rechte zukünftiger Generationen und Reformen der internationalen Finanzarchitektur. Höhepunkt soll ein „Zukunftsgipfel" der Vereinten Nationen 2024 sein.
Bei dem Fachgespräch wollen wir einen Ausblick auf das Jahr 2023 unternehmen und ausloten, was von den Ereignissen auf UN-Ebene politisch zu erwarten ist. Welche Pläne gibt es zur Halbzeit der Agenda 2030 in der Bundesregierung, welche Erwartungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen? Können die Aktivitäten eine neue Dynamik bei den weltweiten Bemühungen um eine sozial-ökologische Transformation entfachen?
Für die Teilnahme an dem Fachgespräch bitten wir um Anmeldung bis zum 30. November 2022 online unter https://tinyurl.com/Nachhaltigkeitsagenda. Diese Einladung und alle Informationen zur Veranstaltung finden Sie auch online hier.
Mit vielen Grüßen
Jens Martens, Global Policy Forum
Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung
Programm
16.00
Beginn mit Begrüßungskaffee und Registrierung
16.15
Einführung und Moderation
Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe
16.30
„Werkstattbericht" über den Global Sustainable Development Report 2023
Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Ko-Vorsitzende der Independent Group of Scientists, die im Auftrag der Vereinten Nationen den Global Sustainable Development Report erstellt
(Impuls und Diskussion)
17.15
Pause
17.30
„Our Common Agenda" und UN-Zukunftsgipfel – Konkurrenz oder Rettung der SDGs?
Dr. Marianne Beisheim, Wissenschaftlerin der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
(Kurzimpuls und Diskussion)
18.00
Erwartungen an die Halbzeitbilanz und den SDG-Gipfel 2023
Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragter für nachhaltige Entwicklungsziele, BMZ
Marie-Luise Abshagen, Leiterin Nachhaltigkeitspolitik, Forum Umwelt und Entwicklung
(Kurzimpulse und Diskussion)
19.00
Ende der Veranstaltung
Die Veranstaltung ist Teil des Projekts „Halbzeit bei der SDG-Umsetzung" des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global mit Mitteln des BMZ.
Die Zukunft der Ozeane zwischen Klimakrise, Meeresschutz und nachhaltiger Nutzung
Eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Bremer Gespräche zur Meerespolitik
und der Eröffnung der Ausstellung "Ozeane in der Klimakrise"
im Übersee-Museum Bremen
am Mittwoch, 07.12.2022 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Grußwort Senatorin Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Podiumsgäste Sebastian Unger, Meeresbeauftragter der Bundesregierung Prof. Dr. Hans-Otto Pörtner, Ko-Vorsitzender der IPCC-Arbeitsgruppe 2 Björn Oriwohl, Stellvertretender Referatsleiter Bundesverkehrsministerium WS 20 Moderation Kai Kaschinski, Projektkoordinator Fair Oceans In den letzten Jahren sind die Ozeane und ihr problematischer Zustand zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit getreten. Insbesondere auf internationaler Ebene sind vor diesem Hintergrund eine ganze Reihe von Initiativen zu ihrem Schutz auf den Weg gebracht worden. In diesem Jahr sind viele der damit verbundenen Prozesse vorangeschritten und es fanden unter anderem große Konferenzen zur Fischereipolitik, zum Schutz der Hohen See, zum Tiefseebergbau, den Zielen der UN-Meerespolitik und nicht zuletzt zum Klimaschutz statt, bei dem die Ozeane und Meere eine kaum zu unterschätzende Rolle spielen. In ihrem Grußwort wird Senatorin Schaefer auf diese wachsende Bedeutung des Meeresschutzes verweisen.
Gleichzeitig hat sich der Zustand der Weltmeere bisher jedoch keineswegs verbessert. Die Schätze der Meere sind überaus begehrt. Je mehr die planetaren Grenzen der Ressourcenvorkommen an Land sichtbar werden, umso mehr geraten die Ozeane in den Blick. Über 35 Prozent der Fischbestände sind mittlerweile überfischt, die Plastikansammlungen auf See wachsen weiter und der Meeresspiegel steigt ungebrochen an. Neue Interessen konkurrieren mit alten Nutzungen um die auch auf See begrenzten Räume. Fischerei, Schifffahrt, Tourismus und Offshore-Industrien prallen mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen vor den Küsten aufeinander. So verschärft sich zunehmend der grundlegende Konflikt zwischen Meeresschutz und blauer Meeresökonomie und gerade die von intakten Ozeanen am stärksten abhängigen Küstengemeinden im globalen Süden haben die Konsequenzen schon jetzt zu tragen.
Mit einer Meeresoffensive und der Einbindung der Ozeane in die Klimapolitik will die Bundesregierung auf die aktuellen Probleme reagieren und weitet ihre Meerespolitik deutlich aus. Sebastian Unger wurde vor diesem Hintergrund zum ersten Meeresbeauftragten der Bundesregierung berufen und wird an zentraler Stelle die Ausgestaltung der zukünftigen Entwicklung mitgestalten. Björn Oriwohl ist im Bundesverkehrsministerium unter anderem mit der europäischen Dimension der Integrierten Meerespolitik und ihrer Abstimmung befasst.
Mit einem Blick auf die Ozeane und die internationale Meeresgovernance in der Klimakrise soll das Podium in die Thematik einführen und Perspektiven aufzeigen, die zwischen Schutz und Nutzung der Ozeane vermitteln könnten. Hans-Otto Pörtner wird als Ko-Vorstizender der Arbeitsgruppe 2 des Weltklimarats die Bedeutung der Klimakonferenz in Ägyptenfür den Meeresschutz darstellen. Kai Kaschinski geht auf den Zusammenhang von Meeres- und Entwicklungspolitik am Beispiel der globalen Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs ein und leitet damit die Diskussion ein. Im Anschluss an die Podiumsrunde sind alle Gäste eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen.
Das Übersee-Museum ist am Bahnhofsplatz 13 in 28195 Bremen zu finden – direkt gegenüber des Bremer Hauptbahnhofs. Gäste haben ab 18:30 Uhr Eintritt in den Veranstaltungsraum.
Die Veranstaltung wird auch per Zoom übertragen - allerdings werden bei einer virtuellen Teilnahme nur schriftliche Beiträge in die Diskussion eingeflochten. Bei einer virtuellen Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail und die Anforderung eines Zoom-Links erforderlich (bis 16.00 Uhr am 06.12.2022) unter:
contact@fair-oceans.info Eine Anmeldung für die Teilnahme vor Ort ist nicht notwendig, aber willkommen, da sie die Planung erleichtert.
Ozeane in der Klimakrise
Am 05.12.2022 eröffnet Fair Oceans um 17:00 Uhr mit einer Führung die Ausstellung „Ozeane in der Klimakrise" im Haus der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in der Contrescarpe 72 in 28195 Bremen. Die Ausstellung ist bis zum 26.01.2023 wochentags von 08:00 bis 18:00 Uhr zu besichtigen.
Ein virtueller Rundgang durch die Ausstellung ist zu machen unter:
Virtueller Rundgang durch die Ausstellung
Eine Anmeldung für die Eröffnung ist erforderlich. Diese und Anfragen für Führungen bitte senden an:
contact@fair-oceans.info
Es sitzen (nicht) alle im gleichen Boot
Am 09.12.2022 stellt Fair Oceans um 20:00 Uhr auf einer Veranstaltung im Kommunikationszentrum paradox in der Bernhardstraße 12 in 28203 Bremen seine Arbeit zur Meeres- und Klimapolitik vor. Am Beispiel des Meeresspiegelanstiegs im Senegal, in Fidschi und an der norddeutschen Küste wird die Notwendigkeit eines globalen und klimagerechten Meeresschutzes zur Diskussion gestellt. life below water - Die Ozeane in der Krise
Am 10.12.2022 präsentiert Fair Oceans im Kino Cinema im Ostertor im Ostertorsteinweg 105 in 28203 Bremen von 14:00 bis 18:00 Uhr verschiedene Filme und lädt zu Gesprächen über den Zustand der Ozeane angesichts ihrer beständig zunehmenden Nutzung und einer dringend notwendigen Ausweitung von Meeresschutz und Ocean Justice ein.
Weitere Informationen finden sich im Laufe der nächsten Tage auf unserer Webseite:
Fair-Oceans-Webseite
Die Veranstaltungen finden in deutscher Sprache statt.
Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenfrei.
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Die Veranstaltung wird gefördert durch
ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des
und
BINGO! Die Umweltlotterie
sowie durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen
Frauen in Afghanistan: Ausschluss vom öffentlichen Leben
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, 25.11.
Frauen in Afghanistan: Ausschluss vom öffentlichen Leben
Weltweit werden Frauen und Mädchen Menschenrechte und Grundfreiheiten vorenthalten. Sie werden Opfer von körperlichem und seelischem Missbrauch, von häuslicher Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen als Kriegsstrategie. Aufgrund ihrer prekären Situation sind besonders Frauen auf der Flucht gefährdet. Auf ihre Notlage macht die UNO-Flüchtlingshilfe zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam.
„Frauen und Mädchen sind größten Risiken ausgesetzt, wenn sie aus ihrem schützenden Umfeld gerissen werden. Frauen fliehen selten alleine. Sondern oft tragen sie zusätzlich Verantwortung für Kinder, Ältere oder auch Kranke. Die internationale Gemeinschaft muss handeln und für Sicherheit und Einhaltung elementarer Rechte sorgen", fordert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe.
Afghanistan: Restriktive Maßnahmen gegen Frauen
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Lage der Frauen und Mädchen in Afghanistan kontinuierlich verschlechtert. Restriktive Maßnahmen schließen sie systematisch vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben aus. Bewegungsfreiheit und Berufswahl wurden ebenso eingeschränkt wie der Besuch von weiterführenden Schulen für Mädchen. Eine gemeinsame Studie von UNHCR, UN Women und Women Count („Afghanistan crisis update: Women and girls in displacement") geht davon aus, dass gegenwärtig mehr als zwei Millionen Mädchen im Alter zwischen 10 und 14 und 1,8 Millionen Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren von der Schließung weiterführender Schulen betroffen sind.
UNHCR: Unterstützung für afghanische Frauen
Trotz der schwierigen politischen Situation ist der UNHCR weiterhin in Afghanistan im Einsatz, unterstützt Frauen und Mädchen auf vielen Wegen: durch Bildungseinrichtungen mit Computerklassen und beruflichen Schulungen. Daneben bietet der UNHCR für Frauen landesweit Existenzgründungsprojekte an, zum Beispiel für mobile Bäckereien oder Schneidereien, um Perspektiven für frauengeführte Haushalte zu schaffen.
Hilfe, um den Winter zu überstehen
Der kommende Winter wird eine weitere extreme Herausforderung für afghanische Frauen und ihre Familien – in einem Land, wo in einigen Regionen die Temperaturen unter minus 25 Grad fallen können. Der UNHCR hat daher begonnen, rund 56.000 Haushalte (fast 400.000 Personen) zu versorgen und 22.000 Familien (154.000 Personen) mit Bargeld zu unterstützen, damit sie ihren eigenen Bedarf decken können. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UNHCR, unterstützt dessen Nothilfe mit ihrer Winterkampagne – in Afghanistan und anderen Ländern.
Mehr zur Winterkampagne unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de/spenden-schutz
Kick-off event for the strategic realignment of BMZ's digital policy
[digital.global] Launch – Bundesministerin Svenja Schulze startet Netzwerk für die Digitale Transformation in der Entwicklungszusammenarbeit
Liebe Leser*innen,
die Bundesregierung hat in ihrer neuen Digitalstrategie beschlossen, erstmals eine Strategie für eine internationale Digitalpolitik vorzulegen.
Die für Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb der Systeme angesichts der Zeitenwende essenzielle Durchsetzung einer sozial-ökologisch-feministischen Transformation der globalen Wirtschaftssysteme hin zu resilienten Strukturen kann nur gelingen, wenn wir unsere Partner im Globalen Süden weiterhin unterstützen, sich bei der Bekämpfung von Hunger/Armut, Pandemien, Klimawandel und Benachteiligung von Frauen nachhaltig digital zu transformieren.
Die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind gigantisch. Zur Bewältigung dieser multiplen Herausforderungen bedarf es neue Wege der Zusammenarbeit. Ministerin Svenja Schulze lädt daher ein breites Netzwerk an internationalen Partnern aus Digitalszene und IKT-Branche zum Auftaktevent zur strategischen Neuausrichtung der Digitalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein.
Zentrale Themen sind der digitale Wiederaufbau der Ukraine, die digitale ökologische Transformation als Antwort auf die Klimakrise, das Thema Datenkolonialismus sowie die digitale Kluft zwischen Geschlechtern. Dazu freuen wir uns u. a. über Beiträge vom UNDP Administrator Achim Steiner, der US-amerikanischen Informatikerin und Whistleblowerin Frances Haugen, der Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel, dem ukrainischen Minister für Digitale Transformation Mykhailo Fedorov, dem Präsidenten der Weltbank Gruppe David Malpass, dem Generaldirektor von Smart Africa Lacina Koné und der ersten Gewählten Generalsektretärin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) Doreen Bogdan-Martin und viele mehr. Die vollständige Liste der Teilnehmer finden Sie hier.
Seien auch Sie mit dabei! Ich lade Sie hiermit herzlich zum [digital.global] Launch zur strategischen Neuausrichtung der Digitalpolitik des BMZ am 01. Dezember ein, um mit Partnern aus der Digitalwirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik neue Ansätze der Zusammenarbeit für eine sozial-ökologische Digitalisierung einzuleiten.
Alle Infos zur Veranstaltung, das Programm sowie den Livestream finden sie auf: https://www.bmz-digital.global/launch
Mit besten Grüßen
Martin Wimmer, Chief Digital Officer, Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
[digital.global] Launch
Kick-off event for the strategic realignment of BMZ's digital policyFederal Minister Svenja Schulze launches network for digital transformation in development cooperation
December 1, 2 p.m. More
Nein zu Gewalt an Frauen!
Der DGB Hamburg wird am 25. November um 13 Uhr Flagge zeigen und mit einer Fahnenhissung am Gewerkschaftshaus ein deutliches Zeichen für die Beendigung der Gewalt an Frauen setzen. Insbesondere Frauen erfahren in ihrem alltäglichen Leben Gewalt – auch am Arbeitsplatz. Der DGB fordert deshalb die Bundesregierung auf, die bereits 2019 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgelegte Konvention gegen sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz in nationales Recht umzusetzen. Die ILO-Konvention 190 ist ein historischer Meilenstein: Sie bietet die erste internationale Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und schließt geschlechtsspezifische Vorfälle explizit ein.
„Die Bundesregierung hat es sich per Koalitionsvertrag in ihr Pflichtenheft geschrieben, die Konvention ebenfalls zu ratifizieren – passiert ist nach einem Jahr Ampel-Koalition allerdings nichts. Damit sich die Arbeitsbedingungen wirklich verbessern und Frauen vor Übergriffen geschützt werden, ist die Ratifizierung und Umsetzung der ILO 190 in nationales Recht jetzt der entscheidende Schritt. Ganz konkret müssen sexuelle Belästigung, Übergriffe und Gewalt am Arbeitsplatz in den Arbeits- und Gesundheitsschutz integriert und die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden", sagt die Vorsitzende des DGB Hamburg Tanja Chawla.
20 Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, unter anderem Italien, Griechenland und Spanien.
„Wenn Deutschland nicht zum Schlusslicht bei der Bekämpfung der Gewalt an Frauen werden will, muss jetzt endlich gehandelt werden", so DGB-Chefin Chawla.
Auch die Unternehmen dürften nicht untätig sein: „Auch ohne die Ratifizierung der ILO 190 können Arbeitgebende schon jetzt aktiv werden und die Maßnahmen aus dem Abkommen umsetzen", sagte die DGB-Vorsitzende. Unternehmen sind bereits gesetzlich verpflichtet, gegen sexuelle Belästigung/Übergriffe am Arbeitsplatz vorzugehen (§ 12ff. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz). Das heißt konkret: Sie sollten Beschäftigte sensibilisieren und Betroffene schützen. Etwa mit Awareness-Workshops und einem Bedrohungsmanagement. Beschäftigte, die belästigen, sollten mit Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu rechnen haben.
Fahnenhissung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
25. November 2022, 13 Uhr
Fahnenmasten vor dem Gewerkschaftshaus Besenbinderhof 60
Es sprechen Tanja Chawla, Vorsitzende DGB Hamburg und eine Vertreterin der Koordinierungsstelle 24/7 der Hamburger Frauenhäuser
DGB HH
24.11.2022
Medienmitteilung 47/22
Rede BMin Schulze für die 2./3. Lesung des Haushalts 2023
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem aktuellen Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: sie nimmt allen voran diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren. Sie setzt die verfügbaren Mittel gezielt dafür ein, die Krisenfolgen abzufedern – und zu verhindern, dass neue Krisen entstehen.
So auch mit dem Einzelplan 23 für die internationale Entwicklungszusammenarbeit: Mit den zusätzlichen Geldern – insbesondere aus der allgemeinen Krisenvorsorge (des Einzelplans 60) – stehen nun insgesamt 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist für die deutsche Entwicklungspolitik eine gute finanzielle Basis für das kommende Jahr.
Es braucht eine stabile Entwicklungspolitik, das ist aus zwei Gründen wichtig.
Zum einen sendet die Bundesregierung damit eine klare Botschaft: Auch in Krisenzeiten bleibt Deutschland solidarisch und ein verlässlicher Partner für die Länder des Globalen Südens. Auch in Krisenzeiten verlieren wir die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht aus dem Blick.
Dieses unmissverständliche Signal ist gerade jetzt wichtig. Denn Verlässlichkeit erhält und schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Nur so können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern strukturelle Veränderungen anstoßen und wichtige Reformen umsetzen: für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Und das bringt mich zum zweiten Grund, warum eine solide Entwicklungspolitik wichtig ist: sie stärkt unzählige Menschen weltweit, damit sie besser durch die Krisenzeit kommen. Und sie trägt dazu bei, weltweit bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Wie genau schaffen wir Vertrauen und Zukunftsperspektiven?
In der Ukraine werden diese Mittel dafür sorgen, dass die Menschen Wasser, Wärme, Strom und medizinische Versorgung erhalten. So können sie dem Winter und dem russischen Angriff besser trotzen und ihre Heimat wiederaufbauen. Unsere Unterstützung geht dabei über humanitäre Nothilfe hinaus; sie wirkt langfristig und strukturbildend.
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 konnten sich in der Ukraine selbst ein Bild von der Lage verschaffen. Ich danke Ihnen, dass Sie fraktionsübergreifend dafür gesorgt haben, dass Deutschland die Menschen in der Ukraine wirksam unterstützen kann!
Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 23 werde ich zudem das Bündnis für globale Ernährungssicherheit voranbringen. Denn es gilt zu verhindern, dass in Folge des russischen Angriffskriegs die weltweite Hungerkrise eskaliert. Das Bündnis sichert Existenzen und rettet Leben: etwa am Horn von Afrika und im Nahen Osten, wo die Menschen besonders unter den steigenden Preisen für Nahrungsmittel und Dünger leiden. Das Bündnis trägt auch dazu bei, die globale Ernährungssicherheit langfristig zu verbessern. Eine nachhaltige und klima-angepasste Landwirtschaft steigert die Erträge und macht Ernten robuster. So wird die lokale Versorgung gestärkt und Armut reduziert.
Mit diesen Mitteln unterstützt die Bundesregierung auch das weitere „Aufspannen" des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken. Dieser Schutzschirm wird armen und vulnerablen Ländern wie Bangladesch, Ghana und Senegal helfen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Für jedes Land wird ein umfassendes Absicherungspaket entwickelt. So sind diese Länder besser auf klimabedingte Katastrophen vorbereitet und können im Notfall den betroffenen Menschen schneller helfen. Das hilft, klimabedingte Verluste und Schäden zu begrenzen.
Im kommenden Jahr werde ich zudem die Umsetzung unserer feministischen Entwicklungspolitik weiter beschleunigen: Mein Ziel ist es, dass 2023 drei Viertel der Vorhaben zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen. So eröffnen wir Frauen und Mädchen neue Perspektiven, verschaffen ihnen Gehör und machen sie zu aktiven Mitgestalterinnen nachhaltiger Entwicklung.
Das nur als einige Beispiele für verschiedene Ansätze, die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 2023 nutzen wird, um die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen.
Vertrauen und Zukunftsperspektiven lassen sich aber nur schaffen, wenn es auch Planbarkeit gibt. Gerade der weitere Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seine Folgen für Entwicklungsländer sind aber unsicher. Daher ist es gut, dass im Einzelplan 60 für 2023 weiter vorgesorgt ist.
Wir müssen unsere Entwicklungspolitik auch mittelfristig im Haushalt absichern und stabil machen. Das ist auch wichtig für die vielen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich weltweit unter großem Einsatz engagieren: eine solide Entwicklungspolitik stärkt ihnen den Rücken.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stellt sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung. Und sie setzt ein Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs in Krisenzeiten.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dies ermöglicht haben!
SPD im Bundestag zum Haushalt Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
SPD-Fraktion Pressemitteilung body, table, h1, h2, div, td, p { font-family: Arial, Helvetica, sans-serif !important; font-size: 15px; line-height: 24px; }h1 { font-size: 24px; line-height: 36px; color: #DB3131; }h2 { font-size: 22px; line-height: 30px; color: #DB3131; }ul, ol { padding-left: 20px; }
Internationale Solidarität in der Zeitenwende
Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin:
Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet auch internationale Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und weltweit. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2023 steht zum einen für haushälterische Vernunft, zum anderen aber ganz deutlich für globale Solidarität.
„Der Etat des BMZ wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um eine Milliarde Euro deutlich aufgestockt. Insgesamt stehen nun 12,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Angesichts des russischen Angriffskriegs und seiner dramatischen Folgen für die Menschen weltweit – gerade auch in den ärmsten Ländern – sind internationale Solidarität und Zusammenhalt in der Zeitwende dringend geboten.
Mit dieser Aufstockung stärken wir die bilaterale Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen bei der Weltbank. Damit soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit angesichts sich verschärfender Hungerkatastrophen, dramatischer Folgen des Klimawandels bis hin zur Stabilisierung einer freien Ukraine handlungsfähig bleiben. Unsere Antwort auf Putin, der Kälte und Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzt, ist die massive Erhöhung für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Zusätzlich stärken wir die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit. Auch die Sonderinitiative der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, das Welternährungsprogramm und die Vereinten Nationen erhalten höhere Beiträge. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt liegt auf der Stärkung von Frauen und Kindern sowie des Klimaschutzes.
Zusätzlich zur Aufstockung des Etats für 2023 hat der Haushaltsausschuss für 2022 eine weitere Milliarde für die Sicherstellung der globalen Ernährungssicherheit beschlossen. Davon vergibt das BMZ noch in diesem Jahr 495 Millionen Euro, die ihre positive Wirkung maßgeblich 2023 entfaltet. Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet aber auch praktische Solidarität mit den Menschen und Kommunen in der Ukraine und den aufnehmenden Nachbarländern wie zum Beispiel Moldau, da der Krieg die Infrastruktur vor Ort mit brutaler Wucht trifft und Millionen flüchtende Menschen bedroht. Deswegen hat der Haushaltsausschuss den Titel ‚Förderung von Kommunen' mit 15,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die Ampel-Koalition legt mit diesen Beschlüssen ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen ab, die am stärksten in den großen Krisen leiden."
23.11.2022 - Nr. 267/2022
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/internationale-solidaritaet-zeitenwende
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/5952565/pdf
FIAN-Klage gegen KfW wird stattgegeben
Urteil: KfW ist nach IFG informationspflichtig und muss angefragte Informationen zu Agrar-Investition in Paraguay von der DEG beschaffen
Verwaltungsgericht Frankfurt gibt Klage von Menschenrechts-Organisation FIAN statt / Agrarfirma PAYCO für Entwaldungen und Landkonflikte verantwortlich / Investition von 25 Mio. Euro
Köln, Berlin – Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute einer Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stattgegeben. Die KfW hatte jahrelang eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialpläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO verweigert. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hält einen Anteil von 15,8 Prozent an PAYCO. Das Gericht urteilte, dass die KfW als Behörde nach dem IFG informationspflichtig ist und die im öffentlichen Interesse stehenden Informationen von der DEG beschaffen muss.
FIAN-Geschäftsführer Philipp Mimkes: „Das Urteil ist ein großer Erfolg! PAYCO ist für Landkonflikte mit Indigenen, Umweltschäden und Entwaldung verantwortlich. Nun können sich Öffentlichkeit und Politik in naher Zukunft ein besseres Bild von diesem Investment machen. Aus unserer Sicht ist es bedenklich, dass deutsche Entwicklungsgelder die industrielle Landwirtschaft finanzieren und Informationen über den kostspieligen Gerichtsweg erstritten werden müssen." PAYCO ist mit 146.000 Hektar – der dreifachen Fläche des Bodensees – einer der größten Landbesitzer in Paraguay. Das Unternehmen baut Gen-Soja an, besitzt Baumplantagen und betreibt Viehzucht. Zudem vertreibt PAYCO genmanipuliertes Saatgut an Dritte.
Die Klage wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. Sönke Hilbrans, Senior Legal Advisor im Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte des ECCHR, hebt hervor: „Richtungsweisend ist nicht nur, dass das Verwaltungsgericht die KfW verpflichtet, Informationen über die Tätigkeit ihrer Tochter DEG nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Herausgab zu beschaffen. Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die DEG öffentliche Aufgaben. Die Strategie der Staatsbank, so zu tun, als ob ihre Tochter nichts mit ihrem Entwicklungsauftrag zu tun hätte, ist nicht aufgegangen. Das bedeutet auch, dass die DEG wie jede andere öffentliche Stelle menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung trägt. Das wird über das Recht auf Informationszugang hinaus Folgen haben."
Im Januar 2013 hatte sich die DEG mit 25 Millionen Euro an der Paraguay Agricultural Corporation (PAYCO) mit Sitz in Luxemburg beteiligt. Die DEG erhielt dadurch 15,8 % der Anteile an PAYCO. FIAN sind zwei Landkonflikte auf den von PAYCO erworbenen Landflächen bekannt. Innerhalb der Estancia Golondrina leben zwei Indigenengemeinden vom Volk der Mbya Guarani. Sie erheben Anspruch auf 2.015 Hektar Land der Estancia, welches das Kernland Gemeinde darstellt. 2013 leiteten sie formale Schritte ein, um das Land übertragen zu bekommen – bis heute erfolglos. „Die Durchsetzung des menschenrechtlich eindeutigen Anspruchs der indigenen Gemeinden ist damit in fast zehn Jahren des DEG-Mitbesitzes nicht gelöst worden. Aus unserer Sicht stellt die DEG privatwirtschaftliche Interessen über Menschenrechte", kritisiert Philipp Mimkes.
Auch innerhalb der größten PAYCO-Farm, Lomas (36.408 Hektar), beanspruchen Gemeinden Land, welches ihnen auf Basis der Agrarreform zugesprochen wurde. Schon 2011 hat die Gemeinde Segunda Reconstrucción einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht. Laut Gemeinde liegen etwa 1.000 Hektar Land innerhalb der Farm. Trotz des schwebenden Verfahrens wurde laut der Gemeinde genau auf diesem Land seit 2013 – seit die DEG involviert ist – ein Teil der Eukalyptus-Plantagen angelegt.
Hintergrundpapier zu PAYCO:
www.fian.de/wp-content/uploads/2021/07/2021_06_FIAN_Hintergrund_PAYCO-DEG.pdf
FIAN Pressemitteilung vom 23. November 2022
Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht
Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen
Berlin, 22.11.2022. Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen' (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.
Mara Brückner, Kampagnenkoordinatorin Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Staatliche Sparmaßnahmen sind eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen tragen die Hauptlast der physischen, emotionalen und psychologischen Folgen von Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie dem Zugang zu Gesundheit, Bildung, Elektrizität und Wasser, weil sie abhängiger von öffentlichen Dienstleistungen sind als Männer. Auch arbeiten weltweit größtenteils Frauen im öffentlichen Sektor, sind also besonders von Einkommens- oder Arbeitsverlust in diesem Bereich betroffen. Diese Gewalt zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens."
Der Bericht beschreibt, wie die andauernde Coronapandemie sowie steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter vertiefen und staatliche Sparmaßnamen dies noch verschärfen. Drei Beispiele:
- Frauen haben schon vor der Pandemie weltweit den Großteil unbezahlter Pflege- und Fürsorgearbeit übernommen. Allein 2020 haben sie zusätzlich 512 Milliarden unbezahlte Stunden geleistet. Durch Sparmaßnahmen bei öffentlichen Angeboten droht diese Zahl weiter zu steigen.
- Frauen waren nach Ausbruch der Corona-Pandemie überproportional von Arbeitsplatzverlusten betroffen. Diese Ungleichheit setzt sich bei der Rückkehr in den Beruf fort: Zwischen 2019 und 2022 entfiel nur ein Fünftel (21 Prozent) der prognostizierten Beschäftigungszuwächse auf Frauen. Gleichzeitig fehlen staatliche Maßnahmen, um soziale Absicherung zu gewährleisten.
- Geschlechtsspezifische Gewalt ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Jede zehnte Frau und jedes zehnte Mädchen hat im vergangenen Jahr sexuelle und körperliche Gewalt durch einen Intimpartner erlebt. Laut einer UNDP-Studie haben 85 Prozent der Länder weltweit ihre Notdienste für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalttaten während der Pandemie aufgrund von Sparmaßnahmen geschlossen.
„Frauen sind in der derzeitigen Krise doppelt von Kürzungen betroffen: direkt durch steigende Preise und den Verlust von Arbeitsplätzen und indirekt, weil sie die Folgen der Sparmaßnahmen ‚abfedern' und von ihnen erwartet wird, dass sie sich um alles kümmern, wenn der Staat sich zurückzieht. Damit zahlen vor allem Frauen den Preis für die Krise", so Brückner.
Oxfam ruft alle Regierungen dazu auf, die Sparpolitik zu beenden und stattdessen die Rechte von Frauen, Mädchen und nicht-binären Menschen zu stärken. Konkret heißt das, in den weltweiten Ausbau allen Menschen zugänglicher öffentlicher Bildungs-, Gesundheits- und sozialer Sicherungssysteme zu investieren und Frauenrechte und -organisationen weltweit stärker zu unterstützen.
Um dies zu finanzieren, müssen sie
- einen weitreichenden Schuldenerlass und Schuldenerleichterungen für alle Länder beschließen, die dies benötigen, insbesondere für wirtschaftlich benachteiligte Länder. Private Gläubiger müssen verpflichtet werden, Schuldenerleichterungen zu denselben Bedingungen anzubieten wie Staaten und internationale Institutionen.
- eine stärkere Besteuerung von Konzernen und sehr vermögenden Menschen durch ambitionierte Übergewinnsteuern und eine höhere Vermögensbesteuerung in die Wege leiten. Eine progressive Vermögenssteuer für die Millionär*innen und Milliardär*innen der Welt könnte fast eine Billion Dollar mehr einbringen als die Regierungen durch Kürzungen im Jahr 2023 einsparen wollen.
Den Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence" finden Sie hier.
Religionsfreiheit: Konferenz rückt Schutz von Indigenen und ihrer Territorien in den Fokus
Frank Schwabe: „Im Jahr 2021 waren über 40 Prozent der der ermordeten Umwelt- und Landrechtsaktivst*innen Indigene, obwohl sie nur gut 6 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen – diese Zahl ist erschreckend. Sie macht aber deutlich, warum es umso wichtiger ist, dass wir Indigene, ihre Religionsfreiheit und die religiösen Akteurinnen und Akteure stärker als bisher in den Fokus rücken müssen. Ich freue mich, dass wir auf der Konferenz gemeinsam mit indigenen Vertreter*innen, Vertreter*innen der Vereinten Nationen sowie religiösen Akteur*innen die verschiedenen Problemfelder gegenüberstellen konnten."
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach sich in ihrem Grußwort dafür aus, indigene Stimmen zu hören und ihre Belange angemessen zu berücksichtigen.
Die Religionsfreiheit Indigener steht unter Druck: vor allem wegen der teils heftigen Auseinandersetzungen um den angestammten Lebensraum. Bergbau, Infrastrukturprojekte, illegaler Holzeinschlag – die wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen häufig über denen der Indigenen in Bezug auf ihre Territorien und ihre Religionsfreiheit. Territorien sind fest mit der religiösen Vorstellung Indigener verbunden. Mit dem Verlust von wirtschaftlichen Räumen geht auch religiöses und spirituelles Erbe unwiederbringlich verloren. Unter Druck gerät die freie Ausübung indigener Religionen aber auch durch aggressive und erzwungene Missionierung. Die Konferenz war ein Auftakt für einen intensiven und offenen Austausch mit allen Akteur*innen. Ergebnisse der Konferenz werden auch Eingang finden in den kommenden Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Frank Schwabe : „ Es ist gut, dass wir offen debattieren, ob die bestehenden Mechanismen und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit für den Schutz der Religionsfreiheit Indigener ausreichend sind oder die Bundesregierung ihre Anstrengungen dafür ausweiten muss."
Das Amt des Religions- und Weltanschauungsbeauftragten der Bundesregierung wurde 2018 geschaffen und ist beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt. Frank Schwabe hat dieses Amt seit Anfang 2022 inne. Zu den Aufgaben des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.
