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SID Blog
Zentrale klimapolitische Weichenstellungen nicht weiter vertagen: Koalitionsausschuss muss Ergebnisse liefern
Berlin (24. März 2023). Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen", fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Lösung bei klimapolitischen Streitthemen muss sich an sozial verträglichem Klimaschutz orientieren
„Wir erwarten Dreierlei: Erstens als Reaktion auf den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich jetzt ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm. Zweitens die Durchsetzung der bereits für letztes Jahr vom Bundeskanzler angekündigten Offensive bei der Energieeffizienz. Und drittens die dringend nötige Priorisierung der Schieneninvestitionen vor der Straße. Es ist gut, dass es in Bezug auf Heizungen und beim Ausstieg aus Verbrennermotoren nun Bewegung in Richtung Kompromisse gibt. Notfalls muss Kanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass dabei die Klimaschutzziele und die soziale Verträglichkeit nicht unter die Räder kommen."
Großer Schaden in der EU bereits angerichtet
Germanwatch weist zudem auf den enormen Schaden hin, den die Blockade von Bundesverkehrsminister Wissing bereits jetzt in der EU angerichtet hat. Bals: „Viele Partner in europäischen Ländern berichten uns, wie sehr das Nein zu einem zu Ende verhandelten Text zum Aus des Verbrennungsmotors 2035 zu großem Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der Europapolitik der Bundesregierung geführt hat. Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass jetzt Deutschland dem ausgehandelten Text zustimmt - wie bereits vor Monaten vereinbart. Ein zusätzlicher delegierter Rechtsakt darf nur dort begrenzte Ausnahmen für efuel-Motoren für PKWs zulassen, wo es starke sachliche Gründe dafür gibt. "
Streitthemen Verkehr und Gebäude
Vergangene Woche haben auch die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes den massiven Handlungsbedarf im Verkehrs- und Gebäudebereich aufgezeigt. Christoph Bals: „Im Verkehrsbereich geht es einerseits um schnelle Schritte zur Emissionsminderung. Zentral ist zum Beispiel eine Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs, damit hierüber nur noch vollelektrische Autos gefördert werden. Zum anderem geht es auch um die überfällige langfristige Ausrichtung der Verkehrspolitik an den Klimazielen. Deutschland braucht eine klare Priorisierung der Schiene und ein Moratorium beim Aus- und Neubau von Fernstraßen. Der weitere Fernstraßenbau würde das Erreichen der Klimaziele im Verkehr auch in Zukunft untergraben."
Im Gebäudebereich geht es vor allem um den bei Neubauten sofortigen und in Bestandsbauten schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit Erdgas und Öl. „Wegen der langen Lebenszeiten solcher Investitionen ist es so wichtig, dass der Umstieg jetzt beginnt", betont Bals. Und weiter: „Darüber hinaus brauchen wir ein großes Sanierungsprogramm nach dem Grundsatz „Worst First". In Gebäuden, die vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 gebaut wurden, lässt sich durch wärmepumpenfähige Sanierungen die meiste Energie einsparen. Dort rentieren sich Maßnahmen am stärksten. Aber gerade dort bedarf es auch einer sozialen Abfederung durch entsprechende Förderung, weil in diesen Häusern in der Regel eher die ärmere Hälfte der Bevölkerung lebt." Nach jüngsten Berichten könnte das Streitthema Heizen allerdings nach Annäherungen der Ministerien am Sonntag ausgeklammert werden.
Urban Water Catalyst Initiative für Wasserversorger in den wachsenden Städten des globalen Südens
Mit der Urban Water Catalyst Initiative ruft Deutschland mit Unterstützung der Niederlande erstmalig eine globale Initiative zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen für klimaresiliente Wasserbetreiber und Städte im Globalen Süden ins Leben. Ziel ist es, Stadtbewohnern in den wachsenden Städten des globalen Südens Zugang zu sicherer Trinkwasser- und Sanitärversorgung zu ermöglichen. Die Initiative unterstützt daher städtische Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen dabei, ihre Infrastruktur aus eigener Kraft zu verbessern und dauerhaft zu finanzieren. Die Initiative wurde auf der zurzeit laufenden zweiten UN-Wasserkonferenz in New York gestartet. Deutschland stellt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 32 Millionen Euro für die Initiative bereit. Die Niederlande beabsichtigen die Initiative mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Im nächsten Schritt sollen weitere Geber und reformwillige Wasserbetreiber in Partnerländern gewonnen werden.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Sauberes Trinkwasser aus der Leitung zu jeder Tageszeit und angemessene sanitäre Einrichtungen sind für viele Menschen nicht selbstverständlich. Besonders in den rasant wachsenden Städten im Globalen Süden wird das Problem immer größer. Die Klimakrise ist vor allem eine Wasserkrise – viele unserer Partnerländer kämpfen immer häufiger mit langanhaltenden Dürren. Wenn es Städten aber gelingt, ihre instabile Wasserversorgung in den Griff bekommen, hätte das für Gesundheit und Perspektiven ihrer Bevölkerung enorme Vorteile. Mit unserer neuen Initiative unterstützen wir städtische Wasserbetriebe dabei, mehr Menschen mit sauberem Wasser und Sanitäranlagen zu versorgen."
Generaldirektorin für Internationale Kooperation im Außenministerium der Niederlande, Kitty van der Heijden: "Die Welt ist nicht auf Kurs, um SDG 6 zu erreichen. Milliarden von Menschen weltweit leben immer noch ohne Zugang zu sicher verwalteter Trinkwasserversorgung, sicher verwalteter Sanitärversorgung und grundlegender Hygiene, vor allem in ländlichen Regionen und in den am wenigsten entwickelten Ländern. Städte in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen haben die höchsten Urbanisierungsraten und Klimarisiken, liegen aber bei der Entwicklung von Wasser- und Sanitärinfrastruktur weit zurück. Die derzeitigen Fortschrittsraten müssen sich vervierfachen, um das Ziel des universellen Zugangs bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen starke und gut funktionierende Wasserversorgungsunternehmen weltweit, um die Entwicklung voranzutreiben und diejenigen zu erreichen, die noch keinen Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung haben. Versorgungsunternehmen sind der Schlüssel, um nachhaltigen Zugang zu WASH-Dienstleistungen sicherzustellen und Städte im Rahmen der städtischen Transformation resilienter zu machen."
Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen sind vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern vielfach unterfinanziert, haben verfallende und ineffiziente Infrastruktur, und können notwendige Investitionen in eine sicherere Trinkwasserversorgung aller Stadtbewohner nicht stemmen. Die zunehmende Urbanisierung verschärft die Situation. Die Zahl der Stadtbewohner*innen, die nicht über eine sichere Trinkwasserversorgung verfügen, hat sich so seit 2000 fast verdoppelt. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels – jede vierte der 500 Großstädte der Welt ist von akutem Wassermangel bedroht.
Die neue Urban Water Catalyst Initiative baut auf dem Erfahrungsschatz erfolgreicher Vorhaben aus Ländern wie Kenia, Burkina Faso, Uganda, Kambodscha oder Bangladesch auf. Durch betriebliche Reformen konnten dort städtische Wasserunternehmen neue Finanzierungsquellen für Infrastrukturverbesserungen erfolgreich mobilisieren. Dem Betreiber „Dhaka Water" in Bangladesch gelang es dadurch beispielsweise, den Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Trinkwasser von 80% auf knapp 100% zu erhöhen und die Wasserverluste zu halbieren. Zentrales Element der Initiative sind Partnerschaften: interessierte, reformorientierte Wasserbetreiber im globalen Süden können auf die Erfahrung und das Wissen solch erfolgreich geführter Wasserbetriebe zurückgreifen, um selbst effizienter zu werden.
Ziel des Projekts ist, die Wasserversorger so fit zu machen, dass sie ihre Investitionen aus eigener Kraft stemmen können – über zusätzliche eigene Einnahmen oder Kredite lokaler Banken, Kommunen oder Regierungen. Wenn es so etwa gelingt, Wasserleitungen oder Kläranlagen zu modernisieren oder arme Stadtviertel anzuschließen, profitiert die gesamte Stadtbevölkerung von einem sicheren Zugang zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Der Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen ist die Grundlage für ein würdevolles Leben, für Gesundheit und für nachhaltige Entwicklung. Die UN-Wasserkonferenz „Wasser für nachhaltige Entwicklung" findet vom 22. bis 24. März 2023 in New York statt, das erste Mal seit 1977. Ziel der UN-Wasserkonferenz ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden. Insgesamt setzt das Entwicklungsministerium weltweit Wasser- und Sanitärprojekte in mehr als 50 Ländern um. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer mit über 445 Millionen Euro pro Jahr und zählt weltweit zu den drei größten bilateralen Gebern im Wassersektor.
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der NiederlandeWeltwasserkonferenz der UN endet in New York mit ambitionierter Agenda
Fundament für globale Wasser-Trendwende gelegt
Bundesumweltministerin Steffi Lemke wertet die Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN), die heute in New York endet, als großen Erfolg für die globale Wasserpolitik. Vom 22. bis 24. März hatten sich Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten und Akteur*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getroffen, um über ehrgeizigere Ziele für den Schutz der weltweiten Wasserressourcen zu sprechen. Es wurden vielfältige Maßnahmen verabredet, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Zentrales Ergebnis der Konferenz ist eine globale Aktionsagenda für Wasser („Water Action Agenda"), für die die Mitgliedsstaaten und andere Akteur*innen bisher gut 660 Verpflichtungen eingebracht haben. Bundesumweltministerin Lemke hat für Deutschland fünf weitgehende Verpflichtungen zugesagt.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Auf der Wasserkonferenz der UN in New York wurde das Fundament für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik gelegt. Die Verpflichtungen, die die Staaten der Welt, internationale Organisationen und viele andere Akteure, auch aus der Zivilgesellschaft, in New York eingegangen sind, sind zahlreich, ambitioniert und weitgehend. Die Staatengemeinschaft sendet damit nicht nur ein wichtiges Signal, sie setzt sich auch eine klare Agenda. Ausreichend Wasser und gesunde Gewässer sind ein Schlüssel für die Lösung der existenziellen Krisen, der Klimakrise, des Artenaussterbens und der Verschmutzungskrise. Sauberes Wasser ist lebenswichtig – für uns und die nachfolgenden Generationen und für die Natur. Klar ist: Wir müssen schneller handeln als bisher, um unsere Wasservorräte weltweit zu schützen und die Versorgung nachhaltig zu sichern. Diese Einsicht wurde in New York breit geteilt. Nun kommt es auf die entschiedene Umsetzung an, wir müssen schnell ins Handeln kommen. Dem fühle ich mich verpflichtet. Wir werden in Deutschland die vom Kabinett beschlossene Nationale Wasserstrategie, unseren Plan für ein modernes Wassermanagement in der Klimakrise, zügig umsetzen."
Die Weltwasserkonferenz in New York war ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmete. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung" (2018-2028) wurde die schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabredet. Bundesumweltministerin Lemke machte in der Plenardebatte, bei anderen Veranstaltungen und in vielen bilateralen Gesprächen deutlich, dass der richtige Umgang mit Wasser entscheidend im Kampf gegen die drei planetaren Krisen (Klima, Artenaussterben, Verschmutzung) ist.
Über 660 Selbstverpflichtungen für besseren Wasserschutz
Die globale Aktionsagenda für Wasser beinhaltet konkrete Verpflichtungen, um der globalen Wasserkrise entgegenzuwirken und die internationalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zum Ende der Weltwasserkonferenz listete die Aktionsagenda für Wasser bereits gut 660 Verpflichtungen auf. Es werden aller Voraussicht nach weitere hinzukommen, die Aktionsagenda bleibt auch nach der Konferenz für weitere Verpflichtungen geöffnet.
150 UN-Staaten unterstützten die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser durch den UN-Generalsekretär. Es ist deshalb absehbar, dass die Ressource Wasser eine Stimme und eine stärkere Lobby in der UN bekommt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat für die Bundesregierung fünf Verpflichtungen eingebracht:
- Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie: Am 15. März 2023 wurde die neue Nationale Wasserstrategie vom Kabinett verabschiedet. Sie verfolgt das Ziel, die deutsche Wasserwirtschaft zukunftsfest zu machen, die Wasserversorgung angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise dauerhaft zu gewährleisten und den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer nationalen Wasserressourcen sowie der Gewässer zu verbessern.
- Bilaterales Vorhaben mit der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben zur Verflechtung von Wasser, Energie und Ökosystemen unterstützt die Demokratische Republik Kongo ab August 2023 dabei, ein integriertes Wasserressourcenmanagement zu fördern, um den Erhalt von Ökosystemen, inklusive der großen Kohlenstoffsenken, die Anpassung an die Klimakrise und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von Wasser für die Entwicklung des Landes zu gewährleisten.
- Regionales Vorhaben mit der Nigerbecken-Behörde im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Projekt unterstützt die Nigerbecken-Behörde dabei, integriertes Wasserressourcenmanagement zwischen den Anrainerstaaten des Nigerbeckens zu fördern. Das Vorhaben startet im September 2023 und soll den Mitgliedsländern der Nigerbecken-Behörde eine bessere regionale Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsstrategien ermöglichen.
- Bilaterales Vorhaben mit Südafrika im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben fördert eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wasser- und Abwasserwirtschaft in Südafrika. Deutschland unterstützt Südafrika dabei, den Wasser- und Abwassersektor widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen und damit vor allem für die arme Bevölkerung die Trinkwasser- und Sanitärversorgung dauerhaft sicherzustellen.
- Bereitschaft zur Mitfinanzierung des UN-Sonderbeauftragten für Wasser: Sofern ernannt, hat Deutschland seine Bereitschaft erklärt, einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der Position des UN-Sonderbeauftragten für Wasser zu leisten.
Die globale Aktionsagenda für Wasser und die Selbstverpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und anderer Akteur*innen sind hier einsehbar:
https://sdgs.un.org/partnerships/action-networks/water
Informationen zur Nationalen Wasserstrategie Deutschlands finden sich hier:
Entwicklungsministerium veranstaltet Lateinamerika-Karibik-Woche in Berlin
Lateinamerika ist der Schlüsselkontinent für den ökologischen Wandel und die globale Energiewende. Es ist der Kontinent mit der größten Fläche an tropischem Regenwald. 40 Prozent der weltweiten Artenvielfalt finden sich in Lateinamerika. Gleichzeitig bilden die Länder Lateinamerikas und der Karibik die größte im Wesentlichen demokratisch verfasste Region der Welt. Aber Lateinamerika ist auch der Kontinent mit den größten Abholzungszahlen und den meisten vom Aussterben bedrohten Arten. Es ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit, die durch die Coronapandemie zusätzlich verschärft wurde.
Um den Fokus auf die Chancen und Herausforderungen dieser Region zu lenken, veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) vom 27. bis 31. März 2023 eine Lateinamerika-Karibik-Woche. Sie findet an verschiedenen Orten in Berlin statt und wird am Montagabend von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet, gemeinsam mit und dem Vizepräsidenten des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, Eduardo Ferrer Mac-Gregor Poisot. Bis einschließlich Freitag stehen jeden Tag Veranstaltungen zu entwicklungspolitisch relevanten Themen auf dem Programm – etwa eine Fotoausstellung zur Situation indigener Gruppen im Amazonasgebiet, eine Filmvorführung über Frauenrechts-Aktivistinnen in El Salvador oder ein Vortrag zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur.
Am Dienstagnachmittag diskutiert BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth mit dem brasilianischen Fotografen und Gründer des „Instituto Terra", Sebastião Salgado, über die Frage, ob Wiederaufforstung Sinn ergibt oder vom eigentlichen Klimaschutz ablenkt. Am Mittwochabend wird Ministerin Schulze online mit Expertinnen und Experten die feministische Entwicklungspolitik in unterschiedlichen Ländern erörtern. Am Donnerstagmorgen lädt der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema „Frauen und Frieden in Kolumbien" in den Deutschen Bundestag ein.
Schulze: „Wir brauchen Lateinamerika und die Karibik, wenn wir den Klimaschutz voranbringen wollen. Ohne Länder wie Brasilien wird es nicht gehen. Im Januar habe ich mich in Brasilien mit Ministerinnen der neuen brasilianischen Regierung getroffen: mit der Umweltministerin, mit der Ministerin für indigene Angelegenheiten und mit der Frauenministerin – drei beeindruckende Frauen. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass auch sie Verbündete im Ausland brauchen, damit sie ihre Themen voranbringen können. Das sind, neben dem Klimaschutz, vor allem die Rechte der indigenen Gruppen und die Gleichstellung der Frauen. Wir haben deshalb eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das ist auch im Sinne unserer neuen Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik, in der wir uns verpflichtet haben, einen Großteil unserer Mittel für Projekte mit dem Ziel der Gleichstellung zur Verfügung zu stellen. "
Informationen zum Programm und zur Teilnahme finden Sie unter www.bmz.de/lateinamerika-karibik-woche
BMZ: Gemeinsam für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik
Die deutsche Bundesregierung setzt sich vom 22. bis 24. März bei der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) in New York für ein entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise ein. Der diesjährige Internationale Weltwassertag bildet unter dem Motto „Accelerating Change" den Auftakt der dreitägigen Weltwasserkonferenz, bei der die UN-Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und weitere Akteursgruppen zusammenkommen, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Für die deutsche Bundesregierung nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Konferenz in New York teil, Regierungsvertreter*innen des Auswärtigen Amtes, des Bundesentwicklungsministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind ebenfalls Teil der deutschen Delegation. Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit. Sie bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die Ressource Wasser. Ein nachhaltiges Wassermanagement ist gleichzeitig ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen, indem Ökosysteme besser geschützt und wiederhergestellt werden. Schnelleres Handeln ist dringend erforderlich. Deshalb sollen alle freiwilligen internationalen Verpflichtungen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden, um unsere Partnerländer gezielt zu unterstützen. Um gegen die globale Wasserkrise entschlossen anzugehen, brauchen wir außerdem regelmäßige zwischenstaatliche Treffen und mit einem UN-Sonderbeauftragten eine eigene Stimme und Ansprechpartner für das zentrale Thema Wasser."
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Weltweit haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser und zu angemessenen Sanitäranlagen. Der Klimawandel verschärft die Situation weiter. Viele unserer Partnerländer sind mit Wasserknappheit konfrontiert. Darunter leiden besonders Frauen und Mädchen, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich sind - die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit. Es ist wichtig, dass das Thema Wasser wieder auf die globale Agenda kommt. Denn Wasser kennt keine politischen Grenzen: Um allen Menschen ihr Recht auf Wasser zu sichern, braucht es neben dem nötigen Geld vor allem eine gute internationale Zusammenarbeit."
Bundesaußenministerin Baerbock: „Wasser ist nicht nur Leben, Wasser ist Sicherheit. In vielen Teilen der Welt drohen Kriege um den Zugang zu knappen Quellen. Die Klimakrise verschärft dies von Tag zu Tag. Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen. Deutschland will sich mit seiner Expertise einbringen. Denn an Rhein, Donau und Oder leben wir seit Jahrzehnten in guter Wassernachbarschaft."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten. Die Klimakrise bedroht unsere Wasserversorgung, auch in Deutschland und Europa haben wir dies zu spüren bekommen. Faires, nachhaltiges Wassermanagement ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen grenzüberschreitend sicherstellen, dass wir genug Wasser haben für unsere Landwirtschaft und für unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise: die Wälder und Moore."
Die Weltwasserkonferenz in New York ist ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmet. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung" (2018-2028) ist jetzt der entscheidende Moment, um eine schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.
Bundesumweltministerin Lemke wird deshalb in der Plenardebatte wie auch in weiteren Veranstaltungen der Konferenz und bilateralen Gesprächen die Bedeutung von Wasser für die Lösung der Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung sowie Ernährungssicherheit hervorheben. Außerdem will die deutsche Delegation den Dialog zur Umsetzung der Menschenrechte zu Trinkwasser- und Sanitärversorgung (SDG 6), zu innovativen Finanzierungsinstrumenten und die Positionierung von Wasser als Grundlage für Gesundheit und Ernährung aktiv voranbringen. Gleichermaßen setzt sich Deutschland im Kontext seiner feministischen Außen- und Entwicklungspolitik für die Stärkung von Frauen als Kernakteure für eine sichere Versorgung und ein nachhaltiges Management von Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene ein.
Ein besserer Zugang zu und ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfordert zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in den vielen Regionen jedoch noch unzureichend ist. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewässer überschreiten Ländergrenzen. Deshalb setzt sich Deutschland als Vertragspartei der UN-Wasserkonventionen (Helsinki 1992, New York 1997) für den Beitritt weiterer UN-Mitgliedsstaaten ein. Zudem unterstützt sie als eine der treibenden Kräfte die Team Europe Initiative (TEI) zu grenzüberschreitendem Wasserressourcenmanagement in Afrika mit über 145 Millionen Euro.
Hintergrundinformationen:
Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein. Ziel ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und politischer Entscheidungsträger*innen die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden. Deutschland unterstützt seine Partnerländer langfristig im Kampf gegen die globale Wasserkrise mit durchschnittlich knapp über 700 Millionen Euro Entwicklungsleistungen (ODA) pro Jahr und ist damit weltweit einer der drei größten bilateralen Geber im Wassersektor.
Deutschland setzt sich zudem seit vielen Jahren für einen besseren internationalen politischen Dialog und einen systemübergreifenden Ansatz zu Wasser in den Vereinten Nationen ein. Um Wasser langfristig eine stärkere Stimme zu verleihen und als Querschnittsthema in relevanten zwischenstaatlichen Initiativen zu verankern, unterstützt die deutsche Bundesregierung deshalb die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser sowie die Einrichtung regelmäßiger UN-Treffen zum Thema Wasser.
Weiterführende Links:
UN 2023 Water Conference (Externer Link)
Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023 (BMUV-Infos)
UN-Wasserdekade (BMUV-Infos)
Nationale Wasserstrategie (BMUV-Infos)
Hinweis:
Das Plenum der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen am 22. März (14:30-18:00 Uhr MEZ und 20:00-2:00 Uhr MEZ) wird UN Web TV live übertragen.
Die Rede von Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Plenum der Weltwasserkonferenz wird unter https://www.bmuv.de/RE10515 abrufbar sein.
Das BMUV-Side-Event zum Thema Wasser und Klima am 22. März (18:15-19:30 Uhr MEZ) mit dem Titel "Too much and too little – Accelerating IWRM for climateresilient water management, climate action and ecosystem conservation" wird auf der BMUV Website live übertragen.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Oxfam: Jeder fünfte Mensch in Ostafrika hat nicht genug Wasser
In Teilen Somalias, Nordkenias und Südäthiopiens sind bis zu 90 Prozent der Brunnen vollständig versiegt
Berlin, 22. März 2023. Jeder fünfte Mensch im dürregeplagten Ostafrika - insgesamt 33,5 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia - hat nicht genug sauberes Trinkwasser. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwassertages am 22. März hin. Und die Prognosen sehen düster aus: Laut Vorhersagen wird der Regen diesen Mai zum sechsten Mal in Folge ausbleiben. Damit ist die aktuell herrschende Dürre die längste seit Beginn der Aufzeichnungen.
In einigen Gebieten Äthiopiens, Kenias und Somalias sind die Wasserkosten seit Januar 2021 um 400 Prozent in die Höhe geschnellt, so dass für die 22,7 Millionen Menschen, die bereits von akutem Hunger betroffen sind, Wasser unerschwinglich geworden ist.
„Die hungrigsten Menschen in der Region sind auch die durstigsten", so Fati N'Zi-Hassane, Direktorin von Oxfam in Afrika. „Nachdem sie ihre Ernten und auch die Tiere verloren haben, haben die Menschen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht. Jetzt müssen sie die Händler bezahlen, die die Wasserpreise ständig erhöhen."
Die seit über zwei Jahren andauernde Dürre hat bereits mehr als 13 Millionen Tiere getötet, Tausende Hektar Ernten verdorren lassen und 1,75 Millionen Menschen auf der Suche nach Wasser und Nahrung aus ihrer Heimat vertrieben.
"Hunderttausende von Menschen sind jetzt auf Wassertransporte angewiesen oder auf Brunnen, die unsicher und verunreinigt sind. Ohne sauberes Wasser sind die Menschen der Gefahr ausgesetzt, sich mit leicht vermeidbaren Krankheiten wie Cholera anzustecken", so N'Zi-Hassane.
Eine schwere Hungersnot konnte in Ländern wie Somalia durch humanitäre Hilfe bislang vermieden werden. Allerdings sind bisher nur 20 Prozent des aktuellen 7-Milliarden-Dollar-Aufrufs der Vereinten Nationen für Äthiopien, Kenia und Somalia finanziert. Das reicht bei weitem nicht aus, um Unterstützung für Millionen von Menschen am Rande des Abgrunds sicher zu stellen.
N'Zi-Hassane betont: "Die Welt darf Ostafrika nicht den Rücken kehren. Ohne eine dringende und umfangreiche Aufstockung der Hilfe werden noch viel mehr Menschen verhungern und verdursten."
Weiter sagt sie: "Die sich verschärfende Hungerkrise in Ostafrika mahnt uns, dass wir neben der humanitären Nothilfe auch langfristige Lösungen brauchen, um die Menschen zu unterstützen, mit den wiederkehrenden Katastrophen fertig zu werden. Die Regierungen der betroffenen Länder müssen diesen Wandel voranbringen, indem sie in den sozialen Schutz und die Wasserinfrastruktur investieren."
Hinweise:
- Die Zahlen für Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene zur Berechnung des Bedarfs stammen aus den Humanitären Reaktionsplänen für Äthiopien und Somalia und dem Dürreaktionsplan für Kenia.
- Zu Bohrlöchern und dem Austrocknen von Wasserquellen siehe (zum Beispiel): Für Äthiopien: "Dawa Zone Rapid Drought Assessment Report", Oktober 2021; für Kenia: OCHA's "Kenya Drought Flash Appeal: October 2021-October 2022" und für Somalia, "Somalia WASH Cluster Humanitarian Dashboard", 9. März 2023
- Quelle Wasserpreis: "Water Crisis In the Horn of Africa" UNICEF Advocacy Brief, veröffentlicht am 22. August 2022. Genaue Angaben zu den Wasserpreisen in Somalia finden Sie in den OCHA-Datensätzen für den humanitären Datenaustausch zu den Wasserpreisen in Somalia. In der Region Bay in Somalia zum Beispiel stiegen die Wasserpreise von 43,90 USD pro 200 Liter im Januar 2021 auf 98,33 USD im Oktober 2022. Quelle:
- IPC5-Zahlen IPC "Somalia: Acute Food Insecurity Situation January - March 2023 and Projection for April - June 2023"
- Oxfam unterstützt Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia unter anderem durch die Bereitstellung von Trinkwasser und schneller und flexibler Bargeldhilfe, die mit längerfristiger Unterstützung einhergeht, damit die Gemeinschaften widerstandsfähiger gegen die Klimakrise werden. Oxfam hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum ersten Quartal 2024 876.000 der am stärksten betroffenen Menschen zu erreichen.
- Die Daten zu den UN-Aufrufen für Kenia, Somalia und Äthiopien stammen vom UNOCHA Financial Tracking Service (Stand: 15. März 2023).
Priorität für das Menschenrecht auf Wasser
Unter dem Motto „Accelerating Change" („den Wandel beschleunigen") rufen die Vereinten Nationen mit dem diesjährigen Weltwassertag zu mehr Engagement für die Erreichung des sechsten Nachhaltigkeitsziels (SDG 6) auf. Laut der „Agenda 2030" sollen in sieben Jahren alle Menschen Zugang zu ausreichenden Mengen Trinkwasser haben. Doch die Fortschritte gehen zu langsam voran. FIAN sieht einen Grund dafür in der mangelnden völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Agenda 2030.
FIAN stößt immer wieder auf Fälle, in denen die Außenwirtschaftsförderung und die Kooperation der Bundesregierung mit der Privatwirtschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – zum Beispiel bei der Ausweitung von Plantagen oder dem Bergbau – dazu führen, dass ländliche Gemeinden ihren Zugang zu Trinkwasser verlieren.
„Die Verwirklichung der Menschenrechte muss bei den am stärksten ausgegrenzten Gruppen beginnen, zu denen kleinbäuerliche Gemeinden im globalen Süden gehören," fordert Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland. „Die Bundesregierung ist völkerrechtlich verpflichtet, hierauf auch bei der Förderung von Wirtschaftsunternehmen im Ausland zu achten. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass das Menschenrecht auf Wasser für alle Menschen verwirklicht wird". Auch die von der UN-Vollversammlung beschlossene „Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten" (UNDROP) betont die staatlichen Pflichten, das Recht auf Wasser für die ländliche Bevölkerung zu respektieren und zu schützen.
Insbesondere Frauen sind von mangelnden Zugang zu sauberem Wasser betroffen, da sie in fast allen Gesellschaften im globalen Süden für die Versorgung ihrer Familien zuständig sind. Je weitere Wege sie zurücklegen müssen, desto größer ist ihr Risiko, Opfer von Gewalt zu werden; für Mädchen verringert sich oftmals der Bildungserfolg. In seinem aktuellen Bericht weist der UN-Sonderberichterstatter für Saubere Umwelt, Prof. David Boyd, zusätzlich darauf hin, dass der Zugang zu sauberem Wasser wichtig für die reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen sowie für die nötige Hygiene während der Menstruation ist. „Die Verletzung dieser staatlichen Pflichten, das Menschenrecht auf Wasser zu respektieren und zu schützen, steht im Widerspruch zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, welche die Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat", kritisiert Falk.
Von FIAN dokumentierte Fallbeispiele:
Bauxitmine in Guinea - UFK-Garantie der Bundesregierung für einen Kredit der ING Diba für die Erweiterung einer Bauxitmine in Guinea. Durch die Erweiterung wurden bisher 13 Dörfern der Zugang zu Wasser genommen. Gleichzeitig gehört Guinea gemäß Analysen von UNICEF zu den zehn Ländern, in denen die Kinder aufgrund unzureichender Versorgung mit Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygiene und damit verbundenen Krankheiten am stärksten gefährdet sind. Weitere Informationen zum Fall: https://www.fian.de/was-wir-machen/fallarbeit/sangaredi-guinea/ und zu UNICEF: https://www.unicef.org/press-releases/triple-threat-water-related-crises-endangering-lives-190-million-children-unicef
Eukalyptus-Plantagen in Paraguay - Die DEG, privatwirtschaftlicher Arm der KfW, hält Anteile am Luxemburger Unternehmen PAYCO, einem der größten Landbesitzer in Paraguay. Dieser hat unter anderem große Eukalyptus-Plantagen angelegt. Die Plantagen entziehen dem Boden extrem viel Wasser und benötigen wie auch die Soja-Plantagen des Unternehmes große Mengen Pestizide, was die Gefahr mit sich bringt, dass das Grundwasser mit Giften verunreinigt wird. Trotz dieser Wasserproblematiken ist die DEG nicht bereit, genaue Daten dazu zu veröffentlichen, damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung konkreter bemessen werden können. Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) führt FIAN deswegen eine Auskunftsklage gegen die DEG: www.fian.de/was-wir-machen/fallarbeit/payco-deutsche-entwicklungszusammenarbeit-finanziert-landkonflikte/
Gensoja in Brasilien - Die Ärzteversorgung Westfalen Lippe, eine Pflichtversicherung für Ärzt*innen in NRW, legt ihr Geld über mehrere Fonds in einem Landfonds an, der in Brasilien 133.000 Hektar Land aufgekauft hat, um vor allem Gensoja im industriellen Stil anzubauen. In der Region MATOPIBA führt dies zu illegaler Aneignung von Land durch Investor*innen. Durch Entwaldung und den monokulturellen Soja-Anbau wird der Zugang zu Wasser für die ländliche Bevölkerung dort zunehmend erschwert, sowie Böden und Wasser durch vermehrten Pestizideinsatz auf den Soja-Feldern kontaminiert. In Deutschland hat das Finanzministerium des Landes NRW die Aufsichtspflicht über die ÄVWL. Dieses sieht in der Angelegenheit aber keinen Handlungsbedarf. www.fian.de/was-wir-machen/fallarbeit/matopiba-brasilien/
Schulze und Yellen setzen sich für grundlegende Reform der Weltbank ein
Im Nachgang teilt Entwicklungsministerin Schulze mit:
„Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ein wesentlicher Hebel dafür ist eine grundlegende Reform der Weltbank. Janet Yellen ist dabei eine wichtige Verbündete, mit der ich im letzten Herbst den Weltbank-Reformprozess angestoßen habe. Wir wollen gemeinsam die Weltbank zu einer echten Transformationsbank umbauen, die Vorreiterin bei Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und Krisenprävention wird und gleichzeitig die weltweite Armut und Ungleichheit eindämmt. Denn Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich Klimaschutz und soziale Sicherheit in den Blick nimmt. Ich bin mir mit Janet Yellen einig, dass nach der Weltbank-Frühjahrstagung im April ein verbindlicher Reform-Zeitplan stehen muss. Die Entscheidung über die Reform selbst sollte noch in diesem Jahr fallen, denn wir haben bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen keine Zeit zu verlieren."
Die Weltbankgruppe ist der weltweit größte Finanzier für nachhaltige Entwicklung. Sie wurde im Juli 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen in Bretton Woods (USA) zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegründet. Beides sind Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und haben ihren Hauptsitz in Washington D.C. Die Weltbank- und IWF-Tagungen finden gleichzeitig statt, die nächste Frühjahrstagung ist vom 10.-16. April 2023 in Washington D.C., die für die Reform entscheidende Herbsttagung im Oktober 2023 in Marrakesch.
Die USA sind mit 16,3 Prozent der größte Anteilseigner in der Leitinstitution IBRD der Weltbankgruppe, Deutschland mit 4,5 Prozent der viertgrößte. Das BMZ ist innerhalb der Bundesregierung für die Weltbank federführend. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist die deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe.
Globale Krisen wie langanhaltende Dürren, Pandemien, Überschwemmungen und Artensterben ändern die Rahmenbedingungen für die Investitionen der Weltbank. Diese Krisen wirken über Grenzen hinweg und führen zu immensen Kosten, die Entwicklungs- und Schwellenländer allein häufig nicht tragen können. Das jetzige Geschäftsmodell der Weltbank bildet noch keine umfassenden Reaktionen auf diese globalen Krisen ab.
Aus diesem Grund hat Ministerin Schulze mit weiteren Gouverneur*innen im Oktober 2022 dem Weltbank-Management konkrete Reformschritte vorgeschlagen, um die Weltbank fit für die globalen Herausforderungen der Zukunft zu machen. Denn mit ihrer großen Finanzkraft könnte die Weltbank die notwendigen Investitionen für den sozial gerechten Umbau der Weltwirtschaft entscheidend vorantreiben und zum Vorreiter bei der Bekämpfung von Armut und gleichzeitig von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien werden.
Die Weltbank hat daraufhin in einer Roadmap ihre Vision für eine Veränderung der Institution vorgelegt. Die Vorschläge werden nun auf der Frühjahrstagung diskutiert. Bis zur Jahrestagung der Weltbank im Herbst 2023 sollen die Reformen konkretisiert werden. Das BMZ setzt sich dafür ein, dass die Weltbank zu einer Stütze einer gerechten, sozialen und ökologischen Transformation wird.
IPCC-Report - Dringender Aufruf an Regierungen, das Ruder bei Investitionen herumzureißen
Berlin/Interlaken (20. März 2023). Die Kluft könnte kaum größer sein: Während Öl- und Gasunternehmen sowie -staaten 2022 Rekordgewinne eingefahren haben und diese großteils wieder in neue Öl- und Gasfelder investieren wollen, warnt der heute veröffentlichte Synthesebericht des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC genau davor. Investitionen in neue fossile Lagerstätten seien nicht mit dem 1,5 Grad-Limit vereinbar. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Der IPCC warnt vor einem sich rapide schließenden Zeitfenster, eine die Lebensgrundlagen bewahrende Zukunft für alle zu ermöglichen. Die derzeitigen Rekordeinnahmen der Öl- und Gasbranche wollen die Konzerne überwiegend in neue Öl- und Gasfelder investieren. Der Synthesebericht des IPCC unterstreicht hingegen, dass die schon jetzt getätigten und geplanten Investitionen zu einer Überschreitung der Großgefahrenschwelle von 1,5 Grad Erderhitzung führen würden. Verantwortungsbewusste Regierungen sollten alles versuchen, um dies noch abzuwenden."
Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz beenden
Germanwatch fordert auch in Deutschland eine sofortige massive Beschleunigung der Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Heizungen. Bals: „Für die Bundesregierung bedeutet dies, dass sie keine weitere Zeit verlieren darf. Sie muss jetzt die notwendigen Beschlüsse für den Umbau des Verkehrs- und Gebäudesystems, für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer und der Energieeffizienz fassen. Es gilt, das Klimaschutzgesetz umzusetzen und ein Klimasofortprogramm zu verabschieden, das den Rechtsbruch insbesondere im Verkehrs-, aber auch im Gebäudesektor beendet. Ganz schnell muss sie nach dem Vertrauensverlust durch die Blockade des Verbrenner-Aus von Verkehrsminister Wissing auch in der EU wieder zu einem verlässlichen Partner für den Klimaschutz werden. Die Grundlagen dafür muss der Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag legen."
Zugleich zeigt der IPCC-Bericht auf, wie notwendig internationale Kooperation ist. Er legt dar, dass die globalen Finanzflüsse für Klimamaßnahmen vervielfacht werden müssen. Insbesondere für die ärmeren Länder, die am stärksten gefährdet sind, aber am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, ist massive Unterstützung notwendig. „Bisher ist noch nicht mal sicher, dass die von der Bundesregierung international zugesagte Klimafinanzierung auch im neuen Bundeshaushalt hinterlegt wird. Solche Unsicherheiten sind verheerend für die Kooperation mit Ländern, die ihre Transformation für Klimaschutz und -anpassung ernsthaft voran bringen wollen, denn die sind auf längerfristige Finanzzusagen angewiesen. Aber die dafür notwendigen Verpflichtungsermächtigungen reichen in Deutschlands Haushaltsplänen nicht aus."
Keine zu großen Hoffnungen in „negative Emissionen" setzen
Germanwatch warnt davor, zu große Hoffnungen in Technologien für sogenannte negative Emissionen zu setzen. „Jede Tonne CO2, die dazu führt, dass die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad steigt, muss mit immensem Aufwand über sogenannte negative Emissionen wieder aus der Atmosphäre geholt werden. Dies müsste mit Techniken geschehen, die zum Teil noch unbekannt oder kaum erprobt sind und deren Einsatz auch nach Aussage des IPCC weit höhere Kosten verursachen würde als eine direkte Emissionsminderung", warnt Dr. Manfred Treber, IPCC-Experte bei Germanwatch. „Zudem kann selbst ein nur zeitweises Überschießen von 1,5 Grad zu irreversiblen Folgen führen, etwa beim Artensterben."
IPCC-PK zur Vorstellung des Berichts: https://www.youtube.com/watch?v=5vJJTE9V7EA
PIK STATEMENT zum heutigen IPCC Synthese-Bericht
Hierzu der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK und ehemaliger Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 des IPCC:
„Der sechste Synthesereport des IPCC verdeutlicht, dass wir die 1.5 Grenze noch einhalten können, wenn wir jetzt rasch handeln und Treibhausgasemissionen dauerhaft in allen Sektoren verringern. Dazu sind unterstützend Carbon Dioxide Removal-Technologien notwendig, deren Einsatz mit moderaten ökonomischen Kosten verbunden ist. Es wird weiterhin deutlich, dass der Anstieg von Emissionen weltweit abflacht, sie aber noch nicht sinken. Es gibt auch gute Nachrichten: Der Report zeigt, dass in bestimmten Weltregionen gerade eine Entkoppelung von CO2-Emissionen und Wirtschaftswachstum einsetzt, dass also eine hohe Lebensqualität auch mit geringen Emissionen erreichbar ist."
Dazu auch Elmar Kriegler, Ko-Leiter der Forschungsabteilung „Transformationspfade" am PIK und Leitautor des Fünften und Sechsten Sachstandsberichts des IPCC (Arbeitsgruppe 3) sowie des Kapitels zu 1,5°C Minderungspfaden im IPCC-Sonderbericht zur 1,5°C globalen Erwärmung:
„Der sechste Synthesebericht macht noch einmal die Dringlichkeit deutlich. Die Schäden durch den Klimawandel sind bereits groß, die weltweiten Emissionen weiterhin auf Rekordniveau. Wir brauchen ein umgehendes Absenken der weltweiten Emissionen auf Netto-Null binnen 30 Jahren, um das 1.5°C Grad Ziel in Reichweite zu halten. Dafür gibt es Lösungen in allen Sektoren, es braucht aber großen Gestaltungswillen, gemeinsames Handeln und massive Investitionen, um das zu schaffen. Der Bericht hebt auch die enge Verknüpfung von Klimawandel und Gerechtigkeit hervor. Es sind die Ärmsten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben und am härtesten von ihm getroffen werden. Eine gerechtere Welt erfordert aktiven Klimaschutz."
Wasser ist ein Menschenrecht auch für Frauen
Auch am Weltwassertag kämpfen Millionen Frauen selbst im Jahr 2023 noch für mehr Rechte und gegen ihre Diskriminierung, Benachteiligung und Unterdrückung sowie für Wasser als ihr Menschenrecht. Wir sind als Marie-Schlei-Verein, der 1984 gegründeten gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation, vor allem solidarisch mit Frauen im Globalen Süden.
Die Vorsitzende Professor Christa Randzio-Plath: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fordert unsere Solidarität mit der Ukraine; Frauen im Globalen Süden sind und bleiben jedoch auch Opfer. Viele hungern oder sind zurück in der Armutsfalle. Der Marie-Schlei-Verein unterstützt das unermüdliche Engagement in den vielen kleinen Projekten zum Thema Women's Economic Empowerment in Afrika, Asien und Lateinamerika und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Die 1984 gegründete gemeinnützige Nichtregierungsorganisation konnte 2022 ganze 49 Projekte durchführen und rund 2.000 Frauen beruflich qualifizieren und zu einem eigenständigen Einkommen verhelfen.
Zum Weltwassertag 2023 ein Beispiel aus Bolivien:
Bei dem erprobten Projektformat zum ökologischen Gemüseanbau in Verbindung mit Bewässerungsmanagement in zwei weiteren peri-urbanen Gemeinden im bolivianischen Departamento Cochabamba betreiben 30 migrantische Frauen agrarökologische Gemüseproduktion in ihren Hausgärten. Dort werden auch Wasserbehältnisse und dazu Wasserauffangsysteme auf den Dächern installiert, um ihre Produktion ertragreicher zu gestalten und unabhängiger zu sein. Die Überschüsse vermarkten sie und erhalten dazu eine Ausbildung. Im ökologischen Sinne leistet das Projekt eine wichtige Unterstützung bei der Pflege von Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Pflanzen und Saatgut), die effizient und nachhaltig genutzt werden. Die peri-urbanen Ökosysteme werden nicht verunreinigt, erwünschte landschaftliche Veränderungen werden gefördert und Luft- und Bodenqualität verbessert. Zusätzlich stärkt das Projekt die Wiederverbindung von den Frauen mit der Natur. Ihre Führungsrolle, ökonomische Ressourcen, Autonomie und Resilienz der Frauen werden durch das Projekt gestärkt. Zusätzlich sollen Ernährungssicherheit und Gesundheit der Frauen und ihrer Familien gefördert werden.
Beatriz Quispe: "Wir freuen uns sehr über den erfolgreichen Start des Projektes. Mit der Hilfe meiner Familie habe ich meinen Hausgarten eingerichtet und das Fundament für den Wassertank gebaut. Als nächstes bringen wir Halbschattengitter für den Garten und die Wasserauffangsysteme auf dem Dach an. Dann kann es richtig losgehen. Das wird uns sehr helfen, da unsere landwirtschaftliche Produktion von der Verfügbarkeit von Wasser abhängt, das in der Trockenzeit sehr knapp ist und wir es deshalb oft zu hohen Preisen kaufen müssen. Durch dieses Projekt werden wir unabhängiger und können uns eine nachhaltigere Lebensgrundlage erarbeiten."
Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt: EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen (SLAPPs) in Gefahr
Die Europäische Kommission hat die europaweit zunehmenden Probleme mit SLAPPs erkannt und im April 2022 einen Richtlinienentwurf eingebracht, der SLAPPs eindämmen soll (Anti-SLAPP-Richtlinie). Doch nun droht die massive Verwässerung der geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie. Denn im jüngsten Kompromissvorschlag des Europäischen Rates wurden entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs gestrichen und der Anwendungsbereich der Richtlinie massiv verkürzt.
Die im zivilgesellschaftlichen Bündnis vertretenen Organisationen kritisieren insbesondere folgende Änderungen des ursprünglichen Richtlinienentwurfs:
- Artikel 4 sowie der zugehörige Erwägungsgrund 22 des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission wurden aus dem Text gestrichen. Nach der dortigen Definition würden „Angelegenheiten mit grenzüberschreitenden Bezügen" auch Fälle der Öffentlichkeitsbeteiligung umfassen, die für mehr als einen Mitgliedstaat relevant sind. Mit dem Vorschlag des EU-Rates würde die Richtlinie keine sachdienlichen Anhaltspunkte für eine harmonisierte Umsetzung in dieser Hinsicht mehr enthalten.
- „Offensichtlich unbegründet" wird im neuen Erwägungsgrund 13a so eng definiert, dass der vorgeschlagene Mechanismus der vorzeitigen Klageabweisung nutzlos würde. Die meisten missbräuchlichen Klagen werden diese viel zu hohe Schwelle nicht erreichen.
- Außerdem wurde die Regelung zum Schadensersatz in Artikel 15 gestrichen.
Die im Kompromissvorschlag vorgeschlagenen Mechanismen bewirken keine wesentliche Verbesserung zur aktuellen Rechtslage für Opfer von SLAPPS mehr. Dies macht die jahrelange Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen im Kampf gegen europaweit zunehmende SLAPPs weitgehend zunichte. Deshalb fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts-, Umweltschutz- und anderen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen den Kompromissvorschlag vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die von der Europäischen Kommission angedachten Schutzmechanismen nicht nivelliert werden.
Nur so lässt sich das auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung festgehaltene Ziel, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen" (Zeilen 4178-4180), ernsthaft umsetzen.
Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemeldung.
Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/eu-richtlinie-zum-schutz-vor-slapps-in-gefahr
Gesetzentwurf der EU-Kommission zu kritischen Rohstoffen mit Mängeln in zentralen Punkten
Germanwatch lobt Einbezug der gesamten Wertschöpfungskette, fordert aber Verbesserungen, um Rohstoffbedarf zu verringern und Bevölkerung besser zu beteiligen
Berlin (16. März 2023). Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren - etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor", kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch.
Reisch weiter:„Gut ist, dass der Gesetzentwurf die gesamte Wertschöpfungskette und nicht ausschließlich den Rohstoffabbau in den Blick nimmt. Dies gilt auch für die Einführung eines CO2-Fußabdrucks für bestimmte Rohstoffe. Viel zu zögerlich nutzt er aber das Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Der Entwurf lässt beispielsweise Chancen bei der Förderung der Langlebigkeit von Produkten ungenutzt."
Zudem sei der Kommissionsentwurf insbesondere bei Menschenrechten und in Sachen ökologische Nachhaltigkeit ausbaufähig. „Das Anerkennen von Industriestandards droht Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitskriterien aufzuweichen. Mangelhaft ist der Entwurf außerdem bei der Beteiligung der Bevölkerung vor Ort, wenn es um Entscheidungen über Rohstoffprojekte geht. Klimaschutz, Biodiversität sowie Teilhaberechte sind sicherzustellen", so Reisch.
Rohstoffe gelten für die Europäische Union dann als kritisch, wenn sie für ihre Volkswirtschaft besondere Bedeutung haben, aber einem hohen Lieferrisiko unterliegen. Aktuell enthält diese Liste 34 vorwiegend mineralische Rohstoffe, darunter Lithium, Magnesium, Kobalt und seltene Erden.
Gesetzentwurf der EU-Kommission: https://single-market-economy.ec.europa.eu/publications/european-critical-raw-materials-act_en
Deutschland unterstützt Kandidatur Bangas als Weltbank-Präsident: Ambitionierte Reform für mehr Klimaschutz ist gemeinsames Ziel
„Die Weltbank steht vor großen Veränderungen. Sie muss mehr als in der Vergangenheit eine echte Transformationsbank werden und entscheidend dazu beitragen, dass das zentrale Versprechen der Weltgemeinschaft eingehalten wird: We will leave nobody behind – wir werden niemanden zurücklassen.
Ich habe meine Erwartung formuliert, dass sich der nächste Weltbankpräsident mit vollem Engagement und Überzeugung für die dringend nötigen Reformen der Weltbank einsetzen muss. Im Schulterschluss mit anderen Anteilseignern fordere ich die größte Reform der Weltbankgruppe seit ihrer Gründung. Es geht um ein neues Leitbild und ein neues Geschäftsmodell, damit die Weltbank bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen zur Vorreiterin wird.
Ajay Banga sicherte mir überzeugend zu, sich für genau diesen Wandel einzusetzen, für die Bewältigung der globale Transformation, einen sozial gerechten Klima- und Umweltschutz, Wohlstand für alle - auch in den heute noch ärmsten Ländern der Welt. Ajay Banga hat große Erfahrungen im Veränderungsmanagement und hat gezeigt, dass er große Organisationen führen kann. Nach dem Gespräch werde ich seine Kandidatur unterstützen."
Weitere Informationen:
Die Weltbank ist der weltweit größte Financier für nachhaltige Entwicklungsprojekte. Der amtierende Weltbank-Präsident David Malpass hatte angekündigt, sich bis zum 30. Juni 2023 von seinem Posten zurückzuziehen. Alle Anteilseigner können Kandidatinnen oder Kandidaten für die Nachfolge nominieren. Die USA haben Ajay Banga zügig als Kandidaten benannt.
Der Weltbank-Präsident wird mit einfacher Mehrheit vom Aufsichtsrat (Board of Executive Directors) der Weltbank gewählt. Deutschland verfügt über einen Einzelsitz im 25-köpfigen Aufsichtsrat. Die Wahl des neuen Weltbank-Präsidenten wird für Mai erwartet.
Die USA sind mit 16,3 Prozent der größte Anteilseigner in der Leitinstitution IBRD der Weltbankgruppe, Deutschland mit 4,5 Prozent der viertgrößte. Das BMZ ist innerhalb der Bundesregierung für die Weltbank federführend. Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist die deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe.
Wasser für nachhaltige Entwicklung
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Der Weltwassertag am 22. März 2023 fokussiert mit dem diesjährigen Motto „Gemeinsam schneller zum Ziel" Wege aus der weltweiten Wasserkrise. Engagement Global fördert Projekte, die das Ziel „Sauberes Wasser und Sanitäranlagen" voranbringen.
Mit dem ersten Brunnen in Tshikapa können rund 30.000 Liter pro Tag gefördert werden – weitere Brunnen werden folgen. Foto: Keep Smiling e.V.Bonn, 13. März 2023. Die Welt leidet unter einer Wasserkrise. 1,4 Millionen Menschen sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich aufgrund schlechter Wasserversorgung. Rund 3,6 Milliarden Menschen haben keinen gesicherten regelmäßigen Zugang zu der lebenswichtigen Ressource. Indirekt sind aber noch viel mehr Menschen betroffen: Denn ohne Wasser kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen.
Darum unterstützen Programme von Engagement Global verschiedene Projekte, die sich für den Schutz der Ressource, sichere Versorgung für alle und langfristige Veränderung im Umgang mit Wasser einsetzen. Einen Wandel braucht es dringend – der Weltwassertag steht 2023 unter dem Motto „Gemeinsam schneller zum Ziel".
Wasser in der Krise
Die Vereinten Nationen haben sich 2015 mit der Agenda 2030 und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals; SDG) zu einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Der sichere Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen ist nicht nur eins der 17 Ziele, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen vieler anderer Nachhaltigkeitsziele.
Fehlende Sanitäranlagen sind zum Beispiel ein Gesundheitsrisiko (Ziel 3). Ein Mangel an sauberen Wasserquellen beeinflusst regionale Arbeitsbedingungen und Wirtschaftswachstum negativ (Ziel 8). Ressourcenknappheit gefährdet den regionalen Frieden (Ziel 16). Daraus folgt: Wenn die Wasserkrise nicht gelöst wird, kann auch die Agenda 2030 nicht erfolgreich umgesetzt werden. Darum gilt es jetzt, die Wasserversorgung abzusichern und einen nachhaltigen Wandel anzustoßen.
Mehr als ein Brunnen
Langfristige Verbesserung hatte auch der Verein Keep Smiling e.V. mit einem Brunnenprojekt in der Stadt Tshikapa in der Demokratischen Republik Kongo im Blick. Abgestimmt mit der kongolesischen Partnerorganisation Budikadidi schickte der südpfälzische Verein Ausrüstung für Brunnenbohrungen nach Tshikapa. Bei der Logistik des größtenteils spendenfinanzierten Projekts erhielt der gemeinnützige Verein finanzielle Förderung durch den Transportkostenzuschuss von Engagement Global.
Mit der Ausrüstung konnte Tshikapa im November 2022 nicht nur den ersten Brunnen errichten, sondern die Stadt kann zukünftig auch den Zugang zu sauberem Trinkwasser in der Region selbstständig ausbauen. „Die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo haben in diversen Situationen während der Vorbereitungen, der Bohrung und beim Bau des ersten Brunnens viel Einsatz und Kreativität gezeigt. Mit der Beteiligung der Bevölkerung vor Ort hoffen wir auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände", erzählt Torsten Braun von Keep Smiling e.V. im Interview auf dem Blog von Engagement Global.
Bildung für Wasserschutz
Auch in Deutschland kann ein aktiver Beitrag zur Bewältigung der Wasserkrise geleistet werden. Der Weltfriedensdienst e.V. (WFD) macht mit dem Projekt „Wasser ist Zukunft! act4change!" unter anderem darauf aufmerksam, dass die Landwirtschaft 70 Prozent der weltweiten Süßwasserressourcen nutzt – und dass die Bevölkerung den Wasserverbrauch beeinflussen kann. Mit Bildungs- und Informationsarbeit in Schulen, im digitalen Raum und in Netzwerken arbeitet der WFD daran, das Bewusstsein für das gefährdete Gut Wasser zu stärken. Dabei arbeitet der WFD beispielsweise mit illustrierten Materialien, die Erfahrungen von WFD-Partnerorganisationen im Globalen Süden dokumentieren. Schulen, Vereine und Unternehmen können bei Mitmachaktionen mehr über ressourcenschonenden Konsum lernen. Unterstützt wird „Wasser ist Zukunft! act4change!" durch das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) von Engagement Global.
FEB fördert in Deutschland durchgeführte Projekte, die lebensnah und anschaulich über entwicklungspolitische Themen aufklären und zeigen, wie sich Bürgerinnen und Bürger entwicklungspolitisch engagieren können.
Mit Wasserprojekt gewonnen
Den Wert von Wasser als Ressource ins Bewusstsein zu rufen, hat sich auch die Berufsintegrationsklasse des Berufsbildungszentrums Wirtschaft der Landeshauptstadt Kiel mit dem Projekt „Wasserwelten" zur Aufgabe gemacht. Die Schülerinnen und Schüler haben sich mit Themen rund um Wasserwirtschaft und Ressourcengerechtigkeit auseinandergesetzt – und dabei ihre Erfahrungen genutzt, denn sie kommen aus unterschiedlichen Ländern. Zusätzlich besuchten sie lokale Unternehmen im Wassersektor. Das gesammelte Wissen verarbeiteten sie kreativ auf selbstgestalteten T-Shirts, Postkarten und Plakaten.
Mit diesem Projekt gewannen sie den ersten Preis in der Kategorie 4 (Klasse 11-13) im Schulwettbewerb 2021/2022. Die Jury beurteilte besonders die Kombination aus Spracherwerb, Einbindung von Vorerfahrungen und die kreative Verarbeitung positiv. Der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle" wird von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten durchgeführt.
Weitere Informationen
Zum Interview mit dem Verein Keep Smiling e.V. auf dem Blog von Engagement Global: http://blog.engagement-global.de/blog-artikel/fragen-an-ria-mueller-und-torsten-braun-von-keep-smiling-e-v.html
Zu weiteren Informationen über den Transportkostenzuschuss: https://www.engagement-global.de/tkz-transportkostenzuschuss.html
Zur Internetseite des Förderprogramms Entwicklungspolitische Bildung (FEB): https://www.engagement-global.de/feb-foerderprogramm.html
Zur Website des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle": https://www.eineweltfueralle.de/
Zum Film über das Projekt „Wasserwelten": https://www.youtube.com/watch?v=JEi2kf8Rc6s
Positionspapier "Feministische Entwicklungspolitik und Fairer Handel"
Zum Weltfrauentag am 08. März 2023 hat das Forum Fairer Handel zusammen mit Fairtrade Deutschland und dem Bundesverband der Katholischen Jugend das Positionspapier „Feministische Entwicklungspolitik und Fairer Handel" veröffentlicht. Die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Stärkung von Frauen sind von Beginn an wichtige Grundsätze des Fairen Handels. Die Fair-Handels-Bewegung ist damit ein strategischer Partner für die Umsetzung der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik der Bundesregierung. Das Positionspapier finden Sie hier.
UNO-Flüchtlingshilfe zum Internationalen Frauentag, 8. März
„Mädchen und Frauen auf der Flucht sind nicht nur wegen drohender sexueller Gewalt zusätzlichen Gefahren ausgesetzt, sie tragen oft auch für die sie begleitenden Kinder oder ältere Menschen eine besondere Verantwortung. Mit enormer Kraft setzen sie sich für einen Neuanfang für ihre Familien ein. Diese Frauen müssen wir deshalb besonders schützen, sie benötigen verstärkten Zugang zu sozialen Schutzsystemen, zu sicheren Unterkünften und psychosozialer Betreuung", sagt Dr. Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe.
Ukraine: Hilfe für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt
In Gewalt- und Fluchtsituationen kommt es vermehrt zu Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt, wie aktuell in der Ukraine. Viele Mädchen und Frauen werden Opfer sexueller Übergriffe. Insbesondere Frauen mit Behinderungen sind betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, missbraucht zu werden, liegt bei ihnen deutlich höher.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und seine Partnerorganisation Rokada unterstützen und betreuen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt in zehn Oblasts (Verwaltungsbezirken) in der Ukraine, zum Beispiel durch mobile Teams, die rechtliche und psychologische Hilfe leisten. Der UNHCR ist damit Teil eines landesweiten Netzwerks von Organisationen, die eng mit staatlichen Institutionen in der Ukraine kooperieren. Allein 2022 konnte das Netzwerk mehr als 87.000 Menschen mit seiner Hilfe erreichen.
Afghanistan: Lage der Frauen verschlechtert sich
Die Situation der Mädchen und Frauen in Afghanistan ist äußerst besorgniserregend: vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen, werden Bewegungsfreiheit, Berufswahl und Bildungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Auch Projekte des UNHCR – zum Beispiel zur Existenzgründung frauengeführter Haushalte – sind davon bedroht: Dekrete der Taliban verbieten Frauen die Arbeit bei Hilfsorganisationen. Im Gesundheitssektor wurde das Verbot zwar wieder aufgehoben, doch in Bereichen wie Ernährung und Sanitärversorgung werden Mitarbeiterinnen dringend benötigt. Für Tausende Afghaninnen sind die Dekrete eine Katastrophe: Meist war ihre Arbeit bei Hilfsorganisationen die einzige Möglichkeit, Geld für die Familien zu verdienen.
Blog „blauPAUSE": Von der Flucht zum Engagement
Im reach.out-Projekt von Ärzte der Welt, das die UNO-Flüchtlingshilfe mit 20.000 Euro unterstützt hat, arbeitet Zarifa Raji als ehrenamtliche Multiplikatorin. Die Afghanin flüchtete vor dem Krieg und der Unterdrückung durch die Taliban. Sie setzt nun ihre Erfahrung ein, um Menschen mit ähnlichem Schicksal zu helfen. Im Blog „blauPAUSE" spricht sie über ihre Flucht, ihr Engagement, ihre Hoffnung und Wünsche:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/blog/artikel/frauenpower-ehrenamtliches-engagement-auf-augenhoehe
Entwicklungsministerium verstärkt Unterstützung für ärmste Länder
UN-Konferenz für am wenigsten entwickelte Länder
Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDCs). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.
Flasbarth: „Die Ärmsten der Armen haben die großen Krisen unserer Zeit nicht verursacht, aber sie leiden am stärksten unter ihnen. Das gilt vom Klimawandel bis zu den steigenden Nahrungsmittelpreisen in Folge des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die reichen Länder tragen daher Verantwortung, mehr für die am wenigsten entwickelten Länder, die sogenannten LDC, zu tun. Dabei kann es nicht nur um kurzfristige Hilfsmaßnahmen gehen. Nötig ist vor allem langfristige Unterstützung für den Aufbau widerstandsfähiger Infrastruktur und Ernährungssysteme. Hier will sich die deutsche Entwicklungspolitik künftig noch stärker engagieren."
Mit den zusätzlichen Mitteln stehen im Haushalt des BMZ für dieses Jahr insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Zusagen für mehrjährige Projekte in den LDC zur Verfügung. Der Großteil der Mittel ist für Länder auf dem afrikanischen Kontinent eingeplant. International ist vereinbart, dass die reichen Länder 0,2 Prozent ihre Bruttoinlandseinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit mit den LDC zur Verfügung stellen. Mit der Erhöhung der entsprechenden Mittel im BMZ-Etat hat Deutschland dieses Ziel noch nicht erreicht, macht aber einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Im Jahr 2020 hatte Deutschland eine LDC-Quote von 0,15 Prozent des BIP erreicht.
Ein weiteres wichtiges Thema in Doha war das Engagement privater Unternehmen in den LDC. Staatssekretär Flasbarth betonte in einem Redebeitrag, dass neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungs- und Schwellenländern im Privatsektor entstehen. Nötig sind daher verstärkt private Investitionen, gerade auch um den Aufbau einer an den Klimawandel angepassten Infrastruktur zu unterstützen.
Alle zehn Jahre berufen die Vereinten Nationen eine Konferenz über die LDC ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. In den derzeit 46 LDCs leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Obwohl sie etwa 13 Prozent der Weltbevölkerung stellen, repräsentieren sie lediglich 1,3 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nach der Definition der Vereinten Nationen zählt ein Land zu den LDC, wenn das BIP pro Kopf unter 1.025 US-Dollar im Jahr liegt, die Infrastruktur schwach ist und Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung vorliegen.
Ziel 5 der Nachhaltigkeitsagenda 2030 ist erreichbar!
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PRESSEMITTEILUNG zum Internationalen Frauentag am 8. März 2023:
WUS stellt entwicklungspolitisches Engagement zum Thema Geschlechtergerechtigkeit vor
[Wiesbaden, 06.03.2023] Zum Internationalen Frauentag startet der World University Service (WUS) die Kampagne „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen". Im Mittelpunkt stehen Initiativen und Projekte von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft, die sich dem Thema Geschlechtergerechtigkeit widmen und das Ziel 5 der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen fördern.
Verwehrung von Bildungschancen, Lohnunterschiede für gleiche Arbeit oder zahlreiche Formen von Gewalt: Diese Beispiele, die sich leicht weiterführen lassen, beschreiben die Lebensrealität von Frauen und Mädchen weltweit. Der seit Anfang des 20. Jahrhunderts gefeierte Internationale Frauentag erinnert an den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. WUS ruft zum diesjährigen Internationalen Frauentag dazu auf, sich an der Kampagne zum Nachhaltigkeitsziel 5 der Agenda 2030 „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen" zu beteiligen. Ziel ist es, Initiativen und Projekte von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft zum Thema Geschlechtergerechtigkeit ganzjährig in den Publikationen der beim WUS angesiedelten Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd zu präsentieren und die breite Öffentlichkeit auf globale Zusammenhänge und Folgen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Im Fokus stehen die Nachhaltigkeitsziele 5 „Geschlechtergerechtigkeit", 10 „Weniger Ungleichheiten" sowie 4 „Hochwertige Bildung" der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.
„In den vergangenen Jahrzehnten wurden weltweit deutliche Fortschritte beim gleichberechtigten Zugang zu Bildung von Mädchen und Jungen erzielt. Doch vielerorts haben Mädchen, weltweit über 130 Millionen, nach wie vor geringere Chancen, erfolgreich zu lernen und einen Schulabschluss zu erlangen. Die Ereignisse in Afghanistan zeigen sehr aktuell, wie schnell hart erkämpfte Fortschritte zerstört werden können. Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beenden, ist in Zeiten multipler Krisen wichtiger denn je, denn dadurch werden auch die Grundlagen geschaffen, die übrigen Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Die Deutschen Länder fördern hierfür seit vielen Jahren mit ihren Partnerländern Geschlechtergerechtigkeit weltweit. Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dar es Salaam führen z. B. die Frauenfußballmannschaften von St. Pauli und Simba Queens ein Austauschprojekt durch. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Deutschland mit ihren Partnerorganisationen im Globalen Süden leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Diese Initiativen wollen wir noch bekannter machen und die Menschen dahinter würdigen", so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service.
Zur Teilnahme: Teilen Sie uns Ihren Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 5 „Geschlechtergerechtigkeit" mit. Dafür senden Sie Ihre Veranstaltungseinladungen oder -berichte sowie Informationen über Projekte, Aktionen und weitere Aktivitäten mit einer kurzen Beschreibung an infostelle@wusgermany.de. Bildungsangebote und -materialien nimmt das Portal Globales Lernen unter service@globaleslernen.de entgegen. Die Kampagnenwebsite bündelt die Informationen, die ganzjährig in den Publikationen (Rundbrief und Online-Newsletter) und Netzwerken der Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd beworben werden.
B
Historischer Durchbruch für den Schutz der Weltmeere
Die internationale Staatengemeinschaft hat in einer Regierungskonferenz am Samstagabend in New York die Verhandlungen für ein neues Abkommen zum Schutz der Weltmeere erfolgreich abgeschlossen. Mit einer 36-stündigen Marathonsitzung am Ende der Verhandlungen konnten die Delegierten den Abkommenstext, der seit fast 20 Jahren diskutiert wird, endlich finalisieren. Deutschland hat sich zusammen mit der EU für einen ambitionierten Vertrag eingesetzt. Erstmals werden damit verbindliche Regeln für die Hohe See möglich: Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Maßnahmen sollen bedrohte Arten und Lebensräume zukünftig besser schützen. Nach Übersetzung des Textes in die sechs Amtssprachen der UN soll die Regierungskonferenz in einer fortgesetzten Sitzung das Abkommen formell annehmen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Das ist ein historischer und überwältigender Erfolg für den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt. Erstmals bekommen wir ein verbindliches Abkommen für die Hohe See, die bislang kaum geschützt war. Auf über 40 Prozent der Erdoberfläche wird nun endlich ein umfassender Schutz bedrohter Arten und Lebensräume möglich. Damit können wir auch an den erfolgreichen Weltnaturgipfel von Montreal anknüpfen, auf dem das Ziel beschlossen wurde, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Jetzt gilt es, rasch ins Handeln zu kommen. Deutschland wird die Umsetzung dieses wichtigen Abkommens vorantreiben. Denn der Ozean ist unser mächtiger Verbündeter in der Klima- und Biodiversitätskrise. Wenn wir ihn schützen, schützen wir auch uns Menschen."
Die Hohe See, jene Meeresgebiete jenseits nationaler Zuständigkeit, macht rund zwei Drittel der Weltmeere aus. Ihr Schutz war bisher besonders lückenhaft. Verschmutzung und Übernutzung, beispielsweise durch Überfischung oder Schifffahrt, setzen die Weltmeere immer stärker unter Druck. Auch die Vermüllung durch Plastik und die Klimakrise belasten den Ozean zunehmend. Marine Schutzgebiete sind ein wichtiges Instrument, um Ruhezonen für bedrohte Arten zu schaffen und Lebensräume zu erhalten. Das neue Abkommen schafft die Möglichkeit, Meerschutzgebiete auf Hoher See einzurichten und leistet damit einen wesentlichen Anteil zum Erreichen des globalen Ziels 30 Prozent der Weltmeere bis 2030 unter Schutz zu stellen. Dieses Ziel hat die Weltnaturkonferenz im letzten Dezember in Montreal beschlossen.
„Nun muss das Abkommen schnell umgesetzt werden. Wir brauchen die Ozeane als Verbündete zur Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrisen", sagte der Meeresbeauftragte der Bundesregierung, Sebastian Unger, der zusammen mit der deutschen Delegation das Abkommen in New York verhandelt hat.
Neben den Möglichkeiten zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten wird das neue Abkommen außerdem Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen schaffen. Durch die Prüfung neue geplanter Meeresnutzungen sollen schädliche Auswirkungen vermieden werden. Der Zugang und die Nutzung zu marinen genetischen Ressourcen werden neu geregelt und ein Vorteilsausgleich für Entwicklungsländer eingeführt. Gleichzeitig werden Länder des globalen Südens durch neue Finanzierungsinstrumente und die Stärkung ihrer Kapazitäten unterstützt, die Ziele des Abkommens umzusetzen.
Neben Deutschland und der EU hatten sich besonders auch pazifische Inselstaaten und andere Staatengruppen im globalen Süden für ein hohes Ambitionsniveau eingesetzt. Zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wird Deutschland Länder des globalen Südens bei der Umsetzung des Meeresschutzabkommens unterstützen.
Hintergrund:
Als Hohe See wird das Gebiet jenseits des Küstenmeeres und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bezeichnet, welches sich außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse befindet. Das neue UN-Hochseeschutzabkommen gestaltet erstmals einheitliche Umweltregelungen für die Hohe See unter dem UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ; englisch: UNCLOS) aus. Die offiziellen Regierungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) zum UN-Hochseeschutzabkommen liefen seit 2018. Das Abkommen enthält Regelungen zu gebietsbezogenen Schutzmaßnahmen, einschließlich Meeresschutzgebieten, zu Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte menschliche Aktivitäten auf Hoher See, zur Nutzung maringenetischer Ressourcen, also des marinen Erbguts z.B. für Medikamente, sowie zu Kapazitätsaufbau- und Technologietransfer. Der Erfolg der Verhandlungen war zu Beginn der Verhandlungsrunde ungewiss, da die Interessensgegensätze groß sind. Das UN-Hochseeschutzabkommen muss nun durch 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
