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Aktualisiert: vor 1 Stunde 19 Minuten

E+Z/D+C 2020/06 – covid – Jonathan Menge – Nepal

27. Mai 2020 - 14:12
Nepal's government may need to reconsider its development strategy due to Covid-19 crisis

Masses of informal daily labourers have lost their jobs. Their families now have little to eat. It is estimated that about 60 % of the jobs have disappeared. The tourism sector has collapsed. It had accounted for eight percent of gross domestic product (GDP) in 2018 and supported more than 1 million jobs. Hopes of recovery are distant.

Nepalis are resilient people. In past decades, they had to cope with a Maoist insurgency, the long-lasting debate of a new constitution and the devastating earthquake of 2015. There have been encouraging developments too: a progressive new constitution is now in place, and elections were held at municipal, state and federal levels. Government capacities are limited however, and the Covid-19 challenge is huge. Families and communities are tightly knit, but the situation is becoming increasingly desperate.

At first, it looked like Nepal could get away with just a few isolated Covid-19 cases, but lately infection numbers have begun to rise. There still are only a few hundred, most of which can be traced to labour migrants returning from India. In response, the government has kept prolonging the lockdown from week to week.

Unfortunately, the initial isolation strategy did not stop the virus from spreading. Closure of the Indian border made the situation worse. The country depends on imports from India, ranging from petrol to lentils. India is struggling with Covid-19 too, of course, and has stopped rice exports. Food prices have risen considerably in Nepal. In view of the hardship people suffer, the big question is how long the blunt lockdown can be sustained.

There are huge practical challenges – from the lack of personal protective equipment for medical staff to rotting vegetables in the fields. However, the biggest challenge still lies ahead: up to 4 million Nepalese work abroad – mostly in India, Malaysia and the Gulf countries. Their remittances contribute about a third to Nepal’s GDP. In April, however, remittances fell by more than 50  %.

It adds to the problems that the migrants typically live in very harsh conditions and are thus exposed to the novel coronavirus. More than 12,000 Covid-19 infections of non-resident Nepalese citizens have been confirmed abroad. Tens of thousands have lost their jobs and desperately want to return home. However, the country cannot run a repatriation operation of that scale. The economy was already struggling to create enough employment before the pandemic, and returning migrants will cause additional stress in the labour market. The outlook for investment, trade and domestic consumption is bleak.

Though Nepal does not have large infection numbers so far, the country is hard hit. It may need a completely new development strategy. Currently, policy debate in Nepal is focused on a renewed role for agriculture. Investments in this sector might indeed be a good start, boosting food security and reducing the dependence on imports. On the other hand, farming alone cannot create the opportunities needed to satisfy a population of 30 million mostly young and aspiring people. The government will need to come up with fresh ideas. Nepalis will need all the support they can get. The decision of Germany’s Federal Government to terminate its bilateral cooperation with Nepal in context of a new global development strategy therefore comes at a bad time. To many Nepalis it feels like a friend is turning away in a time of need.

Jonathan Menge heads the office of the Friedrich-Ebert-Stiftung in Nepal.
fes@fesnepal.org
 

 

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Vital resource

26. Mai 2020 - 12:19
Die Wasserversorgung ist in vielen Ländern durch die Klimakrise und Übernutzung der Ressource in Gefahr

Viele Menschen waren von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Die Evakuierungen und Aufräumarbeiten liefen in der Pandemie unter erschwerten Bedingungen, da eine Ausgangssperre und das Abstandsgebot galten. Die Coronavirus-Infektionszahlen nahmen in Indien und Bangladesch zu der Zeit noch zu.

Zyklone kommen im Golf von Bengalen immer wieder vor. Experten gehen aber davon aus, dass die Anzahl und Intensität tropischer Wirbelstürme wegen der Klimakrise zunehmen. Sie verursacht laut Forschern unter anderem den Anstieg der Meeresoberflächentemperatur, die die Veränderung der Wirbelstürme mit sich bringt. Hurrikane, Taifune und Zyklone gehören zu den Wetterextremen, die wegen der Klimakrise häufiger oder schlimmer werden. Das gilt ähnlich für Hitzewellen, Dürren oder Starkniederschläge.

Solche Katastrophen gefährden Menschenleben direkt und indirekt. Stürme zerstören Brunnen und Wasserleitungen. Dürren verringern die Verfügbarkeit von Trinkwasser. Betroffen sind vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer, denn ihre Infrastruktur ist schwächer und ihr Klima härter. Ausfuhr von „virtuellem Wasser“ sorgt für zusätzliche Verknappung: Wasser, das in Landwirtschaft und Industrie für die Produktion von Exportgütern verwendet wird, steht für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Mehr und bessere Aufbereitungsanlagen sind nötig.

Bislang sind keine direkten Kriege ums Wasser entbrannt, aber Konflikte, bei denen Wasser eine Rolle spielt, gibt es reichlich. Einer ist zum Beispiel der Streit zwischen Viehzüchtern und Landwirten in der gesamten Sahelzone. Aufgrund des Klimawandels und durch Übernutzung der Wasserressourcen schrumpft zum Beispiel der Tschad-See, das Klima schwankt und die Niederschläge variieren stark. Das zerstört die Existenzgrundlage von Fischern und Bauern und beschafft der islamistischen Miliz Boko Haram, die die Bevölkerung terrorisiert, Zulauf (siehe Damilola Oyedele im Schwerpunkt des e-Paper 2017/06).

Auch im Nahen Osten ist und bleibt Wasser ein zentraler Streitpunkt. Im Israel-Palästina-Konflikt geht es nicht nur um Politik und Religion, sondern auch um Wasser. Die Ressource ist knapp und Israel kontrolliert sie. Das Wasser in der Region entspringt zum großen Teil auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen und wird in Israel verbraucht. Nur ein kleiner Teil kommt bei den Palästinensern und in Jordanien an. In vielen Weltregionen werden knappe Wasserressourcen vor allem dann zum Konfliktgegenstand, wenn große Ströme oder wichtige Grundwasserleiter Grenzen überschreiten.

Auch innerhalb von Nationalstaaten ist die Verteilung meist ungleich. Allzu oft ist Zugang zu sicherem Trinkwasser eine Frage des Geldes. Wohlhabende Gegenden sind an das Versorgungs- und Abwassersystem angeschlossen, informelle Stadtsiedlungen und Dörfer dagegen nicht. Dieser Missstand kommt jetzt in der Corona-Krise verstärkt zum Ausdruck: Den Bewohnern der Armenviertel ist es schlichtweg nicht möglich, die Hygieneregeln wie regelmäßiges Händewaschen einzuhalten. Ihnen steht schlicht und einfach nicht genug Wasser zur Verfügung.

Sabine Balk ist Redakteurin von E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

 

 

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Privatisiert und ausgetrocknet

25. Mai 2020 - 15:20
Chile leidet wegen der Klimakrise unter dramatischem Wassermangel

Zehn Jahre dauert die Dürre schon an, von der mehr als drei Viertel der Fläche Chiles betroffen sind. Die Bürger bekommen das zu spüren: durch Knappheit und steigende Wasserpreise. Auch die Landwirtschaft – Hauptwirtschaftszweig des Landes – leidet. Massenweise sterben Tiere, einst fruchtbare Regionen werden zu Wüsten.

Hauptgrund für diese Katastrophe ist der Klimawandel. Die Temperaturen steigen stetig, während Regen- und Schneefälle abnehmen und Gletscher schmelzen. Chile hat in sechs seiner 16 Regionen landwirtschaftliche Notstandszonen erklärt.

Ein politisches Problem verschärft die Naturkatastrophe: Chiles Wasservergabesystem ist marktorientiert und kaum staatlich reguliert; Privatunternehmen haben die Kontrolle. Folglich zahlen Verbraucher viel Geld für Wasser. Es gibt hitzige Debatten darüber, ob diese wichtige Ressource in privater Hand sein sollte. Chile muss sich mit seinen Klimaproblemen und seinem Wasservergabesystem befassen, sonst wird die lange andauernde Wasserkrise fortbestehen.

Der chilenische Wasserkodex von 1981 wurde während der Diktatur des damaligen Präsidenten Augusto Pinochet eingeführt. Demnach dürfen Wasserrechte als Eigentum besessen und gehandelt werden. Heute gehören die chilenischen Wasserversorger großen multinationalen Unternehmen wie der Suez Group (französisch), Aguas de Barcelona (spanisch) und Marubeni (japanisch).

Ein Ziel der Privatisierung war es, Investitionen und Expertise globaler Unternehmen zu gewinnen, was gelungen ist. Aber der Preis für die Bevölkerung ist hoch. Die Vermarktung von Wasser hat die Preise in die Höhe getrieben und den Grundsatz untergraben, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes, nicht verhandelbares Menschenrecht ist.

Aktuell sind mehr als 40 Regierungsbehörden an der Bewirtschaftung der Wasserressourcen beteiligt, was die Aufsicht schwächt und zerfranst. Hauptregulator ist die Generaldirektion Wasser im Ministerium für öffentliche Arbeiten. Diese:

  • unterhält das Informationssystem, das „Wasserkataster“,
  • setzt die nationale Politik um und
  • verleiht über ein Auktionssystem Wasserrechte.

Der Schwerpunkt liegt auf der Marktversorgung. Es ist weder sichergestellt, dass die Menschen Zugang zu Wasser haben, noch dass die Ökosysteme um die Wasserbecken herum gesund gehalten werden.

Diese Systemmängel haben Bürger zum Protest veranlasst. Sie kämpfen gegen hohe Wasserpreise und Knappheit. Seit 30 Jahren bemühen sich einige Politiker um eine Reform des Wasserkodex. 2014 versuchten Senatoren erfolglos, Wasserressourcen zu renationalisieren. Derzeit kämpfen Aktivisten dafür, dass Bergbauunternehmen keine weiteren Wasserrechte erwerben können.

Die Wasserdebatte ist Teil einer breiteren Diskussion zur Reform des marktorientierten Wirtschaftsmodells des Landes. Die Chilenen diskutieren über eine neue Verfassung (siehe Javier Cisterna Figueroa in der Debatte des E+Z/D+C e-Paper 2020/02). Die Idee ist, die seit Ende der Pinochet-Diktatur 1990 geltenden Regeln zu erneuern. Viele Befürworter einer neuen Verfassung wollen die private Kontrolle der Wasserrechte abschaffen.

Schmerzhafte Folgen

Während die Debatte läuft, zeigen sich negative Folgen des zunehmenden Wassermangels in Chile. Sie betreffen Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Bergbau – und vor allem die Menschen. Laut World Resources Institute (WRI), einer nichtstaatlichen Denkfabrik mit Sitz in Washington, wird Chile bis 2040 zu den Ländern mit den größten Wasserproblemen weltweit gehören. Die WRI prognostiziert einen starken Wettbewerb um Oberflächenwasser, berechnet als Verhältnis von lokaler Wasserentnahme und erneuerbarem Vorrat.

Am unmittelbarsten werden die Bürger die Folgen zu spüren bekommen. Da der Fluss Maipo Wasser verliert, wird in der Hauptstadt Santiago bis 2070 voraussichtlich circa 40 Prozent weniger frisches Trinkwasser verfügbar sein. Das wird vor allem die in der Metropolregion lebenden 40 Prozent der Gesamtbevölkerung treffen. Für ärmere Stadtbezirke hat der Mangel schon jetzt herbe Folgen: Sie können sich das teure Wasser nicht leisten.

Wegen der hohen Preise sind sie auf ihre eigenen Grundwasserquellen angewiesen, doch die werden immer unzugänglicher. Zwischen 1969 und 2001 sank der Grundwasserspiegel in Santiago von 12 auf 26 Meter unter der Erde. Die anhaltende Dürre verschlimmert die Lage.

Auch Landwirtschafts- und Bergbauunternehmen kämpfen um die knapper werdende Ressource. Chiles Wirtschaft hängt wesentlich vom Export von Avocados, Wein und Kupfer ab. In der Metropolregion Santiago verbraucht allein die Landwirtschaft 74 Prozent des Wassers. Mit Kupfer und Früchten exportiert Chile derzeit 1900 Millionen virtuelle Kubikmeter Wasser pro Jahr und damit das 1,4-Fache der für die Chilenen jährlich verfügbaren Trinkwassermenge.

Auch die Umwelt trifft der Wassermangel hart. In den Anden schrumpfen die Gletscher, die Schneegrenze weicht zurück. Gletscher sind jedoch ein wichtiger Wasserspeicher. Sie füllen Flüsse, Seen und Grundwasserquellen auf. Wenn die Gletscher schmelzen, leiden ganze Wassereinzugsgebiete stromabwärts unter den Auswirkungen.

Flussläufe mit weniger Wasser beeinflussen andere Ökosysteme. In Zentral- und Südchile führen Flüsse im Herbst und Winter 25 bis 75 Prozent weniger Nährstoffe wie Nitrate und Phosphate in den Pazifik ab als vor der Dürre, denn das ist abhängig von der Menge des Süßwassers, das die Küste erreicht. Diese Nährstoffe sind essenziell für das Wachstum von Phytoplankton (das erste Glied in der Meeresnahrungskette), das wiederum beim Laichen, der Larvenentwicklung und als Nahrung von Fischen und Krebstieren essenziell ist. Einige dieser Fische, Sardellen und Sardinen etwa, sind wirtschaftlich sehr bedeutsam für Chile.

Chile gilt eigentlich als wasserreich, besonders im Süden. Die Klimakrise jedoch lässt die Wasserressourcen schwinden. Zwischen 2010 und 2014 lagen die durchschnittlichen und maximalen Temperaturen in Chile ein halbes bis 1,5 Grad höher als von 1970 bis 2000. Mehr Hitze bedeutet auch mehr Verdunstung. Forscher glauben, dass der Rückgang von Regen und Schnee in Chile mindestens zu einem Viertel dem vom Menschen verursachten Klimawandel anzulasten ist. Stetig ansteigende Temperaturen und starke Änderungen der Wettermuster verändern Landschaften und Ökosysteme nachteilig.

Mögliche Lösungen

Chiles Regierung und ausländische Investoren suchen Lösungen für diese Probleme. Als Präsident Sebastián Piñera vergangenen Herbst seinen Haushaltsvorschlag für 2020 vorstellte, verkündete er Pläne für den Bau von 26 neuen Wasserreservoirs, Entsalzungsanlagen und innovativen Bewässerungsprojekten.

Einige Projekte sehen den Bau von Entsalzungsanlagen längs der Küste und den Transport von Wasser in Städte vor. Ein Testlauf in der Hafenstadt Antofagasta im Norden Chiles erwies sich als teuer und potenziell umweltschädlich, da schädliche Abwässer zurück ins Meer gepumpt wurden.

Eine weitere Idee ist, Süßwasser aus dem Süden, wo es etliche Fjorde und Buchten gibt, über eine „Wasserstraße“ in die trockenen zentralen und nördlichen Städte Chiles zu bringen. Der Süden sieht jedoch keinen Nutzen darin, Wasser aus seinen Flüssen und Seen zu entnehmen, vielmehr würde das Fischpopulationen und Fischereiwirtschaft schädigen. Auch die Indigenen lehnen die Ableitung von Wasser aus der Region ab.

Es gibt auch umweltfreundlichere Lösungen. Mögliche Schritte zur Anpassung an den Klimawandel sind: Wasser aus Nebel zu gewinnen, Regenwassereinzugsgebiete einzurichten und einheimische Bäume zu pflanzen, die trotz knapper Niederschläge gedeihen und den Bodenrückhalt verbessern. Die Bäume würden zudem Kohlenstoff speichern und so zur Anpassung an den Klimaschutz beitragen. Experten erwägen auch, landwirtschaftliche Praktiken zu ändern, um Wasserverbrauch und Treibhausgasemissionen zu reduzieren (siehe Susanne Neubert im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2019/11).

Nicht zuletzt plädieren die Reformer dafür, das Wasservergabesystem des Landes grundlegend zu ändern, letztlich also die Wasserressourcen zu renationalisieren. Da Wasserverteilung ein Geschäftsmodell ist, schauen Unternehmen mehr auf Erzeugung und Transport von Wasser als auf Nachhaltigkeit durch Schutz der Ökosysteme. Es braucht einen politischen Diskurs darüber, wie Wasserversorgungsfragen in die umfassendere Diskussion über den Umgang mit dem Klimawandel einzubeziehen sind. Wasser ist nicht nur ein lebenswichtiges Gut – es ist zentraler Bestandteil von Ökosystemen und spielt in der gesamten natürlichen Umwelt eine Rolle.

Chiles Nationaler Plan zur Anpassung an den Klimawandel betont immerhin, wie wichtig es ist, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung daran landesweit zu stärken. Er zielt auf eine effizientere Wassernutzung in Industrie und Landwirtschaft ab sowie darauf, Wassereinzugsgebiete, Flüsse, Seen und Grundwasserspeicher besser zu schützen. Angesichts zunehmenden Wassermangels in Chile ist das nur ein Anfang. Umfassende und entschiedene Maßnahmen sind nötig, sonst wird das Land in den kommenden Jahrzehnten austrocknen.

Katie Cashman ist Beraterin für nachhaltige Entwicklung und soziale Innovation. Sie hat unter anderem für UN-Habitat (UN-Siedlungsprogramm) gearbeitet.
kcashman23@gmail.com

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„Day Zero“ verhindern

25. Mai 2020 - 14:47
Förderung von Resilienz und motiviertem Management von Versorgungsunternehmen als Möglichkeit, die Wasserversorgung in Afrika zu verbessern

Wasser- und Sanitärversorgung sind Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das Sustainable Development Goal (SDG) 6 fordert sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen. Hierfür haben Städte eine besondere Bedeutung (Ziel 11). In 20 Jahren werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. In Afrika wird sich laut UN die städtische Bevölkerung bis 2050 auf 1,2 Milliarden Menschen verdreifachen.

In absoluten Zahlen wurden in den vergangenen Jahrzehnten in Subsahara-Afrika zwar beachtliche Fortschritte bei der Versorgung der städtischen Bevölkerung erzielt: Zwischen 2000 und 2015 erhielten rund 80 Millionen Menschen zusätzlich Zugang zu leitungsgebundenem Trinkwasser. Doch im gleichen Zeitraum sind die Einwohnerzahlen um rund 180 Millionen gewachsen.

Relativ hat sich die urbane Wasserversorgung also verschlechtert: Während im Jahr 2000 zwei von drei Bewohnern Zugang zu Trinkwasser hatten, waren es 2015 nur noch knapp über die Hälfte – Tendenz weiter abnehmend. Länder wie Nigeria, Kenia und Simbabwe, aber auch Provinzen Südafrikas erklärten jüngst den Wassernotstand. „Day Zero“, der Tag, an dem das Wasser ausgeht, ist zum Synonym für Wasserkrisen geworden.

Seit Mitte der 1990er Jahre haben zahlreiche Länder Afrikas ihren Wassersektor reformiert – meist mit internationaler Unterstützung: Neue Wasserpolitiken und Gesetze wurden eingeführt, autonome städtische Versorgungsbetriebe gegründet und Regulierungsbehörden aufgebaut.

Regierungen und Geber stellten zusätzliche Mittel für eine bessere Versorgung bereit. Das Geld reicht jedoch nicht: Um allen Menschen bis 2030 Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung zu verschaffen, wären weltweit Investitionen in Höhe von 114 Milliarden Dollar jährlich erforderlich – drei Mal mehr als derzeit vorhanden.

Das ist Grund genug, darüber nachzudenken, wie die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik vor allem in Subsahara-Afrika weiter erhöht werden kann. Wir haben aus den Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre Lehren gezogen, die wir in vier Thesen zusammenfassen.

These 1

Langfristige Stressfaktoren wie Migration und durch den Klimawandel verstärkte Schockereignisse wie Hochwasser oder Dürren stellen neue Anforderungen an die Wasserversorgung. Da die wenigsten Städte darauf vorbereitet sind, sollte die Entwicklungspolitik mehr tun, um die Resilienz der Städte zu erhöhen.

Urbane Resilienz bezeichnet die Fähigkeit der städtischen Bevölkerung, Institutionen und Unternehmen, durch Anpassungen und Vorsorgemaßnahmen nach Schock und Stress zu einer stabilen Lage zurückzufinden. Um „Wasserresilienz“ zu fördern, sollten Programme der Zukunft:

  • den Wasserkreislauf in seiner Gesamtheit betrachten und besser managen. Versorger sollten mehr in den Schutz der Wasserressourcen investieren.
  • die Governance auf städtischer Ebene verbessern: Öffentlicher und privater Sektor und die Zivilgesellschaft müssen sektorübergreifend zusammenarbeiten und gemeinsam handeln.
  • Infrastruktur muss multifunktional und integriert geplant werden: Das bedeutet mehr Investitionen in „grüne Infrastruktur“. Durch „Wasserplätze“ oder Grünflächen können Niederschläge versickern und gespeichert werden – als Vorsorge für die nächste Hitzewelle oder Dürre.

These 2

Wasserversorger spielen für die städtische Wassersicherheit eine zentrale Rolle. Als Betreiber der kritischen Infrastruktur müssen sie wirtschaftlich überlebensfähig sein. Die Etablierung eigenständiger öffentlicher Dienstleistungsunternehmen war in vielen Ländern ein wichtiger Schritt.

Inzwischen gibt es selbst in sehr armen Ländern leistungsfähige Versorger, die eine Trendwende geschafft haben: „Top Performer“ wie ONEA in Burkina Faso, NYEWASCO in Kenia oder NWSC in Uganda überflügeln andere Wasserunternehmen der Region deutlich. Sie versorgen mehr als 90 Prozent der Stadtbevölkerung, auch in marginalisierten Randgebieten, verringern dabei Wasserverluste und wirtschaften kostendeckend.

Der wichtigste Erfolgsfaktor ist die Unternehmensführung. Den Managern ist es gelungen, ineffiziente Praktiken abzubauen, bessere Servicequalität und eine Versorgung aller Menschen zu erreichen. Dabei spielte Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter eine zentrale Rolle, maßgeblich ist jedoch die Veränderungsbereitschaft der Führung.

Wie können zukünftige Programme wirtschaftliches Arbeiten unterstützen?

  • Die Förderung von Wasserunternehmen sollte konsequenter an nachweisbare Leistungsverbesserungen und Eigenanstrengungen gebunden werden.
  • Damit diese Anreize wirken können, müssen Finanzierung und technische Unterstützung von Versorgern flexibler werden – und auch ein Ausstieg möglich sein, wenn vereinbarte Standards nicht eingehalten werden und keine ernsthaften Reformen erkennbar sind. Globale und nationale Ansätze, die eine flexible Finanzierung von Wasserunternehmen im Wettbewerb ermöglichen, bieten hier eine Lösung.
  • Die Förderung von Partnerschaften zwischen deutschen kommunalen Unternehmen für Wasser und Abwasser und solchen in Partnerländern sollte verstärkt werden.

These 3

Der Vergleich von fünf Ländern zeigt: Auch arme Länder können mit professionellen Strukturen und der richtigen Finanzierung eine adäquate städtische Wasserin-frastruktur und eine Versorgung für nahezu alle Haushalte erreichen. Ein Beispiel: Burkina Faso hat im Zeitraum von 2005 bis 2015 fast 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das heißt knapp neun Dollar pro Stadtbewohner und Jahr, in städtische Wasserinfrastruktur investiert und somit die Versorgung auf über 90 Prozent der urbanen Bevölkerung ausgeweitet. Burkina Faso übertrifft damit die meisten anderen Länder der Region.

Seit Anfang der 2000er Jahre machen die burkinische Regierung und der nationale Versorger ONEA eine professionelle Finanzierungsplanung und legen Rechenschaft über die Verwendung der Investitionen ab. Das Finanzministerium wurde in die Aufsicht einbezogen, was das Vertrauen, auch seitens der Geber, gestärkt hat. Gleichzeitig konnte ONEA die Wassertarife auf ein wirtschaftlich nachhaltiges und dennoch sozialverträgliches Niveau anheben.

Daraus leiten sich folgende Empfehlungen für künftige Programme ab:

  • Die Beratung muss die Rahmenbedingungen stärker in den Blick nehmen. Die Planung von Investitionen ist anspruchsvoll. Sie sollte durch professionelle Finanzierungsinstitutionen der Partnerländer erfolgen. Diese sollten gegenüber Öffentlichkeit, Regierung und Gebern Rechenschaft ablegen, um so die notwendige Transparenz und Effizienz zu erhöhen.
  • Die Kosten für Betriebs- und Instandhaltungskosten der Versorger sollten aus Wassergebühren (und staatlichen Transfers) gedeckt werden. Dies sollte die Entwicklungspolitik konsequenter zur Bedingung für die Unterstützung machen.
  • Mittelfristig spielt für eine nachhaltige Finanzierung der Wasserversorgung auch der Zugang zu Krediten in Landeswährung eine wichtige Rolle: In Ländern mit schwacher Währung laufen die Länder und Versorger sonst Gefahr, sich durch Kredite in Fremdwährungen zu überschulden. Die Entwicklungspolitik sollte gut geführte Wasserunternehmen und lokale Banken enger zusammenführen, um deren Darlehenskonditionen zu verbessern.

These 4

Mit Wasser unterversorgte Bevölkerungsteile – in erster Linie arme Menschen – sind häufig gezwungen, kontaminiertes Wasser für teures Geld von informellen Verkäufern zu beziehen. Daher sollte die deutsche Entwicklungspolitik die Ausweitung der Versorgung in städtischen Armutsgebieten mit viel höherer Priorität als bisher verfolgen.

  • Die Entwicklungspolitik sollte Zuschüsse vor allem für den Ausbau der Grundversorgung auf der letzten Strecke zum Endverbraucher („last mile“) einsetzen. Die „große“ Infrastruktur für Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung sowie Kläranlagen sollte weitestgehend über Darlehen finanziert werden.
  • Nationale Finanzierungsinstitutionen können kurz- bis mittelfristig Investitionen in die „letzte  Meile“ der Wasserversorgung besser fördern. Zehn bis 15 Prozent der Mittel sollten in Form von Zuschüssen in armutsorientierte Finanzierung – zum Beispiel über Treundhandfonds – fließen.
  • Hausanschlüsse ans Leitungsnetz für alle sind in Afrikas Städten in absehbarer Zeit nicht umsetzbar und finanzierbar. Von Versorgungsunternehmen betriebene Zapfstellen und Wasserkioske bieten hier nach wie vor eine wichtige Zwischenlösung. Sie versorgen schon jetzt bis zu zwei Drittel der Stadtbewohner Subsahara-Afrikas mit Trinkwasser.

Mit der Wasserstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem SDG 6 sind die politischen Voraussetzungen gegeben, um die vier genannten Thesen umzusetzen. Wichtige Partner der deutschen Entwicklungspolitik, wie die Niederlande, Schweden und Frankreich, sind dazu ebenfalls bereit. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen.

Links

Die Inhalte des Artikels basieren auf zwei GIZ-Studien, die die Wirkungen von Wassersektorreformen und Investitionen in fünf Ländern von 2005 bis 2015 untersucht haben.
Diese sind online verfügbar:
https://www.oecd.org/water/GIZ_2018_Access_Study_Part%20I_Synthesis_Report.pdf
https://www.oecd.org/water/GIZ_2018_Access_Study_Part%20II_Narrative%20Report_Briefing_document.pdf

Daniel Nordmann arbeitet zu nachhaltiger Wasserpolitik bei der GIZ und ist derzeit zur KfW Entwicklungsbank entsandt.
daniel.nordmann@giz.de

Helmut Lang arbeitet im Kompetenzcenter Wasser, Abwasser, Abfall bei der GIZ.
helmut.lang@giz.de

Katrin Gronemeier arbeitet bei der GIZ und berät das BMZ zu nachhaltiger Wasserpolitik.
katrin.gronemeier@giz.de

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Rasante Ausbreitung

22. Mai 2020 - 11:52
Covid-19 trifft Brasiliens Armenviertel hart

Präsident Jair Bolsonaro spielt die Pandemie herunter (siehe Gilberto Scofield in unserem Covid-19-Tagebuch), aber die Fallzahlen steigen in seinem Land rapide. Weltweit haben mittlerweile nur die USA noch mehr Infizierte. Die Live-Statistik der Webseite Worldometer verzeichnet am 25. Mai 365 000 bestätigte Fälle in Brasilien – und 22,746 Tote.

Besonders gravierend ist die Situation in den Favelas, den informellen Siedlungen der Ballungsräume. Mehr als 6 300 solcher Slums gibt es in Brasilien. In Rio de Janeiro, der zweitgrößten Stadt mit 6,7 Millionen Einwohnern, sind es rund 700. Der Statistiken der Stadtverwaltung zufolge gab es Mitte Mai 20 000 Coronavirus-Infektionen in der Stadt. Wie viele davon auf Armenviertel entfallen, wird nicht erfasst. Voz das Comunidade, ein Lokalblatt aus einer großen Favela, erstellte zur Monatsmitte für 13 Favelas selbst Statistiken und stützt sich dabei auf eigene Datenerhebung sowie auf amtliche Angaben. Das Resultat ist nur ein kurzes Blitzlicht, vermittelt aber einen Eindruck davon, wie stark und mit welchen Folgen sich das Virus in den Armenvierteln verbreitet. Allein in den 13 untersuchten Favelas gab es Voz zufolge 440 bestätigte Fälle und 159 Covid-19-Tote.

Die Gesamtzahlen für alle Favelas sind sicherlich noch sehr viel höher.  13,6 Millionen Brasilianer leben in Favelas, schätzt das Forschungsinstitut Data Favela, und 2 Millionen davon leben im Staat Rio de Janeiro. Zwei Drittel von ihnen sind Schwarze. 

Diese Menschen sind sich ihres Risikos bewusst: „Wir kennen einige, die an der Krankheit gestorben sind,“, sagt die 47-jährige Dulce dos Santos, die ihren Job als Hausangestellte aufgrund der Pandemie verlor. „Ein Nachbar wurde infiziert. Ich vermeide es, mein Heim zu verlassen.“

Auch hohe Infektions- und Todesraten überraschen hier niemanden. „Abstandhalten ist kaum möglich, und das Alltagsgeschäft läuft weiter“, sagt der Arbeitslose William Rodrigues. Es seien auch keine Beamten da, die korrigierend eingreifen könnten. Tatsächlich bedeutet „Präsenz des Staates“ in Favelas in der Regel nur gewaltsames Eindringen von schwerbewaffneten Sicherheitskräften.

Die Menschen fühlen sich im Stich gelassen. „Ich sehe keinerlei Bemühungen des Staates, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen“, beklagt der 30-jährige Rodrigues. „Lebensmittelrationen verteilen nur zivilgesellschaftliche Organisationen.“

Zwar hat das nationale Parlament in Anbetracht der Krise jedem Arbeitslosen 600 Brasilianische Real (etwa 95 Euro) versprochen. Doch viele Favela-Bewohner können darauf keinen Anspruch erheben, weil sie die nötigen Dokumente gar nicht haben. Das gilt besonders für Obdachlose.  

Brasiliens Gesundheitssystem SUS (Sistema Único de Saúde) ist überlastet, und Slumbewohner haben oft gar keinen Zugang. Da Favelas vielfach auch unter Wassermangel leiden, sind die hygienischen Bedingungen denkbar schlecht. Krankheiten breiten sich schnell aus. Viele Bewohner arbeiten aber weiter – ohne Abstandsregeln oder Hygienemaßnahmen. Sie haben gar keine andere Wahl.

Thuany Rodrigues ist Journalistin in Brasilien.
thuanyrodriigues@gmail.com

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Hightech im Rhino Camp

22. Mai 2020 - 10:36
Ein südsudanesischer Flüchtling ist der Technikexperte für seine Nachbarn im Flüchtlingslager in Uganda geworden

Der Südsudanese Richard Maliamungu lebt schon lange im Rhino Camp. 2018 nahm er an einem Workshop des Access to Skills and Knowledge Network (#ASKnet) teil, einer Initiative der gemeinnützigen Organisation Agency for Open Culture and Critical Transformation mit Sitz in Berlin.

In dem Workshop ging es darum, aus vor Ort verfügbaren Materialien einfache elektronische Geräte herzustellen sowie kaputte Geräte zu reparieren. Außerdem wurden die Teilnehmer ermutigt, sich online mit anderen IT-Experten zu vernetzen.

Maliamungu zog aus dem Training nicht nur neue Fähigkeiten, sondern auch eine Inspiration: Er machte die Herstellung und Reparatur elektronischer Geräte zu seiner Lebensaufgabe. „Ich habe alles Elektronische geliebt, seit ich ein Kind war“, sagt er. „Ich habe schon immer gerne Dinge zusammengebaut.“

Im Camp setzte er das Gelernte schnell um, organisierte ein Repair-Café und begann, die kaputten Geräte seiner Mitflüchtlinge zu reparieren. Inzwischen ist er ein sehr gefragter Mann. Außerdem bringt er Flüchtlingen sowie Menschen, die in der Nähe des Lagers wohnen, als Trainer für #ASKnet die Grundlagen von Elektronik und IT bei.

Maliamungu unterstützt die Trainer in allen sechs ASKnet-Zentren im Südsudan, in Uganda und Kenia. Unter anderem bringen sie den Teilnehmern dort bei, wie sie Open-Text-Software und Open-Source-Plattformen wie Github nutzen können, die Software-Entwickler aus der ganzen Welt zusammenbringen. Auch für andere NGOs hat Maliamungu schon als Trainer gearbeitet, etwa für die Youth Empowerment Foundation und Platform Africa.

Bis zu dem Punkt, an dem Maliamungu jetzt steht, war es ein weiter Weg. Er ist einer von rund 2 Millionen Südsudanesen, die das Land seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 verlassen haben. Ein großer Teil von ihnen lebt heute in Flüchtlingslagern in Uganda. Dort hinzugelangen, war nicht einfach.

Maliamungu erzählt, dass seine Familie und er auf dem kurzen Weg nach Uganda etwa zehn Straßensperren passieren mussten, die entweder von Regierungssoldaten oder von Rebellen kontrolliert wurden. Dort seien Menschen vor ihren Augen umgebracht worden. „Das hat mich hinterher psychisch stark belastet.“

Quelle
Access to Skills and Knowledge Network:
https://openculture.agency/asknet_-access-to-skills-and-knowledge-network/

Ochan Hannington ist ein südsudanesischer Journalist, Fotograf und Filmemacher. Er lebt momentan in Uganda.
hannington.a.o@gmail.com

 

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E+Z/D+C 2020/06 – sw – Sudeh Dehnavi – gender justice

22. Mai 2020 - 10:06
Unequal income opportunities are the reason why women and girls must fetch water for poor families

The UN defines “water security” as people’s capacity to safeguard reliable access to adequate quantities of acceptable quality water for different uses. In many places, water security is ensured by public utilities, commercial providers and formal cooperatives. In poor communities that lack such infrastructure and services, however, the household itself is in charge of the matter. Typically, women and girls are put responsible of the matter – along with other duties such as preparing food, taking care of the sick and nursing children (also see Dagmar Wolf in D+C/E+Z e-Paper 2020/04, Monitor section).

Indeed, water fetching belongs to several time-consuming, but not income-generating activities that are essential for a family’s survival. Female household members must find out where they can get water, walk long distances to get there and carry back heavy buckets. The water is mostly used for drinking, cooking and hygiene purposes. Sanitation is typically a huge challenge.

Regardless of specific socio-economic, cultural and political contexts, traditions all over the world give women and girls responsibility for water matters. Indeed, 80 % of all households without on-premises water supply depend on women’s and girls’ efforts, according to UN data. According to estimates, women spend a collective 200 million hours per day fetching water.

There is a reason why this unfair division of labour persists in so many places. Women typically have fewer job opportunities. Moreover, they are paid less for the same jobs as men. This socio-economic imbalance means that women’s time is considered to be worth less than men’s. Since households are rational decision-making units, they allocate their available resources, including members’ time, in ways that maximise their benefits.

Finding and collecting water is mostly a non-income-generating exercise that consumes a lot of time. This work is therefore done by those whose time has the least value – the women. Girls are also sent to fetch water rather than boys. The reason is that the expected financial returns from their school attendance are lower. Indeed, they are often so low that families do not even consider relieving the burden on girls by investing in more expensive, but less time-consuming water provision.

Different developmental strategies focus on easing people’s access to water. They include:

  • building pipe-based distribution networks,
  • rainwater harvesting,
  • setting up water treatment capacities in homes and
  • offering microcredit to enable households to invest in safe water and sanitation solutions.

Research shows that these approaches make sense. They reduce the cost and time spent fetching water. They thus improve the opportunities of women, who will then do other work, and girls, who can then go to school. Unicef statistics show, for example, that reducing the time a Tanzanian girl spends fetching water from 30 to 15 minutes increases her school attendance by 12 %.

The policy options listed above are helpful. However, they do not change the fundamental injustice. Women’s and girls’ time is still considered to be worth less than the time of men and boys. Unless that changes, women and girls will always end up doing the least rewarding chores. ­Women and girls deserve better opportunities at work and in education. The more they are enabled to earn money, the more willing families and communities will become to invest in more sophisticated water-provision systems. Making that happen is the precondition for women and girls tapping their full potential and make the most of their lives.

Sudeh Dehnavi is a programme coordinator at the Institute for Technology and Resources Management in the Tropics and Subtropics of the University of Applied Sciences Cologne (TH Köln).
sudeh.dehnavi@th-koeln.de

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Menschliche Realität

18. Mai 2020 - 15:33
Zwei Nobelpreisträger fordern von Ökonomen mehr Beachtung der empirischen Wirklichkeit

Titel und Untertitel des Buchs sind programmatisch: „Good economics for hard times – Better answers to our biggest problems“. Die beiden Entwicklungsökonomen vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben es geschrieben, bevor sie den Nobelpreis gewannen. Ihrem Urteil nach sollten Volkswirte arbeiten wie Klempner. Der eigentliche Auftrag sei, gesellschaftliche Probleme zu lösen, werde aber meist nicht erfüllt, weil der Wissenschaftsbetrieb vor allem Wert auf ausgeklügelte Modelle und detaillierte Methodendiskussionen lege. Folglich sei das, was in der Öffentlichkeit als Standarderkenntnis gilt, oft falsch und längst überholt. Tatsächlich widerlegten aktuelle Studien oft, was sogenannte Experten zugunsten spezifischer Interessengruppen in den Medien als gesichertes Wissen präsentierten.

Das gilt beispielsweise für Migration. Das Autorenpaar kritisiert die weit verbreitete Vorstellung, Einwanderer machten ungelernten Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz und drückten Löhne. So werde zwar Ausländerfeindlichkeit erklärt, Realität sei es aber nicht. Ungelernte Migranten verrichteten schließlich meistens Arbeit, für die sich gar keine Einheimischen finden ließen. Es gebe auch kein Nullsummenspiel, bei dem das Geld, das Migranten verdienten, anderen Arbeitnehmern entgehe. Vielmehr steige dank der Einwanderer die gesamtgesellschaftliche Nachfrage, wodurch neue Chancen entstünden. Wenn Migranten im Team mit heimischen Kollegen integriert würden, stiegen zudem Letztere oft in der formalen Hierarchie auf.

Das miteinander verheiratete Autorenpaar stört zudem, dass die konventionelle Volkswirtschaft Arbeit als eine Art Rohstoff behandele, bei dem es nur auf den Preis ankomme. Auch das stimme einfach nicht, weil in Beschäftigungsverhältnissen persönliches Vertrauen wesentlich sei. Obendrein arbeiteten Menschen nicht nur, um Geld zu verdienen, denn Arbeit habe psychologisch für Selbstverständnis, Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl große Bedeutung.

Daraus leiten die beiden VWL-Professoren sozialpolitische Konsequenzen ab. Die Vorstellung, dass Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen die Arbeitsbereitschaft minderten, sei empirisch falsch. Menschen wollten vielmehr etwas Sinnvolles tun und Beiträge zum gesellschaftlichen Leben leisten.

Wachstum gilt generell als wichtigstes Politikziel. Auch hier widersprechen die beiden MIT-Gelehrten. Richtig sei, dass kaum entwickelte Länder Wachstum brauchten, weil es ihnen allenthalben an Mitteln fehle. In hochentwickelten Ländern dagegen habe Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren der großen Mehrheit der Bevölkerung nichts gebracht. Nur eine kleine Minderheit habe profitiert. Die Politik solle sich deshalb statt auf Wachstum darauf konzentrieren, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Dass der Markt immer bessere Ergebnisse als Staatshandeln liefere, ist ein weiteres Klischee, das Banerjee und Duflo nicht akzeptieren. Tatsächlich gebe es Felder, auf denen der Staat überlegen sei. So sei etwa ein gutes öffentliches Schulsystem unverzichtbar, weil private Bildungseinrichtungen als Zielgruppe vor allem zahlungskräftige, privilegierte Schichten bedienten.

Das Ökonomenpaar lehnt auch die Grundannahme ab, dass Menschen feste und unveränderliche Präferenzen hätten. Das sei eine Fiktion, die nützlich sei, um in ökonomischen Modellen Akteure als vollkommen rational zu konzipieren. Sie habe aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun, denn Menschen änderten Einstellungen ständig. Einflussreich seien dabei nicht nur Personen, mit denen sie regelmäßig zu tun hätten, sondern auch Medien sowie Moden und Trends. Folglich seien persönliche Präferenzen nicht sakrosankt, und die Politik dürfe durchaus versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen.

Banerjee stammt aus Indien, Duflo aus Frankreich. Beide arbeiten in den USA. Ihr Werk profitiert davon, dass sie sowohl reiche Nationen als auch Entwicklungsländer gut kennen. Ihr Buch verdient breite öffentliche Beachtung und sollte zur Pflichtlektüre im VWL-Grundstudium werden. Politiker, die Wert auf Ökonomenrat legen, sollten es ebenfalls zur Kenntnis nehmen.

Methodenkritik

Ein Schwachpunkt ist indessen, dass Banerjee und Duflo sich fast ausschließlich auf eine einzige Forschungsmethode stützen: randomisierte Kontrollstudien (randomised controlled trials – RCTs). RCTs zeigen, wie sich eine bestimmte Intervention auf eine soziale Gruppe auswirkt, in dem Daten in zwei Vergleichsgruppen erhoben werden, von denen eine den Eingriff erfährt und die andere nicht. Wenn die Vergleichsgruppen sehr ähnlich sind, lassen sich unterschiedliche Ergebnisse dann kausal auf die Intervention zurückführen.

Das Ehepaar verdankt sein wissenschaftliches Ansehen und den Nobelpreis der Entwicklung und Anwendung von RCTs. Ihr Forschungsinteresse gilt dabei besonders der Armutsbekämpfung. Allerdings beweisen sie mit RCTs auch immer wieder Dinge, die in anderen Sozialwissenschaften längst selbstverständlich sind. Dass Märkte nur auf kaufkräftige Nachfrage, aber nicht auf menschlichen Bedarf reagieren, sagen Soziologen und Politologen schon lange.

Zu einem großen Teil besteht die Leistung von Banerjee und Duflo somit nicht darin, die Schwächen der konventionellen VWL aufzudecken, sondern diese in einer Weise auszuformulieren, die Ökonomen nicht leicht von der Hand weisen können. Angesichts der großen politischen Bedeutung dieser Disziplin ist das sehr wichtig. Leider dürften die beiden aber kaum die Fernseh-Ökonomen überzeugen, die von der Perpetuierung längst widerlegter Plattitüden leben.

Buch
Banerjee, A., and Duflo, E., 2020: Good economics for hard times. Better answers for our biggest problems. London: Allen Lane.

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E+Z/D+C 2020/06 – sw – Krupa Ge – Chennai – Box

18. Mai 2020 - 15:14
Women’s stressful duty of procuring water

Typically, women are responsible for ensuring that families have water. In urban and rural areas, it is common to see women and especially girls carrying pots of water. Last year, the effects of the water shortage were felt acutely by women from marginalised communities. They are doubly disadvantaged due to gender and caste.

Even in normal times, they stand in long queues as the day grows hot. Quarrels are so common in these queues that our local dialect has a phrase “kozha adi sanda”. It literally means “fight near the water tap” and stands for useless bickering. The reality, however, is that the women are under a lot of pressure. They often worry about not getting enough water. The longer they stand in line, the less time they have for other chores. Depending on the length of the queue, women decide how many pots to fill. Clashes erupt when someone exceeds an unspoken limit. It adds to the tensions that they have to get up very early since the water truck may arrive as early as 5 am in the morning.

Fetching water is thus stressful even in good times. Drought makes things worse. The lines are longer, the water deliveries are less frequent and reliable, and poor families struggle to afford the higher cost for this indispensable resource.

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E+Z/D+C 2020/06 – sw – Krupa Ge – Chennai – Wasser

18. Mai 2020 - 14:52
2019 Chennai suffered a terrible drought – after devastating flooding five years earlier

Every year, as summer arrives, we brace for uncertainty in our city that was formerly known as Madras. In normal, pre-pandemic times, the main roads were a happy sight, with street vendors selling thinly sliced raw mangoes slathered in chillies and salt. During the hottest months – March to May – they also sell juicy water melon, ice apples and tender coconut water.

Unfortunately, the hot months are also when most smaller roads are crowded with people in queues waiting to fill pots and containers with water. Commercial and government tankers bring water to parched homes in the dead of the night or in the midst of a busy work day. No one knows when exactly they will arrive.

Water is scarce, so our agglomeration of 10 million people must get through the hottest, most humid days with as little water as possible. May is the worst month. This year, we are also in the midst of a nationwide lockdown because of the novel Coronavirus.

Many recall the frightful drought of 2019. Chennai’s municipal water-supply network went dry. For me personally, that was ironic. Lack of water affected us in the weeks before the release of my book on the catastrophic floods of 2015. At every book event I was asked whether I will write about the drought as well. I am not sure if I want to write about it yet. The truth is that Chennai is neither designed to cope with floods nor with droughts, but the climate crisis is making both ever more likely.

Chennai’s water comes from four reservoirs that are located a little outside the city. They are rain-water fed, which means that, when the monsoons fail, water shortages paralyse the city.

Chennai is the capital of the Indian state of Tamil Nadu. In 2017 and 2018, state politics was chaotic. Infighting kept our leaders so busy that they failed to notice the insufficient rainfall. The reckoning came in 2019 when the biggest reservoir, Chembaramabakkam, went completely dry. News screens showed images of dead fish on the reservoir bed.

The irony was that the same reservoir had caused the 2015 floods. Back then, it had rained so hard it could not contain the water. Hundreds of families living along urban waterbodies were relocated to faraway places in suburban areas. They lost their possessions overnight, and then their claim to the city. During last year’s drought, the same families then had to spend a fourth of their daily incomes to buy water. The infrastructure of their new informal settlements is particularly poor.

Depending on Monsoon rain

Chennai receives most of its water from the northeast monsoon (about 60 %) in the months September to November. Last year, however, the northeast monsoon brought only 45 % of the long-term average. Because of that deficit, the city’s water-supply system failed.

Normally, the municipal corporation provides water to people, and we pay separate water taxes for that service. Last summer, we only got water once in 15 days where I live – and only for five minutes. The situation was even worse in other parts of the city.

When the pipes go dry, we can normally rely on borewell water which we source from the land our building stands on. Last summer, however, borewells dried out too. For the first time in nearly 17 years, the pump did not yield any water at all.

Like most of urban India, Chennai depends on groundwater for daily needs. In some places, this resource is over-used. For this reason, Tamil Nadu was one of the first states to make rain water harvesting compulsory in the city. The rule applies to all buildings – whether commercial or residential. When the rains fail, however, there is not much to harvest.

Borewell drilling was frantic last summer, sometimes with neighbours competing for groundwater. In several places people had to dig to a depth of more than 200 meters to even find water. According to official data, groundwater was vastly depleted in 22 of Tamil Nadu’s 38 districts. The hectic drilling was a scary glimpse of what the future will hold if the climate crisis escalates further.

At some point last year, everyone in Chennai had to buy water commercially. This struck a hard blow to the urban poor. The state government’s metropolitan water department, which normally provides water free of charge, sold this essential resource at a price of 700 rupees (the equivalent of about nine euros) per 9,000 litres. The price may seem low – and it was indeed the cheapest water available. The problem was that one had to wait for a long time to get it. The tanker we ordered only arrived after 20 days.

Everyone eventually had to turn to private suppliers. The price soared from 2,600 rupees for 9,000 litres in the beginning of the summer to a peak of 4,600 rupees. It sounds ridiculous in hindsight, but there was an extra charge for ‘clean water’. Otherwise the tanker dumped silted water into people’s home water storage area. This sharp rise in the cost of commercialised water hit the city’s poor and marginalised the most. Women were affected in particular (see box).

The state government was obviously unprepared. SP Velumani, its minister for municipalities and rural administration, even said that the drought was a rumour manufactured by the press. Soon after, Chennai had water shipments brought in by train.

Water is always a highly emotive issue in Tamil Nadu. State elections are fought over and won by who can bring irrigation water to the farmlands. Tamil Nadu is embroiled in fights over dams, reservoirs and river water with neighbouring states. A long-standing dispute with Karnataka can be traced back to the 19th century and concerns the river Cauvery. Last year, Kerala, another neighbour, offered extra water, but our state government turned it down, choosing politicking over people’s welfare.

Our ministers love photo opportunities when water is released from reservoirs and claim to personally have made it happen. Quick to take credit for success, they do not accept blame when a flood or drought occurs.

To tackle the problems long term, the city needs to improve its infrastructure. It is essential to rehabilitate hundreds of water bodies that have been encroached upon legally and illegally in the city. That would contribute to recharging groundwater and improving water tables in densely populated neighbourhoods.

Our ancient poets praised Tamil kings for the tanks they built. Unlike our politicians today, they understood how important water management is.

It is true that impacts of climate change are hard to predict – and it is even harder to build the infrastructure they make necessary. However, the time to prepare is now. It is a good sign that the state government has expressed awareness of the challenge. Its recent disaster-management plan mentions “climate change” 55 times. It proposes to restore damaged ecosystems and takes into account floods, droughts and other climate impacts. The assurances are still vague, but they do show that policymakers have noticed the problems.

That is not enough, of course. They must solve them, taking action in particular to protect the most vulnerable people. Chennai needs a water-management policy that serves the needs of the marginalised and oppressed communities. Piped water should not be a privilege of the rich.

Krupa Ge is a Chennai-based journalist. Her book “Rivers remember – #Chennairains and the shocking truth of a man-made flood” was published last summer (Delhi, Context).  
krupa.ge@gmail.com

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Zukunftspreise für CO2 angemessen anwenden

18. Mai 2020 - 14:15
Warum Preise für CO2-Emissionen und CO2-Schattenpreise sinnvoll sind

Was ist der Unterschied zwischen CO2-Marktpreisen und CO2-Schattenpreisen (shadow prices)?
Der Ausgangspunkt ist derselbe. Experten sind sich einig, dass es uns nur dann gelingen wird, die globale Erwärmung zu stoppen, wenn die Emissionen, die diese verursachen, ausreichend verteuert werden. Die Atmosphäre ist ein begrenztes globales Gemeingut, in dem derzeit die Abfälle fossiler Brennstoffe deponiert werden. Da die Aufnahmefähigkeit der Erdatmosphäre begrenzt ist, müssen die Emissionen auf null gebracht werden, und dazu müssen sie etwas kosten. Es gibt jedoch keine globale politische Instanz, die überall auf der Welt einen angemessenen Preis durchsetzen könnte. Vor diesem Hintergrund haben wir zwei Möglichkeiten:

  • Erstens könnten die politischen Entscheidungsträger dem aktuellen Marktpreis für alles, was Emissionen verursacht, eine Kohlenstoffkomponente hinzufügen, insbesondere natürlich der Nutzung fossiler Brennstoffe. Dies wird Emissionsbepreisung genannt. Nehmen wir zum Beispiel den Autoverkehr: Autofahrer müssen für die von ihnen verursachten Emissionen bezahlen. Wenn der Preis für die Emissionen steigt, müssen sie weniger fahren, wenn sie nicht mehr Geld fürs Autofahren ausgeben wollen.
  • Zweitens gibt es die sogenannte Schattenbepreisung; sie könnte auch als „zukünftige Bepreisung“ bezeichnet werden. Das Wort „Schatten“ wird verwendet, weil bei der Planung höhere Kraftstoffpreise berücksichtigt werden, als sie derzeit tatsächlich anfallen. Das bedeutet, dass CO2-Preise selbst dann berücksichtigt werden, wenn sie aktuell null sind, weil sie noch nicht erhoben werden. Der Punkt ist, dass „fiktive“ Preise den Kapitalgebern dazu dienen, den wahren wirtschaftlichen Wert eines Projekts zu beurteilen. Sie können dadurch zukünftige Kosten berücksichtigen, die die Marktpreise noch ignorieren. Das ist dann sinnvoll, wenn klimarelevante Projekte – insbesondere Kraftwerke – eine lange Betriebsdauer haben. Bei der Projektbewertung wird der CO2-Schattenpreis, der in der Regel mit der Zeit ansteigt, während der gesamten Lebensdauer eines Projekts angesetzt.

Brauchen wir beide Methoden?
Ja, denn beide haben Auswirkungen auf die reale Welt, und beide treiben die Märkte an, langfristige Auswirkungen zu berücksichtigen. Sie ergänzen einander, weil wir mit der Klimakrise ein spektakuläres globales Marktversagen erleben. Aktuelle CO2-Marktpreise gibt es nur selten, und selbst wenn, zeigen sie uns nicht die steigenden Kosten in der Zukunft an, also die zunehmende Knappheit des verbleibenden CO2-Budgets.

Also ist die derzeitige Preisgestaltung für Emissionen einfach nicht effektiv?
Genau. Man denke nur an Deutschland, das vor zwei Jahrzehnten eine „Ökosteuer“ auf Benzin und Diesel eingeführt hat, es dann aber politisch unbequem empfand, diesen Steuersatz regelmäßig zu erhöhen, wie ursprünglich vorgesehen. Auch die EU hat gehandelt, indem sie 2008 den Emissionshandel für große Industrieanlagen einführte. Er deckt jedoch nur etwa 40 Prozent der europäischen Emissionen ab, und sein impliziter CO2-Preis wird allgemein als viel zu niedrig angesehen. Das Ergebnis beider Preise in Bezug auf die Verringerung der Emissionen war bisher recht gering. Im vergangenen Jahr hat Deutschland mit einem Gesetzesentwurf, der ein nationales Zertifikatshandelssystem für Emissionen aus Brennstoffen einführen soll, einen weiteren kleinen Schritt gemacht. Es ist jedoch erstaunlich, dass selbst Deutschland, das mehr als die meisten anderen Länder bereit ist, gegen den Klimawandel vorzugehen, immer noch nicht ein umfassendes System aktueller CO2-Preise hat, das diesen Namen verdient.

Warum ist das so?
Nun, jeder Versuch, das Klimaproblem mit Emissionspreisen zu lösen, stößt systematisch auf dasselbe Governance-Problem: Wir haben etwa 200 souveräne Nationalstaaten, und nur sie haben die Befugnis, auf ihrem Territorium Emissionspreise durchzusetzen. Es ist äußerst schwierig, 200 Regierungen dazu zu bringen, sich in die gleiche Richtung zu bewegen. Darüber hinaus zögern sie alle, selbst zu handeln, in der Hoffnung, von den Maßnahmen anderer zu profitieren.

Welchen Unterschied machen Schatten­preise?
Der große Vorteil der Schattenbepreisung besteht darin, dass sie die nationalen Regierungen weitgehend umgeht. Die multilateralen Entwicklungsbanken und andere internationale Finanzinstitutionen (IFI) sind hier führend. Sie haben so etwas wie ein Oligopol bei der Finanzierung von Großprojekten. Die Regierungen der Geberländer sind ebenfalls beteiligt, aber sie hinken hinterher. Bis auf sehr wenige Ausnahmen gelten Schattenpreise bisher nur für Schwellen- und Entwicklungsländer.

Bitte erklären Sie das.
Es hat sich eingebürgert, Schattenpreise zur Beurteilung der Durchführbarkeit von Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern zu verwenden. Der Grund dafür ist, dass die IFI-Ökonomen wissen, dass die aktuellen Marktpreise verzerrt sind. Um ein realistisches Bild zu erhalten, rechnen sie mit ein, was ein Projekt für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bedeuten wird. Schattenpreise dienen diesem Zweck. Die Leitidee ist eigentlich Lehrbuchökonomie. Für politische Entscheidungsträger reicht es nicht aus, wenn ein Projekt kostendeckend ist. Es macht nur Sinn, wenn es den wirtschaftlichen Wohlstand im Allgemeinen fördert.

Warum verwenden dann die Geberregierungen zu Hause nicht die gleiche Methode?
Das ist eine ausgezeichnete Frage. Ich finde es rätselhaft, dass sie dies nur sporadisch und unregelmäßig tun. Der deutsche Ansatz zum Beispiel ist inkonsequent. Unsere Regierung wendet seit Jahrzehnten Schattenpreise bei der Planung von Verkehrs­infrastrukturen an, aber sie tut dies nicht, um die energetische Effizienz bei der Planung öffentlicher Gebäude zu bewerten.

Wie definiert man einen Schattenpreis?
Nun, es gibt zwei Denkschulen:

  • Die erste besagt, dass der CO2-Preis alle verursachten Schäden abdecken muss. Im Fachjargon der Ökonomie nennt man dies „Internalisierung externer Kosten“. Im Hinblick auf den Klimawandel geht es darum, die „sozialen CO2-Kosten“ (social costs of carbon – SCC) zu ermitteln. Im deutschen Verkehrssektor zum Beispiel müssen sich Projekte bei einem angenommenen Schattenpreis von 145 Euro pro Tonne CO2 lohnen. Diesen Wert berechnete das Umweltbundesamt (UBA). Seit 2016 sagt das UBA, dass 180 Euro genauer wären. Konsequenterweise hätte der Schattenpreis entsprechend steigen müssen, die Regierung hat dies aber bislang nicht umgesetzt.
  • Die zweite Denkschule will den richtigen Anreiz für die Entscheidungen vieler Millionen Menschen setzen. Schließlich muss ihr Gesamtverhalten zum Erreichen des Pariser Abkommens führen. Dieser Ansatz wird als „sozialer Wert des Kohlenstoffs“ (social value of carbon – SVC) bezeichnet. Man könnte sagen, das spiegelt, wie viel die Menschen in einem Land für fossile Brennstoffe zu bezahlen hätten, wenn ihr Staat die Pariser Ziele ernst nähme. Im Gegensatz zu den SCC soll der SVC nicht so sehr die Kosten von Klimaschäden widerspiegeln, er soll vielmehr eine Klimakatastrophe verhindern, indem die globalen Emissionen bis 2050 auf null gebracht werden.

Wie dem auch sei, die Suche nach dem richtigen Schattenpreis erfordert hypothetisches Denken. Sie ist immer umstritten. Beides gilt auch für die Preisgestaltung von Emissionen.

Welchen Ansatz verfolgen also die IFIs?
Die Weltbank preschte 2017 voran, als sie ankündigte, bei der Bewertung von Projekten CO2-Schattenpreise einzubeziehen. Sie entschied sich für den SVC-Ansatz. Dieser Schattenpreis liegt derzeit bei 40 bis 80 Dollar pro Tonne CO2 und diese Spanne wird bis 2030 auf 50 bis 100 Dollar steigen. Entnommen ist dies den Empfehlungen der High-Level Commission on Carbon Prices, die von den prominenten Ökonomen Joseph Stiglitz und Nicholas Stern geleitet wurde. Die Kommission schlug vor, dass die Preise im Laufe der Zeit steigen sollten, und sie definierte Unter- und Obergrenzen. Die Europäische Investitionsbank hat ab 2017 ebenfalls einen Schattenpreis von 50 Dollar pro Tonne für 2030 verwendet. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist tätig geworden. Die IFI scheinen die Maßnahmen zu koordinieren, sich aber für niedrige SVC-Preise zu entscheiden.

Ergibt das Sinn?
Politisch gesehen, ja. Die Idee dahinter ist es, Schäden zu verhindern, nicht sich dafür zu verantworten, also ist SVD der richtige Ansatz. Auf der anderen Seite lehnen Politiker in den Entwicklungsländern höhere Schattenpreise ab, weil dadurch Projekte unrentabel werden. Je niedriger die Schattenpreise sind, desto weniger gibt es Widerstand der Politiker. Das bedeutet jedoch, dass die Schattenpreise ökologisch weniger wirksam sind.

Warum bestehen die Politiker auf Projekten, die wahrscheinlich mehr Schaden als Nutzen anrichten?
Nun, viele von ihnen glauben immer noch, dass fossile Kraftwerke unverzichtbar sind. Das ist selbst in Nordafrika und im Nahen Osten der Fall, der Weltregion mit der höchsten Sonneneinstrahlung. Einige Länder, darunter Ägypten, investieren noch immer stark in die Infrastruktur für fossile Brennstoffe. Ich denke, der Hauptgrund ist, dass die dortige Führung befürchtet, dass Wind und Sonnenenergie für eine zuverlässige Energieversorgung zu unberechenbar sind. Es stimmt, dass die Infrastruktur aufwändige Einrichtungen zur Energiespeicherung und ausgeklügelte Verteilungsnetze erfordert (siehe Friederike Bauer und Achim Neumann im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/05). Einige Regierungen scheinen zu denken, dass ihre Länder weder über die erforderlichen Kapazitäten verfügen noch diese entwickeln können. Die große Frage, die sie jedoch nicht in Betracht ziehen, lautet: Wie werden ihre Länder mit der Klimakatastrophe fertig? Die schlichte Wahrheit ist, dass fossile Brennstoffe massive Schäden verursachen, weshalb sowohl Schattenpreise als auch Emissionspreise sinnvoll sind. Beide sind unverzichtbar, wenn wir jemals ein wirklich effektives Preisbildungssystem für Kohlenstoff sehen wollen.

Hans-Jochen Luhmann ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
jochen.luhmann@wupperinst.org

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Globale Lösungen erforderlich

15. Mai 2020 - 17:25
Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht, sagt Bundesminister Gerd Müller

Das Ausmaß der derzeitigen Krise ist dramatisch – nicht nur in Deutschland und Europa. Entwicklungs- und Schwellenländer trifft es am härtesten. Erneut erleben wir, dass weltweite Probleme weltweite Lösungen erfordern. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das Virus weltweit zu bekämpfen. Zum einen weil es unsere humanitäre Pflicht ist zu helfen, zum anderen weil das Virus sonst zu uns zurückkommt. Unser Blick muss daher über Deutschland und Europa hinausgehen. Es gibt viel zu tun:

  • 4,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu angemessener Sanitärversorgung. Deswegen ist die Ansteckungsgefahr in vielen Entwicklungsländern dreimal höher als bei uns.
  • Entwicklungsländer verfügen nur über eine geringe Zahl an Laboren, Notfallbetten und Beatmungsgeräten.
  • Besonders prekär ist die Lage in Ballungsgebieten, Slums und den überfüllten Flüchtlingslagern.

Zusätzlich zu den gesundheitlichen Auswirkungen sind die Entwicklungsländer wirtschaftlich betroffen von Ausgangssperren, die von den Regierungen verhängt wurden, durch den plötzlichen Stillstand der Weltwirtschaft und den Zusammenbruch von Lieferketten, von denen viele in Afrika, Asien oder Lateinamerika ihren Startpunkt haben. Länder ohne oder mit nur unzureichenden sozialen Sicherungssystemen, insbesondere in Afrika, spüren jetzt gravierende Folgen.

  • Durch den Zusammenbruch globaler Lieferketten stehen Millionen Menschen vor dem Nichts.
  • Die Staatseinnahmen sinken dramatisch um 20 bis 30 Prozent.
  • Kapital in Höhe von fast 100 Milliarden Dollar wurde bereits aus den Entwicklungs- und Schwellenländern abgezogen.
  • 20 Millionen Arbeitsplätze gehen allein im Tourismusbereich verloren. In Bangladesch mussten zeitweise 4000 Textilfabriken schließen, in denen sonst 4 Millionen Menschen arbeiten.

Wir müssen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen weltweit wirksam bekämpfen. Dazu müssen die Testkapazitäten und die Verfügbarkeit von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung verbessert und nationale Gesundheitssysteme gestärkt werden. Darüber hinaus dürfen wir aber auch nicht unseren Kampf gegen andere Krankheiten wie AIDS, Malaria und Tuberkulose aus den Augen verlieren.

Und wir müssen unsere Partner unterstützen, indem wir die wirtschaftlichen Folgen abmildern. Während westliche Länder milliardenschwere Hilfspakete für ihre Wirtschaft aufgesetzt haben, werden Entwicklungsländer von ihrer Schuldenlast erdrückt. Unsere Anstrengungen zur Erzielung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs), insbesondere SDG 1 und 2, sind gefährdet.

Und, um es mit den Worten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu sagen: „Wir können nicht einfach zu dem Zustand vor Covid-19 zurückkehren, in dem unsere Gesellschaften unnötig krisenanfällig waren. Wir müssen gestärkt daraus hervorgehen.“ Wir müssen Globalisierung neu gestalten und sicherstellen, dass diese Gesundheitskrise nicht unsere Anstrengungen zur Erreichung der 2030 Agenda und Bekämpfung des Klimawandels beeinträchtigt.

Aus diesem Grund sind wir vorangegangen: Durch Umstrukturierungen im BMZ-Haushalt finanzieren wir 2020 ein „Corona-Sofortprogramm“ für eine Milliarde Euro. Wir verstärken unser Engagement in sieben Bereichen:

  1.   Gesundheit und Pandemiebekämpfung
  2.   Ernährungssicherung, Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen
  3.   Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen
  4.   Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten
  5.   Absicherung von Unternehmen in Schüsselsektoren wie Textil und Tourismus
  6.   Liquidität von Staaten sichern
  7.   Internationale Zusammenarbeit

Covid-19 ist auch ein globaler Weckruf zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und eine gemeinsame Antwort unter der Führung der Vereinten Nationen geben.

Die Covid-Krise ist auch ein Härtetest für den Multilateralismus. Das Schuldenmoratorium der G20 und des Pariser Clubs (einschließlich China) für die ärmsten Länder ist ein ermutigendes Signal. Dennoch dürfen wir uns – angesichts der weltweiten Herausforderung – damit nicht zufrieden geben. Diesen Kampf gewinnen wir entweder gemeinsam weltweit oder gar nicht.

Link

BMZ, 2020: Corona-Sofortprogramm. Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.
http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf

Gerd Müller ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
www.bmz.de

 

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Afrika braucht die WHO

15. Mai 2020 - 11:56
Trumps Streichung von WHO-Mitteln kommt Afrika teuer zu stehen

Aus afrikanischer Sicht haben weder China noch die USA überzeugend auf die Pandemie reagiert. Hätte China schneller und transparenter gehandelt, hätte die Ausbreitung des Coronavirus vielleicht gestoppt werden können. Andererseits ist es der US-Regierung offensichtlich auch nicht gelungen, eine schlüssige Politik zur Eindämmung der Krise zu formulieren, sodass sie jetzt Sündenböcke braucht. Die wachsende Spannung zwischen den beiden Supermächten ist unheimlich, denn sie macht internationale Zusammenarbeit schwieriger.

Trump wirft der WHO Fehlverhalten vor. Sie habe die Probleme verheimlicht und Partei für China ergriffen. Zur Strafe hat er die US-Beiträge zu ihrer Finanzierung gestrichen. Mitte Mai drohte er dann, die Mitgliedschaft der USA in der WHO zu beenden. All das ist aus Kritikersicht Teil seiner Jagd auf Sündenböcke. Wer seine Äußerungen in den vergangenen Monaten verfolgt hat, weiß, dass die WHO im Vergleich zu ihm kompetent und kohärent agiert hat.

Unmut über Trumps Entscheidung wurde sofort laut – und zwar in Washington. Lawrence Gostin, Professor für globale Gesundheitspolitik an der dortigen Georgetown University, sagte: „Wenn die WHO nicht mit ganzer Kraft arbeiten kann, wird es sehr viel mehr Tote geben – und zwar nicht nur in Subsahara-Afrika, sondern auch in den USA.“

Der Nationale Rat der zivilgesellschaftlichen Organisationen Guineas (CNOSCG) bezeichnet Trumps Entscheidung als „irrational“. Der Chef der Westafrikanischen Gesundheitsorganisation, Stanley Okolo, warnt, die Länder seiner Weltregionen könnten bald weniger in der Lage sein, gefährliche Krankheiten wie Polio, HIV/Aids und Malaria zu bekämpfen. Besonders Impfkampagnen werden beeinträchtigt werden.

Okolos Organisation untersteht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of West African States), aber die Lage ist auch in anderen afrikanischen Regionen ernst. Südafrikas Außenministerium teilte mit, es sei alarmierend, „dass diese Entscheidung mitten in einer globalen Krise gefallen ist, in der die WHO mit aller Energie den Kampf gegen die tödliche Covid-19-Pandemie unterstützen muss“.

Wir wissen seit langem, dass es den nationalen Gesundheitswesen südlich der Sahara selbst in normalen Zeiten allenthalben an Mitteln fehlt (siehe Gesundheitsdossier auf unserer Website). Zwar bekommen sie Unterstützung von Institutionen wie der Bill & Melinda Gates Foundation, der Weltbank und bilateralen Gebern. Diese werden aber die Schwächung der WHO nicht ausgleichen.

Der Journalist Omar Dieng aus Dakar urteilt: „Trump unterminiert die WHO und ihre Programme.“ Er fragt sich, ob es eine Rolle spiele, dass WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus Äthiopier ist. Dieng glaubt nicht, dass das Weiße Haus einem Spitzenmann aus den USA das Geld gestrichen hätte. Dieng hält es für richtig, Schwachpunkte der WHO zu kritisieren, aber in der aktuellen Krise dürfe die multilaterale Institution nicht geschwächt, sondern müsse gestärkt werden.

Bislang hat Covid-19 in Afrika noch vergleichsweise wenig Menschenleben gefordert, aber das kann sich noch ändern. Fest steht, dass der Kontinent schon riesige Gesundheitsprobleme hatte, bevor die Pandemie begann. Aus afrikanischer Sicht ist die WHO unverzichtbar.

Karim Okanla ist Mediendozent und freiberuflicher Autor in Benin.
karimokanla@yahoo.com

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Schuldenerlass für die ärmsten Länder

13. Mai 2020 - 15:26
Entwicklungsländer können die Folgen der Corona-Pandemie nicht alleine bewältigen

Schon vor der Krise waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank etwa die Hälfte der Niedrigeinkommensländer hoch verschuldet. Infolge der Corona-Pandemie werden sich noch mehr arme Länder hoch verschulden. Alleine können sie die Situation nicht bewältigen, denn sie verfügen nur über geringe öffentliche Einnahmen (siehe Stefanie Rauscher im Schwerpunkt von E+Z/D+C ­e-Paper 2018/01).

Die internationale Gemeinschaft hat umfangreiche Finanzmittel bereitgestellt, zum Teil konzessionär, etwa in der Form subventionierter Kredite. Die Weltbank wird in den nächsten 15 Monaten beispielsweise rund 160 Milliarden Dollar für Entwicklungs- und Schwellenländer anbieten (Weltbank 2020). Für die ärmsten Länder stellt der IWF über die Rapid Credit Facility zinslose Kredite in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar bereit.

Das reicht aber nicht aus, weil die Länder trotzdem noch über zu wenig Liquidität verfügen und die Kredite – auch konzessionäre – die Verschuldung weiter erhöhen.

Alle bilateralen öffentlichen Gläubiger haben einer Aussetzung von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten Länder von Mai bis Dezember 2020 zugestimmt. Während damit kurzfristig zwar mehr Finanzmittel zur Bewältigung der Coronakrise bereitstehen, werden die Rückzahlungen nur in die Zukunft verschoben.

In dieser prekären Lage ist ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer die einzige Lösung. Der IWF hat sein Instrument für Schuldendiensterlasse – den Catastrophe Containment and Relief Trust – reformiert, sodass nun mehr Länder kurzfristig und gleichzeitig davon profitieren können. Notwendig ist aber ein umfangreicherer Schuldenerlass. Auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller befürwortet in seinem „Corona-Sofortprogramm“ einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder (BMZ 2020).

Damit sich einzelne Gläubiger nicht auf Kosten anderer Gläubiger bereichern, sollten alle öffentlichen und privaten Gläubiger sich gleichermaßen an Schuldenerlassen beteiligen, und sie sollten ihre Kreditverträge öffentlich zugänglich machen (Berensmann 2020). Zudem sollten nur hochverschuldete Länder einen Schuldenerlass bekommen. Dafür könnten Schuldengrenzen vereinbart werden.

Ein Schuldenerlass allein bearbeitet allerdings nur die Symptome, nicht die Ursachen einer hohen Verschuldung. Er sollte daher an Bedingungen geknüpft werden wie die Verwendung der Mittel für armutsreduzierende Maßnahmen, den Aufbau von In­frastruktur oder die Verbesserung des Schuldenmanagements.

Darüber hinaus sollten die Gläubiger eine verantwortliche Kreditvergabe verfolgen. Ein Grund für die hohe Verschuldung waren Kredite zu Markbedingungen an Niedrigeinkommensländer. Zwischen 2007 und 2016 hat sich der Anteil der Verschuldung zu Marktkonditionen an der öffentlichen Gesamtverschuldung verdoppelt. 2016 lag er laut IWF in Niedrigeinkommensländern bei 46 Prozent. Damit tragen die Gläubiger und Schuldner die Verantwortung für die Lösung der Verschuldungskrise gemeinsam.

Links

Berensmann, K., 2020: So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie. Bonn, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 30.04.2020.
https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/so-reagieren-die-internationalen-finanzinstitutionen-auf-die-pandemie/

BMZ, 2020: Corona-Sofortprogramm. Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. 23.04. 2020, Berlin.
http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf

Kathrin Berensmann ist Senior Researcher und Projektleiterin beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
kathrin.berensmann@die-gdi.de

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E+Z/D+C 2020/06 – mo – now – Karim Okanla – Benin – road rage

13. Mai 2020 - 10:42
Road rage is on the rise on Cotonou’s congested streets

Drivers of motorbikes jostle with motorists, cyclists and pedestrians for precious space on the roads. Gridlock – an impasse in which no one yields to others and therefore nothing moves – is common. The chronic blockages and chaos are causing the tempers of road users to boil over.

The problem is visible throughout Cotonou and surrounding area. Some locations are particularly notorious. The Cica Toyota intersection, for example, is usually full on weekdays from 7:00 am until 8:00 pm. The Sobebra roundabout on the Cotonou-Porto-Novo expressway is in near-permanent traffic chaos.

The poor quality of the roads themselves makes matters worse. Deep sand and potholes, dips and bumps are common and dangerous obstructions, particularly on side streets. During the rainy season, mud can make unpaved roads unusable. According to Country Reports, a travel advisory service for Americans, “four-wheel drive vehicles with full spare tires and emergency equipment are recommended”.

Yet even a powerful four-wheel drive car won’t help if the poorly maintained and overloaded vehicle in front of you suddenly breaks down and blocks the road – a common occurrence in Cotonou. When such a breakdown occurs the blockage can last all day, since typically there are no cranes or tow-trucks to clear the road. Traffic in both directions is thus brought to a standstill.

Nor will a big, well-equipped car necessarily be able to circumvent the masses of people who – in the absence of adequate public transport – use bicycles, mopeds, motorbikes and zemidjans (commercial motorcycles that carry people, and sometimes livestock and large objects) to get around.

Meanwhile, waves of old, often defective vehicles continue to arrive in Benin from overseas. The government has tried to ease congestion by building new roads and widening existing ones, but the number of vehicles on the roads grows faster than the road capacity expands. Police officers have proven unable to control the traffic mess.

Road users respond to these conditions as might be expected: they take risks to escape as quickly as possible. This is particularly true when black, choking smoke released by aged vehicles makes it difficult to breathe.

In addition to making sudden and risky moves, motorists and other road users are becoming hostile. Recently a young moped rider tried to force his way through traffic in the busy Cica Toyota intersection. In his hurry, he broke the side rearview mirror of a flashy sports-utility vehicle (SUV). The owner stepped out of his vehicle and shouted to the moped rider to stop. The young man’s reply was to keep going, while shouting choice insults at the SUV driver. Sometimes motorists go beyond hurling insults. Some drivers who feel their vehicles have been damaged demand compensation on the spot.

Other motorists become impatient with the large number of pedestrians pulling carts or pushing wheelbarrows on the roads. These are used to transport live goats, sheep, pigs, carcasses of freshly slaughtered lambs, metal scrap or beverages smuggled out of neighboring Nigeria. Expectedly, given their heavy loads, they move very slowly.

Many drivers object to the presence of wheelbarrow-pushers, and make that known. But those pedestrians can be rude too. When a motorist asks them to yield, they either ignore the request or turn aggressive.  None of this helps traffic to move more freely. Nor do hostilities make road users feel any better. The growing road rage only serves to make a very bad situation even worse.

Link
Country reports. Travel and road conditions in Benin:
https://www.countryreports.org/travel/Benin/traffic.htm

Karim Okanla is a media scholar and freelance author based in Benin.
karimokanla@yahoo.com

 

 

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Ende einer Ära

13. Mai 2020 - 10:22
Für OPEC-Länder gab es im April einen Rückschlag nach dem anderen

Ende April fiel der Preis für ein Fass Öl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) mit Liefertermin Mai zeitweilig unter null. Der Weltmarkt war so sehr überflutet, dass den Produzenten die Lagermöglichkeiten ausgingen und sie Kunden dafür bezahlten, Öl abzuholen. Der WTI-Preis gilt als wichtiger Marktindikator.

Für Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), war diese Entwicklung besonders unangenehm. Sie trat nämlich nach, und nicht vor der Einigung von Russland und Saudi-Arabien in einem kurzen Preiskrieg ein. Beide Länder einigten sich darauf, die Produktion um 10 Millionen Barrel pro Tag zu kürzen, wobei sie die Hälfte und andere OPEC-Mitglieder den Rest übernehmen sollten. Die Märkte beeindruckte das jedoch offensichtlich nicht.

Kartelle sind oft schwächer als sie erscheinen. Sie versuchen Märkte zu manipulieren, indem sie sich auf einen überzogen hohen Preis oder auf eine Reduzierung des Angebotes einigen. Wenn die Kartellmitglieder das Angebot einer bestimmten Ware dominieren, läuft beides auf dasselbe hinaus. Allerdings stehen Kartelle typischerweise vor einem Problem: Jedes Mitglied spürt den Anreiz, die anderen zu betrügen und von manchen Kunden niedrigere Preise zu verlangen oder mehr Öl zu fördern als vereinbart.

Derlei belastet die OPEC schon lange, aber bislang hielt sie dennoch zusammen. Nun mehren sich aber die Zeichen, dass ihre Zeit abläuft. Der weltweite Ölmarkt hat sich so sehr verändert, dass die OPEC ihn nicht mehr beherrschen kann. Erwähnenswert ist dabei, dass US-Präsident Donald Trump verkündete, er habe die neuerliche Einigung von Russland und Saudi-Arabien unterstützt. Höhere Preise dienen schließlich auch amerikanischen Ölproduzenten. Trotz dieser Unterstützung aus Washington hat die OPEC längst nicht mehr den Einfluss wie früher.

Am 27. April berichtete die Financial Times, ein im Juni zu lieferndes WTI-Fass koste nur 12,27 Dollar. Das war weit weniger als die 20 bis 30 Dollar, welche die OPEC angestrebt hatte. Vor einem Jahr schwankte der Preis noch zwischen 70 und 80 Dollar, und dieses Niveau bräuchten die Mitglieder auch langfristig.

Der Absturz des Ölpreises und die verschärfte Konkurrenz von Nichtmitgliedern macht der OPEC das Leben schwer. Ihre Dominanz ist Geschichte. Offensichtlich trägt die Covid-19-Pandemie erheblich zu den Problemen bei, denn sie ließ die Treibstoffnachfrage weltweit um ein Drittel einbrechen. Der Ölpreis wird sich nicht schnell erholen. Die aktuelle Krise macht aber nur seit langem bestehende Probleme deutlich.

Ein Grund für das Schwinden des OPEC-Einflusses ist die inhärente Instabilität aller Kartelle. Je ungünstiger die Marktbedingungen werden, umso größer ist der Anreiz, gegen die Kartellabsprachen zu verstoßen. Jedes Mitglied will schließlich so viel wie möglich verkaufen.

Ein zweiter Grund sind die Spannungen zwischen der OPEC und ihren Partnern, die ihr nicht angehören. Russland ist kein Mitglied, kooperiert aber meist eng mit dem Kartell. Dieses Bündnis wird OPEC+ genannt. Der jüngste Preiskrieg zeigte nun, dass diese Allianz nicht sonderlich belastbar ist. Die Spannungen dürften wieder wachsen, nachdem die Preisstabilisierung misslang.

Drittens ist die Konkurrenz durch andere Ölproduzenten – allen voran die USA – stetig gewachsen. Die USA sind mittlerweile dank Fracking zum Energieexporteur geworden. Andere Länder haben die Förderung ebenfalls erhöht, sodass die OPEC nur noch etwa ein Drittel zum weltweiten Öl-Angebot beiträgt. Das reicht für Marktdominanz nicht.

Viertens haben weltweit die Bemühungen um Energieeffizienz und Erneuerbare zugenommen. Umweltschutz reduziert die Ölnachfrage zum Nachteil der OPEC.

Die OPEC-Länder brauchen die Einnahmen, die sie mit Ölexporten erzielen. Der Internationale Währungsfond schätzt, dass den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates, die für etwa ein Fünftel der Weltproduktion aufkommen, spätestens 2034 das Geld ausgeht, wenn die Finanztrends anhalten sollten, die vor Covid-19 vorherrschten.

Aus all dem folgt, dass es der OPEC kaum gelingen wird, den Ölpreis wieder zu kontrollieren. Mitleid hat das Kartell aber nicht verdient, denn es hat 60 Jahre lang sehr erfolgreich gearbeitet (siehe meinen Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/05). Diese Ära geht nun zu Ende.

Aviva Freudmann ist freiberufliche Wirtschaftsjournalistin mit Sitz in Frankfurt. Sie unterstützt die Redaktion von E+Z/D+C regelmäßig.
euz.editor@dandc.eu

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„Man müsste digitale Technologien nutzen“

13. Mai 2020 - 9:51
Mauritius’ Probleme bei der Wasserversorgung sind auf schlechte Regierungsführung zurückzuführen

Können Sie einen kurzen Überblick über die Wassersituation in Mauritius geben?
In Bezug auf das natürliche Vorkommen ist Mauritius keine wasserarme Insel – und trotzdem erleben wir Engpässe. Die größte Herausforderung für die Behörden besteht darin, die Menschen rund um die Uhr mit Trinkwasser zu versorgen, das mit gutem Druck aus der Leitung kommt. Das sollte eigentlich nicht allzu schwierig sein. Mauritius ist klein und dicht besiedelt. Fast jeder Haushalt ist ans öffentliche Leitungssystem angeschlossen. Aufgrund der vulkanischen Topografie fließt das Regenwasser außerdem nahezu von selbst aus den Bergen in die Reservoirs und von dort zu den niedriger gelegenen Verbrauchern. Aber es gibt zwei große Defizite: Zum einen wird nur ein sehr kleiner Teil der Niederschläge aufgefangen, um in der Trockenzeit benutzt zu werden. 2018 waren es lediglich 7,6 Prozent des gesamten Regenwassers. Zum anderen sind bis zu 40 Prozent des Trinkwassers sogenanntes Wasser ohne Ertrag. Dazu zählen physische Verluste durch defekte Leitungen und ähnliches, kommerzielle Verluste aufgrund kaputter Zähler und illegaler Anschlüsse, aber auch kostenlos abgegebenes Wasser, das beispielsweise die Feuerwehr benutzt. Meiner Meinung nach sollte offengelegt werden, welchen Anteil die verschiedenen Arten von Wasser ohne Ertrag haben – wird es aber nicht. Der Wassersektor ist nicht transparent.

Bedeuten die Defizite, dass die Menschen in Mauritius keine zuverlässige Wasserversorgung haben?
Ja, genau. Eine zuverlässige Versorgung würde heißen, alle rund um die Uhr mit ausreichender Qualität und Quantität zu beliefern. Stattdessen gibt es Probleme wie zu niedrigen Druck, Versorgungsunterbrechungen und saisonale Schwankungen. Manche Regionen haben nur zwei oder drei Stunden am Tag Wasser. Das ist definitiv zu wenig. Wenigstens tagsüber sollte jeder Haushalt durchgehend fließendes Wasser haben. Der Druck ist auch wichtig, denn wenn er zu gering ist, kann schmutziges Wasser in die Rohre eindringen, weil sie sehr alt und schlecht instand gehalten sind. Versorgungsengpässe treten meistens im Winter auf. Mehr als Dreiviertel des gesamten Regens fällt zwischen November und April. Nach zwei bis drei Monaten mit nur sehr wenig Regen – was jedes Jahr passiert – sind die Reservoirs quasi leer.

Was könnte die Lösung sein?
Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine besteht darin, mehr Wasser zu speichern. Dafür müssten mehr Reservoirs gebaut werden. Die andere Option ist, die Verluste zu stoppen – und so die verfügbare Menge an Trinkwasser zu verdoppeln. Als erstes müssten die ganzen alten Leitungen ersetzt werden. Beide Optionen kosten sehr viel Geld. Deshalb bin ich nicht besonders optimistisch, dass eine davon umgesetzt wird.

Warum nicht?
Trinkwasser ist für die Verbraucher in Mauritius sehr billig: Im Durchschnitt zahlen sie nur 12 Rupien (0,33 Dollar) pro Kubikmeter. Die ersten sechs Kubikmeter pro Monat sind sogar kostenlos. Viele Haushalte kommen damit aus, zahlen also überhaupt nichts für Wasser. Die Behörde, die für das Versorgungssystem zuständig ist, nimmt nicht genug Geld ein, um die Infrastruktur deutlich zu verbessern. Und die Abteilung des Ministeriums für Energie und öffentliche Versorgungsbetriebe, die für den Bau von Reservoirs verantwortlich ist, hängt komplett von Staatsgeld ab. So oder so müsste der Staat also zahlen – und Wasser ist leider nur eine von vielen Prioritäten der Regierung.

Gibt es einen Weg zu einer guten Wasserversorgung trotz des Geldmangels?
Das ganze System muss sich ändern. Wasser sollte nicht kostenlos sein – man muss für das, was man benutzt, auch bezahlen. Das Speicher- und Verteilsystem sind Teil der Wasserversorgung. Wenn ein gutes System aufgebaut ist, profitieren alle davon. Viele Menschen denken, dass das Wasser praktisch von selbst zu ihnen kommt, aber die Infrastruktur muss auf die eine oder andere Weise bezahlt werden. Außerdem wird ein angemessener Wasserpreis die Leute auch dazu bringen, weniger zu verschwenden. Die Tarife sollten steigen, und ein Teil davon sollte das Speicher- und Verteilsystem finanzieren. Für den Bau und Unterhalt der nötigen Reservoirs und Leitungen werden Milliarden Rupien gebraucht. In den vergangenen 15 Jahren wurde nur ein einziger Staudamm gebaut. Die Gleichung ist simpel: kein Geld, keine Dämme. Alle Politiker wissen, dass eine Erhöhung des Wasserpreises sehr unpopulär wäre. Andererseits habe ich eine Studie durchgeführt, um zu ermitteln, ob die Mauritier bereit wären, mehr Geld zu zahlen, wenn die Versorgungssicherheit stiege. Fast 87 Prozent von 400 befragten Haushalten stimmten einer Erhöhung um 27 Prozent der durchschnittlichen Wasserrechnung zu, wenn das Geld ausschließlich in die Verbesserung der Infrastruktur fließen würde, um zuverlässige Versorgung rund um die Uhr zu erreichen.

Könnte eine gute Wasserversorgung nicht auch dazu beitragen, Wählerstimmen zu gewinnen?
Die Regierung hat eine andere Strategie. In der vergangenen Legislaturperiode hat sie eine Subvention für Wassertanks eingeführt, um das Problem der Versorgungsengpässe zu lösen. Der weitaus überwiegende Teil aller Haushalte hat jetzt einen privaten Tank. Die letzten verlässlichen Zahlen stammen aus dem Zensus von 2011, und damals war es schon fast die Hälfte aller Haushalte. Heute müssen es weitaus mehr sein. Wenn kein Wasser aus der öffentlichen Leitung kommt, benutzen die Menschen das Wasser aus dem Tank. Aber für den Tank braucht man ein eigenes Grundstück oder ein geeignetes Hausdach, außerdem kostet die Installation und Unterhaltung Geld. Die Ärmsten sind dadurch ausgeschlossen. Das Förderprogramm hat Ungleichheit zwischen denjenigen geschaffen, die sich einen Tank leisten können, und denjenigen, die das nicht können. Das führt zu Unterschieden im Lebensstandard, und das ist nicht gut. Für die Politiker ist es jedoch attraktiv, denn die meisten Menschen freuen sich über die ununterbrochene Wasserversorgung.

Was ist mit den kommerziellen Nutzern?
Große Verbraucher aus der Landwirtschaft, der Textilindustrie und dem Tourismus werden ermutigt, ihr eigenes Wasser zu gewinnen. Sie sind von einer ununterbrochenen Versorgung abhängig und haben daher ein großes Interesse daran, ihr eigenes System zu installieren, um Wasser aufzufangen und zu speichern. Diese Einzellösungen sind weit verbreitet, lösen aber natürlich nicht die Probleme der privaten Konsumenten.

Das klingt nach einer festgefahrenen Situation.
Ja, und es wird noch schlimmer. Die Nachfrage wird mit Sicherheit weiter steigen, und somit werden auch die Versorgungsengpässe zunehmen. Gründe dafür liegen unter anderem in der wachsenden Bevölkerung und dem zunehmenden Tourismus. Der Druck auf die Wasserversorgung wächst.

Spielt der Klimawandel dabei auch eine Rolle?
Auf jeden Fall. Der Regen setzte immer Anfang Januar ein. Inzwischen ist es Ende Januar. Durch den Klimawandel verschieben sich die Jahreszeiten, und die Trockenzeit, in der wir Probleme mit der Wasserversorgung haben, wird länger. Außerdem tritt jetzt häufiger als früher Starkregen auf. Nach zwei oder drei Stunden eines solchen Wolkenbruchs ist alles überschwemmt. Es fällt insgesamt mehr Regen, aber auf weniger Tage verteilt. Das meiste Wasser fließt direkt ins Meer ab. Wir müssen eine Möglichkeit finden, es aufzufangen.

Die Überschwemmungen scheinen teilweise gravierend zu sein und viele Schäden zu verursachen. Ist das Abflusssystem für Oberflächenwasser den Regenfällen nicht gewachsen?
Nein, es ist alt und nicht gut in Schuss. Manche der Kanäle sind offen und werden bei Sturm schnell von Ästen und anderen Gegenständen verstopft. Zunehmende Urbanisierung und Landversiegelung spielen ebenfalls eine Rolle. Wir Mauritier sind nicht gut darin, vorauszuplanen. Wir reagieren eher auf die Notwendigkeiten, etwa nach einer Naturkatastrophe. 2013 kamen bei schweren Überschwemmungen in der Hauptstadt Port Louis 11 Menschen ums Leben. Danach wurde unter anderem ein Warnsystem installiert. Das ist allerdings nicht auf dem neuesten Stand der Technik. Man müsste digitale und andere moderne Technologien nutzen, um Umweltveränderungen zu verstehen, Schwachstellen zu erkennen, veränderte Landnutzung vorherzusehen und so weiter. Abgesehen davon benutzen die Menschen das Warnsystem nicht regelmäßig. Die Folgen lassen sich in jeder Regenzeit besichtigen.

Links

Peeroo, A., und Sultan, R., 2016: Governance and economic accounting issues in the Mauritian water sector. Toward sustainable management of a natural resource.
https://www.researchgate.net/publication/314119102_Governance_and_Economic_Accounting_Issues_in_the_Mauritian_Water_Sector_toward_Sustainable_Management_of_a_Natural_Resource

Sultan, R., 2020: Accounting for the non-market benefits of water supply improvements to ensure sustainability. The case of Mauritius. International Journal of Critical Accounting (erscheint in Kürze).

Riad Sultan ist Wirtschaftsdozent an der Universität von Mauritius.
https://www.uom.ac.mu/fssh/des/

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Öl-Konzerne spüren den Schock

11. Mai 2020 - 14:04
Multinationale Ölfirmen stehen unter Druck

Die Öl- und Gasindustrie hat dieses Jahr zehntausende Jobs abgebaut, und sie investiert dieses Jahr viel weniger. Die britische Zeitung The Guardian titelte: „Wird das Coronavirus die Ölindustrie töten und helfen, das Klima zu retten?“

Sobald die Weltmarktpreise fallen, stoppen Ölfirmen Investitionen, denn niedrigere Preise bedeuten, dass weniger Projekte rentabel sein werden. Das wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette aus, einschließlich der Pipeline-Unternehmen und Raffinerien.

Der staatliche saudische Ölriese Aramco versucht, eine 1,5 prozentige Beteiligung am Unternehmen für 25,6 Milliarden Dollar zu verkaufen. Beobachter bezweifeln, dass das gelingt. Den Anlegern ist bewusst, dass der Sektor riskanter wird. Die Zentralbanken bewerten zunehmend die Klimarisiken, die der Finanzsektor eingeht, um negative Anreize zu schaffen, etwa damit sie höhere Zinssätze zahlen (siehe Hans Dembowski im Monitor des E+Z/D+C e-Papers 2020/03). Zudem haben Regierungen weltweit im Pariser Klimaabkommen versprochen, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Das mag langsamer gehen als Umweltschützer hoffen, bedeutet aber, dass in Öl zu investieren keine sichere Bank mehr ist wie früher.

Anleger fragen sich auch, inwieweit das Aramco-Management politisch gesteuert wird. Immerhin legt die saudische Regierung fest, wie viel Aramco produziert. Dabei ist es offensichtlich, warum die Saudis Aramco-Aktien verkaufen wollen: Sie brauchen Geld für die Diversifizierung ihrer Wirtschaft. Natürlich erschwert der niedrige Ölpreis nun den Verkauf.

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Der Fall der Mächtigen

11. Mai 2020 - 13:39
Ölproduzenten können die Weltwirtschaft nicht mehr unter Druck setzen

Die globalen Ölpreise sind in den vergangenen Monaten drastisch gesunken. Das hat mit dem vermehrten Fracking in den USA und einer weltweiten Zunahme erneuerbarer Energien zu tun. Aktuell drückt zudem die Corona-Krise die Preise. Die Organisation erdölexportierender Länder (Organization of Petroleum Exporting Countries – OPEC) hat versucht, die Produktion zu drosseln, um die Preise hoch zu halten, aber das wird immer schwieriger (siehe meinen Kommentar im Schwerpunt des E+Z/D+C e-Paper 2020/05).

Im April 2019 kostete ein Barrel OPEC-Öl (gewichteter Durchschnitt der OPEC-Mitgliedstaaten) etwa 70 Dollar. Ein Jahr später lag der Preis tagesaktuell zwischen 20 und 30 Dollar. Der Website Hydrocarbon Engineering zufolge wurden im ersten Quartal 2020 weltweit täglich 3,8 Millionen Barrel pro Tag (barrels per day – bpd) weniger nachgefragt als im gleichen Zeitraum 2019. Auf der Website heißt es: „Dies entspricht einer Abwärtskorrektur von 4,5 Millionen bpd gegenüber Schätzungen vor dem Covid-19-Ausbruch. Nie zuvor wurde ein derartiger vierteljährlicher Rückgang verzeichnet.“

Die zunehmende Konkurrenz von Nicht-Kartell-Produzenten wie Russland, Norwegen und USA hat den Einfluss der OPEC geschwächt. Heute hat das Kartell mit einem Anteil von gerade einmal rund einem Drittel am Weltölmarkt keine dominante Position mehr. Was die OPEC an Produktion senkt, gleichen andere Länder aus. OPEC-Mitglieder sind die Öl-Königreiche im Nahen Osten, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie Iran, Irak, Libyen und Algerien. Auch fünf afrikanische Länder und Venezuela gehören dazu. In einem gewissen Rahmen kooperiert zudem Russland mit der OPEC.

Die Länder des Nahen Ostens dominieren die OPEC. Der Sturz der Weltölpreise trifft sie mitten in der Bemühung, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Sie wollen weniger abhängig von Ölexporten werden. Diversifizierung erfordert teure Investitionen – der massive Einbruch der Öleinnahmen erschwert dies.

Der Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council – GCC: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman) produziert immer noch etwa ein Fünftel des weltweiten Öls. Doch sein Vermögen hängt eng mit dem der OPEC zusammen. Die Aussichten sind momentan düster.

Die steuerlichen Folgen sinkender Öleinnahmen könnten größer und akuter sein als in den Prognosen der GCC-Länder, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang dieses Jahres in seinem Bericht „Die Zukunft des Öls und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der GCC-Region“. Und: „Bei der aktuellen Haushaltslage könnte der Wohlstand der Region bis 2034 erschöpft sein.“

Investoren anlocken

Die Abschwächung durch den langfristigen Ölpreisverfall und die Corona-Pandemie haben auch das Interesse ausländischer Investitionen aus Nicht-Öl-Branchen im Nahen Osten gedämpft. Die Ölmonarchien wollen Investitionen in technische Branchen anleiern und neue Exportmärkte erschließen. Entsprechend interessieren sie sich für ausländische Direktinvestitionen und internationale Joint Ventures in der Fertigung.

Die negativen Aussichten der Region schrecken Anleger ab. Der Analyst Jihad Azour wies Ende März in einem IWF-Blog darauf hin: „Niedrigere Exporteinnahmen werden externe Positionen schwächen und Einnahmen senken, Staatshaushalte unter Druck bringen und auf die restliche Wirtschaft übergreifen.“ Er ergänzte, dass die hohe „globale Risikoaversion und die Kapitalflucht zu sicheren Vermögenswerten seit Mitte Februar zu einem Rückgang der Portfolioströme in die Region um fast 2 Milliarden Dollar“ geführt haben.

Für das OPEC-Mitglied Iran sieht es besonders düster aus. Es kämpft mit den Folgen der US-Sanktionen – unter anderem werden ausländische Investitionen in den Energiesektor des Landes blockiert. Die iranische Regierung prognostiziert, dass die Öleinnahmen im nächsten Geschäftsjahr um 70 Prozent sinken werden. Das Wirtschaftswachstum des Landes wird 2020 voraussichtlich bei null liegen. Seine beträchtlichen Kohlenwasserstoffreserven sind derzeit keine Hilfe.

Die einzige Hoffnung für die Ölproduzenten im Nahen Osten ist, dass ein Rückgang des Weltölpreises auch den US-Ölproduzenten schadet. Die Schieferöl-Revolution hat die USA zu einem Netto-Öl-Exporteur gemacht. Präsident Donald Trump hat die heimische Industrie dafür gelobt, die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl verringert, hoch bezahlte Jobs geschaffen und die Steuereinnahmen erhöht zu haben. Liegen die Preise unter einem bestimmten Niveau, bedeutet das jedoch, dass die US-Unternehmen Schieferöl nicht mehr rentabel produzieren können. Womöglich müssen etliche aufgeben.

Sobald der Ölpreis steigt, würden gewiss neue Fracking-Unternehmen Schieferöl ausbeuten. Für die OPEC ist die Lage unangenehm: Produzieren Mitglieder weniger, stabilisieren sich die Preise – zum Nutzen der OPEC-Konkurrenten. Produzieren sie mehr, leidet die Konkurrenz, aber auch die eigenen Einnahmen sinken. Es ist unmöglich, die Konkurrenz über niedrige Preise zu verdrängen und eine Art Monopol zurückzugewinnen, da steigende Preise wieder zu Wettbewerb führen. Das Wissen, dass fossile Brennstoffe Hauptursache für die Klima-krise sind, erhöht den Druck. Auch multinationale Ölfirmen stehen unter Druck (siehe Kasten).

Die Lage ist völlig anders als 1973, als die Organisation der arabischen erdölexportierenden Staaten ein Embargo verkündete, den Ölpreis innerhalb von sechs Monaten vervierfachte und so die Weltwirtschaft ins Wanken brachte. 1979 folgte eine zweite Ölkrise mit ebenso drastischen Folgen. Heute sorgen die Verbraucher für diese Schocks – unterstützt von konkurrierenden Nicht-OPEC-Produzenten. Erstaunlich, wie tief die Mächtigen gefallen sind.

Links

Hydrocarbon Engineering, 2020: IHS Markit predicts largest oil demand fall in history.
https://www.hydrocarbonengineering.com/special-reports/05032020/ihs-markit-predicts-largest-oil-demand-fall-in-history/

IMF, 2020: The future of oil and fiscal sustainability in the GCC region.
https://www.imf.org/en/Publications/Departmental-Papers-Policy-Papers/Issues/2020/01/31/The-Future-of-Oil-and-Fiscal-Sustainability-in-the-GCC-Region-48934

Aviva Freudmann ist freiberufliche Wirtschaftsjournalistin mit Sitz in Frankfurt. Sie unterstützt die Redaktion von E+Z/D+C regelmäßig. Omid Shokri Kalehsar aus Washington hat als Energie- und Sicherheitsanalyst sowie als Gastdozent an der George Mason University Recherchen für diesen Artikel durchgeführt.
euz.editor@dandc.eu

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Unvollendete Arbeit

11. Mai 2020 - 11:44
Hektischer Abzug der US-Truppen dürfte Afghanistan ins Chaos stürzen

Ende Februar unterschrieb die Supermacht USA nach fast zwei Jahrzehnten Blutvergießen einen Vertrag mit den aufständischen Taliban. Der endlos scheinende Krieg war teuer – und eine direkte Folge der Terroranschläge auf New York und Washington vom 11. September 2001. Bald darauf stürzten US-Truppen die Taliban, die Afghanistan ihrem islamistischen Regime unterworfen hatten und Terroristen wie Al-Kaida eine sichere Basis boten.

Aus Sicht gewöhnlicher Afghanen bot die US-Invasion eine einmalige Gelegenheit für Wiederaufbau und Demokratisierung. Erstmals überhaupt gab es freie und faire Wahlen. Die Sicherheitslage blieb immer angespannt, aber das Freiheitsgefühl war neu. Frauen und Mädchen konnten zum Beispiel nun arbeiten und zur Schule gehen.

Als die USA vor gut 18 Jahren intervenierten, versprachen sie nicht nur den Sturz der Islamisten. Auf der Tagesordnung standen auch Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten. All das scheint Washington nicht mehr zu interessieren. Präsident Donald Trump will offenbar nur die Truppen heimholen, wie er 2016 im Wahlkampf versprach.

Politikerversprechen sind oft allzu einfach. Die USA sind seit der sowjetischen Invasion 1980 tief in die Geschicke Afghanistans verstrickt. Washington unterstützte die Mudschaheddin, die die Rote Armee bekämpften und aus denen die Taliban hervorgingen.

Wie bei der Invasion 2001 handelt das Weiße Haus nun wieder unilateral. Damals ließ sich danach schnell die Unterstützung von Verbündeten und besonders der NATO mobilisieren. Die internationale Staatengemeinschaft befürwortete den Eingriff. Jetzt nahmen aber an den Friedensverhandlungen weder Verbündete noch multilaterale Akteure teil. Noch deprimierender ist, dass weder Afghanistans Regierung einbezogen wurden, noch sonstige Organisationen oder die Zivilgesellschaft des Landes.

Der Kern des Abkommens ist, dass die Taliban künftig weder die USA bekämpfen noch irgend eine Organisation unterstützen werden, welche die USA bedroht. Im Gegenzug wird die US-Regierung sie nicht mehr als terroristisch bezeichnen und von entsprechenden schwarzen Listen nehmen. Gefangene werden freigelassen.

Das Weiße Haus scheint zu glauben, die Taliban würden sich als normale politische Partei in das Verfassungsgefüge Afghanistans friedlich einfügen. Das ist Wunschdenken. Die Geschichte zeigt, dass die Taliban uneingeschränkte Macht wollen. Leider ist auch wahr, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelang, in Afghanistan den Aufbau eines stabilen, selbsttragenden politischen Systems zu fördern. Die gewählte Regierung ist tief gespalten und von Korruption geprägt.

Es hätte anders kommen können, hätte Washington ebenso viel Wert auf die Schaffung von Institutionen gelegt wie auf die Terroristenjagd. Es gab so heftige „Kollateralschäden“, dass allzu viele Menschen die internationalen Truppen nicht mehr als Befreier, sondern als Besatzer wahrnahmen. Dass Opium die wichtigste Exportware blieb, machte die Lage noch schwieriger. Eine friedensstiftende Verfassungsordnung ist kaum möglich, wenn eine kriminelle Branche die Volkswirtschaft dominiert. Unter Führung der USA hat die internationale Staatengemeinschaft auf dieses Problem nicht ernsthaft reagiert.

Die ethnische Zusammensetzung Afghanistans macht Frieden obendrein unwahrscheinlich. Die Taliban mögen ­Außenstehenden als religiöse Fanatiker erscheinen, aber aus afghanischer Sicht sind sie paschtunische Einheiten, die seit langem andere Volksgruppen bekämpfen. Die Nordallianz stützt sich auf andere Ethnien und erwies sich bei der US-Invasion als Partner Washingtons. Einige ihrer Spitzenleute gehören heute der Regierung an, und sie fühlen sich zu Recht von Trump verraten.

1989 hinterließ der Abzug der Russen ein gewaltiges Chaos. Es dürfte ähnlich kommen, wenn die Amerikaner hektisch abziehen. Das Risiko eines neuen Bürgerkrieges zwischen Taliban und Nordallianz ist groß – und früher oder später dürften die USA oder andere ausländische Mächte wieder hineingezogen werden.

Nawid Paigham ist wirtschaftspolitischer Analyst.
npeigham@gmail.com

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