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Aktualisiert: vor 9 Stunden 26 Minuten

Ohne Ethik keine Nachhaltigkeit

24. September 2020 - 10:34
Nachhaltigkeit gibt es nur, wenn Investoren ökologische und soziale Folgen relevant finden

Die Fachwelt hat die beiden Begriffe bislang kaum miteinander verbunden, aber das ändert sich angesichts der dramatischen Folgen der globalen Erhitzung. Offensichtlich sind die verheerenden Kosten von Stürmen, Fluten, Dürren, Waldbränden und so weiter nicht im Marktgeschehen eingepreist. Auch die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung erfasst sie nicht. Sie wertet Reparaturausgaben generell als Wachstum, weist aber irreparable Schäden kaum aus. 

Zentralbanken befürchten mittlerweile, dass extreme Klimaentwicklungen die Stabilität des Finanzsystems bedrohen. Katastrophen werden häufiger und schlimmer, aber die Risikomodelle der Finanzinstitute sind dafür blind, denn sie beruhen auf Erfahrungsdaten, die der sich schnell wandelnden Umwelt nicht mehr entsprechen. Die Risikomodelle übersehen auch sogenannte “stranded assets” – so heißen Vermögenswerte, die wegen ihrer Umweltschädlichkeit rasant an Wert verlieren. Zentralbanker wissen, dass systematisch unterschätzte Risiken gefährlich sind. Die Finanzkrise von 2008 entstand, weil Banken Hypothekenrisiken in den USA bewusst unsichtbar gemacht hatten. 

Es wird immer deutlicher, dass Investitionen ohne Rücksicht auf ESG-Folgen schlicht unverantwortlich sind. Sie vernachlässigen zu erwartende Schäden. Bleiben andere auf den Kosten sitzen, wird deren Zahlungsfähigkeit unterhöhlt. Müssen aber die Verursacher selbst irgendwann haften, ist ihre Zahlungsfähigkeit bedroht. Das ist ein Grund, weshalb Großunternehmen zunehmend vor Investitionen in fossile Technik zurückschrecken. 

Die Corona-Pandemie zeigt, wie heftig externe Schocks sein können. Lockdown-Maßnahmen bremsen nicht nur die Viren-Ausbreitung, sondern auch Firmenumsätze. Wenn obendrein noch Arbeitsplätze verlorengehen und die Kaufkraft sinkt, geht es noch schneller bergab. Ungestörte Marktdynamik führt dann in eine tiefe Depression. Staatsausgaben – zum Beispiel für soziale Sicherung und Unternehmenssubventionen – können das verhindern. 

Die Weltwirtschaft hat sich von der Finanzkrise 2008 nie komplett erholt. Die niedrigen Zinsen sind ein Symptom. Viele lasten sie den Zentralbanken an, die mit billigem Geld die Wirtschaft stimulieren wollen. Das grundlegende Problem sind aber niedrige langfristige Zinsen, die vom Marktgeschehen und nicht den Zentralbanken bestimmt werden. Weil Privatinvestoren seit Jahren besonders in reichen Nationen von Großprojekten in der Realwirtschaft Abstand nehmen, ist ihre Nachfrage nach langfristigen Darlehen gering.

Regierungen sollten die niedrigen Zinsen nutzen, um kreditfinanziert die Art von Infrastruktur zu schaffen, die für Nachhaltigkeit erforderlich ist. Staatsschulden sind nicht per se schlecht. Sie können helfen, Beschäftigung zu sichern, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu gering ausfällt. Sie dienen auch der Schaffung unverzichtbarer Infrastruktur. Beides birgt allerdings Risiken und muss verantwortungsvoll gehandhabt werden.

In unserer unsicheren Zeit steht eines fest: Angesichts der grenzüberschreitenden Probleme brauchen wir internationale Zusammenarbeit und globale Solidarität. Aus gutem Grund haben multilaterale Finanzinstitutionen schon vor langem Umwelt- und Sozialstandards beschlossen. Sie sollten sie endlich auch konsequent anwenden. 

 

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Lernstopp für Millionen

16. September 2020 - 13:07
Laut Unicef hatten hunderte Millionen Kinder während der coronabedingten Schulschließungen keinen Zugang zu Bildung

Die Schul- und Kindergartenschließungen aufgrund der Corona-Pandemie haben weltweit 1,5 Milliarden Kinder und Jugendliche betroffen. Das zeigt eine Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Demnach waren mindestens 463 Millionen Mädchen und Jungen, die bis zur Krise in eine Schule oder einen Kindergarten gingen, von staatlichen Bildungsprogrammen ausgeschlossen. Zwar haben laut UNICEF weltweit 94 Prozent der Länder Konzepte für Fernunterricht entwickelt, wobei ärmere Länder mehr auf Radio als Übertragungsweg gesetzt haben und reichere Länder eher auf Fernsehen und Internet. Diese Programme erreichten jedoch rund 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen nicht.

Fast die Hälfte von ihnen waren Vorschulkinder. 40 Prozent der Länder haben für diese Gruppe laut UNICEF keine Angebote gemacht. Das sei nicht nur im Sinne der Kinder ein Versäumnis, sondern auch volkswirtschaftlich. Denn jeder in Vorschulbildung investierte Dollar zahle sich neunfach gesellschaftlich aus – etwa, weil dadurch weniger Schülerinnen und Schüler Klassen wiederholen müssten oder die Schule frühzeitig abbrächen. Zudem habe die frühkindliche Bildung einen großen Einfluss auf das individuelle Lebenseinkommen. Je älter die Lernenden waren, desto mehr Angebote gab es für sie und desto besser ausgestattet waren die Haushalte auch mit Medien. In der Sekundarstufe I konnten weltweit theoretisch 82 Prozent der Schülerinnen und Schüler erreicht werden.

Drei Viertel der Ausgeschlossenen lebt auf dem Land. Das gilt in reichen wie in armen Ländern, allerdings ist in Letzteren der Gesamtanteil derjenigen ohne Zugang zu den Programmen höher. In Subsahara-Afrika etwa liegt er bei rund 50 Prozent. Angenähert haben sich die Autoren dem Thema über zwei Fragen: nach den staatlichen Programmen und nach der technischen Ausstattung. Für Erstere nutzten sie eine von UNICEF, UNESCO und Weltbank durchgeführte Umfrage aus den Monaten Mai, Juni und Juli, für Letztere griffen sie auf Haushaltsumfragen zurück.

Die Studie hat nur den potenziellen Zugang zu Fernunterricht ermittelt, nicht die tatsächliche Teilnahme. Die Autoren vermuten deshalb, dass die Zahl der Mädchen und Jungen, die de facto nicht erreicht wurden, weitaus größer ist. Dennoch sollten die in der Pandemie entwickelten Konzepte laut UNICEF ausgebaut und weiterhin eingesetzt werden. Das könne Schulsysteme stärken und auch einem Teil der 258 Millionen Kinder Bildung ermöglichen, die bislang keine Schule besuchen. Fernunterricht müsse so konzipiert sein, dass er für alle zugänglich ist. Zugleich müssten die Infrastruktur modernisiert und Lehrende und Eltern geschult werden. Wo es noch keine Fernunterricht-Programme für Vorschüler gibt, sollten diese erarbeitet werden. Das habe einen enormen Einfluss auf die Bildungskarriere der Kinder, argumentiert UNICEF.

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Neue Partner, globale Ziele

11. September 2020 - 15:23
In der internationalen Zusammenarbeit sind neue Akteure hinzugekommen und neue Partnerschaftsmuster entstanden

Die internationale Zusammenarbeit hat sich verändert, unter anderem aufgrund von globalen Machtverschiebungen und der Verabschiedung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Diesen Veränderungen widmet sich das kürzlich erschienene Buch „Transforming international cooperation“, das aus einem Forschungsprojekt der GIZ hervorgegangen ist.

Im Mittelpunkt steht die Problematik der ODA-Graduierung, also die Überschreitung der Grenze vom Land mittleren Einkommens zum Land mit hohem Einkommen (siehe dazu Michael Krempin in E+Z/D+C e-Paper 2019/07, Schwerpunkt). In der Folge haben die betroffenen Länder keinen Anspruch mehr auf staatliche Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA). Laut einer Prognose der OECD könnte dies bis 2030 Mexiko, Brasilien, China und weitere rund 25 Länder betreffen.

Die künftige Zusammenarbeit mit diesen Ländern spielt eine wichtige Rolle, auch in der deutschen Entwicklungspolitik. Das Reformkonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (siehe Hans Dembowski in E+Z/D+C e-Paper 2020/07, Monitor) führt für einige der betroffenen Länder die Kategorie der „Globalen Partnerschaft“ ein. Damit, so das Konzept des BMZ, „arbeiten wir strategisch an der Lösung globaler Zukunftsfragen und dem Schutz globaler Güter wie dem Umwelt- und dem Klimaschutz“. Diese Diskussion ist nicht neu. Bereits Ende der 1990er Jahre versuchte das BMZ, mit dem Begriff „Ankerländer“ eine neue Kategorie für die Zusammenarbeit mit Schwellenländern zu finden.

Die Beiträge in der Publikation bleiben aber nicht bei der ODA-Graduierung und ihren Folgen stehen. Die Autorinnen und Autoren aus 15 Ländern Afrikas, Asiens, Europas sowie Nord- und Südamerikas thematisieren Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren des entwicklungspolitischen Systems, bewerten die Rolle des Multilateralismus in Zeiten zunehmender nationaler Egoismen und finden trotz ihres sehr unterschiedlichen Erfahrungshintergrunds in vielen Punkten Übereinstimmung.

Weitgehend unstrittig ist, dass:

  1. neue staatliche und nichtstaatliche Akteure in der internationalen Zusammenarbeit hinzugekommen und neue Partnerschaftsmuster entstanden sind, zum Beispiel Multi-Stakeholder-Dialoge;
  2. eine neue Rollenverteilung entsteht, weg vom vertikalen Geber-Nehmer- beziehungsweise einseitigen Nord-Süd-Ansatz, – wie bereits im universellen Ansatz der Agenda 2030 angelegt;
  3. diese Entwicklungen neue Kooperationsformate erfordern. Ein Beispiel dafür sind Dreieckskooperationen, die bereits erfolgreich praktiziert werden, aber noch selten sind. Wichtig ist auch die Einbeziehung weiterer Politikfelder, wenn durch die ODA-Graduierung aus der Entwicklungs- eine breitere, internationale Zusammenarbeit wird.

Laut den Erkenntnissen aus dem GIZ-Projekt geht es immer mehr um globale Ziele. Für deren Erreichung ist die Zusammenarbeit mit Ländern höheren Einkommens oftmals ausschlaggebend. Der Bedarf dieser Länder besteht vor allem darin, Wissen und Erfahrung zu teilen (Knowledge Sharing), wobei jeder Partner zum gemeinsamen Lernen beiträgt. Voraussetzung dafür ist eine erhebliche Lernbereitschaft der Länder des Nordens. Nach dieser Vorstellung behält die traditionelle Entwicklungshilfe ihre Bedeutung für die ärmeren Länder, muss sich aber gleichwohl in diesem neuen Rahmen neu positionieren.

Buch
Kolsdorf, J., Müller, U. (Hg.), 2020: Transforming international cooperation. Thoughts and perspectives on moving beyond aid. Nomos eLibrary.
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748908388/transforming-international-cooperation?hitid=0&search-click

Luiz Ramalho ist freier entwicklungspolitischer Berater.
ramalhoconsult.berlin@gmail.com

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Ruinierte Geschäfte

11. September 2020 - 14:40
Sambias informeller Sektor liegt wegen Covid-19-Schutzmaßnahmen darnieder

Das Problem ist, dass die Salaula-Ware überwiegend aus Altkleidern von Menschen aus reichen Ländern besteht. Diese werfen alte Hosen, Hemden und Pullover nicht einfach weg, sondern reichen sie an wohltätige Organisationen weiter, die sie dann an Exporteure weiterverkaufen. Solche Second-Hand-Kleidung kommt aber wegen der coronabedingt geschlossenen Grenzen nicht mehr in Sambia an.

Tembo sagt, viele Händler hätten bereits aufgegeben. Er macht sich Sorgen: „Wie sollen wir zahlungsfähig bleiben, wenn die globale Pandemie anhält?“

Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO) von 2018 beschäftigt der informelle Sektor Sambias fast 90 Prozent der Erwerbstätigen. Informeller Sektor bedeutet, dass Unternehmen nicht amtlich gemeldet sind, keine Steuern zahlen und kaum staatlichen Regeln unterliegen. Soziale Sicherung gibt es nicht. Die Lage ist in vielen Ländern südlich der Sahara ähnlich. Kleinbauern, Einzelhändler und auch der Großhandel arbeiten typischerweise informell.

Maßnahmen, welche die Ausbreitung von Covid-19 verhindern sollen, treffen sie oft hart. Die Geschäftstätigkeit wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass viele Menschen ohne den täglichen Verdienst auskommen müssen, von dem sie und ihre Familien abhängen.

Deshalb arbeiten die Menschen nach Möglichkeit weiter. Gertrude Mbao ist ein Beispiel. Sie hat Angst, sich zu infizieren, denn sie steht morgens früh um vier auf, um auf dem quirligen Großmarkt das Gemüse zu besorgen, das sie dann tagsüber als Einzelhändlerin verkauft. Auch der Kontakt mit Kunden geht mit Infektionsrisiken einher. „Ich hab keine Wahl“, sagt sie, „ich muss trotz Covid-19 den Laden am Laufen halten.“ Anders könne sie ihre Kinder nicht ernähren.

Manche Menschen beneiden Mbao sogar, denn ihre Arbeit gilt als unverzichtbar und läuft weiter. Kneipen und Restaurants mussten dagegen schließen, und die Beschäftigten verloren ihr Einkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Sambia schon vor der Pandemie in einer Wirtschaftskrise steckte – mit steigenden Staatsschulden, verfallender Währung und anziehender Inflation. Zusätzlich bremsen nun Lockdown-Maßnahmen sowie die Angst vor Ansteckung die Ökonomie.

Jack Zulu betreibt einen Schnapsladen in der Nähe eines großen Busbahnhofs. Sein Geschäft ist nicht geschlossen, aber dennoch quasi ruiniert. „Mein Lebensunterhalt ist schwer beeinträchtigt worden“, sagt er. Früher habe er an guten Tagen den Gegenwert von 250 Dollar eingenommen, jetzt sei er froh, wenn ihm das im gesamten Monat gelinge.

Covid-19 breitet sich unterdessen in Sambia weiter aus. Laut Gesundheitsministerium wurden bis zum 7. September fast 13 000 Infektionen gezählt. Knapp 300 Patienten seien gestorben. Viele Menschen denken jedoch, dass das wirtschaftliche Leid, welches Schutzmaßnahmen verursacht haben, in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Gesundheitsrisiken steht.

Das Jesuit Centre for Theological Reflection (JCTR) hat die Regierung aufgefordert sicherzustellen, dass armen Haushalten nicht wegen Schutzmaßnahmen das Verhungern droht. Diese katholische Einrichtung betreibt Forschung, Bildung und politische Öffentlichkeitsarbeit, um in Sambia und Malawi soziale Gerechtigkeit zu fördern. Die Regierung steht vor der Aufgabe, Gesundheitsschutz und Wirtschaftspolitik stimmig auszubalancieren – und das ist angesichts leerer Staatskassen eine riesige Herausforderung.

Derrick Silimina ist freiberuflicher Journalist in Lusaka, Sambia. Seine Themen sind Landwirtschaft und Nachhaltigkeit.
derricksilimina@gmail.com

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Die Spannung zwischen Vielfalt und Gemeinwohl

9. September 2020 - 9:58
Weshalb Entwicklung funktionale Differenzierung plus Gemeinwohlorientierung erfordert

Funktionale Differenzierung ist das zentrale Merkmal der gesellschaftlichen Moderne. Es bedeutet, dass soziale Systeme wie die Wirtschaft, die Wissenschaft oder das Recht sich ihrer eigenen Logik gemäß entfalten. So werden sie besonders leistungsstark, was breiten Wohlstand und viele verschiedene Lebensentscheidungen ermöglicht. Bedeutet Entwicklung im Kern funktionale Differenzierung?
Nein, gleichsetzen würde ich die Konzepte nicht, aber eine wichtige Grundlage für Entwicklung ist funktionale Differenzierung durchaus. Es geht um eine sehr wirkungsvolle Arbeitsteilung nicht nur zwischen Branchen, sondern zwischen Funktionssystemen. Die Wissenschaft strebt nach Wahrheiten, die Wirtschaft nach Gewinnmaximierung, das Recht nach Gesetzestreue. Die Eigenlogiken der Funktionssysteme führen zur Pluralisierung der Gesellschaft. Sie erfordern letztlich demokratischen Diskurs. Ein autoritäres Durchregieren ist nicht ohne Weiteres möglich. Qualifikation und Leistung statt allein Herkunft, ethnische oder religiöse Zugehörigkeit entscheiden über gesellschaftliche Position und soziale Identität. Viele Gesellschaften mit einem relativ hohen Grad an funktionaler Differenzierung sind wirtschaftlich sehr erfolgreich, darunter skandinavische Länder, Deutschland oder auch Singapur. Häufig, aber nicht immer sind funktional differenzierte Staaten demokratisch verfasst. Spannungen zwischen Funktionssystemen können durch demokratischen Diskurs gelöst werden – das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Für die Entwicklungspolitik ist es daher wichtig, einen Fokus auf gute Regierungsführung, transparente Entscheidungen, handlungsfähige Institutionen und die Vergabe von Schlüsselpositionen gemäß Kriterien zu legen, die Qualifikation und berufliche Eignung in den Vordergrund stellen. Dies ist von zentraler Bedeutung für die Entfaltung des Entwicklungspotenzials einer Gesellschaft.

Funktionale Differenzierung erfordert nicht von Anfang an Demokratie. Der spektakuläre Erfolg Chinas unter Deng Xiaoping lässt sich ebenfalls damit erklären. Dessen autoritäres Entwicklungsregime schuf ein gewisses Maß an Gewaltenteilung, indem es bestimmte Regeln für bestimmte Gebiete erließ und die Grundlage für unabhängige Unternehmenstätigkeit schuf. Das Eigentums- und das Arbeitsrecht wurden ein Stück weit staatlicher Willkür entzogen. Es entstanden zudem ein Kapitalmarkt sowie leistungsfähige Bildungs- und Gesundheitssysteme. Solche öffentlichen Einrichtungen behindern Märkte nicht, sondern beflügeln sie. Das hat auch eine Menschenrechtsdimension. Peking betonte lange, soziale und wirtschaftliche Menschenrechte hätten Priorität vor den politischen. Tatsächlich kann formale Demokratie Ausdifferenzierung blockieren, wenn große Teile der Bevölkerung aufgrund von Armut und geringer Bildung vom politischen Leben ausgeschlossen bleiben und mächtige Interessengruppen zugleich Wandel verhindern. Eine ganz andere Frage ist, ob China aktuell noch eine Entwicklungsdiktatur ist – ich habe nicht den Eindruck, dass Xi Jinping funktionale Differenzierung im Sinne größerer Freiheitsspielräume vorantreibt.
Es gibt auch andere Beispiele für autoritäre Entwicklungsregime mit beachtlichen Erfolgen. Singapur ist ein interessantes Beispiel. Dort habe ich über die Jahre immer wieder wissenschaftlich gearbeitet und gelebt. Der Stadtstaat ist viel kleiner als China, aber die „Ein-Parteien-Demokratie“, wie sie sich selbst nennt, hat die gesellschaftlichen Grundlagen für dynamisches Wachstum geschaffen. Wirtschaftsliberale Verfechter Singapurs übersehen, dass Marktkräfte dort nicht einfach freien Lauf haben. Das Regime verteilt um. Es hat ein Bildungs- und Gesundheitswesen aufgebaut und für ausreichenden, erschwinglichen Wohnraum gesorgt. Es herrscht Rechtssicherheit, und Eignung, Qualifikation und Leistung bestimmen über den beruflichen Werdegang und sozialen Status. Märkte brauchen solch eine funktional differenzierte Einbettung, können sie aber selbst nicht herstellen.

Autoritäre Herrschaft führt aber auch nicht automatisch zu entwicklungsfreundlicher funktionaler Differenzierung. Oft werden Länder einfach nur ausgebeutet. Unter Militärdiktaturen sind Pakistan, Ägypten oder Nigeria jahrzehntelang kaum vorangekommen. Ein Entwicklungsregime braucht wohl ein Mindestverständnis von Gemeinwohl.
In Singapur galt seit seiner Unabhängigkeit 1965 ein unausgesprochenes Abkommen zwischen Regierung und Bevölkerung: „Wir kümmern uns darum, dass es allen gut geht, und dafür verzichtet ihr auf bestimmte Freiheiten.“ Dem entsprach gerade in den 1990ern auch die „Asian Values“-Debatte, die Betonung – vermeintlich – asiatischer  Werte wie Fleiß, Sparsamkeit oder Zusammenhalt in der Familie. Dies ändert sich aber. In der Wahl in Singapur vor einigen Wochen erzielte die Opposition zehn von insgesamt 93 Sitzen im Parlament. Dies war bisher unvorstellbar. Gesellschaftliche Inklusion und Integration werden weiterhin stark betont. Gleichzeitig gewinnen demokratische Strömungen an Unterstützung in der Gesellschaft. Diese Betonung von gemeinsamen Werten über ethnische und religiöse Grenzen hinweg ist aber etwas, das Entwicklungsregime von autoritären Rechtspopulisten unterscheidet. Es steht eben gerade nicht das Spalten der Gesellschaft im Vordergrund.

Theoretisch ist klar, dass funktionale Differenzierung, je weiter sie fortschreitet, pluralistischen Austausch und mithin Demokratie nötig macht. In Südkorea und Taiwan ist das so gekommen, in Singapur gibt es Anzeichen dafür, in China bisher nicht.
Die westliche Sozialwissenschaft übersieht tendenziell, dass ausgeprägtere funktionale Differenzierung auch zu Desintegration führen kann. Wo die soziale Diversität ohnehin groß ist, wie in China oder Singapur, gilt das besonders. In einem multikulturellen und multiethnischen Stadtstaat wie Singapur ist Zusammenhalt alles andere als selbstverständlich. Andererseits entmündigt Paternalismus und verdeckt bestehende Probleme. So gelang es Singapur beispielsweise, die Covid-19-Pandemie weitgehend einzudämmen, bis sich das Virus dann rasant in den Unterkünften von Arbeitsmigranten ausbreitete. In ihre Gemeinwohl-Überlegungen hatte die Regierung nur die eigenen Staatsbürger einbezogen. Hier beobachten wir etwas ganz Ähnliches wie in der EU: ein Bündnis von Demokratien, das Menschenrechte betont, diese aber regelmäßig untergräbt, wenn es um Flüchtende an den Grenzen geht.

Autoritäre Entwicklungsregime betonen typischerweise den Nationalstaat und versprechen, das eigene Land auf Weltniveau zu heben. Die starke Betonung der Nation ist aber weltpolitisch problematisch. Aus systemtheoretischer Sicht ist Globalisierung nicht einfach Freihandel, sondern die funktionale Differenzierung der Weltgesellschaft. Funktionssysteme reichen längst über nationale Grenzen hinaus. Wir brauchen globale Lösungen für globale Probleme wie Klimawandel, Finanzstabilität, Pandemien und so weiter. Das erfordert ein gemeinsames Verständnis von globalem Gemeinwohl. Reichen dafür die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs)?
Sie sind ein ambitionierter und sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber das Engagement für die Nachhaltigkeitsziele wirkt noch nicht in die Breite. Die Sprache ist bürokratisch und die multilaterale Entscheidungsfindung oft mühsam. Dahinter stecken unterschiedliche Wertesysteme, die globale Konsensfindung erschweren. Gleichzeitig führt uns die Covid-19-Pandemie vor Augen, wie zentral die global verhandelten SDGs als ein gemeinsames Verständnis von Zukunft sind und wie wichtig ihr integrierter Ansatz ist. Menschliche, tierische und planetare Gesundheit bedingen sich gegenseitig und sind ein weltweites Anliegen. Und sie können nicht ambitioniert genug sein. Aber durch die Pandemie werden die finanziellen Spielräume geringer, die geplanten Maßnahmen zum Erreichen der Ziele umzusetzen.

Scheitert die multilaterale Politik nicht eher an Interessenkonflikten? In der Außenpolitik der USA ist heute keine Werteorientierung zu erkennen. Es geht nur darum, die Macht von Präsident Donald Trump zu stärken. Seine Partei ist für Freihandel, es sei denn, ihr eigener Präsident erlässt Zölle. Die Republikaner sind gegen Haushaltsdefizite, es sei denn, sie entstehen wegen ihrer eigenen Steuerpolitik. Sie halten Familienwerte hoch, es sei denn, ihr eigener Staatschef zahlt einem Pornostar Schweigegeld. Trumps Regierungsführung läuft auf Entdifferenzierung hinaus. Expertenwissen zählt nicht, die Interessen von Trumps Familie genießen Priorität und jede kritische Stimme wird zum „Volksfeind“ erklärt. Trump will alles bestimmen, aber seine Politik ist zu inkohärent, um etwas anderes als Macht- und Geltungsgier aus ihr herauszulesen.
Das ist eine korrekte Momentaufnahme. Sie ändert aber nichts daran, dass es schon lange ernsthafte globale Wertdifferenzen gibt. Die USA betonen individuelle Freiheiten gegenüber dem Staat, während China beispielsweise dem Staat die Führungsrolle zuweist. Für erfolgreiche Global Governance mit globalem Gemeinwohl als gemeinsamer Zielgröße brauchen wir mehr Konsens und mehr Kompromisse. Dazu sind mehr Austausch, mehr Diskussion und mehr gegenseitiges Kennenlernen nötig. Die SDGs skizzieren bereits, wie ein solches globales Gemeinwohl aussehen könnte, aber es muss noch viel geschehen, damit sie wirklich zu Richtlinien globalen Handelns werden. Letztlich müssen wir weltweit verstärkt in Bildung und Ausbildung investieren. Und zwar im Sinne der Aufklärung. Nur wenn Menschen befähigt werden, ihre eigene Situation kritisch zu reflektieren und sich ein eigenes Urteil zu bilden, können sie auch eigenständige Entscheidungen treffen. Dies ist auch die Basis, um mit rasant voranschreitendem Umweltwandel oder sozioökonomischen Veränderungen umzugehen. Und es ist grundlegend wichtig, um Verständnis für andere Positionen zu entwickeln. Wechselseitige Empathie kann dann das Finden gemeinsamer Lösungen ermöglichen.

Das sehe ich auch so, aber mit dieser Position setzen wir uns dem Vorwurf des Eurozentrismus aus. Es stimmt ja leider, dass Voltaire, der wichtige Philosoph der europäischen Aufklärung, vom Sklavenhandel profitiert hat.
Und Thomas Jefferson und andere Gründerväter der USA waren Sklavenhalter. Jefferson ist aber auch für die großartige Formulierung verantwortlich, dass alle Menschen gleich erschaffen sind und unveräußerliche Rechte haben. Er hat sich an dieses Postulat selbst nicht gehalten – aber deshalb ist es nicht wertlos. Das Bildungssystem kann ohne Beschönigung die Gräuel der Kolonialzeit benennen und zugleich die universelle Gültigkeit der Aufklärung bekräftigen. Auf deren Grundprinzipien beruht der Katalog der Menschenrechte. Diesen Katalog dürfen wir nicht aufgeben, denn sonst ist eine am Gemeinwohl orientierte Entwicklung weder global noch auf einzelstaatlicher Ebene möglich.

Anna-Katharina Hornidge ist Entwicklungs- und Wissenssoziologin. Sie hat die Professur für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn inne und leitet seit März 2020 das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik.
Twitter: @AnnaK_Hornidge

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Auf Schuldenqualität achten

8. September 2020 - 15:44
Selbst in einer globalen Pandemie ist pauschaler Schuldenerlass nicht sinnvoll

Kürzlich noch war die Verschuldung von Ländern mit niedrigen Einkommen ein heißes Thema. Anfang 2020 stritten sich die Präsidenten von Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank noch über die Rolle ihrer Institute angesichts der wachsenden Schuldenlast in Afrika. Covid-19 hat die internationale Debatte aber komplett verändert. Internationale Finanzinstitutionen und andere haben ihre Kreditvergabe gesteigert, um Ländern mit niedrigen Einkommen in der Krise zu helfen.

Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften (G20) zeigt sich wegen der Pandemie mit Blick auf Schulden großzügig. Sie beschloss den Schuldendienst der Niedrig-Einkommen-Länder ein Jahr lang auszusetzen. Diverse Spitzenpolitiker und Amtsträger haben sich für noch radikalere Schritte ausgesprochen. So empfahl der französische Präsident Emmanuel Macron im April 2020 umfangreiche Schuldenerlasse. Später erklärte Weltbank-Präsident David Malpass, dies sei der einzige Weg, Armutsfallen zu vermeiden.

Wir sagen dagegen, dass die aktuelle Kreditschwemme Probleme verschärfen wird. Sicherlich ist wegen der ungewöhnlichen Pandemie internationale Solidarität geboten. Schwache Volkswirtschaften brauchen Geld und Hilfsmaterialien. Wir dürfen aber die ständig wachsenden Schuldenberge von immer mehr Ländern nicht ignorieren. Dass steigende Kreditvergabe fundamentale Probleme löst, ist ein Irrglaube.

Üblicherweise wird die Schuldensituation in Ländern mit niedrigen Einkommen mit quantitativen Daten wie etwa der Relation der Schulden zur Wirtschaftsleistung oder dem Exportvolumen analysiert. Zwei qualitative Indikatoren verdienen ebenso Beachtung:

  • die Schuldenwirksamkeit (in welchem Maß wird das erwünschte Ziel erreicht?) und
  • die Schuldeneffizienz (der Mehrwert pro geliehenem Dollar).

Wenn beide Indikatoren nur mittelmäßig ausfallen, wurden Mittel offensichtlich vergeudet. Sollten dabei kleptokratische Staatsapparate Geld veruntreut haben, trüge das zur Toxizität der Staatsschulden zusätzlich bei.

Derartige landesspezifische Daten existieren. Sie sind Teil der Kreditberichterstattung – und sollten weitere Entscheidungen über Darlehen oder Schuldenerlass beeinflussen. Im Fall von klaren Fehlschlägen oder offensichtlicher Veruntreuung ist pauschaler Schuldenerlass nämlich nicht hilfreich, sondern schädlich.

Viele Niedrig-Einkommens-Länder haben von früheren Schuldenerlassen profitiert. Zu nennen ist besonders die Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative, die 1996 lanciert wurde. 37 Ländern (davon 31 in Afrika) wurden Schulden ganz oder teilweise erlassen. Das Gesamtvolumen betrug 100 Milliarde Dollar. Im Gegenzug mussten die betroffenen Länder wirtschaftliche und soziale Strukturreformen durchführen. Verantwortungsvolles Schuldenmanagement sollte künftige Überschuldung verhindern.

Zwei Jahrzehnte später wissen wir, dass sich weder Kreditgeber noch Kreditnehmer daran gehalten haben. Pauschaler Schuldenerlass ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen der betroffenen Länder. Folglich trägt er auch nicht dazu bei, Armut-und Schuldenfallen zu vermeiden.

Die wirkliche Aufgabe ist, die Wertschöpfung voranzubringen, damit Volkswirtschaften wettbewerbsfähig, robust und sozial inklusiv werden. Geld allein reicht nicht. Es hat in der Vergangenheit nicht zu guter Amtsführung, kompetenter Führung und leistungsfähigen Institutionen geführt – und es gibt keinen Grund, weshalb das künftig anders sein sollte. Es ist Anlass zur Sorge, dass Spitzenleute der globalen Wirtschaftspolitik glauben, nur systemische Schuldenreduzierung könne wieder zu Wachstum führen und Armut verhindern.

Leny van Oijen ist unabhängige Entwicklungs-Gutachterin.
enterprideconsulting@gmail.com

Christian Penda Ekoka ist Geschäftsführer von Insight BDS (Business Development Service).
christian.pendaekoka@insightbds.com

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E+Z/D+C 2020/10 – mo – now – Mireille Kanyange – Burundi – pregnant dropouts

8. September 2020 - 15:14
Burundi is bringing into schools a traditional method of sex-education counseling for teenagers, with good early results

Using trusted teachers and other school employees for individual counseling in place of real fathers and aunts, Burundi’s primary and secondary schools started the “ Aunts and Fathers” programme in 2017. Now,  three years later, the programme is showing positive early results, with a considerable decline in the percentage of girls dropping out specifically due to pregnancy.

According to Ministry of Education figures, in 2015-2016 - the school year before the start of the “Aunts and Fathers” programme – pregnancies accounted for 33% of female dropouts in Burundi (2,208 pregnancies out of 6,661 female dropouts).

For the following three academic years, however, the percentages of dropouts due specifically to pregnancy were 1.5% in 2016-2017; 1.8% in 2017-2018; and 2% in 2018-2019. (The data for 2018-2019 is provisional, according to the ministry.) In other words, the percentage girls leaving school specifically because of pregnancy decreased considerably – and consistently – in the three years following introduction of the “Aunts and Fathers” programme.

That is good news. The counseling provided under “Aunts and Fathers” appears to be working, says Adolphe Ntibasharira, a parent. However, there is also some bad news in the ministry’s data on dropouts. The overall percentage of girls dropping out of primary and secondary school – for all sorts of reasons, including pregnancy – is high and increasing.

Here are the figures : In the first academic year for which the ministry provided figures –2015-2016 – the overall female dropout rate (i.e., female dropouts as a percentage of all female pupils) was 1.2%. However, in the subsequent three years the overall female dropout rate rose to 8.1% in 2016-2017 ; 7.8% in 2017-2018 ; and 18.1% in 2018-2019.

These percentages represent large numbers of girls who have cut short their educations and thereby diminished their future chances for employment and income. For example, in 2018-2019, the number of girls who dropped out of school was 90,353 out of a total female student population of 496,955 girls. Among the causes of the high female dropout rate are poverty and a view that school is not worthwhile because jobs are hard to find even with an education.

Although the ministry’s figures represent only a short period of a few years, such a high female dropout rate is worrying. The figures call to mind the saying of former Unesco Director-General Irina Bokova that

“educating a girl is educating a nation”. Or, in the words of Mr. Ntibasharira, ”female pupils should remember that school is the only path to success”.

Mireille Kanyange is a journalist and reporter for Radio Isanganiro in Burundi.
mika.kanyange@gmail.com

 

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Armutsbekämpfung

8. September 2020 - 14:35
Der Vergleich Indiens mit China zeigt, dass formelle Demokratie nicht unbedingt stärkere Entwicklungsorientierung bedeutet

Indien ist gemäß Verfassung eine parlamentarische Demokratie. Dennoch hat unsere Demokratie erhebliche Mängel. Regierungsbehörden stehen im Ruf der Korruption und die Armen sind politisch marginalisiert. Das liegt nicht nur an den Traditionen des hierarchischen Kastensystems, sondern auch daran, dass Indiens Arme auf extreme Weise sozial und wirtschaftlich verletzlich sind.

In der repräsentativen Demokratie Indiens waren sie von Anfang an unterrepräsentiert. Ihre Menschenrechte wurden mit Füßen getreten und sind bis heute kaum geschützt. Dass das Rechtssystem weitgehend auf Englisch funktioniert, trifft diese Bevölkerungsgruppe besonders hart. Bis heute genießen vor allem gebildete und wohlhabende Schichten die von der Verfassung versprochenen Rechte.

Es stimmt, dass freie Wahlen den Parteien, die untere Kasten und marginalisierte Gemeinschaften vertreten, Chancen eröffnet haben. Dennoch bleibt Indiens politisches System insgesamt armenfeindlich. Das formal demokratische Indien vernachlässigt systematisch ihre Bedürfnisse.

Die Erfolgsbilanz Chinas ist gemischt. Unter Mao Zedong wurden gute Fortschritte beim Massenzugang zu Grundschulbildung und medizinischer Grundversorgung erzielt. Auf der anderen Seite gab es politische Katastrophen wie den Großen Sprung nach Vorn oder die  Kulturrevolution. Brutale Unterdrückung führte zu Millionen von Toten. Hätten Entscheidungen des obersten Führers in Frage gestellt werden können, wäre das vermutlich anders gekommen.

Unter Deng Xiaoping blieb Chinas Regierung „autokratisch“, war aber eindeutig entwicklungsorientiert. Das Regime testete verschiedene Ansätze und entschied sich dann für die erfolgreichen. Es duldete keine Opposition, lockerte aber in vielen Bereichen die Zügel, und wenn die Unzufriedenheit mit Umweltproblemen oder Arbeitsbeziehungen zu Protesten eskalierte, suchte es nach Lösungen. Ein Beispiel dafür war das 2008 eingeführte Arbeitsrecht, das auf viele Arbeitnehmeranliegen einging. Indische Arbeitskräfte würden von einem solchen Gesetz profitieren. Den Indern, die nach China reisen, fällt auch auf, dass die Luftverschmutzung in Peking heute nicht so schlimm ist wie in vielen unserer Städte (siehe Aditi Roy Ghatak in Schwerpunkt von D+C/E+Z e-Paper 2020/01).

Bemerkenswert ist zudem, dass beide Länder ab den 1980er Jahren ihre Regierungssysteme dezentralisiert haben. In Indien gewannen die Regierungen der Bundesstaaten nach dem Ende der Zentralplanung Anfang der 1990er an Bedeutung. China entwickelte ein komplexes System zur Erprobung unterschiedlicher politischer Konzepte in verschiedenen Regionen. Regierungsverantwortliche in Indien müssen auf mächtige Interessengruppen achten, wohingegen sie sich in China augenscheinlich mehr auf Entwicklungsziele konzentrieren können.

Beunruhigend ist in beiden Ländern, dass die nationalen Regierungen in den letzten fünf Jahren autoritärer geworden sind und ihre Politik rabiater durchsetzen. Indiens derzeitiger Premierminister Narendra Modi will das Land zu einer Hindu-Nation machen (siehe Interview mit Arfa Khanum Sherwani im Schwerpunkt des E+Z/D+C E-Papers 2020/08), und Chinas Präsident Xi Jinping kehrt die Fortschritte auf dem Weg zu einer regelgebundenen Staatsführung um (siehe Nora Sausmikat im Schwerpunkt des E+Z/D+C E-Papers 2017/02). Er wendet immer raffiniertere  Systeme zur Überwachung der Bürger an, zeigt aber an deren Wünschen und Bedürfnissen weniger Interesse, als das seine Vorgänger taten.

Die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China ist nicht akzeptabel, aber das gilt auch für die Behandlung der muslimischen Kaschmiris in Indien. Dutzende Menschen starben in den letzten Monaten bei Protesten und islamophoben. Dagegen reagierte China auf die Demokratiebewegung in Hongkong praktisch ohne Blutvergießen. Dank einer relativ freien Presse können sich Inder indessen generell leichter über missbräuchliches Staatshandeln informieren als Chinesen auf dem Festland – und künftig wahrscheinlich auch in Hongkong.

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China schlägt Indien

8. September 2020 - 12:50
Entwicklungsstatistiken zufolge übertrifft China das formal demokratische Indien seit Jahrzehnten

 „Wachstum“ und „Entwicklung“ sind nicht dasselbe. Der erste Begriff bezieht sich eng auf die Wirtschaft, während letzterer eine breite Palette von Indikatoren für das Wohlergehen einschließlich sozialer, politischer und kultureller Aspekte erfasst. Wissenschaftler sind sich uneinig, wie Wachstum und Entwicklung zusammenhängen. Relevante Fragen lauten: Was von beidem kommt zuerst? Wie kann die Politik beides in die Wege leiten? Was ist die Rolle des Marktes? Und was die Rolle des Staates?

Der Vergleich zwischen China und Indien ist nützlich. Dieser kurze Aufsatz fasst einige Erkenntnisse aus der langjährigen, kontroversen und komplexen Debatte über die Entwicklungspfade der beiden Länder zusammen. Zunächst müssen jedoch zwei grundlegende, historisch belegte Wahrheiten festgehalten werden:

  • Entweder-Oder-Denken ist nicht sinnvoll. Sowohl der Markt als auch der Staat sind zur Förderung von Wachstum und Entwicklung wichtig. Gebraucht wird eine angemessene Balance. Zudem stehen die jeweiligen Rollen von Markt und Staat nicht auf Dauer fest, sondern entwickeln sich ständig weiter. Regierungen tragen jedenfalls eine Verantwortung dafür, Voraussetzungen für dynamisches Marktgeschehen zu schaffen, denn rein marktgetriebenes Wachstum gibt es nur selten – wenn überhaupt. Vor allem in den frühen bis mittleren Phasen der wirtschaftlichen Transformation lösen Märkte grundlegende Probleme kaum. Dabei geht es etwa um den Aufbau einer Infrastruktur, die allen dient, oder die Gewährleistung minimaler sozialer Sicherheit. Obendrein zeigen der Klimawandel und andere schädliche globale Umwelttrends, dass Markttransaktionen oft unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben. Regierungshandeln bleibt also wichtig.
  • Es ist ein Trugschluss, Sozialismus mit Autoritarismus und Kapitalismus mit Demokratie gleichzusetzen, wie das westliche Experten oft tun. Beide Gleichsetzungen führen in die Irre, denn manche demokratisch gewählte Regierungen haben sich für sozialistische Politik entschieden, während manche autokratische Herrscher Marktdogmatik beherzigten. Es gibt weder eine klare Korrelation zwischen Demokratie und Entwicklungserfolg noch zwischen Despotismus und Misserfolg. In beiden Szenarien kann es zu der Art von marktwirtschaftlich-staatlicher Synergie kommen, die Entwicklung fördert (siehe Kasten).

Die empirische Evidenz zeigt, dass Entwicklungserfolge aus dem Zusammenspiel von Markt und Staat resultieren. Wenn dieses Zusammenspiel gelingt, können Grundbedürfnisse wie Gesundheitsversorgung und Bildung schon bei relativ geringem materiellem Wohlstand befriedigt werden. Tatsächlich legte Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland die Grundlagen westlicher Wohlfahrtsstaaten, kurz nachdem er das Kaiserreich vereinigt hatte und die großflächige Industrialisierung Deutschlands einsetzte (siehe hierzu meinen Beitrag im Schwerpunkt E+Z/D+C e-Paper 2019/12).

Es ist ähnlich bemerkenswert, dass Kerala seit Jahrzehnten die Rangliste der indischen Bundesstaaten hinsichtlich Alphabetisierung und Lebenserwartung anführt, obwohl es gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf nur auf Platz neun liegt. Laut Beobachtern profitiert Kerala von vergleichsweise guter Amtsführung und stimmiger Synergie von Markt und Staat.

Auch der Vergleich Indiens mit China zeigt, dass sozialer Fortschritt nicht einfach eine Funktion des BIP ist. Indien wurde 1947 unabhängig. 1949 wurde China zur Volksrepublik, nachdem die kommunistische Volksbefreiungsarmee den Bürgerkrieg gewonnen hatte. Beide Länder waren damals stark verarmt. Sie hatten jahrhundertelang unter imperialistischer Ausbeutung gelitten.

Bis in die 1980er war Chinas Volkswirtschaft staatlich kontrolliert. Im Gegensatz dazu lenkte in Indien der Staat die Wirtschaft, ließ dem Privatsektor aber auch beträchtliche Freiheiten. In den frühen 1950ern unterschieden sich die wirtschaftlichen Standardindikatoren wie das BIP-Pro-Kopf für China und Indien nicht wesentlich. Die Infrastruktur war zudem ähnlich schwach. Laut Weltbank-Daten gab es in beiden Ländern solide Erfolge, denn Chinas Pro-Kopf-BIP stieg in den Jahren 1961 bis 1981 von 141 Dollar auf 360 Dollar (gemessen in Preisen von 2010). In dieser Zeit stieg Indiens Pro-Kopf-BPP von 335 Dollar auf 438 Dollar. Indien lag also vorn, kam aber langsamer voran.

Daten zu Einschulung, Alphabetisierung, Säuglingssterblichkeit et cetera zeigen zudem, dass China Indien bereits 1980 übertraf. Beispielsweise lag die Lebenserwartung bei der Geburt in China bei 67 Jahren, in Indien aber nur bei 54 Jahren. Die Alphabetisierungsrate Chinas lag bei 65,5 Prozent, die Indiens jedoch nur bei 43,8 Prozent. Offenbar bedeutete das etwas höhere Pro-Kopf-Einkommen Indiens nicht, dass die Inder länger oder besser lebten.

Die Farbe der Katze

In den 1980ern änderten beide Länder ihre Wirtschaftspolitik. Die Spitzenpolitiker schätzten zunehmend die „Logik des Marktes“. China wechselte von staatlicher Kontrolle zu einer gemischten Wirtschaft und Indien von einer gemischten Wirtschaft zu einem zunehmend marktdominierten System.

Deng Xiaoping erklärte bekanntlich, die Farbe der Katze sei egal, sofern sie denn Mäuse fange. Damit signalisierte er die Bereitschaft, mit Marktkräften zu experimentieren. Das geschah zunächst in Sonderwirtschaftszonen, später im ganzen Land (siehe Ayumi Konishi in E+Z/D+C 2014/12, S. 460). Indiens politische Entscheidungsträger drängten schon in den 1980ern schrittweise auf marktfreundliche Reformen. Dies gipfelte nach der Finanzkrise 1991 in einer entschiedenen Abkehr vom Dirigismus (siehe Salman Anees Soz im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2018/08).

Die neue Politik führte in beiden Ländern zu schnellerem Wachstum. Sie gehörten bald zu den am schnellsten expandierenden Volkswirtschaften weltweit. Allerdings fiel das Wachstum im gemischtwirtschaftlichen China beeindruckender aus als im zunehmend marktwirtschaftlich orientierten Indien. 1991 betrug das Pro-Kopf-BIP in China 786 Dollar und in Indien 575 Dollar (wieder zu Preisen von 2010).

Seither ist die Kluft weiter gewachsen. 2018 belief sich laut Weltbank das Pro-Kopf-BIP in China auf 7752 Dollar, in Indien aber nur auf 2100 Dollar. Die Weltbank-Statistiken zeigen China auch bei den sozialen Indikatoren vorn. So lag die Lebenserwartung dort 2018 bei 77 Jahren, in Indien aber nur bei 69 Jahren. Die Alphabetisierungsrate Chinas betrug 96,8 Prozent, Indiens nur 74,4 Prozent.

Chinas Strukturwandel vollzog sich überdies viel schneller. Der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft sank von 60 Prozent 1991 auf 27 Prozent 2018. In Indien ging derweil diese Quote nur von 63 Prozent auf 44 Prozent zurück. Am meisten beeindruckt, dass China zur „Fabrik der Welt“ wurde. In Indien hingegen stagniert der Anteil des verarbeitenden Gewerbes sowohl am BIP als auch in der Erwerbstätigkeit, wohingegen der Dienstleistungssektor mehr Menschen beschäftigt. Er bietet aber oft nur schlecht bezahlte Jobs ohne anspruchsvolle Qualifikationsprofile.

China hat Indien bei Wachstum und sozialer Entwicklung deutlich übertroffen. Dem kommunistischen Regime gelang es, die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten und gleichzeitig durch eine ausgeklügelte Mischung aus Industrie-, Handels- und Sozialpolitik diversen Entwicklungszielen näher zu kommen. Es gab unter anderem gewaltige Fortschritte in Forschung, Entwicklung und Hochschulbildung. Der Ausbau der Infrastruktur war spektakulär. Unterdessen spielt der chinesische Staat weiterhin eine stärkere Rolle als Eigentümer und Anteilseigner von Großunternehmen, als das der indische Staat tut. Die Synergie von Markt und Staat ist China offensichtlich auf wirksame Weise gelungen.

Beide Länder stehen heute vor großen Herausforderungen. Die Ungleichheit wächst. Viele Menschen sind informell und unsicher beschäftigt. Umweltprobleme wie Wüstenbildung, Umweltverschmutzung, die Auswirkungen des Klimawandels und dergleichen mehr nehmen zu. In beiden Ländern wird die Staatsführung zudem immer repressiver. Leider wächst auch der Antagonismus zwischen China und Indien seit einigen Monaten.

Chinas Fortschritt beeindruckt indische Wissenschaftler. Dagegen beneiden uns chinesische Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Aktivisten – vor allem in Hongkong – um unsere „Redefreiheit“. Chinas Regime argumentierte früher gern, es räume den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten Vorrang vor den politischen Menschenrechten ein, um die Armut schnell zu bekämpfen. Die Ergebnisse sind nicht zu leugnen. Leider spielen die Menschenrechte aber heute in der Rhetorik der Spitzenpolitiker beider Länder keine nennenswerte Rolle mehr.

Praveen Jha ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Jawaharlal Nehru Universität in Delhi.
praveenjha2005@gmail.com

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E+Z/D+C 2020/10 – mo – now – Derrick Silimina – Zambia – smartphone market

8. September 2020 - 12:12
-known Chinese brands are taking over the smartphone market in Zambia

Along with gaining dominant market shares in Zambia, the Chinese firms – with brands such as Tecno, Itel and Infinix – are also fostering the growth of Zambian smartphone retailers and accessories suppliers, thus helping to build the economy.

Across Zambia, city and town centres are full of brightly coloured advertisements for Chinese smartphones. Scores of new retailers are springing up to meet the burgeoning demand.

“I started selling cell phones in 2016 with just a few handsets and a couple of accessories,” says retailer Obby Mbewe, owner of Mobile Tech, a shop in Lusaka’s sprawling town-centre market. “Back then I struggled to sell a single handset in a day. But thanks to the arrival of so many Chinese smartphones with advanced features, things have changed.”

“Infinix phones are selling like hotcakes,” says retailer Teddy Kunda. “I sell more of these phones per week than any other brand.” A glimpse into Kunda’s shop on Lusaka’s Chachacha Road reveals a wide range of brands, most of them Chinese.

In Zambia, low internet access costs and mobile-telephony innovations are driving the demand for smartphones. The success of Chinese smartphones in particular shows how the right product at the right price can create a big market even in a country with limited purchasing power.

Shenzhen-based Transsion Holdings, whose brands include Infinix, Tecno and Itel, is among the strongest Chinese contenders in the Zambian market. The firm sells phones only outside of China.

In Zambia, at least, Transsion is leaving global players like South Korea’s Samsung and the US giant Apple in the dust. According to International Data Corporation, the global provider of market intelligence for the IT industry, Transsion is among the top-selling mobile phone providers in Africa.

One clear success factor is the prices charged by Chinese manufacturers. While offering capabilities to rival those of international giants, Chinese smartphone brands such as Infinix Hot and Tecno Camon15 sell for between $ 50 and $ 200 depending on features.

Beyond modest prices, Chinese handset makers offer locally tailored features such as double-SIM card slots, which help users to avoid lapses in network coverage; longer battery life, to compensate for power black-outs; and sharp camera technology calibrated to darker skin tones.

The success of Chinese smartphones in Zambia provides an important lesson for local suppliers and retailers, says Lusaka-based financial analyst Maambo Hamaundu. “You can be a giant today and a small boy will overtake you tomorrow and become a giant,” he says. “Chinese firms are successful because they understand the market and can satisfy the needs of the market. Our local entrepreneurs should also seize every opportunity.”

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka. He focuses on Zambian agriculture and sustainability issues.
derricksilimina@gmail.com

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Ermutigender Enthusiasmus

8. September 2020 - 12:01
Bundesminister Gerd Müller erhebt in seinem neuen Buch weitreichende Forderungen

Müller ist als CSU-Politiker tendenziell konservativ eingestellt. Das, was er ausführt, ist international aber eher in fortschrittlichen als in konservativen Kreisen anschlussfähig. So wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker aus CDU/CSU bedient er sich nicht der Art von rechtspopulistischer Propaganda, die britische Konservative oder Republikaner in den USA mittlerweile verbreiten.

Der Titel des Buches ist programmatisch: „Umdenken – Überlebensfragen der Menschheit“. Über dem Vorwort steht: „Es ist fünf nach zwölf.“ Dem Autor zufolge sind globale Krisen so weit fortgeschritten, dass Schäden nicht mehr zu verhindern sind, sondern minimiert werden müssen. Es geht um Dinge wie die Klimakrise, Massenflucht und Bevölkerungswachstum. Handeln sei dringend geboten. Dass er unmittelbar nach dem verheerenden Brand des griechischen Flüchtlingslagers forderte, Deutschland müsse Betroffene aufnehmen, passt ins Bild. Das Buch erschien allerdings vor dem Feuer.

Zum großen Teil berichtet Müller, was er gesehen hat. Er gehört nicht zu den Spitzenpolitikern, die sich nicht aus komfortablen Regierungsgebäuden herauswagen. Er besucht immer wieder Flüchtlinge in improvisierten Lagern, Patienten in provisorischen Kliniken oder Müllverwerter auf Deponien. Er interessiert sich persönlich für das Leid der Menschen und ruft Leser zur Empathie auf.

Der Minister erhebt weitreichende Forderungen. Aus seiner Sicht hätten Müllexporte aus reichen in arme Volkswirtschaften schon längst gestoppt werden müssen. Wenn globale Märkte nicht reguliert würden, werde Profit zum Schaden der Umwelt in fernen Ländern maximiert. Entwicklungsländer litten zudem unter den Folgen des Klimawandels, den sie nicht verursacht hätten. Müller warnt, die Zahl von bislang 20 Millionen Klimaflüchtlingen könne schnell auf 100 Millionen steigen.

Die CSU umwirbt Landwirte, aber ihr Entwicklungsminister lässt keinen Zweifel daran, dass die Agrarsubventionen der EU viel zu hoch sind. Ihm zufolge sollte die EU lieber nachhaltige Entwicklung in Ländern mit niedrigen Einkommen fördern, und zwar ganz besonders in Afrika. Europa und Afrika müssten die Kolonialvergangenheit in einer Weise konstruktiv aufarbeiten, die es EU und AU ermögliche, eine starke, produktive und auf Dauer angelegte Partnerschaft zu begründen.

Europas Zukunft hängt von Afrika ab, wie der Minister betont. Unser Kontinent werde vom Wohlergehen des Nachbarkontinents profitieren, wie auch dortige Katastrophen sich regelmäßig hier auswirkten. Müller beklagt, die Medien nähmen afrikanische Chancen kaum wahr, berichteten aber ausführlich über Negatives.

Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum schreibt Müller, aktive Familienplanung dürfe kein Tabu mehr sein. Das sage er seinen internationalen Partnern, ob sie nun Präsidenten oder Minister seien. Für einen praktizierenden Katholiken ist das nicht trivial. Er ist zugleich am interreligiösen Dialog stark interessiert und betont die positiven Werte, die allen Weltreligionen gemein sind, aber leider immer wieder von polarisierender Identitätspolitik überschattet werden.

Das Buch ist ermutigend, weil hier ein Mitglied des Bundeskabinetts enthusiastisch erläutert, was getan werden kann und muss. Er äußert Stolz auf das, was sein Ministerium zum Beispiel im Blick auf Sozialstandards in Lieferketten oder Partnerschaften mit wichtigen afrikanischen Ländern erreicht hat. Zugleich macht er klar, dass viel mehr passieren muss. Gegen Ende des Buches listet er die UN Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) auf, von der Beseitigung der Armut (SDG1) bis zu weltweiten Partnerschaften (SDG 17).

Seine Zielgruppe sind offenkundig deutsche Wähler. Müller will sie überzeugen. Er betont konkretes Handeln und schweift nicht in eine detaillierte Expertendebatte ab. Seiner Einschätzung nach ist bekannt, was zu tun ist – und nun müsse gehandelt werden. Hoffentlich findet er im Bundeskabinett Gehör.

Buch
Gerd Müller, 2020: Umdenken – Überlebensfragen der Menschheit. Hamburg: Murmann

 

Letzte Aktualisierung, 13. September, 12:10: Info zu Müllers Reaktion auf Moria-Brand wurde ergänzt.

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Unzureichende Finanzierung

8. September 2020 - 11:46
Krisenländer sind durch Covid-19 mehr denn je auf internationale Unterstützung angewiesen

Im Zuge der Corona-Pandemie ist der Bedarf an humanitärer und Entwicklungshilfe weltweit stark gestiegen. Vor allem Konfliktländer wie Syrien, Libyen und der Jemen, die schon vor Covid-19 unter humanitären Krisen litten, sind jetzt mehr denn je auf internationale Unterstützung angewiesen. Dementsprechend haben die UN mit dem Global Humanitarian Response Plan (GHRP) den größten Hilfsaufruf ihrer Geschichte gestartet – sein Bedarf liegt inzwischen bei 10,3 Milliarden Dollar.

Die bisherigen Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft sind jedoch unzureichend. Die diesjährigen Geberkonferenzen für Syrien und seine Nachbarländer sowie für den Jemen haben ihre Finanzierungsziele deutlich verfehlt. Im Jemen mussten deshalb seit Mitte April bereits 30 der 41 UN-Hilfsprogramme ihre Arbeit stark einschränken oder sogar einstellen. Auch in Syrien werden viele hilfsbedürftige Menschen nicht mehr erreicht.

Corona hat auch wohlhabende Länder schwer getroffen, und offenbar liegt bei vielen die Priorität in der heimischen Krisenbewältigung. Im Vergleich zu den beschlossenen nationalen und europäischen Hilfsprogrammen mutet die Unterstützung für Schwellen- und Entwicklungsländer zurückhaltend an. Auch sicherheits- und geopolitische Überlegungen stehen der notwendigen Hilfe in einigen Krisenregionen im Weg. Der schmerzhafte Kompromiss im UN-Sicherheitsrat zur Verlängerung der Crossborder-Resolution, die die grenzüberschreitende Versorgung für Syrien regelt, zeigt dies deutlich auf. Durch die politisch motivierte Blockadehaltung Chinas und Russlands wurden die Zahl der humanitären Zugänge und damit die Möglichkeiten zur lebensnotwendigen Unterstützung der Bevölkerung weiter eingeschränkt. In Libyen stehen indes das Ringen um eine politische Lösung des Konflikts und die Einhaltung des UN-Waffenembargos im Vordergrund.

Auf der anderen Seite haben sich die humanitären Krisen in Konfliktregionen durch die Pandemie zum Teil drastisch verschlimmert. Das gefährdet die über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hart erkämpften Fortschritte in den Bereichen Armuts- und Hungerbekämpfung sowie Gesundheitsversorgung. Deutschland und die EU tragen hier Verantwortung.

Die Pandemie zeigt wie kaum ein Ereignis unserer jüngeren Geschichte, dass sich in der globalisierten Welt Probleme nur global lösen lassen. Die Weltgemeinschaft ist im Hinblick auf die Bekämpfung des Virus nur so stark wie ihr schwächstes Glied – eine Unterstützung der schwächeren Staaten liegt also auch im Interesse Deutschlands und Europas. Multilaterale Organisationen haben dabei eine wichtige Koordinierungsfunktion, ihre Unterstützung ist gerade jetzt unerlässlich.

Trotz aller Schwächen ist auch in der Krise deutlich, dass Deutschland und die EU führende Geber sind. Deutschland schneidet im Vergleich zu anderen Staaten durch rasches Umwidmen von Mitteln und die Mobilisierung zusätzlicher Gelder für humanitäre und Entwicklungshilfe relativ gut ab. Die EU stellt hingegen kaum neue Mittel bereit, sondern steuert überwiegend bestehende Budgets um. Auch Hoffnungen auf mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 haben sich nicht erfüllt. Dabei ist es in Zeiten der Pandemie wichtiger denn je, dass Deutschland und die EU durch ihre Unterstützung für Konfliktländer ein klares Signal für Solidarität setzen.

Veronika Ertl ist Referentin für Entwicklungspolitik in der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
veronika.ertl@kas.de

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Kein Geld für Kohle

4. September 2020 - 10:27
Studie bescheinigt Privatbanken „extreme Verantwortungslosigkeit“ in Bezug auf die Klimakrise

Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie im Pariser Klimavertrag vereinbart, dürfen keine zusätzlichen Kohle-, Öl- und Gasvorkommen ausgebeutet werden. Denn die Verbrennung der fossilen Ressourcen, die jetzt schon erschlossen sind, führt bereits dazu, dass das verbliebene Kohlenstoff-Budget überschritten wird. So steht es im Sonderbericht des Weltklimarats von 2018 zum 1,5-Grad-Ziel (siehe Lea Diehl und Sabine Balk in E+Z/D+C e-Paper 2018/12, Monitor).

Die Studie „Banking on climate change 2020“, die den Einfluss privater Banken auf den Klimawandel untersucht, zieht daraus den Schluss, dass es keine Finanzierung neuer fossiler Projekte mehr geben darf. Dennoch passiert das weiterhin in großem Stil: Die 35 untersuchten Privatbanken aus China, Europa, Japan, Kanada und den USA steckten demnach in den vier Jahren seit Verabschiedung des Pariser Abkommens (von 2016 bis 2019) insgesamt 2,7 Billionen Dollar in fossile Energien. Jedes Jahr sei mehr Geld geflossen als zuvor. Das meiste kam der Studie zufolge von den US-Banken JPMorgan Chase, Wells Fargo, Citi und Bank of America. Die kanadische Bank RBC landete auf Platz fünf. In Europa führt Barclays die Liste der Fossilfinanzierer an, in Japan ist es MUFG und in China die Bank of China.

Die Autoren sehen aber auch Fortschritte. So hätten mittlerweile 26 der 35 untersuchten Banken Richtlinien zur Einschränkung der Kohlefinanzierung, 16 Geldhäuser beschränkten außerdem die Finanzierung bestimmter Bereiche der Öl- und Gaswirtschaft. Verwunderlich sei das nicht – schließlich gehe es im globalen Finanzsystem stets um Risiko und Rendite. „Und kein Risiko für die Profite einzelner Unternehmen und des Finanzsystems als Ganzem ist größer als das, das die Klimakrise mit sich bringt.“ Zum finanziellen Risiko komme noch das Reputationsrisiko hinzu: Immer mehr Kunden und Bankmitarbeiter wollten nicht an der Finanzierung der Zerstörung der Erde beteiligt sein.

Richtlinien zur Beschränkung der Fossilfinanzierung sind der Studie zufolge eine Grundvoraussetzung – aber bisher viel zu schwach. Das zeige das Beispiel der französischen Bank BNP Paribas: Sie habe sich selbst mit die strengsten Vorgaben aller untersuchten Banken gegeben und dennoch ihre Kohlefinanzierung im vergangenen Jahr verdoppelt. Insgesamt gehe die Kohlefinanzierung weltweit zwar langsam zurück. Sie werde aber durch die zunehmende Finanzierung der Öl- und Gaswirtschaft mehr als überkompensiert.

Unterm Strich bescheinigt der Bericht dem Privatbankensektor „extreme Verantwortungslosigkeit“ in Bezug auf die Klimakrise. Der wachsende Druck, auch durch Bewegungen wie Fridays for Future, könne dazu führen, dass der Höhepunkt des Geldflusses in die Fossilwirtschaft bald ihren Höhepunkt erreichen wird. Ein Stagnieren auf hohem Niveau oder ein langsamer Rückgang reichten aber nicht aus, nötig sei vielmehr eine rapide und anhaltende Abnahme der Finanzierung, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Autoren fordern die Banken dazu auf:

  • die Bedeutung der fossilen Energiewirtschaft als Hauptverursacher des Klimawandels sowie die Rolle der Banken als ihr Geldgeber explizit anzuerkennen,
  • jegliche Finanzierung von neuen fossilen Projekten einzustellen und von Unternehmen, die die Ausbeutung fossiler Energien und die entsprechende Infrastruktur (wie Kraftwerke und Pipelines) ausbauen,
  • die Finanzierung bestehender fossiler Projekte und Infrastruktur anhand eines konkreten Zeitplans auslaufen zu lassen, der dem 1,5-Grad-Ziel entspricht,
  • die Finanzierung von Projekten und Unternehmen auslaufen zu lassen, die Öl aus Teersand gewinnen, Öl oder Gas in der Arktis oder offshore fördern oder durch Fracking gewinnen, Flüssigerdgas herstellen, Kohle fördern oder Kohlestrom produzieren, und
  • alle Menschenrechte vollständig zu respektieren, vor allem die Rechte indigener Völker einschließlich ihrer Wasser-, Land- und Mitbestimmungsrechte, und jegliche Finanzierung von Projekten und Unternehmen einzustellen, die diese Rechte missachten.

Link
Rainforest Action Network, 2020: Banking on climate change. Fossil fuel finance report 2020.
https://www.ran.org/wp-content/uploads/2020/03/Banking_on_Climate_Change__2020_vF.pdf

Katja Dombrowski ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Zivilgesellschaft sieht Aufbruch

4. September 2020 - 8:48
Die Machtergreifung des Militärs in Mali bietet auch Chancen

Am 18. August sind Präsident Ibrahim Boubacar Keita sowie die gesamte Regierung Malis auf Druck des Militärs zurückgetreten. Das Comité National pour le Salut du Peuple (CNSP – Nationales Komitee zur Rettung des Volkes) übernahm die Regierungsgeschäfte und erklärte, das Land durch eine Übergangsphase zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu führen.

Vorausgegangen waren Massenproteste einer breiten Koalition aus Zivilgesellschaft und politischer Opposition. Sie richteten sich anfangs vor allem gegen Wahlfälschung, Korruption und Missstände in der Regierungsführung, forderten aber später den Rücktritt des Präsidenten. Die Regierung reagierte mit massiver Polizeigewalt auf die Demonstrationen. Mindestens 14 Menschen wurden getötet und mehr als hundert verletzt.

Der Umsturz geschah hingegen nahezu unblutig. Die internationale Gemeinschaft lehnt militärisch erzwungene Machtwechsel grundsätzlich ab, so auch in Mali. Fokus Sahel teilt diese Position, erkennt aber auch an, dass die Mehrheit der Menschen im Land die Machtergreifung nicht als illegitim begreifen, sondern als politischen Durchbruch für ihre Forderungen. Die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of West African States) verhängten wirtschaftlichen Sanktionen und Grenzschließungen sind problematisch. FONGIM, ein Zusammenschluss internationaler NGOs in Mali, weist auf ihre gravierenden möglichen Folgen hin und fordert sicherzustellen, dass die Sanktionen die humanitäre Krise im Land nicht verschlimmern und die Bewegungsfreiheit der Menschen nicht einschränken. Außerdem ist es wichtig, dass Mali jetzt nicht durch internationalen Druck zu voreiligen Wahlen genötigt wird – die Aufarbeitung der Missstände und die Neuorganisation politischer Parteien brauchen Zeit.

Es gibt berechtigte Skepsis, ob die Militärregierung den angekündigten Übergangsprozess tatsächlich engagiert umsetzt. Zudem bleibt abzuwarten, welche militärischen und politischen Kräfte versuchen werden, die aktuelle Situation für ihre eigenen Interessen auszunutzen. In jedem Fall wird Mali internationale Unterstützung brauchen, um die tiefe Krise zu überwinden. Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU, folgende Forderungen aus der malischen Zivilgesellschaft zu berücksichtigen:

  • Sich nicht für eine Wiedereinsetzung der gestürzten Regierung einzusetzen, zumal Keita erklärt hat, nicht mehr für das Präsidentenamt zur Verfügung zu stehen.
  • Die aktuelle Situation als Chance zu betrachten, politischen Stillstand, Kontrollverlust und immer neue Gewaltspiralen zu überwinden.
  • Das eigene Engagement in Mali kritisch zu überprüfen, da der Kollaps vermeidbar gewesen wäre. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe sowie Truppenentsendungen keinen nachhaltigen Frieden gebracht haben. Im Mittelpunkt sollten zivile Friedens- und Dialoginitiativen stehen.
  • Die Militärregierung in die Pflicht zu nehmen, in einem friedlichen Übergangsprozess politische und institutionelle Reformen inklusive einer Verfassungsreform so zu gestalten, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Dafür ist ein klarer Fahrplan und Zeitrahmen erforderlich. Die Übergangsregierung muss den Schutz der Menschenrechte garantieren und vergangene Menschenrechtsverletzungen ahnden.
  • Auf eigene Sanktionen zu verzichten und sich dafür einzusetzen, dass durch die ECOWAS verhängte Wirtschaftssanktionen und Grenzschließungen aufgehoben werden, da sie die humanitäre Notlage verschärfen. Sanktionen müssten sich gegebenenfalls gezielt auf die Machthaber richten, um Druck für eine Machtübergabe an demokratisch legitimierte zivile Strukturen auszuüben.
  • In der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit durch mehr Kontrolle und Transparenz bei der Verwaltung der Mittel deren Veruntreuung vorzubeugen.
  • Unterstützung anzubieten, die die malische Wirtschaft stärkt und bessere Einkommensmöglichkeiten für die Menschen schafft. Dies sollte auch eine substanzielle finanzielle Aufstockung der Mittel umfassen.

Grit Lenz ist Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Fokus Sahel.
lenz@fokussahel.de

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E+Z/D+C 2020/10 – covid – Jeffrey Moyo – authoritarianism

3. September 2020 - 14:43
Western embassies urge Zimbabwe’s government not to use Covid-19 as a cover for breaching human rights

Hopewell Chin’ono is an award-winning journalist. The latest scandal he uncovered concerned Zimbabwe’s health ministry and the misuse of Covid-19 funding. In July, the president fired the health minister. A little later, on 20 July, police broke into Chin’ono’s house and arrested him. After 45 days in prison, he was recently granted bail: $ 120. He stood accused of inciting public violence, not least because he endorsed a call to protest on 31 July in spite of lockdown. The protest never took place. His lawyer says he is ill and needs medical care.

Other opposition activists have experienced detention too. One of them is Jacob Ngarivhume, who also recently got bail. He tried to organise the 31 July protest. Others are Cecilia Chimbiri, Netsai Marova and Joana Momombe. The three youth leaders of the opposition party MDC Alliance were abducted from police, beaten and rearrested. They suffered multiple injuries. They are accused of having infringed on the lockdown by protesting.

According to the government, the lockdown serves to fight the spread of Covid-19. Activists see a malign angle however. Owen Dhliwayo, a prominent human-rights defender, says that the government has “taken advantage of the presence of coronavirus to bar anti-government protests”. In his eyes, the novel coronavirus is “providing a cover for human-rights violations”.

Diplomats from major western countries agree. On 20 August, several western embassies issued a joint statement, pointing out: “COVID-19 must not be used as an excuse to restrict citizens’ fundamental freedoms. Freedom of the press, of opinion, of expression and of assembly are all universally recognised human rights and are guaranteed by the Zimbabwean Constitution.” The heads of mission involved were from Britain, Canada, Germany, the Netherlands, Norway, Poland and the USA.

While Zimbabwe’s government denies it has done anything wrong, its critics feel reminded of the abusiveness that marked the rule of Mugabe, the independence leader and strongman who was in power from 1980 to 2017 and died last year.

Dewa Mavhinga, who is the southern Africa director of Human Rights Watch insists that Zimbabwe’s government must not dismiss claims of rights abuses. It must investigate them.

Link
Embassies’ statement:
https://zw.usembassy.gov/joint-statement-from-the-heads-of-missions-of-c...

Jeffrey Moyo is a journalist who lives in Harare, Zimbabwe.
moyojeffrey@gmail.com

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Ohne Privatwirtschaft läuft nichts

31. August 2020 - 9:36
DEG kann die Entwicklungswirkung ihrer Unternehmen genau messen und will mehr Frauen fördern

Was ist die wichtigste Botschaft des Berichts?
Ich finde, das ist die Aussage, dass es nicht möglich ist, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ohne den Privatsektor zu erreichen. Seine Wirkung ist immens. Allein die DEG unterstützt mit einem Portfolio von knapp 9 Milliarden Euro Unternehmen, die 2019 2,1 Millionen Beschäftigte hatten und mehr als 92 Milliarden Euro lokales Einkommen generierten.

Wie entwickeln sich Ihre Unternehmen?
Das ist durchaus unterschiedlich. Wir können anhand der von uns von jedem einzelnen Unternehmen erhobenen Daten die Dynamik der Entwicklung abbilden und den Fortschritt zeigen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir diese Daten haben. Es gibt nur wenige internationale Institutionen, die dazu in der Lage sind. Wir haben auch den Mut, zu zeigen, dass 40 Prozent der von uns finanzierten Unternehmen ihre Entwicklungswirkung noch nicht verbessern konnten. 60 Prozent der Unternehmen konnten diese aber verbessern. Für beides gibt es jede Menge Gründe. Wir können jedem einzelnen Kunden seine individuellen Daten zurückspiegeln und darüber sprechen, wie er in bestimmten Entwicklungskategorien performt, und ob es Möglichkeiten gibt, mit DEG-Hilfe besser zu werden. Ein Beispiel ist ein Pharmaunternehmen in Indien. Das hat sich im Rating sehr verbessert, weil es inzwischen internationale Arbeitsstandards erfüllt. Ein Unternehmen, das sich verschlechtert hat, ist zum Beispiel ein Agrarunternehmen in Costa Rica. Das leidet wegen des Klimawandels unter extremen Ernteausfällen. Dadurch schwindet das lokale Einkommen, das natürlich auch ein Teil der Entwicklungswirksamkeit darstellt.

Wie misst die DEG die Wirksamkeit?
Wir nutzen dafür die von uns entwickelte Methode, das Development Effectiveness Rating (DERa) (siehe hierzu meinen Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2017/10). Im DERa werden jährlich für jeden Kunden quantitative und qualitative Indikatoren zur Entwicklungsmessung erhoben und in fünf Bereiche zusammengefasst:

  • gute und faire Beschäftigung,
  • lokales Einkommen,
  • Entwicklung von Märkten und Sektoren,
  • umweltverträgliches Wirtschaften und
  • Nutzen für lokale Gemeinden.

Mit diesen Daten können wir die Entwicklung über die Jahre sichtbar machen und sehen, welche Bereiche in Zukunft erfolgversprechend sind und wo Handlungsbedarf besteht. Resilienz gegen Schocks wie Ernteausfälle wird zum Beispiel immer wichtiger. Die DERa-Daten zeigen uns auch, wie sich die Corona-Pandemie auf die Unternehmen auswirkt. Spannend in der Analyse wird auch sein, wie die Privatunternehmen die Volkswirtschaften möglicherweise wieder aus dem Tief herausführen können.

Was können Sie bislang zu den Covid-19 Auswirkungen sagen?
Sicher ist, dass die Pandemie Entwicklungs- und Schwellenländer schwerer als reiche Länder trifft und viele unserer Kunden tiefe Einbrüche zu erwarten haben. Die Internationale Arbeitsorganisation rechnet mit einem Verlust von 2,7 Milliarden Arbeitsplätzen weltweit. Anhand unserer Daten erwarten wir, dass 35 Prozent der Arbeitsplätze unserer Unternehmen stark gefährdet sind, das betrifft 830 000 Jobs. Wir können jetzt anhand unserer Daten eine erste pauschale Überschlagsrechnung aufstellen, wie schwer die Folgen sein werden. Wie es dann tatsächlich kommt, können wir erst in ein bis zwei Jahren sagen. Wir haben aber bereits Maßnahmen entwickelt, um die Corona-Folgen abzufedern, die auch vom BMZ gefördert werden.

Welche sind das?
Es gibt zusätzliche Förderprogramme im Bereich Gesundheit und für Lohnfortzahlung, etwa in der Textilbranche in Bangladesch oder in Tunesien. Im Gesundheitsbereich fördern wir zum Beispiel eine Gesundheitsstation in Peru, die gerade fertig wurde. Diese konnte jetzt schnell so umgestaltet werden, dass sie auf Covid reagieren kann. Wir bieten auch Liquiditätsunterstützung an. Das Unternehmen nimmt dabei faktisch einen weiteren Kredit auf, mit dem es in der Lage ist, Lohnfortzahlung zu leisten oder Ähnliches abzufedern. Unser Vorteil ist, dass wir in sehr engem Kontakt mit unseren Unternehmen stehen und gezielt abfragen, wo wir helfen können. Selbst wenn Entlassungen nicht mehr vermeidbar sind, können wir Hilfe anbieten, wie dies gemäß internationaler Standards ablaufen kann. Wir werden unsere Covid-19-Response-Maßnahmen noch fortführen.

Unabhängig von Corona ist ein Ziel der DEG, mehr Frauen in Beschäftigung zu bekommen. Warum ist das wichtig?
Frauenförderung hat enorme Hebelwirkung für die Entwicklung einer Gesellschaft, das belegen zahlreiche Studien. Die DEG unterstützt eine 2018 gegründete internationale Initiative der Entwicklungsfinanzierer der G7-Staaten, die sich „2X Challenge“ nennt. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr viel daran gearbeitet. Das Ziel, gemeinsam bis Ende 2020 insgesamt 3 Milliarden US-Dollar für Unternehmen zu mobilisieren, die sich im Besitz von Frauen befinden, von Frauen geführt werden oder Frauen als Mitarbeiterinnen fördern, konnte bereits mit 4,5 Milliarden US-Dollar übertroffen werden. Besonders spannend ist auch der Aspekt, Frauen als Kundinnen zu berücksichtigen. Viele Unternehmen haben zu wenig Fokus auf diesem Thema – und machen auch keine spezifischen Angebote für Frauen. Wir schauen bei der Auswahl unserer Investitionsvorhaben, wie viel Genderpotenzial sie haben. Wir haben vergangenes Jahr einen Gender Bond einer thailändischen Bank gezeichnet, und wir haben ein erfolgreiches Beratungsprogramm – das nennen wir Gender Smart Opportunity Assessment – etabliert. Das richtet sich an Finanzinstitutionen, denen wir Beratung dazu anbieten, wo sie noch Potenziale für Frauen erschließen können. Da gibt es ermutigende Ergebnisse: Ein Kunde aus Mexiko war so begeistert, dass er sein Geschäftsmodell stärker auf Frauenförderung ausrichten möchte. Wir arbeiten jetzt mit ihm daran, wie das funktionieren könnte.

Wie funktioniert der Gender Bond?
Der angesprochene Bond wurde von einer thailändischen Bank begeben, die Emission fand im Oktober 2019 statt. Investoren können über dieses Instrument von Frauen geführte, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Thailand fördern. Ziel ist, dass diese besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten.

Link
DEG, 2020: Verantwortungsvoll wirtschaften – Mehrwert schaffen:
https://www.deginvest.de/DEG-Dokumente/Über-uns/Was-wir-bewirken/Entwicklungspolitischer_Bericht_2019_DE.pdf

Christiane Rudolph ist Abteilungsleiterin Strategie und entwicklungspolitische Grundsätze bei der DEG.
christiane.rudolph@deginvest.de

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Kinder in Terrororganisationen

27. August 2020 - 12:35
Buch analysiert, wie terroristische Organisationen Kinder für ihren Kampf rekrutieren

Kindern war es in der Vergangenheit weitestgehend verboten, aktiv an Kriegen teilzunehmen. Doch das änderte sich im 20. Jahrhundert, als Kinder bei nationalen und kolonialen Befreiungskämpfen eingesetzt wurden, schreiben Mia Bloom und John Horgan von der Georgia State University in ihrem Buch „Small Arms. Children and Terrorism“. In den vergangenen 20 Jahren habe die Zahl von Kindersoldaten und Kindern in bewaffneten Organisationen, Gangs und Guerillagruppen weltweit massiv zugenommen, und sie würden auch mehr und mehr direkt im bewaffneten Kampf eingesetzt.

Nach Angaben der Autoren hat der Einsatz von Kindern für terroristische Gruppen durchaus Vorteile: Kinder seien im Vergleich zu Erwachsenen wendiger und flexibler und könnten sich leichter zwischen den Fronten bewegen. Sie seien einfacher zu rekrutieren und zu manipulieren und gehorchten oft widerspruchslos. Außerdem würden sie in der Regel nicht bezahlt und seien somit günstiger als erwachsene Kämpfer.

Wie Bloom und Horgan ausführen, entführen Mitglieder von Terrorgruppen oftmals Kinder oder zwangsrekrutieren sie aus Flüchtlingslagern. Viele der Opfer hätten keine Verwandten mehr, die sich um sie kümmern, oder sie würden gezwungen, ihre eigenen Familienmitglieder zu töten, damit es für sie kein Zurück mehr gibt. Dafür nennen die Autoren das Beispiel der Revolutionary United Front (RUF) in Liberia.

Manche Organisationen füllen demnach ihre Reihen mit Kindern auf, weil ihnen schlichtweg die Kämpfer ausgehen, andere schicken Kinder aus taktischen Gründen in den Krieg. Im Iran-Irak-Krieg (1980–1988) setzte der Iran Kinder als Kanonenfutter und Minenräumer ein. Die irakischen Truppen schreckten davor zurück, auf sie zu schießen – was den iranischen Truppen einen Vorteil verschaffte.

Auch Terrorgruppen wie ISIS oder Boko Haram setzen Kinder den Recherchen der Autoren zufolge strategisch ein, da sie bei Sicherheitskräften weniger Misstrauen erwecken als Erwachsene. Die Organisationen schreckten nicht davor zurück, Kinder – aber auch Menschen im Rollstuhl oder alte Menschen – als Selbstmordattentäter auf einen belebten Markt zu schicken.

Vor allem in Gebieten ohne staatliche Versorgung kann es Familien auch sinnvoll erscheinen, ihre Kinder freiwillig zu einer bewaffneten Gruppe zu schicken, wenn diese etwa die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten kontrolliert. Und nicht immer werden Kinder direkt in den Kampf gezwungen. Gerade in Konflikten, die über Generationen andauern, ist es für Terrororganisationen sinnvoll, Jugendcamps oder -organisationen aufzubauen, wie Bloom und Horgan erläutern. Dort würden Kinder über einen längeren Zeitraum ausgebildet und auf ihre Aufgaben vorbereitet.

Als Beispiel nennen sie die „Cubs of the Caliphate“, die Kinder- und Jugendtruppe von ISIS, die im Juli 2015 traurige Bekanntheit erlangte, als ihre Mitglieder vor laufender Kamera gefangene syrische Soldaten mit einem Genickschuss hinrichteten. In Online-Kanälen, mit denen ISIS Kinderzimmer auf der ganzen Welt erreiche, würden die Cubs als Helden dargestellt, Märtyrer gefeiert wie Rockstars. So rekrutierten Terroristen im Internet weltweit Kinder für ihren grausamen Kampf.

Die Autoren weisen darauf hin, dass der Einsatz von Kindern in Terrororganisationen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die Organisation von Machtstrukturen hat. Er stelle Hierarchien in Frage und zerrütte gesellschaftliche und familiäre Strukturen. Eine Reintegration dieser Kinder nach Beendigung des Konflikts stelle Gesellschaften vor große Probleme. Die Kinder seien einerseits Opfer ihrer traumatischen Erfahrungen, andererseits stellten sie als Täter ein großes Sicherheitsrisiko dar und würden oftmals stigmatisiert. Für eine adäquate Behandlung der Kindheitstraumata fehle es in den meisten Ländern an qualifiziertem Personal. Dementsprechend groß sei auch die Gefahr, dass diese Kinder wieder in kriminellen Organisationen landen.

Buch
Bloom, M., und Horgan, J., 2019: Smalls Arms. Children and Terrorism. Ithaca, Cornell University Press.

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Schwieriger Wiederaufbau

27. August 2020 - 10:55
Wiederaufbau in Syrien – Herausforderungen und Handlungsoptionen

Obwohl die Kampfhandlungen noch andauern, sei der Krieg in Syrien längst militärisch zugunsten des Regimes entschieden, schreibt Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Frühjahr 2020 kontrollierte das Regime von Baschar al-Assad mit seinen Verbündeten bereits zwei Drittel des Landes, und es sei absehbar, dass sie auch das verbleibende Gebiet zurückerobern würden.

Eine Stabilisierung des kriegsgebeutelten Landes sei allerdings nicht in Sicht. Es gäbe weder eine verhandelte Konfliktregelung noch Befriedung und Aussöhnung. Der nun seit über neun Jahren andauernde Krieg, der im Januar 2011 mit der gewaltsamen Niederschlagung einer Demokratiebewegung begann, hat katastrophale Folgen, betont die Autorin. Hierzu zählen, neben der Zerstörung von Häusern und Infrastruktur, der beträchtliche Verlust an Arbeits- und Fachkräften, der Zerfall der Wirtschaft und der Zusammenbruch staatlicher Versorgungsleistungen.

Doch angesichts der Politik der syrischen Regierung, der geopolitischen Interessen der Regional- und Großmächte, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sei es unwahrscheinlich, dass für den Wiederaufbau des Landes ausreichend Mittel zur Verfügung stünden – und vor allem, dass diese dem Bedarf der Bevölkerung entsprechend eingesetzt werden.

Andererseits habe der Wiederaufbau längst begonnen, schreibt die Autorin – allerdings nicht im Sinne der gesamten syrischen Bevölkerung. Für das Assad-Regime habe die Festigung der Herrschaft oberste Priorität. Ziel sei es, ein Patronagenetzwerk aus alten und neuen Regime-Unterstützern aufzubauen und zu festigen und so den in Gang gesetzten Bevölkerungsaustausch zu zementieren. Dieser punktuelle Aufbau sei vielmehr eine Fortsetzung des Krieges auf anderer Ebene. Anstatt zu versöhnen, vertiefe er alte, soziopolitische Konfliktlinien. Auch die in Syrien involvierten Regional- und Großmächte verfolgten ihre eigenen geostrategischen Interessen und setzten ebenso den Krieg mit anderen Mitteln fort.

Die EU hatte ihr bisheriges Engagement für einen Wiederaufbau in Syrien von der politischen Öffnung des Landes abhängig gemacht und sich auf die Notversorgung der Bevölkerung sowie auf Sanktionen beschränkt. Diese Strategie hätte allerdings nicht zu der gewünschten Verhaltensänderung der Regierung geführt. Vielmehr stünde sie einem Wiederaufbau sogar im Weg, resümiert Asseburg. Angesichts der kata­strophalen Lebensbedingungen und der Not der Bevölkerung in weiten Teilen des Landes sei es dringend geboten, diese Haltung zu überdenken.

Die Studie empfiehlt der EU unter anderem:

  • auf eine bessere Koordination der internationalen Hilfe zu dringen, deutlich stärker diplomatisch aktiv zu werden und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf ein Krisenmanagement und temporäre Arrangements hinzuwirken;
  • sektorale Sanktionen abzubauen, die einem Wiederaufbau im Weg stehen, und stattdessen Unterstützung bei der Rehabilitierung von Basisinfrastruktur (z. B. Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser) auch in den Gebieten anbieten, die unter der Kontrolle des Regimes stehen.

Da eine nachhaltige Stabilisierung nur durch tiefgreifende Reformen zu erreichen sei, sollte die EU ihren 2017 vorgestellten „More for more“-Ansatz – das heißt europäisches Entgegenkommen im Gegenzug zu Verhaltensänderungen auf Seiten des syrischen Regimes – weiter vorantreiben und einen Pfad der Annäherung aufzeigen.

Die Studie stellt klar, dass es keine völlige Normalisierung des Verhältnisses zu den Spitzen des Regimes geben sollte. Die EU müsse auf eine strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, schweren Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz international geächteter Waffen dringen.

Link
Asseburg, M., 2020: Wiederaufbau in Syrien. Herausforderungen und Handlungsoptionen für die EU und ihre Mitgliedstaaten. SWP-Studie
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S07_Syrien.pdf

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E+Z/D+C 2020/10 – mo – now – Jeffrey Moyo – Zimbabwe – Drought

26. August 2020 - 15:23
Zimbabwe’s drought drags on, causing severe hardships across the population and with no end in sight

According to the U.N.’s World Food Programme, more than half of the country’s 15 million people need food aid as a result of severe drought related to climate change. Many farmers cannot grow crops due to lack of water. Meanwhile annual inflation has spiked to over 500%, threatening the survival of people in all walks of life.

Residents across the country are resorting to desperate measures to find water. Harare resident Dyton Murwira, 64, regularly queues for hours at a borehole drilled by city officials. After filling three 20-liter buckets of water, he loads them onto a wheelbarrow and slowly wheels them home.

It is a difficult task but he has no choice. Tap water is available only three days a week. His sole option for the remaining days is to seek water at the local borehole.

The current drought began around two years ago. It has been made worse by requirements to fight the Covid-19 pandemic. Officials urge residents to wash their hands using running water – an impossible task for many. “This doesn’t make sense at all, as running water is just not there,” Murwira says. 

Other residents try to buy water from dealers who source it from faraway lakes and dams. But water vendors charge up to $100 for a 1000-liter water tank, which many city dwellers cannot afford.

Still others try drilling wells near their homes in hopes of tapping into groundwater. “Sourcing water from a well in my yard is now the norm, since more often than not the taps are dry,” says Harare resident Regina Mukaro, 41.

Human rights activists accuse city and national authorities of failing to meet their obligation to provide clean water, for example by obtaining chemicals to purify water from dams and lakes. Activist Melford Tandare notes that Section 77 of Zimbabwe’s Constitution guarantees access to clean, drinkable water. “This is an abuse,” he says of the persistent water shortages.

Stress over water is spilling over into other areas of life. “Married women are spending long hours even at night queuing for water at boreholes, causing their husbands to suspect infidelity,” says sociologist Martin Mativavi.

The country desperately needs upgrades to its infrastructure for supplying water. Zimbabwe’s major cities, including Harare, Masvingo, Bulawayo and Gweru, depend on dams built more than 40 years ago. At the time, these cities’ populations were less than half of what they are today.

Five years ago, the Export-Import Bank of China lent $144 million loan to Zimbabwe to upgrade Harare's water and sewer systems.

But $72 million of the loan disappeared as council officials bought luxury cars. The Chinese government then withheld the rest of the loan despite pleas from Zimbabwe to release the funds.

So Zimbabwe’s citizens continue to labour under the burden of severe water shortages. And with climate change making the weather increasingly unpredictable, there is no end in sight to their suffering.

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

 

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Die zentrale Entwicklungsaufgabe

26. August 2020 - 15:00
Um die SDGs zu erreichen, braucht die Menschheit funktionstüchtige Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene

Westliche Politiker dachten dann, Infrastrukturdarlehen könnten ähnlich spektakuläre Erfolge in den Ländern auslösen, die sie für „unter“-entwickelt hielten. So sollten ehemalige Kolonien in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen kommunistische Versuchungen immunisieren. Das funktionierte aber nicht. Allzu viele Länder brauchten ständig neue Kredite, ohne ihren Lebensstandard zu steigern. Ab Ende der 1970er Jahre wurde Überschuldung zu einem riesigen Problem.

Genetisch sind Menschen überall gleich programmiert. Es gibt keinen biologischen Grund, weshalb Entwicklung in Afrika weniger glatt lief als Wiederaufbau in Europa. Völlig unterschiedlich aber war die Gesellschaftsstruktur, und das ist teils bis heute so. Europas Nationen waren - ob sie auf der Seite der Nazis oder der Siegermächte gestanden hatten - funktional differenziert. Das bedeutet, dass soziale Funktionssyteme eigenenlogisch operieren. Es gab  professionelle Rechtsysteme, kompetente Verwaltungen, allgemeine Schulpflicht, funktionierende Kapitalmärkte, forschungsfähige Universitäten, allgemeine Krankenversorgung und so weiter. Weder Feudal- noch Kolonialherren bauen derlei in ausreichendem Maße auf.

Einigen Ländern gelang es, mit Entwicklungskrediten die funktionale Differenzierung voranzutreiben. Südkorea ist ein Beispiel, und es gehört nun als Demokratie zum Club der reichen Nationen. Typisch war aber ein anderes Szenario. Allzu oft übernahm eine kleine Elite die Kontrolle des kaum reformierten kolonialen Staatsapparats und beutete das jeweilge Land aus. Volkswirtschaften blieben auf Rohstoffproduktion ausgerichtet, Korruption  weit verbreitet und Gesundheits- und Bildungswesen vernachlässigt.

Manche orthodoxen Ökonomen wollen das nicht wahrhaben, aber ohne angemessene gesellschaftliche Einbettung florieren Märkte nun mal nicht. Sie brauchen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit, solider Regierungsführung, sozialer Sicherung und so weiter.

Seit den Wirtschaftswundern haben die ständig weiter gewachsenen  Volkswirtschaften der reichen Nationen derweil neue Probleme geschaffen. Das bedrohlichste ist Umweltzerstörung. Allein schon wegen der immensen CO2-Emissionen müssen wir heute die reichsten Länder als überentwickelt bezeichnen. Die destruktiven Trends gilt es zu stoppen, wenn unsere Spezies eine gute Zukunft haben soll.

Dass die UN 2015 die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) beschlossen, war einwichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Agenda ist sehr anspruchsvoll,  im Prinzip aber machbar. Wir brauchen dafür starke und kompetente Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie zu schaffen, ist die zentrale Entwicklungsaufgabe. Armut lässt sich nur it dynamische Volkswirtschaften beenden - und ohne Einbettung in die nötigen Institutionenlandschaft, kann es nicht gelingen.

Hans Dembowski ist Chefredakteur bei E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

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