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Aktualisiert: vor 17 Stunden 34 Minuten

Weshalb unser e-Paper sinnvoll ist

28. Mai 2021 - 17:27
Wozu unser monatliches e-Paper gut ist, und wie es sich vom Druckheft unterscheidet

Unser monatliches e-Paper fasst die Inhalte zusammen, die wir im Laufe von etwa vier Wochen auf unsere Website stellen. Wer es runterlädt, kann alles in Ruhe offline lesen. Wir gehen davon aus, dass das vor allem für Menschen mit instabiler Internetverbindung hilfreich ist. Um problemlose Downloads zu ermöglichen, haben wir den Datenumfang deutlich reduziert und werden künftig systematisch unter vier MB bleiben.

In autoritär regierten Ländern ist es zudem vermutlich weniger riskant, schnell ein PDF herunterzuladen, als längere Zeit auf einer Website zu verbringen, die sich klar für gute Regierungsführung und Menschenrechte ausspricht. Geheimdienste verfolgen zunehmend aufmerksam, was im Internet geschieht, aber einzelne e-Paper ins Visier zu nehmen, ist technisch recht anspruchsvoll.

Wer das e-Paper gleich nach der Veröffentlichung liest, findet darin eine ganze Reihe von Beiträgen, die noch nicht auf der Website stehen. Unser Team ist für tagesaktuelle Berichterstattung zu klein, wir achten aber darauf, mindestens sechsmal in der Woche einen neuen Beitrag auf der Website zu posten. Wir veröffentlichen ausschließlich Originalbeiträge, die noch nicht anderswo erschienen sind.

Unsere e-Paper unterscheiden sich von unseren Druckheften, die nur alle zwei Monate erscheinen und nur eine Auswahl unserer Web-Inhalte enthalten. Bis Ende 2014 veröffentlichten wir elf Druckhefte im Jahr, aber Porto-, Papier- und Druckkosten waren teuer – und die Post langsam. Deshalb wurde beschlossen, mehr Inhalte für das Internet zu produzieren und die Frequenz der Printausgaben zu reduzieren.

Allerdings waren unsere Leser den Monatstakt gewohnt, sodass wir sie nun mit zwölf e-Paper im Jahr bedienten. Zugriff auf alte Ausgaben gewährt auf der Website unser Archiv (https://www.dandc.eu/de/archive). Vor 2015 gab es das auch schon, bot aber nur Links zu den Einzelbeiträgen aus einem Druckheft. Wenn Sie wollen, können Sie heute noch runterscrollen und den Inhalt der Märzausgabe von 2007 einsehen.

Das neue e-Paper stellen wir jeweils zum Monatsanfang auf unsere Homepage. Wenn Sie daran erinnert werden wollen, bestellen Sie bitte unseren Newsletter:

Falls Sie sich für das Druckheft interessieren, bekommen Sie hier ein Freiabo.

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Tribalismus verdeckt die Kluft zwischen Arm und Reich

28. Mai 2021 - 14:00
Der unterschwellige Klassenkampf in Kenia muss angegangen werden

Etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten sind nicht zur Schule gegangen, das macht es den gebildeten und manipulativen Unterhändlern des Tribalismus leicht. Die aufstrebende, aber verunsicherte Mittelklasse will vor allem der Armut entkommen und interessiert sich nicht für potenziell disruptive Diskussionen. Sie hat allen Grund, einen wie auch immer gearteten Klassenkampf zu fürchten.

Trotzdem ist die Auseinandersetzung mit der Kluft zwischen Arm und Reich überfällig. Es gibt Dutzende Millionäre im Land – die ihren Reichtum meist der Plünderung öffentlicher Töpfe verdanken. Zugleich leben mehr als 15 Millionen Menschen in tiefer Armut. Auf der Mängelliste steht unter anderem:

  • Diebstahl öffentlicher, für die Jugend gedachter Gelder,
  • Vergabe von Jobs, die für junge Leute gedacht sind, an Alte,
  • Vergabe von Jobs mit großen Titeln, aber ohne Einfluss an junge Leute.

Korruption hat viele Gesichter. Ethnisch motivierte Angriffe basieren auf Sichtweisen, die Privilegien und Diskriminierung rechtfertigen. Hilfreich könnte die Frage sein, warum Tribalismus – mit der impliziten Idee, einige Menschen seien besser als andere – weiter so bedeutend ist. Übrigens birgt Tribalismus nachweislich ein erhebliches Risiko für gewaltsame Konflikte (siehe Hauptartikel).

Alphonce Shiundu ist ein kenianischer Journalist, Redakteur und Faktenchecker in Nairobi.
shiunduonline@gmail.com
Twitter: @Shiundu

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Kollektive Kaufkraft

28. Mai 2021 - 12:28
Aushandeln eines Impfstoffpreises mit mehreren Akteuren

Impfstoffpreise für Entwicklungsländer werden meist innerhalb der Organisation GAVI – the Vaccine Alliance (früher Global Alliance for Vaccines and Immunization) – ausgehandelt.

GAVI ist ein Forum, in dem Impfstoffhersteller, internationale Organisationen und die Regierungen von Geber- und Entwicklungsländern kooperieren. Zu den Aufgaben gehört die Co-Leitung von COVAX, der globalen Initiative zur Bereitstellung von Coronavirus-Impfstoffen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen.

GAVI stärkt die kollektive Kaufkraft von Entwicklungsländern bei der Beschaffung von Impfstoffen durch Bündelung ihrer Nachfrage. „Die Hersteller müssen einen Markt mit ausreichender Größe und Einkommen sehen, um ihre Kosten zu decken“, erklärt GAVI. Obendrein sammelt GAVI Geld von Geberinstitutionen, um die Impfstoffkäufe armer Länder zu finanzieren.

GAVI strebt mehrseitige Preisvereinbarungen an, wobei Pharmaunternehmen entgangene Gewinne in den Entwicklungsländern durch höhere Preise in Industrieländern ausgleichen können. Nach eigenen Angaben verfolgt GAVI „eine Preisstaffelungspolitik, bei der einkommensschwachen Ländern weniger als einkommensstärkeren Ländern für dasselbe Produkt berechnet wird.“ So können Entwicklungsländer wichtige Impfstoffe zu einem Bruchteil des Marktpreises beschaffen, der in Industrieländern gezahlt wird. Das gilt unter anderem für Impfstoffe gegen Hepatitis B, Rotaviren, Pneumokokken sowie pentavalente und tetravalente Präparate (siehe Hauptartikel).
 

Aviva Freudmann ist eine freie Autorin.
Frankfurterin2009@gmx.de

 

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INGO spricht sich gegen Impfpatente aus

28. Mai 2021 - 12:11
Oxfam beanstandet zu geringe Produktion und zu hohe Preise von Covid-19-Vakzinen

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie hörten wir oft, das Virus kenne keine Grenzen, alle säßen im selben Boot. Schnell wurde jedoch klar: Die soziale Spaltung der Welt führt dazu, dass Menschen sehr unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Menschen, die rassistisch diskriminiert sind oder in Armut leben, erkranken und sterben besonders häufig an Covid-19. Zudem leiden sie stärker unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, insbesondere in Ländern des globalen Südens.

Auch die Festlegung der Preise der lebensrettenden Impfstoffe und ihre Verteilung sind ungerecht. Bis Mitte Mai hatten, wie die Financial Times berichtete, afrikanische Länder mit rund 1,2 Milliarden Menschen nur 40 Millionen Impfdosen bekommen. Und einige der ärmsten Länder konnten noch gar nicht mit der Immunisierung ihrer Bevölkerung beginnen.

Seit kurzem werden Impfstoffe in wirtschaftlich benachteiligte Länder des globalen Südens geliefert. Dazu hat COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access), die globale Initiative zur fairen Vakzin-Verteilung, beigetragen. Doch der Mangel an Impfstoffen bremst die Impfkampagnen in diesen Ländern massiv. Wenn sich daran nichts ändert, werden nur drei Prozent der Menschen im globalen Süden bis zur Jahresmitte geimpft sein, bis Ende 2021 bestenfalls 20 Prozent.

Für den Mangel an Impfstoffen und die damit verbundenen trüben Aussichten gibt es zwei Hauptgründe, die beide mit der Abhängigkeit der Menschheit von einer Handvoll Pharmariesen zu tun haben:

  • Erstens können diese Unternehmen allein gar nicht genug Impfstoffe für die ganze Welt herstellen, weigern sich aber, ihr Wissen und ihre Technik mit anderen qualifizierten Herstellern zu teilen.
  • Zweitens begründen die Patente dieser Pharmafirmen Verkaufsmonopole, so dass sie beliebig hohe Preise festlegen können, wenn Impfstoffe wie derzeit knapp sind.

Preisverhandlungen mit Käufern und Behörden finden zwar statt, aber die Patentinhaber kontrollieren entscheidende Informationen über die Entwicklungskosten, die für die Preisfindung wichtig sind. Diese Informationen gehören zum geistigen Eigentum der Unternehmen, das sie nicht offenlegen müssen. Wer aber weniger weiß, hat Nachteile – und dies führt unter anderem dazu, dass gerade wirtschaftlich benachteiligte Länder des globalen Südens höhere Preise zahlen als nötig.

Diese Benachteiligung vergrößert den ohnehin schon unverhältnismäßig hohen Schaden, den diese Länder durch die Pandemie erleiden. Wie prekär ihre Situation ist, zeigt der aktuelle Oxfam-Bericht „Das Ungleichheitsvirus“ (siehe Sabine Balk im Monitor des E+Z/D+C e-Paper 2021/03). Die Pandemie hat den Geldfluss in Länder mit niedrigen Einkommen stark belastet: Zeitweilig gingen die Rücküberweisungen von migrantischen Communities um 20 Prozent und die ausländischen Direktinvestitionen um 25 Prozent zurück. Zudem hat die Kapitalflucht zugenommen.

Patentschutz aussetzen

Die Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen hat die Länder des globalen Südens bisher nicht ausreichend in dieser historischen Krise unterstützt. Statt der bedingten Aussetzung des Schuldendienstes für einzelne Länder und bestimmte Kredite braucht es einen Schuldenerlass auf breiter Basis. Auch private Banken und Investmentfonds müssen mitmachen. Obendrein muss das Impfstoffangebot erhöht und die Preise auf ein erschwingliches Niveau gesenkt werden.

Mehrere Lösungsvorschläge werden von den wirtschaftlich privilegierten Ländern und Pharmafirmen blockiert. So fordert eine UN-Initiative „Covid Technology Access Pool“ (C-TAP) die Pharmafirmen auf, ihre Impfstofftechnologie freiwillig anderen Produzenten zur Verfügung zu stellen, damit mehr Impfstoffe hergestellt werden können. Bislang ist keiner der großen Pharmakonzerne diesem Appell gefolgt.

Einige wohlhabende Länder versprechen, einen Teil ihres Impfstoffüberschusses an wirtschaftlich benachteiligte Länder zu spenden. Das ist richtig – aber längst nicht genug. Spenden in unbekannter Höhe zu unbestimmten Zeiten helfen nur bedingt – und sie werden nicht genügend Impfdosen dorthin bringen, wo sie dringend gebraucht werden.

Der sinnvollste Schritt wäre, den Patentschutz für Pharmafirmen auszusetzen, bis die Welt eine Herdenimmunität gegen Covid-19 erreicht hat. Dies fordern Südafrika und Indien von der Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organization), unterstützt von 100 Ländern des globalen Südens und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Blockiert wird dieser Schritt derzeit von den meisten wohlhabenden Ländern, vor allem Großbritannien und der EU, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich öffentlichkeitswirksam auf die Seite der Pharmakonzerne geschlagen hat.

Die US-Regierung gehörte lange auch dazu, hat ihre Haltung jedoch Anfang Mai geändert. Mitte April hatten 175 Personen, darunter ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger, Präsident Biden in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die befristete Aussetzung des Patentschutzes zu unterstützen. Mit Erfolg. Organisiert wurde der Brief von der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von Gesundheitsinitiativen und humanitären Organisationen.

Die Pharmaindustrie behauptet, die Beibehaltung des Patentschutzes sei der beste Weg, um Innovationen zu garantieren und damit den Nutzen für die Menschheit zu maximieren. Tatsächlich aber schließt das Patentsystem die Öffentlichkeit vom Nutzen der öffentlich finanzierten Forschung aus und verzögert so das Ende der Krise. Impfstoffe sind öffentliche Güter, die mit über 100 Milliarden Dollar an Steuergeldern finanziert werden. Sie sollten im Interesse des Gemeinwohls frei zur Verfügung stehen.

Einige Pharmafirmen behaupten, durch ein Aussetzen des Patentschutzes könnten minderwertige Impfstoffe auf den Markt kommen. Aber weltweit produzieren Pharmafirmen mit guten Ergebnissen unter Lizenz bereits eine breite Palette von Medikamenten und Impfstoffen. Sie sind fähig, auch Covid-19-Impfstoffe nach den strengen Standards der WHO zu produzieren – wenn es ihnen denn erlaubt wird. Das Gegenteil zu behaupten, ist eine altbewährte Taktik der Pharmafirmen, ihre Profite zu schützen.

Das Coronavirus kennt in der Tat keine Grenzen. Und das heißt: Niemand ist sicher, ehe nicht alle sicher sind. Die Versorgung mit ausreichenden und erschwinglichen Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen, ist nicht nur eine Frage des globalen Gemeinwohls, sie liegt auch in unserem ureigensten Interesse. Je mehr Menschen weltweit geimpft sind, umso unwahrscheinlicher ist es, dass neue Mutanten entstehen, die den Impfschutz unterlaufen. Doch die Patent-Monopole stehen dem im Wege. Ihre Aussetzung würde die Produktion steigern und die Preise fallen lassen. Die verstärkten Investitionen in Produktionskapazitäten wären außerdem ein Beitrag dazu, für künftige Pandemien besser gerüstet zu sein.

Link
Oxfam, 2021: Das Ungleichheits-Virus
https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_factsheet_ungleichheitsvirus_deutsch.pdf

Marion Lieser ist Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland.
mlieser@oxfam.de

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Afghanischer Islamismus ist mittlerweile etwas gemäßigter

27. Mai 2021 - 16:25
Afghanistanexperte erklärt, wie sich die Taliban verändert haben

USA und die NATO bereiten den Truppenabzug aus Afghanistan vor, und es ist klar, dass der Einfluss der militant-islamistischen Taliban wachsen wird. Sie haben die Besatzung nie akzeptiert. Die aktuelle Rhetorik der Taliban wirft ein Licht auf verschiedene Themen, darunter:

  • Medien,
  • Schulen,
  • Frauenrechte und
  • die Rolle des Islam in der Politik.

In der Zeitschrift CTC Sentinel von West Point schreibt Ruttig, die Taliban hielten an ihrer prinzipiell religiösen Motivation fest. Sich mit ihnen die staatliche Macht zu teilen, dürfte daher schwierig werden. Vor 2001 etablierten sie in dem Land eine diktatorische Herrschaft, wurden dann aber von der US-geführten Invasion nach dem Terrorangriff auf New York und Washington am 11. September 2001 gestürzt. Nun besteht die Sorge, dass sie versuchen, erneut totalitäre Macht zu erlangen – und es ihnen gelingen könnte.

Laut New York Times sieht der Fahrplan der US-Regierung eine künftige afghanische Regierung unter Beteiligung der Taliban vor. Sie strebt auch eine Reform der Verfassung, Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand und schließlich nationale Wahlen vor. Die Grundrechte aller Bürger, einschließlich Frauen und Minderheiten, sollten dabei gewahrt werden. Zum Plan gehört auch eine unabhängige Justiz, die von einem hohen Rat für islamische Rechtsprechung unterstützt werden soll.

Ruttig weist darauf hin, dass die Taliban erstmals in den 1990er Jahren erstarkten, als ihre Milizen zu einer wichtigen Kraft in Afghanistans langem Bürgerkrieg wurden. An der Macht verübten sie weiterhin brutale Gewalt und waren für Hinrichtungen berüchtigt. Sie erkannten Frauenrechte nicht an, schränkten den Schulbesuch von Mädchen ein und erlaubten keine Redefreiheit.

Andererseits weist Ruttig darauf hin, dass die Taliban nach der US-Invasion wieder erstarkten, weil viele Menschen sich über die korrupte Regierung und die Gewalt, die die Besatzungstruppen ausübten, ärgerten. Die Taliban wurden so stark, dass US-Präsident Barack Obama ab 2009 zusätzliche Truppen entsandte, um sie zu bekämpfen. Sein Nachfolger Donald Trump erklärte jedoch, er wolle diesen „endlosen Krieg“ beenden, und verkündete den Truppenabzug der US-Truppen. Im April bestätigte Präsident Joe Biden diese Entscheidung.

Laut Ruttig, der in den Jahren 2000 bis 2003 im Auftrag der UN in Kabul gearbeitet hat, gefällt vielen Afghanen und Menschen in den Nachbarländern, dass die Taliban sich konsequent gegen fremde Truppen gestellt haben – zunächst gegen die sowjetischen Truppen, später gegen die NATO. Der Autor urteilt aber, die Taliban hätten eigensehen, dass ihr Regime in den 1990er Jahren der Wirtschaft geschadet und das Land isoliert hat. Heute hingegen wüssten sie, dass Frieden und Wohlstand von der Zusammenarbeit mit den Nachbarn Afghanistans abhängen.

Gleichzeitig schreibt der Mitgründer des Afghanistan Analysts Network, die Taliban bestünden immer noch auf einer politischen Ordnung auf Grundlage des islamischen Rechts und beschuldigten die derzeitige Regierung, unislamisch zu sein. Ihr Weltbild sei weiterhin rigide, aber etwas moderater als früher. Besonders bemerkenswert sei ihre veränderte Haltung zur Mediennutzung. Früher verboten die Taliban das Fernsehen, monopolisierten die Nutzung von Telefonen und verbreiteten ihre eigene Ansicht über Printmedien und Radio. Heute nutzen sie alle technologischen Optionen – einschließlich sozialer Medien und mehrsprachiger Websites.

Ruttig, der zwei afghanische Sprachen beherrscht, bewertet auch aktuelle Äußerungen der Taliban zur Bildung. Ihrer Ansicht nach sind die Schulen ein Einfallstor für westliche Werte. Als sie an der Macht waren, bestanden sie darauf, dass Jungen und Mädchen getrennt unterrichtet werden – und zwar nur von Lehrern des eigenen Geschlechts. Außerdem sollten Mädchen ab der Pubertät nicht mehr zur Schule gehen. Teils wurde der Lehrplan auf Koranunterricht reduziert. In den vergangenen Jahren sei ihr Ansatz jedoch weniger restriktiv geworden, berichtet Ruttig. Im August 2013 verkündeten sie, dass Kinder – nicht nur Jungen – sowohl religiöse als auch moderne Bildung bräuchten, und betonten dabei Computerkenntnisse und Fremdsprachen.

Kopftuch reicht

Auch die Einstellung der Taliban zu Frauenrechten ändert sich langsam, schreibt der deutsche Experte. Bei Verhandlungen in Katar, unter der Schirmherrschaft der USA, erklärten sie beispielsweise, die islamische Kleiderordnung erfordere nicht, dass Frauen ihr Gesicht mit Burkas verdeckten, da Kopftücher genügten.

Früher seien die Taliban zivilgesellschaftlichen Organisationen gegenüber grundsätzlich feindlich gesinnt gewesen, fügt Ruttig hinzu. Inzwischen seien sie in gewissem Maße bereit, mit unabhängigen Institutionen und Behörden zu kooperieren.

Inwieweit die Taliban bereit sind, eine politische Kraft unter anderen in Afghanistan zu werden, ist laut Ruttig unklar. Er erkennt an, dass sie sich auf Verhandlungen eingelassen haben. Andererseits hätten sie nicht deutlich gemacht, wie sie sich die politische Zukunft Afghanistans – abgesehen von der Forderung nach einem islamischen System und dem Abzug aller ausländischen Truppen – vorstellen. Intern haben sich die Taliban Ruttig zufolge kaum verändert. Sie seien weiterhin eine militante Organisation mit einer autoritären Führung, die keinen Raum für offene Debatten und demokratische Entscheidungsfindung lasse.

Link
Ruttig, T., 2021: Have the Taliban changed? In: CTC Sentinel, March 2021.
https://ctc.usma.edu/march-2021/

Rishikesh Thapa arbeitet derzeit als Praktikant in der Redaktion von E+Z/D+C und studiert International Relations and Cultural Diplomacy am Campus Berlin der Hochschule Furtwangen.
official.anthro58@gmail.com

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E+Z/D+C 2021/07 – mo – nowadays – Moutaz Ali – Libya – covid – fake news

27. Mai 2021 - 15:58
A group of Libyan journalists is battling Covid-19 fake news in social media

In a project initiated by the Libyan Organization for Independent Media and its founder Reda Fhelboom, the group publishes articles refuting “fake news” concerning Covid-19. Its platform is a Facebook page called Sabr. It was developed with support from the American Bar Association.

The word “Sabr” means “probe” or “exploration” in Arabic. It carries articles, often accompanied by graphic designs, identifying specific cases of falsehoods on social media concerning Covid-19 and setting the record straight.

The group consists of 12 Libyan journalists, including five women. Before launching the project they participated in a week-long workshop focusing on Covid-19 facts, techniques and tools for fact-checking, and spotting hate speech contained in Covid-19 misinformation. They honed their skills in checking sources, interviewing experts and writing fact-checking reports.

The project took shape as social media become increasingly important news sources for Libyans. “Facebook has a strong influence on public opinion,” says journalist Kholoud Alfalah. “Fake accounts have 70 % of the viewers and news agencies have only 30 %.”

 “We launched the site because there is no Libyan platform observing fake news about Covid-19 on Facebook” says Reda Fhelboom, a journalist and human-rights activist who serves as the site’s managing editor. Sabr currently has over 14,000 followers.

The journalists have plenty to do; Covid-19 misinformation appears nearly daily on social media. “We first look at how far a posting might influence public opinion, and then we start to check the information with reliable sources,” says Amel Sabri, a Sabr fact-checker.

Fact-checking reports appear on the Sabr site in different categories relating to the original information. These range from “misleading and missing important information” and “partly false” to “completely fake” and finally “containing hate speech and promoting discrimination”.

For example, a Facebook page calling itself Old City of Tripoli recently included a post quoting a University of California study as predicting the coronavirus will disappear on its own within two months, as new mutations kill the virus off. The original post generated hundreds of comments.

Sabr journalist Amjed Dabob checked with the University of California and with the World Health Organization, both of which denied the report. He then wrote an article correcting the record and labelling the original posting as “completely fake”.

In addition to written reports and graphic designs, Sabr journalists prepare podcasts to promote awareness of the facts. “We design awareness materials on such topics as the importance of wearing masks or the danger of using certain verbal expressions which spread hate speech and promote discrimination,” says Sabr fact-checker Fida Yahya.

Link
Sabr: https://www.facebook.com/SabrPlatform

Moutaz Ali is a journalist in Tripoli, Libya.
ali.moutaz77@gmail.com

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Postkoloniale Perspektiven müssen ernstgenommen werden

27. Mai 2021 - 12:55
Wie internationale Zusammenarbeit konkret mit alten Machtstrukturen brechen kann

Seit Jahrzehnten gibt es Kritik an Entwicklungszusammenarbeit aus postkolonialen und Post-Development-Perspektiven. Trotzdem hat sich wenig bewegt. Wer die Analysen aus dem Werk „The Development Dictionary“ von 1992 mit denen aus seinem Nachfolgewerk von 2019 vergleicht, gewinnt den Eindruck, dass sich an vielen kolonial geprägten Machtstrukturen kaum etwas geändert hat.

Eine gängige Erwiderung besteht darin, die Anmerkungen zu Ungleichheiten in der Kooperation seien zwar richtig, aber zu abstrakt und zu weit entfernt von der täglichen Arbeit. Seit Jahren gibt es viele Bemühungen, hier Brücken zu schlagen. Berechtigte Kritik aus postkolonialen und Post-Development-Theorien muss dringend ernst genommen werden.

Entwicklungszusammenarbeit hat nicht zuletzt das Ziel, soziale Ungleichheiten und Marginalisierung zu bekämpfen. Daher müssen diskriminierende Strukturen in der Kooperation abgebaut werden. Wir sind überzeugt davon, dass eine Abkehr von der kolonial gewachsenen Idee von „Entwicklung“, wie unlängst von Aram Ziai und Julia Schöneberg gefordert (siehe ihren Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/09), notwendig ist. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass es für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft ein starkes globales Netzwerk braucht, das Wissensaustausch und Solidarität ermöglicht.

Konstante kritische Auseinandersetzung

Ungleichheiten innerhalb von Strukturen und Prozessen der globalen Zusammenarbeit müssen abgebaut werden. Dies setzt einen kritischen Umgang mit historisch gewachsenen Machtstrukturen voraus. Postkoloniale Ansätze weisen darauf hin, dass koloniale Denkmuster weiterhin wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse stützen. Außerdem beeinflussen sie – aufgrund geopolitischer Interessen – internationales Eingreifen in Konflikte und unterdrücken nichteurozentrisches Wissen.

Organisationen müssen deshalb eine kontinuierliche Reflexion sicherstellen und Wandel ermutigen. Dabei ist zentral, dass eine solche Arbeit in globalen Netzwerken funktioniert, in denen die Repräsentation und Anerkennung von Stimmen aus dem Globalen Süden garantiert ist. Hier könnten die neu geschaffenen Netzwerke des Global Tapestry of Alternatives, des Global Partnership Network oder der EU COST Action Decolonising Development in den nächsten Jahren gute Beispiele liefern.

Institutioneller Rassismus ist ein wesentlicher Bestandteil der ungleichen Machtstrukturen und muss deshalb konsequent angegangen werden, etwa durch regelmäßige Anti-Rassismus-Trainings. In Deutschland werden bereits freiwillige Workshops zum Beispiel in der Akademie für Internationale Zusammenarbeit oder vom bildungspolitischen Verein glokal e. V. angeboten.

Partnerschaftlicher Austausch und Kooperation

Die Reflexion globaler Machtstrukturen muss strukturellen Wandel nach sich ziehen. Die Devise „think globally, act locally“ sollte in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Anwendung finden. Anstatt weiße Experten in Länder zu schicken, die kulturelle, soziale und politische Dynamiken weitaus schlechter kennen als Menschen vor Ort, sollte ein System etabliert werden, das auf Kooperationen mit selbstinitiierten Projekten setzt. Das Wissen und die Ziele von Akteuren der lokalen Zivilgesellschaft können somit in Projekten genutzt werden.

In der zivilen Konfliktbearbeitung werden solche Ansätze bereits umgesetzt. Beispielsweise unterstützt die Friedens- und Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International Menschenrechtsverteidiger in Krisenregionen durch internationale Präsenz, unter anderem nach dem Prinzip der Nichteinmischung. Sie führt Projekte nur durch, wenn diese von lokalen Akteuren angefragt werden und mit den eigenen Leitlinien übereinstimmen.

Gleichzeitig müssen in einem oft undurchsichtigen internationalen Mosaik aus rechtlichen Grundlagen und politischen Zuständigkeiten Transparenz und Rechenschaft mehr Bedeutung gewinnen. Konkret bedeutet das den Ausbau von Informationsinfrastruktur, die ausführliche Daten zu Projekten leicht zugänglich macht. Zudem sollten Rechenschaftsmechanismen eingeführt werden, die über Ländergrenzen hinweg Gerechtigkeit garantieren. Ein Beispiel für einen solchen Mechanismus ist das World Bank Inspection Panel. Trotz der Kritik, nicht barrierefrei zu sein, hat es Bedenken von Betroffenen Gehör verschafft und zu einer sensibleren Gestaltung von Projekten beigetragen.

Gute(s) Leben innerhalb planetarer Grenzen

In Zeiten der Klimakrise weisen postkoloniale Perspektiven darauf hin, dass eine nachhaltige und gerechte Transformation des globalen Wirtschaftssystems notwendig ist. So wird beispielsweise der wirtschaftliche Erfolg eines Landes oder einer Region weithin mit Kennzahlen bewertet, die die begrenzten Ressourcen der Erde nicht berücksichtigen. Die Definition „planetarer Grenzen“ auf Basis von Berechnungen des Stockholm Resilience Centre zeigt eindrucksvoll, dass die Weltgemeinschaft insbesondere bei der Biodiversität und bei biochemischen Kreisläufen bereits an sehr kritische Grenzen gestoßen ist. Folglich ist weiteres Wachstum auf Basis materieller Ausbeutung nicht vertretbar.

Der Globale Norden hat im Allgemeinen schon durch das koloniale System und die Industrialisierung eine historisch gewachsene „Negativbilanz“ im Ressourcenverbrauch. Insbesondere im Hinblick auf Ungleichheiten zwischen Globalem Norden und Globalem Süden und der Konzentration von Vermögen in den Händen weniger braucht es Konzepte für faires Wirtschaften.

Auf der ganzen Welt gibt es bereits erprobte Konzepte, die eine Abkehr vom „maßlosen Wirtschaften“ darstellen und den Fokus auf soziales und ökologisches Wohlergehen legen. Dazu gehört das Prinzip des Buen Vivir, ein plurales Konzept des guten Lebens und der Vielfalt von Zusammenleben (siehe Philipp Altmann im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/09). Es basiert auf Werten, Erfahrungen und Praktiken indigener Gemeinschaften in Lateinamerika, vor allem in Ecuador und Bolivien. Das Konzept wurde in beiden Ländern in der Verfassung verankert, unter anderem in Form von Rechten der Natur oder im Grundrecht auf Wasser. Es gilt, die starke Orientierung an wirtschaftlichem Wachstum zu hinterfragen und gleichzeitig Modelle des Wirtschaftens und Zusammenlebens zu berücksichtigen, die den jeweiligen Orten angepasst sind. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sollte über die Verankerung alternativer Wirtschaftsformen gesprochen werden.

Letztlich ist es an der Zeit, eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeitsweise institutionell zu verankern. Erst das macht die praktische Umsetzung von postkolonialen und Post-Development-Perspektiven möglich.

Links

Global Tapestry of Alternatives:
https://globaltapestryofalternatives.org/

Global Partnership Network:
https://www.uni-kassel.de/forschung/global-partnership-network/about-us

EU COST Action Decolonising Development:
https://decolonise.eu/

Kornprobst, T. et al., 2020: Postcolonialism & Post-Development. Praktische Perspektiven für die Entwicklungszusammenarbeit. FES Stipendiaten Arbeitskreis Globale Entwicklung und postkoloniale Verhältnisse.
https://www.researchgate.net/publication/343547587_Postkolonialismus_Post-Development_Praktische_Perspektiven_fur_die_Entwicklungszusammenarbeit

Myriell Fußer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie und Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg.
development.transformation@gmail.com

Adrian Schlegel studiert im M.A. Programm Global Studies an der Jawaharlal Nehru University, der University of Pretoria und der Humboldt-Universität zu Berlin.

Tanja Matheis promoviert am Fachbereich Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel.

Julia Fritzsche studierte Global Sustainability Science an der Universität Utrecht.

Florian Vitello ist Journalist, Digitalberater für Non-Profits, Gründer des Good News Magazins und Vorsitzender von MediaMundo e. V.

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IWF fordert abermals entschlossenes Staatshandeln

26. Mai 2021 - 15:23
IWF-Vorschlag: 50 Milliarden Dollar für Beschleunigung der Coronaimpfungen in Entwicklungsländern

In einem mit IWF-Kollegen verfassten Blogpost urteilt Georgieva, die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften (G20) müsse 35 Milliarden zuschießen, wovon 22 Milliarden bereits versprochen seien. Die übrigen 15 Milliarden könnten nationale Regierungen beitragen, nicht zuletzt mit Kreditunterstützung durch internationale Finanzinstitutionen. Tatsächlich kooperiert die Weltbank ihrem Präsidenten David Malpass zufolge bereits mit Dutzenden Ländern in Sachen Impffinanzierung. Im April sprach er von Vorhaben, die bis Juni 4 Milliarden Dollar entsprechen könnten.

Dem IWF zufolge müssen die G20 mehrere Dinge tun. Die wichtigsten würden sofort 8 Milliarden Dollar erfordern. Dabei geht es um:

  • die Aufstockung der Mittel für die internationale COVAX-Initiative, deren Ziel bislang nur die Impfung von 20 Prozent der Weltbevölkerung ist,
  • die Sicherstellung, dass Impf- und Wirkstoffe problemlos Grenzen überqueren, und
  • die Verschenkung aller überzähligen Vakzin-Dosen.

Die IWF-Autoren halten es darüber hinaus für nötig, die Impfstoffreduktion auszubauen, die Gesundheitsversorgung generell zu verbessern und genau zu verfolgen, wie sich das Virus ausbreitet und mutiert.

Das Stichwort geistiges Eigentum erwähnen sie nicht, fordern aber sofortiges Handeln. Die wirtschaftlichen Vorteile wären ihrer Einschätzung nach riesig: Sie rechnen mit einem Aufschwung, der die Weltwirtschaft um mehrere Billionen Dollar wachsen ließe und die Steuereinnahmen weltweit um 1 Billion Dollar steigern könnte.

Das Konzept passt zu mehrfach geäußerten strategischen Vorstellungen. Der IWF fordert umfassendes Staatshandeln, um globale Probleme zu meistern (siehe José Siaba Serrate in der Tribüne von E+Z/D+C e-paper 2020/12). Das prägte auch die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April. Zentrale Themen waren neben Covid-19 der wirtschaftliche Aufschwung, Schuldenfinanzierung, ökologische Nachhaltigkeit, Armut und Ungleichheit. Obendrein machen aktuelle Trends Fachleuten zufolge Gewalt und fragile Staatlichkeit wahrscheinlicher.

Laut IWF klafft die Wirtschaftsentwicklung international weit auseinander, wobei ärmere Länder hinterherhinken und träge Impfkampagnen die Probleme vergrößern. Bis Ende April hätten nur zwei Prozent der Bevölkerung Afrikas ihre erste Impfdosis erhalten – aber 40 Prozent in den USA und 20 Prozent in Europa.  

Angesichts der Lage, haben die G20 beschlossen, ihr Schuldendienst-Moratorium auszudehnen. Es betrifft nun 73 statt bislang 43 Entwicklungsländer und gilt bis Ende Dezember. Obendrein wird es neue Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden Dollar geben. Wie stark ein Land von der Ausweitung dieser internen IFW-Verrechnungseinheit profiziert, hängt aber ab von seinen Anteilen am IWF. Den ärmsten Ländern hilft das am wenigsten. Der fiskalische Spielraum afrikanische Länder wird um etwa 33 Milliarden Dollar wachsen – allerdings ohne weitere Bedingungen.

Kritiker monieren, angesichts des riesigen Bedarfs sei dieses Geld nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es klaffen riesige Finanzlücken auf. Georgieva sagte afrikanischen Spitzenpolitikern im Mai, deren Volkswirtschaften bräuchten mindestens 570 Milliarden Dollar, um wieder auf einen vielversprechenden Aufhohlpfad zu kommen. Afrikanische Steuerpolitik könne helfen, die Löcher zu füllen. Zweifellos ist aber mehr nötig, damit die internationale Gemeinschaft Weltprobleme den Griff bekommt.

 

Link
Georgieva, K., Gopinath, G., and Agarwal, R., 2021: A proposal to end the Covid-19 pandemic.
https://blogs.imf.org/2021/05/21/a-proposal-to-end-the-covid-19-pandemic/

Chimezie Anajama ist Entwicklungssoziologin und studiert an der Ruhr-Universität Bochum im Masterprogramm Development Management.
vivienchime@gmail.com
Twitter: @mschimezie

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Warum Kenias Präsident sich mit seinem Vize überworfen hat

26. Mai 2021 - 15:02
In Kenia herrscht Tribalismus, und der Ruf nach nationaler Einheit ist oft manipulativ

Die beiden mächtigsten Politiker Kenias, Präsident Uhuru Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto, stehen in einem potenziell gefährlichen politischen Konflikt. 2017 wurden sie gemeinsam für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Ihr Bündnis galt als Einigungspakt zwischen den Kikuyu, Kenyattas Ethnie, und den Kalenjin, Rutos Ethnie. Doch nun intrigieren die beiden Anführer gegeneinander, und alte Stammesrivalitäten leben auf.

Als Kenyatta im Vorfeld des Wahlkampfes 2022 einen „nationalen Einigungspakt” mit Oppositionsführer Raila Odinga von der Ethnie der Luo ankündigte, ließ er Ruto und die Kalenjin außen vor. Das Gespann Kenyatta-Odinga hat einen historischen Vorläufer: 1963 wurden die Väter von Kenyatta und Odinga Präsident und Vizepräsident der ersten unabhängigen Regierung Kenias nach der Kolonialherrschaft.

Die neue Kenyatta-Odinga-Allianz will mehr sein als eine Umgruppierung von ethnischen Koalitionen und gibt vor, die nationale Einheit als Ziel zu haben.

Nachdem die neue Allianz per Handschlag besiegelt war, schlugen Kenyatta und Odinga eine massive Verfassungsänderung vor, auch um „einen Wahlkampf zu fördern, der auf Ideen, Werten und unserer gemeinsamen Menschlichkeit basiert – und nicht auf dem gemeinsamen Feindbild, der Identitätspolitik, das unsere Wahlzyklen bisher bestimmt hat.”

Auch wollen Kenyatta und Odinga die Verwaltung dezentralisieren, für „mehr Inklusivität, Fairness, Gleichheit und Verantwortlichkeit bei der Verteilung von Ressourcen”. Odinga schlägt zudem eine „rotierende Präsidentschaft” vor, wodurch jede Ethnie die Chance bekomme, das Land zu führen. Zynischerweise ist Kenias Verfassung erst 10 Jahre alt und wurde eingeführt, nachdem das Land Anfang 2008 nach Wahlen traumatische Gewalterfahrungen gemacht hatte. Damals starben bei Kämpfen und Polizeieinsätzen mehr als 1000 Menschen.

Kein exklusiver Anspruch auf die Präsidentschaft

Im Januar 2021 verkündete Kenyatta, die Kikuyu und Kalenjin hätten kein Vorrecht auf die Präsidentschaft. „Vielleicht ist es nun an einer anderen Gemeinschaft, die Macht zu übernehmen,” sagte er. Diese Aussage wurde gemeinhin als Angriff gegen Ruto verstanden.

Ruto schoss zurück und sagte, Politik solle sich auf Wichtigeres als den Tribalismus konzentrieren. „Jeder soll Wahlkampf auf Basis einer Politik führen, die das Leben der Kenianer verändern wird”, forderte er. Ruto bezog sich damit auf die jungen Leute, die kritisieren, dass Politiker über ethnische Fragen reden statt darüber, worum es wirklich geht: Geld und Lebensunterhalt. Rutos Kommentar wurde als Seitenhieb gegen das neue Kenyatta-Odinga-Bündnis interpretiert.

Es geht offensichtlich um ethnische Zugehörigkeit. Die Führer mögen darüber diskutieren, dieser weniger Bedeutung beizumessen – aber sie sind weit davon entfernt, sie abzuschaffen.

Stammesdenken überwinden

Das gab sogar Kenyatta selbst zu, als er im Oktober 2020 eine Verfassungsreform vorschlug. Es werde schwer sein, das mit dem Tribalismus verknüpfte Belohnungssystem zu ändern, sagte er.

„Es ist eine Tatsache, dass wir eine Stammesgesellschaft sind, und das treibt uns auseinander.“ Und: „Wir tun so, als wären wir Landesführer. Ist es dann aber so weit, sprechen wir unsere Stammessprache und werden wieder, wer wir sind.“ Er gab zu, selbst davon nicht ausgenommen zu sein.

Und tatsächlich: Als Ruto Anfang 2021 seine Unterstützer als Opposition gegen das neue Kenyatta-Odinga-Bündnis mobilisierte, wandte sich der Präsident an Radiosender, die in seiner Sprache senden. Dabei sprach er, wie bereits zuvor, nur seine Leute an, die Kikuyu. Sofort gab es wieder Unmut wegen der „Vorrechte der Kikuyu“.

Das alles ist nicht neu. Bisweilen führen die interethnischen Spannungen zu Gewalt, besonders bei Wahlen. Zu viel Begünstigung steht auf dem Spiel. Ethnische Zugehörigkeit entscheidet darüber, ob jemand einen Job oder Regierungsauftrag bekommt oder eine Region neue Straßen, neue Kliniken oder andere wichtige Infrastruktur.

Zwei dominante Ethnien

Es gibt mindestens 44 Ethnien im Land, doch zwei dominieren und besetzen 40 Prozent der öffentlichen Stellen – die Kikuyu und die Kalenjin. Nicht zufällig gehörten alle Präsidenten seit Kenias Unabhängigkeit diesen beiden Ethnien an. Wie jeder weiß, nutzen Regierungsbeamte ihre Position, um ihre jeweiligen Gemeinschaften zu begünstigen.

Hätten Kenias Führer nach Ende der britischen Kolonialzeit 1963 einen besseren Job gemacht, wären ethnische Fragen kein Thema mehr. Stattdessen ist Tribalismus in Kenia heute das, was vor der Unabhängigkeit der Rassismus war – er wird aufrechterhalten durch informelle Strukturen mit Netzwerken, die das System für Machthaber profitabel machen.

Und so bleibt ethnische Zugehörigkeit entscheidend. Diese Ansicht ist tief verwurzelt und schwer abzustreifen. Tribalismus setzt sich durch unterbewusste Zeichen, Anspielungen, kodierte Sprache, Stereotype und offene kulturelle Verunglimpfung fort. Hassreden nachzuweisen ist schwierig und somit nicht unbedingt strafbar. Wer zur Zielscheibe wird und das anprangert, wird oft selbst des Tribalismus bezichtigt.

Rebellierende Jugend

Doch es gibt Anzeichen dafür, dass weniger auf ethnische Zugehörigkeit gesetzt werden soll. Kenyatta und Odinga fordern zumindest theoretisch ein Ende der Identitätspolitik – ihre Taten sprechen allerdings eine andere Sprache. Ihr neuer Ruf nach Einheit könnte auch ein Deckmäntelchen für Rutos Ausschaltung sein. Immerhin ist eine Debatte darüber entfacht, faire Chancen für alle zu avisieren.

Vielversprechender ist das Aufkommen einer Jugendbewegung. Die Jungen fordern das Ende identitätsbasierter Begünstigung und wollen Chancen für alle (siehe Kasten). Ruto nimmt sich ihrer Sache an und argumentiert, es sei wichtiger, über Fairness und Chancen zu diskutieren als über Verfassungsreformen.

Er versucht, die kenianische Jugend als potenziell riesige Wählerschaft für sich zu gewinnen. Schätzungsweise 75 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 35. Viele haben Grund- und Sekundarschulbildung, müssen sich aber im informellen Sektor durchschlagen. Sie sind weniger gewillt als ihre Eltern, an das Narrativ zu glauben, diese oder jene Ethnie sei schuld an der Misere. Sie wenden sich zunehmend ab von kulturellen Vorurteilen, fingierten ethnischen Animositäten und der bestehenden Strategie des Teilens und Herrschens.

Zentrale Frage

Laut Ruto besteht die echte politische Kluft zwischen denen, die sich hocharbeiten, und denen, die Privilegien und Reichtum erben. Entscheidend sei fairer Zugang zu Land, Jobs und Chancen. Fairer Zugang hieße etwa, dass auch von der Opposition dominierte Regionen ihren Anteil an Straßen, Kliniken, Stromleitungen und sonstiger Infrastruktur erhalten.

Die zentrale Frage ist, wie faire Verteilung zu erreichen ist. Es gibt bereits Gesetze und Institutionen zum Schutz vor ethnischer Diskriminierung. Es gibt sogar eine „Nationale Kommission für Zusammenhalt und Integration“ – eine Regierungsbehörde, die Vielfalt und Integration fördert.

Letztlich besteht Diskriminierung fort, weil der Glaube, die eigene Gruppe sei besser als „die anderen“, tief sitzt. So gesehen, ähneln ethnische Vorurteile dem Rassismus; der Glaube, die eigene Gruppe sei überlegen, verstetigt Ungerechtigkeit. Dieser Glaube ist über einen Prozess der öffentlichen Erziehung beizulegen – und indem Bestrebungen nach Gleichheit und Fairness in bestehenden Gesetzen umgesetzt werden. Mehr Gesetze und eine große Verfassungsreform zur falschen Zeit werden das nicht erfüllen.

Alphonce Shiundu ist ein kenianischer Journalist, Redakteur und Faktenchecker in Nairobi.
shiunduonline@gmail.com
Twitter: @Shiundu

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E+Z/D+C 2021/06 – mo – nowadays – Raphael Mweninguwe – Malawi –

26. Mai 2021 - 14:37
Government tries ‘mind-set change strategy’ to clear Malawi’s streets of beggars

 

None of this worked. Beggars who were forced off the streets came back as soon as the police went away. Families proved ineffective at keeping beggars at home. And handing out tools actually backfired. “At the Malawi Council for the Handicapped (Macoha), we tried to train beggars in a skill and gave them tools,” says its chairman Chiwoza Bandawe. “But they sold the equipment and returned to begging.”

As a result, begging is still widespread, typically involving children and disabled adults. According to a 2017 government study, nearly 4,000 beggars throng the streets, mainly in the major cities of Lilongwe, Blantyre and Mzuzu. About 10% are homeless. Many are handicapped and use children to help them.

Now the government, together with NGOs working with children and the handicapped, is trying a new approach: Talk to beggars and try to persuade them to take a different direction in life. The government, through the Ministry of Gender, Community Development and Social Welfare, calls the new approach a “mind-set change strategy”, says Minister Patricia Kaliati.

She spoke on the sidelines of a summit meeting with charities earlier this year focusing on how to deal with beggars. Above all, beggars need to reorient their thinking toward self-sufficiency, she says. “We need to empower them with some means of earning income, so they can sustain themselves economically.”

“We are trying to bring about a change in mind-set,” agrees Bandawe, whose organisation works closely with the ministry. “We need to engage beggars in discussion to find out what it will take for them to stay off the streets.” The strategy also involves speaking with the beggars’ families, he says.

Not everyone thinks this approach will work. Bright Sibale, a business consultant, says a comprehensive programme is required. “We need a broader approach that includes building community awareness of the problems of beggars, effective skills training for those affected, and better policing,” he says. “This needs to be done at a national level with the aim of removing beggars from the streets permanently.”

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

 

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Staatshandeln ist für Gesundheit unerlässlich

26. Mai 2021 - 14:20
Marktkräfte allein schaffen kein gutes Gesundheitswesen

Wichtige Punkte sind:   

  • Gesunde Menschen neigen dazu, kein oder zu wenig Geld für Krankenversicherung auszugeben, sodass bei schweren Erkrankungen die Kosten schnell ihre Kaufkraft übersteigen.
  • Patienten sind dagegen oft bereit, jedweden Preis zu bezahlen, wenn etwas Heilung verspricht. So stürzen dann ganze Familien in die Armut.
  • Im Gesundheitswesen sind „öffentliche Güter“ wie Impfungen häufig, die nicht nur dem Käufer nutzen. Sie schützen Geimpfte vor Infektion, verhindern aber auch, dass Geimpfte andere infizieren.

Weil Covid-19 global weltweit wütet, sind Impfstoffe gegen diese Krankheit globale öffentliche Güter. Es ist für die ganze Menschheit wichtig, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen. Wenn sich das Virus mancherorts weiter ausbreitet, entstehen dort voraussichtlich Mutanten, die dann Gegenden neu bedrohen, in denen eigentlich Impfschutz besteht.

Zum Pandemiestart sprachen viele Politiker von globalen öffentlichen Gütern, aber in den vergangenen Monaten haben wir Pharma-Nationalismus erlebt. In den USA und Britannien nahmen Impfkampagnen schnell Fahrt auf, wozu beitrug, dass die Regierungen Vakzin-Ausfuhren unterbanden. Die EU, die ungefähr gleich viele Impfdosen exportierte, wie sie behielt, kam langsamer in die Gänge. Mittlerweile läuft es aber auch hier viel besser als in ärmeren Weltregionen.

Entsprechend ist die Debatte über Patentschutz neu entbrannt. Teils lenkt sie von Problemen ab, denn um die Vakzin-Herstellung zu steigern, ist mehr nötig als nur die rechtliche Erlaubnis. Wichtig sind auch Know-how und Vorprodukte. Zudem begrenzt auch geistiges Eigentum nicht in jedem Fall die Produktion. Die Universität Oxford geht in ihrem Abkommen mit AstraZeneca durch Beharren auf niedrigen Preisen und großzügige Lizenzierung den richtigen Weg.

Ein gutes Vorbild löst aber kein grundsätzliches Problem. Die globalen Regeln für geistiges Eigentum sind nicht stimmig. Zwar hat jedes Land das Recht, zur Sicherung der Gesundheitsversorgung Zwangslizenzen für die Produktion patentierter Medikamente zu erteilen, wenn diese ansonsten unerschwinglich bleiben. In der Praxis haben mächtige Spieler im Welthandel aber dafür gesorgt, dass das nicht konsequent genutzt wird. Folglich bekommen viele Patienten in Entwicklungsländern lebensrettende Medikamente nicht. Das muss sich ändern, wenn der Anspruch der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs – Sustainable Development Goals), niemanden zurückzulassen, erfüllt werden soll.

Für Güter, die frei auf Märkten gehandelt werden, können Patente sinnvoll sein. Sie dienen als befristete Monopole der Profitmaximierung der Innovateure.  Wer ihr Produkt will, muss zahlen, und wer nicht zahlt, kann es nicht nutzen.

Im regulierungsbedürftigen Gesundheitswesen ist das aber inakzeptabel brutal. Anders als für viele Verbrauchsgüter gibt es für lebensrettende Pharmaka oft keinen Ersatz. Impfkampagnen dienen obendrein unmittlebar  dem Gemeinwohl, weshalb meist Staaten die Feder führen. Dass es heute Covid-19-Vakzine gibt, verdanken wir Regierungshandeln - vor allem ihrer Forschungsförderung und ihren Abnahmegarantien. Gewinnmaximierung darf nicht im Vordergrund stehen, denn sonst kommen sowohl viele Patienten als auch die Sicherstellung öffentlicher Güter zu kurz.

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Kurzübersicht: Pharmapatente und WTO

25. Mai 2021 - 15:16
Weshalb 2001 internationalen Regeln über geistiges Eigentum flexibler wurden

Daraufhin begannen Regierungen einiger Schwellenländer entgegen den Regeln der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) die generische Produktion dieser Mittel zuzulassen. Die Behandlungskosten sanken und die Situation vieler Patienten besserte sich – zum Beispiel in Brasilien und Thailand. Zivilgesellschaftliche Organisationen nahmen das zu Kenntnis und unterstützten die Regierungen dieser und anderer Länder im Kampf für Reformen.

Der WTO-Gipfel 2001 in Doha modifizierte dann die globalen Regeln über geistiges Eigentum. Seither hat jedes Land das Recht, Zwangslizenzen für die Herstellung patentgeschützter Arzneimittel zu erteilen, wenn das für die Gesundheitsversorgung nötig ist. Sie dürfen sogar ausländischen Unternehmen solche Lizenzen erteilen und dann deren Produkte importieren.

Nach Doha verbesserte sich die Versorgung mit HIV/Aids-Mitteln im südlichen Afrika und anderen Weltgegenden schnell, denn die Patenteigner akzeptierten deutlich niedrigere Preise. Ihre Verhandlungsposition war nun schlechter, sie wollten aber auch verhindern, dass weltweit Lizenzen für generische Versionen ihrer Mittel erteilt würden.

Obwohl die Flexibilitätsregeln der WTO also kaum implementiert wurden, erwiesen sie sich vor 20 Jahren als wirkungsvoll. Lebensrettende Medikamente wurden erschwinglich. Wie Achal Prabhala in unserem Interview erläuterte, haben die USA und die EU die neue Flexibilität aber nie wirklich akzeptiert, was die Regierungen von Entwicklungsländern davon abhielt, von ihrem multilateralen Sieg konsequent Gebrauch zu machen.

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Erfahrungen mit Ebola und Covid-19

25. Mai 2021 - 10:19
In the fight against a deadly disease, more things matter than only vaccines and pharmaceuticals

Vor mehr als sieben Jahren wütete eine Ebola-Epidemie in Zentral- und Westafrika. In Sierra Leone, Liberia und Guinea starben mehr als 11 000 Menschen (siehe Shecku Mansaray im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/02). Nur zwei Jahre später, 2018, gab es einen neuen Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Mehr als 2 200 Menschen starben. Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) erklärte den Ausbruch im November 2020 für beendet, doch die Freude währte kurz: Anfang 2021 gab es wieder Fälle in der DRK und Guinea.

Der erneute Ebola-Ausbruch in der DRK wird durch die Corona-Pandemie erschwert. Anfang Mai meldete die WHO fast 30 000 bestätigte Fälle und 768 Tote. Testmöglichkeiten sind begrenzt, die realen Zahlen dürften weitaus höher sein. Verschärft werden die Probleme durch anhaltende Konflikte und die wachsende Sorge um die Lebensmittelsicherheit. Die Lockdowns wegen der Pandemie haben die Hungersnot verschärft, die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Schon vor Corona lebten mehr als 60 Prozent der Menschen in der DRK in Armut, und jeder Vierte – insgesamt 19.6 Millionen Menschen – war von humanitärer Hilfe abhängig. Dass es jetzt einen Impfstoff gegen Ebola gibt, ist gut, aber unter schwierigen Umständen bedarf es weit mehr, um die Krankheit einzudämmen.

Wenn die Lage sehr schwierig ist, unterstützen diverse internationale NGOs – so IRC – Menschen in Not mit lebensrettenden Maßnahmen. Zum Beispiel helfen wir dem lokalen Gesundheitssystem, indem wir:

  • Infrastruktur verbessern,
  • Gesundheitspersonal schulen,
  • die Pharmalieferkette stärken,
  • Gesundheitsinformationsmanagement und Krankheitsüberwachung verbessern,
  • bei der Eindämmung von Ausbrüchen wie von Ebola und Covid-19 durch Maßnahmen zur Infektionsprävention und -kontrolle helfen.

Wichtig sind auch Programme zur Reduzierung von Konflikten und für wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie Unterstützung von Überlebenden von Gewalt.

Sechs zentrale Erkenntnisse

IRC führt in mehr als 30 Ländern Gesundheitsprogramme durch und hat umfassende Erfahrung im Umgang mit dem Ausbruch von Krankheiten – unter anderem mit Covid-19, Ebola, Cholera und Masern. Sechs zentrale Erkenntnisse gelten für Impfkampagnen in Konfliktregionen:

  • Koordiniertes Handeln über Grenzen hinweg: Eine globale Pandemie kann nicht bekämpft werden, wenn jedes Land eine eigene Strategie verfolgt. Regierungen, UN-Agenturen, Forscher, Privatsektor und NGOs müssen zusammenarbeiten und sich austauschen. Bei Covid-19 wie bei Ebola sollten Regierungen an gemeinsamen Impfprogrammen arbeiten und zudem Maßnahmen ergreifen, die Migranten, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Menschen auf der Flucht einbeziehen – unabhängig von ihrem legalen Status. Im Umgang mit Polio in Ostafrika wurde deutlich, dass Kooperation mit grenzübergreifenden Agenturen zentral ist. Neben Impfstoffen und Medikamenten sind auch andere lebensrettende humanitäre Dienste wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen.
  • Digitale Systeme: Digitale Ressourcen werden immer bedeutender, in der medizinischen Versorgung wie im Umgang mit Krankheitsausbrüchen und Impfkampagnen. In Uganda und Somalia konnte Gesundheitspersonal über die mobile Plattform mReach den Impfstatus von Kindern abrufen und handeln, wenn sie eine Dosis nicht bekommen hatten. Geocoding und Karten machen es auch einfacher, den Impfstatus Erwachsener nachzuverfolgen und sie an Termine zu erinnern.
  • Psychische Gesundheit: In der DRK und andernorts haben wir gesehen, dass die psychische Gesundheit von Menschen schwer geschädigt werden kann, wenn Krankheit, Furcht und Angst zum Alltag gehören. Die Menschen sorgen sich um ihre Zukunft und ihr Überleben. Durch die Lockdowns – Erwachsene konnten nicht zur Arbeit und Kinder nicht zur Schule gehen – kamen Ohnmachtsgefühle hinzu. Wir haben auch erlebt, wie Ebola-Überlebende und ihre Familien stigmatisiert und sozial isoliert wurden. Ähnliches gab es im Zusammenhang mit Covid-19 auch, als sich Falschinformationen und Angst verbreiteten. Psychische Gesundheit und psychosoziale Unterstützung müssen daher schon zu Beginn von Krisen eine Kernkomponente medizinischen Handelns sein.
  • Ungleichheit der Geschlechter: Männer und Frauen sind von Krisen unterschiedlich betroffen. Frauen übernehmen oft Betreuungsaufgaben, auch ist die Mehrheit der globalen Gesundheitsfachkräfte weiblich. Somit sind Frauen ungleich stärker exponiert. Auch sind Frauen und Kinder in Krisen oft mehr Gewalt ausgesetzt. Tatsächlich stellte IRC eine Schatten-Pandemie geschlechtsspezifischer Gewalt in den Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch fest. Jetzt, wo Corona-Impfstoffe auf dem Markt sind, macht Impfsicherheit Umfragen zufolge Frauen mehr Sorgen als Männern – wohl auch wegen der Falschinformation, dass Impfstoffe unfruchtbar machen können.
  • Gemeinschaften einbeziehen: In der Ebola-Hochphase wurden Gemeinschaften und Individuen meist außen vor gelassen. Sie wurden nur minimal über die Krankheit, deren Prävention und Behandlung informiert. Fehlinformationen, verbunden mit einem Misstrauen gegenüber der Regierung und Behörden allgemein (inklusive der UN), florierten, und so konnte sich die Krankheit weiter ausbreiten. Leider wurden im Umgang mit Covid-19 ähnliche Fehler gemacht – Behörden verbreiteten mehrdeutige Botschaften und untergruben so das öffentliche Vertrauen. Für einen effektiven Umgang sind verlässliche Informationen zwingend. Experten für öffentliche Gesundheit müssen daher evidenzbasiertes Wissen und klare Orientierungshilfen bereitstellen. Jede Kommunikationsstrategie muss zudem den lokalen Kontext berücksichtigen. Menschen kommen auf verschiedenen Wegen an Informationen – und gerade in Krisengebieten ist das Misstrauen groß. Ein One-size-fits-all-Ansatz funktioniert bei einer weltweiten Pandemie nicht. Um Covid-19 unter Kon­trolle zu bringen, ist es entscheidend, lokale Autoritäten von Impfkampagnen und dergleichen zu überzeugen.
  • Gesundheitsversorgung an der Basis stärken: Selbst während die globale Gemeinschaft auf dringende Bedürfnisse der Gemeinschaften reagiert, muss in die grundlegende Gesundheitsversorgung investiert werden. In vielen einkommensschwachen Ländern ist die Infrastruktur im Gesundheitswesen schlecht und ein Mangel an Ausrüstung und qualifiziertem Gesundheitspersonal weit verbreitet. Oft sind Kühlketten und Lagerkapazitäten begrenzt, sodass mehr als ein Drittel der Impfdosen verderben. Um einen glatten Ablauf von Covid-19-Impfkampagnen zu ermöglichen, muss gewährleistet werden, dass die Dosen sicher und effektiv auch in die entlegensten Gebiete transportiert werden können. Die COVAX Facility, die einen gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen ermöglichen soll, schätzt, dass es mindestens 3 Milliarden Dollar kosten würde, nur 20 Prozent der Menschen in den 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit Impfstoffen zu versorgen. Zudem sind Investitionen nötig, um Gesundheitspersonal an vorderster Front zu schulen und zu unterstützen. Im vergangenen Jahr hat IRC weltweit fast 30 000 medizinische Fachkräfte inklusive Gemeindegesundheitshelfer geschult. Sie sind relevant für lebensrettende Gesundheitsdienste für gut 30 Millionen Menschen in 32 konfliktgeplagten Ländern.

Es gibt keine magische Formel zur Beendigung einer Pandemie, aber wir wissen, dass die Corona-Pandemie „für niemanden endet, solange sie nicht für jeden endet“. Die internationale Gemeinschaft muss die Lektionen aus der Vergangenheit beachten und zusammenarbeiten, um effizient und fair auf die aktuelle Pandemie zu reagieren.

Mesfin Teklu Tessema ist Arzt und leitet die Abteilung Gesundheit des International Rescue Committee (IRC).
IRC.Deutschland@Rescue.org
www.RESCUE-DE.org

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Medikamente sind im ländlichen Malawi Mangelware

25. Mai 2021 - 9:36
Den Kliniken im ländlichen Malawi fehlen Medikamente und Fachkenntnisse

Wie mangelhaft die Versorgung der Landbevölkerung in Malawi ist, wird am Beispiel von Naisi, einer ländlichen Gegend außerhalb der Stadt Zomba im Süden des Landes, deutlich. Die Dörfer der Region Naisi liegen im Zuständigkeitsbereich der Traditional Authority of Malemia, die etwa 18 000 Einwohner hat. Die Menschen sind arm und leben hauptsächlich von der Subsistenzlandwirtschaft.

Die Region wird durch das Naisi Health Centre versorgt, das von der Regierung betrieben wird. Die Klinik ist unterfinanziert und auf internationale Hilfe für Medikamente angewiesen. Tatsächlich werden Medikamente und medizinisches Material dorthin geschickt, doch manchmal erreichen sie nicht die vorgesehenen Empfänger. Warum dies so ist, weiß die Bevölkerung nicht.

„Wir sehen oft Fahrzeuge, die mit Medikamenten und anderen wichtigen Dingen beladen sind, die für unsere Gemeinde bestimmt sind. Aber wenn wir Medikamente brauchen, wird uns gesagt, dass sie nicht verfügbar sind“, sagt Chikondi Leveni (richtiger Name der Redaktion bekannt), eine Bäuerin und Hausangestellte im Dorf Mtewa. Wohin die Medikamente verschwinden, kann niemand sagen.

„Die Bedingungen im Naisi Health Centre sind generell schlecht“, fügt sie hinzu. „Es ist fast unmöglich, eine korrekte Diagnose zu erhalten, und es ist schwer, Medikamente zu bekommen, selbst für etwas so Gewöhnliches wie Malaria. Ich war einmal schwer an Malaria erkrankt. Nachdem ich fast eine Stunde in der Klinik gewartet hatte, gab mir ein Gesundheitsmitarbeiter nur Paracetamol, das das Fieber etwas senkt. Mir wurde gesagt, ich solle in der Apotheke mehr Paracetamol kaufen, was ich mir nicht leisten kann.“

In Chisupuli, einem Dorf in der Nähe von Mtewa, machte Aisa Kazembe (richtiger Name der Redaktion bekannt) ähnliche Erfahrungen. Als ältere Frau leidet Kazembe an Bluthochdruck. „Die Gesundheitseinrichtung hat kaum Medikamente für meine Krankheit zur Verfügung“, bedauert sie. „Als ich das letzte Mal in die Einrichtung ging, war mein Blutdruck hoch und ich brauchte dringend medizinische Hilfe. Der medizinische Mitarbeiter sagte mir jedoch, dass ich mir vielleicht zu viele Gedanken machen würde. Ich bekam weder eine Diagnose noch Medikamente. Ich musste in eine Privatklinik gehen, was sehr kostspielig ist. Es war schrecklich.“ Ihre Erfahrung ist kein Einzelfall, sagt sie: „Wir werden oft stehengelassen, sind verzweifelt und wissen nicht, an wen wir uns wenden sollen. Wenn sich hier nichts ändert, ist das Leben von vielen von uns in Gefahr.“

Ein leitender Arzt des Naisi-Gesundheitszentrums sagte einer Reporterin, er müsse zuerst eine Erlaubnis des District Head Office (DHO) einholen, bevor er sich öffentlich äußern dürfe. Ein DHO-Beamter stellte zwar einen Brief aus, weigerte sich aber, ihn zu unterschreiben, und sagte, dass Gesundheitsmitarbeiter nur mit Journalisten sprechen dürften, die vom Gesundheitsministerium anerkannt seien.

Ein Mitarbeiter des Gesundheitszentrums in Naisi, der um Anonymität bat, traute sich etwas zu äußern. Er sagte, dass seine Arbeitsstelle durch Inkompetenz und mangelnde Verantwortlichkeit gekennzeichnet sei. Er findet, dass das DHO und andere Regierungsstellen solche Kliniken genauer beaufsichtigen sollten, um den Service für die Patienten zu verbessern. „Die Art und Weise, wie die Patienten in den meisten lokalen Kliniken vom Personal behandelt werden, ist ziemlich entwürdigend und ungesund.“ Die Patienten seien verletzliche Menschen, die Hilfe brauchten und Besseres verdient hätten.

Vor allem sollten die Behörden, sobald die Medikamente in der Region angekommen sind, sicherstellen, dass sie die vorgesehenen Empfänger erreichen, sagte der Mann: „Wenn die Menschen ihre Medikamente nicht bekommen, dann läuft etwas schief. Solche Probleme müssen dringend angegangen werden.“

Sumeya Issa ist freie Journalistin in Malawi.
sumieissa@gmail.com

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Afrikaner nutzen Covid-19-Lektionen aus anderen Weltregionen

21. Mai 2021 - 11:03
Experte aus Kapstadt bewertet Stand afrikanischer Impfkampagnen

Wie schätzen Sie den Stand afrikanischer Impfkampagnen gegen Covid-19 ein?
Das mag Sie überraschen, aber ich denke, wir kommen gut voran. Es lässt sich immer darüber streiten, ob ein Glas halb voll oder halb leer ist. Auf der Habenseite steht derzeit eine ganze Menge. Am allerbesten ist, dass in vielen afrikanischen Ländern überhaupt schon geimpft wird. Früher musste unser Kontinent ein Jahrzehnt oder so warten, bis innovative Arzneimittel hier ankamen. Diesmal waren es ein paar Monate und ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem guten Start weiter aufbauen können.

Also funktioniert COVAX, die internationale Initiative für weltweit verfügbare Impfstoffe?
Ja, aber sie erfüllt nicht alle Erwartungen. Vakzine sind weltweit nicht im selben Maß verfügbar. In reichen Ländern ist die Situation viel besser als hier. Dennoch ist es eine großartige Leistung, dass COVAX Entwicklungsländern Impfstoffe zur Verfügung stellt, und ich hoffe, dass die Versorgung schnell besser wird, zumal Arzneimittelbehörden immer mehr Impfstoffe zulassen. Die Afrikanische Union leistet bei der Beschaffung von Impfstoffen auch gute Arbeit, und einige Regierungen haben eigene Verträge mit Herstellern geschlossen. Ich glaube, dass das Tempo der Kampagnen schnell zunehmen wird.

Sollte die Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organization) den Patentschutz aussetzen, um die Produktion zu beflügeln?
Nein, das hat meines Erachtens nach keinen Vorrang. In der aktuellen Krise brauchen wir enge Zusammenarbeit. Alle Parteien müssen ihr Bestes tun, um die Impfstoff-Herstellung hochzuschrauben und weltweit faire Versorgung sicherzustellen. Lange juristische Auseinandersetzungen helfen dabei nicht, und Lizenzabteilung und Technologietransfer erfordern ohnehin Zeit. Jetzt kommt es darauf an, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu schützen. Ich räume gerne ein, dass es auch negative Signale gibt. Es ist absurd und inakzeptabel, dass kleine, geringstentwickelte Länder in Afrika höhere Preise für Impfstoffe zahlen als hochentwickelte Nationen. Die Universität Oxford und AstraZeneca haben indessen mit großzügiger Lizenzerteilung und lediglich kostendeckenden Preisen das richtige Exempel statuiert. Grundsätzlich muss ich aber sagen, dass Patente im Moment die Impfkampagnen nicht bremsen.

Was sind denn in Afrika die wichtigsten Hindernisse?
Das größte Problem ist sicherlich die unzureichende Impfstoffversorgung. Großenteils hängen afrikanische Länder von Importen aus Indien ab, wo das Serum Institute of India das AstraZeneca-Präparat herstellt. Dort verursacht die aktuelle Coronavirus-Welle aber massenhaftes Leid, sodass die Ausfuhren gestoppt wurden. Afrika braucht jedenfalls schnell mehr Impfstoffe. Wir müssen uns aber auch anderen großen Herausforderungen stellen. Wir wollen ja die Vakzine nicht einfach nur lagern, sondern müssen sie in die Arme der Menschen bekommen. Wir brauchen Kühlketten, die es aber nicht überall gibt. Daraus folgt wiederum, dass die technologisch interessantesten neuen mRNA-Vakzine für abgelegene Gegenden Afrikas kaum infrage kommen, denn sie müssen besonders kühl gehalten werden. Da ist es sicherlich besser, jetzt bestehende Kühlketten für Vektorvakzine zu erweitern, als großen Aufwand für eine völlig neue Vertriebsinfrastruktur für mRNA-Präparate zu betreiben.

Dort, wo Strom nicht oder nur unzuverlässig zur Fügung steht und wo Straßen bloße Staubpisten sind, ist es aber vermutlich schwierig, die existierenden Kühlketten zu erweitern.
Das stimmt, aber wir haben Erfahrung damit, solche Probleme zu meistern. Im vergangenen Jahrzehnt waren Impfkampagnen in Afrika recht erfolgreich. Auf dieser Grundlage können wir aufbauen. Allerdings geht es jetzt um eine andere Größenordnung. Bislang waren Kinder die Zielgruppe, aber um Covid-19 einzudämmen, müssen wir Erwachsene impfen.

Welche Art von „weicher Infrastruktur“ brauchen Sie? Vermutlich ist beispielsweise Unterstützung durch die Medien wichtig.
Die Leute haben viele Fragen, was Impfungen angeht. Wir brauchen Personal, das kompetent antworten kann. Die medizinischen Fachkräfte müssen also mehr können, als nur Spritzen zu verabreichen. Sie müssen sich um die Sorgen der Menschen kümmern und Vertrauen gewinnen. Wir kämpfen nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch mit einer Infodemie, denn es zirkulieren viele Informationen, die nicht sonderlich gut oder sogar komplett falsch sind. Es lässt sich noch nicht sagen, wie verbreitet die Impfskepsis ist, wir wissen nur, dass es sie gibt. Solange wir nicht Menschen in großer Zahl impfen können, werden wir nicht erfahren, wie groß der Anteil derer ist, die evidenzbasierter Medizin nicht vertrauen. Wenn Journalisten kompetent darüber berichten, was Covid-19 ist, wie sich die Krankheit verbreitet, und was davor schützt, ist das sicherlich nützlich. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen können helfen, aufzuklären und so die Nachfrage zu stärken.

Wer ist für den Erfolg von im Kampagnen verantwortlich?
Die Regierungen von Nationalstaaten. Nur sie können die nötige Regulierungsarbeit einschließlich der Zulassung von Pharmazeutika leisten. Außerdem entspricht es ihrer Rolle, alle wichtigen Interessengruppen mit ins Boot zu holen. Wenn Sie das Gesundheitswesen den Marktkräften überlassen, bleiben arme und marginalisierte Gruppen ausgeschlossen. Eine Kampagne bringt aber nicht viel, wenn sie nur die oberen 20 Prozent oder so erreicht. Selbst diese sind dann nicht ausreichend geschützt, wenn eine Epidemie eskaliert und ständig neue Mutanten auftreten. Nur Regierungen können dafür sorgen, dass alle erreicht werden – was in der Praxis mindestens 80, Prozent aber möglichst 95 Prozent der Bevölkerung bedeutet. Kompetente Regierungen schaffen zudem die nötigen Anreize, damit Privatunternehmen mitziehen.

In welchem Umfang hat Covid-19 andere Impfkampagnen und das Gesundheitswesen insgesamt durcheinandergebracht?
Es gibt erhebliche Störungen. Vielfach wurden nichtessenzielle Dienste ausgesetzt. Das schließt Impfungen ein. Das Personal ist erschöpft und noch stärker überlastet, als es im Normalfall ohnehin schon ist. Selbst in guten Zeiten sind unsere Ressourcen so knapp, dass wir wissen, dass die meisten Afrikaner keine professionelle ärztliche Hilfe bekommen, wenn sie diese brauchen. Wir leben jetzt nicht in guten Zeiten. Prävention und Behandlung anderer Krankheiten werden zurzeit wegen des Coronavirus leider vernachlässigt. Geringere Prävention bedeutet aber mehr Leid in der Zukunft. Programme zur Bekämpfung von Tuberkulose und HIV/Aids werden zurzeit zurückgestellt, und selbst die Patientenversorgung ist vielfach schlechter geworden.

Dabei hat Covid-19 Afrika bislang nicht sonderlich hart getroffen. Erklärt wird das unter anderem mit dem hohen Anteil junger Menschen oder der Tatsache, dass ein Großteil des öffentlichen Lebens unter freiem Himmel stattfindet. All das wurde über Indien aber auch gesagt – und dort blühte die Pandemie nun fürchterlich. Das könnte auch Afrika bevorstehen.
Das Risiko besteht, und wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten. Mein Spezialgebiet sind Impfungen, deshalb kann ich Ihnen nicht im Detail sagen, was in Krankenhausstationen und Gesundheitszentren los ist. Positiv ist aber, dass Afrikaner beobachten, was anderswo passiert. Wir lernen Lektionen aus anderen Weltregionen. Deshalb handelten unsere Regierungen schnell, als sie im ersten Quartal 2020 sahen, wie die Pandemie Europa ergriff. Das hat die Wucht des Coronavirus-Wahns abgeschwächt. Unsere Behörden wissen, dass Afrika das nächste Indien werden kann. In Südafrika gibt es erste Anzeichen, dass die dritte Welle im Anrollen ist. Das bedeutet: wir müssen wachsam bleiben. Die Impfkampagnen sind wichtig; ganz generell sind Hygienemaßnahmen wichtig. Unsere Regierungen und unsere Öffentlichkeit wissen, dass die Lage ernst ist.

Was müssen Geberregierungen Ihrer Meinung nach leisten?
Ich denke, sie tragen auf drei Ebenen Verantwortung:

  • Auf der obersten Ebene müssen Sie dafür sorgen, dass wir mit neuen Mitteln die neuen Mutanten in den Griff bekommen. Länder mit niedrigen Einkommen hängen derzeit vom medizinischen Fortschritt der Länder mit hohen Einkommen ab.
  • Auf der mittleren Ebene müssen sie uns mit Daten versorgen – darüber, wie sich die Krankheit ausbreitet, wie wirksam ein Arzneimittel ist, oder was Impfkampagnen behindern kann. Wir können und werden daraus Lehren ziehen.
  • Auf der lokalen Ebene müssen sie uns helfen, unsere Kapazitäten auszubauen. Kooperation ist sehr wichtig, unter anderem um Wissen und Kenntnisse auszutauschen. Geldtransfers reichen nicht, denn Humankapital ist ebenso wichtig.

Benjamin M. Kagina arbeitet als Senior Research Officer für die Vaccines for Africa Initiative (VACFA) der medizinischen Fakultät der Universität Kapstadt.
benjamin.kagina@uct.ac.za

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Sklaverei, die nicht so heißt

21. Mai 2021 - 10:43
Sklaverei ist in Brasilien verboten, aber dennoch weit verbreitet

Laut offiziellen Daten haben staatliche Behörden zwischen 2003 und 2018 rund 45 000 Menschen aus sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen befreit – im Durchschnitt mehr als acht Arbeiter pro Tag. Weitere 1054 De-facto-Sklaven wurden 2019 aus 111 verschiedenen Arbeitsorten gerettet.

Viele von ihnen sind Binnenmigranten, die ihre Heimat verlassen haben, um Arbeit in den landwirtschaftlichen Wachstumsregionen zu suchen. Eingesetzt werden sie in der Tierhaltung, der Kohleproduktion, der Abholzung von Wäldern oder dem Anbau von Produkten wie Zuckerrohr, Soja oder Baumwolle. Wer neu hinzukommt, muss zunächst Geld für einen Arbeitsplatz bezahlen – und ist dadurch bereits vor der ersten Lohnzahlung verschuldet. Die Arbeitszeiten sind meistens lang, ohne bezahlte Pausen. Manchmal fehlen auch Toiletten.

Sklaverei kommt hauptsächlich in abgelegenen ländlichen Gebieten vor, aus denen es schwer ist zu entkommen. Im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten Brasiliens wurden 2018 849 Zwangsarbeiter befreit, gefolgt von Pará im Norden, wo es 159 waren.

Ein Fall machte das Problem im Dezember 2020 öffentlich bekannt. Madalena Gordiano, eine 46-jährige schwarze Hausangestellte, wurde nach 38 Jahren befreit. Sie hatte seit ihrem achten Lebensjahr unter sklavenähnlichen Bedingungen gearbeitet. Ihre Rettung wurde möglich, weil sie bei Nachbarn geklopft und um Essen gebeten hatte. Die Familie bat sie ins Haus und informierte die Behörden.

Die Geschichte führte zu einem Aufschrei in ganz Brasilien. Es kam heraus, dass Gordiano aus der Schule genommen und gezwungen worden war, unbezahlte Hausarbeit im Gegenzug für Unterkunft, Essen und Kleidung zu verrichten. Sie schlief in einem kleinen Raum ohne Fenster und hatte weder Telefon noch Fernseher. Ihr einziger Besitz waren drei T-Shirts. Sie durfte nicht mit den Nachbarn reden. Manche wussten jedoch über ihre Situation Bescheid, weil sie ihnen Zettel unter der Tür durchschob, auf denen sie nach Geld fragte, um Seife oder andere Dinge für den persönlichen Bedarf zu kaufen.

Die meisten Opfer von Zwangsarbeit in Brasilien sind zwischen 18 und 24 Jahren alt. Viele sind Analphabeten oder nur wenige Jahre zur Schule gegangen. Offiziellen Angaben zufolge waren 80 Prozent der Arbeiter, die zwischen 2016 und 2018 aus Zwangsarbeit befreit wurden, schwarz. Von ihnen war die Mehrheit männlich (91 Prozent), zwischen 15 und 29 Jahren alt (40 Prozent) und stammte aus dem Nordosten (46 Prozent).

Präsident Jair Bolsonaro sagte 2019 bei der Einführung neuer Arbeitsschutzvorschriften, es sei Aufgabe des Nationalkongresses, Gesetze zu erlassen, um das bestehende Sklavereiverbot umzusetzen. Doch im November 2020 lehnte er einen Vorstoß ab, Landbesitzern ihr Land wegzunehmen, deren Arbeiter wie Sklaven leben. Die Bedingungen bestehen daher fort – auch wenn die Sklaverei offiziell 1888 abgeschafft wurde.

Thuany Rodrigues ist Journalistin in Brasilien.
thuanyrodriigues@gmail.com

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E+Z/D+C 2021/06 – bl – Hans Dembowski – op eds – Israel

21. Mai 2021 - 10:29
Nuanced assessments of Israel-Hamas conflict from the New York Times

For obvious historic reasons, many Germans worry about anti-Semitism. After the Nazi genocide, expressing hatred towards Jews is unacceptable, and rightly so. Our Federal Government has a long history of supporting Israel as well as the peace process geared to the coexistence of two states. In moments of crisis, however, its support for Israel resonates more than its criticism of Israeli policies that have been obstructing the peace process.

In the current crisis, public attention in Germany is focusing on anti-Jewish sentiment among Muslim communities living here. We must not forget, that anti-Semitism is alive among some Germans too.

Criticism of Israel must not be conflated with anti-Semitism. Unfortunately, it often is. Some friends of Israel have a habit of accusing all critics of anti-Semitism. At the same time, many of those who hate Jews hold any Jew anywhere responsible for anything that happens in Israel. Both attitudes make reasonable debate impossible.  

It does not help, of course, that Israel’s Prime Minister Benjamin Netanyahu claims to speak for all Jews. As right-wing populists typically do, he disowns anyone he considers to be insufficiently loyal. A prominent example is George Soros, the philanthropist and Holocaust survivor. Soros is, of course, not only ostracised by Netanyahu, but features in many conspiracy theories and is resented by anti-Semites.

The irony is that Netanyahu is actually not supported by the majority of Israeli voters. The country has held four elections in two years because no leader was able to forge a stable coalition in parliament. Most likely, corruption charges against Netanyahu have contributed to many Israeli voters not trusting him.  

I think that bridges need to be built. In Germany that means, among other things, telling people of Arab and Turkish descent that not only Hamas rockets are unacceptable – Netanyahu’s right-wing identity politics is so too. To a large extent, Israeli authorities are indeed disregarding Palestinians’ rights.

Newspapers based in the USA and Britain seem to be more willing to spell this out than most German media. I have picked four recent examples of opinion pieces that were published on the New York Times website. They deserve attention.  

Michelle Goldberg: One can condemn Hamas and its rockets and still recognise that this current conflagration began with Israeli overreach born of a sense of impunity. A major flash point was the campaign led by Israeli settlers to evict Palestinian families from their homes in the East Jerusalem neighbourhood of Sheikh Jarrah. There was also an Israeli police raid on the Al Aqsa Mosque on the first night of Ramadan, not to prevent violence, but to cut off its loudspeakers lest prayers drown out a speech by Israel’s president. Palestinians fear, not without reason, that Israel is trying to push them out of Jerusalem altogether. That, in turn, has let Hamas position itself as Jerusalem’s protector. And Israel seems to consider its right to defend itself from Hamas justification for causing obscene numbers of civilian casualties. (…) Israel’s 2018 “nation-state law” enshrined “Jewish settlement as a national value” and undermined the legal equality of Israel’s Arab citizens. As settlements expanded, a two-state solution turned from a distant dream into a fantasy.

Senator Bernie Sanders: “We have seen Benjamin Netanyahu’s government work to marginalise and demonise Palestinian citizens of Israel, pursue settlement policies designed to foreclose the possibility of a two-state solution and pass laws that entrench systemic inequality between Jewish and Palestinian citizens of Israel. None of this excuses the attacks by Hamas, which were an attempt to exploit the unrest in Jerusalem, or the failures of the corrupt and ineffective Palestinian Authority, which recently postponed long-overdue elections. But the fact of the matter is that Israel remains the one sovereign authority in the land of Israel and Palestine, and rather than preparing for peace and justice, it has been entrenching its unequal and undemocratic control. Over more than a decade of his right-wing rule in Israel, Mr. Netanyahu has cultivated an increasingly intolerant and authoritarian type of racist nationalism. (…) If the United States is going to be a credible voice on human rights on the global stage, we must uphold international standards of human rights consistently, even when it’s politically difficult. We must recognise that Palestinian rights matter. Palestinian lives matter.

Thomas L. Friedman: Both Bibi and Hamas have kept power by inspiring and riding waves of hostility to “the other.” They turn to this tactic anytime they are in political trouble. Indeed, they each have been the other’s most valuable partner in that tactic ever since Netanyahu was first elected prime minister in 1996 – on the back of a wave of Hamas suicide bombings. No, Hamas and Bibi don’t talk. They don’t need to. They each understand what the other needs to stay in power and consciously or unconsciously behave in ways to ensure that they deliver it.

Nicholas Kristof: Some young Americans see the rise of this hawkish, more extremist Israel and perceive not a plucky democracy but an oppressive military power. What strikes them most isn’t democratic values so much as what Human Rights Watch calls “crimes of apartheid.” Netanyahu also undermined bipartisan American support for Israel by undercutting Democrats like Obama and aligning himself at the hip with Donald Trump and America’s right wing. Many of us admire a great deal about Israel. At home it has a robust democracy that gives more rights to Arab citizens than its neighbours do: Thank God Israel treats its Arab citizens better than Egypt, Syria or Saudi Arabia treat their Arab citizens. Yet there’s also the other Israel that systematically discriminates against Palestinians in the occupied territories and seems to think it can indefinitely control them and grab their land and water without giving them voting rights. (…) It isn’t Islamophobic to denounce Iran’s nuclear programme. It’s not anti-Christian to reproach President Donald Trump for condoning white nationalism. And it’s not anti-Semitic to criticize Israel for possible war crimes.

I normally avoid pointing out the religious, ethnic, national or other identity of authors because I do not think it should matter. In this case, however, I think it is indeed worth mentioning that three of the four authors quoted above are from Jewish families – and that it is not difficult to find similar quotes from other Jewish Americans and Brits.

An underlying worry they all share is that Israel’s long-term existence depends on making peace with Palestinians, so Netanyahu’s aggressive stance will ultimately prove self-defeating. This is a valid concern. It is shared by Germany’s Federal Government, which should emphasise it more forcefully – not only in interaction with Israeli leaders, but in domestic public discourse as well.

Hans Dembowski is the editor in chief of D+C/E+Z.
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E+Z/D+C 2021/06 – sw – Achal Prabhala / Hans Debowski – Interview IP waiver

17. Mai 2021 - 12:25
Debate on patent waiver for Covid-19 vaccines lacks sense of urgency

Are IP rights slowing down global vaccine production?
Absolutely. The law only permits patent holders to manufacture any of the vaccines in circulation. In this regard, IP matters. Of course, you need more than the legal permission to produce the vaccines. You also need the relevant technology. To use a metaphor, you need something like a manual that tells you how exactly to use the patent. Without that knowledge, the patent is worth­less. In other words, pharmaceutical innovations are protected by two monopolies: one is the legal patent and the other is its technological application.

But a patent must spell out precisely what an innovation is about. Doesn’t that mean that competent scientists and engineers can figure out how to use it fast? It is much easier to reverse-engineer something known to work than to invent something completely new.
Yes, reverse-engineering is possible and will normally take four or five months or so. Afterwards, clinical trials and testing will take a lot of time. Unless you use the same technology as the patent holder does, regulators will treat your reverse-engineered product as a new one, so the entire approval process starts anew. If you use the original technology, however, you will get approval much faster.

South Africa and India first proposed the IP waiver for pandemic-response purposes in October. At the international level, it took this debate more than six months to really get started. South Africa and India would have achieved much more and much faster if they had supported their proposal with assertive public diplomacy. They did not involve international civil society; they did not engage global media; they only relied on formal diplomatic channels. Doesn’t that look half-hearted?
Yes, it does, and the full truth is that the top government leaders were not paying much attention. This initiative really started among diplomats. It was the brainchild of a member of the South African delegation to the WTO in Geneva, Mustaqeem de Gama. He convinced colleagues in his own team, but also in the Indian team. The governments of South Africa and India deserve praise for letting them move ahead, but that is really all they did. Next, civil-society activists across the world took up the cause. I agree with you: had President Cyril Ramaphosa and Prime Minister Narendra Modi held press conferences insisting on the matter in October, things would’ve moved for much faster.

They could have done more than merely hold press conferences. They could have declared that their governments would grant compulsory licenses for Covid-19 related pharmaceuticals, including vaccines. WTO rules permit every country that kind of flexibility in regard to IP rights if that is necessary to safeguard public health. Why did they not do that in October?
There are several reasons:

  • The flexibility rules were adopted 20 years ago at the WTO summit in Doha. However, the flexibility rules largely remained nice legal rhetoric. No mechanisms were developed to actually implement them.
  • The background is that the dominant players in world trade, the USA and the EU, never really accepted the flexibility rules. They made all partners understand that they did not want them to be applied. They used all sorts of disincentives, from telling partner countries’ diplomats they were disappointed, to slowing down all sorts of international procedures or even threatening to withhold various kinds of assistance.
  • In this setting, even the governments of major emerging markets like India, South Africa or Brazil became very careful about challenging the western powers. While they did act assertively on a few occasions, they normally stayed rather timid. By contrast, the leaders of small, least-developed countries on their own certainly did not have any scope for insisting on IP flexibility for public-health purposes.
  • It also matters, of course, that vaccines are complex products. Typically, they are not protected by a single patent, but by multiple patents, and that makes it much more difficult to grant compulsory licences.
  • I would like to add, moreover, that the beauty of the proposed waiver is that it would allow every government to act with­out fear of repercussion in the current crisis. IP matters in regard to all medical supplies, not only vaccines. IP rights apply to various drugs and even to personal protective equipment. At this point, governments of least-developed countries should not be worrying about IP at all, but doing whatever they can to protect their people.

The IP waiver debate gained momentum in late April when the US administration declared it was in favour of it. Will that make a difference?
Here, my answer is both yes and no. On the upside, it is good that President Biden has publicly acknowledged that patents are part of the problem, not part of the solution. However, the stance of his administration is half-hearted too. Their statements please civil-society activists and sound generous at the international level, distracting attention from the fact that the USA has been hoarding vaccines rather than helping other nations to get inoculated. But the US has only moved in regard to vaccine patents rather than all medically relevant supplies. More­over, what Washington and the WTO are saying basically adds up to: Let’s cooperate on concluding a new agreement on IP rules for vaccines in December. There is no sense of urgency even though we are living in a devastating pandemic. We must not waste time. Coronavirus is currently killing 15,000 persons per day around the world.

So what should Biden do?
Well, he could insist on speeding up decision-making in the WTO context and make sure his EU allies, and particularly Germany, come aboard. Moreover, he could make US-based vaccine suppliers suspend their IP rights and share their technology with pharma companies in distant countries. Two American corporations own the rights to highly useful vaccines for us in poor countries. Both can make a huge difference in developing countries. The Johnson & Johnson vaccine is the only one that merely requires a single dose. The Moderna vaccine is interesting because it uses mRNA technology. This technology does not require biological ingredients which take considerable time to cultivate. It is basically a chemical technology, so production can be ramped up much faster. My point is that the international community must boost vaccine supply as fast as possible. Biden can make it happen, if he wants to. It is his moral duty to make it happen.

German policymakers say they are willing to discuss IP rights, but insist that patents are not the main bottleneck and that IP rights drive innovation.
Well, let’s put things in perspective. Pharmaceutical corporations have benefited from massive subsidies for research and development. Moreover, pre-orders for vaccines are worth billions of dollars. That is the incentive the companies concerned care about right now. They know they will make a lot of money. Moreover, the proposal is to waive IP rights temporarily in response to the ongoing pandemic, not to abolish patents for ever. And while patents may neither be the only obstacle nor the most important bottleneck at this point, it is impossible to argue that insistence on IP rights can somehow speed up vaccine innovation and development.

Aren’t patents over-rated as drivers of progress anyway?

Yes, they are. The full truth is that IP rights mostly hamper health care in developing countries for two reasons:

  • First, they make some medical supplies unaffordable.
  • Second, the IP system does not stimulate research into health issues that mainly affect people in countries with low incomes and little purchasing power.

Western governments have a long history of reiterating that public health depends on IP rights. That rhetoric serves powerful interests of multinational corporations, but it does not make much sense in the developing world. It is noteworthy that, even within the EU, policymakers are beginning to back away from that stance. That includes President Emanuel Macron of France and Prime Minister Pedro Sanchez of Spain.

What about Russia and“The USA has been hoarding vaccines rather than helping other nations to get inoculated”: Joe Biden got his first jab as president-elect before Christmas.
China? Covid-19 vaccines have been developed in both countries.

Russia and China have been quiet, but largely supportive, as I understand. It is actually very good that not only western countries have come up with viable vaccines. It shows that humankind does not depend entirely on their technological prowess.

In my eyes, the leaders of developing countries and emerging markets failed to make full use of the diplomatic victory won in Doha in 2001. The flexibility rules were meant to ensure that patents do not stand in the way of public health. By coordinating action among one another, they could’ve ensured the development of operational mechanisms, reaping more substantial benefits from the decision that, as you just put it, remained “nice legal rhetoric”. Concerted action by regional organisations like the African Union could have made a difference too. Do you agree?
Yes, I do. I’d like to add, however, that some countries have taken action. Chile, for example, announced its intention to support the suspension of any Covid-related IP rights at the national level early on in the pandemic. In Brazil, legislators are working on similar measures. In this sense, the WTO flexibility is being applied, though that is happening without attracting much global attention at this point. That said, it is certainly true that we have not seen the kind of radical and determined action developing countries need to take to improve health care. Our leaders often prefer to blame our problems on rich nations instead of actually assuming responsibility. No doubt, the rich nations have advantages in multilateral settings, but the poorer ones are not voiceless. The US and the EU are doing a much better job at coordinating their diplomacy to promote the interests they share. African, Asian and Latin American governments should do so too. In view of Covid-19, we need determined leadership, not half-hearted exchanges at the multilateral level.

Achal Prabhala is based in Bangalore and coordinates the AccessIBSA project, a tri-continental civil-society initiative that is fighting for better access to pharmaceuticals in India, Brazil and South Africa. It gets support from the Shuttleworth Foundation.
https://accessibsa.org/team/achal-prabhala/

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E+Z/D+C 2021/06 – op – Roli Mahajan – India – Covid

12. Mai 2021 - 13:08
Coronavirus is ravaging India’s cities and rural areas

April was marked by Covid carnage, mass suffering of patients and a dramatic shortage of hospital beds, medication and oxygen cylinders. The second wave is much worse than the first. In early 2021, hospitals actually closed down Covid-19 facilities. There were very few cases. Some officials even said India had acquired herd immunity. Prime Minister Narendra Modi claimed India was inspiring the world. Only about 150,000 Indians died of the disease last year – tuberculosis alone kills three times more every year.

That was then. By 1 May, the daily tally of new Covid-19 cases surpassed 400,000. Some 4,000 deaths were being recorded daily. Experts agree, however, that the official statistics undercount and hide the true impact. According to the Gujarat State health bulletin, there were 78 deaths on 16 April, but local reporters counted 689 cremations and funerals on the same day. Newspapers carry many stories of this kind.

The virus spares no one, killing even children. Within a matter of days or even hours, families have lost several members. Burial grounds have no space; crematoriums cannot keep up with the demand. Public parks are being used as cremation grounds, and corpses have been found floating in rivers.

In 2020, infection seemed limited to the cities, but now it is ravaging villages too. Health infrastructure is weak in India’s rural areas, and so are official statistics. What we know is that people are suffering symptoms typical of Covid-19 – and many do not survive. Typically, no one does a scientific diagnosis. It has been reported, for example, that in Tilampur, a village in the state of Uttar Pradesh, most households have at least one family member suffering from fever or cough. Apparently, villagers speak of “mysterious deaths”.

What has caused the second wave is not clear. Some blame it on new variants. Genomic analysis has shown that there is a distinctively Indian “double mutant”. The World Health Organization considers it worrisome. It is indeed prevalent in some parts of the country, though not in Delhi, where the situation is equally desperate.

Moreover, many people are critical of the central government. It did not insist on social distancing and Covid-adequate behaviour in recent weeks. Even worse, it allowed mass gatherings during regional election campaigns (in which the BJP, Modi’s Hindu-supremacist party, fared worse than it hoped) as well as for the Kumbh Mela, a Hindu festivity attended by hundreds of thousands of worshipers.

Arundhati Roy, the author of bestselling novels, has called on Modi to step down because he did nothing to avert this catastrophe. The government, of course, wants to be seen as sensitive, bold, quick, responsive, hardworking et cetera. It is doing what it can to “manage perceptions” in order to “create a positive image”. Among other things, the Modi government has told social media platforms to block information that pertains to Covid suffering. In one BJP-run state a police report was even filed against a young man who sent out tweets to find an oxygen cylinder for his ailing father.

The judiciary is not buying the propaganda, however. The courts are trying to force state agencies to rise to the pandemic challenges. The Supreme Court has even established a panel to draft a better response.

India is a proud emerging-market nation and has tried to walk towards the goal of self-reliance since its independence. This is for the first time since the Indian Ocean Tsunami in 2004 that the country has had to accept large-scale international support. Over 40 countries have promised to send medical supplies. The first batch of assistance, including relief goods from Germany and the USA, have arrived in India. Allocation, however, did not begin until a media organisation began asking questions.

Experts warn that a third wave of coronavirus looks inevitable. In early May, a mere 1.7 % of the population had been fully vaccinated, but the largest pharma producer ran out of doses. According to a recent survey, 61 % of Indians are “feeling angry, upset, depressed or worried”.

Roli Mahajan is a freelance journalist based in Lucknow.
roli.mahajan@gmail.com

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Why I find the debate on an IP waiver awkward

11. Mai 2021 - 15:28
Patents matter even though they are not the main bottleneck in Covid-19 vaccine supply

This is actually a fight that the pharmaceuticals industry and the rich-nation governments that support them have already lost once. Quite likely, they will lose again. However, their surrender will not boost vaccine supply immediately, and not only because it will take some time before it happens.

Current developments very much resemble what happened in the late 1990s, when innovative HIV/AIDS drugs saved lives in rich nations, but were unaffordable in developing countries. The stance that patents matter more than lives proved untenable. In 2001, therefore, the WTO (World Trade Organization) adopted a resolution according to which every nation has the right to grant compulsory licenses for the production of patent-protected drugs if and when that is necessary for safeguarding public health.

In WTO jargon, the related rules are called “flexibility”. They have had an impact even though they have hardly been implemented. Multinational corporations understood two things. Their bargaining position had become weaker, but they would keep their patents if they made the relevant drugs available at affordable prices in developing countries and emerging markets. Accordingly, prices for HIV/AIDS drugs fell without compulsory licensing.

What is different now

The scenario today is not exactly the same. At the turn of the millennium, the main problem in regard to HIV/AIDS medication was indeed high prices. Covid-19 vaccine shortages, by contrast, do not simply result from producers’ insistence on intellectual property rights. There are other bottlenecks, some of which are more important. The supply of ingredients is a problem, and production facilities need to be scaled up. Moreover, the technology used for some vaccines is new, so skilled specialists are rare.

It is very hard to argue, however, that the enforcement of the intellectual property regime somehow speeds up vaccine production. Indeed, some industry observers say that production capacity would be stronger today had the IP waiver that is being discussed now been granted six months ago.

My hunch is that the pressure on those who, like Germany’s Federal Government, still insist on IP rights will keep increasing. As was the case 20 years ago, the stance that patents matter more than human lives looks most unlikely to prevail. That patents are not currently the main problem will probably not matter much.

What matters is that they are conceivably part of the problem, and that is what international  debate is focusing on. To some extent, governments are emphasising it to divert attention from failures. The USA has – for valid reasons – been accused of hoarding vaccines.

Making Biden look generous

In this context, the US administration’s declaration in favour of an IP waiver is smart diplomacy. It makes US President Joe Biden look generous. On the other hand, he is an experienced policymaker and probably remembers how the HIV/AIDS debate played out 20 years ago.

By contrast, the EU has exported some 200 million vaccine doses. To some extent, policymakers from European countries are thus less exposed to criticism. The full truth, nonetheless, is that vaccinations campaigns are now fast gaining momentum in Europe, but not in the developing countries and emerging markets that are currently harder hit by the pandemic. Unless EU leaders come up with a plan to ramp up vaccine supply around the world fast, the pressure to waive property rights will keep growing. The USA and the EU have a long history of insisting on IP rights and had a habit of putting pressure on African, Asian and Latin American governments so flexibility would not be made use of. They did their best to discourage other WTO members from exercising those rights. To some extent, a victory won in 2001 did not improve pharma supply as much as it could have because governments did not stand up to US and EU pressure.

India and South Africa could have done much more

In this context, it is odd that India and South Africa made the proposal to waive intellectual property in October, but they did not support it with any kind of assertive public diplomacy. They did not do much to either engage global media or involve international civil society, even though they surely know that both were essential in the past IP struggle 20 years ago. My hunch is that there are two main reasons:

  • The Indian government generally resents the influence of global media and international civil society. After all, neither support its Hindu-supremacist agenda.
  • In 2001, South Africa was on the wrong side of history. Then President Thabo Mbeki was in science denial, and civil-society campaigners were agitating against him too.

In any case, the top leaders in India and South Africa certainly prioritise this issue. Apparently, it did not seem urgent to them.

It is noteworthy, moreover, that China’s position in the waiver debate is ambiguous. There has been praise for Biden’s generosity, but Beijing’s main message seems to be that donating and selling vaccines to other countries is the real solution. The full truth is that China is currently scoring diplomatic points by supplying vaccines to other countries, for example in Latin America. Unlike some EU leaders, however, China does not seem eager to block the IP waiver.

It is sometimes argued that an IP waiver would benefit China most of all because it would give Chinese companies access to technology they do not have so far. I don’t think this argument makes much sense. To get a patent, an inventor must elaborate the technology. By definition, a patent means disclosing the most important secrets. That knowledge in itself, however, is normally not enough to use a technology. But it is the information competent scientists and engineers need to figure out how to do so. Moreover, the proposed waiver would be temporary, so IP protection would apply again once the pandemic is over.

Half-hearted approach

The joint initiative of India and South Africa looked a bit half-hearted right from the start. Had the two governments insisted on WTO flexibility to produce vaccines in October, we would not be having the global debate only months after they made the proposal.

I am not sure they would be producing the vaccines already. Scientists and engineers of Indian and South African pharma producers might still be figuring out how to use the patents. At the same time, they would’ve asserted the rights won in the WTO context 10 years ago, and I have no doubt that they would’ve found strong support from global media, international civil society as well as the governments of other developing countries and emerging markets.

Small least developed countries cannot be expected to stand up to the most powerful nations on their own. But the leading emerging markets are in a much stronger position. And they can easily team up with likeminded partners.

 

Hans Dembowski is the editor in chief of D+C/E+Z
euz.editor@dandc.eu

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