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Aktualisiert: vor 13 Minuten 40 Sekunden

Zivile Unruhen: Kosten und ­Nutzen

11. Mai 2021 - 11:21
Dass Chile die COP25 im Jahr 2019 nicht ausrichten konnte, war nicht nur schlecht

Dazu kam es nicht. Es gab damals Sicherheitsbedenken aufgrund massiver ziviler Unruhen im Zusammenhang mit der Forderung nach einer neuen Verfassung und einer gerechteren Wirtschaftspolitik. Die Konferenz fand in Madrid statt.

Der Verlust des Privilegs, die COP25 in Chile auszurichten, war ein Schlag für das Land, das im Vorfeld bereits rund 90 Millionen Dollar für Planung und Logistik ausgegeben hatte. Zudem war es ein enormer Imageverlust.

Aber Chile hat davon auch profitiert. Vor Verlegung der Konferenz hatten sich führende internationale Wissenschaftler in Santiago mit Politikern des Landes beraten. Und dass die Konferenz wegen der Unruhen verlegt wurde, wirkte sich positiv auf die chilenische Umweltpolitik aus. Der gesteigerte Blick auf soziale und ökologische Gerechtigkeit förderte ehrgeizige nationale Verpflichtungen zum Klimawandel und führte zu einer expliziten Verknüpfung von Klimamaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.

 

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Warum Chile beim Umweltschutz als Vorbild dienen kann

11. Mai 2021 - 10:43
Chile hat 2019 die Chance vertan, Gastgeber der COP25 zu sein. Dafür kann das Land auf der COP26 glänzen

Chile kann sich auf die Schulter klopfen: Bei der kommenden 26. UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow kann das Land drei große Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel vorweisen:

  • ehrgeizige Zusagen zur Emissionsreduktion,
  • ein weitreichendes Umweltschutzgesetz mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 und
  • einen ambitionierten Infrastruktur-Investitionsplan mit Fokus auf grünen Projekten.

Chile zeigt, dass es seine Klimazusagen ernst nimmt, während andere weit hinterherhinken – und das ist inakzeptabel. Das UN-Umweltprogramm warnte im November 2019, dem aktuellen Trend nach könne es einen globalen Temperaturanstieg von 3,2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau geben. Das ist weit vom Pariser Klimaziel entfernt, die Erderhitzung bis 2100 auf weniger als 2 Grad oder besser sogar nur 1,5 Grad zu begrenzen.

Ziel ist auch, dass die Länder in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weniger Treibhausgase (THG) ausstoßen und emissionsneutral werden – also so viele Gase aufnehmen, wie sie ausstoßen. Auch das ist im Moment unerreichbar. Laut einer im Februar 2021 in der Zeitschrift Nature veröffentlichten Studie von Statistikern der Universität von Washington in Seattle sind die Maßnahmen der Regierungen weltweit viel zu gering, um das zu erreichen.

„Um überhaupt unter zwei Grad bleiben zu können, müsste die durchschnittliche Emissionsrückgangsrate, die in den nationalstaatlich bestimmten Beiträgen (Nationally Determined Contributions – NDCs) festgelegt ist, pro Jahr von den zugesagten 1 Prozent auf 1,8 Prozent pro Jahr erhöht werden“, so die Autoren.

Ziel der COP26, der nächsten Vollversammlung der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), ist es, diese Pläne voranzutreiben. Es werden Delegierte aus fast 200 Ländern erwartet.

Dreiteiliger Aktionsplan

Die Chilenen können gute Pläne zur COP26 mitbringen:

  • Die Regierung setzte sich im April 2020 in seinen NDCs weitreichende Emissionsreduktionsziele. Sie verpflichtete sich, die THG-Ausstöße zwischen 2020 und 2030 unter 1100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (Mt CO2eq) und im Jahr 2030 unter 95 Mt CO2eq zu halten. Zudem verpflichtet sich Chile, Feinstaubemissionen bis 2030 um mindestens 25 Prozent – im Vergleich zu 2016 – zu senken. Der Begriff Feinstaub (black carbon) steht für feste Partikel, die bei unvollständiger Verbrennung entstehen. Chile ist laut dem World Resources Institute, einer Denkfabrik aus Washington, nach Mexiko das zweite Land mit dem konkreten Ziel, Feinstaub zu reduzieren.
  • Die chilenischen NDCs enthalten auch soziale Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung. Die „soziale Säule“ zielt auf die Verbesserung von Wasser- und Abwassersystemen und die Bereitstellung von sauberer Energie – das sind Pläne, von denen vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen profitieren werden.
  • Außerdem hat die chilenische Regierung Anfang 2020 den Entwurf eines Rahmengesetzes zum Klimawandel vorgeschlagen. Der nun dem Kongress vorliegende Gesetzesentwurf legt allgemeine nationale THG-Emissionsgrenzen für 2030 und 2050 fest und setzt für jeden Sektor Ziele zur Emissionsreduktion, die bis 2030 zu erreichen sind, und weist die Verantwortung für spezifische Ziele bestimmten Behörden zu. Wichtiger noch: Das Gesetz benennt als Ziel, Chile bis 2050 CO2-neutral zu machen. Wird es angenommen, so wäre Chile das erste Entwicklungsland, das ein solches Gesetz verabschiedet – womöglich noch vor der COP26.

Und schließlich hat die Regierung einen „fair und grün“-Plan verabschiedet, um sich von der Corona-Pandemie, aber auch von den politischen Unruhen und der anhaltenden Dürre zu erholen. Der Ende 2020 entstandene Plan beinhaltet hohe Investitionen in Projekte zur Dekarbonisierung. Unter anderem sieht er vor, 30 Prozent der Mittel, die das Umweltministerium im Rahmen des Pandemie-Wiederaufbauplans erhält, für Projekte zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit einzusetzen. Eine weitere „grüne Wasserstoff-Strategie“ soll 100 000 grüne Jobs schaffen und in den nächsten 20 Jahren 200 Milliarden Dollar in grüne Energieprojekte investieren. Insgesamt könnten die verschiedenen Elemente des „fair und grün“-Plans Chiles THG-Ausstoß bis 2030 um 25 Prozent im Vergleich zu vor der Pandemie senken.

Laut dem Online-Medium „Our World in Data” lag Chiles Anteil an den globalen kumulativen CO2-Emissionen 2019 bei 0,17 Prozent. Verglichen mit anderen Ländern sind das nur geringe Ausstöße – wenn man seine jüngsten Initiativen betrachtet, sind Chiles Ambitionen im Umweltschutz dafür ziemlich groß.

Literatur
Liu, P. R. and Raftery, A. E., 2021: Country-based rate of emissions reductions should increase by 80 % beyond nationally determined contributions to meet the 2 °C target. Nature Magazine, February 2021.

Waldo Soto Bruna ist Direktor von 2811, einer zivilgesellschaftlichen Umweltorganisation in Deutschland, Chile und Kolumbien.
waldo@2811.cl

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The Mandarin road to success

11. Mai 2021 - 10:15
Learning to speak Chinese opens a wide range of job opportunities in Zambia

There is, however, a ray of hope for the unemployed: learning the Chinese language, and especially its main variant, Mandarin. In Zambia, as elsewhere in Africa, learning Chinese is catching on as a way to escape unemployment.

In Zambia, the blossoming relationship with China began more than 50 years ago and has boosted the economy considerably. Today about 1,000 Chinese companies have a presence in Zambia, in sectors including manufacturing, retailing, agriculture, infrastructure, health and education.

However, a language barrier between Zambians and Chinese can make communication bumpy. While China makes efforts to train its people who have dealings in Zambia in the official local language, English, language barriers remain – particularly in parts of Zambia that use one of the country’s seven official vernacular languages.

The language barrier has created a need for Zambians who can communicate with suppliers and headquarters personnel in China. With the cooperation of Zambia’s education officials, China is promoting Mandarin language skills in Zambia through the Confucius Institute, a government-funded partnership between Chinese universities and universities in other countries.

The Confucius Institute in Zambia enrols more than 80 university students per semester in its courses. It offers six levels of instruction in afternoon and evening classes. This instruction responds to a clear demand, says Zhang Run, deputy director of the Confucius Institute at the University of Zambia. “We receive calls every day from Chinese companies in Zambia looking for employees who can speak Chinese,” he says.

In addition to offering university-level courses, Zambia’s government has signed an agreement with the Confucius Institute to provide Chinese instruction at junior and senior secondary schools. The Teaching Council of Zambia, an educators’ group, welcomes the move. “This will bring value to the country's education system,” says Council Registrar Ebby Muganga.

Many Zambian graduates have found jobs as interpreters in Chinese-owned companies. Others have been hired as human resources managers, secretaries and line executives liaising with headquarters. “I am grateful to the authorities who made it possible for me to learn Chinese,” says Thandiwe Chaaba, a secretary at Hongsen Investment Ltd., a Chinese firm with a factory in Lusaka's Industrial Area. The Hongsen plant recycles plastic bottles into other wares such as dishes, cups and buckets. Chaaba serves as liaison between her Chinese employers and local clients and workers.

Zambian wholesalers and retailers – just like local employees of Chinese-owned companies – also find it useful to speak Chinese. One example is Memory Tembo, the 30-year-old owner of a small retailing business in Lusaka. She has enrolled at the Confucius Institute at the University of Zambia, hoping to deal more effectively with her Chinese suppliers. “Any transactions with my Chinese partners will be easier without a language barrier,” she says.

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka. He focuses on Zambian agriculture and sustainability issues.
derricksilimina@gmail.com
 

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Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht

10. Mai 2021 - 16:07
Warum Liberia ins Chaos stürzte und internationale Entwicklungspolitik an mangelndem Kulturverständnis scheitert

Viele heutige Missstände in Liberia haben ihre Ursachen in der Geschichte: Das Land wurde Mitte des 19. Jahrhunderts von freigelassenen Sklaven aus Nordamerika und der Karibik gegründet. Die sogenannten Americo-Liberianer ließen sich hauptsächlich an der Küste ihrer neuen Heimat nieder und sicherten sich den alleinigen Zugang zu den Rohstoffen des Landes. Sie gestalteten sich ihre Welt nach dem Vorbild der USA und verhielten sich der heterogenen indigenen Bevölkerung im Landesinneren gegenüber wie Herrenmenschen. Sie zeigten keinerlei Interesse an einheimischer Kultur und Sprache und beuteten die Einheimischen „genauso, wenn nicht noch schlimmer aus, wie sie es selbst in Amerika erlebt hatten“, schreibt die langjährige UN-Mitarbeiterin Doris Kleffner in ihrem aktuellen Buch.

In der bitterarmen Bevölkerung entwickelte sich zunehmend Unmut gegen die Americo-Liberianer. 1979 führten gestiegene Reispreise zu gewaltsamen Unruhen und Machtkämpfen, die schließlich in 14 Jahre Bürgerkrieg mündeten. Dabei ging es einerseits um ethnische Konflikte, andererseits aber auch um die politische Macht und die Rohstoffe des Landes.

250 000 Liberianer kamen ums Leben, eine Million wurde vertrieben. Auf allen Seiten wurden Kindersoldaten eingesetzt, und es kam zu kaum vorstellbaren Gräueltaten. 2003 konnte schließlich mit Hilfe der UN ein Friedensabkommen geschlossen werden, doch die Folgen des Bürgerkriegs sind dramatisch: die Wirtschaft liegt am Boden, die Bevölkerung wächst rasant – bei einer Arbeitslosigkeit von geschätzten 85 Prozent, schreibt Kleffner.

Mangelndes Kulturverständnis

Viele Projekte, die dem Wiederaufbau des Landes dienen sollten, scheiterten, stellt die Autorin fest, die mehrere Jahre für die UN-Friedensmission in Liberia war – unter anderem zuständig für die Reintegration der Ex-Rebellen. Sie wirft der internationalen Gemeinschaft nicht nur mangelndes Kulturverständnis, sondern eine regelrechte Kolonialisierung durch westliche Normen vor. Dem Land würden politische, wirtschaftliche und soziale Systeme ohne Rücksicht auf einheimische Traditionen aufgezwungen. Das sei zum Scheitern verurteilt.

Als eines von vielen Beispielen nennt Kleffner ein einkommenschaffendes Hühnerzuchtprojekt, bei dem die Bewohner eines Dorfes eine größere Anzahl Hühner erhielten. Innerhalb eines Tages töteten die Dorfbewohner alle Tiere, weil sie glaubten, die Menschen des Nachbardorfes hätten sich in Hühner verwandelt, um sie auszuspionieren. Traditioneller Aberglaube wie dieser müsse in Programmen berücksichtigt werden.

Patronage und Verteilungssystem

Problematisch für den Wiederaufbau sei auch weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft. Dies habe bereits bei den Friedensverhandlungen dazu geführt, dass um möglichst viele und lukrative Posten geschachert wurde, um Verwandte und Freunde zu versorgen. Das Patronage- und Verteilungssystem sei in der liberianischen Gesellschaft tief verankert. Erfolg und Wohlstand hinge nicht von der persönlichen Leistung des Einzelnen ab, sondern vom Status und dem sozialen Netzwerk. Daher bestehe kaum Anreiz, eigene Fähigkeiten weiterzuentwickeln.

Das Patronagesystem habe es den Warlords einfach gemacht, arbeitslose junge Männer schon für eine warme Mahlzeit zu rekrutieren. Umso schwerer sei aber die Demobilisierung von Exkämpfern. Ausbildungsprogramme und Maßnahmen zur Schaffung alternativer und nachhaltiger Einkommensquellen scheiterten vielmals.

Fehlgesteuerte internationale Hilfe

Verstärkt werde dies durch fehlgesteuerte internationale Hilfe. Genannt seien hier drei Beispiele:

  • Zusätzlich zur formellen Schul- oder Berufsausbildung bekamen Exkämpfer einmalig 300 Dollar plus monatlich 30 Dollar während der Ausbildung. Dies sei ein enormer Pull-Faktor, schreibt Kleffner. Warlords nahmen ihren Kämpfern die Waffen ab und gaben sie an Verwandte und Freunde weiter. So landeten viele Menschen im Demobilisierungsprogramm – einschließlich alter, gebrechlicher Frauen –, die mit den Kriegsparteien gar nichts zu tun hatten. Außerdem bestand bei einer regelmäßigen monatlichen Zahlung keinerlei Anreiz, eine Ausbildung zu beenden.
  • In einem anderen Fall hörten Familien auf, selbst Nahrungsmittel anzubauen, weil Hilfsorganisationen Lebensmittel an Schulkinder verteilten, von denen ganze Familien leben konnten.
  • Der amerikanische Reifenfabrikant Firestone und andere Arbeitgeber bezahlten ihre Plantagenmitarbeiter mit einem Sack importiertem weißen Reis pro Monat als Teil ihres Gehalts. Der einheimische braune „country rice“ galt daraufhin als minderwertig und wurde kaum noch angebaut.

Generell mangele es vielen Liberianern an einem Verständnis für nachhaltiges Handeln, beklagt Kleffner. Programme würden für den persönlichen Profit missbraucht und blieben immer nur so lange am Laufen, wie sie von außen unterstützt würden. Liberias Regierung sei zwar an Wachstum, nicht aber an der Entwicklung des Landes interessiert. Sie locke Investoren aus dem Ausland, die die Rohstoffe plünderten, Profite kämen aber nicht der Bevölkerung, sondern nur den Eliten zugute.

Anhand des Beispiels Liberia zeigt die ehemalige UN-Mitarbeiterin die Problematik der internationalen Entwicklungshilfe auf und fordert eine radikale Reform. Seit den 1960er Jahren seien 600 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern nach Subsahara-Afrika geflossen, doch am Lebensstandard der Bevölkerung habe sich praktisch nichts geändert. Die Politiker der westlichen Welt sollten ihr Verhältnis zu den Regierungen in Entwicklungsländern hinterfragen. Millionenzahlungen an korrupte Eliten bestärkten dysfunktionale Staatssysteme, hemmten die Entwicklung und seien damit die Hauptursache für Migration, resümiert Kleffner.

Buch
Kleffner, D., 2020: Liberia – Paradies auf Abwegen. Kritische Einblicke in die internationale Entwicklungspolitik. Frankfurt, Brandes & Apsel.

Dagmar Wolf ist Redaktionsassistentin bei E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

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Auf den Regen warten – und auf Beratung

10. Mai 2021 - 11:51
Elinat Dakas Ernteerträge hängen von der Natur ab – wetterbezogene Tipps wären hilfreich für sie

Daka baut Erdnüsse, Sojabohnen, Mais, Sonnenblumen, Augenbohnen und Gemüse an. Nach eigenen Angaben erzielt sie ähnliche Erträge wie in der konventionellen Landwirtschaft. Zur konservierenden Landwirtschaft hat sie ihre Zusammenarbeit mit den Sozialunternehmen Community Markets for Conservation (COMACO) (siehe Haupttext) motiviert.

Allerding ist der Anbau vom Regen abhängig und unterliegt hohen Wetterrisiken. Dürreperioden und verspätet einsetzende Niederschläge führen häufig zu hohen Ernteausfällen, das gilt vor allem für Erdnüsse und Sojabohnen. „Letztes Jahr hatten wir nicht genügend Einnahmen aus den Erdnüssen, weil die Pflanzen vom Rosetten-Virus befallen waren“, erzählt Daka. Das Virus wird von Blattläusen übertragen. Wenn die Pflanzen in einem frühen Stadium infiziert werden, können sie nicht gerettet werden und tragen keine Früchte.

Die beste Prävention besteht darin, die Pflanzen auszusäen, sobald der Boden feucht genug ist. Die Bauern lesen den Beginn der Regenzeit an verschiedenen Zeichen ab: der Verbreitung von Tausendfüßlern, dem Ausschlagen bestimmter Baumarten oder dem Auftauchen von Spinnennetzen, in denen Tau hängt. Zusätzlich erhalten sie Wettervorhersagen über das Radio oder Apps. COMACO stellt ebenfalls Wetterinformationen bereit.

Die Vorhersagen sind hilfreich, aber nicht ausreichend. „Sie kommen nur sporadisch“, sagt Daka. Sie würde regelmäßige Vorhersagen bevorzugen, möglichst täglich und zu Beginn jeder Regenzeit. Außerdem wären spezifische Ratschläge je nach Wetterentwicklung hilfreich: „Sie sollten mich nicht nur über Regenfälle informieren, sondern mir auch sagen, dass ich spätreifende Sorten säen soll, wenn guter Regen zu erwarten ist. Wenn es nicht viel Regen gibt, sollten sie mir raten, frühe Sorten zu säen – anstatt lediglich eine Nachricht zu schicken, dass es viel oder wenig regnen wird.“

Am liebsten hätte Daka diese Informationen als Textnachricht direkt vom Dienstleister. Eine Übermittlung über die staatlichen Agrarberater hält sie für weniger zuverlässig.

Till Below arbeitet für die GIZ im Projekt Climate Risk Insurance and Information in Zambia (CRIIZ).
till.below@giz.de

Dina Mambwe lehrt Agrarwissenschaft, Landnutzung, Ernährungssicherheit und Klimawandel an der Copperbelt University in Sambia. Die beiden Co-Autoren vertreten hier ihre persönliche Sicht.
dina.mambwe@cbu.ac.zm

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Warum Ernteversicherungen und Wetterprognosen zusammenhängen

10. Mai 2021 - 11:31
Ernteversicherungen und genauere Wetterprognosen helfen Landwirten auf den Klimawandel zu reagieren

Dürren, Stürme und Überschwemmungen stellen eine Bedrohung für Bauern auf der ganzen Welt dar. Doch die Schäden, die dadurch entstehen, lassen sich durch genaue Wettervorhersagen verringern. Wenn Landwirte vorgewarnt sind, können sie entsprechende Maßnahmen ergreifen.

In den Industrieländern sind auf die Landwirtschaft zugeschnittene Wetterprognosen Standard. Sie erhöhen die Resilienz, da sie den Bauern ermöglichen, bessere Entscheidungen zu treffen. In armen Ländern stellt sich die Lage anders dar: Während Europa pro Kopf und Jahr etwa 16 Dollar für Wetterdienste ausgibt, sind es in Afrika nur zwei Dollar. Somit sind Wettervorhersagen dort oft weniger genau, aktuell und nützlich.

Gleichzeitig können Ernteversicherungen dazu beitragen, finanzielle Risiken zu verringern. Ein wichtiges Instrument sind sogenannte Wetterindex-Versicherungen. Dabei hängt die Auszahlung von vorher festgelegten Wetterdaten ab. Für Entwicklungsländer ist dieser Ansatz besonders geeignet, denn er erfordert weit weniger Aufwand als Versicherungen, die an tatsächlich entstandene Schäden gebunden sind, die vor Ort dokumentiert und überprüft werden müssen.

In Industrieländern sind verschiedene Arten von Versicherungen verbreitet, die Landwirte gegen Verluste durch Naturkatastrophen absichern. In den USA sind beispielsweise mehr als 80 Prozent der großen Getreideanbaugegenden versichert. Im Unterschied dazu haben Kleinbauern in Entwicklungsländern in der Regel keine Versicherung.

Unterschiedliche Instrumente

Klimadienstleistungen und Versicherungen sind zwei unterschiedliche Instrumente. Beide helfen Bauern dabei, besser mit den zunehmenden Risiken durch immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse klarzukommen. Klimadienstleister erheben nicht nur relevante Daten, sie sorgen auch für ihre gezielte Verbreitung. Versicherungen hingegen schützen Einzelpersonen, kleine Unternehmen oder auch ganze Länder vor Verlusten. Deshalb ruft die Globale Kommission für Anpassung – eine 2018 gegründete Initiative von 23 Ländern, darunter Deutschland – Regierungen und die Privatwirtschaft auf, sowohl Klimadienstleistungen auszuweiten als auch Klimarisikoversicherungen für Kleinbauern zu erproben.

Wetterindex-Versicherungen sind für Entwicklungsländer eine gute Option. Die Versicherung zahlt, wenn beispielsweise die Niederschläge in einem bestimmten Zeitraum unterhalb einer vorab festgelegten Menge bleiben – oder wenn sie über einen Maximalwert hinausgehen. Ähnliche Indexe können für Stürme, Hitzewellen und anderes festgelegt werden. Die Auszahlungen werden automatisch veranlasst, sobald lokale Wetterstationen oder Wettersatelliten melden, dass der Grenzwert überschritten ist.

Dass Bauern ihre Ernteausfälle gegenüber der Versicherung nicht nachweisen müssen, ist ein wichtiger Faktor. Das hält Aufwand und Kosten auf beiden Seiten klein, und das Geld kann schneller ausgezahlt werden. Auch die Versicherungsprämien sind dadurch niedriger.

Indexversicherungen haben aber auch Nachteile. Beispielsweise können die tatsächlichen Schäden höher oder niedriger sein als die Auszahlungen. Das passiert etwa, wenn auf der versicherten landwirtschaftlichen Fläche mehr oder weniger Regen fällt als im regionalen Mittel. Zudem schützt die Versicherung nicht vor Schäden, die andere Ursachen haben.

„Bauern haben es in der Regel mit vielfältigen Risiken zu tun“, sagt Claudia Ringler vom International Food Policy Research Institute (IFPRI). Dazu gehören Schädlinge, Preissteigerungen bei Produktionsmitteln, gesundheitliche Probleme oder Todesfälle in der Familie. Versicherungen decken aber nur klar eingegrenzte Wetterereignisse ab. Ringler zufolge müssen Indexversicherungen mit Risikomanagement auf anderen Ebenen verknüpft werden.

In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, die Verbreitung von Wetterindex-Versicherungen mit besseren Wetterinformationen zu verbinden. Die beiden Ansätze sind von gegenseitigem Nutzen. Je besser sie die Wetterrisiken verstehen, desto eher sind Bauern gewillt, Ernteversicherungen abzuschließen. Gleichzeitig hilft es ihnen, auf Wetterrisiken adäquat zu reagieren – was die Wahrscheinlichkeit von Verlusten verringert und langfristig zu niedrigeren Versicherungsprämien führt. Diese können sich wiederum mehr Kleinbauern leisten.

Sambias Initiative

Sambias Regierung arbeitet – zusammen mit Unternehmern und Gebern – daran, Klimarisikoversicherungen und Klimadienstleistungen stärker zu verbinden. In Sambia gibt es rund 1,5 Millionen Kleinbauern, die regenabhängige Landwirtschaft betreiben. Der Klimawandel verringert ihre Erträge und erhöht ihre Verluste, die nach der Ernte auftreten.

Der sambische Wetterdienst hat es sich zum Ziel gesetzt, verlässlichere Klima- und Wetterinformationen bereitzustellen. Allerdings legt die nationale Klimapolitik keinen Schwerpunkt auf Meteorologie, und das Netz der Wetterstationen ist auch nicht dicht genug, um alles abzudecken.

„Derzeit haben wir im ganzen Land rund 41 manuell betriebene Wetterstationen und 107 automatische“, sagt Micah Namukoko vom sambischen Wetterdienst. Das reiche nicht aus. „Wir bräuchten eine manuelle Station in jedem der 117 Distrikte und eine automatische in jedem unserer mehr als 1800 landwirtschaftlichen Gebiete“, betont die Meteorologin.

Wetterindexbasierte Versicherungen für Kleinbauern sind in Sambia noch relativ neu. Mangelndes Technisches Know-how und fehlende Monitoringsysteme sind große Herausforderungen. Außerdem gibt es nicht genügend Programme, um die Bauern über Ernteversicherungen zu informieren. Es würden mehr Versicherungen abgeschlossen werden, wenn mehr Landwirte über sie Bescheid wüssten und wenn die Versicherungen besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten wären.

Das Projekt CRIIZ (Climate Risk Insurance and Information in Zambia) zielt darauf ab, Klimadienste und Ernteversicherungen stärker miteinander zu verbinden. Es wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt. In Zusammenarbeit mit Sambias Landwirtschaftsministerium und anderen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Partnern will CRIIZ den Zugang von 100 000 Bauern zu Informationen über Klimarisiken verbessern sowie 30 000 Bauern eine Versicherung gegen Klimarisiken verschaffen.

Das Projekt legt besonderen Wert auf die Einbeziehung des Privatsektors. Beispielsweise unterstützte es in der vergangenen Anbauperiode Agrarunternehmen dabei, mehrere tausend Bauern mit einer Klimarisikoversicherung auszustatten. Die Hoffnung ist, mit zunehmender Anzahl solcher privatwirtschaftlicher Lösungen ein nachhaltiges System für wetterbasierte Indexversicherungen für Landwirte aufbauen zu können.

Community Markets for Conservation (COMACO) ist ein Beispiel für eine sambische Firma, die ihre Anfälligkeit für Klimarisiken verringern will. Das Sozialunternehmen setzt sich für Artenschutz ein und bildet Kleinbauern in nachhaltiger Landwirtschaft weiter. Mit Hilfe des BMZ-Vorhabens „Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“ konnte COMACO seit 2015 mehr als 130 000 Bauern unterstützen und 2020 einen Gewinn von 890 000 Dollar erzielen (siehe Kasten).

COMACO kauft landwirtschaftliche Produkte wie Erdnüsse und Sojabohnen, verarbeitet sie und verkauft die so entstandenen höherwertigen Lebensmittel in ganz Sambia. In jüngerer Zeit führten Wetterex­treme allerdings zu großen Ernteeinbußen, besonders bei Erdnüssen. Das führte zu einem gesteigerten Interesse der Firma an besseren Wettervorhersagen.

Bauern einbeziehen

Grundlegend sowohl für die Bereitstellung maßgeschneiderter Wetterinformationen als auch für effektive Klimaversicherungsprodukte ist es, die Bedürfnisse der Bauern genau zu kennen. Doch in Sambia gibt es keinen guten Mechanismus, um sie einzubeziehen. Um dieses Manko zu beheben, führt CRIIZ Befragungen von Erdnuss- und Milchbauern in der Ost- und der Südprovinz Sambias durch. Ziel ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bauern brauchen, um ihre Praxis besser anpassen zu können. Die Untersuchung nutzt das Evaluierungssystem Participatory Integrated Climate Services for Agriculture (PICSA), das laut Peter Dorward, der an der Universität Reading lehrt und an der Entwicklung des Systems beteiligt war, bereits gute Ergebnisse in 20 Ländern gebracht hat.

Angesichts der globalen Klimakrise ist es sinnvoll, spezifische Wetterinformationen und maßgeschneiderte wetterbasierte Ernteversicherungen zusammenzubringen – und zwar nicht nur in Sambia.
 

Till Below arbeitet für die GIZ im Projekt Climate Risk Insurance and Information in Zambia (CRIIZ).
till.below@giz.de

Nkumbu Nalwimba arbeitet im sambischen Landwirtschaftsministerium in der Abteilung Agribusiness und Marketing. Die beiden Co-Autoren vertreten hier ihre persönliche Sicht.
nkumbu.nalwimba@agriculture.gov.zm

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Weshalb unser e-Paper sinnvoll ist

7. Mai 2021 - 10:53
Wozu unser monatliches e-Paper gut ist, und wie es sich vom Druckheft unterscheidet

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Unser monatliches e-Paper fasst die Inhalte zusammen, die wir im Laufe von etwa vier Wochen auf unsere Website stellen. Wer es runterlädt, kann alles in Ruhe offline lesen. Wir gehen davon aus, dass das vor allem für Menschen mit instabiler Internetverbindung hilfreich ist. Um problemlose Downloads zu ermöglichen, haben wir den Datenumfang deutlich reduziert und werden künftig systematisch unter vier MB bleiben.

In autoritär regierten Ländern ist es zudem vermutlich weniger riskant, schnell ein PDF herunterzuladen, als längere Zeit auf einer Website zu verbringen, die sich klar für gute Regierungsführung und Menschenrechte ausspricht. Geheimdienste verfolgen zunehmend aufmerksam, was im Internet geschieht, aber einzelne e-Paper ins Visier zu nehmen, ist technisch recht anspruchsvoll.

Wer das e-Paper gleich nach der Veröffentlichung liest, findet darin eine ganze Reihe von Beiträgen, die noch nicht auf der Website stehen. Unser Team ist für tagesaktuelle Berichterstattung zu klein, wir achten aber darauf, mindestens sechsmal in der Woche einen neuen Beitrag auf der Website zu posten. Wir veröffentlichen ausschließlich Originalbeiträge, die noch nicht anderswo erschienen sind.

Unsere e-Paper unterscheiden sich von unseren Druckheften, die nur alle zwei Monate erscheinen und nur eine Auswahl unserer Web-Inhalte enthalten. Bis Ende 2014 veröffentlichten wir elf Druckhefte im Jahr, aber Porto-, Papier- und Druckkosten waren teuer – und die Post langsam. Deshalb wurde beschlossen, mehr Inhalte für das Internet zu produzieren und die Frequenz der Printausgaben zu reduzieren.

Allerdings waren unsere Leser den Monatstakt gewohnt, sodass wir sie nun mit zwölf e-Paper im Jahr bedienten. Zugriff auf alte Ausgaben gewährt auf der Website unser Archiv (https://www.dandc.eu/de/archive). Vor 2015 gab es das auch schon, bot aber nur Links zu den Einzelbeiträgen aus einem Druckheft. Wenn Sie wollen, können Sie heute noch runterscrollen und den Inhalt der Märzausgabe von 2007 einsehen.

Das neue e-Paper stellen wir jeweils zum Monatsanfang auf unsere Homepage. Wenn Sie daran erinnert werden wollen, bestellen Sie bitte unseren Newsletter:

Falls Sie sich für das Druckheft interessieren, bekommen Sie hier ein Freiabo.

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SDGs mithilfe neuer Institutionen verbindlich einfordern

4. Mai 2021 - 10:13
Expertengruppe fordert eine neue Nachhaltigkeitsgovernance innerhalb des UN-Systems

In Deutschland berät der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Dem unabhängigen Gremium gehören Personen des öffentlichen Lebens aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an. Die Autoren eines aktuellen RNE-Papiers betonen, dass nachhaltige Entwicklung nicht allein ein nationales, sondern vor allem ein globales Thema sei.

Die UN haben mit der Agenda 2030 und den 17 Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) den Rahmen gesteckt. Die RNE-Experten kritisieren aber, dass Entscheidungen auf UN-Ebene viel zu lange dauern. Gerade bei drängenden Problemen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust oder Pandemien sei schnelles und entschlossenes Handeln geboten, sonst sei es womöglich zu spät.

Das entscheidende UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik ist das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF). Dieses hat nach Ansicht der Autoren aber einige Defizite. Es wird von UN-Mitgliedstaaten und Stakeholdern zum Erfahrungsaustausch genutzt. Derzeit berichten die Staaten primär von Erfolgen, aber kaum von Defiziten und Strategien, wie diesen bestmöglich beizukommen wäre. Gerade das wäre jedoch notwendig, um Lerneffekte zu erzielen und Handlungswillen aufzubauen, so der RNE.

Zu den derzeitigen Probleme gehören:

  • Im Moment gibt es kein internationales Gremium, das verbindlich Regeln setzen kann und dann Verstöße mit effektiven Instrumenten ahnden könnte. Auch das HLPF folgt dem Konsensprinzip, was Entscheidungen sehr erschwert. Es fehlt an Verbindlichkeit und institutionalisierten Folgeprozessen. Auch juristisch werden bislang Vergehen und Verbrechen an der Umwelt nicht geahndet.
  • Staaten müssen bislang keine Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit sie die Kohärenz ihrer eigenen Politik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung vorantreiben.
  • Nach fünf Jahren Berichterstattung und institutionellen Anpassungen für die SDG-Umsetzung auf nationaler Ebene haben die UN 2019 eine „Aktionsdekade“ ausgerufen, um die Umsetzung der SDGs zu beschleunigen. Es gibt aber in der internationalen Nachhaltigkeitsgovernance bislang zu wenig effektive Instrumente zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklung. Peer-Learning, Selbstverpflichtungen und freiwillige Berichterstattung reichen nicht aus. Es mangelt außerdem an der Finanzierung von Maßnahmen in ärmeren Ländern und Konzepten zur Veränderungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik.
  • Es fehlt an einer effektiven Bilanzierung für Fortschritt bei nachhaltiger Entwicklung. UN-Berichte oder freiwillige Staatenberichte werden nicht analysiert. Entsprechend fehlt eine Zusammenschau der Transformationsthemen sowie eine Quantifizierung der Zielerreichung.

Um diese Probleme anzugehen, macht der RNE konkrete Reformvorschläge. Es müsse ein UN-Nachhaltigkeitsrat geschaffen werden, der auf Augenhöhe mit dem UN-Sicherheitsrat steht. Dies erfordert eine Anpassung der UN-Charta und die Zustimmung und Ratifizierung von zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten, inklusive der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Ein zu einem UN-Nachhaltigkeitsrat aufgewerteter Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) könnte mittelfristig das Herzstück der UN-Nachhaltigkeitsgovernance werden. Denkbar wäre ein Rat mit einem Kammersystem, ähnlich wie bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Bevor dieses langwierige Unterfangen umgesetzt wäre, schlagen die RNE-Autoren eine sofortige, moderate Reform bestehender Institutionen vor.

Dazu gehört, dass die Kapazitäten des ECOSOC bestmöglich für die Umsetzung der Agenda 2030 genutzt und, wo nötig, aufgestockt werden sollten, um beim HLPF richtungsweisende Empfehlungen für eine weitere Reform geben zu können. Die UN sollten die Wirksamkeit und Kohärenz von Politikentscheidungen sicherstellen, alle Berichte an das HLPF systematisch auswerten und die Zivilgesellschaft an allen relevanten UN-Prozessen zur Umsetzung der Agenda 2030 systematisch beteiligen.

Link
Rat für nachhaltige Entwicklung, 2021: Reformoptionen für eine effektive UN-Nachhaltigkeitsgovernance.
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2021/02/RNE_Politikpapier_UN-Nachhaltigkeitsgovernance.pdf

Sabine Balk ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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E+Z/D+C 2021/06 – bl – op – Hans Dembowski – our view – Chloé Zhao – China

4. Mai 2021 - 9:53
If you think China is the irresistibly rising world power, spare a thought for Oscar winner Cholé Zhao

Cholé Zhao’s movie Nomadland was recently awarded the one for the best movie. Its protagonist is an uprooted elderly living in a van and travelling around in search for work. Her hometown has declined. Zhao also won the best-director Oscar. Born in China, she only moved to the west (Britain at first) when she was 15.

Would a young American woman who depicted some of China’s harsher realities win the People’s Republic’s major film award? And would Chinese media celebrate her even if she showed up at the award ceremony in a way that demonstrated that she did not really belong (no make-up, modest dress, gym shoes)? Of course not. Beijing’s leadership lacks the self-confidence to allow any kind of open dissent, and its power permeates public life.

By contrast, the arts, the media and scientific discourse in the USA benefit from freedom of expression. Indeed, governance itself is more legitimate because debate is not restricted and government powers are spread over several institutions. That is true in all democratically run countries, but given that English is the language of globalisation, masses of people around the world can follow for themselves how things play out in the USA. A big irony in the past four years was that dictators around the world felt encouraged by Donald Trump trying to become like them. They read that as proof of doing a good job themselves, but also saw that the US was becoming weaker.

Yes, China has made spectacular progress in past decades. For a long time, the Communist Party ran a developmental dictatorship. It differed from typical dictatorships by not just exploiting the country, but actually promoting the common good to a considerable extent. From the 1980s on, intelligent policies regarding infrastructure, education and other matters made China enjoy fast-growing prosperity. Unfortunately, the perceivable trend towards liberalisation ended with President Xi Jinping’s rise to power (see Nora Sausmikat in Focus section of D+C/E+Z e-Paper 2017/02). He does not feel safe, which is why repression has become harsher.

China used to be a poor agrarian country, but reforms turned it into the world’s manufacturing hub. Nonetheless, the number two world power is still far behind the number one. China’s technological prowess must not be overestimated. Its main strength is what is called “artificial intelligence”, but is actually about using huge data sets to teach algorithms to opt for the choices an average human being would make. To a large extent, China’s strength in this field results from huge data sets rather than great numbers of cutting-edge innovations.

Legitimacy matters

China’s military build-up is impressive too, but Mao Zedong was wrong when he said that power comes from the barrel of the gun. Legitimacy in the eyes of the governed matters very much. As the USA and NATO learned in Afghanistan, for example, heavily armed troops are not enough to build the kind of consensus required for democratic development.

China’s regime has not even built that consensus at home. That is why it has crushed the pro-democracy movement in Hong Kong and is detaining hundreds of thousands of Muslim Uyghurs. Accordingly, Beijing wields very little soft power abroad. Most of its neighbours feel intimidated, not protected. Some despotic regimes depend on China’s support, but they typically fear their own people even more than the Chinese leadership does.

Racist discrimination is unacceptable everywhere. However, African students tend to experience rather blatant marginalisation in China, whereas their counterparts in the USA often feel that the situation is better than expected, though not necessarily good.

Today, some unbelievably rich oligarchs live in China and in the USA, but when internet billionaire Jack Ma expressed criticism of the government, he fast disappeared from public life. By contrast, Jeff Bezos, one of his American equivalents, never hid his disdain for Trump. He owns the Washington Post, which is the kind of fact-checking institution Chinese readers would certainly appreciate – not least, because it would tell the government a thing or two about what people really think.

None of this means that everything is fine in the west. Trump showed that democracy is fragile even in the USA. Whether President Joe Biden and his Democrats’ small majorities in Congress will be able to fortify it, remains to be seen. He may yet fail, of course, but that would not be proof of Chinese strength. It would result from American self-destruction. And it may not happen at all: At this point, Biden is enjoying strong popular support.

Hans Dembowski is the editor in chief of D+C/E+Z.
euz.editor@dandc.eu
 

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E+Z/D+C 2021/06 – mo – nowadays – Raphael Mweninguwe – Malawi – Meeting SDGs

30. April 2021 - 15:36
The UN is allocating fresh funds to small firms to help Malawi meet SDG goals

The country’s outlook for progress is weak even in the immediate next few years. It is falling short of the development goals outlined by its president, Lazarus Chakwera, during his campaign last year. He had pledged to create 1 million jobs, fight corruption, improve roads, increase food production and provide access to safe and affordable drinking water.

In a televised address earlier this year, however, President Chakwera said those goals – which track goals of the SDGs – are increasingly out of reach. Statistics bear out this pessimistic forecast. For example, SDG 6 aims for universal access to safe and affordable drinking water. However, only about five percent of Malawians use water from protected wells, according to the country’s most recent census.

Similarly, SDG 1 sets a goal of ending extreme poverty by 2030. Yet 51 % of the population is poor and 20 % extremely poor, according to the National Statistics Office.

According to President Chakwera, the main reason for slow progress is corruption. He accused the previous administration of stealing 1.3 trillion Malawian Kwacha (€ 1.4 billion).

The cost of fighting the Covid-19 pandemic has added to that burden. President Chakwera has prioritised this effort, putting other projects on hold.

With Malawi’s SDG progress lagging, the UN’s Joint SDG Fund recently selected Malawi and three other countries for a financial boost. In March it allocated $ 41 million to the four countries to accelerate their SDG programmes. The grant expands the Joint SDG Fund’s investments to date to $ 223 million across 112 countries.

The allocation to Malawi focuses on boosting financing for small and mid-sized enterprises (SMEs). The funding “will reduce poverty, hunger and inequality by creating jobs and supporting small businesses in the country’s severely under-capitalised agricultural sector,” the UN says.

To do this, the UN aims to attract private investors by offering them financial guarantees. The UN says the $ 41 million will “leverage an estimated $ 4.7 billion in additional finance.”

The approach is “a joint effort in the public and private sector, where corporates play an active role, beyond the provision of cash,” says Société Générale executive Marie-Laure Bourat.

This approach could prove to be very helpful to Malawi’s agricultural SMEs, according to Bright Sibale, a consultant and researcher in rural and social development. “Any project that supports SMEs will promote growth,” he says. “But the UN should ensure that overall conditions are favourable for SMEs and that the project includes skills development for SMEs.”

He adds that the country’s underlying corruption problem must also be addressed. “As a country, we have to be serious about accessing funds effectively to achieve the SDGs,” he says. “Corruption must be dealt with if this country is to move forward.”

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

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Verbindung der Ebenen

30. April 2021 - 13:06
Internationale Beispiele zeigen, wie regierungsebenenübergreifende Klimazusammenarbeit funktioniert

In Deutschland hatten mehrere Bundesländer lange vor dem 2019 beschlossenen Bundesgesetz ihre Klimaschutzgesetze in Kraft und sind nun bereits dabei, diese an höhere Zielwerte anzupassen. Solche Landesgesetze bilden den Rahmen für kommunale Entscheidungen. Das Bundesumweltministerium hat seit 2008 mit seiner Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mehr als 35 000 kommunale Projekte zur klimafreundlichen Planung und Infrastruktur mit mehr als 1,2 Milliarden Euro gefördert. So werden die Ziele des Bundes, der kaum direkte Einwirkungsmöglichkeiten auf die Kommunen hat, mit dem Handeln vor Ort verbunden.

Kolumbien, Fidschi, Indonesien, die Mongolei, Ruanda, der Südsudan und Tonga haben sowohl eine explizite nationale Stadtentwicklungspolitik entwickelt als auch nationale Klimabeiträge mit explizitem Bezug auf urbane Räume benannt. Sie wollen damit das Potenzial der Städte stärken und den Lebensstandard bei reduzierten Emissionen heben.

British Columbia, die westlichste Provinz Kanadas, hat bereits 2008 eine CO2-Steuer mit Ausgleichsmechanismen eingeführt, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft aufkommensneutral zu gestalten. Sie hat damit gute Erfolge erzielt, und mit Bezug darauf hat die kanadische Bundesregierung inzwischen einen landesweiten CO2-Preis eingeführt. So werden frühe Initiativen einer Provinz zum nationalen Standard.

Indonesien sammelt auf der webbasierten Plattform „Aksara“ Angaben zu den Treibhausgasemissionen, die alle Klimaschutzprojekte des Landes potenziell einsparen können. Dazu gehören diejenigen der Zentralregierung und der Provinzregierungen.

Links
Länderbeispiele:
https://urbantransitions.global/en/publication/climate-emergency-urban-opportunity/
Aksara:
https://pprk.bappenas.go.id/aksara/aksara_home_english

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Zusammenarbeit für Klimapolitik

30. April 2021 - 12:48
Alle Regierungsebenen müssen zusammenarbeiten, um Klimaziele zu erreichen

CCA ist die politisch gewollte und gut organisierte Zusammenarbeit von Regierungsebenen zur Erreichung definierter Klimaziele. Idealerweise geschieht das gemeinsam. Es ist gleichzeitig eine Voraussetzung für ambitioniertes Klimahandeln, weil nur so alle Potenziale ausgeschöpft werden können.

Das Prinzip erscheint unabdingbar, ist aber bei weitem nicht Standard – weder in Industrieländern, noch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Quer durch die Regionen der Welt gibt es nur wenige Beispiele, in denen sowohl per Gesetz als auch in der Realität alle Regierungsebenen eine anerkannte Rolle bei der Minderung von Treib­hausgasen und der Anpassung an den Klimawandel spielen.

Die politische Relevanz der Nationalregierungen ist überall bekannt. Damit die Zusammenarbeit der Ebenen ihre Stärke entfalten kann, gilt es vor allem, die subnationale Ebene, also die Städte und Regionen, aufzuwerten. Auch dies gehört zum Konzept der CCA.

Eine jüngst veröffentlichte Publikation der GIZ beschreibt, warum die Klimazusammenarbeit aller Regierungsebenen so wichtig ist und wie man sie erreichen kann, und dokumentiert auch Beispiele aus der ganzen Welt (siehe Kasten). Sie zeigen, wie mehr Kooperation zwischen Nationalregierungen, Regionen und Kommunen erreicht werden kann.

Warum die gezielte Zusammenarbeit aller Regierungsebenen so wichtig ist, fasst der GIZ-Praxisbericht wie folgt zusammen:

  • Wenn alle Regierungsebenen ihre Zuständigkeiten, Aufgaben, Budgets, Experten, Kontakte und Kooperationspartner einsetzen, erreichen sie gemeinsam mehr als jeder Akteur alleine.
  • Sie verhindern gleichzeitig, widersprüchliche Anreize zu schaffen, und können erheblichen Aufwand – an Geld, Personal oder Zeit – sparen, indem sie sich gegenseitig fördern.
  • Damit trägt CCA direkt zur Kohärenz der Klimapolitik bei – von der internationalen bis zur kommunalen Ebene, also dem Handeln vor Ort.
  • Diese Zusammenarbeit ist vor allem wichtig für die Treibhausgasminderungen in städtischen Gebieten, die zum einen besonders dringend, zum anderen aber auch besonders erfolgversprechend sind.
  • Das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte, ist auch für Klimapolitik ein außerordentlich sinnvoller Ansatz.

Während nationale und regionale Regierungen etwa 35 Prozent des Einsparpotenzials in Städten regeln und Kommunalregierungen etwa 28 Prozent verantworten, können die meisten Einsparmöglichkeiten (rund 37 Prozent) nur durch gemeinsame Aktivitäten aller Regierungsebenen realisiert werden. Das geht aus dem Bericht Climate Emergency – Urban Opportunity (2019) der globalen Initiative Coalition for urban transitions hervor und ist ein weiteres Argument für CCA.

Die GIZ-Veröffentlichung nennt auch Schritte und Aktionsformen für eine erfolgreiche CCA. Dazu gehören unter anderem die institutionalisierte Zusammenarbeit, gemeinsame regierungsebenenübergreifende Zielfindung und Planung, Verankerung von Klimapolitik auf allen Ebenen, gemeinsame Umsetzungsmaßnahmen, faktenbasiertes Nachprüfen, die Förderung des sub-nationalen Handelns durch Regierungen sowie das Lernen und Zusammenarbeiten über Landesgrenzen hinweg (siehe Grafik).

Natürlich ist auch die horizontale Zusammenarbeit, also diejenige zwischen Ministerien, Sektoren oder Themenfeldern, eine Voraussetzung für gelungene Klimapolitik. Das Gleiche gilt für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Forschung und der Medien.

Internationale Initiativen für CCA

Gerade die internationale Klimazusammenarbeit bietet vielfältige Chancen für eine Klimapolitik quer über Regierungsebenen hinweg. So verpflichtet der Pariser Vertrag alle Unterzeichnerstaaten dazu, sogenannte Nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) einzureichen. Zu deren Erstellung müssen alle Regierungsebenen beitragen. Sie nennen ihre Ziele und die sich daraus ableitenden Aufgaben. Idealerweise bezieht sich ein NDC auf ein Monitoring- und Berichtssystem, in das alle Regierungsebenen ihre Daten einspeisen, und bezieht die Frage ein, durch welche Mechanismen die Regierungsebenen zusammenarbeiten.

Neben den NDCs sollen auch langfristige Klimaschutzstrategien (Long-term Strategies – LTS) entwickelt werden, die aufzeigen, wie die einzelnen Länder ihre Volkswirtschaften bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral gestalten wollen. Auch hier bieten sich Möglichkeiten, dass Nationalregierungen, Regionen und Kommunen für sich selbst und dann gemeinsam ihre Strategien entwickeln.

Beiträge von Regionen zu solchen Strategien können Regelsetzung – im Rahmen ihrer Kompetenz –, Motivation, Stakeholder-Beteiligung und die Vernetzung „ihrer“ Kommunen sein. Sie können regionale Energie- und Klimaschutzagenturen aufbauen, Modellprojekte fördern und den systematischen Informationstransfer sicherstellen. Kommunen zeigen auf, wie sie ihre Zuständigkeiten zur Landnutzung, im Bauwesen, für Infrastruktur, Anpassung, Verkehrssysteme et cetera einsetzen werden, um kohlenstoffarme oder -freie Entwicklungen zu ermöglichen.

Seit der ersten UN-Klimakonferenz 1995 in Berlin begleiten Kommunen und inzwischen auch Regionen diesen Prozess und zeigen dabei ihre Klimaschutzziele, -strategien und -aktivitäten auf. Organisiert durch die „Local Governments and Municipal Authorities (LGMA) Constituency“, haben sie für die kommende UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow als Motto „COP aller Regierungsebenen“ vorgeschlagen. Schottland unterstützt diesen Vorstoß.

Immer mehr internationale Projekte, Deklarationen und Gremien basieren auf der Überzeugung, dass nur eine echte Zusammenarbeit der Regierungsebenen einen raschen und tiefgreifenden Wandel hin zur CO2-Neutralität bewirken kann. Ende 2020 wurde dies auch in der Neuen Leipzig-Charta niedergelegt, welche die Stadtentwicklung der europäischen Länder leiten soll.
 

Links
Coalition for Urban Transitions, 2019: Climate emergency, urban opportunity.
https://urbantransitions.global/wp-content/uploads/2019/09/Climate-Emergency-Urban-Opportunity-Priorities-for-National-Governments-FINAL.pdf
GIZ, 2021: Collaborative Climate Action – a prerequisite for more ambitious climate policy. Berlin, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
https://collaborative-climate-action.org/cca-report/
New Leipzig Charter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/EN/topics/building-housing/leipzig-charta-en/leipzig-charter.html

Monika Zimmermann arbeitet als freie Beraterin für die GIZ.
monika.b.zimmermann@online.de

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Biden reagiert auf zivilgesellschaftliche Klimakampagnen

29. April 2021 - 15:31
Was Forderung nach einem Green New Deal im Weißen Haus bewirkt haben

Dieses Schlagwort steht für Staatsausgaben im Wert von 16 000 Milliarden Dollar, um innerhalb von zehn Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Der Leitgedanke ist, mit dem ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zusätzliche Beschäftigung und breiten Wohlstand zu schaffen.

Biden schien im Vergleich dazu zögerlich. Nachdem die Demokraten ihn aber zum Spitzenkandidaten gemacht hatten, hörte er zunehmend auf Klimaaktivisten – auch auf Sanders und dessen Unterstützer. Er hat nicht alle Forderungen übernommen, sich aber klar in diese Richtung bewegt.

Viele Elemente seines American Jobs Plan (Ausgaben von zusätzlichen 2 200 Milliarden Dollar in den nächsten acht Jahren) sind klimarelevant. Das gilt etwa für die Beendigung von fossiler Stromerzeugung in 15 Jahren, Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme, die Förderung von e-Mobilität und dergleichen mehr. Auch soll der Aufwand für das Breitbandnetz sowie für Forschung und Entwicklung deutlich aufgestockt werden, was seinerseits für Klimapolitik hilfreich sein kann. Sinnvoll ist sicherlich auch der geplante Ausbau von Krankenversorgung und Pflegesystemen, aber mit Blick auf den Treibhauseffekt dürfte das nicht allzu viel bewirken.

Die Wortwahl „American Jobs Plan“ zeigt, dass die neue Regierung Beschäftigungsfragen besonders betont. Klar ist aber auch, dass sie die Wirtschaft mit Klimaschutz und Klimaanpassung in Schwung bringen will. Grüne Investitionen sollen Jobs schaffen, und zwar besonders für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Zugleich wächst die Klimaresilienz der Gesellschaft insgesamt.

Nun ist der Gesetzgeber dran. Viele Details müssen noch ausgearbeitet werden. Positiv ist aber, dass die knappe Senatsmehrheit der Demokraten ausreichen dürfte. Normalerweise kann die Opposition im Senat alle Reformen stoppen, die nicht 60 von 100 Stimmen bekommen. Es gibt aber Ausnahmen, wenn Gesetzesvorhaben erhebliche Auswirkungen auf Staatseinnahmen und -ausgaben haben. Dann reicht nach den Regeln für „Budget Reconciliation“ auch eine einfache Mehrheit.

Vielversprechend ist obendrein, dass wichtige Interessengruppen zunehmend von fossiler Energie abrücken. Sogar die Bergarbeiter-Gewerkschaft United Mine Workers akzeptiert nun, dass der Abbau von Kohle beendet werden muss. Sie fordert Investitionen für den Strukturwandel in Kohlerevieren – beispielsweise im Feld erneuerbare Energie. Ihren Vorstellungen zufolge sollen entlassene Bergarbeiter weitergebildet und auf andere Weise gefördert werden. Derlei passt offensichtlich nahtlos in Bidens Konzept.

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US-Ehrgeiz wächst in der Klimakrise

29. April 2021 - 14:55
US-Präsident Joe Biden beansprucht wieder eine Führungsrolle – unter anderem in der Klimapolitik

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump ist Biden kein Klimaleugner. Er erkennt den Forschungsstand an, dem zufolge menschliches Handeln die Ursache der globalen Erhitzung ist. Seit der industriellen Revolution sind die Temperaturen weltweit bereits um mehr als ein Grad gestiegen. Das Jahrzehnt 2010 bis 2019 war das wärmste, seit Messungen begannen. Um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, muss die Nutzung fossiler Energieträger beendet werden.

Die Uhr tickt. Der Konsens der Wissenschaftler lautet: Der CO2-Ausstoß muss bis 2030 weltweit halbiert werden und dann 2050 netto null betragen.

Die USA gehören zu den wichtigsten Luftverschmutzern und haben ihre Emissionen nur recht langsam reduziert. Unter Präsident Barack Obama gab es einige Fortschritte, aber die Trump-Jahre waren katastrophal. Er stieg aus dem Pariser Klimaabkommen aus, revidierte Maßnahmen seines Vorgängers und setzte sich für fossile Energie ein.

Biden will nun Schäden reparieren – und zwar nicht nur mit Blick auf die Umwelt. Ihm ist klar, dass nur Länder, die Probleme lösen, ernsthaft Weltführung beanspruchen können. Wie schlimm die Klimakrise ist, zeichnet sich dabei auch in Amerika selbst immer deutlicher ab: Verheerende Waldbrände im Westen der USA, Hochwasser in der Mitte und Wirbelstürme im Süden und Osten machen immer wieder Schlagzeilen.

Die Öffentlichkeit sieht aber noch andere Probleme. Dazu gehört die wachsende soziale und politische Spaltung der USA. Dass Trump-Unterstützer am 6. Januar das Kapitol stürmten, bleibt ein Menetekel. Der Biden-Regierung ist bewusst, dass ihr internationaler Einfluss umso größer wird, je besser sie solche Dinge in den Griff bekommt.

100 Tage nach Amtsantritt hatte Biden bereits drei riesige Politikpakete geschnürt: den American Rescue Plan im Wert von 1 900 Milliarden Dollar, den American Jobs Plan (2 200 Milliarden) und American Family Plan (1 800 Milliarden). Der erste Plan bezieht sich vor allem auf Covid-19, enthält aber auch Infrastrukturausgaben. Der zweite soll mit dem Ausbau von Infrastruktur zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wobei Klimaschutz hohe Priorität hat (siehe Kasten). Der dritte hat kaum Klimarelevanz sondern soll durch die Förderung von Familien für größeren sozialen Ausgleich sorgen.

An seinem ersten Amtstag trat Biden per Regierungserlass dem Pariser Abkommen wieder bei und versprach, die Selbstverpflichtungen der USA in diesem Rahmen wie vorgesehen rechtzeitig vor dem nächsten Klimagipfel (26th Conference of Parties of United Nations Framework Convention on Climate Change – COP26) im November in Schottland aufzustocken. Seinen Fachleuten ist klar, dass China auf wichtigen Feldern wie erneuerbarer Energie oder dem Verkehrswesen Vorsprung hat. Die Volksrepublik hat beispielsweise ein weites Netz von Hochgeschwindigkeitszügen. In den USA gibt es nichts Vergleichbares.

Dem Biden-Team ist auch klar, dass Staatshandeln die Dinge in China vorangebracht hat, nicht ungebremste Marktdynamik. Kaum gelenkte Marktkräfte haben in den USA zudem in den vergangenen Jahrzehnten die Ungleichheit wachsen lassen, aber kaum dabei geholfen, die Corona-Pandemie einzugrenzen. Seit den 1990er Jahren fürchteten Präsidenten der Demokratischen Partei stets, sie könnten zu heftig in die Märkte eingreifen. Jetzt herrscht eher die Angst, nicht genug zu tun.

Biden nimmt die gesamte Bundesregierung in die Pflicht. 21 Ministerien und gleichrangige Behörden sind in die neue National Climate Task Force eingebunden. Zu deren Aufgaben gehört, Subventionen für fossile Energie auslaufen zu lassen und die Stromversorgung innerhalb von 15 Jahren emissionsfrei zu machen. An der Spitze der Task Force steht Gina McCarthy, die unter Obama die Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) leitete.

Bidens Personalentscheidungen belegen, dass er es ernst meint. Der frühere Außenminister John Kerry ist jetzt Sonderbotschafter mit Kabinettsrang für das Klima. Für Nationalparks und andere Landnutzungsfragen ist Deb Haaland, eine indigene Frau, zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem, die Ölförderung auf bundeseigenem Territorium zu beenden. Beobachter beeindruckt die beruflich belegte Expertise von Bidens Spitzenleuten.

Zu seinen Plänen gehört die Gründung eines zivilen Klima-Freiwilligendienstes (Civilian Climate Corps – CCC). Das Vorbild ist das Civilian Conservation Corps, das in den 1930er Jahren Teil von Franklin D. Roosevelts New Deal war. Das neue CCC könnte rund 200 000 junge Menschen dafür bezahlen, dass sie sich für öffentliches Land, Wasser und andere Ressourcen engagieren – zum Beispiel in den seit langem unterfinanzierten Nationalparks. Das Konzept passt zur amerikanischen Tradition, in Krisen zusammenzuarbeiten, und es würde auch für zusätzliche Beschäftigung nach der Pandemie sorgen.

Auch außenpolitisch hat die Biden-Regierung schnell die Initiative ergriffen. Kerry reiste im April nach China, und beide Seiten bekräftigten ihre Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Ende April veranstaltete das Weiße Haus einen virtuellen Klimagipfel mit 40 Spitzenpolitikern aus aller Welt. Der Präsident nutzte den Anlass für das Versprechen, bis 2030 die Klimaemissionen im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Das war ein Signal für andere Staatenlenker, ihrerseits mehr zu tun.

Katie Cashman ist Consultant mit Schwerpunkt nachhaltige Entwicklung. Sie hat unter anderem für die internationale zivilgesellschaftliche Organisation 2811 und UN Habitat (United Nations Human Settlements Programme) gearbeitet.
katie@2811.cl

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E+Z/D+C 2021/06 – mo – nowadays – Derrick Silimina – Zambia – Buy Zambian

28. April 2021 - 9:27
In difficult economic times, Zambia encourages consumers to buy local goods

In February 2021, Zambia’s Agriculture Ministry restricted imports of onions and potatoes into the country, saying local farmers can meet the demand for the two vegetables. The ruling affects companies such as South African-owned supermarket chains that operate in Zambia and import vegetables from South Africa.

The import restriction “is in line with the presidential directive to prioritise and promote consumption of locally produced fruits and vegetables,” Songawayo Zyambo, permanent secretary of the Ministry of Agriculture, wrote to the Zambia Revenue Authority, which enforces import restrictions at the country’s borders.

Zambian potato and onion farmers naturally were delighted. Calvin Kaleyi, spokesman for the Zambia National Farmers Union, noted that such import restrictions protect domestic jobs and improve the nation’s trade balance, thereby supporting the nation’s currency.

“We implore the Ministry of Agriculture to remain resolute in its policy implementation,” Kaleyi said. “Regulation of imported agriculture products should go beyond onions and potatoes and include all commodities in which we have a comparative advantage as producers.” Less vocal were consumer groups, whose constituents are likely to pay higher prices whenever competitors are excluded from a market.

Farmers are not the only beneficiaries of policies favouring domestic producers. In his 2020 “State of the Nation” address, President Edgar Lungu said government agencies and consumers should give preference to local products. He praised the “Proudly Zambian” campaign, a government-initiated programme that encourages consumers to buy products labelled as made in Zambia.

According to the Ministry of Commerce, Trade and Industry, 500 product types made by 33 companies have so far been certified to use the “Proudly Zambia” logo. The government and Zambian manufacturers say that, in addition to certifying that a product is local, the logo confirms that a product meets certain quality standards.

The “Proudly Zambian” campaign “creates a ready market for local producers and also employment opportunities for more of our people, particularly the youth,” President Lungu said at the start of the “Buy Zambian” exposition last November. The event showcases Zambian-made goods and services.

He added that more local companies should strive to meet the requirements of the “Proudly Zambian” logo. “I urge you to continue improving the quality and packaging of your products so that they meet these standards,” Lungu told the conference.

The Zambia Association of Manufacturers (ZAM), a trade group, works toward boosting quality standards of products made in Zambia. It also encourages companies to change production processes to add more value inside Zambia. A key to success is persuading consumers to prefer products with significant local content, says ZAM President Ezekiel Sekele.

“The ‘Buy Zambian’ campaign can succeed when people start to ‘think local’ first,” Sekele says. “I encourage consumers to think Zambia first, buy local products, help promote the growth of the Zambian manufacturing sector and keep our people in employment.”

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka. He focuses on Zambian agriculture and sustainability issues.
derricksilimina@gmail.com

 

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Demokratischer, aber noch kein wirtschaftlicher Fortschritt

28. April 2021 - 9:06
Malawi ist nach einem relativ friedlichen, demokratischen Regierungswechsel auf einem guten Weg

Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2019 war der Amtsinhaber Arthur Peter Mutharika im Amt bestätigt worden (siehe meinen Beitrag in der Tribüne im E+Z/D+C e-Paper 2019/4), was zu landesweiten massiven Protesten führte. Ein durch die beiden großen Oppositionsparteien Malawi Congress Party (MCP) und United Transformation Movement (UTM) angestrebtes Gerichtsverfahren endete Anfang 2020 mit der Annullierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen aufgrund systematischer Wahlfälschungen. Das Verfassungsgericht ordnete Neuwahlen an, die am 23. Juni 2020 stattfanden.

Die MCP und UTM gingen, zusammen mit kleineren Parteien, ein Wahlbündnis ein und unterstützten als „Tonse Alliance“ (all of us) den MCP-Kandidaten Lazerus McCarthy Chakwera. Chakwera gewann die Wiederholungswahl mit 59 Prozent. Mit seinem Amtsantritt am 28. Juni 2020 wurden die Weichen für einen politischen und wirtschaftlichen Reformprozess gestellt. Die neue Langfriststrategie „Malawi 2063“ gibt das Ziel vor: bis 2063 soll der Status eines gehobenen Mitteleinkommenslands erreicht werden.

Doch die Ausgangslage ist schwierig. 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Der Human Development Index des United Nations Development Programme (UNDP) hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verbessert. Die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum sind nicht gegeben. Die Lebensader des Landes ist die regenabhängige Subsistenzlandwirtschaft. Die Covid-19-Pandemie setzt der Wirtschaft zusätzlich zu und verstärkt den Trend wachsender Ungleichheit.

Im Wahlkampf hat die Tonse Alliance mit den Themen Korruptionsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, subventioniertem Saatgut und Verbesserung der sozialen Dienstleistungen gepunktet. Einen fiskalischen Spielraum für kostspielige Reformen zur Umsetzung der Wahlversprechen hat die Regierung nicht.

Einer verbesserten Regierungsführung und speziell einer durchgreifenden Reform des öffentlichen Finanzmanagements kommt mit Blick auf das wachsende Haushaltsdefizit und die Verschuldung eine herausragende Bedeutung zu. Vier zentrale strukturelle Haushaltsprobleme müssen dringend angegangen werden:

  1. die Einnahmen decken nicht die laufenden Staatsausgaben und müssen teilweise kreditär finanziert werden;
  2. die gesetzlich gebundenen Ausgaben (einschließlich des Schuldendiensts) lassen der Regierung keinen fiskalischen Spielraum für die Finanzierung prioritärer Projekte oder von Notfallmaßnahmen;
  3. für eine strukturelle Transformation der Wirtschaft müssen die staatlichen Ausgaben und kommerzielle in- und ausländische Investitionen substanziell erhöht werden;
  4. die Ausgabeneffizienz muss gesteigert werden, was teilweise eine größere Wirkung hat als mehr Einnahmen.

Die Regierung hat die Herausforderungen erkannt. Sie sieht die Schaffung effektiver Institutionen und eine verbesserte Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors einschließlich eines modernisierten, effizienten Finanzmanagements als strategischen Hebel an. Für Präsident Chakwera hat die Bekämpfung der systemischen Korruption in allen öffentlichen Institutionen höchste Priorität.

Nach knapp einem Jahr im Amt bemängeln Kritiker eine kraftvolle Rhetorik der Regierung, der aber keine Taten folgen. Die Analyse der ersten Schritte stimmt aber optimistisch. Es ist zu hoffen, dass der Wählerauftrag eines politischen Wandels, durchgreifender Reformen und einer kompromisslosen Korruptionsbekämpfung Leitlinie des Regierungshandelns bleibt. Dies sollte die Staatsführung mit einer Politik koppeln, die die hohen Erwartungen der Bevölkerung erfüllt und dennoch mit den fiskalischen und wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen ist. Nur so kann sie einem schnellen Vertrauensverlust vorbeugen.

Rolf Drescher ist Mitarbeiter der GIZ. Er leitet in Lilongwe das Vorhaben „Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements in Malawi“. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
rolf.drescher@giz.de
rolf.drescher@t-online.de

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Gratis-Abos: Jetzt anmelden

28. April 2021 - 8:45
Wer ernsthaft an unseren Themen interessiert ist, kann derzeit ein Frei-Abo der Printausgabe bestellen

Wer will, melde sich bitte auf unserer Website an: https://www.dandc.eu/de/ez-abonnement. Wir produzieren im Jahr sechs Druckhefte. Sie enthalten jeweils zwei Schwerpunktthemen, in denen wir Ihnen einen Überblick über den Stand der internationalen Diskussion zu Themen geben, die für die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) wichtig sind. Die Hefte dokumentieren unsere wichtigsten Beiträge zu den Debatten, die wir auf der Website (www.dandc.eu) sowie im e-Paper mit zusätzlichen Beiträgen führen. Falls Sie sich zunächst ein Exemplar anschauen möchten, finden Sie hier ein PDF der Print-Ausgabe, die wir vor dem Hamburger G20-Gipfel 2017 verschickt haben: https://www.dandc.eu/de/archive/2017g20.

Die Print-Ausgaben enthalten nicht alle Beiträge, die wir auf unserer Website (www.dandc.eu) posten oder in unserem monatlichen e-Paper veröffentlichen, aber sie helfen, wichtige Facetten der globalen Debatte zu verfolgen und zu dokumentieren. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

 

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Was umweltfreundlicher Aufschwung nach Covid-19 erfordert

27. April 2021 - 12:27
UNDP-Administrator Steiner erläutert im Interview Fortschritte beim Übergang zur Nachhaltigkeit

2010 sagten Sie mir in einem E+Z/D+C-Interview, Handeln zum Schutz von Klima und biologischer Vielfalt sei dringend geboten. Heute ist die Lage schlechter als damals – was folgt daraus?

Es bedeutet, dass wir nicht schnell genug vorankommen, obwohl es echte Fortschritte gibt. Manche Erfolge wären uns 2010 noch fast unmöglich erschienen. Die Spitzenpolitiker aller großen Volkswirtschaften haben inzwischen Termine benannt – oder erwägen sie –, bis wann sie Klimagasemissionen netto beenden wollen. Einige der wichtigsten Luftverschmutzter nennen dafür das Jahr 2050. Ein Land wie Deutschland bezieht heute mehr als ein Drittel seines Stroms aus erneuerbaren Quellen. Diese Quote war vor zehn Jahren noch Science-Fiction. Die Menschheit hat ernsthaft begonnen, das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß abzukoppeln. Wir müssen aber ehrgeiziger und viel schneller werden.

Wie sieht es mit der Biodiversität aus?

Leider haben wir, was den Schwund von Lebensräumen und Arten angeht, weniger erreicht. Das liegt mit an der Komplexität dieses Themas, bei dem lokale Besonderheiten sehr wichtig sind. Das macht es schwerer, globale Politik-Konzepte zu formulieren. Zudem bewerten unsere derzeitigen Wirtschaftssysteme den Verlust von Biodiversität nicht finanziell. Wenig überraschend wird sie folglich nicht als öffentliches Gut sondern als frei verfügbar wahrgenommen. Solange sich das nicht ändert, werden wir keine signifikante Trendwende sehen. Positiv ist aber, dass wir voraussichtlich für den Schutz von Biodiversität und Ökosystemen nützliche Lehren aus klimapolitischen Erfolgen ziehen können.

Im Zuge der Covid-19-Pandemie sind die CO2-Emissionen zurückgegangen. Ist das ein langfristiger Effekt?

Wir dürfen sicherlich nicht erwarten, dass sich ein neues Emissionsgleichgewicht nach der Pandemie quasi automatisch einstellt. Eine Lehre aus der Finanzkrise von 2008 ist, dass Volkswirtschaften schnell wieder Fahrt aufgenommen haben. Die Aktienmärkte legten zu, und das Wachstum ließ auch nicht lange auf sich warten. Dennoch hat die Krise tiefe und bleibende Spuren hinterlassen, was Schulden und wachsende Ungleichheit angeht. Diesmal müssen wir die unglaubliche Chance der Krise nutzen und nach der Pandemie neu und besser aufbauen. Der Green Deal der EU, die neuen Selbstverpflichtungen von USA, China, Japan, Korea und einer wachsenden Zahl von Ländern belegen das Interesse an einem grünen Aufschwung. Beunruhigend ist jedoch, dass das Economic-Recovery- Projekt der Universität Oxford und das UN-Umweltprogramm ( UN Environment Programme – UNEP) bei der Prüfung der weltweiten Konjunkturprogramme festgestellt haben, dass bislang nur 18 Prozent der Fördermittel als „grün“ bezeichnet werden können. Das ist ein Warnsignal. Es gibt eine Tendenz, auf bekanntes Terrain zurückzukehren, anstatt mutig voranzuschreiten. Was jetzt geschieht, ist entscheidend. Wir müssen jetzt Länder dabei unterstützen, konsequent den Weg zu einer grüneren und nachhaltigeren Zukunft einzuschlagen.

Länder mit niedrigen und niedrigen mittleren Einkommen haben viel geringere Finanzspielräume als reiche Nationen. Können sie denn neu und besser aufbauen?

Staatsverschuldung ist ein ernstes und wachsendes Problem. Sie untergräbt ökonomische Stabilität. Zugleich setzt sie Regierungen enge Grenzen bei Investitionen für einen grünen Post-Corona-Aufschwung. Zu Beginn der Pandemie hat die Gruppe der 20 führenden Volkswirtschaften (G20) wichtige Maßnahmen ergriffen und Entwicklungsländer ihren Schuldendienst aussetzen lassen. Das bringt aber nur temporäre Entlastung, keine grundlegende Problemlösung. Das UNDP hat in einer neuen Studie die Finanz- und Schuldensituation von rund 120 Ländern analysiert. Davon gelten 72 als „gefährdet“ und davon wiederum 19 als „stark gefährdet“. Für 23 der 72 Länder greifen die bestehenden Erleichterungen der G20-Initiative und des verwandten Common Framework nicht. Die Studie führt aus, dass die verschuldeten Entwicklungsländer stabilen Zugang zu kostengünstigen Finanzierungen brauchen und dass davor Schulden auch umstrukturiert werden müssen. Um den Schwung jahrzehntelanger Fortschritte im Kampf gegen die Armut wiederzugewinnen und richtig auf die Klimakrise zu reagieren, müssen Staatsausgaben mittel- und langfristig umgeleitet und effizienter werden, und zugleich müssen die Staatseinnahmen im Inland steigen.

Entwicklungsländer brauchen neue Infrastruktur in besonderem Maße.  

Ja, und das ist vielfach eine doppelte Aufgabe:

  • Erstens: Rund 600 Millionen Afrikaner haben immer noch keinen Strom. Das kann nicht so bleiben.
  • Zweitens braucht Afrika eine klimakompatible, emissionsarme Infrastruktur.

Das wird enorme Vorteile bringen. Der Ausbau nachhaltiger und sauberer Energieversorgung wird viele neue grüne Jobs schaffen. Erwerbs- und Aufstiegschancen werden verbessert. Gefördert werden zudem Geschlechtergerechtigkeit, Frauenrechte und Gesundheit. Nötig sind also mutige Investitionsentscheidungen. Der geringe finanzpolitische Spielraum mit wachsenden Schuldenlasten macht es aber allen Entwicklungsländern schwer, jetzt die für die Transformation notwendigen Investitionsentscheidungen zu treffen. Wir arbeiten an einer globalen Reaktion auf die Covid-19-Krise, brauchen aber zugleich ein globales Konzept für die Finanzierung emissionsarmer Strategien in jedem Land.

Aber es ist doch klar, dass Regierungen sich vor allem für das Wohlergehen ihrer eigenen Volkswirtschaft interessieren.

Ja, in gewissem Umfang ist das selbstverständlich. Wir leben aber in einer vernetzten Weltwirtschaft, in der das Wohlergehen aller vom Austausch und der Zusammenarbeit mit anderen abhängt. Das gilt sogar für die größten Ökonomien: die USA, China und die EU. Es ist ein Irrglaube, es sei möglich, sich nur um die eigene Nation zu kümmern, weil die übrige Welt globale Probleme schon lösen werde. Die Klimakrise zeigt, dass das nicht geschieht. Jede Nation leidet, wenn die Umwelt instabil wird. Großenteils überlappen sich heute nationale und multilaterale Interessen, und pragmatische Politiker wissen das auch.

Dennoch wachsen seit einigen Jahren die Spannungen zwischen den USA und China. Nationalistische Neigungen sind auch in anderen Ländern zu erkennen. Werden die Risiken des Klimawandels sich als ähnlich hilfreich erweisen, wie es die Gefahr der wechselseitigen atomaren Auslöschung im kalten Krieg war?

Den Regierungen in Washington und Moskau war damals immer klar, wie destruktiv ein Atomkrieg gewesen wäre. Ich gehe davon aus, dass sich der gesunde Menschenverstand auch jetzt durchsetzt. Joe Biden und Xi Jinping, die Präsidenten der USA und der Volksrepublik China, haben beide klar gezeigt, dass sie wissen, wie verheerend die Klimakrise eskalieren kann, wenn die Weltgemeinschaft nicht gemeinsam gegensteuert. Zurzeit schrumpft auch die Zahl der Klimaleugner an der Spitze von Staaten und Regierungen deutlich. Die Erfahrung des Pariser Klimagipfels zeigt jedenfalls, dass Washington und Peking mit Kooperation trotz großer Differenzen viel erreichen können. Wir leben in turbulenten Zeiten, es gibt aber Gründe, die Hoffnung nicht aufzugeben.

Lassen sich Umwelt- und Entwicklungspolitik überhaupt noch sinnvoll unterscheiden?

Nein, und das wissen wir spätestens seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992. Offiziell hieß er UN Conference on Environment and Development (UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung). Offensichtlich sind Wirtschaft, Gesellschaft und Natur keine unabhängigen Sphären. Was in einer passiert, wirkt sich auf die anderen aus – und deshalb ist Nachhaltigkeit auch in ökonomischer und sozialer Hinsicht nötig. Laut Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) sterben beispielsweise jährlich 7 Millionen Menschen an Luftverschmutzung. Diese Luftverschmutzung ist vor allem auf die Nutzung fossiler Energie zurückzuführen. Das zeigt, dass Umwelt und menschliches Wohlergehen inhärent miteinander verknüpft sind.

Was tut das UNDP, um dieses Verständnis voranzubringen?

Wir tun unser Bestes, um über Nachhaltigkeit im Kontext der Agenda 2030 mit den 19 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) aufzuklären. Im aktuellen Human Development Report des UNDP gibt es zum ersten Mal eine Variante des Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index – HDI), der planetare Grenzen widerspiegelt. Der HDI bewertet in jedem Land Gesundheit, Bildung und Lebensstandard, und der neue Planetary-Pressures Adjusted HDI (PHDI) spiegelt darüber hinaus Klimagase und Ressourcenverbrauch wider. Er zeichnet ein weniger rosiges, aber realistischeres Bild unseres Fortschritts. Unter anderem fallen 50 Länder wegen ihres ökologischen Fußabdrucks aus der Kategorie „hohe menschliche Entwicklung“ heraus. Der PHDI ist eine wichtige Innovation und das Echo darauf war vielversprechend – und zwar auch von Politikern und internationalen Institutionen.

Hat das UNDP in engerem Sinne mit Klimaverhandlung zu tun?

Ja, denn vor zwei Jahren haben wir unser Klimaversprechen (Climate Promise) ausgesprochen und zwar, 100 Ländern dabei zu helfen, ihre nationalstaatlich bestimmten Beiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) zur Klimapolitik zu erneuern, deren regelmäßige Aufstockung das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Wir unterstützen jetzt 118 Länder, damit ihre NDCs technisch solide werden, sie innovative Wege gehen und den neuen Ehrgeiz auch finanzieren können. Unser Climate Promise ist weltweit das größte Unterstützungsprogramm in diesem Kontext. Es um viel mehr als nur Emissionszahlen. Für stimmige NDCs brauchen Regierungen klare Konzepte und Pläne für Verkehr, Stromversorgung, Industrieentwicklung, soziale Sicherung und so weiter. Klimafragen durchdringen mittlerweile sämtliche Politikfelder. Es ist ganz einfach: Die Menschheit hat entweder eine klimaneutrale oder gar keine Zukunft. Das Bewusstsein dafür wächst.

Und deshalb interessieren sich auch Zentralbanken zunehmend für Klimafragen?

Genau, Zentralbanken spielen eine wachsende Rolle – unter anderem, weil sie sich zwei Trends stellen müssen. Die klar sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels bedeuten, dass die Notenbanken jetzt auf neue und wachsende Risiken achten müssen. Zugleich erkennen sie, was für ungeheure Chancen Investitionen in eine grüne, nachhaltige Zukunft bieten.

Es ist bemerkenswert, dass diese Debatte international läuft.

Ja, und das wichtigste Forum dafür ist vermutlich das Network for Greening the Financial System, dem alle wichtigen Notenbanken und Finanzregulierungsbehörden angehören. Es ist auch kein Zufall, dass der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank mit gutem Beispiel vorangehen, denn beide werden von Frauen geleitet, denen es wichtig ist, Finanzsysteme mit globalen Klimaanstrengungen vereinbar zu machen.

Achim Steiner leitet das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UN Development Programme – UNDP).
www.undp.org

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Negativemissionen für Netto-Null

26. April 2021 - 16:27
Regierende müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Bisher ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre – trotz Paris und aller politischen Bekenntnisse zum Klimaschutz – stetig gestiegen. Die Corona-Pandemie hat lediglich für ein kurzzeitiges Abflachen der Kurve gesorgt.

2021 gilt als entscheidendes Jahr für den Klimaschutz, denn im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP26 im November müssen die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens ihre nationalen Beiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) nachschärfen. Bisher reichen sie bei weitem nicht aus, um die Vereinbarungen von vor sechs Jahren zu erfüllen. Die neuen Ziele, die die NDCs definieren, sind ausschlaggebend für den Kurs, den die Weltgemeinschaft bezüglich der weiteren Erderhitzung einschlägt. Natürlich sind Ziele allein nicht genug – die Verantwortlichen, also vor allem Regierende, müssen auch dafür sorgen, dass sie erreicht werden.

Ein gutes Zeichen ist, dass immer mehr Staaten sich Klimaneutralität vornehmen, darunter die weltgrößten Verursacher von Treibhausgasen, China (Zieljahr 2060) und die USA (Zieljahr 2050). Auch die EU will Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen erreichen. Aus Indien, Platz drei auf der Liste, kommen Signale, ebenfalls 2050 anzuvisieren, und selbst Russland, viertgrößter Emittent und in Sachen Klimaschutz als Bremser verschrien, arbeitet an einer Strategie für eine klimaneutrale soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Klimaneutralität erreicht hat bislang nur ein kleines Entwicklungsland: Bhutan.

Nötig wäre, dass alle Länder darauf hinarbeiten und dass sie sich Ziele setzen, die nicht erst in weiter Ferne von Jahrzehnten liegen. Experten halten viel ambitioniertere Minderungsziele schon für 2030 für nötig. Mehrere Staaten haben kürzlich auf einem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel für diesen Zeithorizont höhere Ziele als bisher angekündigt, darunter die USA selbst, Kanada und Japan. Kurz zuvor hatten auch schon die EU und Britannien – unabhängig voneinander – stärkere CO2-Reduktionen für 2030 bzw. 2035 beschlossen. Aber auch das ist nicht genug, um die Pariser Ziele zu erreichen.

Zudem brauchen arme Länder und solche, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, mehr Unterstützung. Vielen fehlen das nötige Know-how, die besten verfügbaren Technologien und Geld für die Umsetzung. Hier müssen die Industrieländer mehr tun, Zusagen einhalten und zugleich Vorbilder und verlässliche Partner sein – schon aus eigenem Interesse.

Klar ist auch: Netto-Null funktioniert nicht ohne Negativemissionen – CO2 muss aus der Atmosphäre zurückgeholt und permanent gespeichert werden. Die Weltgemeinschaft wird nämlich auf jeden Fall das für das 1,5-Grad-Ziel verbleibende CO2-Budget überschreiten. Zudem werden sich gewisse Restemissionen aus der Landwirtschaft und industriellen Prozessen nie völlig vermeiden lassen. Technologien wie Direct Air Carbon Capture and Storage (DACCS) sind zwar umstritten – aber sie sind mittlerweile unverzichtbar. Großanlagen sind etwa in Island, Norwegen und den USA im Bau. Ein Ersatz für ambitionierten Klimaschutz in allen Bereichen ist das allerdings nicht. An der globalen Transformation zur Nachhaltigkeit führt kein Weg vorbei.

Katja Dombrowski ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Ein Meilenstein für Afrikas Handel

21. April 2021 - 15:39
Die neue binnenafrikanische Freihandelszone weckt die Hoffnung, dass sich Handelsbarrieren schrittweise lösen

Das Abkommen tritt zu einer Zeit in Kraft, in der sich ein Großteil der Welt von Kooperation und Freihandel abwendet. Die Weltwirtschaft befindet sich aufgrund der Covid-19-Pandemie zwischen Stagnation und Rezession. Für Afrika ist die Schaffung des riesigen, regionalen AfCFTA-Marktes eine große Chance: Sie kann den Ländern helfen, ihre Exporte zu diversifizieren, das Wachstum zu beschleunigen und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.

Noch immer sind viele afrikanische Länder auf Einnahmen aus Rohstoffexporten angewiesen, während die Industrialisierung auf sich warten lässt. Investitionsgüter oder Lebensmittelerzeugnisse werden überwiegend von außerhalb des Kontinents importiert. Mit einem Welthandelsanteil von weniger als drei Prozent hat Afrika die Diversifizierung seiner Exporte erst noch zu leisten. Und: Nur 17 Prozent der afrikanischen Exporte sind intrakontinental, verglichen mit 68 Prozent in der Europäischen Union.

Der innerafrikanische Handel bleibt also weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wichtige Voraussetzungen für Veränderung wären, nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen. Dazu gehören unkoordinierte bürokratische Verfahren, lange Wartezeiten an der Grenze oder zeitraubende und hinderliche Ausfuhrbestimmungen. Derlei erhöht bislang die Handelskosten auf dem Kontinent. Hinzu kommt eine unzureichende Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Afrika hat sich deshalb schneller mit dem Rest der Welt als innerkontinental verbunden.

Mit der AfCFTA soll sich das nun ändern. Es entsteht – gemessen an der Anzahl der Länder – die größte Freihandelszone der Welt. Der Pakt verbindet 1,3 Milliarden Menschen in 54 Ländern mit einem kumulierten Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,4 Billionen Dollar.

Ziel der AfCFTA ist es, Handelskosten zu senken und Afrika eine weitere Integration in die globalen Lieferketten zu ermöglichen. Über 90 Prozent der innerafrikanischen Zölle sollen beseitigt, nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut und ein einheitlicher Binnenmarkt mit freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr geschaffen werden. Gleichzeitig sollen Bürokratie abgebaut und Zollverfahren vereinfacht werden. Diese Maßnahmen werden zu erheblichen Einkommensgewinnen führen. Über den Handel hinaus befasst sich AfCFTA auch mit der Bewegung von Personen und Arbeitnehmern, Wettbewerb, Investitionen und geistigem Eigentum.

Überkontinentaler Handel

Langfristig soll nicht nur der innerafrikanische Handel, sondern auch der Handel mit anderen Kontinenten von der Freihandelszone profitieren. Sie soll beispielsweise Investitionen und Handel mit Partner aus der EU erleichtern. Zudem soll sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum und regionale Integration auf dem heute stark fragmentierten afrikanischen Kontinent fördern. Richtig umgesetzt, kann sie das Wirtschaftswachstum Afrikas ankurbeln und nachhaltige Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen. Damit kann die AfCFTA zur Verringerung der Armut beitragen, da sie die strukturellen wirtschaftlichen Gründe von Entwicklungsrückständen angeht.

Das sieht auch die Weltbank so. Sie geht davon aus, dass die AfCFTA das regionale Einkommen bis 2035 um sieben Prozent oder 450 Milliarden Dollar steigern wird. Besonders profitieren sollen demnach von dem zu erwartenden Lohnwachstum bis 2035 mehr als 30 Millionen Menschen, die aus der extremen Armut befreit werden könnten. Gleichzeitig erwartet die Weltbank, dass auch die Löhne für qualifizierte und ungelernte Arbeitskräfte um rund 10 Prozent steigen werden.

Arbeitsplätze schaffen

Bei erfolgreicher Umsetzung kann das Abkommen die Exporte Afrikas um 560 Milliarden Dollar steigern, hauptsächlich im wichtigen verarbeitenden Gewerbe (siehe World Economic Forum, 2021). Dadurch würden dringend benötigte Arbeitsplätze für die jungen Bevölkerungen Afrikas geschaffen werden. Laut der Mo Ibrahim Foundation könnte die AfCFTA bei erfolgreicher Umsetzung bis 2030 kombinierte Konsum- und Geschäftsausgaben von 6700 Milliarden Dollar generieren. Darüber hinaus werden Märkte und Volkswirtschaften in der Region umgestaltet, was zur Schaffung der dringend benötigten weiterverarbeitenden Industrien und zur Expansion von Schlüsselsektoren führen wird. Im Ergebnis würde dies die afrikanischen Länder global wettbewerbsfähiger machen.

Die AfCFTA kann aber noch mehr leisten, wenn sie gelingt. Durch das Konzept der „Handelsintegrität“ besteht die Möglichkeit, gute Regierungsführung in vielen Ländern Afrikas von einer ganz neuen Seite her zu fördern. Da der Handel innerhalb der Freihandelszone auf eine einheitliche Rechtsbasis gestellt wird, die auf den Prinzipien der Legalität und Transparenz aufbauen, würde die Verbreitung von illegal beschafften oder produzierten Waren automatisch erschwert werden. Das gilt etwa für den Verkauf von illegal geförderten Rohstoffen oder Gütern, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Im Umkehrschluss müssten die Mitgliedsländer die Einhaltung der vereinbarten Standards strenger selbst kontrollieren, was die Qualität ihrer Regierungsführung verbessern würde.

Anstehende Herausforderungen

Gleichzeitig müssen wir auch die noch zu lösenden Herausforderungen bei dem historischen Unterfangen AfCFTA benennen. Gute Intentionen reichen nicht. Auf die Umsetzung kommt es an. Allen voran muss es deshalb nun gelingen, die Implementierung des Abkommens kontinuierlich weiter voranzubringen. Ein kürzlich veröffentlichter Artikel des Afrikanischen Zentrums für wirtschaftliche Transformation zeigt auf, wie das Abkommen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen und Afrika helfen wird, „dem kolonialen Erbe zu entkommen“. Das Zentrum betont jedoch, dass „der Teufel in der Umsetzung steckt“, und empfiehlt einen Bottom-up-Ansatz, der sich auf nationale Probleme konzentriert, die grenzüberschreitende Lösungen wie gemeinsame Wasserressourcen sowie regionale Infrastrukturprojekte erfordern.

Das Thema Infrastruktur spielt für den Erfolg der AfCFTA eine Schlüsselrolle. Laut der Afrikanischen Entwicklungsbank ist der Infrastrukturbedarf Afrikas mit 130 bis 170 Milliarden Dollar pro Jahr beträchtlich. Die Finanzierungslücke liegt zwischen 68 und 108 Milliarden Dollar. Europa sollte die Chance ergreifen und zur Schließung dieser Lücke und der Realisierung der notwendigen Infrastrukturprojekte beitragen. Die EU könnte dafür einen gemeinsamen Infrastrukturfonds auflegen.

Der Fonds könnte dadurch nicht nur die Weiterentwicklung der afrikanischen Freihandelszone effektiv unterstützen, sondern deutsche und europäische Unternehmen könnten in Infrastrukturprojekten in Afrika tätig werden. Diese werden aktuell noch viel zu oft von der unsicheren Finanzierungslage möglicher Projekte abgeschreckt, was dazu führt, dass Investitionen nicht getätigt werden.

Deutschland und die EU sollten ihre Bemühungen dafür intensivieren, dass mit Hilfe der AfCFTA der innerafrikanische Handel verstärkt wird. Beispielsweise müsste die AU-Kommission bei den Verhandlungsprozessen gestärkt werden, damit die in der Afrikanischen Union (AU) getroffenen Entscheidungen durch die nationalen Regierungen auch zügig umgesetzt werden. Die Umsetzung des Abkommens, die fortschreitende Integration der Freihandelszone und die Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen ihnen werden noch einige Zeit entscheidend bleiben.

Um konkrete Ergebnisse zu erzielen, muss aber auch sichergestellt werden, dass der Privatsektor die neuen Marktchancen nutzen kann. Um Investitionen anzuziehen – ob lokal, regional oder aus Drittländern –, müssen die afrikanischen Länder die Rahmenbedingungen weiter verbessern und Handelserleichterungen realisieren. Auch hier kann die Europäische der Afrikanischen Union unterstützend zur Seite stehen. Eine vollständig umgesetzte AfCFTA wäre nicht nur ein Meilenstein für Afrika, sondern könnte auch die Tür zu einem ganz neuen Kapitel der Beziehungen zwischen Afrika und Europa öffnen.

Link
World Economic Forum (WEF), 2021: 6 reasons why Africa’s new free trade area is a global game changer
https://www.weforum.org/agenda/2021/02/afcfta-africa-free-trade-global-game-changer

Christoph Kannengießer ist Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft e.V.
post@afrikaverein.de
www.afrikaverein.de

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