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Aktualisiert: vor 1 Stunde 23 Minuten

China bietet Alternativen zu IMF-Programmen

21. April 2021 - 15:15
Warum es vorteilhaft sein kann, dass chinesische Kredite den Einfluss des IWF mindern

Wenn Entwicklungsländer vor 20 Jahren in wirtschaftliche Not gerieten, gab es für sie nur eine Anlaufstelle: ein Konsortium westlich geführter Institutionen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), Weltbank und der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development – OECD).

Das hat sich geändert, denn nun spielt China eine Schlüsselrolle. Mal arbeitet das Land mit den westlich geführten Institutionen zusammen, mal nicht. Wissenschaftler denken seit Jahren darüber nach, was das für Entwicklungsländer bedeutet. Sie konzentrieren sich meist auf Chinas Langzeitkredite für Infrastruktur-Projekte und darauf, ob sie das finanzielle und politische Risiko für die Schuldner wert sind.

Doch auch andere Aspekte sind interessant, etwa Chinas potenzielle Rolle als IWF-Rivale bei der Vergabe von Notfallkrediten. Finanzjournalisten berichten über tatsächliche oder gerüchteweise existierende finanzielle Rettungsanker Chinas an etliche Länder. Bislang handelt es sich hauptsächlich um Anekdoten, da es noch keine seriösen Recherchen gibt. Wichtige Fragen sind aber:

  • Gibt es Anzeichen dafür, dass die Kreditvergabe Chinas die IWF-Programme ersetzt?
  • Wie weit verbreitet ist dieses Phänomen?
  • Hat das die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer in Gesprächen mit dem IWF gestärkt?

Manch westlicher Politiker warnt, China verfolge eine „Schuldenfallen“-Strategie, um ärmere Länder abhängig zu machen. Interessant ist aber auch die Frage, ob chinesische Kredite diese Länder nicht vielmehr aus der IWF-Abhängigkeit lösen.

Meine Studien, basierend auf Daten von 2001 bis 2017 aus 104 Ländern, zeigen, dass sich einige Länder dank chinesischer Kredite nicht an den IWF wenden mussten. Anderen half das, Deals mit weniger Bedingungen auszuhandeln.

Das könnte ein gesunder Trend sein, schließlich erzielten IWF-Programme oft nicht die erwarteten Ergebnisse. Kritiker meinen, die schlechte Erfolgsbilanz resultiere aus einer übertrieben orthodoxen Marktwirtschaft. Manche sprechen gar von Souveränitätsverletzung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz vergleicht die Konditionalität des IWF mit einem Aderlass – die Kreditbedingungen mögen zwar wohlgemeint sein, schadeten aber dem Patienten.

Indem es Kreditnehmern möglich wird, mit dem IWF bessere oder gar keine Konditionen auszuhandeln, tun die chinesischen Kredite womöglich mehr für die Freiheit der Entwicklungsländer, als IWF-Kritiker es bislang vermochten.

Es ist zu beachten, dass diese Kredite weniger riskant erscheinen, als manche befürchten. China hat Bürgschaften für Länder ohne verlässliche Devisenquellen – wie etwa Simbabwe – stets verweigert. Es scheint China eher um die Tragfähigkeit von Schulden zu gehen als darum, jemanden in die Schuldenfalle zu locken. Meine Daten zeigen, dass Länder, die Rohstoffe in großem Maße exportieren, am meisten von chinesischen Krediten profitieren. Sie sehen China klar als Alternative zum IWF.

China ist nicht das erste Land, das den IWF unterläuft, wenn es seinen Interessen entspricht. So leisteten die USA 1990 im Zuge des Ersten Golfkriegs trotz Protesten des IWF Soforthilfe an Ägypten. Ähnlich unterstützte Frankreich in den 1980er Jahren seine ehemaligen Kolonien in Westafrika.

Heute vergibt China an immer mehr Länder Kredite. Fürsprecher des IWF werden kontern, dessen politische Konditionalität sei über die vergangenen zwei Jahrzehnte weicher geworden, auch tue der IWF mehr dafür, Länder zu langfristigem Wohlstand zu führen als China. Und sie werden China vieler Dinge beschuldigen, wie etwa:

  • kurzfristige inländische Bedürfnisse der Kreditnehmer gegenüber langfristiger Nachhaltigkeit und Effizienz zu priorisieren,
  • intransparente Kreditvergabe, ohne Korruption und illegale Finanzströme zu berücksichtigen, und
  • eine Infrastruktur zu fördern, die den wirtschaftlichen Interessen Chinas entspricht (einschließlich Rohstoffimporte und Exporte von Industriegütern).

Vieles mag stimmen. Kreditnehmende Regierungen werden die Vorteile der Kredite von IWF und China sorgfältig abwägen müssen. Doch sie werden froh sein, eine Wahl zu haben.

Link
Sundquist, J., 2021: Bailouts from Beijing – How China functions as an alternative to the IMF.
https://www.bu.edu/gdp/2021/03/08/bailouts-from-beijing-how-china-functions-as-an-alternative-to-the-imf/

James Sundquist ist Stipendiat am Global Development Policy Center der Universität von Boston und Doktorand an der Universität von Yale.
james.sundquist@yale.edu

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Ohne US-Truppen fühlen sich Afghanen im Stich gelassen

21. April 2021 - 14:08
Nach dem NATO-Abzug droht in Afghanistan eskalierender Bürgerkrieg

Seit 20 Jahren sind US-Truppen im Land. 2001 marschierten sie bald nach den Terroranschlägen auf New York und Washington vom 11. September ein. Heute sagt Präsident Biden, die Hoffnung auf ideale Abzugsbedingungen irgendwann rechtfertige nicht den Verbleib in Afghanistan.

Soldaten aus anderen NATO-Ländern unterstützen die US-Politik in Afghanistan. Deren Regierungen wollen ihre Truppen jetzt auch nach Hause holen.

Für Afghanen sind das schlimme Nachrichten. Sie fühlen sich von den Mächten in Stich gelassen, die eine bessere Zukunft mit Wohlstand, Demokratie und Rechtssicherheit versprachen. Es tröstet niemanden, dass Biden solche Ziele für recht unrealistisch hält. In diversen Medien artikulieren Afghanen nun die Sorge, dass der Einfluss der Taliban-Extremisten wachsen dürfte. Deren Regime hatten die US-Truppen 2001 gestürzt. Dass die Taliban an die Macht zurückwollen, ist offensichtlich.

Es stimmt: Die internationalen Truppen haben nicht erreicht, was sie sollten. Die Kritiker sagen zu Recht, dass es kaum aussichtsreich erscheint, immer weitere militärische, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten, wenn zwei Jahrzehnte solcher Unterstützung Afghanistan nicht auf die eigenen Beine zu stellen vermochte. Andererseits hat es zivilen, demokratischen und politischen Fortschritt in Afghanistan gegeben – und das meiste davon dürfte nun zunichtegemacht werden.

Aus Bidens Sicht wurde das Hauptziel erreicht: Von Afghanistan geht keine internationale Terrorgefahr mehr aus. Der Präsident, der 2001 den Einmarsch befahl, hatte freilich mehr beabsichtigt. George W. Bush sagte damals: „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber es geht um mehr.“ Er werde erst zu Ende sein, wenn jede Terrororganisation mit globaler Reichweite „gefunden, gestoppt und geschlagen“ sei. Keiner der Attentäter von 11. September stammte aus Afghanistan, aber das Taliban-Regime hatte Al-Qaida, der Organisation von Osama bin Laden, Unterschlupf gewährt.

Leider konzentrierte sich Bush auf den Kampf gegen Terroristen und Verbrecher. Das machte die NATO-Präsenz für viele Afghanen zwiespältig. Positiv war, dass Raum für friedlichen Wiederaufbau und konstruktive Entwicklung entstand. Der Preis dafür war aber eine hohe Zahl von Toten, die Sondereinheiten bei der Jagd auf bin Laden und seine Leute zum Opfer fielen. Unschuldige Zivilisten starben, was es den US-Truppen schwermachte, Sympathien zu gewinnen.

Erschwerend kam hinzu, dass Opium Afghanistans wichtigstes Exportgut ist, westliche Konzepte aber nie wirklich darauf eingingen. Selbstverständlich handelt es sich um eine illegale Droge, aber schlichte Verbrechensbekämpfung war keine überzeugende Strategie in einem Umfeld, in dem der Schwarzmarkt vielen Menschen die aussichtsreichsten Erwerbsmöglichkeiten bietet. Es war zudem naiv zu glauben, Korruption ließe sich in einem von Schwarzgeld überfluteten Land wirkungsvoll begrenzen.

Unter Präsident Barack Obama wandelte sich die Politik – vor allem nach bin Ladens Tod in Pakistan. Die US-Generäle legten fortan mehr Wert auf Aufstandsbegrenzung als auf Terroristenjagd. Überzeugende Erfolge blieben aber aus. Schließlich startete Präsident Donald Trump Verhandlungen mit den Taliban, und nun will Biden die Truppen abziehen.

In Afghanistan herrscht seit 40 Jahren Krieg. Nur die Hälfte der Zeit war die NATO involviert. Dennoch wurde es der längste Krieg, an dem die USA je beteiligt waren. Biden will das nun beenden. Aber ob der Krieg auch in Afghanistan enden wird, weiß niemand.

Die historische Erfahrung spricht gegen Optimismus. Als die sowjetischen Truppen Ende der achtziger Jahre abzogen, eskalierte der Bürgerkrieg mit vielen neu entstandenen Milizen. Niemand sollte jetzt Wunder erwarten. Biden nimmt andere globale Herausforderungen in den Blick – Chinas Aufrüstung, Russlands aggressives Verhalten und Irans Atomprogramm. Es kann aber schrecklich schiefgehen. Möglicherweise muss er schon bald wieder Truppen nach Afghanistan schicken. Das wurde im Irak nötig, als nach dem Abzug der USA der Isis-Terrorismus eskalierte.

Nawid Paigham ist Politikwissenschaftler und bereitet an der Berliner Humboldt Universität seine Doktorarbeit vor.
npeigham@gmail.com

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Minister warnt: „Es ist eine Frage von Leben und Tod“

20. April 2021 - 12:08
Kleine Inselstaaten tragen kaum zum Klimawandel bei, sind aber besonders betroffen

Mauritius ist ein Kleines Inselentwicklungsland (Small Island Developing State – SIDS) und als solches besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Inwieweit ist Mauritius jetzt schon betroffen?
Mauritius gehört in der Tat zu den Ländern, die in besonderem Maße vom Klimawandel bedroht sind. Auch das Risiko von Naturkatastrophen ist hoch, denn unser Inselstaat liegt in einem Gebiet, in dem tropische Wirbelstürme auftreten. Wir sind auf vielfältige Weise betroffen. Der Meeresspiegel steigt zum Beispiel an der Hauptinsel um 5,6 Millimeter (mm) pro Jahr und an der zweitgrößten Insel Rodrigues um 9 mm pro Jahr. Der globale Durchschnitt beträgt 3,3 mm. Der Meeresspiegelanstieg setzt unseren Stränden zu, die die Grundlage des Tourismus sind – der wiederum ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. An manchen Stellen haben die Strände in den vergangenen zehn Jahren 20 Meter Breite verloren. Die Häufigkeit von Stürmen, die Zyklonstärke erreichen, hat zugenommen. Und laut einer Studie der US National Academy of Sciences wird die Wahrscheinlichkeit eines tropischen Wirbelsturms im südlichen Indischen Ozean alle zehn Jahre um 18 Prozent steigen. Wir erleben auch immer häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft, Ökosysteme und Lebensgrundlagen.

Was sind denn die größten Gefahren, denen Ihr Land in nächster Zukunft ausgesetzt sein wird?
Die Prognosen für Mauritius sind düster. Aufgrund von weniger Regenfällen und mehr Evapotranspiration könnte die landwirtschaftliche Produktion bis 2050 um 15 bis 25 Prozent einbrechen. Mit 10 bis 20 Prozent weniger Regen und einem Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius würde der Zuckerertrag um die Hälfte bis zwei Drittel zurückgehen. Mauritius’ Sektorstrategieplan für den Tourismus sagt voraus, dass mehr als die Hälfte der Strände in den kommenden 50 Jahren verlorengehen wird. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme und Sturzfluten treffen Mauritius voraussichtlich immer häufiger und stärker.

Was tun Sie auf nationaler Ebene für Klimaschutz und -anpassung?
Der Klimawandel hat hohe Priorität für die Regierung. Wir wollen resilient gegenüber dem Klimawandel werden und werden nichts unversucht lassen, um unsere Anpassungs- und Minderungsziele zu erreichen. Wir erfüllen die Verpflichtungen im Rahmen aller multilateralen Abkommen, die das Klima betreffen. Seit der Verabschiedung des Pariser Vertrags 2015 haben wir auf nationaler Ebene beträchtliche Ressourcen mobilisiert. Innerhalb dieser fünf Jahre haben wir um die 6 Milliarden Rupien (Rs) (umgerechnet rund 124 Millionen Euro) für unsere Klimaschutzagenda ausgegeben. 2018 hat die Regierung den Nationalen Umweltfonds mit rund 2 Milliarden Rs (41 Millionen Euro) aufgestockt, unter anderem für Maßnahmen, die vor den Folgen von Überschwemmungen schützen, für die Wiederherstellung zerstörter Küsten und für die Abfallwirtschaft. Mauritius gibt rund zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (um die 220 Millionen Euro im Jahr) für Umwelt- und Klimaschutz aus. Im Moment sind wir dabei, die Ziele in unserem nationalen Beitrag (Nationally Determined Contribution – NDC) zum Pariser Vertrag zu verschärfen.

In vielen Ländern, darunter Deutschland, hat die Corona-Krise – mit ihren starken Beeinträchtigungen der Wirtschaft – dazu beigetragen, nationale Emissionsminderungsziele zu erreichen. War das auch in Mauritius der Fall?
Der Covid-19-Ausbruch hat die Verwobenheit von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft deutlicher gemacht als je zuvor. Während die Pandemie verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen hatte, hat die Umwelt stellenweise profitiert. Laut dem staatlichen Umweltlabor ging die Feinstaubkonzentration (PM10) in Mauritius während der Ausgangssperren 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent zurück und die Konzentration von Stickstoffdioxid sogar um 78,5 Prozent. Beide stammen hauptsächlich aus Fahrzeugen. Die Treibhausgasemissionen für 2020 werden derzeit noch zusammengetragen, aber wir gehen auch hier von einem Rückgang aus. Mauritius war von März bis Mai 2020 im ersten Lockdown und befindet sich seit diesem März im zweiten.

Was muss die internationale Gemeinschaft für den Schutz der Menschen in den SIDS tun?
Die Klimawissenschaftler sind sich einig: Die Welt steuert auf einen Temperaturanstieg von drei Grad zu, der katastrophale Konsequenzen für Millionen Menschen hätte. Die SIDS und Afrika sind in besonderem Maße betroffen. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem Fünften Sachstandsbericht von 2014 auf die besondere Verwundbarkeit kleiner Inselstaaten hingewiesen. Die Verletzlichkeit rührt vor allem aus:

  • dem Risiko des Verlusts von Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung,
  • systemischen Risiken im Zusammenhang mit Extremwetterereignissen, die zum Ausfall kritischer Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung führen können, und
  • Risiken für die Ernährungssicherheit, weil Meeres- und Küstenökosysteme verlorengehen.

2018 veröffentlichte der IPCC seinen Sonderbericht zur globalen Erwärmung von 1,5 Grad. Demnach kommen auf die Menschen und Ökosysteme in SIDS mit die gravierendsten Folgen zu. Mauritius hat mit mehreren limitierenden Faktoren zu kämpfen: Unsere Landmasse ist klein, wir haben keine Skalenvorteile, müssen aber riesige Investitionen schultern, um den Energiesektor hin zu erneuerbaren Quellen umzubauen. Paradoxerweise tragen ausgerechnet die SIDS die geringste Verantwortung für den Klimawandel: Zusammen stoßen wir nur ein Prozent der globalen Treibhausgase aus. Es ist unabdingbar, dass SIDS und Entwicklungsländern in Afrika wichtige Elemente des Pariser Vertrags wie finanzielle Unterstützung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau gewährt werden. Wir rufen die Industrieländer außerdem dazu auf, ihre Minderungsziele zu erhöhen, entsprechend zu handeln und SIDS und afrikanischen Ländern verlässliche Finanzierung zukommen zu lassen.

Was erwarten Sie von der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow?
Hoffentlich kann die COP trotz der Covid-19-Pandemie wie geplant stattfinden, denn die Fertigstellung und Verabschiedung des Regelwerks für die Umsetzung des Pariser Vertrags ist sehr dringend. Der Gipfel war bereits um ein Jahr verschoben worden, und es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. Wir hoffen, dass zu dieser wichtigen Phase der Verhandlungen alle Vertragsparteien anwesend sein werden und dass wir es gemeinsam schaffen, wesentliche Punkte zu klären und die globale Klimaschutzagenda voranzutreiben. Mauritius vertritt die Standpunkte der  Africa Group of Negotiators (AGN), der Alliance of Small Island States (AOSIS) und der G77 plus China (Gruppe der Entwicklungsländer). Wichtige Positionen sind:

  • Wir fordern die Industrieländer auf, ihre Minderungsanstrengungen zu verstärken und Unterstützung in Form von Technologieentwicklung und -transfer sowie Kapazitätsaufbau zu gewähren.
  • Berechenbare Finanzierung ist unerlässlich für SIDS und afrikanische Länder. Wir brauchen neue globale Finanzierungsziele und ein robustes Finanzierungsnetzwerk. Das wird auch die globalen Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel signifikant voranbringen.
  • Die reichen Länder müssen ihrer Zusage nachkommen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu mobilisieren, damit diese ihre Klimaziele erreichen können.
  • Die Industrieländer sollten ihre Emissionsminderungsziele erhöhen und Netto-null-Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen. Bis 2030 sollten sie sich zu einer Reduzierung um 45 Prozent bekennen.

Mauritius unterstützt Bestrebungen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel auf umfassende und kohärente Weise anzugehen. Entwicklungsländer wie SIDS und afrikanische Länder sollten vorrangigen Zugang zu Unterstützung durch Institutionen wie den Green Climate Fund und den Adaptation Fund erhalten. Zudem sollten die Verfahren einfacher gestaltet werden.

2021 gilt als entscheidendes Jahr, um die Pariser Ziele zu erreichen. Warum?
Dieses Jahr ist entscheidend, weil es den Beginn der Operationalisierungsphase des Pariser Vertrags markiert. Fünf Jahre nach der Verabschiedung haben wir den Meilenstein erreicht, an dem die Parteien ihre NDCs aktualisieren müssen. Wir erleben immer schlimmere Folgen des Klimawandels, er geht schneller vonstatten, als wir uns anpassen können. Für viele Menschen, Regionen und sogar Länder ist es schon jetzt eine Frage von Leben und Tod. 2020 war das heißeste Jahr, und bei diesem Tempo ist es wahrscheinlich, dass die 1,5-Grad-Grenze schon 2024 erreicht wird. Wir müssen schnell handeln. Wir können – und müssen – einen grünen Wiederaufbau betreiben, um die Corona-Krise zu bewältigen und zugleich die Erderhitzung zu begrenzen.

Kavydass Ramano ist Mauritius’ Minister für Umwelt, Abfallwirtschaft und Klimawandel.
https://environment.govmu.org/Pages/Index.aspx#en

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Klimaforschung kann Tod und Zerstörung verhindern

20. April 2021 - 10:58
Klimaforscher aus Bangladesch erläutert, was beim Gipfel in Glasgow passieren muss

Bangladesch ist Klimarisiken besonders ausgesetzt. Was muss der Klimagipfel im Herbst erreichen?
Zuerst möchte ich sagen, dass Bangladesch zurzeit das Climate Vulnerable Forum (Forum der klima-verletzlichen Länder) mit etwa 50 Mitgliedern anführt. Unsere Regierung spricht also nicht nur für unser Land, sondern auch für andere. Es stimmt, dass Bangladesch Klimarisiken in besonders hohem Maß ausgesetzt ist, aber wir haben auch große Fortschritte bei der Anpassung daran gemacht. Unsere Deltalandschaft erlebt regelmäßig Hochwasser, und unsere Küste ist Wirbelstürmen ausgesetzt. Das Frühwarnsystem ist aber viel besser geworden, weshalb Zyklon Amphan im Mai 2020 nur ein paar Dutzend Menschen tötete, während 3 Millionen Menschen rechtzeitig Sturmbunker aufsuchten. Zum Vergleich: 1991 tötete ein ähnlicher Zyklon rund 100 000 Menschen. Wir haben mit eigenem Geld einen Climate Trust Fund im Wert von 100 Millionen Euro eingerichtet. Etwa acht Prozent unseres nationalen Haushalts fließen in Klimaschutz und -anpassung. Staat und Zivilgesellschaft sind klimapolitisch engagiert. Zuletzt haben junge Leute bei Fridays for Future gegen neue Kohlekraftwerke protestiert, und die Regierung hat tatsächlich entsprechende Pläne gestrichen, setzt allerdings bereits begonnene Bauvorhaben fort. Die nationale Klimastrategie soll unser Land 2030 zu einem von denen machen, die dem Treibhauseffekt am besten widerstehen können.

Und was muss Glasgow aus Sicht des Climate Vulnerable Forum bringen?
Wir brauchen Fortschritte in drei Bereichen:

  • ehrgeizigere Ziele für die Reduktion von Emissionen, und zwar besonders in Ländern mit hohem CO2-Ausstoß, einschließlich der Schwellenländer,
  • die Einhaltung alter Finanzzusagen und
  • Konzepte für das umstrittene Thema Verluste und Schäden (loss and damages), weil die Folgen des Klimawandels immer verheerender werden.

Im Pariser Klimaabkommen hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad und wenn möglich auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Die großen Luftverschmutzer haben dem zugestimmt, nun müssen sie entsprechend handeln. Es ist klargeworden, dass wir uns zwei Grad nicht leisten können. Weltweit sind die Temperaturen bereits um ein Grad gestiegen, und wir erleben Katastrophe auf Katastrophe: Waldbrände, Hitzewellen, Dürren, Hochwasser, Wirbelstürme, Schneestürme und so weiter. Um es ganz klar auszusprechen: 1,5 Grad zu überschreiten bedeutet Zerstörung und Tod. Unter dieser Schwelle zu bleiben mag schwierig sein – es ist aber möglich. Die Menschheit hat die nötige Technik, die nötigen Mittel und das nötige Geld dazu. Jetzt brauchen wir noch den politischen Willen.

Welche Finanzforderungen stehen im Raum?
Am wichtigsten ist es, dass die reichen Nationen bestehende Versprechen einhalten. Beim Klimagipfel in Kopenhagen sagten sie jährlich von 2020 an 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und-Anpassung zu. Das Versprechen erneuerten sie 2015 in Paris. Erfüllt haben sie es nicht. Tatsächlich flossen 2020 nur 70 Milliarden bis 80 Milliarden Dollar. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil diese Finanzströme nicht systematisch erfasst werden. Das Versprechen bezog sich auf sämtliche Posten – von Privatinvestitionen über Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) bis hin zu wohltätigen Spenden. Entsprechend schwer ist es, aussagekräftige Statistiken zu erstellen. Das Ausbleiben von versprochenem Geld enttäuscht Partner und unterhöhlt ihr Vertrauen. Die existierenden Daten besagen zudem, dass etwa 80 Prozent der ausgezahlten Mittel in den Klimaschutz geflossen sind. Schwellenländer mit hohen Emissionen haben also mehr Förderung bekommen als verletzliche Entwicklungsländer mit hohem Klima-Anpassungsbedarf. Aus unserer Sicht muss mindestens die Hälfte des Geldes in Anpassung fließen. Jedenfalls muss Glasgow sicherstellen, dass 2021 tatsächlich 100 Milliarden fließen und dass das die ausstehenden Milliarden für 2020 auch noch ausbezahlt werden.

Obendrein fordern Sie vermutlich Schadenersatz für eingetretene Desaster?
Das würden wir tatsächlich gerne tun, aber wir dürfen es nicht. Die US-Delegation bestand 2015 in Paris darauf, dass Schadenersatz (liability and compensation) nicht auf die Tagesordnung kommt. Diesen Preis haben wir dafür bezahlt, dass der Punkt „losses and damages“ ins Abschlussdokument aufgenommen wurde. Das war sehr wichtig, denn mittlerweile war klar, dass die Maßnahmen für Klimaschutz und -anpassung nicht ausreichen, um Massen von Menschen wirksam vor verheerenden Klimafolgen zu schützen. Den Opfern steht Unterstützung zu – und auch das zeigt die Erfahrung mit Zyklon Amphan. Wir haben zwar die Todeszahlen dramatisch reduziert, aber der Sturm hat massenhaft wirtschaftliche Existenzen zerstört. Ganze Dörfer wurden vernichtet. Salzwasser überschwemmte Felder, auf denen Landwirtschaft nicht mehr möglich ist. Bauern verloren ihr Vieh, Fischer ihre Boote und Handwerker ihre Werkstätten. Die Landflucht in die Städte war immens, und viele Klimaflüchtlinge können immer noch nicht heimkehren.

Nach dem Verursacherprinzip wären Schadenersatzforderungen juristisch plausibel.
Ja, selbstverständlich, und Rechtsverfahren, in denen amerikanische Geschädigte wegen Klimafolgen Schadenersatz fordern, laufen in den USA auch schon. Die Klimaschäden nehmen weltweit zu. Wir müssen damit umgehen. Ich denke, wir können dieser Aufgabe ohne juristische Schadenersatzverfahren gerecht werden, wenn wir uns auf Solidarität besinnen. Entscheidend ist, anzuerkennen, dass es Opfer gibt und dass die Verursacher in der Verantwortung stehen, etwas zu tun. Wenn alle Parteien das einsehen, sind Lösungen möglich.

China ist mittlerweile der größte Emittent von Klimagasen weltweit, aber die Regierung in Peking tut gern so, als spreche sie für alle Entwicklungsländer. Wie beurteilen Sie die Rolle der Volksrepublik?
China wird immer mehr zur Weltmacht und nicht nur zum Anführer von Entwicklungsländern. Donald Trump hat diese Entwicklung als US-Präsident in den vergangenen vier Jahren beschleunigt, und ich bezweifele, dass sein Nachfolger Joe Biden die alte Balance wiederherstellen kann. Die Katze ist aus dem Sack, und das Szenario ist zwiespältig. Positiv ist, dass China daheim erneuerbare Energien schnell ausgebaut hat. Negativ ist, dass es im Ausland weiter fossile Vorhaben gefördert hat. Manche aktuelle Entwicklungen beunruhigen – und zwar besonders die Unterdrückung der muslimischen Uiguren. Derweil ist China aber zu einem wichtigen, wenn nicht dem wichtigsten Partner für viele Entwicklungsländer geworden. Wenn Vorhaben im Rahmen seines Förderprogrammes BRI (Belt and Road Initiative – neue Seidenstraße) gut ausgeführt werden, werden sie sehr nützlich sein. Andernfalls werden sie aber immensen Schaden anrichten. Insgesamt neige ich aber zu Optimismus. In Klimaverhandlungen dürfte sich China als konstruktiver Partner erweisen.

Weshalb denken Sie das?
Es gibt zwei Gründe:

  • Chinas Regierung ist pragmatisch. Sie weiß, dass die Preise für erneuerbare Energien fallen, während fossile Ressourcen ständig teurer werden. China hat zu diesem Trend mit Investitionen in Wind-, Solar- und Speichertechnik aktiv beigetragen. Der Aufwand bei der Suche nach neuen Öl- oder Gasfeldern steigt unterdessen ständig. Ökonomisch gesehen, sind Erneuerbare die bessere Wahl. China wird seine bestehende fossile Infrastruktur nicht sofort stilllegen, aber es arbeitet zügig am Aufbau einer saubereren Infrastruktur.
  • Die Volksrepublik ist ausgesprochen klimaverletzlich. Den Modellen zufolge werden bei steigenden Temperaturen Dürren die Reis- und Weizenernte zunehmend bedrohen. Chinas Spitzenpolitiker hören auf Wissenschaftler und wissen, dass für ihr Land eine um zwei Grad wäremere Zukunft sehr schlecht wäre.

In den vergangenen 18 Monaten hat die Corona-Pandemie international Aufmerksamkeit von der Klimakrise abgelenkt. Gibt es Lehren daraus?
Ich finde, die wichtigste Lehre ist, dass wissenschaftliche Erkenntnisse wichtig sind. Regierungen, die darauf achten, haben ihre Bevölkerungen großenteils vor dem Virus schützen können – mit Neuseeland als leuchtendem Beispiel. Regierungen, die auf den Rat von Forschern keinen Wert legten, haben dagegen ihre Bürger buchstäblich umgebracht – wofür Trump das offensichtlichste Beispiel ist. Seit vier Jahrzehnten klären Wissenschaftler Politiker über den Klimawandel auf. Letztere handelten dennoch zu langsam, um absehbare Schäden zu vermeiden. Es ist höchste Zeit, wissenschaftliche Evidenz zu akzeptieren und Partikular­interessen weniger Gehör zu schenken.

Saleemul Huq leitet das International Centre for Climate Change and Development (ICCCAD) an der Independent University Bangladesh (IUB) in Dhaka.
saleemul.huq@icccad.org
http://www.icccad.net/

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E+Z/D+C 2021/05 – mo – nowadays – Raphael Mweninguwe – Malawi – access to info

16. April 2021 - 10:34
Malawians looking for public information face a long and winding road to nowhere

In 2016, Parliament passed the Access to Information law. Former president Peter Mutharika signed it in 2017. When Lazarus Chakwera became president in June 2020, he promised to implement the law quickly by publishing regulations on how to access public information.

After a long delay, the government has finally done so. Minister of Information Gospel Kazako made the announcement to journalists in the capital, Lilongwe. “The public is advised to go to any government office to ask for any information,” he said. “This is not only for journalists but for anyone who wishes to know anything from the government.”

But the minister knows full well that accessing information from government departments is not easy. This is especially so in the case of records that could show abuse of public funds, human-rights violations or misuse of office.

“We know that changing mindsets is difficult,” the minister said. “But the new government will do everything possible to work for the good of the people and not for the few.”

Still, recent examples show the difficult road ahead.

Two cases in point: First, I sought information about abandoned, Chinese-donated equipment at the Kamuzu Central Hospital and Mzuzu Central Hospital. Both the Health Ministry and the Chinese Embassy refused to provide any information.

Second, journalist Idrissa Nassah contacted the Department of Disaster Management Affairs seeking information on how the department had spent 6.2 billion Malawi-Kwacha ($ 8.2 million) Covid-19 funds. The department did not provide the information.

Denial of information is part of standard procedure in many Malawian government ministries. “Public servants might not be able to give out information even though the law is implemented, for fear of losing their jobs,” says journalist Watipaso Mzungu. “This has been happening for many years.”

On the plus side, the Malawi chapter of the Media Institute of Southern Africa (MISA) believes the new administration will improve information access over time. “Publishing the regulations to guide the implementation of the Act is a step forward,” says MISA-Malawi chairperson Teleza Ndanga. “The media and the public can now access public information if they so wish.”

That remains to be seen. Many barriers remain even within the new law. It requires applicants to wait for 15 days for information and says that officials may reject a request. Such a rejection can be appealed, but that could take several months.

If an appeal is successful, the official withholding information could face up to three years in jail or fines of up to 3 million Malawi-Kwacha ($ 4,000). However, notes journalist Mzungu, “an appeal will require an applicant to prove that the rejection was intended to conceal something.” That requirement can keep a lot of government information under wraps for a long time.

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

 

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Internationale NGO zu Corona-Pandemie und Menschenrechte

16. April 2021 - 10:07
Human Rights Watch zieht Bilanz der Corona-Pandemie

Innerhalb eines Jahres starben 2,5 Millionen Menschen an Covid-19, mindestens 110 Millionen weitere Menschen wurden infiziert. Und das ist nicht alles. In einem aktuellen Bericht dokumentiert Human Rights Watch (HRW), welchen Schaden Menschenrechte genommen haben. „Future choices: Charting an equitable exit from the Covid-19 pandemic” ist ein Appell an Regierungen, den Kurs zu ändern.

Den Autoren zufolge haben die Regierungen von mehr als 90 Ländern die Pandemie als Vorwand genutzt, um die Rede- und Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Sie belegen dies anhand von Vorfällen, bei denen staatliche Stellen gegen Journalisten, Aktivisten und oppositionelle Gruppen vorgegangen sind. Die Behörden unterdrückten demnach auch abweichende Meinungen, die nichts mit der Pandemie zu tun hatten. Weltweit gibt es seither in einigen Ländern mehr Internet-Sperren und erschwerten Zugang zu Informationen.

Die HRW-Aktivisten fordern mehr Schutz für Inhaftierte in Gefängnissen und für Menschen in Einwanderungszentren vor Covid-19. Oft lebten diese in überfüllten und provisorischen Einrichtungen, meist ohne angemessene sanitäre Anlagen, Hygienekon­zepte und Zugang zu medizinischer Versorgung. Der HRW-Bericht erkennt an, dass Regierungen Inhaftierte zur Entlastung der Systeme frei gelassen haben, allerdings seien es zu wenige gewesen und politische Aktivisten kaum berücksichtigt worden.

Allgemein wurde die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Laut HRW waren Quarantänen, Lockdowns und Reisebeschränkungen oft sinnvoll – wurden aber teils zu rabiat durchgesetzt. Zudem habe es Diskriminierungen gegeben.

Jenseits der Bürgerrechte

Der Bericht berücksichtigt zudem auch Menschenrechte und spricht über Gesundheitsversorgung, Sozialschutz, Arbeitsrechte. Die Autoren betonen, wie wichtig ein globales Vorgehen für Impfstoff-Gerechtigkeit ist, die durch gleiche Verteilung in allen Ländern zu erreichen wäre.

Sie fordern eine weltweite Stärkung der Gesundheitssysteme, die Pandemie habe vielerorts Schwächen offengelegt. Es brauche mehr Einsatz für das Recht auf Gesundheit – tatsächlich aber geschehe dies nicht, bemängelt die Organisation. So hätten sich manche Regierungen – so auch die von Afghanistan, Papua-Neuguinea und Bangladesch – ausschließlich auf Covid-19 konzentriert und Impfprogramme für übertragbare Krankheiten, die Millionen von Menschen betreffen, ausgesetzt.

Gesundheitspersonal ist extrem gefährdet und braucht mehr Schutz. Diese Menschen – meist Frauen – stehen in der Pandemie weltweit in der ersten Reihe. Die Autoren fordern zudem besseren Schutz für Menschen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen, wo sich das Virus schnell ausbreitet, und bedauern, dass viele Regierungen Angebote für sexuelle und reproduktive Gesundheit kürzen. Daten der Organisation International Planned Parenthood Federation zufolge seien viele Familienplanungszentren geschlossen.

Familienleben

Genderspezifische Gewalt habe während der Pandemie zugenommen, es habe mehr häusliche Gewalt gegeben, berichtet HRW. Im Zuge der Lockdowns wurden frustrierte männliche Angehörige für viele Frauen und Mädchen zur Gefahr. Zwischen Januar und März 2020 gab es in Pakistan 200 Prozent mehr Anrufe bei Notruftelefonen aufgrund häuslicher Gewalt – der Lockdown verstärkte den Trend. Auch in Italien, Indonesien und Russland soll es während der Lockdowns mindestens doppelt so viele Anrufe bei Hotlines wegen häuslicher Gewalt gegeben haben als sonst.

Die Schulschließungen während der Pandemie haben auch den Zugang zu Bildung verwehrt. Laut HRW wurden schätzungsweise 1,4 Milliarden Kinder und Jugendliche aus Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen in 192 Ländern ausgeschlossen. Die Experten warnen, dass Schüler, die pandemiebedingt keinen Unterricht hatten, gegenüber ihren Altersgenossen langfristig benachteiligt sein könnten. Noch schlimmer sei, dass Mädchen und Jungen in Ehen oder Kinderarbeit gezwungen werden, was ihre Chancen auf Rückkehr in die Schule noch mehr mindert. Der Wechsel zu Online- und Fernunterricht hat zusätzlich jene abgehängt, die nicht die notwendigen Geräte und keinen Internetzugang haben.

Der Bericht spricht auch von einer Wohnungskrise. Menschen haben Jobs und Einkommen verloren – und so werden Wohnungen für Millionen von Menschen in reichen wie in einkommensschwachen Ländern unsicherer und weniger bezahlbar.

Leidende Arbeiterklasse

Covid-19 trifft dem Bericht zufolge wirtschaftlich und sozial besonders die Arbeiterklasse. Geschäftsschließungen hatten verheerende Folgen – vor allem für geringfügig Beschäftigte in Einzelhandel und informellem Sektor. Für Frauen sei das Risiko eines Jobverlusts viel größer; und die, die ihre Jobs behielten, haben ein höheres Ansteckungs­risiko, weil sie in der Regel am Arbeitsort mit anderen Menschen arbeiten müssen.

Arbeiterrechte spielen in der Pandemie eine Rolle, darauf bestehen die Autoren. Es habe sich deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, sich krankmelden oder Familienurlaub machen zu können. Angemessene soziale Sicherungssysteme würden gewährleisten, dass an Corona erkrankte Arbeiter oder jene, die kranke Angehörige versorgen müssen, zu Hause bleiben können. Das würde auch die Verbreitung des Virus minimieren.

Mit Beginn der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, und um physische Kontakte von Menschen zu reduzieren, setzen Regierungen technische Lösungen ein. Apps zur Nachverfolgung von Kontakten etwa ermöglichen digitale Überwachung. So wurden diverse persönliche und sensible Daten gesammelt und ausgewertet – von GPS über Bluetooth bis zu Standortdaten von Mobiltelefonen. HRW betont, dass derartige Technik generell Persönlichkeits- und Menschenrechte erheblich gefährdet.

Auch auf Konflikte und humanitäre Notlagen wirkt sich die Pandemie aus, weil sie Regierungen und internationaler Gemeinschaft erschwert, zu reagieren. Im Südsudan haben Restriktionen, die eine Ausbreitung des Virus verhindern sollten, auch die Umsetzung des Friedensabkommens und die Vergabe von Hilfsgütern an die bedürftige Bevölkerung verzögert.

Der Bericht betont auch die Wichtigkeit von Umwelt-Regulationen in der Pandemie. Daten aus Europa und Nordamerika zeigen, dass Covid-19 marginalisierte Gruppen, die Umweltschadstoffen in besonderer Weise ausgesetzt sind, oft besonders hart trifft. Die Autoren fordern, die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu priorisieren, und bedauern die Rücknahme der Regula­tionen während der Pandemie.

Link
Human Rights Watch (HRW), 2021: Future choices – Charting an equitable exit from the Covid-19 pandemic.
https://www.hrw.org/report/2021/03/04/future-choices/charting-equitable-exit-covid-19-pandemic

Ronald Ssegujja Ssekandi kommt aus Uganda und studiert Entwicklungsmanagement an der Ruhr-Universität Bochum. Der Masterstudiengang ist dem AGEP, dem deutschen Verband für Postgraduiertenprogramme mit besonderer Relevanz für Entwicklungsländer, ange­schlossen. Ssekandi ist derzeit Praktikant bei E+Z/D+C.
sekandiron@gmail.com

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Mehr Malaria und Infektionskrankheiten

15. April 2021 - 14:40
Uganda befürchtet eine Verschlechterung der Volksgesundheit als Folge des Klimawandels

Mit der Gesundheitslage in seinem Land beschäftigt sich Moses Kabangi, der im Gesundheitsministerium Ugandas für Hygiene und Sanitäreinrichtungen zuständig ist.

„Für uns ist der Gesundheitsschutz eine große Herausforderung“, erklärt er. In Uganda mache sich der Klimawandel bereits signifikant bemerkbar. Seit 1960 haben sich die jährlichen Durchschnittstemperaturen nach Angaben Kabangis um 1,3 Grad erhöht und werden sich den Vorhersagen nach bis 2030 auf zwei Grad erhöhen. In der Folge seien die Gletscher im Ruwenzori-Gebirge, dem dritthöchsten Gebirge Afrikas, seit 1987 bereits um mehr als die Hälfte verschwunden und würden weiter rapide schmelzen. Die jährliche Niederschlagsmenge hat laut Kabangi um durchschnittlich 3,4 Millimeter pro Monat in einem Jahrzehnt abgenommen. Das bedeute, dass es vermehrt zu Überschwemmungen und Erdrutschen kommen werde, was wiederum bestimmte Krankheiten fördere, erklärt der Experte.

In Uganda komme es wieder verstärkt zu Malaria, auch in bisher malariafreien Regionen wie in Höhenlagen. „Die Malaria verläuft auch tödlicher”, sagte Kabangi bei der Online-Konferenz des Poverty Reduction, Equity and Growth Network (PEGNet) im März zum Thema „Climate risks and policies – Towards resilient low-carbon economies“. Ein Grund für das vermehrte Auftreten der Krankheit sind die gestiegenen Temperaturen, die das Wachstum der Malaria-Mücken fördern.

Vermehrte Mückenplage ist auch verantwortlich für den Anstieg der lymphatischen Filariose (LF), einer tropischen Erkrankung, die durch eine Infektion mit verschiedenen Arten von Fadenwürmern (Filarien) ausgelöst wird, die durch den Stich von Mücken auf den Menschen übertragen werden. LF wird in Uganda nach Schätzungen von 2000 bis 2050 um 17 Prozent ansteigen. Das Gesundheitsministerium rechnet auch mit einem Anstieg an Infektionskrankheiten wie Cholera und Typhus, die durch verunreinigtes Wasser verursacht werden.

Kabangi weist auch auf die Gefahr einer zunehmenden Mangelernährung der ärmsten Bevölkerungsgruppen hin, da sich die Ernte von Grundnahrungsmitteln durch die Wetterextreme verringere. Mangel­ernährung wiederum führt zu vielen Folgeerkrankungen (siehe Simone Welte in E+Z/D+C e-Paper 2020/11, Schwerpunkt).
Die Maßnahmen der Regierung zur Gesundheitsprävention sehen laut Kabangi wie folgt aus:

  • Politisches Handeln: Integration von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen in Gesundheitspolitik und allen betroffenen Politikfeldern
  • Gemeinschaften involvieren und Kapazitäten vor Ort aufbauen
  • Frühwarnsysteme zur Verhinderung von Naturkatastrophen aufbauen
  • Förderung von erneuerbaren Energien wie Solar- und Wasserkraftanlagen

 

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CO2-Steuer soll für Umverteilung sorgen

15. April 2021 - 13:23
Umverteilung ist ein Schlüssel für den Erfolg von Energiepreisreformen in Entwicklungsländern

Nach Ansicht von Ottmar Edenhofer, dem Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PiK), würde eine CO2-Steuer Ländern niedrigen und mittleren Einkommens (Low- and Middle Income Countries – LMICs) in mehrerer Hinsicht nützen. Zum einen könne sie steigenden Treibhausgasemissionen entgegenwirken, indem Güter und Dienstleistungen teurer werden, die mit hohen Emissionen verbunden sind. Diese Lenkungswirkung sei in LMICs besonders wichtig, da diese der Haupttreiber des weltweit steigenden CO2-Ausstoßes seien.

Gleichzeitig könne eine solche Steuer aber auch das – oft sehr niedrige – Gesamtsteueraufkommen erhöhen. „Das ist eine große Chance“, sagte Edenhofer auf der digitalen Konferenz „Climate risks and policies – Towards resilient low-carbon economies“ des Poverty Reduction, Equity and Growth Network (PEGNet) im März. Die Einnahmen könnten für Investitionen in erneuerbare Energien verwendet werden, aber auch, um andere gesellschaftliche Ziele zu erreichen, etwa die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs).

CO2-Steuern in LMICs sollten möglichst progressiv sein, also reiche Menschen stärker belasten als arme. Oft ist das schon allein dadurch der Fall, dass Reiche mehr konsumieren, ihre Mobilität energieintensiver ist oder sie – im Gegensatz jedenfalls zu den ganz Armen – über Elektrogeräte wie Klimaanlagen, Kühlschränke und Waschmaschinen verfügen. Zusätzlich sind aber laut Edenhofer Ausgleichsmechanismen nötig, damit arme Haushalte durch die CO2-Bepreisung möglichst wenig belastet werden.

Die globale Transformation hin zu einer CO2-neutralen Lebens- und Wirtschaftsweise könnte insgesamt deutlich gerechter gestaltet werden, wenn die Industrieländer die LMICs stärker unterstützen würden, argumentiert der Klimawissenschaftler. So könnten beispielsweise multilaterale Banken dafür sorgen, dass die Kapitalkosten sinken, die in vielen LMICs sehr hoch seien. Zinsen könnten laut Edenhofer subventioniert und andere finanzielle Anreize geschaffen werden. „Dabei müssen wir besonders die kohleabhängigen Länder in den Blick nehmen.“ Das sind vor allem asiatische Staaten, allen voran China und Indien, aber auch beispielsweise Südafrika. Edenhofer zufolge machen die kohleaabhängigen Länder fast die Hälfte der Weltbevölkerung und auch der globalen Treibhausgasemissionen aus.

Wenn sämtliche Kohlekraftwerke in Betrieb gehen, die derzeit im Bau sind, werde das CO2-Budget, das noch verbleibt, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bereits überschritten. „Wir sind dann wesentlich näher an zwei Grad“, betont Edenhofer. Hoffnung mache, dass Kohle als Energieträger zunehmend unter Druck gerate, weil sie – etwa aufgrund von sinkenden Kosten der erneuerbaren Energien – immer weniger wettbewerbsfähig werde. Trotzdem passiere die Wende nicht von alleine. „Politische Maßnahmen sind nötig.“

Massenproteste

Dass eine Reform von Energiesubventionen auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung stoßen kann, zeigt das Beispiel Ecuador. Die Regierung zog ihren Vorstoß, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen, zurück, nachdem die Proteste dagegen im Herbst 2019 in Gewalt eskaliert waren. Wissenschaftlern zufolge ist die Reform allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern an schlechter Kommunikation: Forscher des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) kamen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass das Land sämtliche Energiesubventionen streichen und aus den Steuer­mehreinnahmen die Realeinkommen des ärmsten Fünftels der Haushalte um zehn Prozent steigern könnte. Es würde sogar noch Geld übrig bleiben.

Der wichtigste Schlüssel für den Erfolg liegt den Wissenschaftlern zufolge darin, die Verteilungseffekte zu verstehen und zu steuern. In Ländern wie dem Senegal und Ghana, die Energiesubventionen abgebaut haben, ohne für Umverteilung und Ausgleich zu sorgen, zeigten sich negative Wirkungen. Weil Diesel und Flüssiggas teurer wurden, stiegen vor allem arme Haushalte vermehrt auf Kohle oder Brennholz um, wie Jan Lay vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) auf der Konferenz ausführte. Jan Steckel vom MCC ergänzte, dass sich zwar im Durchschnitt die Armut durch die Reform nicht vergrößerte, die Ärmsten aber von Jobverlusten betroffen waren und sogar ihre Essgewohnheiten veränderten, so dass sie weniger Kalorien zu sich nahmen.

Jörg Peters vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung – hält eine CO2-Bepreisung generell nicht für das optimale Klimaschutzinstrument in Entwicklungsländern. Er argumentiert, dass nur ein kleiner Teil der Emissionen überhaupt betroffen wäre. So stammten beispielsweise in Subsahara-Afrika (ohne Südafrika) die meisten Emissionen aus veränderter Landnutzung. Dahinter folgten Energie und Landwirtschaft. Bepreist würde aber nur der CO2-Ausstoß im Energiesektor. Zudem sei das Progressionskonzept für Entwicklungsländer nicht gut geeignet, denn ein Prozent des Einkommens einer reichen Person dort sei nicht vergleichbar mit einem Prozent des Einkommens einer armen Person. Es bestehe die Gefahr, dass sehr Arme durch eine CO2-Steuer in der Armut gefangen blieben.

Cash-Transfers könnten laut Peters Abhilfe schaffen. Allerdings hänge ihre Effektivität stark von den institutionellen Kapazitäten ab – und die seien in Entwicklungsländern oft schlecht, die Gefahr, dass Geld versickere, bei den Eliten lande oder durch Korruption unterschlagen werde, entsprechend hoch. Der Wissenschaftler spricht sich dennoch nicht generell gegenCO2-Preise aus. Vielmehr dränge der Klimawandel zu schnellem Handeln, und da müssten viele Instrumente zugleich genutzt werden.

Link
PEGNet Konferenz: Climate risks and policies – Towards resilient low-carbon economies.
https://www.pegnet.ifw-kiel.de/conferences/climate-risks-and-policies/

Katja Dombrowski ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Das Für und Wider der Ol-chiki-Schrift

15. April 2021 - 11:23
Der Streit über das richtige Alphabet für eine Minderheitensprachen in Indien

Der Hintergrund war, dass eine kommunistisch geführte Volksfront im indischen Bundesstaat Westbengalen die Wahlen gewonnen hatte und Unterstützung im ländlichen Raum suchte. Die neue Landesregierung erwartete, dass die offizielle Anerkennung von Ol-chiki als Schrift für die Adivasi-Sprache Santali diesem Ziel dienen würde. Also versprach sie das.

Der Santal-Intellektuelle Raghunath Murmu hatte die Schrift 1925 entwickelt. Er wollte, dass sie der Aussprache möglichst genau entspricht (siehe Hauptartikel).

Die Leitidee war jedenfalls, Santal-Kinder in ihrer eigenen Sprache zu unterrichten. Die Landesregierung entschied, Ol-chiki sei dafür richtig. Santals wählen und stellen etwa die Hälfte der Adivasi-Bevölkerung Westbengalens, was den Politikern klar ist.

Santal-Kinder sollten eine moderne Bildung bekommen, aber zugleich in Geschichte, Tradition und Sprache ihrer Volksgruppe unterwiesen werden. Die Befürworter von Ol-chiki hofften zudem, Santals in anderen Bundesstaaten sowie Indiens Nachbarländern würden die neue Schrift übernehmen.

Die Volksfront setzte ihr Versprechen indessen nicht sofort um. Folglich entstand eine Basisbewegung, die zeitweilig recht offensiv agierte, wenn beispielsweise Bahnstrecken, Straßen oder die Eingänge von Behörden blockiert wurden. Unter solchem Druck akzeptierte Westbengalen 2001 Ol-chiki für amtliche Zwecke inklusive Schulunterricht.

Die Landesregierung hat seither mehrere Ol-chiki-Schulen eingerichtet. Diese Schrift wird auch auf andere Weise gefördert, und zwar auch auf nationaler Ebene. Seit 2004 ist Santali eine von Indiens 22 Amtssprachen. Keine andere Adivasi-Sprache hat bisher diesen Rang. Es gibt mittlerweile sogar eine Wikipedia-Ausgabe auf Santali mit Ol-chiki-Buchstaben.

Den Durchmarsch von Ol-chiki finden aber nicht alle gut. Leider sind Santal-Schulen nicht so erfolgreich, wie erhofft wurde, was nicht zuletzt am Mangel an kompetenten Lehrern und brauchbaren Schulbüchern liegt. Es gibt viele weitere Probleme. Es mangelt staatlichen Schulen in Indien generell an Geld und Ausstattung. Die meisten Santali-Schulbücher sind schlichte Übersetzungen von bengalischen Büchern. Santals kommen darin praktisch nicht vor.

Zudem ist es erfahrungsgemäß sehr schwer, von einer Santal-Schule auf eine weiterführende Schule oder eine Hochschule zu wechseln. Santals sind eine kleine Minderheit und müssen die jeweilige Regionalsprache gut beherrschen. In Indien ist zudem oft Englisch unabdingbar.

Folglich finden es manche Santals nicht gut, wie Ol-chiki staatlich gefördert wird. Mehrere verschiedene Alphabete werden seit vielen Jahrzehnten für Santali benutzt, und das halten viele weiterhin für gerechtfertigt. Allerdings werden Werke von Autoren, die nicht Ol-chiki verwenden, beim wichtigen nationalen Literaturpreis Santali Sahitya Akademi Award gar nicht berücksichtigt.

Völlig düster ist das Szenario aber nicht. Wenn mehr Lehrkräfte ausgebildet werden und mehr Schulbücher in der neuen Schrift erscheinen, dürften auch die Bildungserfolge besser werden. Es ist obendrein möglich, denselben Text in verschiedenen Schriften zu veröffentlichen. Fest steht jedoch, dass eine Schrift, die nicht von allen Mitgliedern der betroffenen Gemeinschaft akzeptiert wird, nicht viel für deren Zusammenhalt bewirken kann. 

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Alphabete spalten ethnische Gemeinschaft

15. April 2021 - 10:44
Zu viele verschiedene Schriften für Santali behindern Entwicklung eines Adivasi-Volks in Indien

Schrift ist für Entwicklung und Fortbestehen einer Sprache wichtig. Langfristig erfordert geschriebene Kommunikation eine klar definierte Grammatik, präzise Wortbedeutungen und einheitliche Orthographie. Sonst fällt das Lesen sehr schwer. Die nötigen Regeln entstehen, wenn ein Literaturkanon heranwächst – welcher dann seinerseits Werte und Normen der Menschen prägt, um deren Muttersprache es geht. Schrift ist deshalb identitätsrelevant. All das gilt umso mehr, wenn die Sprache im Bildungssystem verwendet wird.

Uns Santals spaltet jedoch die Frage, welches Alphabet wir verwenden sollen. Es gibt zu viele Optionen. Wir sind die größte homogene Gruppe unter Südasiens vielen Adivasi-Völkern. Zu unseren Stämmen gehören mehr als 10 Millionen Menschen in östlichen Bundesstaaten Indiens sowie in Bangladesch und Nepal. Wir sind nicht Teil des hinduistischen Kastensystems und wurden historisch ausgegrenzt.

Unsere Sprache Santali hat sich jahrtausendelang in mündlicher Tradition entwickelt. Sie gehört zur austroasiatischen Familie und ist mit Vietnamesisch und Khmer verwandt, aber nicht mit den indoeuropäischen Sprachen unserer Weltregion.

Am Ende des 19. Jahrhunderts fanden es christliche Missionare nützlich, auf Santali zu schreiben. Sie verwendeten das lateinische Alphabet. Sie dokumentierten unsere Märchen, aber auch unsere traditionelle Medizin, wobei sie Grammatikregeln festlegten und Wörterbücher verfassten. Sie schrieben auch die erste Fibeln, um Santal-Kinder zu unterrichten.

Das siebte Alphabet

Bildung erreichte aber auch zunehmend Santals, die keine Missionsschulen besuchten. Typischerweise nutzten sie die Schrift der in ihrer Gegend überwiegend verwendeten Regionalsprache. Wo Bengali gesprochen wird, nutzten Santals das bengalische Alphabet. Wo Hindi oder Nepali dominieren, war Devanagari, eine ähnliche Schrift, die erste Wahl. Im Oriya-Sprachraum wurde die dort übliche, komplett andere Schrift genommen.

Leider entwickelte sich deshalb Santali-Literatur mit sechs verschiedenen Schriften. Die Alphabete wurden teils modifiziert, um die Phoneme unserer Sprache besser wiederzugeben, aber wirklich passen tut keine. Schlimmer ist aber, dass die sechs verschiedenen Schreibweisen unserer Volksgruppe die Kommunikation zwischen den Regionen erschweren. Für unser Gemeinschafts- und Selbstwertgefühl sind sie nicht hilfreich.

Andererseits ist es für eine Minderheit durchaus sinnvoll, das örtlich übliche Alphabet zu nutzen. In Westbengalen besuchen die meisten Santal-Kinder staatliche Schulen, in denen auf Bengali unterrichtet wird. In den angrenzenden Bundesstaaten sind andere Sprachen gebräuchlich. Derweil werden die lateinischen Buchstaben weiter verwendet. Tatsächlich erscheinen manche der von den Missionaren verfassten Bücher in immer neuen Auflagen, denn sie sind sehr nützlich.

In den vergangenen 20 Jahren ist alles noch komplizierter geworden, weil staatliche Stellen nun eine siebte Schrift unterstützen. Sie heißt Ol-chiki und wurde entwickelt, um die Aussprache von Santali gut wiederzugeben. Seit der Jahrtausendwende betrachten Behörden dieses Alphabet zunehmend als die einzig akzeptable Schrift für unsere Sprache (siehe Kasten).

Viele Santals finden das gut, aber leider überzeugen die Ergebnisse bislang nicht sonderlich. Pikanterweise schicken viele gebildete Santal-Eltern, die vehement für das eigene Alphabet eintreten, ihre Kinder auf Schulen, in denen der Unterricht auf Englisch, Bengali oder auch Hindi stattfindet. Sie wissen, dass ihre Töchter und Söhne dann im Leben bessere Chancen haben.

Unsere Wahl

Die Graswurzel-Organisation, für die ich arbeite, betreibt eine Dorfschule für Santal-Kinder. Wir haben uns für das bengalische Alphabet entschieden, weil uns klar ist, dass unser Nachwuchs es auf jeden Fall erlernen muss, wir kleine Kinder aber nicht damit belasten wollen, zwei Schriftsysteme zu erlernen.

Wir verwenden deshalb von Schulbeginn an für Santali-Wörter bengalische Buchstaben und Zahlen. Wenn die Kinder mit einfachen Texten gut zurechtkommen, beginnen wir ihnen Bengali – und später dann auch Englisch – beizubringen. Wir achten aber darauf, dass sie Stolz auf unsere Kultur entwickeln, indem wir ihnen unsere traditionellen Lieder und Tänze beibringen. Wir besuchen mit ihnen auch regelmäßig ein Museum der Santal-Kultur mit mehr als 100 Artefakten in einem unserer Dörfer (siehe meinen Beitrag in der Rubrik Tribüne des E+Z/D+C e-Papers 2016/06).

Im Unterricht behandeln wir zudem Dinge, die im Dorfleben wichtig sind – wie etwa Ökolandwirtschaft, Fischzucht, Gemüseanbau, Imkerei oder Kräuterheilkunde. Die Geschichte unseres Volkes steht selbstverständlich auch auf dem Lehrplan. Wir wollen, dass die junge Generation in unserer Kultur fest verwurzelt ist. Gleichzeitig wollen wir sie befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Unsere Sprache ist dafür unverzichtbar, aber welche Schrift wir verwenden, ist zweitrangig. Wir informieren unsere Jugend über Ol-chiki – und ermutigen sie dazu, die Schrift zu erlernen. Wir zwingen aber niemanden dazu.

Boro Baski arbeitet für die Graswurzel-Organisation Ghosaldanga Adibasi Seva Sangha in Westbengalen. Sie wird vom deutschen Freundeskreis Ghosaldanga und Bishnubati unterstützt. Boro Baski hat als Erster aus seinem Dorf eine Hochschule abgeschlossen und ist auch der Erste mit einem Doktortitel (Sozialarbeit).
borobaski@gmail.com

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E+Z/D+C 2021/05 – mo – nowadays – Derrick Silimina – Zambia – Catholic orphanage

14. April 2021 - 15:08
Zambia supports integrating orphaned or abandoned children into family settings

The government-approved project is run by Catholic Care for Children in Zambia (CCCZ) at two of its facilities – St. Martin’s Children's Home in the Copperbelt province in the north and Lubasi Home in Livingstone in the southwest. So far, 48 children have been placed in families since the programme began two years ago. Another 12 are being prepared for transfer by the end of this year.

If successful, the transfers could be used as a model for more of the 8,335 children living in Zambian orphanages. Some are there because their parents died and no other family members were available to care for them. Others went to orphanages because their parents could not support them.

The pilot project looks for families – including the children’s own extended families – who are willing to take the children in. It then prepares the way for a successful reintegration, offering financial and other support to the host families.

“We assess whether the children will be embraced back and whether they are ready to be reintegrated,” says CCCZ project coordinator Sister Cecilia Nakambo. Support activities include drawing up the needed documents, preparing children to bond with their new families, and giving the families money for food, school fees, clothing and transportation.

In a second phase after children are placed, CCCZ will follow up with the host families, providing ongoing counselling as needed. In addition, the project trains staff at the two orphanages to support children in the transition. “We have carried out trainings such as case management, reintegration, trauma counselling and basic qualification to care for children,” Sister Nakambo says.

The children themselves receive extensive counselling. “We have counselled children against the effects of mental stress, and most of them are now coming out of the trauma they had been through,” says Charity Shaba, a senior psychosocial counsellor from Zambia’s Ministry of Community Development and Social Welfare.

The pilot project is being watched closely by other orphanages in Zambia. As the Coronavirus pandemic takes a financial toll, some institutions are considering similar reintegration programmes. One of them is the Home of David and Faith Orphanage, a privately run child care facility in Lusaka.

“We depend on well-wishers to feed and clothe the children in our care,” says manager Joe Mwikisa. “With Covid-19 effects, many of our funders are down financially. For this reason we feel child reintegration is the way to go.”

The government backs such efforts, as long as transfers are done responsibly. Transferring an institutionalised child to a family setting can mitigate the effects of having been orphaned or abandoned, says Shaba of the Social Welfare Ministry. “I feel that reintegration will help children to find their own family identity and discover who they are as individuals,” she says.

In a way, re-integrating orphans into communities is in line with age-old African cultural norms, under which children are raised by extended families and clans. In Shaba’s words, “what these children know so far is caregiver institutions; to them that is a normal way of life. In the near future, we will have family set-ups, which will be better.”

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka. He focuses on Zambian agriculture and sustainability issues.
derricksilimina@gmail.com

 

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Der Lügenpropaganda schon in der Schule Grenzen setzen

14. April 2021 - 14:56
Wer medienkompetent ist, kann zuverlässige von unzuverlässigen Quellen unterscheiden

Demokratien brauchen freie Medien, denen staatliche Stellen Auskunft geben müssen. Für gute Amtsführung ist das ähnlich wichtig wie eine unabhängige Justiz. Beides muss funktionieren, und obendrein sollte die Bürgerschaft die Qualität in beiden Fällen beurteilen können.

Medienkompetenz bedeutet, zu verstehen, wie Medien operieren und wie sie im öffentlichen Diskurs eingesetzt werden. Auch Kenntnisse der Medienproduktion gehören dazu. Der englische Fachbegriff ist „media and information literacy“ (MIL).

Medienkompetente Menschen können Anzeigen von redaktionellem Inhalt unterscheiden, sollten aber auch dessen Qualität beurteilen können. Zu den Kriterien gehört, ob Quellen genannt werden, ob mehrere Stimmen zu Wort kommen und ob vorurteilsfrei Fakten berichtet werden. Nachrichten und Meinungsbeiträge sollten voneinander unterschieden werden. Logisch inkonsistente Beiträge verdienen kein Vertrauen. Oft ist es auch sinnvoll, zu prüfen, wem eine Medienmarke gehört und wer für den Inhalt verantwortlich ist. In demokratisch regierten Ländern verpflichten Gesetze und Konventionen dazu, entsprechende Informationen im Impressum zu veröffentlichen (siehe Impressum auf dieser Website).

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat 2020 eine Studie über Fake-News-Propaganda und arabische Jugendliche veröffentlicht. Ein Ergebnis war, dass mehr Medienkompetenz helfen würde, Nachrichten richtig zu interpretieren, was wiederum für das politische Engagement der Rezipienten wichtig wäre.

Das Autorenpaar stellte fest, dass junge Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten sehr unterschiedliche Plattformen nutzen, oft aber nur sehr geringe Medienkompetenz haben. Viele waren nicht in der Lage, Informationen, die sie im Internet, in der Presse oder anderswo fanden, zu analysieren oder auch nur in Frage zu stellen. Das ist in vielen Ländern kaum anders, selbst in fortgeschrittenen Nationen nicht. Die KAS-Studie empfiehlt deshalb, Medienkompetenz in Schulen zu unterrichten.

Ugandische Perspektive

Auch Prossy Kawala findet, dass Medienkompetenz wegen Lügenpropaganda immer wichtiger wird – und dass ein Grundverständnis digitaler Kommunikation dazugehört. Die Mitgründerin des zivilgesellschaftlichen Centre for Media Literacy and Community Development (CEMCOD) urteilt, Ugandas Schulen behandelten das Thema nicht – mit Ausnahme einiger Privatinstitutionen.

Für Kawala gehört Medienkompetenz auf den Lehrplan, denn wenn Teenager gut unterrichtet würden, hätte das auch Auswirkungen auf ihre Familien und deren Umfeld. So könne die Medienkompetenz der Gesellschaft insgesamt gefördert werden. Kawala fände es gut, wenn sich am Thema interessierte Organisationen zu einem Bündnis zusammenschließen würden. CEMCOD kooperiert mit sechs lokalen Radiostationen, um Menschen medienkompetent zu machen. Aus ihrer Sicht sollten Medienunternehmen selbst darauf dringen, dass das Thema in Schulen behandelt wird.

Tatsächlich interessieren sich diverse zivilgesellschaftliche Gruppen für Medienkompetenz. Dazu gehören allein in Uganda laut Kawala das African Centre for Media Excellence, Reality Check Uganda, die Media Challenge Initiative and die Uganda Media Women’s Association.

Ähnliche Initiativen gibt es in vielen Ländern, und verschiedene Entwicklungsagenturen sind ihrerseits involviert. Die Deutsche Welle Akademie bietet auf ihrer Website sogar für Trainer eine englische Broschüre mit Lehrmaterial zum Thema an.
 

Ronald Ssegujja Ssekandi studiert Entwicklung Management an der Ruhruniversität Bochum.
sekandiron@gmail.com

Links
Centre for Media Literacy and Community Development (CEMCOD):
https://www.cemcod.org/
Deutsche Welle Akademie, 2019: Media and information literacy – A practical guidebook for trainers (third edition).
https://www.dw.com/en/media-and-information-literacy-a-practical-guidebook-for-trainers-third-edition/a-42423367
Konrad Adenauer Stiftung, 2020: Media and information literacy among millennials and generation Z in the Arab world.
https://www.kas.de/en/web/rpg/single-title/-/content/media-and-information-literacy-among-millennials-and-generation-z-in-the-arab-world-2

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Globale Nachhaltigkeit an finanzielle Integrität geknüpft

14. April 2021 - 12:43
Hochrangiges Expertengremium macht Vorschläge zur Eindämmung illegaler Finanzströme

Regierungen sollten sich stärker dafür einsetzen, das globale Finanzsystem auf Rechenschaftspflicht, Legitimität, Transparenz und Fairness zu gründen. Laut dem 2020 von den UN eingesetzten High-Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda (FACTI) sind das die wichtigsten Merkmale finanzieller Integrität.

FACTI zufolge ist diese unabdingbar. Seine Mitglieder fordern mehr Transparenz im Hinblick auf:

  • die Besitzverhältnisse von Unternehmen,
  • öffentliche Ausgaben,
  • die Verfolgung von Bestechung,
  • die Besteuerung der großen Digitalunternehmen, die das Internet dominieren,
  • den Kampf gegen Geldwäsche und
  • die Verhinderung von Steuervermeidung und steuerlichen Missbrauch.

Derzeit verschwindet laut FACTI zu viel Geld in illegalen Kanälen. 2,7 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts sei jährlich von Geldwäsche betroffen, und bis zu 600 Milliarden Dollar gingen Regierungen pro Jahr verloren, weil Unternehmen sich Steueroasen zunutze machten. Allein Deutschland entgehen demnach aufgrund von Steuervermeidung jährlich 35 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld könnte eine zusätzliche Kapazität von 19 Gigawatt Windkraft an Land aufgebaut werden. Bangladesch könnte mit seinen entgangenen Steuern eine Rente für 9   Millionen Menschen finanzieren und der Tschad 38 000 Klassenzimmer bauen. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die NGO Transparency International Korruption und Amtsvergehen in 17 Ländern dokumentiert hat, die 1,1 Milliarden Dollar an Staatsgeldern betreffen.

Die Probleme wurden bereits 2015 auf dem UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba diskutiert. Er mündete in die Addis Ababa Action Agenda. Darin verpflichteten sich die Teilnehmer dazu, ihre Anstrengungen zur Eindämmung illegaler Finanzströme bis 2030 zu verdoppeln. Dazu wollten sie Steuervermeidung und Korruption bekämpfen, indem sie sowohl ihre nationalen Regulierungen als auch die internationale Zusammenarbeit verstärken. Das wurde als essenziell für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) angesehen, die die UN im selben Jahr verabschiedeten.

Auswirkungen der Pandemie

Der FACTI-Bericht hält die bestehenden Regulierungsrahmen für unzureichend, um illegale Finanzströme zu unterbinden. Auch schon bevor Covid-19 die öffentlichen Finanzen und das Vertrauen der Menschen vernichtete, wiesen die nationalen und internationalen Systeme demnach Schwächen auf. Die Pandemie habe zudem die Ungleichheit verstärkt. FACTI schätzt, dass extreme Armut zwischen April und Juli 2020 um sieben Prozent zugenommen hat. Auf der anderen Seite soll das Vermögen von Milliardären um 27,5 Prozent gestiegen sein.

FACTI wird von den beiden Co-Vorsitzenden Ibrahim Assane Mayaki, Ex-Regierungschef des Nigers, und Dalia Grybauskaite, ehemalige Präsidentin Litauens, geleitet. Es baut auf der Arbeit verschiedener UN-Organisationen wie UNODC, UNCTAD, UNDP und den Regionalkommissionen auf. Die Mitglieder sind sich nicht in allen Details des Berichts einig, stimmen aber darin überein, dass jetzt folgende Schritte nötig sind:

  • der Aufbau eines legitimierten globalen Systems von Gesetzen, Normen, Standards und Institutionen, die mit UN-Prinzipien und -Standards im Einklang sind,
  • der Umbau des Finanzsystems dahin gehend, dass die Klimakrise berücksichtigt und nachhaltige Investitionen sichergestellt werden, und
  • eine Übersetzung der FACTI-Vorschläge in Richtlinien für nationale und internationale Finanzsysteme.

Report
FACTI Panel Report, 2021: Financial integrity for sustainable development.
https://uploads-ssl.webflow.com/5e0bd9edab846816e263d633/602e91032a209d0601ed4a2c_FACTI_Panel_Report.pdf

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E+Z/D+C 2021/05 – mo – nowadays – Mireille Kanyange – Burundi – women in security forces

9. April 2021 - 14:00
Women are starting to take leadership posts in Burundi’s police and military

In Burundi, those efforts are starting to show results. For the first time ever, women are taking prominent jobs in the country’s military and the police forces. They bring to these jobs their unique perspectives on preventing violence, promoting dialogue and protecting women during armed conflict.

For example, Generose Ngendanganya, 55, recently was appointed Principal Police Commissioner. She is the first woman to hold this post, whose rank is equivalent to that of Major General in the army.

Commissioner Ngendanganya joined the police force as a lieutenant nearly 30 years ago and rose through the ranks. Along the way, one of her jobs was to lead the department for the protection of minors. Part of her duties was to protect girls from themselves: when girls in the city of Bujumbura "dressed extravagantly", as she put it, her duty was to advise them to reconsider, for their own safety.

Her new job is wide-ranging. Among other matters, she must guard against corruption in the ranks of the police force itself. Applicants for travel documents, for example, have complained they were forced to pay bribes. "Everyone should be served without paying bribes,” she says. “Passports are now issued without delay. I personally handle emergency cases in an orderly manner.”

Another policewoman who has risen to prominence is Clotilde Poyongo, Burundi’s first female Judicial Police Officer. She processes human- and civil-rights complaints, particularly from women and children.  Queues of such applicants form outside her office every day, reporting attacks and other crimes that they have suffered . Typically, female plaintiffs seek her out rather than turning to male police officers.

Some of Officer Poyongo’s case load consists of referrals from a specialised gender unit within the Ministry of Security. This unit was created in recognition of the high incidence of violence against women and the different nature of crimes, such as rape, that are perpetrated against females.

Women are also making inroads in the military. The Burundian army is including women in peacekeeping missions to neighbouring countries. One example is Major Francine Ndayisaba, who has joined several peacekeeping operations. She says, though, that there are too few women in such roles.

That shortage is being addressed, says Colonel Floribert Biyereke, spokesman for Burundi’s National Defence Force.  He notes that the military has created a gender department and put a woman in charge of it. "If the office has been entrusted to a woman, it is precisely because women have specific needs that require specific treatment," he says.

Taken together, the new roles for women in the police and the military mean that "a giant step has been taken," says Jennet Kem, the UN’s representative in Burundi. 

She notes that women have suffered disproportionately from political violence in eastern Africa’s Great Lakes region, including from clashes between rebels and regular armies in Burundi. “We just need to consider the situation of women 20 years ago” to understand that progress has been made, she says.

Mireille Kanyange is a journalist for Radio Isanganiro in Burundi.
mika.kanyange@gmail.com

 

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Demokratie versus Kleptokratie

9. April 2021 - 13:52
Um international Demokratie zu fördern, sollten westliche Regierungen illegitime Finanzflüsse bekämpfen

Demokratien sind per definitionem pluralistisch. Wenn Regierungen sich Wählern verantwortlich fühlen, nehmen sie mit großer Wahrscheinlichkeit vielfältige Interessen in Betracht. Autokratische Herrscher dienen dagegen meist kleinen, oligarchischen Eliten. Sie behaupten zwar, „die“ Nation zu stärken, aber zählen nur zur Volksgemeinschaft, wer ihnen zujubelt.

Die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump prägten Selbstbereicherung sowie Missachtung von Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene. Er tat nichts, um Demokratie zu fördern. Autoritäre Despoten fühlten sich ermutigt. Leider füllten keine anderen westlichen Politiker die Lücke, die Trump aufriss. Allerdings hat die EU auch eigene Demokratiedefizite, wie etwa rechtspopulistische Regierungen in Polen und Ungarn. US-Präsident Joe Biden will Demokratie wieder zum globalen Leitprinzip machen. Dafür braucht er Verbündete. Wohlklingende Rhetorik wird nicht reichen, denn wer anderen glaubwürdig gute Regierungsführung predigen will, muss selbst mit gutem Vorbild vorangehen. Um das zu tun, sollten westliche Staaten mit viel größerer Entschlossenheit illegitime Finanzflüsse bekämpfen. Das wäre sowohl innen- wie außenpolitisch klug.

Autokraten und Oligarchen spotten zwar gern über liberale Demokratien, aber sie brauchen Zugang zu westlichen Kapitalmärkten. Um sich sicher zu führen, wollen sie schließlich zumindest einen Teil ihres Reichtums in Anlagen investieren, deren Wert in Dollar, Euro, Yen und anderen international anerkannten Währungen gemessen wird. Sie profitieren von Geldwäsche, Steueroasen und dubiosen Transaktionen. Dem können westliche Staaten viel entgegensetzen, wenn sie nach Kräften Wirtschaftskriminalität bekämpfen, das Steuerrecht durchsetzen und Schlupflöcher schließen. Eine Folge wären höhere Staatseinnahmen, sodass ihnen mehr Mittel für das Gemeinwohl zur Verfügung stünden. Soziale Ungleichheit würde reduziert. Je überzeugender sie agieren, desto stärker wird das Vertrauen in Institutionen – zu Hause, aber auch jenseits der Grenzen. Zugleich würden sie Despoten und deren Cliquen das Leben schwerer machen.

Laut dem Center for American Progress, einem Think Tank in Washington, bedroht internationale Korruption in zunehmendem Maße westliche Demokratien. Ein kluges Strategiepapier aus diesem Hause trägt den Titel „Turning the tide on dirty money“. Die Autoren erkennen an, dass die internationale Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte gemacht hat, warnen aber, dass sich bedrohliche Trends noch schneller beschleunigt haben. Zugleich urteilen sie, die USA, die EU und das britische Königreich könnten durch entschlossenes und geschlossenes Handeln wirkungsvoll gegensteuern.

Das ist auch nötig. In Europa halten viele die Zukunft der Demokratie wieder für gesichert, weil Biden nun Präsident ist. Es gibt aber weiterhin Anlass zur großer Sorge. So urteilt Freedom House, ein weiterer Think Tank in Washington, im neuen Jahresbericht 2021 mit dem Titel „Democracy under siege“. Er besagt unter anderem, dass nur noch 20 Prozent der Menschheit in einem freien Land leben. So klein war die Quote seit 1995 nicht mehr. Außerdem leben 75 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen sich die Lage 2020 verschlechtert hat. Dabei spielt natürlich eine große Rolle, dass Indien unter dem hindu-chauvinistischen Regierungschef Narendra Modi nur noch als „teilweise frei“ statt „frei“ gilt. Mit fast 1,4 Milliarden Menschen stellt das Land aber nur 18 Prozent, nicht 75 Prozent der Menschheit.

In Hongkong, Belarus und andernorts fordern Protestbewegungen (mehr) Demokratie. Manchmal haben sie Erfolg, aber allzu oft werden sie unterdrückt. Als deprimierend bezeichnet Freedom House auch andere Entwicklungen, wie beispielsweise den Bürgerkrieg in Äthiopien, wo Premierminister Abiy Ahmed mehr Demokratie zu versprechen schien, oder das Aufflackern des Gewaltkonflikts in Nagorny-Karabach. Autokraten, Kriegsherren und ihre Verbündeten sind auf illegitime Finanzflüsse angewiesen. Um die Demokratie im eigenen Land zu verteidigen und sie zugleich international zu fördern, sollten westliche Spitzenpolitiker der Kleptokratie entschlossen Grenzen setzen.

Links
Center for American Progress, 2021: Turning the tide on dirty money.
https://www.americanprogress.org/issues/security/reports/2021/02/26/495402/turning-tide-dirty-money/
Freedom House, 2021: Democracy under siege.
https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2021/democracy-under-siege

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Gewalt von Lehrern verhindern

7. April 2021 - 14:21
Trainingsprogramm soll Gewalt von Lehrern als Erziehungsmethode eindämmen

Das Interaction Competencies for Children for Teachers (ICC-T) ist ein interaktiver Workshop, in dem folgende Methoden angewandt werden:

  • Vermittlung von Wissen: In der Lehrerausbildung wird in vielen Ländern die psychische Entwicklung von Kindern zu wenig thematisiert. Es fehlt an Wissen, dass Gewalt Kindern schaden kann. Viele Lehrer wollen nur das Beste für ihre Schüler, sind sich aber nicht bewusst, dass sie durch körperliche und ernie­drigende Bestrafung oft das Gegenteil erreichen. Außerdem fehlt oft das Wissen, dass es Alternativen gibt. Neues Wissen schafft die Voraussetzung, dass Lehrer zu anderen Methoden als dem Rohrstock greifen.
  • Praktische Übungen: Einige gewaltfreie Methoden waren den Lehrern schon vor dem Workshop bekannt, aber sie haben sie nie angewendet. Erst durch das praktische Üben bekamen die Lehrer den Mut und das Selbstvertrauen, diese später auch in ihrem Alltag anzuwenden.
  • Reflexion der eigenen Gewalterfahrungen: Viele Lehrer machen sich keine Gedanken, wie es sich für die Schüler anfühlt und was es auslöst, Gewalt zu erleben. Durch Selbstreflex­ion gelingt es, die Wirkung von Gewalt erlebbar zu machen und die Lehrer zum Umdenken zu bewegen.
     
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Schlimme Folgen von Schulgewalt

7. April 2021 - 11:48
Gewalt von Lehrern hat negative Auswirkungen auf die Psyche der Schüler und ihre

Trotz international festgehaltener Ziele zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder ist laut der globalen Initiative „End All Corporal Punishment“ physische Bestrafung zu Hause derzeit in 139 Ländern legal, in der Schule in 67 Ländern. Am höchsten sind die Zahlen in Südostasien und Afrika, wo physische Bestrafung in Schulen in vielen Staaten sowohl legal als auch gesellschaftlich akzeptiert ist.

Seit acht Jahren widmet sich ein Team um den Psychologen Tobias Hecker von der Universität Bielefeld der Erforschung und Prävention von Gewalt in der Erziehung von Kindern im östlichen Afrika, unter anderem in Tansania. Die Wissenschaftler haben in einer Studie Schüler, Eltern und Lehrer an tansanischen Grundschulen befragt. 96 Prozent der Lehrer berichteten, im vorangegangenen Monat der Befragung mindestens eine Form von körperlicher oder emotionaler Gewalt gegen Schüler angewandt zu haben.

Am häufigsten gaben sie an, Schülern mit Gewalt zu drohen. Jeder fünfte Lehrer tat dies mehr als 20 Mal im Monat. Sie gaben auch an, die Schüler häufig anzuschreien und sie mit einem Lineal, Stock oder Ähnlichem auf das Gesäß oder auf Arme, Beine oder Hände zu schlagen. Passend zu den Angaben der Lehrer, berichteten 95 Prozent der Schüler, einmal im Monat mindestens eine Art von Gewalt durch Lehrer erfahren zu haben.

Leistungsabfall bei Schülern

Die Studien der vergangenen Jahre konnten zeigen, dass die erlebte Gewalt in direktem Zusammenhang mit psychischen Problemen der Kinder steht. Je mehr Gewalt Kinder durch Lehrer und die Eltern erleben, desto eher zeigen sie emotionale Probleme (Depressionen oder sozialen Rückzug) und Verhaltensauffälligkeiten (Aggressivität oder Hyperaktivität). Durch die psychische Belastung können sich Schüler schlechter konzentrieren und den Stoff lernen.

Kinder, die Gewalt erleben, sind meist kognitiv weniger leistungsfähig. Dies zeigt sich etwa durch schlechtere Schulnoten. Während Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Kinder gesellschaftlich weniger Gehör finden, stoßen Erkenntnisse über die Folgen für die schulischen Leistungen auf großes Interesse sowohl von Lehrern als auch Eltern. Kinder vor Gewalt zu schützen ist nicht nur für ihre eigene gesunde Entwicklung dringend notwendig, sondern auch, um die Wirtschaft in einkommensschwachen Ländern wie Tansania nicht zusätzlich zu belasten. So untersuchte Plan International anhand einer Studie die wirtschaftlichen Folgen von Gewalt gegen Kinder am Beispiel von Indien: Die Kosten, die der Gesellschaft durch Schulabgänge aufgrund von Schulgewalt entstehen, wurden auf etwa 1,5 bis 7,5 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt.

Mit Blick auf die verheerenden Konsequenzen – emotional, kognitiv, aber auch wirtschaftlich und gesellschaftlich – stellt sich die Frage, warum Lehrer Schüler körperlich und seelisch bestrafen, um sie zu disziplinieren. Auch dieser Frage geht das Forschungsprojekt von Tobias Hecker nach und fand heraus, dass die Einstellung der Lehrer gegenüber Gewalt in der Erziehung dabei eine wichtige Rolle spielt.

Eine zustimmende und akzeptierende Haltung gegen Gewalt kann unter anderem durch eigene Erfahrungen in der Kindheit erklärt werden. Die Lehrer haben es ihrerseits oft nicht anders erlebt und sind in einem gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen, in dem körperliche Bestrafung als normal gilt. Ein Teilnehmer der Studie berichtet: „Darüber nachzudenken, wie ich die Prügel von meinen Lehrern erlebt habe, wie ich mich gefühlt habe und was ich gedacht habe, das hat etwas verändert. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass ich einen Schüler verprügele, dann kommen gleich meine Wut, meine Verzweiflung, mein Hass hoch, die ich empfunden habe, als mein Lehrer mich verprügelt hat.“

Es spielen aber auch konkrete Überzeugungen und Mythen zu physischer Bestrafung eine wichtige Rolle. Viele Lehrer glauben, dass andere Erziehungsstrategien weniger effektiv sind. Sie bringen körperliche Bestrafung mit dem Erlernen von Respekt und der Bildung des Charakters in Zusammenhang. Es herrscht auch die Auffassung, dass einige Kinder mit anderen Methoden nicht zu kontrollieren seien. Zudem sind Lehrer mit Klassen von bis zu 200 Schülern, mangelnden Unterrichtsmaterialien und einem Haushaltseinkommen von meist weniger als 220 Dollar monatlich (mit durchschnittlich 5 Personen pro Haushalt) großem Stress ausgesetzt. Verschiedene Studien konnten zeigen, dass Stress zu höherer Aggressivität führt und dass Lehrer mit höherem Stress mehr Gewalt gegen Schüler anwenden.

Gewaltfreie Erziehung lernen

Das Forschungsteam von Hecker hat zusammen mit afrikanischen Wissenschaftlern ein Trainingsprogramm für Lehrer entwickelt, das bei den Ursachen für den Einsatz gewalttätiger Bestrafung ansetzt (siehe Kasten). Interaction Competencies for Children for Teachers (ICC-T) ist ein einwöchiger interaktiver Workshop für 20 bis 30 Teilnehmer. Dieser vermittelt Wissen über kindliche Entwicklung, Folgen von Gewalt und alternative Erziehungsmethoden (wie Verstärkungssysteme, logische Konsequenzen oder Partizipation). Die Teilnehmer werden in einem Teil des Programms aber auch dazu angeleitet, ihre eigenen Gewalterfahrungen aus der Kindheit – sowie ihre jetzige Rolle als Ausübende von Gewalt – zu reflektieren.

Das Besondere an ICC-T ist, dass es speziell für ressourcenschwache Kontexte entwickelt wurde. Die Teilnehmer werden dazu motiviert, den Workshop aktiv mitzugestalten und sich mit den anderen intensiv auszutauschen. Auch über den Workshop hin­aus sollen sich die Lehrer über soziale Medien ein Netzwerk zum Austausch aufbauen. Langfristig soll das die Wahrscheinlichkeit, dass die Teilnehmer im Alltag zu alten Gewohnheiten zurückkehren, senken. Außerdem sollen Kollegialität und Kommunikation zwischen den Lehrern gestärkt und damit die Arbeitsatmosphäre verbessert werden.

Bislang wurde ICC-T im Rahmen von drei Studien an 17 Schulen durchgeführt. Teilnehmende Schulen waren Grund- und Sekundarschulen aus urbanen und ländlichen Regionen in Tansania und Uganda. Das Interesse der Lehrer an dem Workshop war groß, die Teilnehmer überwiegend sehr motiviert. Die ersten beiden Studien, in denen das Programm an weiterführenden Schulen in Tansania und Uganda durchgeführt und auf seine Wirksamkeit hin überprüft wurde, lieferten vielversprechende Ergebnisse. Die teilnehmenden Lehrer berichteten, dass sich ihre Einstellungen zu Gewalt verändert habe, und gaben an, weniger physische und emotionale Gewalt gegenüber ihren Schülern anzuwenden. Ein Teilnehmer berichtet: „Ich habe vorher nie darüber nachgedacht, was meine Schüler dabei empfinden. Es fühlt sich für mich aber nicht gut an, wenn ich nun weiß, dass sie mich hassen, dass sie auf Rache sinnen, dass sie mich nur noch fürchten und nicht mehr achten. Der Gedanke ist schrecklich, und das ist nie und nimmer das, was ich wollte.“

Laura Hinze war für ihre Masterarbeit im Fach Psychologie an der Durchführung der Studie von Tobias Hecker beteiligt. Aktuell arbeitet sie als klinische Psychologin in einer psychiatrischen Akutklinik.
mail@laurahinze.de

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