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Rechtzeitig handeln

25. März 2020 - 14:16
Globale Entwicklung muss so gestaltet werden, dass 11 Milliarden Menschen gut auf dieser Erde Leben können

Covid-19 ist bedrohlich, aber selbst 60 bis 80 Millionen Tote – wie im 2. Weltkrieg – wären gemessen an der Gesamtzahl noch relativ wenig. In dieser Größenordung wuchs die Weltbevölkerung zuletzt jedes Jahr.  

Gesellschaften und ihre Normen verändern sich. Was Familiengrößen angeht, geht der Trend weltweit stabil in dieselbe Richtung. Nationen altern, weil die Lebenserwartung steigt und Frauen weniger Kinder bekommen. Relativ zuverlässige Prognosen aufstellen kann, wer weiß,

  • wie viele Frauen es gibt,
  • welchen Alterskohorten sie angehören,
  • wie viele Kinder sie im Schnitt haben, und
  • in welchem Alter sie gewöhnlich ihre Babys bekommen.

Es ist gut, dass die Weltbevölkerung langsamer wächst als früher. Andernfalls bliebe ökologische Nachhaltigkeit sicherlich unerreichbar. Niedrige Geburtenraten sind zudem eine positive Folge davon, dass Mädchen bessere Bildung bekommen und Frauen mehr Wahlmöglichkeiten haben.

In vielen Ländern nimmt inzwischen der Anteil der Alten rasch zu. Traditionelle Großfamilien, die sich um sie kümmern, gibt es aber kaum noch. Soziale Sicherungssysteme sind deshalb nötig – und zwar auch in Schwellenländern und besonders in China. Es geht nicht nur um Geld, denn Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und sonstige soziale Dienste brauchen Personal.

Im Gesundheitswesen wohlhabender, aber rasch alternder Gesellschaften arbeiten heute viele qualifizierte Migranten aus ärmeren und demografisch jüngeren Ländern. Irgendwann werden auch dort die negativen Seiten des demografischen Wandels zu spüren sein. Was dann? Moderne Technik und Roboter mögen helfen, aber Menschen brauchen auch den Austausch mit Menschen. Ein großer – und vermutlich wachsender – Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung wird in sozialen Berufen tätig sein müssen.

Wird das alles dem Marktwettbewerb überlassen, kann nur eine wohlhabende Minderheit ein würdiges Alter erleben. Damit niemand durchs Netz fällt, muss staatliche Politik Mindestrenten für alle und eine solide soziale Infrastruktur sicherstellen. Nötig sind politischer Wille, kluge Konzepte und kompetente Umsetzung.

Es hilft dabei, wenn es einem Land gelingt, das Zeitfenster besonderer Chancen in frühen Phasen des demografischen Wandels zu nutzen. Asiatische Schwellenländer haben von der „demografischen Dividende“ profitiert. Ihre Industrialisierung setzte ein, als große Kohorten junger Menschen, die weder kleine Kinder noch gebrechliche Großeltern betreuen mussten, auf den Arbeitsmarkt drängten. Größere Prosperität ist die Basis für eine bessere so­ziale Sicherung, die noch geschaffen werden muss. Wichtig ist jedenfalls, dass auch Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen auf ähnliche Weise von einer demografischen Dividende profitieren.

Internationale Zusammenarbeit kann dazu beitragen. Sie wird natürlich auch gebraucht, um Covid-19 einzudämmen und den Treibhauseffekt zu begrenzen. Globale Entwicklung kann und muss so gestaltet werden, dass 11 Milliarden Menschen gut auf dieser Erde leben können.

 

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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E+Z/D+C 2020/04 – mo – nowadays – Thuany Rodrigues – Brazil – Quilombos

25. März 2020 - 9:52
Brazil aims to preserve the historical legacy of Quilombos, communities of escaped slaves

These settlements, known as Quilombos, are nearly extinct today. Almost all their residents have long since died, and most of those residents’ descendants have moved away. But Brazilian authorities now are trying to preserve some of these communities and tell their story – both as a sombre reminder of the evils of slavery and as a new cultural attraction for tourists.

Quilombos were essentially communities of active resistance formed by escaped African slaves, who were first brought to Brazil in the mid-1500s. Quilombos were established over the centuries until slavery was abolished in 1888. At least 10 such settlements were created. Most were small, but some of the more populous ones tried to cooperate with each other to protect their freedom.

Most Quilombos were established in the remote hinterland, but not all of them: Two were located in Armação de Búzios, approximately 175 km east of today’s Rio de Janeiro and a docking point for slave ships from Africa. Many of the slaves were taken onward to the locations north of Armação de Búzios, such as Rasa and Baía Formosa.

One of the few remaining live descendants of members of the Quilombo in Rasa is Dona Cecília Carivaldina de Oliveira, age 104. Although slavery was abolished before she was born, Dona Cecília lived many years in the Rasa Quilombo and heard eyewitness accounts of battles for land. She is still active in preserving the Quilombo culture, retelling the stories and recalling preparations for the annual carnival celebration and religious festivals.

Tourism officials and foundations are taking note of the cultural legacy of the Quilombos, working with local groups to create an ecological/ethnic route that highlights the region’s history.

A Quilombo preservation project in Baía Formosa focuses on reviving African traditions, allowing visitors to dig deeper into the culture of Afro-Brazilian slaves. “The idea is to take the tourists there and say: Look, here we were born, and my parents and great-grandparents too, and we were expelled from that place and now we seek to return there because it is our right,” says Beth Fernandes, president of the Quilombola Association of Baía Formosa.

In Armação de Búzios, meanwhile, volunteers are aiding the construction of a new cultural space, which will include a replica of a Quilombo kitchen creating traditional African recipes. The Quilombo settlements in Armação de Búzios could attract more foreign tourists, who are already coming to the city in large numbers, according to a study by the Tourism Ministry.

While most tourists still come to Armação de Búzios mainly for its beaches, surfing, fine dining and nightlife, they should also give a thought to the people who made the city what it is today, says Rosilene Pereira, the city’s counsellor of culture.

“We only talk about the beaches and the money that circulates here, but then I ask you: what do we say about our people?’’, she says. “We cannot forget how much suffering our people went through so that all this is possible.”

Thuany Rodrigues is a journalist in Brazil.
thuanyrodriigues@gmail.com

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Furcht und Freiheit

24. März 2020 - 10:08
Liberale Demokratie kann Grausamkeit verhindern und ist deshalb verteidigenswert, schreibt Jan-Werner Müller

Die liberale Demokratie wird derzeit in vielen Ländern von autoritären Populisten infrage gestellt. Das hat zu intensiven Mediendebatten geführt. Der in den USA lehrende deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller hat dazu sehr wichtige Beiträge geliefert. Sein neues Buch untersucht, warum die liberale Demokratie verteidigenswert ist.

Die Begriffe „liberal“ und „Liberalismus“ haben eine lange Geschichte in der politischen Philosophie. Wofür sie stehen, ist nicht eindeutig. In den USA und Kanada treten „Liberale“ für einen starken Sozialstaat ein und stehen tendenziell mitte-links. In Australien dagegen ist die Liberale Partei von Premierminister Scott Morrison seit Langem die etablierte konservative Kraft und wirkt mit ihrer Klimaleugnung und Xenophobie zunehmend populistisch.

„Populismus“ ist freilich ein weiterer Begriff, der klar definiert werden muss. In seinem 2016 veröffentlichen Buch „Was ist Populismus?“ hat Müller das auf exzellente Weise getan (siehe Rezension von Hans Dembowski im Schwerpunkt von E+Z/D+C e-Paper 2017/02). Populisten behaupten demnach:

  • unmittelbar „das“ Volk zu vertreten,
  • bestreiten die Legitimität aller anderen politischen Kräfte und
  • agitieren einerseits gegen vermeintlich ausbeuterische Eliten und andererseits gegen Minderheiten.

Typischerweise inszenieren sich Populisten als Opfer. Sobald sie Machtpositionen erreichen, versuchen sie sich dann nach Kräften demokratischer und rechtlicher Kontrolle zu entziehen. Wenn in E+Z/D+C von Populismus die Rede ist, bezieht sich das auf Müllers Definition.

Das neue Buch behandelt verschiedene Bedeutungen von Liberalismus und verwirft einige davon. Müller lehnt zum Beispiel den marktradikalen Liberalismus ab, weil dieser einerseits allen, die mit eigener Arbeit Geld verdienen müssen, strenge Verhaltensregeln auferlegt, zugleich aber finanzkräftigen Akteuren kaum Grenzen setzt. Es stimmt nun mal nicht, dass nur der Staat Freiheit einschränkt. Privatunternehmen können das auch tun.

Grausamkeit vermeiden

Aus Müllers Sicht muss eine gerechte Gesellschaftsordnung verletzliche Menschen vor der Grausamkeit der Mächtigen schützen – und das kann nur die liberale Demokratie leisten. Dieser Gedankengang stammt ursprünglich Judith Shklar (1928–1992), einer säkularen Jüdin die vor den Nazis aus Osteuropa nach Amerika floh und Philosophieprofessorin an der Harvard University wurde. Müller greift ihre Ideen auf. Er schreibt, der Ausgangspunkt für die Gestaltung einer Sozialordnung müsse sein, den Opfern von Grausamkeit Gehör zu schenken. Deren Erfahrung müsse die Politik dann so leiten, dass Furcht vor Grausamkeit unnötig werde.

Müller behauptet nicht, dass jede liberale Demokratie diesem Ideal entspricht. Er unterstreicht aber, dass andere politische Systeme gar nicht für diesen Zweck konzipiert sind. Selbstgefällige Opferposen, wie sie Populisten gern im Namen von Mehrheiten einnehmen, sind dagegen Wegbereiter für autoritäre Herrschaft und die Diskriminierung von Minderheiten.

Das Buch „Furcht und Freiheit“ ist zunächst auf Deutsch erschienen. Eine englische Version werde vorbereitet, sagt Müller, er wisse aber noch nicht, wann sie erscheine. Die Botschaft ist wichtig, aber das Werk ist nicht leicht zu lesen. Der Autor taucht tief in die Geschichte der politischen Philosophie ein. Unter anderem erläutert er,

  • dass Frankreich einst als liberales Vorbild galt (denn der Code Civil des autokratischen Herrschers Napoleon schaffte aristokratische Privilegien ab und führte im Marktgeschehen Gleichberechtigung aller Bürger ein),
  • dass wohlhabende Eliten historisch die liberale Demokratie der uneingeschränkten Demokratie vorzogen (denn Verfassungen setzen dem Mehrheitswillen Grenzen) und
  • dass sich liberale Forderungen nach Chancengleichheit recht spät entwickelten und nicht überall gleichermaßen zu konsequenten Staatseingriffen in Märkte führten.

Müller schildert auf faszinierende Weise eine breite Palette von Bedeutungskonnotationen des Begriffes „liberal“. Die Stärke seines Buches ist, dass er die Forderung nach liberaler Demokratie ethisch mit dem Schutz vor Grausamkeit erdet.

Das Buch liefert allerdings keine Diagnose dafür, welche Ursachen die aktuellen politischen Krisen vieler Staaten heute haben. Der Klimawandel wird kaum erwähnt. Müller lässt sich auch nicht auf die weltweite Superelite milliardenschwerer Oligarchie ein, von denen viele populistischen Nationalismus unterstützen. Beispiele sind die Koch Brüder oder die Mercers in den USA oder der Verleger Rupert Murdoch. Sie profitieren von der Globalisierung, wollen aber staatlicher Regulierung entgehen. Mit gutem Grund wird argumentiert, dass sie das zur Förderung rechter Nationalisten motiviert (siehe Hans Dembowski im Monitor von E+Z/D+C e-Paper 2019/09).

Der Hintergrund ist, dass die Regulierung internationaler Märkte in wachsendem Maße auf supranationaler Kooperation beruht und nicht einzelstaatlich durchgesetzt werden kann. Wer auf nationale Souveränität besteht, macht deshalb Regierungen nicht stärker, sondern schränkt deren Fähigkeit ein, die Globalisierung zu gestalten. Müller arbeitet, wie er E+Z/D+C mitgeteilt hat, an einem Buch, das solche Fragen behandeln wird – und das zuerst auf Englisch erscheinen wird.

Literatur

Müller, J.-W., 2019: Furcht und Freiheit – Für einen anderen Liberalismus. Berlin, Suhrkamp
Müller, J.-W., 2016: Was ist Populismus? Berlin, Suhrkamp).

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Für Governance eintreten

24. März 2020 - 9:09
Der zivilgesellschaftliche Raum in Indien wird immer kleiner, Geber sollten daher ihre Haltung überdenken

Indien hat eine lange Geschichte des INGO-Engagements. Im Fokus ihrer Arbeit stehen meist marginalisierte Gruppen wie Frauen, Dalits, Adivasi oder Muslime. Die Regierung beobachtete INGOs schon in der Vergangenheit kritisch, Modi geht aber noch einen Schritt weiter. Seine Regierung hat deren Finanzierungskanäle im Foreign Contributions Regulation Act (FCRA) radikal eingeschränkt. Den Niederlassungen von INGOs wie Amnesty International oder Greenpeace wurden Gelder gestrichen und ihre Räume unter dem Vorwand der Strafverfolgung durchsucht.

Nach Regierungsangaben ist die ausländische Finanzierung von NGOs zwischen 2014, als Modi Präsident wurde, und 2017 um rund 60 Prozent gesunken. Allein 2017 verloren rund 4800, meist indische NGOs ihre Lizenz. Die Situation wird sich verschärfen. Laut dem neuen Finanzgesetz müssen NGOs ihre Registrierung alle fünf Jahre erneuern.

Die derzeitige Regierung strebt eine Hindu-Vorherrschaft an („Hindutva“). Sie wendet sich gegen alle Minderheiten, vor allem aber gegen Muslime (siehe Kasten von Arfa Khanum in der Tribüne des E+Z/D+C e-Papers 2020/03). Auch christliche Organisationen werden unter Druck gesetzt. Compassion International wurde beschuldigt, Religionsübertritte zu unterstützen und aufgefordert, die Arbeit einzustellen.

Dass der Raum für die Zivilgesellschaft kleiner wird, ist derzeit in vielen Ländern zu beobachten, beispielsweise in Russland, Brasilien oder auf den Philippinen. Nach innen gerichtete Nationalisten versuchen, ihre Macht mit aggressiver Identitätspolitik zu festigen, aber nicht die drängenden Probleme wie Armut oder Umweltzerstörung zu lösen.

Die indische Regierung hat ein Narrativ geschaffen, nach dem jede Kritik antinational und sogar eine potenzielle Sicherheitsbedrohung ist. Seit Dezember sieht sie sich mit einer beispiellosen breiten und gewaltlosen sozialen Bewegung konfrontiert, die die säkulare indische Verfassung aufrechterhalten will. Diese verbietet Diskriminierung aus religiösen und anderen Gründen (siehe Arfa Khanum in der Tribüne des E+Z/D+C e-Papers 2020/03). Als Reaktion darauf verbreiten Hindutva-Befürworter Hassparolen („Erschießt die Verräter“). Der von ihnen ausgehende Pogrom Ende Februar in Delhi forderte mehr als 50 Todesopfer (siehe Blogpost auf der E+Z/D+C-Website).

Die indische Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung. Die jüngste Insolvenz der wichtigen privatwirtschaftlichen Yes Bank verschärft die Probleme. Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten werden sicher nicht helfen. Viele Inder, auch regierungskritische Hindus, befürchten, dass die repressiven Maßnahmen der Hindutva die Lage noch verschlimmern werden.

Indien erhält viel öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA). Nur ein kleiner Teil wird über INGOs umgesetzt. Finanziell bedeutender sind multilaterale Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm oder die Weltbank sowie bilaterale Durchführungsorganisationen wie die Japan International Cooperation Agency (JICA) oder die GIZ. Diese meiden politisch sensible Bereiche wie Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit und fokussieren sich auf Themen wie Infrastruktur, Energie und Klimaschutz. Dennoch ist ihnen gute Regierungsführung wichtig, weil der Erfolg ihrer Projekte davon abhängt.

Sie können sich aus mehreren Gründen nicht schnell oder vollständig aus einem Land mit 14 Prozent der Weltbevölkerung zurückziehen. Zudem sind ODA-Programme weitgehend auf globale öffentliche Güter wie den Klimaschutz ausgerichtet. Andererseits ermöglicht die Infrastrukturfinanzierung der Modi-Regierung, andere Ziele zu verfolgen.

Internationale Medien haben bemerkt, wie gefährlich Modi ist, und die INGOs geben den Kampf für Gleichheit und Menschenrechte nicht auf. Aus diplomatischen Gründen können multilaterale und bilaterale Geber ihre Kritik nicht öffentlich ausdrücken. Wenn sie der indischen Führung aber sagen, dass sie sich stärker in Governance-Fragen engagieren wollen, könnten Modi und sein Kabinett die Botschaft verstehen.

Richa Arora ist Alexander-von-Humboldt-Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
https://www.swp-berlin.org

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Doppelte Weltkrise

21. März 2020 - 14:12
Corona-Virus: Um menschliche Gesunheit zu schützen und Märkte zu stabilisieren ist global abgestimmte Politik nötig

Die Pandemie lehrt uns eine ungewohnte Lektion: Wir können uns nur selbst schützen, wenn wir gleichzeitig andere schützen. Wir halten Abstand, um uns nicht zu infizieren, und das schirmt andere ab,  falls wir selbst unwissentlich schon angesteckt sind. Unser Gemeinwohl hängt davon ab, dass wir die Ausbreitung der Krankheit verlangsamen, die Überforderung des Gesundheitswesens auf ein Minimum reduzieren und das Virus irgendwann in den Griff zu bekommen.

Das gilt weltweit. Erefolg in unserem eigenen Land allein reicht nicht. Wenn die Pandemie anderswo nämlich schnell weiter eskaliert, kommt sie früher oder später wieder zu uns zurück. Grenzen lassen sich weder permanent schließen noch völlig dicht machen. Illegale Übertritte wird es immer geben. Je schlimmer eine Krise sich zuspitzt, desto mehr Menschen verlassen ihr Land. Wie zuvor bei SARS und HIV/Aids stehen wir vor einem globalen Problem.

Also muss sich die internationale Staatengemeinschaft wichtige Ressourcen einigermaßen fair teilen. Jedes Land muss Patienten diagnostizieren und behandeln können. Versuche, medizinische Produkte für die eigene Heimat zu monopolisieren, werden nur zu Engpässen führen. Fast alle Länder müssen irgendwelche relevante Güter importieren – und manche sogar alle.  

Italien ist in Europa am stärksten betroffen. Es leidet bereits unter gravierenden Engpässen, obwohl  sein Gesundheitswesen im Weltmaßstab ausgesprochen gut ist. Voraussichtlich werden alle Länder Engpässe erleben. Wenn die reiche Welt zulässt, dass die Pandemie in ärmeren Ländern verheerend eskaliert, wird sich das grausam rächen. Die Produktion von Pharmazeutika und medizinischem Gerät muss also so stark wie möglich ausgebaut werden, um überall zumindest Mindestversorgung sicherzustellen. Krankenhäuser müssen neu gebaut oder provisorisch eingerichtet werden. Die Forschung an Impf- und Heilpräparaten muss beschleunigt und international koordiniert werden.

Nicht nur wegen medizinisch relevanter Güter bleibt der Welthandel wichtig. Die Finanzmärkte sind im März abgestürzt. Investoren rechnen mit dem Schlimmsten, denn die Aussetzung des öffentlichen Lebens, bremst die Wirtschaft ab. Darunter leiden die Umsätze fast aller Privatunternehmen.  In der vergangenen Woche haben sich in den USA mehr Menschen arbeitslos gemeldet als in der Woche nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers, mit der vor zwölf Jahren die Welt Finanzkrise losging. 

Auch die Finanzwirtschaft steckt auch jetzt bereits in einer schweren Krise, denn offensichtliche werden viele Firmen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen können.  Eine gefährliche Abwärtsspirale, in der Finanz- und Realwirtschaft sich gegenseitig immer weiter beeinträchtigen, wird schwer zu verhindern sein. Bekommen jedoch die Marktkräfte freien Lauf, ist eine schwere weltweite Wirtschaftsdepression programmiert.

Sich selbst regulierende Märkte können dramatisch versagen. Vor zwölf Jahren war unverantwortliche Kreditvergabe großer Banken der Grund. Diesmal ist es eine Pandemie. Die Finanz-, Geld-und Wirtschaftspolitik ist also auf vielfache Weise gefordert.  Zentralbanken und Regierungen haben auch schnell reagiert – ihr Handeln aber noch kaum international abgestimmt. Heute hängen alle Nationen vom Weltmarkt ab. Länder mit niedrigen und niedrigen mittleren Einkommen sind bislang von Covid-9 relativ wenig betroffen, aber das dürfte sich ändern. Dann werden auch sie Geld brauchen, um gegenzusteuern. Sie haben aber weniger Möglichkeiten, als reiche Länder, und das gilt besonders für die, die hoch verschuldet sind.

2008 wurden die G20 statt der G7 zum wichtigsten Forum für internationale Abstimmung. Heute ist derartige Koordination noch wichtiger, weil die Probleme größer und komplexer sind. Damit geringst-entwickelte Länder nicht übersehen werden, gilt es, diesmal stärker auf UN-Organisationen zu hören.

Leider wird globale Koordination diesmal aber schwerer fallen, denn Rechtspopulisten regieren inzwischen mehrere Länder. Ihre “mein Land zuerst“-Haltung ist in der Krise, die nun beginnt, besonders destruktiv, denn niemand kann nur sich selbst schützen. Rettung gibt es nur gemeinsam.

 

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pegent-call-for-papers-2020

20. März 2020 - 16:51
This year's PEGNet conference will deal with conflict and fragility in developing countries

The Poverty, Equity and Growth Network (PEGNet), which links academic institutions to development agencies, plans to hold its annual conference in Bonn. The conference will be co-organised by the Kiel Institute for the World Economy (IfW), the Economic Policy Research Centre (EPRC), and the Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) on behalf of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) and supported by the KfW Development Bank. in September in in cooperation with EPRC and GIZ.

Fragility and conflict are a significant challenge to development and constrain efforts to achieve poverty reduction and sustainable development. Conflicts have severely stunted economic growth in many low income countries and continue to be one of the leading causes of humanitarian crises. The PEGNet conference 2020 aims to address the causes and consequences of fragility and conflict in developing countries. The conference will include plenary discussions that seek to provide research and policy based answers to the questions:
• What are the causes of fragility and conflict within and between countries?
• How can policy and financing options for the forced displacement crisis be developed and implemented?
• How can non-state actors such as the private sector be involved in developing innovative financing solutions for fragility, conflict, and violence?
• How can state fragility be reduced and what measures should be undertaken to ensure rapid responses to protracted and recurring crises?
• How can strong partnerships for sustainable development and peace be built with humanitarian, security, diplomatic, and development actors?
Conference format

The PEGNet Conference 2020 will provide a platform for development scholars, practitioners and policy-makers to reflect on leading research on conflict, fragility as well as other topics in development economics that are related to the poverty-inequality nexus. Papers submitted through the call for papers will be presented in the parallel sessions. Moreover, there will be a best practice award, for which applications are also inveted.

For more information, please go to: www.pegnet.ifw-kiel.de.

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Wirtschaftswachstum durch veränderte Bevölkerungsstruktur

20. März 2020 - 8:13
Ob Afrika von einer demografischen Dividende profitieren kann, ist noch nicht klar

Dann können junge Erwerbstätige Vermögen bilden. Wenn diese Ersparnisse produktiv im Land angelegt werden, wächst die Wirtschaft.

Damit die demografische Dividende eintritt, müssen allerdings mehrere Voraussetzungen gegeben sein. Es reicht nicht, dass nur eine vergleichsweise kleine Zahl von abhängigen Kindern und Senioren versorgt werden müssen, sondern es muss auch genügend Arbeitsplätze für die große Gruppe der 15- bis 65-Jährigen geben. Nur dann steigt das Einkommen, das die Familien zur Verfügung haben, so dass sie Ersparnisse bilden können.

Der Staat kann von dieser volkswirtschaftlichen Verbesserung profitieren und sie für die Entwicklung nutzen. Höhere Produktivität und gestiegene Einkommen ermöglichen dann auch eine aufwändigere Versorgung von Senioren, allerdings kann langfristig die gesellschaftliche Alterung auch zu Problemen führen, wenn immer weniger Berufstätige eine wachsende Zahl von Rentnern finanzieren muss. Ob Afrika allerdings überhaupt von ­einer demografischen Dividende profitieren kann, ist noch nicht klar.

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Globale Herausforderung

19. März 2020 - 16:09
Afrika braucht 450 Millionen neue Jobs, um von der demografischen Dividende profitieren zu können

In Afrika leben mehr als 800 Millionen Menschen unter 25 Jahren, das sind 62 Prozent der Bevölkerung. In Asien und Lateinamerika macht diese Altersgruppe lediglich etwas mehr als 40 Prozent aus und in den Industrieländern Europas und Nordamerikas sogar nur rund ein Viertel.

Einer der Gründe für Afrikas Kinderreichtum liegt darin, dass Kinder hier traditionell als Zeichen von Reichtum und als Geschenk der Natur gelten, das man auf keinen Fall ablehnen darf, will man nicht den Zorn der Vorfahren heraufbeschwören. Allmählich gibt es in den Metropolen zwar auch eine Tendenz zur Kleinfamilie. Aber vor allem auf dem Land geht dieser Wandel sehr langsam voran.

Afrikanerinnen bekommen im Durchschnitt vier bis fünf Kinder. In manchen Ländern, etwa dem Niger, sind es sogar sieben. Anders sieht es in den nordafrikanischen Ländern und in Südafrika aus: Dort sind zwei Kinder pro Frau die Regel, was vor allem auf die höhere Bildung der Frauen, ihre Berufstätigkeit und leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln zurückzuführen ist.

Ein weiterer Grund für die vielen jungen Menschen in Afrika liegt in der gesunkenen Säuglings- und Kindersterblichkeit. Bessere Versorgung in der Schwangerschaft hat zudem zu weniger riskanten Geburten geführt. Durch die verbesserte Gesundheitsversorgung ist auch die Lebenserwartung stark gestiegen. Insgesamt kommen also mehr und gesündere Kinder zur Welt, die länger leben als beispielsweise noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Afrika wächst

Als die afrikanischen Länder ab den 1950er Jahren unabhängig wurden, lebten rund 280 Millionen Menschen oder sieben Prozent der Weltbevölkerung auf dem Kontinent. In 60 Jahren sind mehr als eine Milliarde Menschen hinzugekommen. Heute machen die 1,3 Milliarden Afrikaner 14 Prozent der Weltbevölkerung aus, und ihr Anteil steigt weiter. Laut den UN-World Population Prospects 2019 wird die Bevölkerung Subsahara-Afrikas bis Mitte dieses Jahrhunderts um mehr als eine Milliarde Menschen zunehmen und auch noch über den Jahrhundertwechsel hinaus weiter wachsen. Die anderen Weltgegenden werden den Höhepunkt ihrer Bevölkerungszahl voraussichtlich vor Ende dieses Jahrhunderts erreichen.

Für Afrikas Staaten stellt sich die Frage, wie sich die demografischen Veränderungen auf ihre mittel- und langfristige Entwicklung auswirkt. Das große Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund fünf Prozent pro Jahr in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat viele Länder glauben gemacht, dass ihre Volkswirtschaft bis 2030 erstarken wird. Im Vergleich zum Bevölkerungswachstum, das seit Ende der Kolonialzeit im Schnitt 2,5 Prozent pro Jahr betrug, ist das Wirtschaftswachstum jedoch zu bescheiden, um Afrikas Ökonomien wirklich nach vorne zu bringen. ­Außerdem werden die Einnahmen aus dem Wirtschaftswachstum gebraucht, um die sozialen Folgen des Bevölkerungswachstums zu bewältigen.

Mehr Menschen, insbesondere mehr junge Menschen, bedeuten einen riesigen Bedarf an Bildung, guten Arbeitsplätzen und Wohnmöglichkeiten. Viele Länder können diese Nachfrage aus eigener Kraft nicht decken. Daher verlässt sich der Staat fast überall in Afrika in den meisten Bereichen auf den Privatsektor, damit dieser die Bedürfnisse der Menschen befriedigt. Weitreichende Privatisierung etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich ist üblich.

Viele der jungen Menschen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt kommen, finden keine Jobs, weil es nicht genügend öffentliche und private Investitionen gibt. Trotzdem setzen afrikanische Länder in ihren Entwicklungsplänen auf die demografische Dividende (siehe Kasten, S. 20), um ihre Wirtschaft voranzubringen. Ob diese eintritt, ist jedoch fraglich.

Bisher mangelt es an ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen und entsprechend verdienen viele junge Menschen im informellen Sektor nur recht geringe Einkommen. Die Regierungen müssten in den kommenden 20 Jahren 450 Millionen Jobs in Afrika schaffen, um der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit und -unterbeschäftigung Herr zu werden. Da ihre Volkswirtschaften jedoch immer noch vom Export von Rohstoffen abhängen, deren Preise sie nicht bestimmen können, können sie selbst bei sehr gutem Wirtschaftswachstum laut dem Africa Competitiveness Report 2017 höchstens 100 Millionen Jobs bis 2050 schaffen.

Nur jedes vierte Paar verhütet

Ökonomen, die an die demografische Dividende glauben, gehen zudem von verändertem Bevölkerungswachstum aufgrund gesellschaftlichen Fortschritts aus, etwa besserer Bildung für Mädchen. Kulturelle Faktoren und der große Einfluss der mono­theistischen Religionen, die Verhütung ablehnen, verlangsamen diesen Wandel allerdings stark. Die Befürworter einer strikteren Familienpolitik und Geburtenkontrolle durch den Staat rufen nach einer Verhütungsrevolution. In ihren Augen ist es höchste Zeit, von oben her einzugreifen. So könnten die Regierungen ihren Vorstellungen zufolge erreichen, dass drei Viertel aller afrikanischen Paare moderne Verhütungsmethoden verwenden. Aktuell tut das nur rund ein Viertel.

Ohne große strukturelle Veränderungen im internationalen Wirtschaftssystem und der Regierungsfüafrikanischer hrung Länder lässt Afrikas Bevölkerungswachstum nichts Gutes erwarten. Seine Folgen können auch die anderen Weltgegenden nicht kalt lassen. Das gilt vor allem für den Nachbarkontinent Europa und den Nahen Osten.

Die jungen Menschen Afrikas stellen eine Zeitbombe für die Regierbarkeit der afrikanischen Länder dar. Die Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger treibt viele arbeitslose Jugendliche in die Revolte. Der Arabische Frühling und die derzeitigen Protestbewegungen in allen Teilen Afrikas sind Zeichen für die verbreitete Instabilität. Diese muss der Kontinent in den kommenden Jahrzehnten unbedingt angehen.

Aus Sorge, ihre Privilegien zu verlieren, unterdrücken die Machthaber die Protestbewegungen. Die freie Meinungsäußerung ist vielfach bedroht, wenn es um das Offenlegen von Korruption und Vetternwirtschaft der politischen Führer – mit Hilfe unseriöser multinationaler westlicher und asiatischer Konzerne – geht. Letztere tragen dazu bei, dass die Sorge der Afrikaner vor einer Neokolonisierung des Kontinents zunehmen, da sie es nicht schaffen, in Afrika gute Arbeitsplätze zu schaffen. Die Folge sind bewaffnete Aufstände und terroristische Akte.

Ein weiteres Phänomen verdient Beachtung: die massenhafte Flucht junger Menschen aus Afrika. Auf der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten werden sie zu Mi­granten. Die alternde Bevölkerung im Westen und der Bedarf an billigen Arbeitskräften im Osten verleiten immer mehr junge Afrikaner dazu, ihr Leben auf unsicheren Fluchtwegen zu riskieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die demografische Entwicklung Afrikas ganz klar als internationale Herausforderung dar.

Links

UN, 2019: World Population Prospects 2019 – Highlights:
https://population.un.org/wpp/Publications/Files/WPP2019_Highlights.pdf

African Development Bank, World Economic Forum und World Bank Group, 2017: The Africa Competiveness Report 2017.
http://www3.weforum.org/docs/WEF_ACR_2017.pdf

Samir Abi arbeitet für Visions Solidaires, eine nichtstaatliche Entwicklungsorganisation in Togo.
samirvstg@gmail.com

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Von der eisernen Schüssel zum Kümmer-Gesetz

19. März 2020 - 14:59
Chinas Ein-Kind-Politik hat katastrophale Folgen für Millionen Rentnerinnen und Rentner

Mit 55 Jahren ab in die Rente – in China ist das für Frauen im öffentlichen Dienst möglich. Fabrikarbeiterinnen können sogar schon mit 50 in den Ruhestand gehen, Männer mit 60. Das zumindest ist die offizielle Regelung. Klingt nach traumhaften Verhältnissen – die Realität sieht jedoch alles andere als rosig aus.

Mehr als drei Viertel der über 60-Jährigen erhält nicht einmal ansatzweise genug, um davon leben zu können. Das betrifft vor allem Menschen auf dem Land. Aber auch die Arbeitnehmer in den Städten, die derzeit mit 50, 55 oder 60 Jahren Anspruch auf eine staatliche Rente haben, können sich derer schon bald nicht mehr sicher sein. Die Anhebung des Rentenalters auf einheitlich 65 Jahre steht unmittelbar bevor. Sie ist eine der Maßnahmen der Regierung, um eines gigantischen Problems Herr zu werden: China altert, bevor es reich geworden ist.

Vor allem die Geschwindigkeit der Überalterung stellt das Land vor immense Probleme. 2004 betrug der Anteil der Über-60-jährigen an der Bevölkerung neun Prozent. 2017 machten sie bereits 16 Prozent aus. Die Regierung schätzt, dass sich ihr Anteil bis 2050 auf fast 40 Prozent erhöhen wird.

Ein Grund ist die gestiegene Lebenserwartung. Sie liegt derzeit bei durchschnittlich 72 Jahren und dürfte aufgrund der besseren medizinischen Versorgung weiter ansteigen. Sehr viel schwerer wiegt aber die Familienpolitik: Mehr als 35 Jahre lang hatte die chinesische Führung die Ein-Kind-Politik betrieben. Selbst westliche Demografie-Experten haben sie lange Zeit gutgeheißen, in den kommenden Jahren wird sie sich aber als Katastrophe herausstellen.

„Ein Kind – und Ihr werdet glücklich“ lautete die Parole, die in Kinderliedern besungen und in Fernsehspots beworben wurde. Damit versuchte die chinesische Führung seit 1979 das Bevölkerungswachstum zu kontrollieren. Es blieb allerdings nicht bei Parolen: Wer ein zweites Mal schwanger wurde, musste mit drakonischen Strafen rechnen. Millionen Frauen mussten abtreiben, junge Männer wurden zwangssterilisiert, trotz allem zur Welt gebrachte Zweitgeborene hatten keinen Anspruch auf Kindergarten- und Schulplätze.

So rabiat die kommunistische Führung vorging – ihre Sorge wirkte Ende der 1970er Jahre berechtigt: Von 1949 bis 1979 hatte sich die Bevölkerung auf knapp eine Milliarde Menschen fast verdoppelt. Für das Riesenreich mit seiner damals noch völlig unterentwickelten Wirtschaft und Infrastruktur schien das eine kaum zu stemmende Herausforderung. Die Geburtenrate fiel abrupt von durchschnittlich acht Kindern in den Sechzigerjahren auf ein Kind pro Frau. Die kommunistische Führung brüstete sich damit, auf diese Weise 400 Millionen Menschen verhindert zu haben.

Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialsysteme kommen nun zum Tragen. Seit 2011 geht die Zahl der Einwohner im arbeitsfähigen Alter drastisch zurück, während gleichzeitig immer mehr Rentner versorgt werden müssen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Bereits 2030 wird die Volksrepublik mehr Rentner als Kinder und Jugendliche unter 15 Jahre haben. Mitte des Jahrhunderts wird dann jeder dritte Chinese älter als 60 Jahre sein. Schon heute kommen in der staatlichen Rentenversicherung nur noch drei Beitragszahler auf einen Rentenempfänger.

Dabei hat China überhaupt erst in den vergangenen zehn Jahren damit begonnen, eine gesetzliche Altersversorgung zu schaffen, von der Rentner auch wirklich leben können. Bis in die Siebzigerjahre unter dem kommunistischen Führer Mao Tse-tung war die Bevölkerung in zwei Gruppen unterteilt: Für die städtische Bevölkerung galt das Prinzip der „Eisernen Schüssel“. Sie hatte Anspruch auf einen Arbeitsplatz, Wohnung und Essensmarken. Mit einem Monatslohn von unter 50 Euro war für sie vom Kindergarten bis zum Rentenalter planwirtschaftlich alles bis ins Detail geregelt. Die Städter machten aber gerade mal ein Zehntel der Bevölkerung aus. 90 Prozent der Chinesen lebten auf dem Land.

Diese wiederum bekamen Parzellen zugeteilt. Von den Bauern wurde erwartet, dass sie sich weitgehend selbst ernährten. Überschüsse konnten sie an die städtische Bevölkerung verkaufen. Die meisten aber lebten von Subsistenzlandwirtschaft. Die Altersversorgung war ausschließlich Angelegenheit der Familie. Für die Menschen auf dem Land galt daher: Je mehr Kinder sie hatten, desto besser fühlten sich die Eltern fürs Alter abgesichert.

An dieser Zweiteilung änderte sich auch in den ersten Jahren der Wirtschaftsreformen zu Beginn der achtziger Jahre kaum etwas. Die Führung fand es zunächst wichtiger, hohes Wirtschaftswachstum zu generieren. Viele Chinesen zogen vom Land in die Städte und Küstenregionen und waren froh, in den neu entstandenen Industriezentren Geld zu verdienen und es zu einem bescheidenen Wohlstand zu bringen. Das wenige Geld, das sie im Monat vom Lohn zurücklegen konnten, schickten sie den Angehörigen aufs Land. An ein flächendeckendes Sozialversicherungssystem war nicht zu denken.

Doch mit der Einführung der Ein-Kind-Politik funktionierte für die Menschen vom Land die traditionelle Art der Altersvorsorge nicht mehr. Ein junges Ehepaar hatte nun vier Eltern und bis zu acht Großeltern zu versorgen. Hinzu kam, dass nach traditioneller Vorstellung Frauen nach einer Heirat die Eltern des Mannes bei der Altersversorgung zu unterstützen hatten und nicht die eigenen. War das einzige Kind weiblich, hatten die Eltern und Großeltern im Alter niemanden, der sich um sie kümmerte. Jungs zählten denn auch mehr als Mädchen, und viele Mädchen wurden abgetrieben. Das führte wiederum zu einem erheblichen Männerüberschuss.

Viele Jahre konzentrierte sich der Aufbau des Rentensystems auf die Menschen in den Städten. Ein umlagebasiertes Rentensystem gab es bis in die neunziger Jahre zunächst aber nur für Staatsbedienstete und Parteimitglieder sowie Arbeiter und Angestellte der Staatsbetriebe. Privatunternehmen sah die kommunistische Volksrepublik nicht vor.

Mit der wirtschaftlichen Liberalisierung in den Achtzigerjahren änderte sich das, als junge Männer und Frauen vom Land zu Millionen als sogenannte Wanderarbeiter in die Städte strömten, um in den Fabriken zu arbeiten oder einen Job im Dienstleistungsbereich zu bekommen. Für diese Menschen sah der Staat lange gar keine Vorsorge vor. Sie waren aus Sicht der Führung offiziell weiter Bauern, die ihre Parzellen beackern konnten. Diese Wanderarbeiter machten aber rasch mehrere Hundertmillionen aus, ab den Neunzigerjahren gar mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden. Die Regierung hat ein Rentensystem für Angestellte in der Privatwirtschaft geschaffen. Demnach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Anteilen Beiträge in einen Sozialfonds ein, der die Angestellten gegen Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit absichert und ihnen eine Grundrente garantiert. Es handelt sich um ein zum Teil kapitalgedecktes System, der andere Teil kommt vom Staat. Das ist die Theorie.

In der Praxis bleibt vor allem die Lage der Wanderarbeiter prekär. Ihre Löhne sind in den letzten Jahren zwar kräftig gestiegen, eine ausreichende Altersversorgung bieten ihnen die meisten Unternehmen aber trotz staatlicher Vorgaben auch weiterhin nicht. Inzwischen kommt es daher regelmäßig zu Streiks in den Fabriken.

Prekär ist es weiterhin auch für die Menschen auf dem Land. Zwar hat die Regierung versprochen, ihre Verhältnisse denen der Menschen in den Städten anzupassen. Doch das sogenannte neue ländliche Rentensystem ist freiwillig. Wegen der geringen Verdienste der Bauern sei dieses System nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, urteilt der am Pekinger Institut für Technologie lehrende Ökonom Hu Xingdou. „Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als so lange zu arbeiten, wie es geht, und im hohen Alter auf die Angehörigen zu setzen, wie es schon im Mittelalter in China der Fall war.“

Um das Problem zumindest ein Stück weit zu lindern, hat die Regierung vor fünf Jahren die Ein-Kind-Politik durch eine Zwei-Kind-Politik ersetzt und inzwischen die Geburtenkontrolle komplett aufgehoben. Doch dieses Umsteuern in der Familienpolitik kommt viel zu spät. „Der demografische Absturz wird nicht mehr zu stoppen sein“, sagt Ökonom Hu. Er finde längst statt.

Tatsächlich häufen sich in Chinas sozialen Medien Berichte über alte Menschen, die völlig verwahrlost in ihren Wohnungen oder auf der Straße aufgefunden wurden. Die Angehörigen hatten sich nicht ausreichend um sie gekümmert. Die Regierung hat daraufhin ein Gesetz zum „Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen“ verabschiedet. Es schreibt fest, dass alle Über-60-jährigen Anspruch auf regelmäßigen Kontakt mit Verwandten haben. Nicht nur können die Senioren ihren Lebensunterhalt von ihren Angehörigen vor Gericht einklagen. Diese sind auch verpflichtet, ihre Eltern und Großeltern regelmäßig zu besuchen. Wie oft, legt das Gesetz nicht genau fest. Staatszeitungen schreiben jedoch von „alle zwei Monate“.

Felix Lee arbeitet für die tageszeitung (taz) und war bis 2019 ihr Chinakorrespondent.
flee@taz.de

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