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Aktualisiert: vor 10 Stunden 3 Minuten

Argumente gegen Tiefseebergbau

5. Dezember 2022 - 9:00
Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte

 

Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.

 

Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt.

 

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Kategorien: Ticker

Kernpunkte deutscher NGOs zum Globalen Rahmenwerk für Biodiversität nach 2020 (Post 2020 GBF)

1. Dezember 2022 - 15:49
Erwartungen der deutschen NGOs zur Weltnaturkonferenz

 

Generelle und übergeordnete Erwartungen:

 

  • Das Abkommen muss insgesamt in der Lage sein, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und umzukehren. Das Ambitionsniveau muss erhöht werden und darf nicht hinter jenem des Strategischen Plans 2010-2020 und seinen Aichi-Zielen zurückfallen. Dieser hatte bereits zum Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Wegen unzureichender Umsetzung ist dies aber nicht erreicht worden.  Die Mission des neuen GBF sollte deshalb      «to HALT and reverse the loss of biodiversity» heissen. In den Zielen muss sich  das gesamte Themenspektrum des bisherigen strategischen Plans widerspiegeln und neue Politikfelder angesprochen werden, die von Bedeutung für die Biodiversität sind. Es muss die Absicht einer wirksameren Beschleunigung der Umsetzung unterstreichen und die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft aufgreifen, und die konkreten Ziele müssen ehrgeiziger und besser messbar sein als die bisherigen

 

  • Die 20 Umsetzungsziele bis 2030 sollten sich gegenseitig unterstützen und nicht im Widerspruch zueinander stehen
  • Die Vertragsstaaten sollten sich zur Einhaltung von bestimmten Prinzipien bei der Umsetzung des GBF verpflichten (insbesondere:
    • das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt,
    •  die Rechte indigener Bevölkerungen und lokaler Gemeinschaften auf Land und Ressourcen,
    • deren traditionelle nachhaltige Nutzung und traditionelles Wissen sowie das Recht auf die
    • vorherige Zustimmung und Inkenntnissetzung (Free Prior and Informed Consent (FPIC),
    • generationenübergreifende Gerechtigkeit und Gleichstellung der Geschlechter,
    • die vollständige und effektive Partizipation von indigenen Bevölkerungen und lokalen Gemeinschaften, Frauen und Mädchen und Jugendlichen;
    • Unterstützung und Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen
    • einen rechtsbasierten Ansatz und den Schutz der Menschenrechte, Achtung der Rechte der IPLCs mit ausdrücklicher Bezugnahme auf UNDRIP und FPIC,
    • Vorsorgeprinzip,
    • Partizipation bei allen Umweltbelangen,
    • Einhaltung planetarer Grenzen und
    • aller Prinzipien der Rio-Erklärung von 1992)

 

  • Die erfolgreiche Bewältigung der Biodiversitätskrise bedarf größten politischen Willens und des Engagements der gesamten Regierung, mit der Beteiligung aller relevanten Ressorts und Sektoren und des Kanzleramtes. Das GBF muss auch auf nationaler Ebene höchste Priorität haben und durch die gesamte Regierung gemäss ihren Zuständigkeiten sektorübergreifend umgesetzt werden (whole-of-government approach). Die Beteiligung des Bundeskanzlers auf der CBD COP15, um höchste politische Priorität zu signalisieren und die Verhandlungen auf höchster Ebene voranzutreiben, wäre angemessen.
  • Verbindliche Umsetzungs-, Rechenschafts- und Monitoringmechanismen müssen erarbeitet und auf der COP15 als Teil des GBF verabschiedet werden. Die aktuellen Regeln sind nicht verbindlich genug. Die Nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne und die nationalen Berichte sind weiterhin das grundlegende Mittel zur Implementierung des globalen Rahmens. Sie sollten jedoch verbindlicher, international vergleichbar, zeitlich synchronisiert, durch entsprechende Indikatoren zum Stand der Umsetzung in Bezug auf das Ziel und ein transparentes Berichtswesen aussagekräftig und bezüglich der nationalen Umsetzung überprüfbar sein. Bei mangelnden Fortschritten müssen die Staaten nachsteuern und erklären, wie sie ihre nationalen Aktionen verstärken werden, um die Ziele rechtzeitig zu erreichen (“Ratcheting-Mechanismus” oder Aktionssteigerungsmechanismus). Auf der Grundlage der aktuellen nationalen Berichte sollten partnerschaftliche Beratungen der betreffenden Vertragsstaaten untereinander und mit Experten stattfinden, um Lücken in der Umsetzung und Finanzierung zu identifizieren und zu lösen (“country-by-country peer reviews”).
  • Die Indikatoren für das Rahmenwerk müssen rasch verabschiedet werden und die Umsetzung der Ziele möglichst akkurat wiedergeben. Nicht nur die einzelnen Ziele, auch die Einhaltung der oben genannten Prinzipien, insbesondere der Menschenrechte (Sektion B bis, Ziel 1-4,21,22) einschliesslich der Rechte von indigenen Bevölkerungen und lokalen Gemeinschaften, muss ständig überprüft werden. Schutzgebiete sollten nur dann angerechnet werden, wenn diese Rechte nachweislich eingehalten werden, die Gebiete sachgerecht gemanagt werden und sie ihren Schutzzweck tatsächlich erfüllen.

 

Erwartungen zu einzelnen Zielen (targets)

 

 

  • Ziel 1_ Erhaltung wertvoller Ökosysteme: An erster Stelle muss die Bewahrung von Ökosystemen stehen, die noch natürlich oder naturnah sind und einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Ökosystemfunktionen leisten – unter anderem, aber nicht nur, durch eine biodiversitätsfördernde Raumplanung, die nicht der Hauptfokus des Ziels sein sollte.

 

  • Ziel 2   Bei der Wiederherstellung natürlicher und naturnaher Lebensräume an Land und Meer ist neben ausreichender Fläche (global mindestens 20% der Land- und Meeresfläche) vor allem die Qualität der Maßnahmen wichtig, damit Ökosysteme wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Dabei können internationale Standards helfen. Auch die Vernetzung von Lebensräumen spielt bei diesem Ziel eine wichtige Rolle. Die Erhaltung bestehender Lebensräume muss jedoch Vorrang haben und zusätzlich stattfinden. Scheinlösungen, die die Zerstörung von Lebensräumen an einem Ort erlauben, indem sie an andere Stelle eine Kompensation versprechen, sollten vermieden werden und wenn überhaupt zusätzlich zum Erhalt von Lebensräumen geschehen.

 

  • Ziel 3 Ein flächenbezogenes globales Ziel zur Einrichtung von Schutzgebieten auf mindestens 30 % der weltweiten Land (incl. Süsswasser)- und Ozeanflächen bis 2030. Diese Flächen müssen repräsentativ sein und alle wichtigen Lebensräume und Habitate so abdecken, dass alle Arten und Lebensräume darin dauerhaft in überlebensfähigen Populationen vorkommen. Sie müssen alle Qualitätskriterien erfüllen, um angerechnet werden zu können: im Hinblick auf die Schutzziele wirksames, partizipatives (FPIC) und gerechtes Management, Vernetzung und Priorisierung der wichtigsten Ökosysteme (KBAs) sowie Einhaltung der Rechte indigener und lokaler Bevölkerungsgruppen im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention (UNDRIPs).

 

  • Ziel 7: Umweltverschmutzungen jeglicher Art (Pestizide, Düngemittel, Licht, Lärm, Plastik…) müssen vermieden bzw. auf ein Mass reduziert werden, dass die Biodiversität nicht beeinträchtigt Der Eintrag  von Pestiziden und Nährstoffen muss daher mindestens um mind. die Hälfte gesenkt werden.

 

  • Ziel 8: Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind wichtig, und können neben der Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe auch die Erhaltung und Wiederherstellung kohlenstoffreicher Ökosysteme beinhalten. Sie müssen unbedingt so gestaltet werden, dass sie sowohl dem Klima als auch der Biodiversität nutzen (bzw dürfen dieser nicht schaden) – dies betont der gemeinsame IPBES/IPCC Bericht 2021.

 

  • Ziele 9-11 Bei der Formulierung von Zielen zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität muss die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen, ihre Erreichung darf nicht anhand der Produktivität gemessen werden. Agroökologie, Biolandbau, Stärkung der Bestäuber und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung müssen genannt und unterstützt, Intensivierung und Gentech-Methoden ausgeschlossen werden.

 

  • Ziel 10: Es braucht klare Regeln für die Land- und Meeresnutzung als größte Treiber des Biodiversitätsverlustes Diese muss insgesamt nachhaltiger werden, z.B. durch die Ausweitung der ökologisch genutzten landwirtschaftlichen Fläche und agrarökologischer Systeme auf mindestens 25 %. Hier greift der aktuelle Enwturf des GBF noch deutlich zu kurz. Gleichzeitig müssen Ansätze wie „sustainable intensification“ und der Einsatz von GMOs unbedingt vermieden werden, die zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft führen.

 

  • Ziele 13 und C: Für das in der Konvention verankerte dritte Ziel des Zugangs zu und des gerechten Vorteilsausgleichs bei der Nutzung genetischer Ressourcen sich ergebende Vorteile muss eine Lösung gefunden werden, die auch den Umgang mit digitalen Sequenzinformation (DSI) zur Zufriedenheit aller regelt und die den Indigenen Völkern des Südens zugutekommt.

 

  • Ein zentraler Punkt des neuen GBF muss die klare Bekämpfung derjenigen Faktoren im Regierungshandeln, im Wirtschaftsabläufen und beim Konsum sein, die den Biodiversitätsverlust weiter voran treiben. Nur wenn diese Treiber des Biodiversitätsverlustes angegangen werden, kann der Verlust der biologischen Vielfalt aufgehalten und ein transformativer Wandel zu einem nachhaltigen Sozial- und Wirtschaftssystem eingeleitet werden.

 

  • Ziel 14: Regierungen müssen Gesetze, Pläne und Beschlüsse so erlassen, dass der Biodiversität keinen Schaden zufügt wird, und die nötigen Regeln auftstellen, damit die Aktivitäten sowohl die Regierung als auch aller Sektoren im Einklang mit den Zielen des Post 2020 GBF stehen. Bergbau, insbesondere Tiefseebergbau, sollte von den genannten Sektoren ausgeschlossen werden, da dieser nicht nachhaltig durchgeführt werden kann.

 

  • Ziel 15: Für die Wirtschaft und Handel müssen die Regierungen klare, einheitliche und verbindliche Regeln erlassen und durchsetzen, die dafür sorgen, dass die Zerstörung der Umwelt keinen Geschäftsvorteil mit sich bringt. Unternehmen und Finanzinstitutionen müssen ihre Abhängigkeiten von und Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten durch verpflichtende Anforderungen regelmäßig überwachen, bewerten und vollständig transparent und in von unabhängiger Seite überprüfter Form offenlegen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Aktivitäten durch sie selbst und entlang ihrer Lieferketten im Einklang mit internationalen Umwelt- und Menschrechtsstandards stehen und dafür haftbar gemacht werden, wenn diese nicht eingehalten werden (Art, 15 d und e).

 

  • Der gesamte ökologische Fußabdruck von Produktion und Konsum muss mindestens halbiert werden

 

  • Ziel 16: Öffentlichkeit und Verbrauchern muss durch transparente Produktkennzeichnung und entsprechende Preisgestaltung eine nachhaltige Produktwahl ermöglicht und nahegelegt werden (Ziel 16).

 

  • Ziel 15a (neu): Das GBF muss die in der Konvention (Art. 3 und 4b) verankerte Regel wirkungsvoll aufgreifen, dass die von einem Land ausgehenden Aktivitäten nicht die Biodiversität eines anderen Landes schädigen dürfen.
  • Ziel 18: Von großer Bedeutung ist und bleibt insbesondere die systematische Identifizierung und der sofortige Abbau aller biodiversitäts schädigenden Subventionen und Anreize.

 

  • Ziel 19: Mangelnde Finanzierung ist die Achillesferse eines jeden globalen Plans- Eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen ist die Grundvoraussetzung für das Erreichen der neuen Biodiversitätsziele. Insbesondere die internationale Finanzierung in Höhe von mindestens US$ 60 Milliarden in Form von Zuschüssen zur Unterstützung  von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ist essentiell, um der Verantwortung der Industrienationen gemäß ihres immensen Danke ökologischen Fußabdrucks und ihren Verpflichtungen gemäss Art. 20 der Konvention in der Welt nachzukommen. Mehr Geld allein wird jedoch nicht reichen, um eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen Finanzen und Investitionen, die zur Zerstörung der Natur beitragen, zukünftig minimiert werden. Ein Ziel für die Angleichung öffentlicher und privater Finanzströme mit allen übrigen Zielen des Post-2020 GBF ist daher ebenso nötig wie ein höheres Ambitionsniveau für zusätzliche Finanzierung.

 

  • Ziel 21:Es braucht zusätzlich zu den Prinzipien und der Erwähnung in einigen Zielen, wo ihre Beachtung besonders bedeutsam ist, ein eigenes Ziel, in dem der Respekt der (Land-)Rechte und die Beteiligung von IPLCs, Frauen und Jugend, aber auch der Schutz von Umwelt- und Menschrechtsverteidigern festgelegt wird. In diesem Ziel sollten auch die Beteiligungsrechte der allgemeinen Bevölkerung an Umweltrelevanten Plänen und Projekten verankert werden.

 

Diese Kommentare beziehen sich auf den Verhandlungsstand des post 2020 Rahmenwerks am Ende der Sitzung der OEWG in Nairobi (CBD/WG2020/REC/4/1)

 

Kontakt:

Lavinia Roveran, Deutscher Naturschutzring (DNR), lavinia.roveran@dnr.de
Nicola Uhde, BUND, Nicola.Uhde@bund.net
Florian Titze, WWF Deutschland, florian.titze@wwf.de
Jannes Stoppel, greenpeace, jannes.stoppel@greenpeace.org
Friedrich Wulf, Forum Umwelt und Entwicklung, friedrich.wulf@pronatura.ch
Magdalene Trapp, NABU, Magdalene.Trapp@NABU.de
Georg Schwede, Campaign for Nature, Georg@campaignfornature.com

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Biodiversitätsziele in Gefahr? Online-Seminar der AG-Wasser am 08.12.2022 14:00 bis 17 Uhr

29. November 2022 - 12:39

 

Dem Living Planet Report des WWF zufolge sind die weltweiten Bestände der wild lebenden Arten seit 1970 insgesamt um 69% zurückgegangen. Mit 83% Verlust fällt der Artenschwund in den Seen, Flüssen und Feuchtgebieten noch dramatischer aus. Umweltverbände, Angler:innen und weitere Organisationen haben sich auf europäi-scher Ebene zur Living Rivers Coalition zusammengeschlossen, um diese Ent-wicklung zu stoppen und den Trend wie-der umzukehren. Mit dem Green Deal, der Wasserrahmenrichtlinie, der Biodiversitätsstrategie und dem gerade vorgeschlagenen Nature Restoration Law wurden und werden auf Bestehen der EU gute Instrumente entwickelt, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Gleichzeitig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im großen Maßstab vorangetrieben. In diesem Zuge gibt es verstärkte Bestrebungen, die Planungserfordernisse für Infrastrukturvorhaben zu verschlanken, insbesondere auch durch direkte Aushebelung der Natur- und Gewässerschutzbestimmungen. Damit wird, mit der Absicht der Klimakrise entgegenzuwirken die europäische und globale Biodiversitäts-krise noch weiter verschärft.

 

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Um diese Herausforderungen zu diskutieren, laden wir Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich zu einem Online-Seminar ein. Details zum Programm und zur Anmeldung finden Sie im Folgenden.

 

14:00 Uhr Begrüßung

Jürgen Maier – Forum Umwelt und Entwicklung

14:10 Uhr Position des FUE zur Wasserkraft

Thilo Papaczek – GegenStrömung/CounterCurrent,

14:40 Uhr Break Free – Wiederherstellung von Flussökosystemen durch Rückbau von Querbauwerken

Michael Bender – Stiftung Living Rivers

15:10 Uhr Kommentierung EEG durch den WWF

Tobias Schäfer – WWF

15:40 Uhr Wasserkraft in der Entwicklungszusammenarbeit

Jutta Himmelsbacher – Misereor

Kurze Pause

16:30 Uhr Wasserkraft zu Wasserstoff? Das Inga-III-Projekt

Salomé Elolo  – Femmes Solidaire

 

Download der Einladung

 

Sie können sich für die Veranstaltung per Mail an roth@forumue.de anmelden. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt mit englischer Übersetzung.

Bitte beachten Sie: Das Online-Seminar wird mit der Konferenz-Anwendung Zoom durchgeführt. Beachten Sie bitte ebenfalls, dass das Seminar aufgezeichnet wird, um es als Video online zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Anmeldung stimmen Sie der Aufzeichnung und zur Verfügung-Stellung des Seminars zu.

 

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Internationale Biodiversitätspolitik und die CBD-COP 15 – Problemanzeigen und Perspektiven aus brasilianischer Sicht

16. November 2022 - 14:28

 

Einladung an Vertreter:innen umwelt- und entwicklungspolitischer NGOs zum Gespräch mit: Naiara Andreoli Bittencourt (Terra de Direitos/Brasilien)

Zeit: Di, 29.11., 13:30-15:00 Uhr
Ort: Forum Umwelt&Entwicklung (Sitzungsraum 2.Etage), Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

Sprache: Konsekutivverdolmetschung PT-D oder in EN
Zahl der Teilnehmer:innen ist begrenzt!

Anmeldung bitte an: jan.dunkhorst@fdcl.org

 

Vom 7.-19.Dezember diesen Jahres wird in Montreal die Vertragsstaatenkonferenz (COP15) der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) stattfinden, die sogenannte Weltnaturkonferenz. Trotz ihrer enormen Wichtigkeit für Perspektiven des Naturschutzes und der Landnutzung des Planeten ist die Aufmerksamkeit gering. Dabei wird es in Montreal um wichtige Entscheidungen gehen, wie den Vorschlag, 30% Erde unter Schutz zu stellen. Ein weiterer wichtiger Streitpunkt ist die Regulierung des Zugangs zu den genetischen Ressourcen im Zeitalter ihrer Digitalsierung.

Die Perspektiven und Interessen des “globalen Südes” in diesen Prozess einzubringen ist fundamental. Wir wollen daher den Besuch einer Vertreterin der Organisation Terra de Direitos aus Brasilien für einen Austausch nutzen. Naiara Andreoli Bittencourt ist Rechtsanwältin. Sie ist Koordinatorin des Iguaçu-Programms von Terra de Direitos und wirkt in der Kampagne gegen Pestizide und für das Leben, die Nationale Artikulation der Agrarökologie und im Nationalen Netzwerk der Rechtsanwälte mit. Sie befasst sich insbesondere mit den Themen Agrobiodiversität / Agrarökologie, Ernährungssouveränität und den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Sie analysiert und kritisiert das Agieren des Agrarbusiness in Brasilien und legt den Fokus dabei auf den extrem hohen Pestizidverbrauch wie auch die Anwendung/Deregulierung neue Gentechniken.

Veranstaltet von: Brot für die Welt, Forum Umwelt & Entwicklung, FDCL, Gen-ethisches Netzwerk (GeN)

Hintergrundinfos zu CBD / Neue Gentechnik / DSI:
# Biodiversitäts-Konvention am Scheideweg? Briefing von FDCL und GeN
# Brasilien und die Macht der Gene

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Flyerreihe SDGs to Go

16. November 2022 - 11:36

Mal schnell die SDGs erklären? Oder gar das SDG-Monitoring? Das geht jetzt mit unserer Flyer-Reihe “SDGs to Go”. In drei unterschiedlichen Flyern haben wir uns den Fragen gewidmet “Was sind die SDGs?”, “Was ist das SDG-Monitoring?” und “Was ist 2030Watch?” und diese möglichst verständlich und anschaulich erklärt. Ideal eigenen sich die Flyer bspw. für Teilnehmende an Veranstaltungen zu den SDGs zur Vorbereitung aber auch für Multiplikator*innen zum Verteilen. Der Flyer “Was sind die SDGs?” richtet sich insbesondere an Personen, die sich noch nicht intensiv mit den Nachhaltigkeitszielen beschäftigt haben. Die Flyer “Was ist das SDG-Monitoring?” und “Was ist 2030Watch?” können auch für all diejenigen interessant sein, die sich zwar mit den SDGs, nicht aber mit deren Monitoring auskennen.

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Kernpunkte deutscher NGOs zum Zero Draft des globalen Rahmens für Biodiversität nach 2020 (CBD/WG2020/2/3)

16. November 2022 - 8:42

Erwartungen der deutschen NGOs

 

  • Das Ambitionsniveau sollte nicht hinter den Strategischen Plan 2010-2020 zurückfallen und muss im Entwurf erhöht werden – Der Verlust der biologischen Vielfalt sollte durch die Aichi-Targets bis 2020 aufgehalten und ein positiver Trend eingeleitet sowie eine nachhaltigere Nutzung sichergestellt werden. In den Zielen muss sich das gesamte Spektrum des bisherigen strategischen Plans widerspiegeln, und es muss die Kontinuität bei der Umsetzung gewährleistet sein.

 

  • Verbindliche Umsetzungs- , Rechenschafts- und Monitoringmechanismen müssen erarbeitet werden. Die aktuellen Formulierungen sind nicht verbindlich genug. Die Nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne sind weiterhin das grundlegende Mittel zur Implementierung des globalen Rahmens, sie sollten jedoch international vergleichbar, durch entsprechende Indikatoren und ein transparentes Berichtswesen aussagekräftig und bezüglich der nationalen Umsetzung überprüfbar sein.

 

  • Die Vertragsstaaten sollten sich zur Einhaltung von bestimmten Prinzipien bei der Umsetzung des GBF verpflichten (Schutz der Menschenrechte, Einbindung von IPLCs, Vorsorgeprinzip, Gender- und Generationengerechtigkeit etc.)

 

  • Der GBF muss auf nationaler Ebene höchste Priorität haben und durch die gesamte Regierung gemäss ihren Zuständigkeiten unter Koordination durch die Regierungschefs sektorübergreifend umgesetzt werden (whole-of-government approach).

 

  • Nur durch eine klare Ansprache der Treiber (direkte wie indirekte) kann der Verlust der biologischen Vielfalt aufgehalten und ein nachhaltiger Wandel eingeleitet werden. Dazu gehört insbesondere auch der sofortige Abbau biodiversitätsschädigender Subventionen und Anreize.

 

  • Die 20 Umsetzungsziele bis 2030 sollten sich gegenseitig unterstützen und nicht im Widerspruch zueinander stehen

 

  • Eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen, die für das Erreichen der Biodiversitätsziele nötig sind, muss sichergestellt werden – auf globaler und nationaler Ebene. Gleichzeitig muss die Nutzung der Biodiversität nachhaltig gestaltet werden und biodiversitätsschädigende Anreize eliminiert bzw. in positive Anreize umgewandelt werden, was des Finanzbedarf erheblich verringern würde (s. OECD 2019).

 

Bewertung des Zero Drafts

 

Positiv:

 

  • Der whole of government approach wird an zwei Stellen genannt. Er sollte unbedingt erhalten werden. Insbesondere die draft decision, para 6 b), ist bedeutsam, da diese die Parties dazu aufruft, ihre NBSAPs unter Einbeziehung zu aktualisieren und ihre nationalen Verpflichtungen darin als whole-of-government policy Instrumente zu beschließen. Das nahe verwandte Thema “Mainstreaming” wird jedoch kaum erwähnt..

 

  • Ein großer Teil der Inhalte der Aichi-Ziele findet sich auch im neuen GBF wieder. Es fehlen aber wichtige Teile der Aichi-Ziele 4 (Produktion und Konsum), 6, 7 (Forstwirtschaft, Fischerei) und 11 (Schutzgebietskriterien, Management u.a.) und eine klare Ansprache der Sektoren.

 

Negativ:

 

  • Für den Misserfolg der bisherigen Ziele waren in erster Linie die mangelnde Umsetzung und das Fehlen von Vergleichbarkeit, Transparenz, verbindlichem Review-Prozess, compliance und Sanktionsmöglichkeiten verantwortlich. Die in Kapitel G des zero drafts genannten Vorschläge müssen unbedingt weiter ausgeführt und konkretisiert werden. Neben dem whole governance approach und einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung müssen unter anderem die Sektoren durch klare Ziele und Aktionen in den GBF eingebunden werden, die Umsetzung sollte durch Regulierungen und Gesetze unterstützt und regelmäßig überprüft werden. (Siehe e.g. IPBES Empfehlung zur besseren Umsetzung bestehender Policies).
    Von der Stärkung der Umsetzungsmechanismen hängt der Erfolg des post-2020 GBF massgeblich ab.

 

  • Die Notwendigkeit einen transformativen Wandel einzuleiten (siehe IPBES Global Assessment) wird in der Einleitung deutlich anerkannt, spiegelt sich jedoch weder in ausreichendem Maße in den langfristigen Zielen bis 2050 noch in den Umsetzungszielen bis 2030 wieder.

 

  • Die durch die Langzeitziele für 2050 festgelegte Zeitachse impliziert, dass die 2030er Ziele ein weniger ambitionierter Zwischenschritt auf dem Weg dorthin sind. Dies führt zu einer Abschwächung mancher 2030er Ziele im Vergleich zu den Aichi-Zielen und lenkt ab von der hohen Dringlichkeit des laut Wissenschaft notwendigen transformativen Wandels (siehe IPBES Global Assessment). So zielt AT 12 nur auf die Eliminierung der schädlichsten Subventionen bis 2030 ab, während Aichi-Ziel 3 die Abschaffung aller schädlichen Anreize bis 2020 festlegt. Diese Abschwächungen müssen entfernt und der Fokus auf 2030-Ziele gelegt werden, um das richtige Ambitionsniveau zu gewährleisten sowie der hohen Handlungsdringlichkeit gerecht zu werden.
  • Es ist unklar, warum in long-term goal d) nur 4 der 18 im IPBES-Global Assessment genannten Beiträge der Natur für die Menschen genannt sind. Wir schlagen vor, einfach generell festzulegen, dass diese Beiträge der Natur für die Menschen aufrechterhalten und gewährleistet sind, zumal einige der Beiträge der Natur für den Menschen unter den Action targets genannt werden.

 

  • Das Thema “nachhaltige Nutzung” mutiert insbesondere im Langfristziel d und im Abschnitt b der Action Targets (“meeting people’s needs”) im wesentlichen zum Ziel, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Ziele 6-11 rufen mit quantitativen Werten dazu auf, den Beitrag der Biodiversität zur Eindämmung des Klimawandels (AT6), zur Ernährungssicherheit (AT7,8) oder zur Produktion der Landwirtschaft (AT8) um X% zu steigern. Diese Forderungen stehen nicht im Einklang mit den Zielen der CBD, die Biodiversität zu erhalten und ihre nachhaltige und faire Nutzung sicherzustellen. Wechselwirkungen mit anderen Sektoren sollte die CBD durchaus ansprechen. Aufgabe der CBD ist es aber, dabei die Belange der Biodiversität zu vertreten, auch im Sinne der 2050-Vision. Auch eine Produktionssteigerung, z.B. durch “nachhaltige Intensivierung”, kann sich in vielen Regionen der Welt negativ auf die Biodiversität auswirken und Widersprüche zwischen den Zielen verursachen. Diese quantitativen Werte müssen hier gestrichen werden. Besser wäre es, auch im Sinne der Globalen Nachhaltigkeitsziele, den Anteil der biodiversitätsverträglichen Produktion in den Sektoren zu erhöhen (idealerweise auf 100%).

 

  • Die Direkten Treiber werden nicht konkret genug angesprochen. Für den Treiber “Land and sea use change” ist die Formulierung sehr schwammig, es fehlen konkrete Ziele und Indikatoren zum Erreichen der Ziele. Es wird z.B. nicht angesprochen, wie Agrobiodiversität bzw. Biodiversität in genutzten Systemen erhalten werden kann. Andere relevante Bereiche wie Infrastruktur oder Bergbau werden ebenso nicht genannt. Im AT 4, in dem Umweltverschmutzung angesprochen wird, werden Pestizide nicht genannt. AT 6 spricht sich für Klimaschutz und Klimawandelanpassung aus und es wird auch ein konkretes Ziel formuliert, allerdings scheint das Konzept von Nature Based Solutions nicht ganz passend definiert. Dort sollte berücksichtigt werden, dass Nature Based Solutions das Potential besitzen müssen, zu Biodiversitäts- und Klimaziele gleichermaßen beizutragen (Synergie-Effekte) und nicht nur “nicht biodiversitätsschädigend” sein sollten.

 

  • Die Indirekten Treiber werden bei weitem nicht ausreichend angesprochen. Zwar spricht sich AT 14 für die Reform des ökonomischen Systems und nachhaltigere Lieferketten im allgemeinen aus. Jedoch wird bisher nur vorgeschlagen, die Anzahl von Akteuren des privaten Sektors zu erfassen, die Biodiversität in ihren Strategien berücksichtigen, und aussagekräftige Indikatoren zur Verringerung des ökologischen Fussabdrucks fehlen. Wir schlagen vor, den Text von Aichi Ziel 4 als Basis für ein Ziel zum Thema Produktion/Konsum zu nehmen, und ein weiteres zum Thema Handel/Wirtschaft einzufügen. Beim Konsum (Action target 17) wird im Gegensatz zu Aichi-Ziel 4 nur auf die Rolle der Konsumenten, nicht aber auf jene der Regierungen und der Wirtschaft eingegangen.

 

  • Das Grundprinzip, dass Naturschutz und Naturnutzung unter Einhaltung der Menschenrechte sowie der Gewährleistung von Zugangs-/Nutzungsrechte indigener und lokaler Gemeinschaften (IPLCs) stattfindet wir anerkannt, aber nur unzureichend in den Zielen und Indikatoren reflektiert (siehe etwas Umsetzungsziel 2 zu Schutzgebieten, die zentrale Rolle von IPLCs wie sie IPBES herausstellt, findet sich nicht wieder).

 

  • Die geplante Ausweitung von Schutzgebieten von 17 auf 30% ist positiv zu bewerten, jedoch fehlen im Gegensatz zum Aichi Ziel 11 Angaben zu deren Qualität (Partizipation, Repräsentativität, Vernetzung , Integration in in die umgebende Landschaft ) und zum effektiven und gerechten Management, z.B. durch IPLCs. Diese Elemente müssen zurück in den Text (und wesentlich besser umgesetzt und gemessen werden als dies bei Aichi Ziel 11 bisher der Fall ist)! Zudem führen die verschiedenen Zahlen zur Verwirrung. Es sollte nur die Gesamtzahl (30%) im Text erscheinen, auch wenn diese natürlich alle wertvollen Flächen beinhalten muss.

 

  • Der Text enthält mehrere Stellen mit Formulierungen wie no “net” loss, “net” positive or “average” ganz, die implizieren, dass die Zerstörung erlaubt ist, solange ein anderes Gebiet erhalten oder wiederhergestellt wird. Viele Ökosysteme brauchen Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte, um wiederhergestellt zu werden, wenn sie einmal zerstört sind, und das Aussterben von Arten lässt sich nicht ausgleichen. Deswegen muss die Erhaltung bestehender Naturgüter unbedingt Vorrang vor der Restaurierung haben und dies im Text klargestellt werden. (z.B. in Long-term goal a,b und c und in Action target 1).

 

  • Der Fortbestand des Nagoya-Protokolls wird durch die Möglichkeit, genetische Informationen auf elektronischen Weg weiterzugeben, erheblich gefährdet. Goal E und AT 11 müssen sich deshalb auch auf digital sequence information (DSI) Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, ist u.U. eine Einigung zum gesamten post-2020 Rahmenwerk gefährdet.

 

  • Die Umsetzung der o.g. Ziele und die Beseitigung der biodiversitätsschädigenden Subventionen und Anreize, würde den Druck auf die Biodiversität und den Bedarf an Finanzmitteln deutlich senken. AT 12 spricht sich nur für die Abschaffung der Subventionen aus, die “am schädlichsten” für die Biodiversität sind, jedoch sollten alle schädlichen Subventionen und Anreize abgeschafft bzw. reformiert werden. AT 14 bezieht sich auf die Reformierung wirtschaftlicher Sektoren. Mit Bezug auf die oben genannten Anreize sollte zusätzlich explizit die Verbindung mit dem Finanzsektor hergestellt werden. Es sollten Maßnahmen eingeschlossen werden, die Investitionen in biodiversitätsschädigende Praktiken reduzieren und diese Kapitalströme zu nachhaltigen Modellen von Entwicklung, Produktion und Konsum umleiten. AT 15 legt zudem fest, dass die Biodiversitätsfinanzierung dem Bedarf entsprechen soll. Wir schlagen vor, diesen verpflichtend auch auf nationaler Ebene zu ermitteln und zudem einen %Wert an den nationalen Budgets im AT 15 zu verankern statt eine Steigerung um x% festzulegen, die vor allem jene besonders in die Pflicht nimmt, die bereits jetzt viel beitragen (und eine Debatte über die geeignete Baseline eröffnen würde).

 

Die Kommentare beziehen sich auf:

CBD/WG2020/2/3 – Zero draft of the post-2020 global biodiversity framework

CBD/WG2020/2/3/ADD1 – Preliminary draft monitoring framework for the goals and preliminary draft monitoring framework for targets

 

Kontakt:

Ilka Dege, Deutscher Naturschutzring DNR, ilka.dege@dnr.de

Nicola Uhde, BUND, Nicola.Uhde@bund.net

Florian Titze, WWF Deutschland, florian.titze@wwf.de

Christoph Thies, greenpeace, christoph.thies@greenpeace.org

Friedrich Wulf, Forum Umwelt und Entwicklung, friedrich.wulf@pronatura.ch

Astrid Fuchs, Pro Wildlife e.V., astrid.fuchs@prowildlife.de

Magdalene Trapp, NABU, Magdalene.Trapp@NABU.de

 

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Warum Marktmacht den Klimaschutz unterminiert

14. November 2022 - 12:10

Immer wieder sind in den letzten Jahren die Folgen einseitiger Lobby- und Marktmacht deutlich geworden – und wie schwierig es ist, sie zu begrenzen.

Ein Artikel für die Serie Economists for Future auf makronom.de

Von Max Bank & Nelly Grotefendt

 

https://makronom.de/warum-marktmacht-den-klimaschutz-unterminiert-42820

 

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LOKAL. REGIONAL. VOLL GENIAL! Die Auswirkungen von EU-Handelsabkommen auf die Regionalisierung der Landwirtschaft in Berlin-Brandenburg

14. November 2022 - 11:58

Der Reiseführer “Lokal. Regional. Voll genial! – Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Regionalisierung der Landwirtschaft in Berlin-Brandenburg” nimmt Sie mit auf die Reiserouten von landwirtschaftlichen Produkten wie Äpfeln, Heidelbeeren, Spargel und Milch. All diese Produkte werden in Berlin-Brandenburg produziert und konsumiert, reisen aber auch in andere Länder und aus anderen Ländern in unsere Region – durch Handelsabkommen in immer größeren Mengen. An diesen Reisen verdienen vor allem große Agrarkonzerne und Exportunternehmen, lokale Produzent*innen sowie das Klima verlieren. Der Reiseführer führt auch auf die Pfade der Ernährungswende, die zahlreiche Menschen, Räte, Höfe und Initiativen in Berlin und Brandenburg betreten und verbreitern, und die die Landwirtschaft wieder regionaler und nachhaltiger machen.

Mehr Informationen darüber, wie sich EU-Handelsabkommen für Landwirt*innen in Berlin-Brandenburg und anderen Ländern auswirken, warum Brandenburg mehr Obst und Gemüse anbauen sollte, und welche genialen Initiativen aus Berlin-Brandenburg die sozial-ökologische Ernährungswende vorantreiben, finden Sie in der Publikation “Lokal. Regional. Voll genial! – Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Regionalisierung der Landwirtschaft in Berlin-Brandenburg”.

Die Publikation wird herausgegeben von PowerShift e.V. in Zusammenarbeit mit Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ATTAC Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Umwelt und Entwicklung und Naturfreunde Deutschlands.

Viel Spaß beim Lesen!

 

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Fachgespräch von Global Policy Forum und Forum Umwelt und Entwicklung

1. November 2022 - 9:09

 

 

 

EINLADUNG

 

Fachgespräch von Global Policy Forum und Forum Umwelt und Entwicklung

2023 – wie geht es weiter mit der globalen Nachhaltigkeitsagenda?

Ausblick auf die Halbzeitbilanz von Agenda 2030 und SDGs

 

 

 

Berlin, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30
6. Dezember 2022, 16.00-19.00 Uhr

 

 

 

Anmeldung

 

  Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Angesichts verschärfter geopolitischer Konflikte und unbewältigter Krisen werden Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen Zwischenbilanz ziehen. Was wurde bei der Verwirklichung der SDGs bislang erreicht, wo gab es Rückschläge, welche politische Relevanz hat die Agenda 2030 überhaupt noch in Zeiten der „Zeitenwende“?

 

Die Vereinten Nationen werden sich mit solchen Fragen beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) im Juli und einem SDG-Gipfel im September 2023 befassen. Zur Vorbereitung wird im Frühjahr 2023 die Vorabfassung des nächsten Global Sustainable Development Reports (GSDR) erscheinen.

 

 

Parallel dazu hat der UN-Generalsekretär im Anschluss an seinen Report „Our Common Agenda“ verschiedene Diskussions- und Verhandlungsprozesse initiiert, die multilaterale Problemlösungen unterstützen sollen. Dabei geht es um Themen wie eine neue Agenda für den Frieden, die Rechte zukünftiger Generationen und Reformen der internationalen Finanzarchitektur. Höhepunkt soll ein „Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen 2024 sein.

 

Bei dem Fachgespräch wollen wir einen Ausblick auf das Jahr 2023 unternehmen und ausloten, was von den Ereignissen auf UN-Ebene politisch zu erwarten ist. Welche Pläne gibt es zur Halbzeit der Agenda 2030 in der Bundesregierung, welche Erwartungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen? Können die Aktivitäten eine neue Dynamik bei den weltweiten Bemühungen um eine sozial-ökologische Transformation entfachen?

 

Für die Teilnahme an dem Fachgespräch bitten wir um Anmeldung bis zum 30. November 2022 online unter https://tinyurl.com/Nachhaltigkeitsagenda. Diese Einladung und alle Informationen zur Veranstaltung finden Sie auch online hier.

 

 

Jens Martens, Global Policy Forum
Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung

 

   

Programm

 

 

16.00 Beginn mit Begrüßungskaffee und Registrierung 16.15  

 

Einführung und Moderation

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe

 

  16.30  

Werkstattbericht“ über den Global Sustainable Development Report 2023

Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Ko-Vorsitzende der Independent Group of Scientists, die im Auftrag der Vereinten Nationen den Global Sustainable Development Report erstellt
(Impuls und Diskussion)

 

  17.15 Pause   17.30  

 

„Our Common Agenda“ und UN-Zukunftsgipfel – Konkurrenz oder Rettung der SDGs?

Dr. Marianne Beisheim, Wissenschaftlerin der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
(Kurzimpuls und Diskussion)

 

  18.00  

Erwartungen an die Halbzeitbilanz und den SDG-Gipfel 2023

Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragter für nachhaltige Entwicklungsziele, BMZ

Marie-Luise Abshagen, Leiterin Nachhaltigkeitspolitik, Forum Umwelt und Entwicklung

(Kurzimpulse und Diskussion)

 

  19.00  

Ende der Veranstaltung

   

 

Die Veranstaltung ist Teil des Projekts „Halbzeit bei der SDG-Umsetzung“ des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global mit Mitteln des BMZ.

 

 

 

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STRENGTHENING PROTECTIONS FOR CIVIC SPACE WORLDWIDE – G7 ROLE AND OPPORTUNITIES

26. Oktober 2022 - 13:46

 

G7 in their special statement on resilient democracies recognised the threats posed to the operating environment for civil society organisations and activists and committed to “speaking out against threats to civic space, and respecting freedom of association and peaceful assembly.”

 

Indeed, the civic space has been restricted by many countries. Climate activists, human rights defenders, investigative journalists, grassroot organisations campaigning for more transparent and inclusive political processes are affected. Those who stand up for their convictions and advocate for more participation and representation of civil society are increasingly faced with challenges or even threats to their lives and livelihoods.

 


But how can the G7 take this commitment forward? The workshop aims to increase understanding around the concept of restricted civic space and how civil society working in different fields are impacted from the trend. It will also discuss what C7 groups have been asking from the G7 to do. It will provide the opportunity for an informal discussion on what else can be done to further the civic space agenda in light of the upcoming G7 foreign ministers meeting and the G7 Japan presidency.

 

 

PROGRAMME

 

10.00 am Welcome How does shrinking civil space cut across various topics and issues: examples from practice
Introduction & Discussion: Eszter Hartay (ECNL)

 

Frank Mischo (Kindernothilfe)
Nishanie Jayamaha (ICVA Network)

  10:45 am Civic space within the G7 agenda Why G7 should address civic space issues and what it has done so far: Reflection on G7 role and G7 outcomes
An interactive Q&A discussion led by Anna–Maija

Mertens (Transparency International Germany)
Jessica Woodroffe (Women7)
Kira Fischer (Action against Hunger)
Rowan Popplewell (Bond)

  11:15 am Looking ahead How do we build on C7 UK and Germany civic space work and what opportunities are there for G7 Japan?
Informal discussion led by Katerina Hadzi–Miceva Evans (ECNL)

 


Aoi Horiuchi (Japan NGO Center for International
Cooperation), C7 2023
Jürgen Maier (German NGO Forum on Environment
and Development), C7 2022
Sandra Martinsone (Bond), C7 2021

  12:00 pm Conclusion Facilitation: Sophie Knabner (VENRO) When: 01. November 2022 10.00 – 12.00 CET Where: Online via Zoom Registration: here Contact: Sophie Knabner s.knabner@venro.org

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Offener Brief: Fracking klar ablehnen – Verbot aufrechterhalten!

24. Oktober 2022 - 17:36

50 Umweltverbände, Umweltverbände, Kirchengruppen und Bürgerinitiativen fordern in einem offenen Brief an die Regierung Fracking in Deutschland klar abzulehnen.

Zusammengefasst lauten ihre wichtigsten Argumente:

  1. Fracking verschafft keine Abhilfe in der derzeitigen Energiekrise.
  2. Fracking befeuert die Erderhitzung.
  3. Fracking führt zu einer flächendeckenden Industrialisierung und geht mit einem immensen Wasserverbrauch sowie Nutzungskonflikten einher.
  4. Fracking steht im Zusammenhang mit negativen Gesundheitsauswirkungen.
  5. UN-Institutionen warnen vor Fracking und verweisen auf Menschenrechtsverstöße.

Download: Offener Brief – Fracking klar ablehnen – 241022

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EU-Kommission opfert die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH für Industrieinteressen und nimmt damit Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf

19. Oktober 2022 - 14:58

Gemeinsame Pressemitteilung: Berlin, den 18. Oktober 2022. Die EU-Kommission ist auf Druck der deutschen chemischen Industrie und der konservativen Parteien im EU-Parlament offenbar bereit, die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH auf Ende 2023 zu verschieben. Für eine Überarbeitung von REACH in der laufenden Legislaturperiode wäre es dann zu spät. Die Revision würde so um Jahre verzögert oder fiele ganz aus, wenn die neugewählte Kommission 2024 sie nicht fortführt. Mit der Verschiebung nimmt die EU-Kommission die zunehmende Belastung von Umwelt und Gesundheit durch schädliche Chemikalien in Kauf, kritisieren zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen als Reaktion auf die heutige Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Kommission. Dabei sind Mensch und Umwelt bereits so stark mit Chemikalien belastet, dass schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden an der Tagesordnung sind. Die Organisationen mahnen daher dringend an, am Zeitplan der REACH-Revision festzuhalten und den Schutz vor Chemikalien zu verbessern.

Die Kommission selbst hatte die Reform als dringend notwendigen Schritt angekündigt, weil REACH in seiner gegenwärtigen Form keinen ausreichenden Schutz vor gefährlichen Stoffen biete. Sie ist überfällig, um die Bewertung und Beschränkung von gefährlichen Stoffen zu beschleunigen und den nachhaltigen Umbau des Chemiesektors in Gang zu bringen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen appellierten in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die REACH-Revision gemäß dem ursprünglichen Zeitplan vorzulegen. Das Einknicken der EU-Kommission vor dem Druck der deutschen Chemieindustrie ist ein Armutszeugnis und torpediert die Ziele des Green Deals. Auch die Umweltminister*innen aus acht EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – sowie eine Mehrheit im europäischen Parlament teilen das Anliegen der NGOs, die REACH-Revision wie geplant durchzuführen.

Hintergrund: Wie stark die Vergiftung in den letzten Jahren auch in Europa zugenommen hat, zeigen Daten zur Belastung des Menschen mit schädlichen Chemikalien aus dem EU-Projekt „Human Biomonitoring for the European Union“ (HBM4EU). Die nachgewiesenen Konzentrationen von Kunststoffzusätzen wie Weichmachern oder poly- und perfluorierten Verbindungen (PFAS) bei Kindern und Jugendlichen sind so hoch, dass gesundheitliche Schäden nicht mehr ausgeschlossen sind. Auch die UN hat in diesem Jahr die chemische Verschmutzung als dritte große Umweltkrise benannt, während parallel Wissenschaftler*innen in einer Studie belegten, dass die planetaren Grenzen für die chemische Belastung bereits überschritten sind.

Im Oktober 2020 legte die EU-Kommission die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit als Teil des europäischen Zero-Pollution Ziels vor. Darin war u.a. enthalten, die REACH-Verordnung zu überarbeiten, um die Defizite von REACH zu korrigieren. Die REACH-Verordnung ist 2007 in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil ist das „no data no market“ Konzept, laut dem die Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen Informationen über diese Stoffe an die Europäische Chemikalienagentur übermitteln müssen, um diese in der EU verkaufen zu können. Zudem müssen sie nachweisen, dass diese Stoffe in den „vorgesehenen Verwendungen” keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Die Verordnung definiert verschiedene regulatorische Instrumente, wie das Zulassungs- und das Beschränkungsverfahren, mit denen die Behörden den Marktzugang von besonders schädlichen Chemikalien einschränken können. Was im Ansatz gut schien, lief in der Praxis eher schleppend. Die europäische NGO EEB hatte in einem Bericht aufgezeigt, dass es durchschnittlich 10 Jahre dauert, einen einzigen Stoff zu regulieren.

Mehr Informationen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2021): Hintergrund – Nachhaltige Stoffpolitik zum Schutz von Klima und Biodiversität.

CHEM Trust, Deutscher Naturschutzring, European Center for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJ-Support & Women Engage for a Common Future (WECF) (2022): offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: REACH-Revision nicht verschieben

CHEM Trust (2021): Wie kann der Schutz vor schädlichen Chemikalien verbessert werden?

European Environmental Bureau (2022): The need for speed. Why it takes the EU a decade to control harmful chemicals and how to secure more rapid protections.

Women Engage for a Common Future (WECF), 2022. Vorsicht! PFAS. #NotWastingOurFuture.

Kontakte:

BUND
Manuel Fernandez, Referent Stoffpolitik, E-Mail: Manuel.Fernandez@bund.net, Tel.: 015119336210

CHEM Trust: Antonia Reihlen, Beraterin, E-Mail: antonia.reihlen@chemtrust.org, Tel.: 01736325318

Deutscher Naturschutzring: Florian Schöne, Geschäftsführer, E-Mail: florian.schoene@dnr.de
Thorsten Greb, Koordinator für Presse und Kommunikation, E-Mail: Tel,: presse@dnr.de +49 (0)30 6781775  82

European Center for Environmental Medicine: Florian Schulze, Geschäftsführer, E-Mail: florian.schulze@envmed.org, Tel.: 01781812729

Forum Umwelt und Entwicklung: Tom Kurz, Referent internationale Chemikalienpolitik, E-Mail: kurz@forumue.de , Tel.: 030 678 1775 916

Health and Environment Justice Support: Alexandra Caterbow, Co-Direktorin, E-Mail: alexandra.caterbow@hej-support.org, Tel.: 0179 5244994

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Dr. Kerstin Effers, Referentin Umwelt und Gesundheitsschutz, kerstin.etzenbach-effers@verbraucherzentrale.nrw

Women Engage for a Common Future, WECF: Johanna Hausmann, Senior Policy Advisor, E-Mail: johanna.hausmann@wecf-consultant, Tel.: 0173 8010040

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Die neue Rohstoffstrategie muss eine Rohstoffwendestrategie sein!

18. Oktober 2022 - 9:47

Im Rahmen der Überarbeitung der Rohstoffstrategie richten sich die Organisationen des AK Rohstoffe an die deutsche Bundesregierung: Die nächste Rohstoffstrategie muss eine Rohstoffwendestrategie sein, die …

 

  • dem Schutz von Menschenrechten und höchsten Umweltstandards beim Rohstoffabbau und entlang der gesamten Wertschöpfungskette Priorität einräumt,
  • den Zusammenhang zwischen Rohstoffverbrauch und Klimakrise aufgreift und wirksame Maßnahmen entwickelt, um den Metallverbrauch auf ein nachhaltiges und global gerechtes Maß zu reduzieren,
  • die absolute Reduktion des Primärrohstoffbedarfs in allen Sektoren (insbesondere der rohstoffintensiven Mobilitäts- und Bausektoren) zum Ziel hat,
  • die Versorgung mit Sekundärrohstoffen (Recyclingrohstoffen) in den Mittelpunkt der Rohstoffpolitik rückt und gegenüber der Verwendung von Primärrohstoffen klaren Vorrang gewährt,
  • Rohstoffpolitik als gesellschaftliches Querschnittsthema versteht, das unter anderem mit Industrie-, Arbeits-, Umwelt-, Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik und mit allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft kohärent zusammengedacht und umgesetzt werden muss,
  • sich kohärent zur geplanten nationalen Kreislaufwirtschafts- und Biodiversitätsstrategie verhält.

 

Die wichtigsten fünf Maßnahmen haben wir in unserem Forderungspapier zusammengefasst:

Zum Forderungspapier

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Rohstoffgipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern global gerechte Rohstoffwende von Bundesregierung

18. Oktober 2022 - 9:15

Pressemitteilung

 

Rohstoffgipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern global gerechte Rohstoffwende von Bundesregierung

 

Zum Live-Stream

 

Berlin, 18.10.2022: Das zivilgesellschaftliche Netzwerk AK Rohstoffe fordert auf seinem heute ab 13 Uhr stattfindenden Rohstoffgipfel eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik. Die zukünftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung dürfe nicht länger ignorieren, dass der enorm hohe Rohstoffbedarf Deutschlands auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima gehe, so die Organisationen. In einem heute veröffentlichten Forderungspapier formuliert der Arbeitskreis Anforderungen an eine solche neue Strategie.

„Die bisherigen Rohstoffstrategien der früheren Bundesregierungen von 2010 und 2020 sind gescheitert. Die neue Rohstoffstrategie muss eine Rohstoffwendestrategie sein: Ihr Ziel muss es sein, den Primärrohstoffbedarf in absoluten Zahlen zu senken, eine Kreislaufwirtschaft ins Zentrum zu stellen sowie höchste menschenrechtliche und ökologische Standards entlang der Lieferkette durchzusetzen“, sagt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des AK Rohstoffe.

 

„In Argentinien ist der Lithiumabbau bereits jetzt mit schwerwiegenden Folgen für das fragile Ökosystem in den Abbauregionen verbunden. Die lokalen Gemeinden fürchten um ihre Wasserressourcen und somit um ihre Existenzgrundlage. Der prognostizierte Anstieg des weltweiten Lithiumbedarfs wird die Situation vor Ort weiter verschärfen. Deshalb muss insbesondere die Wahrung der Rechte der indigenen Gemeinden vor Ort gewährleistet werden. Dazu gehört auch das Recht, nach einer vorherigen freien und informierten Konsultation ‚Nein‘ zum Bergbau sagen zu können“, sagt Pia Marchegiani von der Stiftung Umwelt und natürliche Ressourcen FARN, Partnerorganisation von Brot für die Welt aus Argentinien.

 

„Deutsche Unternehmen sind in der Verantwortung bei ihren Aktivitäten im Ausland. Das deutsche Lieferkettengesetz ist dabei ein erster Schritt. Betroffenen von Dammbrüchen zum Beispiel ist aber schwer zu vermitteln, dass das Lieferkettengesetz ihnen keine Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz schafft, wenn deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte missachten. Die Bundesregierung muss ihre Rohstoffpolitik ändern und sich bei der EU und den Vereinten Nationen für schärfere Regeln zugunsten der Vulnerablen einsetzen”, sagt Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sollte seinen Besuch beim BDI-Rohstoffkongress nutzen, um dies zu bekräftigen.”

 

„Damit endlich weniger Rohstoffe verbraucht werden, muss die Bundesregierung rechtlich verbindliche Ressourcenschutzziele setzen. D.h. auch, dass Produkte öfter wiederverwendet werden und Recyclingstoffe gegenüber neu produzierten Stoffen Vorrang haben. Deutschland braucht eine kohärente Kreislaufwirtschaftstrategie mit dem Ziel Abfall zu vermeiden, in dem z.B. Recyclingquoten und Ressourceneffizienzziele festgelegt und durchgesetzt werden sowie die Reparaturfähigkeit zum Standard erhoben wird. Wer will, dass Unternehmen in diesem Sinne investieren, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen”, sagt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND).

 

Auf insgesamt drei Panels werden zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus Argentinien, Brasilien, Deutschland und der DR Kongo am Nachmittag mit Vertreter*innen aus den Ministerien, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften über Alternativen der deutschen Rohstoffpolitik diskutieren.

 

Die Gesprächspartner*innen sind u.a. Dr. Franziska Brantner (Parlamentarische Staatssekretärin, BMWK), Dr. Bettina Hoffmann (Parlamentarische Staatssekretärin, BMUV), Herwart Wilms (Remondis, Recycling-Unternehmen) und Dr. Manuel Bickel (Wuppertal Institut).

 

Den Rohstoffgipfel können Sie heute ab 13 Uhr im Live-Stream verfolgen.

 

Zum Forderungspapier des AK Rohstoffe gelangen Sie über diesen Link.

 

Im Vorfeld des Rohstoffgipfels hatte der AK Rohstoffe vom 10.-17. Oktober die 4. Alternative Rohstoffwoche organisiert. Aktueller Anlass ist die Erarbeitung einer neuen Rohstoffstrategie durch die Bundesregierung, die der AK Rohstoffe als Zivilgesellschaft kritisch begleitet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie veranstaltet am 20.10.2022 ebenfalls einen Rohstoffkongress.

 

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, welches sich seit 2008 für höchste menschenrechtliche und ökologische Standards entlang metallisch-mineralischer Rohstofflieferketten einsetzt und eine Wende der deutschen Rohstoffpolitik einfordert.

 

Pressekontakt

Vanessa Fischer (Pressereferentin, PowerShift e.V.)

Email: vanessa.fischer@power-shift.de

Telefon: 0157 547 68 413

 

Download: PM-Rohstoffgipfel

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Planetary Health Diet

30. September 2022 - 9:18

Wie können sich möglichst viel Menschen auf unserem Planeten gesund ernähren, ohne dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden? Wie können wir selbst Einfluß auf das Ernährungssystem nehmen?

 

  • In der Multimedia-Reportage erfahrt Ihr, warum unsere Ernährung uns und die Erde krank macht und bekommt viele spannende Infos, was Ihr selbst tun könnt, damit unser Ernährungssystem nachhaltiger werden kann.
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Ein Schritt in Richtung eines SAICM-Beyond-2020: IP4 in Bukarest

29. September 2022 - 11:19

In der Woche vom 29. August bis 2. September 2022 fanden sich mehrere Hundert Personen in Bukarest zusammen, um gemeinsam an dem 4th meeting of the Intersessional Process (IP4) des Strategischen Ansatzes für ein internationales Chemikalienmanagement (Stategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) teilzunehmen. Bedingt durch die Pandemie war dies das erste Präsenztreffen seit drei Jahren und damit eine zentrale Möglichkeit den Weg für ein neues internationales Rahmenwerk zu Minderung der Gefahren von Chemikalien für Mensch und Umwelt zu ebenen.

SAICM wurde 2006 als übergeordnetes Rahmenwerk geschaffen, um die großen Lücken der bestehenden Chemikalienkonventionen zu schließen und bis 2020 ein nachhaltiges Management von Chemikalien über den ganzen Lebenszyklus zu erhalten. Ein Ziel, das nicht erreicht wurde. Seit 2015 bereiten sich Staaten, Wissenschaft, Industrie, Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure darauf vor, ein Folgeabkommen zu schaffen. Der dafür geschaffene Intersessional Process stand im Kontext der Pandemie und den Reisebeschränkungen vor großen Herausforderungen. Im Winter 2020/2021 wurden virtuelle Arbeitsgruppen (Virtual Working Groups, VWGs) zu vier Themenfeldern eingerichtet. Auf der IP4 wurden die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der IP3, sowie die Ergebnisse der VWGs diskutiert und versucht, die verschiedenen Vorschläge zusammenzuführen und Textvorschläge für die kommende International Conference on Chemicals Management 5 (ICCM5) vorzubereiten.

In ihrem Eröffnungsstatement betonte Dr. Anita Breyer, Präsidentin der ICCM5, die Verknüpfung der drei Umweltkrisen: Verschmutzungs-, Klima- und Biodiversitätskrise und sie sich diese Krisen und ihre Folgen durch die Pandemie weiter verschärft haben. Um die SDGS zu erreichen, aber auch, um die bestehenden Lücken im Chemikalienmanagement zu schließen, brauche es ein SAICM-Beyond-2020, das weiter geht als die Ambitionen des SAICM 1.0, so Breyer. Zusätzlich betonte Dr. Anita Breyer, dass das Folgeabkommen in einer klaren Sprache formuliert sein müsse, sodass es bei allen einfach verstanden werden kann. Dieser Ansatz, sowie der von den IP4 Co-Chairs Kay Williams und Judith Torres formulierte Anspruch, bis zum Ende der Woche, ein gecleartes Dokument, das als Grundlage für die ICCM5 gilt, schufen einen hohen Druck und Zeit gleich viel Diskussionsbedarf.

Schon früh wurde aber deutlich, dass auf der IP4 nicht mit einer gemeinsamen Grundlage gestartet wird. Da die Ergebnisse aus Virtuellen Arbeitsgruppen (Virtual Working Groups, VWGs), die im Winter 2020/21 durchgeführt wurden, nicht von allen Staaten und Stakeholdern anerkannt wurden. Insbesondere die Afrikanische Region kritisierte, dass aufgrund der technischen Einschränkungen, aber auch der Zeitverschiebung keine gleiche und faire Partizipation möglich war. An vielen Punkten im Verlauf der Verhandlung, dienten die Ergebnisse der VWGs dennoch als Vorschläge für den neuen Text.

Alle Eröffnungsstatements finden sich hier.

Diskussion

Die Diskussionen rund um den Text wurden in drei verschiedenen Arbeitsgruppen geführt:

  1. Vision, Scope, principles and approaches, strategic objectives, and targets
  2. Institutional arrangement, the linkages with the future Science Policy Panel and issues of concern and mechanisms to support implementation
  3. Implementing measures including Capacity Building and financial Considerations

Als Diskussionsgrundlage diente sowohl der Diskussionsstand und die Ergebnisse der IP3, die 2019 in Bangkok stattfand, als auch die Ergebnisse der VWGs. Das Bureau hat für den besseren Überblick ein Dokument erstellt, in dem die verschiedenen Diskussionsstände tabellarisch gesammelt und gegenübergestellt wurden. Zusätzlich brachte auch das Inter-Organization Programme for the Sound Management of Chemicals (IOMC) eigene größere Vorschläge ein, die als Grundlage für Diskussionen an einzelnen Punkten genutzt wurden. So wurde bspw. der IOMC Vorschlag zu den Strategic Objectives übernommen und daran weiter diskutiert.

Auch wenn die Zusammenstellung durch das Büro half, den bisherigen Verhandlungsprozess für ein SAICM-Beyond-2020 besser zu überblicken und klar zu identifizieren zu welchem Zeitpunkt – also zur IP3 oder in den VWGs – ein Vorschlag aufkam, so war von vornherein nicht klar, was nun die Diskussionsgrundlage bildet. Wie schon beschrieben, hat sich explizit die Afrikanische Region dafür starkgemacht, die Ergebnisse der VWGs nicht als Grundlage zu nutzen. Zusätzlich wurden umfangreiche, gänzlich neue Vorschläge durch die IOMC eingebracht. Dies und an vielen Teil kein klar definiertes Vorgehen, zogen die Diskussionen besonders an den ersten beiden Tagen in die Länge und fokussierten sich eher auf das Prozedere, denn auf den Inhalt.

Themengruppe 1 – Vision, Scope, principles and approaches, strategic objectives, and targets

Der Schwerpunkt in dieser Gruppe lag auf den Strategic Objectives und den Targets – den übergeordneten und den konkreten Zielen. Aus NGO-Perspektive ist es elementar, konkrete und messbare Ziele und Meilensteine zu haben, die darauf abziehen, den durch Chemikalien und Abfall verursachten Schaden zu minimieren oder zu eliminieren. Die Strategic Objectives wurden vollständig durch einen Vorschlag der IOMC ersetzt. Diese übergeordneten Ziele waren geclustert in:

  • Strategic Objective A: Kapazitätsaufbau
  • Strategic Objective B: Wissen und Datenverfügbarkeit
  • Strategic Objective C: Issues of Concern (priorisierte Themen in SAICM)
  • Strategic Objective D: Sichere Alternativen und Innovationen
  • Strategic Objective E: Integration in relevante Entscheidungsprozesse

Der Hauptkonflikt in der Diskussion drehte sich um die Ausführlichkeit dieser Oberziele. Die EU und andere Staaten plädierten dafür, diese Formulierungen kurz und prägnant zu halten. D.h., auch Ergänzungen und Klammern sollten vollständig herausgenommen werden. Im weiteren Verlauf der Arbeitsgruppe wurde sich darauf verständigt, einen Einführungstext zu erstellen, in dem Ergänzungen zu den Strategic Objectives enthalten sind. Vor allem die Zivilgesellschaft argumentierte gegen eine Kürzung der Oberziele, da dies dazuführe, dass die Oberziele nicht mehr verständlich und präzise genug seien. Damit alle gemachten Anmerkungen nicht verloren gehen, wurde ein Arbeitsdokument angelegt und Kommentare und Hinweise dort gesammelt. Nachdem diese Oberziele diskutiert und sich darauf geeinigt wurde, begangen die Diskussionen um die konkreten Ziele unter den Strategic Objectives. Auf der Website von SAICM findet sich da Abschlussdokument der IP4 in Bukarest, in dem verhandelten Ziele gelistet sind. Besondere Erfolge aus NGO Perspektive sind hier:

  • Der Erhalt des Verhaltenskodex (Code of Conduct) im Umgang mit Chemikalien und Müll
  • Ein Target zielt auf die Einrichtung von Gesetzen und Initiativen, um nicht-chemische Alternativen zu fördern, wie Agrarökologie
  • Das Jahr 2030 als Ausstiegszeitpunkt für die Nutzung von hochgefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft. (siehe hier auch PAN-Germany)
  • Viele Ziele, die explizit den Zugang zu Informationen und die Implementierung einer globalen Kennzeichnungspflicht fokussieren (siehe hier auch HEJ-Support)
  • Abschaffung von Doppelten Standards: alle Länder sollen sich dafür einsetzen, dass bei ihnen verbotene Substanzen nicht mehr exportiert werden
  • Internalisierung von Kosten
  • Implementierung eines nachhaltigen und soliden Chemikalienmanagements auf allen Ebenen und in lokalen, nationalen und regionalen Strategien

Darüber hinaus schafften es zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften deutlich zu machen, dass die Belastung mit Chemikalien von Faktoren, wie Gender, Alter, Arbeit(splatz) oder Herkunft abhängt. Es wurde deutlich gemacht, dass verschiedene Gruppen Teil der Entscheidungsprozesse sein müssen und auch in einem SAICM-Beyond-2020 nicht nur als Betroffene, sondern als Agents of Chance aktiv einbezogen werden müssen.

Themengruppe 2 – Institutional arrangement, the linkages with the future Science Policy Panel and issues of concern and mechanisms to support implementation

Diese Arbeitsgruppe hat gute Fortschritte im Zeitraum der IP4 in Bukarest gemacht. Auch hier ist wieder rauszustellen, dass besondere Betroffenheit aufgrund von Arbeitsplatz oder Gender im Text als übergeordnetes Thema angebracht wurden und aufgenommen werden, auch wenn die konkrete Stelle unklar ist. Trotzdem ist dies ein wichtiger Erfolg, um die unterschiedliche Betroffenheit sichtbar zu machen. Bezüglich der Issues of Concern, also den besonderen Fokusthemen in SAICM wurden Kriterien diskutiert, wie künftige Issues of Concern aufgenommen werden können. Leider reichte die Diskussion jedoch nicht so weit, als dass schon neue und aktuelle Probleme diskutiert wurden, die in einem künftigen SAICM adressiert werden. Aller Voraussicht nach, werden die bisherigen acht Issues of Concern (Blei in Farben, Chemikalien in Produkten, gefährliche Stoffe in Elektronikprodukten, Nanotechnology, Endokrine Disruptoren, Arzneimittel in der Umwelt, Hochgefährliche Pestizide und Perfluorierte Chemikalien) in das künftige Rahmenwerk übernommen. Keines der Probleme ist bisher ausreichend gelöst, sodass eine weitere Arbeit notwendig. Dafür haben sich NGOs immer wieder starkgemacht.

Themengruppe 3 – Implementing measures including Capacity Building and financial Considerations

Die Diskussionen um die Finanzierung sind maßgeblich durch den Konflikt zwischen Geberländern und Empfängerländer geprägt. Die Geberländer argumentieren, dass sie bereits Gelder geben. Die meist im globalen Süden gelegenen Empfängerländer weisen hingegen immer wieder darauf hin, dass die Menge nicht ausreicht. Und beide haben recht. Denn auch, wenn die finanziellen Ressourcen in den letzten Jahren allmählich gestiegen sind, so reichen diese immer noch nicht aus. Bisher haben diese Diskussionen aber zwei Kernelemente für eine künftige Finanzierung außer Acht gelassen: Das Polluter pays Principle (Verursacherprinzip) und dass die wachsende chemische Industrie im Allgemeinen stärker in die Verantwortung genommen wird

Auf der IP4 wurde der Finanzdiskussion das erste Mal die praktische Einbeziehung der chemischen Industrie in die Finanzierung erörtert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch einen Vorschlag, den die Afrikanische Region machte: die Einführung einer Steuer auf den Umsatz mit Grundchemikalien. Einen solchen Ansatz haben bereits die NGOs CIEL und IPEN erarbeitet. Nur dass der zivilgesellschaftliche Vorschlag eine Steuerhöhe von 0,5% und der Vorschlag der Afrikanischen Region 0,05% beinhaltete. Um den Vorschlag intensiver zu diskutieren, gab es eine informelle Diskussionsrunde. Iran, Norwegen, die USA und Kanada unterstützen den Vorschlag. Die GRULAC Region (Group of Latein American Countries) hatten noch keine Position. Innerhalb der EU gab es keine Einigung und die EU sah die Umsetzung als schwierig an.

Auch wenn die Diskussion, eine Steuer auf Grundchemikalien als Finanzierungsmechanismus zu implementieren, nicht erfolgreich abgeschlossen ist, so ist die Diskussion um die Internalisierung von Kosten trotzdem extrem wichtig. Außerdem könnte eine solche Umsetzung des Polluter Pays Principle ein Präzedenzfall für internationale Rahmenwerke und Konventionen schaffen. Denn die Finanzierung ist immer ein wichtiger und meist auch entscheidender Diskussionspunkt.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die Besonderheit und eine Stärke von SAICM war immer der Multi-sektorale sowie der Multi-Stakeholder-Ansatz. Alle Stakeholder können gleichberechtigt mitreden und mitdiskutieren. Dadurch kommen nicht nur alle Akteur*innen zusammen, die an einer effektiven Umsetzung des Chemikalienmanagements beteiligt sind, sondern auch eine gesammelte Expertise. Insbesondere IPEN und seine Mitglieder begleiten den SAICM-Prozess seit der Entstehung im Jahr 2002. Viele NGOs führen Fallstudien durch und sind in lokalen Gemeinschaften verankert, wodurch sie die Probleme genaustens kennen und beschreiben können. Dies macht explizit die NGOs, ihre Vertreter*innen und das gebündelte Wissen zu einem wichtigen und unersetzbaren Teil der Verhandlungen.

In Bukarest hat sich gezeigt, wie wichtig dies ist. Viele Staaten haben sich mit der Zivilgesellschaft ausgetauscht und explizit das Fachwissen zu Themen wie Hochgefährliche Pestizide, Finanzierung und Transparenzanforderungen einbezogen. Auch wurden immer wieder Ziele und Argumente aus der Zivilgesellschaft von den staatlichen Delegierten unterstützt.

Wie geht es weiter

Nach über zwei Jahren Pandemie und verschiedenen Online-Formaten war die IP4 das erste Präsenztreffen seit der IP3 in Bangkok 2019. Das Ziel ein Dokument ohne Klammern zu haben und möglichst ohne strittige Punkte wurde nicht erreicht. Vermutlich war dies zu ambitioniert nach solch einer langen Pause und keinem Konsens darauf bezogen, was eigentlich die Basis für die weiteren Verhandlungen ist. Dennoch wurde auf der IP4 einiges an Fortschritt geschafft.

Zum Abschluss der IP4 wurde bekannt gegeben, dass es im Februar kommenden Jahres ein Folgetreffen geben wird. Dies ist nötig, um weiterzuverhandeln und den Text für ein SAICM-Beyond-2020-Instrument zu finalisieren. Nur so kann auf der ICCM5, die vom 25. – 29. September 2023 in Bonn stattfinden wird, ein endgültiges Dokument verabschiedet werden. Bis dahin gibt es aber noch einiges zu tun, insbesondere müssen wir uns dafür starkmachen, dass das SAICM-Beyond-2020-Instrument so ausgestaltet ist, dass es die bestehenden Herausforderungen der Produktion und Nutzung von Chemikalien bewältigen kann. Dafür brauchen wir klare, ambitionierte und weitreichende Ziele und keinen leeren Worthülsen. Neben einem breit angelegten Geltungsbereich ist aber vor allem eine sichere und ausreichende Finanzierung dafür nötig.

Einen ausführlichen Bericht über die Verhandlungen finden Sie hier.

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Referenten-Entwurf: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

27. September 2022 - 13:41
Pressemitteilung

27.09.2022

Referenten-Entwurf: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

BMWK legt Referenten-Entwurf vor / Politik darf der Industrie-Lobby nicht nachgeben

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die geplanten Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und von außergewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

Das Wirtschaftsministerium plant, dass das Bundeskartellamt nach einer sogenannten Sektoruntersuchung den Verkauf von Unternehmensteilen anordnen kann. “Kartellbehörden müssen in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt aufspalten können. Denn die Konzentration von wirtschaftlicher Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und auch der Wirtschaft. Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Das muss verhindert werden”, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung für die Initiative ‚Konzernmacht beschränken’.

Die Vorschläge des BMWK sehen auch vor, dass bei Wettbewerbsverstößen wirtschaftliche Vorteile leichter abgeschöpft werden können. “Das kann ein Baustein sein, um Übergewinne abzuschöpfen und um von vornherein abschreckend zu wirken. Zugleich ersetzt dies nicht eine umfassendere steuerpolitische Lösung, etwa durch eine Übergewinnsteuer”, so Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland.

Wichtig sei nun, dass die Politik Kurs hält und sich nicht von den Gegenreaktionen von Großunternehmen und nahestehenden Wirtschaftsverbänden wie dem BDI beeindrucken lässt. “Gute Wirtschaftspolitik heißt nicht, primär die Interessen der großen Unternehmen im Blick zu haben, sondern das Gemeinwohl und die Gesamtstruktur der Wirtschaft”, erklärt Max Bank von LobbyControl. “Das Jammern des BDI ist unangebracht. Die Unterbindung von Monopolmacht über das Kartellrecht stärkt die Innovationskraft der Wirtschaft in Zeiten der Transformation.”

Nach den Vorstellungen der NGOs sollte die Bundesregierung noch weiter gehen. Sie sollte die Ausnahme streichen, dass eine Entflechtung von Unternehmensteilen nicht möglich sei, deren Übernahme in den letzten fünf Jahren kartellrechtlich genehmigt wurde. Gerade in dynamischen Sektoren und durch die Digitalisierung könne es Fehleinschätzungen bei der Fusionskontrolle geben. Die Möglichkeit der Entflechtung sollte auch in diesen Fällen gegeben sein.

Ein Verfahren für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung sei auch ohne Sektoruntersuchung sinnvoll. Auch eine Integration einer Entflechtungsmöglichkeit in Artikel 19(a) über Plattformen mit überragender marktübergreifender Bedeutung wäre denkbar. Generell sollte die Fusionskontrolle weiter gestärkt und die Schwellen für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung gesenkt werden.

 

Weiteres Material

Webseite der Initiative Konzernmacht beschränken mit Plattform-Papier und weitere Infos: https://www.forumue.de/themen/handel/konzernmacht-initiative/

Pressemitteilung zum Entflechtungsstatement: https://www.lobbycontrol.de/2021/06/politik-muss-die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/

Blog-Artikel dazu: www.lobbycontrol.de/2021/06/die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/

 

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Bits & Bäume – Von Kobalt & Katastrophen. Wie erreichen wir eine ökologisch und sozial-gerechte Ressourcenwende?

26. September 2022 - 14:39

Samstag, 01.10, 12:10–12:50 (Europe/Berlin), Birne (Hauptgebäude, WS, TU Berlin)

Im Rahmen der Bits & Bäume Konferenz vom 30.09.-2.10. 2022

 

Der Erdüberlastungstag hat schon im Juli gezeigt: die Weltbevölkerung verbraucht mehr Ressourcen als ihr jährlich zur Verfügung stehen. Dabei ist der Nutzen dieses Verbrauches extrem ungerecht zwischen Globalem Norden und Globalem Süden verteilt. Welche politischen Mittel braucht es um den Ressourcenverbrauch global zu senken? Wie kann das sozial-gerecht gelingen? Diskutieren Sie mit!

Diskussionsworkshop der AG Soziale Gerechtigkeit des Netzwerk Ressourcenwende.

Der Erdüberlastungstag hat schon im Juli gezeigt: die Weltbevölkerung verbraucht mehr Ressourcen als ihr jährlich zur Verfügung stehen. Die digitale Industrie nimmt dabei eine immer größere Rolle ein- die Nachfrage für Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder seltenen Erden wird sich in den nächsten Jahren vervielfachen.
Dabei ist der Nutzen dieses Verbrauches extrem ungerecht verteilt: Gesellschaften im globalen Norden profitieren von dem hohen Ressourcenverbrauch, während ein Großteil dieser Rohstoffe im Globalen Süden abgebaut wird- häufig unter Missachtung der Menschenrechte und Umweltschäden.
Welche politischen Mittel braucht es um den Ressourcenverbrauch global zu senken? Wie kann das sozial-gerecht gelingen?

Das Netzwerk Ressourcenwende arbeitet seit 2019 zu der Frage, wie globaler Ressourcenschutz und Ressourcengerechtigkeit erreicht werden kann. Dieser interaktive Workshop basiert insbesondere auf den Ergebnissen der Workshopreihe „Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz“ und dem zugehörigen Papier und der Forderungen des BUNDs zur absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs.

Vortragende: Rubén Kaiser (BUND) und Josephine Koch (Forum Umwelt und Entwicklung)

 

Anmeldung und Tickets für die Konferenz:  https://bits-und-baeume.org/konferenz-2022/tickets/

Programm der Konferenz: https://fahrplan22.bits-und-baeume.org/bitsundbaeume/schedule/

 

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PM: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

21. September 2022 - 17:42

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die geplanten Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten.  Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und von außergewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

 

Das Wirtschaftsministerium plant, dass das Bundeskartellamt nach einer sogenannten Sektoruntersuchung den Verkauf von Unternehmensteilen anordnen kann. “Kartellbehörden müssen in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt aufspalten können. Denn die Konzentration von wirtschaftlicher Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und auch der Wirtschaft. Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Das muss verhindert werden”, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung für die ‘Initiative Konzernmacht beschränken’. “Wichtig ist, dass die Entflechtung missbrauchsunabhängig erfolgen kann, das muss in der konkreten Ausgestaltung sichergestellt sein.”

 

Die Vorschläge des BMWK sehen auch vor, dass bei Wettbewerbsverstößen wirtschaftliche Vorteile leichter abgeschöpft werden können. “Das kann ein Baustein sein, um Übergewinne abzuschöpfen und um von vornherein abschreckend zu wirken. Zugleich ersetzt dies nicht eine umfassendere steuerpolitische Lösung, etwa durch eine Übergewinnsteuer”, so Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland.

 

Wichtig sei nun, dass die Politik Kurs hält und sich nicht von den erwartbaren Gegenreaktionen von Großunternehmen und nahestehenden Wirtschaftsverbänden wie dem BDI beeindrucken lässt. “Gute Wirtschaftspolitik heißt nicht, primär die Interessen der großen Unternehmen im Blick zu haben, sondern das Gemeinwohl und die Gesamtstruktur der Wirtschaft”, erklärt Max Bank von LobbyControl.

 

Nach den Vorstellungen der NGOs sollte die Bundesregierung noch weiter gehen. Ein Verfahren für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung sei auch ohne Sektoruntersuchung sinnvoll. Auch eine Integration einer Entflechtungsmöglichkeit in Artikel 19(a) über Plattformen mit überragender marktübergreifender Bedeutung wäre denkbar. Generell sollte die Fusionskontrolle weiter gestärkt und die Schwellen für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung gesenkt werden.

 

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Session für zivilgesellschaftliche Organisationen: Mit einer Stimme für die stoffstromübergreifende Senkung des Ressourcenverbrauchs

20. September 2022 - 11:26

Anlässlich der 4. Alternativen Rohstoffwoche lädt das Netzwerk Ressourcenwende Mitstreiter*innen aus rohstoffpolitischen Gruppierungen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Sozialverbänden dazu ein, gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung zu richten, um mit einer Stimme für eine Wende in der Ressourcenpolitik einzutreten. Hierfür möchten wir den ersten Entwurf eines solchen Papiers vorstellen, diskutieren und weitere Unterstützer*innen gewinnen. Das Schreiben wurde von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis (Exit Plastik, BUND, Power Shift, Forum Umwelt & Entwicklung, Heinrich-Böll-Stiftung) gemeinsam erarbeitet. Seid dabei!

 

Ort: Online (Zoom-Link wird nach der Anmeldung verschickt)
Datum und Uhrzeit: Montag, 17. Oktober, 10:00-12:00 Uhr

 

Um eine konstruktive Diskussion auch online zu ermöglichen, sind die Plätze begrenzt. Daher bitten wir um eine Anmeldung bis 13.10.2022 an Ruben.Kaiser@bund.net

 

Hintergrund:
Auf einem endlichen Planeten mit begrenzten Ressourcen ist es dringend notwendig, den primären Rohstoffverbrauch absolut zu reduzieren. Der Verbrauch an Metallen, fossilen Energieträgern, Gesteinen und Sand sowie Biomasse steigt jedoch stetig an und verursacht dabei immer größere soziale und ökologische Probleme. Nur wenn insgesamt weniger verbraucht wird, können wir Ökosysteme, Klima und Gesellschaften vor dem Kollaps bewahren. Je organisierter wir dies tun, desto sozial gerechter können Rohstoffe verteilt werden. Durch eine vorrangige Nutzung von Sekundärrohstoffen kann zudem eine höhere Unabhängigkeit Deutschlands von autokratischen Rohstofflieferanten gewährleistet werden.
Die Bundesregierung bekundet im Koalitionsvertrag das Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs. Gegenwärtige Prognosen für die wichtigsten Stoffströme legen jedoch einen gegenteiligen Trend nahe: statt die Nachfrage an Rohstoffen – z.B. über wirksame Suffizienzanreize – absolut zu reduzieren, wird die Übernutzung einer Ressource auf andere übertragen. Vermeintliche „Technofixes“ sowie Effizienzsteigerungen werden als Allheilmittel propagiert und der fatale Wachstumskurs somit fortgeschrieben. Dem aktuell besonders viel zitierten Bedürfnis nach Versorgungssicherheit darf jedoch nicht die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zum Opfer fallen. Doch genau darauf läuft es derzeit hinaus. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Diskurs um messbare und realistische Reduktionsziele und eine echte Ressourcenwende – und zwar bei allen wesentlichen Stoffströmen! Lasst uns also die derzeitige Lage für eine echte Transformation nutzen, die alle mitnimmt!

 

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