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Aktualisiert: vor 9 Stunden 11 Minuten

Tomorrow without Toxics – Internationale zivilgesellschaftliche Konferenz zum Chemikalienmanagement

21. Oktober 2021 - 13:57

Seien Sie bei der International Civil Society Conference on Chemicals Management (ICSCCM) dabei! Die virtuelle Konferenz wird vom deutschen NGO-Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung organisiert, in Kooperation mit den Partner Organisationen HEJ-Support, WECF, PAN Germany und BUND – Friends of the Earth Germany. Die Registrierung zur Konferenz wird ab November kostenlos möglich sein. Ein detailliertes Programm wird demnächst veröffentlicht.

 

Die virtuelle Konferenz findet vom 22. Bis 26. November statt und richtet sich an die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen aus der ganzen Welt. Wir wollen zusammen die Aufgaben und Herausforderungen der internationalen Regulierung von Chemikalien und toxischen Stoffen diskutieren. Die Konferenz bietet jeden Tag ein High-Level Panel und bietet Raum für Austausch, Diskussion und Wissensweitergabe. Zusammen wollen wir während der Konferenz einen Aufruf formulieren und im Nachgang veröffentlichen, der uns und andere Stakeholder dazu aufruft, für eine solide und nachhaltige Regulierung von Chemikalien einzutreten.

 

Konferenzplattform und Übersetzungen:

Für die Realisierung der Konferenz nutzen wir eine digitale Plattform. Die Plattform kombiniert Streaming-Tools mit Social-Media-Elementen. Hier können wir diskutieren, interagieren und uns vernetzen. Die Plattform wird in verschiedenen Sprachen verfügbar sein und auch die Panels werden simultan übersetzt. Wir wollen eine möglichst niedrigschwellige Beteiligung und Interaktion ermöglichen. Wenn Sie Interesse an einem Side-Event haben oder eigene Themen einbringen wollen, kontaktieren sie uns gerne!

 

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.giftfreie-zukunft.org/icsccm

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Diskussionspapier: Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz

21. Oktober 2021 - 10:32
Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz

Autor*innen: AG Soziale Gerechtigkeit des Netzwerk Ressourcenwende; u. A.:
Julia Klein, Josephine Koch, Tom Kurz, Benedikt Jacobs und Tabea Waltenberg

 

Im Netzwerk Ressourcenwende, in dem das Forum aktiv ist,  hat sich 2020 eine Arbeitsgruppe gegründet, welche die Themen soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz stärker zusammendenken will. Der bisherige Diskussionsstand der AG wurde nun in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Das Papier versucht, die Problematik der bestehenden sozialen Ungleichheit in Verbindung mit den notwendigen Forderungen nach einem ökologischen Ressourcenumgang zu beleuchten, damit letztere die zunehmenden Verteilungskonflikte – lokal und global – nicht zusätzlich verschärfen. Es wird der Diskussionsstand der Gruppe abgebildet und anhand einiger aktueller Beispiele und Strategien schlaglichtartig aufgezeigt, wie soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz zusammen vorangebracht werden können. Dabei wird keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und so mancher Aspekt fehlt noch. Gleichzeitig wagt das Papier einen ehrlichen Blick darauf, was die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Ressourcenschutz für unsere Lebens- und Wirtschaftsweise bedeuten könnte. Ziel ist es, eine Debatte anzustoßen und mit verschiedenen Menschen und Akteur*innen in einen Austausch zu treten.

 

Denn: die Ressourcenkrise ist im Kern eine Verteilungskrise. Um die Planetaren Grenzen zu wahren, muss der Ressourcenverbrauch drastisch reduziert werden. Die zentralen Fragen lauten Wer muss den Ressourcenverbrauch drastisch reduzieren? Und wie können begrenzte Ressourcen gerecht verteilt werden?

 

Das Diskussionspapier verschafft im ersten Teil einen Überblick über die Probleme des aktuellen Ressourcenverbrauchs und analysiert die gescheiterten Versuche, diese zu lösen. Im zweiten Teil werden Ansatzpunkte für Veränderungen wie Suffizienzpolitik und Demokratisierung vertiefend behandelt. Abschließend werden einige Positivbeispiele wie die Donut-Ökonomie erörtert.

 

AnsprechpartnerInnen beim Forum:

 

Tom Kurz: kurz@forumue.de

Josephine Koch: koch@forumue.de

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PM Milliardenloch für den Schutz der biologischen Vielfalt

14. Oktober 2021 - 9:55
Milliardenloch für den Schutz der biologischen Vielfalt

Umweltverbände zum Start der Weltnaturkonferenz: Bundesregierung muss finanziellen Beitrag zum globalen Schutz der Artenvielfalt erhöhen

 

Berlin, 9.10.2021,  Zum Auftakt der Weltnaturkonferenz am 11. Oktober in China fordern deutsche Umweltverbände von der Bundesregierung den Beitrag zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, um das größte menschengemachte Artensterben der Erdgeschichte aufzuhalten. Noch klaffe global eine gewaltige Lücke von geschätzten 700 Milliarden Euro, um den dramatischen Artenverlust und die rasant fortschreitende Naturzerstörung aufzuhalten, so die Verbände. Industrienationen wie Deutschland haben mit ihrem enormen ökologischen Fußabdruck eine besondere globale Verantwortung und müssen auch andere Länder beim Schutz der Artenvielfalt unterstützen.

Aktuell beteiligt sich Deutschland jährlich mit rund 800 Millionen Euro an internationalen Arten- und Naturschutzprojekten. Dem gegenüber stehen rund 67 Milliarden Euro, die die Natur schädigen. Diesen Betrag gibt Deutschland jedes Jahr zuhause für umwelt- und naturschädigende Subventionen aus, wie in der Landwirtschaft und der Fischerei. Nicht-nachhaltige Landnutzung und die Übernutzung natürlicher Ressourcen sowie die Produktions- und Konsummuster in den reichen Industrieländern gehören zu den größten Verursachern des Verlustes von Arten und Lebensräumen. Politische Rahmenbedingungen, internationale Handelspolitik[1] und Steuergelder sollten deshalb unbedingt eine naturfreundliche Nutzung von Land- und Meeresökosystemen im In- und Ausland fördern, statt weiterhin Ökosysteme zu zerstören.

Beim ersten Teil der Weltnaturkonferenz COP15 in Kunming, China, treffen sich Regierungsvertreter:innen aus aller Welt virtuell, beim zweiten Teil im April des kommenden Jahres auch persönlich, um über ein neues Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu beraten – vergleichbar mit dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Ziel ist es, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2030 zu stoppen und umzukehren. Auch wegen der fehlenden Finanzierung laufen die Verhandlungen bisher jedoch stockend. Weitreichende Finanzierungszusagen würden den dringend nötigen Schwung geben, um das neue Abkommen mit ehrgeizigen Zielen verabschieden zu können.

Für unsere Lebensgrundlagen sind Biodiversitätsverlust und die Klimakrise die größten Herausforderungen, so die Verbände. Beide Krisen sind menschengemacht, befeuern sich gegenseitig und können nur gemeinsam gelöst werden. Um beiden Krisen gleichzeitig begegnen zu können, braucht es konsequenten Schutz noch bestehender und die Wiederherstellung bereits zerstörter Land- und Meeres-Ökosysteme, die wichtige CO2-Speicher sind. Gesunde, artenreiche Lebensräume sind Verbündete im Kampf gegen die Erderhitzung.

Die Biologische Vielfalt ist die Basis für unser Wohlergehen, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand. Unsere Nahrungsmittelversorgung hängt von gesunden, artenreichen Ökosystemen ab. Wissenschaftlichen Studien legen nahe, dass sich der ökonomische Wert für die Leistungen unserer Ökosysteme mit 125 bis 140 Billionen US-Dollar pro Jahr bemessen ließe – mehr als eineinhalb-mal so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung in der Welt. Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) warnt vor dem Verlust dieser Ökosystemleistungen sowie von einer Million Tier- und Pflanzenarten in den nächsten zehn Jahren.

 

Pressekontakte

BUND, Nicola Uhde, Tel.: 0151 141 48 267, Nicola.Uhde@bund.net

ClientEarth, Prof. Dr. Hermann E. Ott, Tel.: 030 3080 9545, HOtt@clientearth.org

DUH, Ulrich Stöcker, Tel.: 030 2400867-13, stoecker@duh.de

Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich Wulf, Tel.: 0041 79 21 60206, Friedrich.Wulf@pronatura.ch

Greenpeace, Lena Hollender, Tel.: 0151 176 18578, lena.hollender@greenpeace.org

NABU, Julian Bethke, Tel.: 030 28 49 84-15 38, julian.bethke@NABU.de

Pro Wildlife, Daniela Freyer, Tel.: 089  904299011, daniela.freyer@prowildlife.de

WWF Deutschland, Lea Vranicar, Tel.: 030 311 777 467, lea.vranicar@wwf.de

 

 

[1]  Ebenso wichtig wie die Bereitstellung weiterer Gelder für den Naturschutz ist es, den umwelt- und sozialschädlichen Konsum in den Industrieländern zu verringern und auf mehr Nachhaltigkeit beim Import von Produkten zu achten. Deswegen fordern die Verbände die Bundesregierung ebenso dazu auf, die derzeitigen EU-Gesetzesinitiativen für entwaldungsfreie Lieferketten (Link) und die Einführung einer Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht für multinationale Großkonzerne (Link) hinsichtlich ihrer Konsequenz und Wirksamkeit zu unterstützen.

 

 

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Ernährungsgipfel gescheitert: Zwei Jahre Energie und Ressourcen in die falschen Bahnen gelenkt

28. September 2021 - 9:07

Erste Stellungnahme der Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft und Ernährung (AGLE) des Forums Umwelt und Entwicklung (FUE) zum Welternährungsgipfel des UN-Generalsekretärs

 

Seit dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie im Winter 2019 ist die Anzahl der Hungernden weltweit drastisch angestiegen. Umweltkatastrophen häufen sich, die Klimakrise spitzt sich weiter zu, es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte und Kriege. Zusammen führen sie zur vermehrten Hungerkatastrophen der Zivilbevölkerung. Die UN hätte längst die überfällige Trendwende einleiten müssen, doch der am 23. September 2021 ausgerichtete Welternährungsgipfel des UN-Generalsekretärs António Guterres (UN-Food Systems Summit, UNFSS) in New York hat dieses Ziel deutlich verfehlt.

 

Der Gipfel hat weder das Recht auf Nahrung aller Menschen ins Zentrum gestellt noch gezielt die von Hunger und Armut betroffen Gruppen angehört. Entscheidungen mit den Menschen zu treffen hätte bedeutet, alle Energie in die globale Koordinierung der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen zu stecken – etwa durch die Hilfe für 120 Millionen Menschen, die seit dem Jahr 2020 zusätzlich an chronischem Hunger leiden. Mit den Menschen Entscheidungen zu treffen hätte auch bedeutet, denen eine prominente und kritische Stimme zu geben, die von Umweltkatastrophen, der Klimakrise sowie von Konflikten und Kriegen aktiv bedroht sind und von der internationalen Staatengemeinschaft viel zu lange im Stichgelassen wurden und nun weiter werden.

 

Stattdessen hat der Gipfel noch mehr Platz für die profitorientierten Interessen von Konzernen und Banken geschaffen und philanthropische Organisationen in erster Reihe die Agenda mitbestimmen lassen. Dabei sind sie häufig genau die Akteure, die ein intensives industrielles Landwirtschaftsmodell und eine wachsende Konzernmacht fördern und verantworten – und damit gleichzeitig zu den Hauptverursachern der globalen Ernährungs- und Klimakrise zählen.

 

Wir, Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung (AGLE) des Forums Umwelt und Entwicklung (FUE) kritisieren die Struktur, Leitung, Gestaltung und Durchführung des Gipfels sowie die geplante Fortführung der Gipfelagenda und -strukturen, sowohl in der UN wie auch auf regionalen und nationalen Ebenen. Als Teil des internationalen Zivilgesellschaftsmechanismus (CSM) haben wir die Bundesregierung über zwei Jahre hinweg kontinuierlich dazu aufgefordert, sich gegen den Ausbau einer Multi-Stakeholder-Struktur stark zu machen und sich für den Erhalt einer inklusiven, menschenrechtsbasierten Steuerung der UN-Ernährungs- und Nahrungsmittelpolitik durch den Welternährungsausschuss (CFS) einzusetzen – vergeblich.

 

Basierend auf unseren Beobachtungen, der offiziellen Abschlusserklärung des UN-Generalsekretärs sowie den verschiedenen Absichtserklärungen im Rahmen des UN FSS kommen wir zu folgenden ersten Bewertungen:

 

  • Der Gipfel war der erste UN-Ernährungsgipfel, der ohne Mandat der UN-Vollversammlung Seine Ergebnisse haben damit keine normative Verbindlichkeit und sollten dementsprechend als Empfehlungen des UN-Generalsekretärs – nicht mehr und nicht weniger – bewertet werden.
  • Der Gipfel hat die starken Machtgefälle zwischen den unterschiedlichen Akteuren im vorherrschenden industriellen Ernährungssystem und die Ursachen dafür missachtet. Es wurde versäumt, Maßnahmen zu deren Überwindung – wie die Regulierung von Konzernmacht und eine grundlegende Umgestaltung des unfairen Handelssystems zu thematisieren.
  • Stattdessen liegt der Fokus auf Produktionssteigerungen und Investitionsmöglichkeiten. Das soll mittels konzerngeprägter digitaler Technologien und Innovationen sowie der sogenannten nature-based-production – also Intensivlandwirtschaft mit einem Nachhaltigkeitslabel – geschehen. Deren Finanzierung könnte strukturelle Probleme wie die Sicherung geistiger Eigentumsrechte an Saatgut und Wissen, Daten- und Landraub, insbesondere im globalen Süden, noch weiter verschärfen.
  • Der Gipfel hat es insbesondere autokratischen Staaten einfach gemacht sich hinter den Multi-Stakeholder-Strukturen zu verstecken, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu entziehen. Dies gilt auch für die nationalen Dialoge.
  • Die Organisator*innen des Gipfels beabsichtigen, die Multi-Stakeholder-Struktur des Gipfels durch einen Folgeprozess in der UN weiter auszubauen. Damit schwächen sie die Rolle der Staaten, als gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtige Institutionen, und entlassen sie aus deren primärer Verantwortung, die kaum thematisiert wird. Stattdessen werden private Akteure, die im kommerziellen Interesse handeln und Einfluss auf öffentliche Politiken nehmen, als Teil der Lösung anerkannt. Es wird missachtet, dass sie großenteils die Verantwortlichen für zentrale globale Probleme sind, wie die Klimakrise und Machtungleichgewichte. Damit verbundene, offensichtliche Interessenskonflikte werden nicht thematisiert.
  • In der Abschlusserklärung des Generalsekretärs ist vorgesehen, eine Koordinierungsstelle (hub) für die Umsetzung der Konferenzergebnisse bei den in Rom ansässigen UN-Organisationen (FAO, IFAD, WFP) einzurichten. Zusätzlich soll diese Koordinierungsstelle auch noch von einer intransparenten Champions-Gruppe beraten werden, was eine Fortsetzung der intransparenten und willkürlichen Gipfelstrukturen bedeutet. Solch eine Koordinierungsstelle (hub) steht in direkter Konkurrenz zum erfolgreich arbeitenden UN-Welternährungskomitee (CFS) – dem inklusivsten UN-Gremium, welches für die Koordinierung von Ernährungsfragen in der UN zuständig ist. Denn das CFS ermöglicht durch die darin selbstorganisierte Zivilgesellschaft (CSM) wie Bäuer*innen Fischer*innen, Indigene, ärmeren Gemeinschaften und weitere Rechtsträger*innen aus Betroffenengruppen, ein Mitspracherecht über die Inhalte zu Ernährungsproblemen und zum Menschenrecht auf Nahrung. Die Errichtung eines parallelen Gremiums würde dieses Mitspracherecht stark untergraben.
  • Außerdem wird aktuell im CFS über die Errichtung einer internen Arbeitsgruppe diskutiert, die Antworten auf die Vorschläge und Ergebnisse im UNFSS geben soll. Diese würde bereits eine Weiterführung des Gipfels in der UN darstellen.

 

Die Rolle der Bundesregierung

  • Die deutsche Bundesregierung hat es bedauerlicherweise verpasst, sich auf dem Gipfel für den Erhalt und die Stärkung des CFS auszusprechen. Im Gegenteil scheint sie die Bildung neuer, mit dem CFS konkurrierender Parallelstrukturen zu unterstützen. Auch das Menschenrecht auf Nahrung, wichtige Grundlage des CFS, wurde von der Bundesregierung beim Gipfel nicht als Handlungsgrundlage genannt.
  • Gleichzeitig beteiligt sie sich – inhaltlich und finanziell – an sogenannten Aktionsbündnissen, die im Laufe der Gipfelvorbereitungen entstanden sind. Diese äußerst undurchsichtigen Multi-Stakeholder-Bündnisse beruhen auf einem willkürlichen Zusammenschluss verschiedener Akteure und sollen die Regierungen zu bestimmten Gipfelthemen im geplanten Folgeprozess des UNFSS beraten. Jedoch entstammt weder die Wahl der Gipfelthemen noch die Entstehung dieser Aktionsbündnisse einem legitimen und transparenten Prozess. Diese Aktionsbündnisse sind kontrovers und untereinander widersprüchlich. Ein Beispiel hierfür ist das von der USA vorgeschlagene Aktionsbündnis, Sustainable Productivity Growth for Food Security and Resource Conservation, welches sich aktiv gegen die von der EU im UNFSS beworbene Farm-to-Fork Strategie der EU richtet[1]. Darüber hinaus sind wichtige Verfahrensfragen der Aktionsbündnisse unklar, etwa wie sie von Selbstverpflichtungen zu Handlungen kommen wollen und wie die Rechenschaftslegung funktioniert.

[1] Den USA und vielen an der Allianz beteiligten Staaten, insbesondere aus Nord- und Südamerika, gehen die Nachhaltigkeitsziele der Farm-to-Fork Strategie (für die USA zu viel Ökolandbau und Pestizidreduzierung) – die allein von der EU beschlossen wurden, aber global durchgesetzt werden sollen – zu weit. Sie sehen ihre Exportinteressen bedroht. Gleichzeitig verfolgt auch die Farm-to-Fork Strategie einen Multi-Stakeholder-Ansatz, der stark nach den Interessen der europäischen Agrar- und Ernährungskonzerne ausgerichtet ist. Diese trägt auch dazu bei das insbesondere für die Zivilgesellschaft wichtige Konzept der Agrarökologie zu verwässern. Grundsätzlich ist auch zu hinterfragen, auf welcher Basis die EU interne Beschlüsse zum globalen Standard erheben will.

 

 

Die Mitglieder der AGLE – wie auch zahlreiche soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt – sprechen sich bereits seit Jahren für eine grundlegende Transformation der bestehenden Ernährungssysteme aus, die auf agrarökologischen und menschenrechtsbasierten Prinzipien beruhen.

 

 

Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie sich im Folgeprozess des Gipfels und auch in der nächsten CFS Plenarsitzung vom 11. – 14. Oktober 2021 gegen die Finanzierung und Weiterführung der Aktionsbündnisse des UNFSS sowie gegen die Etablierung von neuen und parallelen Organisationstrukturen in Rom wie auch einer möglichen Arbeitsgruppe innerhalb des CFS zum UNFSS ausspricht. Dagegen soll sich die Bundesregierung für eine gestärkte Rolle und verbesserte Finanzierung des CFS sowie einem Arbeitsstrang zum Umgang mit den Folgen der Covid-19 Pandemie einsetzen.

 

 

Lena Bassermann, INKOTA-Netzwerk

Mireille Remesch, Agrarkoordination

Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Benedikt Härlin, Save our Seeds

Roman Herre, FIAN Deutschland

Stig Tanzmann, Brot für die Welt

 

 

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UNFSS | Der Ernährungsgipfel des UN-Generalsekretärs: Konzerne diktieren Staaten wie Ernährungssysteme zu transformieren sind

21. September 2021 - 9:25

Hintergrundbild: wir-haben-es-satt.de , Mural Mock Up Wall by thedesignest.net

 

Können wir eine Zukunft verantworten, wo Nahrung zur Kapitalanlage wird und Roboter und Drohnen unsere Kleinbäuer*innen ersetzen? Der dominante Einfluss von Konzernen und der Finanzwelt im diesjährigen UN-Welternährungsgipfel (UN-Food Systems Summit, UNFSS) am 23. September in New York gibt diesem Zukunftsbild erste Konturen. Trotz scharfer Kritik von Seiten der internationalen und nationalen Zivilgesellschaft hat die UN erstmalig die Diskussionstische für unterschiedliche Akteure – von Konzernen über Banken und philanthropischen Organisationen – mittels eines Multi-Stakeholder-Ansatzes zugänglich gemacht. Die Devise lautet: wir brauchen Finanzierungen für die kostspielige Transformation hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen. Doch mit seinem Fokus auf Finanzierung, konzerngeprägten digitalen Technologien und Innovationen als Lösungsansätze wird der Gipfel womöglich strukturelle Probleme wie geistige Eigentumsrechte an Saatgut und Wissen, Daten- und Landraub, insbesondere im globalen Süden, noch mehr verschärfen. Letztlich handelt es sich beim Gipfel – aufgrund des fehlenden UN-Mandats und im Gegensatz zu den Ernährungsgipfeln 1996 und 2009 – um kein zwischenstaatliches Treffen, sondern lediglich um einen „Ernährungsgipfel des UN-Generalsekretärs“. Dennoch scheinen seine Anstrengungen in einem problematischen Folgeprozess zu fruchten.

 

Bestehende UN-Gremien wie das Welternährungskomitee (CFS), welches durch seinen Wissenschaftsbeirat (HLPE) sowie seinen zivilgesellschaftlichen Mechanismus (CSM) eines der inklusivsten, partizipativsten und demokratischsten UN-Gremien ist, wurden in den Gipfelvorbereitungen komplett außen vorgelassen. Der CFS Vorsitzende wurde nach anhaltender Kritik, und als Ausrichtung und innere Strukturen bereits feststanden, kurz vor knapp noch aufgenommen – mehr Feigenblatt als alles andere. Das Weiterbestehen des CFS und somit das einer inklusiven UN-Steuerung der Nahrungsmittelpolitik ist zudem in Gefahr. Denn geplant ist auf Basis des UNFSS Büros die Einrichtung einer neuen Koordinationsstelle für die Umsetzung der Konferenzergebnisse bei den in Rom ansässigen UN-Organisationen (FAO, IFAD, WFP). Geschieht dies, wird der CFS in seiner Rolle als explizit für Ernährungsfragen zuständiges UN-Gremium geschwächt und schrittweise in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.

 

Das Weiterleben des Multi-Stakeholder-Ansatzes auch nach dem Gipfel wird äußerst kritisch betrachtet.  Die Bedenken sind groß, dass dadurch private Akteure vermehrt in UN-Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden und der Demokratie-Abbau im UN-System weiter vorangetrieben wird. Denn die UN-Mitgliedstaaten – die ihre Legitimität vom Volk ableiten – sind die eigentlichen Entscheidungsträger in der UN. Dadurch würden private Interessen zunehmend mit öffentlichen Interessen, Menschenrechten und Staatenpflichten gleichstellt werden.

 

Eine echte und radikale Agrar- und Ernährungswende – basierend auf einem menschenrechts- und agrarökologisch Ansatz, könnte gerade jetzt dem sich immer mehr zuspitzenden Klimawandel und auch der drastisch steigenden Zahl an Hungernden in der Welt entgegenwirken. Die von Konzernen propagierten Ansätze im Gipfel, wie die Etablierung eines Emissionsmarktes oder eines „Soil-Investment-Hub“, scheinen jedoch eher darauf abzuzielen, mehr Anreize für Investitionen und Gewinn zu kreieren als Hunger zu bekämpfen oder den globalen Treibhausgasausstoß ernsthaft einzudämmen. Diese Methoden haben sich bereits in der Vergangenheit als fehlgeschlagen erwiesen, dennoch werden sie als „bahnbrechende“ Lösungen im Gipfel angepriesen. Dass es vorrangig die Praktiken der industriellen Intensivlandwirtschaft sind, die für die 35 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes der Ernährungssysteme verantwortlich sind, wird ebenso im Gipfel nicht thematisiert. Diesen Mangel hat auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, in seinem letzten Bericht thematisiert und auf die Gefahren der dadurch stets wachsende Konzernmacht hingewiesen.

 

Die Delegation der deutschen Bundesregierung verblieb im Vorgipfel Ende Juli aber eher schweigsam. Obwohl sie die Entstehung neuer oder paralleler Strukturen zum CFS ablehnt, gedenkt sie dennoch sogenannte Aktionsbündnisse („Coalitions of Actions“), die aus dem Gipfel heraus entstanden sind, zu unterstützen. Diese Bündnisse sind in ihrer Entstehung, Zusammensetzung und Legitimität äußerst undurchsichtig. Sie heißen gemäß dem Multi-Stakeholder-Ansatz alle interessierten Akteure im Gipfel willkommen und sollen je nach Themenschwerpunkt Regierungen zu ihren Zielen für nachhaltige Ernährungssysteme beraten dürfen.

 

Eine parallele Gegenveranstaltung zum offiziellen Vorgipfel, organisiert unter der Federführung des CSM, hatte die widersprüchlichen Prozesse im UNFSS öffentlich aufgezeigt und zum Boykott des Gipfels ausgerufen. Denn dieser fördert nicht nur die Institutionalisierung des Multi-Stakeholder-Ansatzes in der UN und somit dessen Enddemokratisierung, sondern legitimiert auch eine konzerngesteuerte Ernährungspolitik, welche den globalen Hunger und Klimawandel wohl noch mehr verstärken als bekämpfen wird.

 

Auch wenn auf dem Gipfel am 23. September keine legitimen Beschlüsse gefasst werden und der UN-Generalsekretär lediglich eine Abschlusserklärung geben wird, so hat der Gipfel bereits Prozesse angestoßen, die neue Strukturen entstehen lassen, welche unsere Ernährungspolitik womöglich noch weiter in die falsche Richtung lenken wird. Die UN-Mitgliedsstaaten müssen hier endlich ein „Halt“ ausrufen. Es braucht auch einen starken politischen Willen von der Bundesregierung, die bestehenden, inklusiven und gut funktionierenden UN-Gremien wie den CFS zu schützen und sich gegen das Entstehen eines Politikforums auszusprechen, das demokratische Prinzipien über Bord wirft und die Verantwortung von Staaten als Pflichtenträger*innen in Frage stellt.

 

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WALGESANG – Politisches Konzert über die Meere

6. September 2021 - 16:30
Wir laden ein zu einem Abend voller Musik und Meeresaktivismus: Die Band Ahabs Linkes Bein trifft auf die Nachhaltigkeitsexpertin Marie-Luise Abshagen

 

 

Das Meer: Sehnsuchtsort und Projektionsfläche für Gefühlsregungen aller Art, Gegenstand von Ausbeutung und Gewinnabsichten, bedrohter Lebensraum.
Mit dem politischen Konzert WALGESANG verbinden die Band Ahabs Linkes Bein und die Nachhaltigkeitsexpertin Marie-Luise Abshagen Empörendes mit Verträumten, Fakten mit Poesie. Sie verweben einen Vortrag zum Schutz der Meere mit einer wilden Mélange aus Betonwüstenfolk, Seemannschanson und Großstadtbluegrass.

 

Es geht um die Faszination der Meeresökosysteme, den Kampf gegen Tiefseebergbau und die besondere emotionale Verbindung der Menschen zum Meer. Das Konzert-Projekt ist Gewinner*innen des Wettbewerbs “Kultur + Nachhaltigkeit = Heimat” des Rats für Nachhaltige Entwicklung.

 

 

Termine & Tickets:

 

30.9. Hamburg – Frappant:
https://www.eventbrite.de/e/168967758113

2.10. Bremen – Lagerhaus
:
https://www.eventbrite.de/e/169347887089

3.10. Rostock – Peter-Weiss-Haus
:
https://www.eventbrite.de/e/169348611255

9.10. Berlin – Gretchen
:
https://www.eventbrite.de/e/169349760693

 

 

*Ticketpreise liegen je nach Veranstaltungsort zwischen 3-5 Euro.

 

 

 

Eine Veranstaltung von:

Forum Umwelt und Entwicklung, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Fair Oceans, Ozeanien-Dialog, Pazifik-Netzwerk, PowerShift und tutmonde.

 

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt mit dem Fonds Nachhaltigkeitskultur Ideen gesellschaftlicher Akteure, die unsere Alltagskultur nachhaltiger machen.

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Ein Stachel im AGRA-Märchen: Unabhängige Expert*innenbewertungen bestätigen das Scheitern der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika

23. August 2021 - 11:28

 

Präsentation und Diskussion

Wann: 14.09.2021 | 16:00 – 18:00 Uhr  Wo: Zoom

Zur Anmeldung: https://zoom.us/webinar/register/WN_wbDq9UPNRp-

 

 

Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) und ihre Fixierung auf technische Lösungen zur Hunger- und Armutsbekämpfung spielen eine Schlüsselrolle auf dem UN-Welternährungsgipfel im September dieses Jahres. Die AGRA-Präsidentin, Dr. Agnes Kalibata, ist beispielsweise Sondergesandte des Gipfels. AGRA, registriert in den USA, wurde 2006 unter anderem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit der Vision gegründet, die landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in 20 afrikanischen Ländern bis 2020 zu halbieren. In ihrem kürzlich erschienenen Hintergrundpapier entlarven zivilgesellschaftliche Organisationen aus Burkina Faso, Deutschland, Kenia, Mali, Nigeria, Tansania, Uganda und Sambia den Mythos um AGRA: Der AGRA-Ansatz ist gescheitert.

 

Vertreter*innen aus verschiedenen afrikanischen Ländern, Deutschland und den USA werden bei der Online-Veranstaltung über die Bedrohungen durch AGRA für kleine Lebensmittelerzeuger*innen berichten und erläutern, warum das milliardenschwere Programm gescheitert ist.

 

Sprecher*innen:

Million Belay AFSA, Uganda

Timothy Wise IATP, USA

Anne Maina BIBA, Kenia

Mariann Bassey ERA/FoEN, Nigeria

Lena Bassermann INKOTA-netzwerk, Deutschland

Roman Herre FIAN, Deutschland

 

Moderation:

Jan Urhahn, Rosa Luxemburg Stiftung

Josephine Koch, Forum Umwelt und Entwicklung

 

Sprachen:

Deutsch, Englisch und Französisch (mit Simultanübersetzung).

 

 

Diese Veranstaltung gehört zu der 4-teiligen Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Unser Essen, unsere Story – Das Narrativ um Ernährungssysteme zurückerobern“.

 

 

 

Für mehr Informationen:
Download der Einladung

 

 

 

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Stellungnahme deutscher NGOs zum SAICM Beyond 2020-Prozess

30. Juli 2021 - 10:16

Während die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Strategischen Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement SAICM aufgrund der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten sind, haben deutsche Nichtregierungsorganisationen eine Stellungnahme dazu verfasst, was aus ihrer Sicht nötig ist, den Umgang mit giftigen und gefährlichen Substanzen von der Rohstoffausbeute bis zur Entsorgung nachhaltig zu gestalten.

Stellungnahme deutscher NGOs zum Verhandlungsprozess für ein neues Abkommen zum nachhaltigen und giftfreien Umgang mit Chemikalien und Abfällen nach 2020 (SAICM Beyond 2020-Prozess)

Juli 2021

Die Zielmarke des globalen Abkommens „Strategischer Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement“ (Strategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) war 2020 erreicht. SAICM hat dazu beigetragen, drängende chemikalienpolitische Problemfelder zu adressieren und den beteiligten Akteuren in diesem Multistakeholder- und Multisektor-Prozess eine wichtige Plattform gegeben. Die bisherigen konkreten Ergebnisse sind allerdings enttäuschend und unzureichend.

 

Die laufenden Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zu SAICM (SAICM Beyond 2020) bieten nun die Möglichkeit, einen ehrgeizigen internationalen Rahmen für das globale Chemikalienmanagement zu entwickeln. Dieses muss in Einklang mit der globalen Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung darauf abzielen, schädliche Auswirkungen der Produktion und Verwendung von Chemikalien und chemischer Abfälle auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu minimieren, vom Rohstoffabbau bis zur Wiederverwertung und Entsorgung von chemischen Stoffen und daraus hergestellter Produkte.

 

Dafür ist es wichtig, den demokratischen und multisektoralen Charakter von SAICM zu erhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass ein SAICM Beyond 2020-Abkommen für ein umweltgerechtes, nachhaltiges und schadstofffreies Chemikalien- und Abfallmanagement die Möglichkeit enthält, rechtsverbindliche Elemente zu initiieren. Dabei sollte mittelfristig die Entwicklung eines übergreifenden globalen Rahmenabkommens in Betracht gezogen werden, das global gültige Prinzipien eines nachhaltigen Chemikalien-, Abfall- und Stoffstrommanagements verbindlich festlegt.

 

Der Verhandlungsprozess für das SAICM Beyond 2020-Abkommen hat sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert. Zwischenzeitlich haben im Rahmen des Intersessionalen Prozesses so genannte Virtual Working Groups (VWG) stattgefunden, um die Ausgestaltung des neuen Instruments weiter zu konkretisieren. Dabei waren die Teilnahmemöglichkeiten nicht für alle Stakeholder:innen bzw. nur unzureichend gewährleistet, sei es aus technischen Gründen, aufgrund der verschiedenen Zeitzonen oder mangelnder Kapazitäten. Eine gleichberechtigte Teilnahme aller Stakeholder:innen am Prozess, inklusive der Zivilgesellschaft, ist jedoch äußerst wichtig und dringend zu gewährleisten.

 

Geplant war, ein SAICM-Nachfolgeabkommen auf einer fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (International Conference on Chemicals Management, ICCM) im Oktober 2020 in Bonn zu verabschieden. Diese Konferenz soll nun (Stand Juli 2021) 2023 in Bonn stattfinden.

 

Deutschland trägt aus zwei Gründen besondere Verantwortung in diesem Prozess: einmal als weltweit drittgrößter Standort der chemischen Industrie, und zum anderen, weil die Bundesregierung die SAICM-Präsidentschaft und damit bei der Weichenstellung für ein SAICM-Nachfolgeabkommen eine beson­dere Rolle innehat. Die Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches SAICM Beyond 2020-Abkommen sind die Anerkennung der Prinzipien der Vorsorge und Nachhaltigkeit, ambitionierte Zielsetzungen, die weitere Arbeit an anerkannten, bisher nicht nachhaltig gelösten dringenden Problemfeldern, den sogenannten Issues of Concern (IoCs), ehrgeizige, tragfähige Umsetzungs- und Überprüfungsmechanismen sowie eine verlässliche Finanzierung. [weiterlesen …]

 

Zur vollständigen Stellungnahme (PDF)
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AUFRUF : Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!

23. Juli 2021 - 10:02
AUFRUF : Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
31. Juli 2021 – Demonstration gegen das geplante Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel

 

Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!

Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein. Unsere Demonstration in Brunsbüttel endet an dem Standort des geplanten Fracking-Gas Terminals. Wo heute noch eine schöne Wiese zu sehen ist, soll schon in kurzer Zeit ein Ort der Zerstörung entstehen. Dabei wird die Geschichte vom sauberen Gas weiter gesponnen, während verschwiegen wird, dass zusätzlich zum CO2, auch das noch schädlichere Methan freigesetzt wird. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!

Der Standort Brunsbüttel ist nicht zufällig gewählt: Von neuer Erdgas-Infrastruktur in der Bundesrepublik profitieren Chemie-Konzerne. Ein Beispiel ist der Düngemittel-Hersteller Yara, der nicht nur klimaschädliche Landwirtschaft fördert, sondern auch 1% des deutschen Gasbedarfs verbraucht.
Das wirtschaftliche Geschehen bezieht sich dabei auf einen Ursprung von menschlicher und rohstofflicher Ausbeutung weltweit, vor allem im Globalen Süden, durch Länder und Konzerne der sogenannten Industrienationen. Das nehmen wir nicht hin! Wir solidarisieren uns mit den anti-kolonialen und emanzipativen Kämpfen weltweit und stellen uns der Aneignung und dem Profitgewinn vor Ort entgegen.

Kommt am 31.07.21 nach Brunsbüttel und demonstriert mit uns für eine klimagerechte Welt überall!

 

 

Der Aufruf wird getragen von:

attac Trägerverein e.V.
Berliner Wassertisch
Bündnis Gesundheit ohne Profite Halle
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
dielinke.SDS Kiel
Forum Ökologie und Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Deutschland
Grüne Jugend Bundesverband
interventionistische Linke (iL) – Klima AG
Jugendrat der Generationen Stiftung
Jung.Ökologisch
Klimabündnis gegen LNG
Klimakollektiv Lüneburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KoordinierungsKreis Mosambik e.V.
Linksjugend [‘solid] Berlin
Linksjugend [‘solid] Schleswig-Holstein
Naturfreunde Deutschlands
Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar
PowerShift e.V.
ROBIN WOOD e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.
ZeroWaste Itzehoe

 

Anreise und Ablauf:
Die Demonstration startet um 13 Uhr in der Flethseer Str. (Nordbünge, Landscheide; erreichbar über B5, Ausfahrt St.Margarethen/Glückstadt, Richtung St.Margarethen,
ca.400m nach der Ausfahrt links). Ab 11 Uhr werden Busshuttle vom Bahnhof Itzehoe und Wilster angeboten.
Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an dem Standort des geplanten LNG Terminals. Danach werden Busse zurück zu den nächstgelegenen Bahnhöfen fahren.

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A Sting in the AGRA Tale: Independent expert evaluations confirm that the Alliance for a Green Revolution (AGRA) has failed

23. Juli 2021 - 10:00

In July 2020, five African and five German organizations together published the study “False Promises: The Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA)”. It is the first study to scientifically assess the impacts of AGRA – an agricultural alliance registered in the US, which is supported by numerous international organisations, governments in the Global North like the German government and some African governments. Central to the study was the question whether AGRA has achieved its own goals of doubling agricultural yields and the incomes of 30 million small-scale food producer households, thereby halving both hunger and poverty in 20 African countries by 2020. The study’s findings clearly revealed AGRA’s failure.

There is now new evidence of this failure from AGRA itself. Following a request based on the US Freedom of Information Act, AGRA had to publish both the internal mid-term evaluation and another eleven country evaluations on its website. The authors of the “False Promises” report, as well as representatives of another five African organisations, have analysed the AGRA evaluations and the country reports. Their findings include the following:

  • AGRA’s own evaluations comprehensively confirm the findings of the “False Promises” study: the AGRA approach has failed.
  • AGRA was far from achieving the goals it set for itself. In many cases, AGRA’s Green Revolution approach does not even provide the farmers involved in its projects with incomes that are above the poverty line.
  • AGRA systematically exerts political influence on fertilizer and seed legislation in partner countries in favour of agribusiness and to the detriment of smallholder producers, among other things by sending staff or providing direct financial support to ministries or advisory bodies of African governments. In this way, AGRA promotes and creates, through financial and other contributions, an institutional framework in many of its focus countries that makes its own Green Revolution approach binding through laws and framework conditions. In this way, AGRA ultimately legitimizes itself.

Based on these findings, this alliance of 16 African and German organizations conclude that donor governments in the Global North should cease all political and financial support for AGRA and shift their support to agroecology. In addition, African governments should withdraw from AGRA and other Green Revolution programs, and redirect spending towards the promotion of a more robust array of policies in support of agroecology.

 

For further information:

Download the background paper

 

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High Level Political Forum 2021

22. Juli 2021 - 11:38

Deutschland berichtete am 15. Juli 2021 zum zweiten Mal beim High Level Political Forum über seine Umsetzung der SDGs. Der Freiwillige Nationale Staatenbericht (VNR) ging dabei vor allem auf einige zentrale Aktionsfelder ein.

Einige ausgewählte Stakeholdergruppen (Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO, BDI, DGB, Jugendvertreter*innen) konnten außerdem jeweils einen engl. 2-Seiter für den Anhang des offiziellen VNRs formulieren und bei der VNR-Präsentation ein gemeinsames Statement vortragen.

 

Download deutscher VNR (engl)

Video VNR Präsentation Deutschland

Download zivilgesellschaftliches Statement

Download 2-Seiter Forum Umwelt und Entwicklung

 

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Der Kampf gegen gefährliche Chemikalien braucht mehr als Symbolpolitik

5. Juli 2021 - 6:26
Im Vorfeld des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit ziehen Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung. Sie hat wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen.

 

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF

 

Zum Hintergrund des Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkei (PDF, 230 KB)

Berlin, 5. Juli 2021: Die Bundesregierung hat die Chemikalienpolitik vernachlässigt. Sie hat damit in Kauf genommen, dass die Gesundheit von Menschen weiterhin gefährdet, die Klimakrise angeheizt und der Verlust der Artenvielfalt beschleunigt wird.

 

Zu diesem Urteil kommt ein Bündnis aus den fünf Umwelt- und Entwicklungsverbänden BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF. Es fordert die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Klima endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft mit weniger Chemikalien und einem nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie einzusetzen. Dies ist dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Mio. Menschen durch Chemikalien. Noch immer wird für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide sind eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit.

 

Die jetzige Bundesregierung hat viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Obwohl Deutschland der Chemiestandort Nr. 1 in Europa ist, wurde Chemikalienpolitik weder im Koalitionsvertrag noch während der EU-Ratspräsidentschaft adressiert. Dabei ist die Bundesregierung als Vorsitzende des so genannten „Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen.

 

SAICM sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Weltweit mangelt es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren.

Zum Hintergrund des Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit (PDF, 230 KB)

Das NGO-Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Produktion und Verwendung von Chemikalien und Abfällen für Mensch, Artenvielfalt und Klima zu minimieren. Verbände in Deutschland und weltweit haben Forderungen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz vor giftigen Chemikalien aufgestellt, die sofort umgesetzt werden könnten.

 

„Das Ziel, die Belastung des Menschen und der Umwelt durch Produktion und Freisetzung gefährlicher Stoffe bis 2020 nachhaltig zu reduzieren, ist nicht annähernd erreicht worden“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Ohne ein grundlegendes Umsteuern im Chemiesektor seien auch die Klima- und Artenschutzziele der UN-Agenda 2030 zum Scheitern verurteilt.  „Die Chemieindustrie darf als größter Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Die Folgen tragen die Allgemeinheit und die Natur“, so Fernández. „Das muss sich schnell ändern. In der EU bietet die neue EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hierfür eine Chance. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie mit gutem Beispiel voranzugehen.“

 

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden rund 385 Millionen Menschen ungewollt Pestizidvergiftungen. Pestizide machen zudem einen erheblichen Anteil an stofflichen Belastungen von Gewässern, Lebensmitteln und am Schwund der Biodiversität aus“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Insbesondere hochgefährliche Pestizide sind eine weltweite Bedrohung. Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export von in der EU verbotenen hochgefährlichen Pestizide gesetzlich unterbinden. Zudem sollten endlich die Beschlüsse der vierten Internationalen Chemikalien Konferenz von 2015 umgesetzt werden, HHPs in der Landwirtschaft schrittweise durch nicht-chemische Alternativen wie Agrarökologie zu ersetzen.“

 

Johanna Hausmann von Women Engage for a Common Future führt weiter aus: „Nur ein Bruchteil der bis zu 350.000 Chemikalien auf dem Weltmarkt sind reguliert. Sie vergiften unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die Wissenschaft bestätigt die krankmachende Wirkung vieler Chemikalien und bringt sie u.a. in Zusammenhang mit der Zunahme von Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und neurologischen Erkrankungen. Schwangere, Frauen, Kinder und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders betroffen – in Deutschland und weltweit. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus und gefährden künftige Generationen. Der Schutz vor bedenklichen Chemikalien muss eine wichtige Aufgabe der künftigen Bunderegierung werden. Gender- und sozioökonomische Aspekte müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.“

 

Tom Kurz vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung machen uns krank und werden auch noch kommende Generationen belasten. Es ist nicht möglich, unbedenklich einkaufen zu gehen und davon auszugehen nicht vergiftet zu werden. Hormonschädliche Substanzen in Kosmetik, Pestizide in der Luft und in unserem Essen, PFAS in Verpackungen und Weichmacher im Spielzeug: überall sind wir gefährlichen Stoffen ausgesetzt.“

 

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen aus der Politik, die auch im nächsten Koalitionsvertrag verankert sein müssen. Mehr Maßnahmen auf nationaler, EU und internationaler Ebene müssen von der neuen Regierung angeschoben und unterstützt werden, sonst werden z.B. weiterhin unsere Flüsse kontaminiert sein und Babys mit Schadstoffen im Körper geboren.“

 

Diese Pressemitteilung zum Download (PDF, 140 KB)

Zum Hintergrund Berlin Forum Chemie Nachhaltigkeit (PDF, 230 KB)

 

Weiterführende Informationen

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

 

Informationen des Bundesumweltministeriums zum Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit
https://www.bmu.de/berlin-forum-fuer-chemikalien-und-nachhaltigkeit/#c59688

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