Sie sind hier

Forum Umwelt & Entwicklung

Newsfeed Forum Umwelt & Entwicklung abonnieren
Aktualisiert: vor 2 Stunden 49 Minuten

Rundbrief II/2022: Mit voller Kraft rückwärts?

21. Juli 2022 - 15:15

Am 24. Februar begann Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg bedroht
das Leben von Millionen Menschen in der Ukraine. Weltweit leiden weitere Millionen unter den vielfältigen
Auswirkungen. Und überall trifft es die Armen wie immer am stärksten. Anstatt die sozialen Verwerfungen,
die der Krieg mit sich bringt, mit gezielten politischen Maßnahmen abzufedern, drehen sich die hiesigen
Debatten und politischen Prozesse einmal mehr um wirtschaftliche Interessen. Außerdem herrscht vor
allem im Globalen Norden exklusive Solidarität und eine Doppelmoral. Als erster europäischer Krieg seit
1945 wurde der russische Angriff bezeichnet. Die Kriege in Zypern, Jugoslawien und Tschetschenien werden
ausgeblendet, ebenso wie viele Kriege weltweit. Auch gab es noch keine Verurteilungen des NATO-Partners
Türkei für die ständigen Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak.

 

Nichts davon entschuldigt den russischen Aggressor, es zeigt aber auf, dass die Welt komplexer ist als die
Kategorien Gut und Böse. In diesem Rundbrief haben wir verschiedene Perspektiven auf den Krieg gegen die
Ukraine und seine Folgen gesammelt. Ganz besonders freuen wir uns, dass wir drei ukrainische NGOs und
ihre Perspektive auf den Krieg und das Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft in den Rundbrief
integrieren konnten. Zudem freuen wir uns, dass wir mit Nelya Rakhimova auch eine Stimme aus der seit
Jahren unter Druck stehenden russischen Zivilgesellschaft im Rundbrief aufnehmen konnten.

 

Lena Bassermann und Lena Luig widmen sich der Frage, wie stark die Welternährungskrise ausfallen wird. Diese Krise wird als Rechtfertigung genutzt, um Klima- und Naturschutzziele infrage zu stellen. Dies und die Transformation der Landwirtschaft beleuchtet Lavinia Roveran in ihrem Artikel. Über die Abhängigkeiten der deutschen Industrie von russischen Rohstoffen und die Dringlichkeit, endlich eine wirkliche Rohstoffwende zu beginnen, schreiben jeweils Michael Reckordt und Tschin Ilya Chardayre sowie Josephine Koch. Einen genauen Blick auf unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wirft Andy Gheorghiu und zeigt dabei, dass ein Ausbau von LNG-Terminals nicht der Bevölkerung, sondern vor allem der petrochemischen Industrie nutzt. Jürgen Maier zeigt die Schwierigkeiten der multilateralen Politikprozesse unter grundsätzlichen geopolitischen Differenzen auf und was dies für eine globale Umwelt- und Entwicklungspolitik heißt. Aus wissenschaftlicher Perspektive analysiert Dr. Christian von Soest die Effektivität der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, die als Mittel zwischen Worten und einem Eingriff in den Krieg stehen. Auf die Auswirkungen der finanzpolitischen Sanktionen auf die Weltökonomie und die globalen Finanzinstitutionen geht Wolfgang Obenland in seinem Artikel ein. Roberto Bissio erklärt uns, warum viele Länder des Globalen Südens die Sanktionspolitik der USA und Europas nicht mittragen und wie das mit der europäischen Doppelmoral zusammenhängt. Dass der Ukraine-Krieg auch in Deutschland am stärksten die Armen trifft und warum die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung nicht helfen, zeigt Dr. Andreas Aust auf. Dass Krieg ein patriarchales Machtinstrument und damit nicht nur Hindernis, sondern auch Bedrohung für eine globale Geschlechtergerechtigkeit ist, erklärt uns Carsta Neuenroth. Sie erläutert auch, wie feministische Außenpolitik Sicherheit für alle Menschen gewährleisten kann. Prof. Dr. Jürgen Scheffran geht der Frage nach, warum der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende markiert und wie die Zivilgesellschaft Teil einer Wende zum nachhaltigen Frieden sein kann. Dass unsere Wahrnehmung und unser Interesse häufig selektiv sind und damit einhergehend auch Berichterstattung selektiv stattfindet, wird in zwei Artikeln thematisiert. Sabine Wilke zieht ein Resümee der globalen Berichterstattung und benennt die vergessenen Krisen unserer Zeit. Axel Grafmanns analysiert den unterschiedlichen Umgang mit Geflüchteten, der sich vor allem je nach Hautfarbe unterscheidet.

In unserem Teil Aktuelles aus dem Forum finden sich gleich mehrere taufrische Berichte internationaler Konferenzen und Verhandlungen. So schreibt Christian Schwarzer über die neuesten Entwicklungen bei der Erarbeitung einer neuen Biodiversitätskonvention. Fabian Flues berichtet über die Abschlussphase der Reformverhandlungen des Energiecharta-Vertrages. Nelly Grotefendt schreibt über die WTO-Konferenz und ein Abschlusspapier, das niemanden zufrieden stellte. 30 Jahre nach der Rio-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung zeigt Gerd Oelsner auf, dass die Zivilgesellschaft und die Kommunen maßgebliche Treiber für Nachhaltigkeitspolitik sind. Über Hürden und Möglichkeiten von Sustainable Financing schreibt Magdalena Senn. Zu guter Letzt klärt uns Miriam Stahlhacke über die Ergebnisse des G7-Gipfels auf, der einmal mehr gezeigt hat, dass zivilgesellschaftliche Einflussnahme auf diesen exklusiven Club nicht erwünscht ist.

Eine wie immer spannende Lektüre wünschen

Eileen Roth & Tom Kurz

 

Download Rundbrief

[Auf manchen Browsern kommt es zu leichten Anzeigeproblemen. Wir empfehlen den Download und die Ansicht in einem PDF-Reader.]

Zur Bestellung gedruckter Exemplare

 

Schwerpunkt

 

Droht noch mehr Hunger?

Der Krieg gegen die Ukraine verschärft die globale Preis- und Ernährungskrise. Es braucht koordinierte, strukturelle Antworten.
Lena Bassermann und Lena Luig

 

Transformation der Landirtschaft

Langfristige Ernährungssicherheit setzt nachhaltige Landwirtschaft voraus
Lavinia Roveran

 

Zeitenwende? Rohstoffwende!

Die Neuausrichtung der Rohstoffpolitik als Momentum für nachhaltige Produktion
Tshin Ilya Chardayre und Michael Reckordt

 

Im Westen nichts Neues

Altbekannte Narrative in einer von Wirtschaftsinteressen geleiteten Rohstoffdebatte
Josephine Koch

 

Flüssigerdgas für Deutschland

Verschärfung der existenzbedrohenden fossilen Abhängigkeit
Andy Gheorghiu

 

Perspektive aus der Ukraine:
Ecoclub

 

Von Blöcken und Blockaden

Multilateralismus in einer gespaltenen Welt
Jürgen Maier

 

Zwischen Krieg und Worten

Über die Wirksamkeit von internationalen Sanktionen
Dr. Christian von Soest

 

Zerfallserscheinungen

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Wolfgang Obenland

 

Der Globale Süden und der Krieg in Europa

Ein unmöglicher Dialog?
Roberto Bissio

 

Perspektiven aus der Ukraine:
Ecosphere

 

Inflation und Entlastungspakete in Deutschland

Katalysatoren der sozialen Ungleichheit
Dr. Andreas Aust

 

Männer kämpfen, Frauen fliehen

Geschlechterrollen im Kontext von Krieg und feministischer Außenpolitik
Carsta Neuenroth

 

Zeitenwende wohin?

Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen
Prof. Dr. Jürgen Scheffran

 

Die russische Zivilgesellschaft im Krieg

Kapitulieren und überleben oder Widerstand leisten bis zum Ende
Dr. Nelya Rakhimova

 

Aus den Augen, aus dem Sinn?

Sabine Wilke

 

Schwarz-Weiß-Denken

Empathie und Solidarität in Zeiten des Ukraine-Krieges
Axel Grafmanns

 

Perspektiven aus der Ukraine:
Ukrainian Nature Conservation Group

 

 

Aus dem Forum

 

Mit volldampf gegen die Wand

Ist die CBD COP15 schon, bevor sie begonnen hat, zum Scheitern verurteilt oder gibt es vielleicht sogar Hoffnung, dass doch noch alles gelingt?
Christian Schwarzer

 

Versicherung für die Fossilen

Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern
Fabian Flues

 

Neuauflage des WTO-Krimis

Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten
Nelly Grotefendt

 

Rio plus 30: Und sie bewegt sich doch …

Zivilgesellschaft und Kommunen treiben Nachhaltigkeit voran
Gerd Oelsner

 

Die Grenzen von Sustainable Finance

Wie das Finanzsystem zu einem Hebel für eine nachhaltige Wirtschaft werden kann
Magdalena Senn

 

Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7

Wie inklusiv ist der exklusive Club?
Miriam Stahlhacke

 

 

 

Kategorien: Ticker

Online-Briefing: Globale Nachhaltigkeitspolitik in Zeiten von Pandemie und Krieg 

4. Juli 2022 - 14:22
Bericht vom Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen in New York Via Webex Gemeinsame Veranstaltung von Global Policy Forum Europe und Forum Umwelt und Entwicklung 14. Juli 2022, 13.00-14.00 Uhr Anmeldung

Vom 5.-15. Juli 2022 tagt in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 13.-15. Juli 2022.

 

Das Thema des diesjährigen Forums lautet „Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development”. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die SDGs 4 (Bildung), 5 (Geschlechtergleichstellung), 14 (Ozeane), 15 (Landökosysteme) und 17 (Globale Partnerschaft). Außerdem präsentieren 45 Länder ihre freiwilligen Staatenberichte über die Umsetzung der Agenda 2030 (Voluntary National Reviews).

 

Bei unserem Online-Briefing berichten Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft live aus New York über den Stand der Diskussionen in der UN: Welche Rolle spielt das HLPF angesichts der globalen Krisen und geopolitischen Verwerfungen? Ist die Nachhaltigkeitsagenda der UN noch zu retten? Welche Auswirkungen haben der Krieg in der Ukraine und die weiter schwelende COVID-19-Pandemie auf die Verhandlungen? Welche Inititiven zeichnen sich für das Jahr 2023 ab, wenn die Halbzeitbilanz der SDGs ansteht?

 

Gesprächspartner sind u.a.:
Marianne Beisheim, Stiftung Wissenschaft und Politik
Wolfgang Obenland, Forum Umwelt und Entwicklung
Franka Bernreiter und Fabian Gacon, Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung

Moderation: Jens Martens und Bodo Ellmers, Global Policy Forum

 

Anmeldungen erbitten wir bis zum 13. Juli 2022 über diesen Link.

 

Die Veranstaltung ist Teil des Projekts „Halbzeit bei der SDG-Umsetzung“ des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global im Auftrag des BMZ.

Kategorien: Ticker

Veranstaltungsreihe: Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz Part II: Öffentliche Mobilität für eine sozial-gerechte Ressourcenwende

28. Juni 2022 - 16:53

 

Einladung

 

 

Ort:                                   Online (Zoom-Link wird nach der Anmeldung verschickt)

Datum und Uhrzeit:     Montag 04. Juli 2022, 9:30-12:30 Uhr 

 

Hintergrund zur Veranstaltungsreihe:

Im Netzwerk Ressourcenwende hat sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe gegründet, welche es sich zum Anliegen gemacht hat, die Themen Soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz stärker zusammenzudenken.

Im September 2021 wurde der bisherige Diskussionsstand der AG in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Darin arbeiten die Autor*innen heraus, dass die Ressourcenkrise im Kern eine Verteilungskrise ist. Wenn zur Einhaltung der Planetaren Grenzen der Ressourcenverbrauch drastisch sinken muss, sollten daher folgende Fragen immer mitgedacht werden: Wer muss seinen Ressourcenverbrauch senken? Wie können begrenzte Ressourcen gerecht verteilt werden?

 

Das Papier ist lediglich als Einstieg in eine Debatte zu verstehen. Im Rahmen einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe möchten wir diese Debatte weiter inhaltlich vertiefen, konkretisieren und dabei in einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs treten. Am 09. Mai fand die Auftaktveranstaltung statt. Dort haben wir ausführlich über die Narrative von Suffizienz und die Chancen demokratischer Eigentumsformen diskutiert. Ein Ergebnis des Workshops war die Erkenntnis, dass es für eine erfolgreiche Ressourcenwende wichtig ist, private Suffizienz mit einer Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verbinden.

 

Zur Ausrichtung der Veranstaltung am 04. Juli:

Um die allgemeinen Debatten in Bezug auf ein Politikfeld zu konkretisieren, treffen wir uns am 04. Juli zur zweiten Veranstaltung „Öffentliche Mobilität für eine sozial-gerechte Ressourcenwende“. Wir suchen hier die Diskussion auch mit Vertreter*innen von Gewerkschaften und Mobilitätsinitiativen. Da der hohe Individualverkehr ein wesentlicher Treiber der Ressourcenkrise ist, möchten wir über drei konkrete politische Maßnahmen diskutieren, welche ressourcen- und sozialpolitische Ansätze verbinden, indem sie zu einer Stärkung der öffentlichen Mobilität gegenüber dem privaten PKW beitragen. Dabei sollen insbesondere strukturelle Probleme in den Blick genommen werden, welche einer ressourcensparenden Mobilität im Wege stehen.

 

Die Veranstaltung richtet sich an haupt- und ehrenamtlich Aktive aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, sowie sozialen Bewegungen und möchte einen breiteren zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Möglichkeiten einer suffizienten sowie sozial-gerechten Ressourcenwende anstoßen.

 

In der dritten Veranstaltung (geplant für den 12.09.) sollen die drei vorgeschlagenen Maßnahmen mit Vertreter*innen aus Politik diskutiert und ggf. weiter konkretisiert werden.

 

Um eine konstruktive Diskussion auch online zu ermöglichen, sind die Plätze begrenzt. Daher bitten wir um eine Anmeldung bis 01.07.2022 an Ruben.Kaiser@bund.net

 

Vorläufiges Programm der Veranstaltung

 

9:30 Begrüßung, Vorstellung der AG, Kennenlernen 9:45 Inhaltliche Einordnung von Josephine Koch (Forum Umwelt & Entwicklung) zum Zusammenhang von Ressourcenverbrauch und Verkehr 9:55 Erster Kurzinput von Knut-Sören Steinkopf (ver.di): Maßnahme A für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV

  10:10 Verständnisfragen 10:15 Pause 10:25 Zweiter Kurzinput von Sabine Sommer (BUND): Maßnahme B für eine bessere finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Personenverkehrs gegenüber dem PKW 10:40 Verständnisfragen 10:45 Dritter Kurzinput von Carl Waßmuth (Bündnis Bahn für alle): Maßnahme C für eine am Gemeinwohl orientierte Bahn in Bürger*innenhand 11:00 Verständnisfragen 11:05 Pause 11:15 Kleingruppendiskussionen:

·        Kleingruppe A diskutiert Maßnahme A

·        Kleingruppe B diskutiert Maßnahme B

·        Kleingruppe C diskutiert Maßnahme C 11:45 Zusammenführen der Diskussionen und Formulierung von Forderungen die Ressourcen- und Sozialpolitik im Feld der Mobilität vereinen. 12:15 Abschluss, Feedback und Ausblick 12:30 Schluss

 

 

An der AG Soziale Gerechtigkeit des Netzwerks Ressourcenwende beteiligte Organisationen

 

 

 

Das Projekt Ressourcenwende wird im Auftrag vom Umweltbundesamt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durchgeführt.

 

Einladung Öffentliche Mobilität für eine sozial-gerechte Ressourcenwende

 

Kategorien: Ticker

Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt

24. Juni 2022 - 14:24

Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald

 

Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt

 

Berlin, 24.06.2022: In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

 

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den  Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal  kompatibel zu machen.

 

„Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag”,  kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel.

 

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden.

 

“Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig”, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

 

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

 

“Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen”, sagt Hanni Gramann von Attac. “Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten.”

 

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von ca. 2,4 Mrd. Euro.

 

“Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen”, so Sonja Meister von urgewald.

 

“Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten”, so Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.

 

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

 

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

Hintergrund:

 

Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Spanien hatte am Mittwoch als erstes Land einen gemeinsamen Austritt aus dem ECT gefordert.

Für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt eine Fortgeltungsklausel von 20 Jahren für bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsländer, ließe sich diese jedoch entschärfen.

Pressekontakte:

Ludwig Essig, Umweltinstitut München: +49 176 546 752 53, le@umweltinstitut.org

Fabian Flues, PowerShift e.V.: +49 159 0611 3733, fabian.flues@power-shift.de

Hanni Gramann, Attac Deutschland: +49 176 30608762, hanni.gramann@attac.de

Sonja Meister, urgewald: +49 176 64608515, sonja.meister@urgewald.org

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschland, +49 176 620 159 02, hiksch@naturfreunde.de

Kategorien: Ticker

UN Ocean Conference muss mehr liefern als unverbindliche Absichtserklärungen

24. Juni 2022 - 8:38

Forum Umwelt und Entwicklung, MISEREOR, Deutsche Umwelthilfe e.V., Ozeanien-Dialog, BUND, Fair Oceans, Sharkproject, Pazifik-Netzwerk e.V., Brot für die Welt

 

UN Ocean Conference muss mehr liefern als unverbindliche  Absichtserklärungen

 

NGOs fordern in Lissabon Weichenstellung für einen ambitionierten Meeresschutz und eine nachhaltige Nutzung

 

Berlin 24.6.2022 – Die UN Ocean Conference findet vom 27.6. bis 1.7.2022 in Lissabon, Portugal statt. Auf der Konferenz wird die Weltgemeinschaft, darunter auch einige Staats- und Regierungschefs, über den Schutz der Meere und Ozeane sowie die nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen verhandeln.

 

Die UN Ocean Conference sollte bereits 2020 stattfinden, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Sie ist nun wichtiger denn je: Die Weltmeere und die vom Meer lebenden Menschen sind durch Klimawandel, Überfischung, Ausbeutung, Verschmutzung und andere Krisen bedroht. Multilaterale Lösungen gibt es kaum.

 

Im Mai 2022 haben sich die G7 unter deutscher Präsidentschaft mit ihrem Ocean Deal auf ein Aktionsprogramm zum Meeresschutz verständigt. Zivilgesellschaft weltweit befürchtet aber, dass sowohl die G7 als auch die an der UN Ocean Conference teilnehmenden Staaten weiterhin vor allem auf freiwillige Maßnahmen statt auf verbindliche politische Vereinbarungen setzen. Sie erwartet von den teilnehmenden Regierungen ein ambitioniertes Bekenntnis für weltweite Zusammenarbeit in der Meerespolitik mit klaren politischen Entscheidungen und konkreten Maßnahmen.

 

Umwelt- und Entwicklungsverbände, Meeresaktivist*innen sowie Beschäftigte in Meeresökonomien aus der ganzen Welt begleiten die Verhandlungen vor Ort und organisieren Veranstaltungen zu verschiedenen Themen. Besorgt sehen sie beispielsweise auf die zunehmende Vermüllung und Industrialisierung der Meere, die Öffnung unberührter Ökosysteme für den Tiefseebergbau, die schwindenden Zugänge der handwerklichen Fischerei und die Gefährdung der für uns Menschen überlebenswichtigen Funktionen der Meere als Klimaregulator, Ökosystem sowie als Quelle für Ernährung und Beschäftigung.

 

Neben den zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz, ist eine große Demo für die Meere, ein „Blue Climate March“, am Mittwochabend (29.6.) geplant.

 

Zur ursprünglich geplanten Konferenz in 2020 hatten die NGOs bereits ein Papier für eine “Meeresoffensive” veröffentlicht. Link: https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2020/04/Meeresoffensive2020-FinalNeu.pdf

 

 

Kontakte vor Ort

 

Marie-Luise Abshagen, Leiterin Nachhaltigkeitspolitik, Forum Umwelt und Entwicklung – +49 176 6313 9941 – abshagen@forumue.de – Fachgebiete: Tiefseebergbau, Sustainable Development Goals, UN-Strukturen, zivilgesellschaftliche Koordination auf der UNOC

 

Dr. Klaus Schilder, Referent für verantwortliches Wirtschaften, katholisches Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR, +49 170 2083559 – klaus.schilder@misereor.de – Fachgebiete: Tiefseebergbau, Unternehmensverantwortung, nachhaltiges Finanzwesen, Pazifik

 

Dr. Katja Hockun, Fachreferentin für Meeresschutz, Deutsche Umwelthilfe e.V. – Telefon: +49 30 2400867-895,  Mobil: +49 1511 8256693 – hockun@duh.de – Fachgebiete: Meeresschutz, Fischerei, natürlicher Klimaschutz, internationale Meerespolitik (CCAMLR)

 

Jan Pingel, Koordinator Ozeanien-Dialog, Mobil: +49 17645779683, jan.pingel@ozeanien-dialog.de – Fachgebiete: zivilgesellschaftliche Positionen und Kampagnen im Pazifik, Tiefseebergbau, Klimawandel

 

Nadja Ziebarth, Leiterin BUND Meeresschutzbüro, +49 174 319 1424, Nadja.Ziebarth@bund.net, & Bettina Taylor Bettina.Taylor@bund.net – Fachgebiete: Meeresschutz, Fischerei, natürliche Klimaschutz, Meeresschutzgebiete, Unterwasserlärm, Meeresmüll

 

Kai Kaschinski, Vorstand und Projektkoordinator, Fair Oceans, +49 152 29517004, fair-oceans@gmx.info – Fachgebiete: Internationale Meerespolitik, Meeresgovernance, Mariner Klimawandel, Blue Economy, Fischerei, Tiefseebergbau

 

Christina Aust, Sharkproject International Cooperation, Sharkproject, +49 17680099895, c.aust@sharkproject.org – Fachgebiete: Haischutz, Artenschutz, Meeresschutz

 

Oliver Hasenkamp, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen & Vorstandsmitglied, Pazifik-Netzwerk e.V. – +49 1779597164 – Fachgebiete: Pazifische Inselstaaten, Sustainable Development Goals, Vereinte Nationen

 

Francisco Marí, Referent Welternährung, Agrarhandel und Meerespolitik, Brot für die Welt, +49 179 4621 783, francisco.mari@brot-fuer-die-welt.de – Fachgebiete: Fischerei

 

 

Kategorien: Ticker

Welternährungskonferenz in Berlin: Zivilgesellschaft fordert politisches Handeln gegen die globale Ernährungskrise

23. Juni 2022 - 16:28

Pressemitteilung, 23.06.2022

 

 

(Berlin) Anlässlich der Welternährungskonferenz “Uniting for Global Food Security” am 24.6.2022 in Berlin, zu der die Bundesministerien des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Landwirtschaft und Ernährung geladen haben, fordert ein breites Bündnis von entwicklungspolitischen, bäuerlichen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Beendigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

 

 

Nötig sei ein konsequentes Umsteuern: Das Primat des Handelns müsse die Sicherung der Ernährung sein und nicht ökonomische Interessen. Darum müssten Agrarrohstoffmärkte effektiv überwacht und reguliert werden.

“Die Welt steckte schon vor dem Krieg in der Ukraine in einer globalen Ernährungskrise. Die Antworten zur Eindämmung von Freihandel und Importabhängigkeiten als einer der strukturellen Ursachen von Hunger sind seit Jahren unzureichend”, sagt Fiona Faye von afrique-europe-interact.

Konkret sollten Agrarfinanzgeschäfte in Krisenzeiten ausgesetzt sowie Handelslimits eingeführt werden, um negative Auswirkungen von Spekulation zügig entgegenwirken zu können.

Das Bündnis erwartet von den Konferenzvertreter*innen daher ein klares Bekenntnis zum Menschenrecht auf Nahrung sowie Unterstützung bei der Erarbeitung von Lösungen für die Ernährungskrise im Welternährungsrat der Vereinten Nationen (CFS).

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Stärkung der UNO angekündigt. “Dem Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung muss daher eine prominente Rolle zukommen. Maßstab für die Sicherung der Welternährung muss die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung sein, daher müssen auch Handelsfragen beim CFS besprochen werden”, sagt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland.

Die Einladung des UN-Sonderberichterstatters sowie des Vorsitzenden des Welternährungsrates sei ein erstes Signal in diese Richtung. Der CFS ist mit der globalen Koordinierung von Politiken zum Thema Welternährung mandatiert. “Dort müssen sich die G7-Staaten konstruktiv einbringen und ihre Partikularinteressen zugunsten globaler Lösungen unterordnen”, fordert Anne Jung von medico international.

 

 

Transformation notwendig

 

“Die aktuelle Ernährungskrise zeigt einmal mehr den Bedarf für eine rasche und konsequente Transformationen, hin zur Umsetzung der Rechte der Bäuer:innen und zur Verwirklichung von Ernährungssouveränität lokal und global”, sagt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Europäische Koordination Via Campesina.

Politikempfehlungen des Welternährungsrates müssen effektiv umgesetzt werden. Es sei jedoch zu befürchten, dass die neue G7-Initiative “Globale Allianz für Ernährungssicherung”, initiiert von der deutschen G7-Präsidentschaft und der Weltbank, den Welternährungsrat schwächen und wichtige Themen der Hungerbekämpfung ausblendeten.

“Dringend gebraucht wird eine Aussetzung der Beimischungsquoten von Agrarkraftstoffen und eine Reduktion des Anbaus und Verbrauchs von Futtermitteln” sagt Mireille Remesch von der Agrar Koordination.

Die aktuelle Krise werde durch Abhängigkeiten der Importe von Energie, Grundnahrungsmitteln und Kunstdünger ausgelöst. Das Bündnis warnt davor, dass diese Abhängigkeiten durch die G7-Initiative eher verstärkt werden könnten, wenn nicht umgehend umgesteuert werde. “Stattdessen müssen Abhängigkeiten dringend reduziert werden, um nachhaltig Hunger zu bekämpfen und der Klimakrise entgegenzuwirken, etwa durch eine vielfältige, agrarökologische Produktion in den Ländern des globalen Südens”, sagt Lena Bassermann vom INKOTA-Netzwerk.

Angesichts der Welternährungskrisen müssten auch Sofortmaßnahmen ergriffen werden: “Finanzielle Mittel für soziale Sicherungssysteme müssen mit Hilfe von Deutschland und internationalen Gebern gestockt werden, um armen Menschen den Kauf von Grundnahrungsmitteln auch bei starken Preisanstiegen zu ermöglichen”, sagt Josephine Koch vom Forum Umwelt und Entwicklung.

 

 

Bildaktion vor dem Auswärtigen Amt

 

Aus Anlass der internationalen Konferenz “Uniting for Global Food Security”, demonstrieren Umwelt-, Entwicklungs- und Landwirtschaftsorganisationen für die Umsetzung ihrer Forderungen.

Freitag, 24. Juni, 13:30-15h, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Ansprechpartner für Bildaktion: Matthias Lambrecht, Greenpeace, +49 151 4243 3135

 

 

Pressekontakt:

 

Das Bündnis besteht aus den Organisationen afrique-europe-interact, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., ADRA, AGRAR Koordination, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, medico international, Weltfriedensdienst und World Vision Deutschland e.V.

Roman Herre, FIAN Deutschland, +49 1520 7067302
Lena Bassermann, INKOTA, +49 177 4629622
Anne Jung, medico international, +49 151 1716 5769

Kategorien: Ticker

PM: Faule Kompromisse in der WTO – keine gerechten Lösungen für alle erreicht

17. Juni 2022 - 11:26
Entwicklungsländer die großen Verlierer bei Covid-19, Fischerei, E-Commerce und Landwirtschaft

Genf, 17.06.22: Nach mehreren Verlängerungen ging heute in den Morgenstunden die 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende ohne, dass ein umfassender Lösungsweg für globale Gesundheit in Form des so genannten umfassenden TRIPS Waivers für Impfungen, Medikamente und Diagnostika, bereitet wurde. Auch in Sachen Welternährung wurde nicht viel erreicht, denn selbst die Erklärung zur Ernährungssicherheit erhält keine konkreten Vorschläge, wie Entwicklungsländer unabhängiger von Nahrungsimporten werden. Das zwanzig Jahre alte E-Commerce Moratorium wurde erneut verlängert, es sichert den High-Tech Giganten weiterhin Zollfreiheit für ihre Dienstleistungen. Auch bei den Entscheidungen zum Abbau der Fischereisubventionen wurden die Interessen der Entwicklungsländer nicht angemessen berücksichtigt. Die schwachen Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz zeigen erneut, dass die WTO-Mitglieder nicht in der Lage sind, die Regeln für den globalen Handel gerecht zu gestalten.

 

„Alle strittigen Themen wie Landwirtschaft, Fischerei, E-Commerce und TRIPS haben Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Aber Klimaschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt tauchten in den Verhandlungen so gut wie gar nicht auf“, kritisiert Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace Deutschland. „Wenn die WTO noch nicht einmal in der Lage ist, ihr Kerngeschäft zu managen, wie will sie dann bei Themen wie Umweltschutz, Menschenrechten und Kernarbeitsnormen vorankommen?“, fragt Jürgen Knirsch.

 

„Vor allem für den Bereich globale Gesundheit in Zeiten einer Pandemie ist das Ergebnis besonders ernüchternd“, so Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung. „Ich hatte sehr gehofft, dass die Länder sich zu einem Präzedenzfall durchringen können, der weitreichend ist. Bei der nächsten Pandemie werden wir immer noch den gleichen Prozess durchlaufen müssen, und das wird viel Zeit kosten. Daher hätten wir jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, damit wir im Falle einer weiteren Pandemie mehr Leben retten können. Außerdem werden Medikamente und Diagnostika eine wichtige Rolle bei den nächsten Wellen dieser Pandemie spielen – besonders im Globalen Süden.“

 

„Im Mittelpunkt der Erklärung zur Ernährungssicherheit steht wieder mal der altbekannte Aufruf zur Vermeidung von Exportrestriktionen“, so Francisco Mari, Agrarhandelsexperte von Brot für die Welt. „Dies ist stetige Ruf der großen Agrarexporteure, wie EU und USA Märkte offen zu halten. Nur kurz wird erwähnt, dass es für Regierungen auch Sinn machen könnte zu verhindern, dass Nahrung von Händlern exportiert wird, um auf dem Weltmarkt große Gewinne zu machen“, so Mari weiter. Indien wurde deswegen schon vor Wochen heftig kritisiert. Kein Wunder also, dass Indien auch diesmal wieder keine feste Regeländerung erreichte, damit alle Entwicklungsländer Programme auflegen können, die Kleinbauer*innen zu Festpreisen ihre Produkte aufkaufen und dann in öffentlichen Armutsprogrammen der bedürftigen Bevölkerung zur Verfügung stellen. Auch alle anderen seit Jahren erhobenen Forderungen der Entwicklungsländer endlich die eigenen Ernährungssysteme handelspolitisch besser durch wirksamen Marktschutz vor Krisen zu schützen, wie sie jetzt die russische Aggression und hohe Energiepreise verursachen. Immerhin werden die Staaten aufgefordert das Welternährungsprogramm zu unterstützen. Gänzlich unerwähnt bleibt ein Aufruf zur Zusammenarbeit mit der Welternährungsorganisation (FAO) und dem Welternährungsrat (CFS). Dies zeigt wie wenig die WTO, Menschenrechte, wie das Recht auf Nahrung zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht.

 

Die WTO hat, um die 12. Ministerkonferenz zu einem Abschluss zu bringen eine Reihe an faulen Kompromissen geschlossen. Daher zieht Jürgen Knirsch das Fazit: „Wir brauchen eine andere multilaterale Struktur für die anstehenden Aufgaben im Handelsbereich.“

 

Die 13. Ministerkonferenz soll in 9 Monaten stattfinden. Als Konsequenz aus der 11. und 12. Ministerkonferenz sollte vor allem die zivilgesellschaftliche Beteiligung wieder gestärkt werden und im Sinne des Multilateralismus dem Trend der Einzelverhandlungen gegengesteuert werden.

 

—-

Die AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung ist vor Ort und verfolgt die Verhandlungen.

 

Für weiterführende Informationen und Gespräche nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf:

 

Für weitere Informationen und tagesaktuelles Bildmaterial besuchen Sie uns auch auf Social Media:

  • @NellyForum
  • @fmari_1
  • @JKnirsch

Oder unseren WTO-Blog und Videoblog:

https://www.forumue.de/themen/handel/wto-blog/

https://youtube.com/playlist?list=PL5bEtHu6v0ojADAB9XiPDkydb0j8A1Hwl

Kategorien: Ticker

Die Uhr tickt und die Welt schaut zu: Die 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) ist nicht zu einer substantiellen Entscheidung fähig

13. Juni 2022 - 15:56

 

 

Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt derzeit in Genf. Viel zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit bekommt der so genannte TRIPS Waiver und der aktuell vorliegende Gegenvorschlag der Industrieländer. Es wird um eine Ausnahmereglung vom Patentschutz für Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika gerungen. Doch knapp 20 Monate nach dem ersten Vorschlag der WTO-Mitglieder Indien und Südafrika drohen die Verhandlungen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Nicht zuletzt, weil der aktuell vorliegende Gegenvorschlag keine der geforderten Lösungsmöglichkeiten aufnimmt und sich einzig und allein auf Impfstoffe konzentriert.

Diese Verzögerung kostet nicht nur Menschenleben, es füllt auch weiter die Kassen der Pharmakonzerne und erschüttert den Glauben an eine international-solidarische Lösung.

 

Quick update what’s going on at #MC12 @WTO in Geneva & why we are still working hard to make sure pharma monopolies are waived for all COVID-19 medical tools #TRIPSWaiver GER: https://t.co/Ap8seJczp1 ENG: https://t.co/yJ0MOeuLPt pic.twitter.com/6eTnzzRCAH

— Lara Dovifat (@LDovifat) June 12, 2022

Kategorien: Ticker

PM: Die Welternährung ist nicht verhandelbar – Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt in Genf

13. Juni 2022 - 11:03

Pressemitteilung

Genf, 13.06.2022

Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt seit Sonntag dem 12.06 in Genf. Auf der Agenda stehen unter anderem die Ausnahmeregelung für den Patentschutz für Impfstoffe für die Covid-19 Bekämpfung, ein Abkommen zu Fischerei-Subventionen, die Verlängerung von Steuerfreiheit für Streamingplattformen und neue Regelungen im Agrar- und Dienstleistungssektor. Außerdem drängen die Industrieländer auf eine vermeintliche Reform der WTO, die ihre Interessen vertiefen soll.

Neu auf die Tagesordnung findet sich die durch die russische Aggression mit heraufbeschworene weltweite Ernährungskrise. In einer eigenen Erklärung wollen sich die WTO-Mitglieder zu Lösungsvorschlägen verpflichten. Wie schon die G7 Agrarminister wird gebetsmühlenhaft nur ein Vorschlag mit langer Tradition entstaubt: Der Freihandel wird das Problem lösen, Exportrestriktionen für Nahrungsmitteln vertiefen den globalen Hunger. Und wenn der „freie Handel“ es nicht schafft akute Hungersituationen zu bekämpfen, dann soll die Ernährungshilfe des Welternährungsprogramms schnell Abhilfe bringen. In einer weiteren Erklärung werden die WTO-Mitgliedssaaten aufgefordert das World Food Programme (WFP) zu unterstützen und keine Lieferrestriktionen für den Aufkauf gegen das WFP zu erlassen.

Doch die meisten Exportbeschränkungen, wie sie Indien nun erlassen hat, werden zum Schutz eines Ausverkaufs ihrer Agrarprodukte erlassen, die bei diesen hohen Preisen von den Händlern lieber exportiert werden als sie der bedürftigen Bevölkerung anzubieten.

„Es ist richtig zu fordern, dass die Ukraine ihre Weizenernte auf den Weltmarkt bringen darf und Russland Hunger nicht als Waffe einsetzt, auch nicht mit Erpressungen über ihre eigenen hohen Weizenexporte“, sagt Ernährungsexperte Francisco Marí. „Es darf nicht mit dem Hunger der Welt gespielt werden, jegliche Nothilfe muss zugelassen werden.“

Aber wie auch die G7, schweigt das WTO-Abschlussdokument darüber, wann die WTO Entwicklungsländern endlich besondere Schutzmaßnahmen erlauben will, um ihre Agrarmärkte vor Billigimporten aus Industrieländern zu schützen. „In dieser Krise merkt man wieder einmal, wie wichtig es wäre die Importabhängigkeit von Nahrungsimporten zu reduzieren. Das wird nur durch eine massive Förderung lokaler und regionaler Nahrungsproduktion geschehen.“ So Marí weiter.  Kurz vor den globalen Weizenernten verpasst es die EU sich und andere Weizenproduzenten, wie die USA und Kanada in der WTO-Abschlusserklärung selbst zu verpflichten, im Falle, dass Russland auch eine Mengenkrise provoziert, eigene Weizenreserven auf den Markt zu bringen. Würden von den neuen Getreideernten weniger für Fleisch und Agrotreibstoffe verwendet werden, könnte Weizen eingelagert werden. Diesen könnte man dann bedürftigen Staaten zur Verfügung stellen. Auch das würde Putin und den Weizenspekulanten die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der Krise vermiesen und eine Dämpfung der Nahrungsmittelpreise wäre überall willkommen.

****

Die AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung ist vor Ort und verfolgt die Verhandlungen.

Für weiterführende Informationen und Gespräche nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf:

Francisco Marí, Brot für die Welt, francisco.mari@brot-fuer-die-welt.de, +49 179 4621 783

Jürgen Knirsch, Greenpeace Deutschland, juergen.knirsch@greenpeace.org , +49 171 8780816

Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung, grotefendt@forumue.de, +49 176 80035462 (nur via Signal)

 

 

Für weitere Informationen und tagesaktuelles Bildmaterial besuchen Sie uns auch auf SocialMedia:

@NellyForum

@fmari_1

@JKnirsch

Oder unseren WTO-Blog und Videoblog:

https://www.forumue.de/themen/handel/wto-blog/

https://youtube.com/playlist?list=PL5bEtHu6v0ojADAB9XiPDkydb0j8A1Hwl

 

 

 

Kategorien: Ticker

Video-Tagebuch startet: Die 12. Ministerkonferenz der WTO ist eröffnet

12. Juni 2022 - 16:51

Ein heißer Tag in Genf – das verrät nicht nur ein Blick auf die Temperaturanzeigen, sondern insbesondere der Blick auf die aktuellen Verhandlungsvorschläge der 12. Ministerkonferenz. Diese wurde heute in Genf eröffnet und hat sich nicht lange bitten lassen den Unmut der Zivilgesellschaft auf sich zu ziehen.

Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus der ganzen Welt protestierten heute gegen die repressiven Maßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die ihren Zugang zur WTO-Ministerkonferenz in Genf kurzfristig einschränkte. Neu ist dabei, dass Zivilgesellschaft nicht einmal mehr am Eröffnungstag in der Lobby anwesend sein darf. Auch Proteste vor dem Gebäude wurden untersagt und streng unterbunden. Die internationale Zivilgesellschaft ist empört. Sie betrachten die Entscheidung der WTO, NROs ins Visier zu nehmen und sie vom Eröffnungstag auszuschließen, als Teil einer weiteren Entdemokratisierung der Organisation und ihrer Distanzierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen, während sie gleichzeitig große globale Konzerne willkommen heißt. Letztere werden in der WTO routinemäßig an Orten und zu Zeiten empfangen, zu denen Gruppen der Zivilgesellschaft kein Zutritt gewährt wird.

 

 

Ab heute läuft auch der Forum’s Youtube-Channel – hier könnt ihr euch über die aktuellen Themen auf dem Laufenden halten.

 

 

 

 

Kategorien: Ticker

Grüezi, nach langer Pause wird wieder getagt – 12. WTO Ministerkonferenz

8. Juni 2022 - 9:00

Ab kommenden Sonntag wird vorausssichtlich die 12 . Ministerkonferenz der WTO in Genf tagen. Das Treffen wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie immer wieder verschoben.

 

Natürlich dominiert die Pandemie auch das bevorstehende Treffe. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der so genannte TRIPS Waiver, eine Ausnahmereglung für die begrenzte Aussetzung von Patenten, die den Zugang zu u.a. Impfstoffen erleichtern soll. Der Waiver ist hart umkämpft. Wichtig wäre ein vor allem zeitnaher Beschluss, der umfassende Zugeständnisse macht, sich also nicht nur auf Impfstoffe konzentriert, sondern die ganze Bandbreite medizinischer Möglichkeiten von Medikamenten bis hin zu Diagnostik abdeckt. Doch nicht nur die EU blockiert diesen Vorschlag.

Our message to all countries negotiating the waiver right now. Don’t forget it’s for people and not for pharmaceutical industry. https://t.co/LfiNwUU5wk

— Shailly Gupta (@Shaillytweeting) June 8, 2022

Der Council of Canadians veröffentlichte gestern eine spannende Umfrage, der zufolge 2 von 3 Kanadier*innen einen umfassenden Waiver für Entwicklungsländer begrüßen würden. Sollte dies Premierminister Justin Trudeau und seine Regierung zu einem Wandel in ihrer Strategie veranlassen, könnte frischer Wind in die Sache kommen in den nächsten Tagen. Klar ist, dass die Ministerkonferenz unter enormen Druck steht, Ergebnisse zu produzieren. Leider könnte das zu einem faulen Kompromiss in Zeiten der Pandemie führen.

NEW: A strong majority of Canadians OPPOSE @JustinTrudeau’s stance on intellectual property rules for COVID-19 vaccines and other tools

More than 2 out of 3 want Canada to support a #TRIPSWaiver at the WTO
#EndCOVIDMonopolies #PeoplesVaccinehttps://t.co/jnntdk3KNq

— Council of Canadians (@CanadiansOrg) June 7, 2022

Weitere Gesprächsthemen der Konferent sind die Reformen im Agrarhandel, das Fischerrei-Abkommen, sowie die Nahrungsmittelkrisen aufgrund von Pandemie und Ukrainekrieg.

 

Gerechter Welthandel ist keine Selbstverständlichkeit

Auch einige Reformen bei der WTO sind im Gespräch. Doch zur Schaffung eines zukünftigen multilateralen Handelsregimes, das im Einklang mit der Agenda 2030 und den vereinbarten 17 Nachhaltigkeitszielen steht, bedarf es jedoch mehr als nur einiger kleiner Anpassungen.

Für eine gerechte Handelspolitik braucht es deren Neuausrichtung innerhalb der planetaren Grenzen, zur Wahrung der Lebensgrundlagen von Mensch und Tier, für eine Handelspolitik der Menschenrechte und Nachhaltigkeit. Handel hat seinen Preis – nicht Handel um jeden Preis.

 

Der WTO-Blog ist zurück

Auch bei dieser Ministerkonferenz schaut das Forum Umwelt und Entwicklung wieder hinter die Kulissen und berichtet direkt aus Genf.

Bei Rückfragen und Anregungen mailen Sie uns: Nelly Grotefendt ⋅ grotefendt@forumue.de ⋅ @NellyForum

Kategorien: Ticker

UN Ocean Conference Side Event on Deep Sea Mining

30. Mai 2022 - 19:59

Looming Dangers to Sustainable Development and Global Climate Justice:  Drawing a Blue Line to Protect the Ocean against Deep Sea Mining

 

The ocean’s health including its climate regulatory function is increasingly under threat as a result of human exploitation of its resources, destruction of biodiversity, pollution from land based activities and the subsequent impact of climate change on the health of the ocean. Now the oceans are facing yet another danger: Deep Sea Mining (DSM). New technological developments and advancement are promising ways to exploit deep-sea resources, with industry and governments rushing to carve up the ocean floor.

 

Deep sea mining is set to become a reality within a year.

 

Unless we draw a blue line calling for urgent attention to increase protection for the ocean and call an immediate halt to DSM

 

Some governments support deep sea mining as part of a blue economy expecting it to boost economic development and government revenues. The European Commission values the blue economy at $700 billion.  In addition, these deep sea mineral are being presented as critical for green climate transition and necessary for electric car batteries, windmills, solar panels and consumer goods. Yet today, there are clear political alternatives to push forward a green transition without opening up yet another frontier for the mining sector on deep sea ocean floor.

 

We cannot mine our way out of the climate crisis!

 

Based on lived experiences, the Pacific ocean is a cautionary tale for the world about the false lure of deep-sea mining and unimaginable wealth creation. Civil Society knows the alleged benefits of deep sea mining not to be true and many Pacific Islanders have expressed concerns about the social, economic, and environmental consequences for their lives and those of future generations in the liquid continent. Their resistance and call to Draw a  the Pacific Blue Line – Deep Sea Mining is not needed, not wanted, not consented! is at the forefront of worldwide opposition. The alleged need for deep sea mining has also been challenged by the European Parliament, a large number of international marine scientists as well as a growing number of companies – and its destructive nature further reaffirmed by the growing scientific experience and knowledge of the deep sea.

 

Scientific evidence clearly indicates that the impacts of deep-sea mining on biodiversity, on ecosystems that sustain coastal populations as well as on the deep sea’s function as a climate sink would be far-reaching, severe and would last for generations, making the damage essentially irreversible within human time scales.

 

To set a path towards a truly sustainable development prioritizing the protection of oceans as life-giving source over economic exploitation; and ensuring a living common heritage for human kind, coastal communities from the global south, indigenous representatives and knowledge holders as well as policy makers, marine science need to be involved in the discourses and the processes. The panel also seeks to create a north-south policy dialogue process.

 

Discussion with state representatives, civil society and scientists.

More information on speakers will follow shortly.

 

Kindly register via email with Marie-Luise Abshagen at abshagen@forumue.de

Kategorien: Ticker