Sie sind hier

Forum Umwelt & Entwicklung

Newsfeed Forum Umwelt & Entwicklung abonnieren
Aktualisiert: vor 11 Stunden 37 Minuten

AUFRUF : Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!

23. Juli 2021 - 10:02
AUFRUF : Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
31. Juli 2021 – Demonstration gegen das geplante Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel

 

Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!

Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein. Unsere Demonstration in Brunsbüttel endet an dem Standort des geplanten Fracking-Gas Terminals. Wo heute noch eine schöne Wiese zu sehen ist, soll schon in kurzer Zeit ein Ort der Zerstörung entstehen. Dabei wird die Geschichte vom sauberen Gas weiter gesponnen, während verschwiegen wird, dass zusätzlich zum CO2, auch das noch schädlichere Methan freigesetzt wird. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!

Der Standort Brunsbüttel ist nicht zufällig gewählt: Von neuer Erdgas-Infrastruktur in der Bundesrepublik profitieren Chemie-Konzerne. Ein Beispiel ist der Düngemittel-Hersteller Yara, der nicht nur klimaschädliche Landwirtschaft fördert, sondern auch 1% des deutschen Gasbedarfs verbraucht.
Das wirtschaftliche Geschehen bezieht sich dabei auf einen Ursprung von menschlicher und rohstofflicher Ausbeutung weltweit, vor allem im Globalen Süden, durch Länder und Konzerne der sogenannten Industrienationen. Das nehmen wir nicht hin! Wir solidarisieren uns mit den anti-kolonialen und emanzipativen Kämpfen weltweit und stellen uns der Aneignung und dem Profitgewinn vor Ort entgegen.

Kommt am 31.07.21 nach Brunsbüttel und demonstriert mit uns für eine klimagerechte Welt überall!

 

 

Der Aufruf wird getragen von:

attac Trägerverein e.V.
Berliner Wassertisch
Bündnis Gesundheit ohne Profite Halle
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
dielinke.SDS Kiel
Forum Ökologie und Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Deutschland
Grüne Jugend Bundesverband
interventionistische Linke (iL) – Klima AG
Jugendrat der Generationen Stiftung
Jung.Ökologisch
Klimabündnis gegen LNG
Klimakollektiv Lüneburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KoordinierungsKreis Mosambik e.V.
Linksjugend [‘solid] Berlin
Linksjugend [‘solid] Schleswig-Holstein
Naturfreunde Deutschlands
Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar
PowerShift e.V.
ROBIN WOOD e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.
ZeroWaste Itzehoe

 

Anreise und Ablauf:
Die Demonstration startet um 13 Uhr in der Flethseer Str. (Nordbünge, Landscheide; erreichbar über B5, Ausfahrt St.Margarethen/Glückstadt, Richtung St.Margarethen,
ca.400m nach der Ausfahrt links). Ab 11 Uhr werden Busshuttle vom Bahnhof Itzehoe und Wilster angeboten.
Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an dem Standort des geplanten LNG Terminals. Danach werden Busse zurück zu den nächstgelegenen Bahnhöfen fahren.

Kategorien: Ticker

A Sting in the AGRA Tale: Independent expert evaluations confirm that the Alliance for a Green Revolution (AGRA) has failed

23. Juli 2021 - 10:00

In July 2020, five African and five German organizations together published the study “False Promises: The Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA)”. It is the first study to scientifically assess the impacts of AGRA – an agricultural alliance registered in the US, which is supported by numerous international organisations, governments in the Global North like the German government and some African governments. Central to the study was the question whether AGRA has achieved its own goals of doubling agricultural yields and the incomes of 30 million small-scale food producer households, thereby halving both hunger and poverty in 20 African countries by 2020. The study’s findings clearly revealed AGRA’s failure.

There is now new evidence of this failure from AGRA itself. Following a request based on the US Freedom of Information Act, AGRA had to publish both the internal mid-term evaluation and another eleven country evaluations on its website. The authors of the “False Promises” report, as well as representatives of another five African organisations, have analysed the AGRA evaluations and the country reports. Their findings include the following:

  • AGRA’s own evaluations comprehensively confirm the findings of the “False Promises” study: the AGRA approach has failed.
  • AGRA was far from achieving the goals it set for itself. In many cases, AGRA’s Green Revolution approach does not even provide the farmers involved in its projects with incomes that are above the poverty line.
  • AGRA systematically exerts political influence on fertilizer and seed legislation in partner countries in favour of agribusiness and to the detriment of smallholder producers, among other things by sending staff or providing direct financial support to ministries or advisory bodies of African governments. In this way, AGRA promotes and creates, through financial and other contributions, an institutional framework in many of its focus countries that makes its own Green Revolution approach binding through laws and framework conditions. In this way, AGRA ultimately legitimizes itself.

Based on these findings, this alliance of 16 African and German organizations conclude that donor governments in the Global North should cease all political and financial support for AGRA and shift their support to agroecology. In addition, African governments should withdraw from AGRA and other Green Revolution programs, and redirect spending towards the promotion of a more robust array of policies in support of agroecology.

 

For further information:

Download the background paper

 

Kategorien: Ticker

High Level Political Forum 2021

22. Juli 2021 - 11:38

Deutschland berichtete am 15. Juli 2021 zum zweiten Mal beim High Level Political Forum über seine Umsetzung der SDGs. Der Freiwillige Nationale Staatenbericht (VNR) ging dabei vor allem auf einige zentrale Aktionsfelder ein.

Einige ausgewählte Stakeholdergruppen (Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO, BDI, DGB, Jugendvertreter*innen) konnten außerdem jeweils einen engl. 2-Seiter für den Anhang des offiziellen VNRs formulieren und bei der VNR-Präsentation ein gemeinsames Statement vortragen.

 

Download deutscher VNR (engl)

Video VNR Präsentation Deutschland

Download zivilgesellschaftliches Statement

Download 2-Seiter Forum Umwelt und Entwicklung

 

Kategorien: Ticker

Der Kampf gegen gefährliche Chemikalien braucht mehr als Symbolpolitik

5. Juli 2021 - 6:26
Im Vorfeld des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit ziehen Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung. Sie hat wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen.

 

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF

 

Zum Hintergrund des Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkei (PDF, 230 KB)

Berlin, 5. Juli 2021: Die Bundesregierung hat die Chemikalienpolitik vernachlässigt. Sie hat damit in Kauf genommen, dass die Gesundheit von Menschen weiterhin gefährdet, die Klimakrise angeheizt und der Verlust der Artenvielfalt beschleunigt wird.

 

Zu diesem Urteil kommt ein Bündnis aus den fünf Umwelt- und Entwicklungsverbänden BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF. Es fordert die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Klima endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft mit weniger Chemikalien und einem nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie einzusetzen. Dies ist dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Mio. Menschen durch Chemikalien. Noch immer wird für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide sind eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit.

 

Die jetzige Bundesregierung hat viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Obwohl Deutschland der Chemiestandort Nr. 1 in Europa ist, wurde Chemikalienpolitik weder im Koalitionsvertrag noch während der EU-Ratspräsidentschaft adressiert. Dabei ist die Bundesregierung als Vorsitzende des so genannten „Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen.

 

SAICM sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Weltweit mangelt es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren.

Zum Hintergrund des Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit (PDF, 230 KB)

Das NGO-Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Produktion und Verwendung von Chemikalien und Abfällen für Mensch, Artenvielfalt und Klima zu minimieren. Verbände in Deutschland und weltweit haben Forderungen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz vor giftigen Chemikalien aufgestellt, die sofort umgesetzt werden könnten.

 

„Das Ziel, die Belastung des Menschen und der Umwelt durch Produktion und Freisetzung gefährlicher Stoffe bis 2020 nachhaltig zu reduzieren, ist nicht annähernd erreicht worden“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Ohne ein grundlegendes Umsteuern im Chemiesektor seien auch die Klima- und Artenschutzziele der UN-Agenda 2030 zum Scheitern verurteilt.  „Die Chemieindustrie darf als größter Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Die Folgen tragen die Allgemeinheit und die Natur“, so Fernández. „Das muss sich schnell ändern. In der EU bietet die neue EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hierfür eine Chance. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie mit gutem Beispiel voranzugehen.“

 

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden rund 385 Millionen Menschen ungewollt Pestizidvergiftungen. Pestizide machen zudem einen erheblichen Anteil an stofflichen Belastungen von Gewässern, Lebensmitteln und am Schwund der Biodiversität aus“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Insbesondere hochgefährliche Pestizide sind eine weltweite Bedrohung. Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export von in der EU verbotenen hochgefährlichen Pestizide gesetzlich unterbinden. Zudem sollten endlich die Beschlüsse der vierten Internationalen Chemikalien Konferenz von 2015 umgesetzt werden, HHPs in der Landwirtschaft schrittweise durch nicht-chemische Alternativen wie Agrarökologie zu ersetzen.“

 

Johanna Hausmann von Women Engage for a Common Future führt weiter aus: „Nur ein Bruchteil der bis zu 350.000 Chemikalien auf dem Weltmarkt sind reguliert. Sie vergiften unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die Wissenschaft bestätigt die krankmachende Wirkung vieler Chemikalien und bringt sie u.a. in Zusammenhang mit der Zunahme von Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und neurologischen Erkrankungen. Schwangere, Frauen, Kinder und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders betroffen – in Deutschland und weltweit. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus und gefährden künftige Generationen. Der Schutz vor bedenklichen Chemikalien muss eine wichtige Aufgabe der künftigen Bunderegierung werden. Gender- und sozioökonomische Aspekte müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.“

 

Tom Kurz vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung machen uns krank und werden auch noch kommende Generationen belasten. Es ist nicht möglich, unbedenklich einkaufen zu gehen und davon auszugehen nicht vergiftet zu werden. Hormonschädliche Substanzen in Kosmetik, Pestizide in der Luft und in unserem Essen, PFAS in Verpackungen und Weichmacher im Spielzeug: überall sind wir gefährlichen Stoffen ausgesetzt.“

 

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen aus der Politik, die auch im nächsten Koalitionsvertrag verankert sein müssen. Mehr Maßnahmen auf nationaler, EU und internationaler Ebene müssen von der neuen Regierung angeschoben und unterstützt werden, sonst werden z.B. weiterhin unsere Flüsse kontaminiert sein und Babys mit Schadstoffen im Körper geboren.“

 

Diese Pressemitteilung zum Download (PDF, 140 KB)

Zum Hintergrund Berlin Forum Chemie Nachhaltigkeit (PDF, 230 KB)

 

Weiterführende Informationen

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

 

Informationen des Bundesumweltministeriums zum Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit
https://www.bmu.de/berlin-forum-fuer-chemikalien-und-nachhaltigkeit/#c59688

Kategorien: Ticker

Gesetze für Nachhaltigkeit

1. Juli 2021 - 9:00
Gesetze für Nachhaltigkeit Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

 

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.

 

Download der Publikation
Kategorien: Ticker

PM EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels

30. Juni 2021 - 15:06

Pressemitteilung, 30.Juni 2021
Berlin, Amsterdam, Brüssel, Madrid

 

EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels

Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen

 

Eine Information, die den unterzeichnenden Organisationen zugespielt wurde, zeigt einmal mehr, wie undemokratisch die EU-Handelspolitik sein kann: Die EU-Kommission wird vorschlagen, das Abkommen zwischen der EU und Mexiko in drei Teile aufzuspalten: ein Teil zu politischer Zusammenarbeit, ein Investitionsabkommen und ein Handelsabkommen. Die Aufteilung des Abkommens wird eine schnellere Ratifizierung durch weniger demokratische Teilhabe ermöglichen: Zur Ratifizierung des Handelsabkommens ist die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten dann nicht mehr notwendig.

 

Während das Handelsabkommen ausschließlich durch den EU-Rat und das Europäische Parlament ratifiziert werden würde (EU-only), würden die Parlamente der Mitgliedsstaaten nur noch gefragt, wenn es um die Ratifizierung der anderen beiden Teile geht. Vor allem der Handelsteil wurde wegen seiner negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen und der negativen wirtschaftlichen Folgen kritisiert, etwa steigender Ungleichheit. Durch die Umgehung der Parlamente der Mitgliedstaaten geht die EU einen weiteren Schritt in Richtung intransparenter, undemokratischer Entscheidungsfindung in einem höchst umstrittenen Politikfeld.

Interne Quellen sagen, dass dies der Kommission zufolge ein Ergebnis der formal juristischen Prüfung des Abkommens sei. Das Abkommen,  das seit 2000 in Kraft ist, hat seit 2016 eine Phase der Nachverhandlung durchlaufen, welche im April 2020 inmitten der Pandemie abgeschlossen wurde. Auch deutete die Kommission an, dass dieser Vorschlag im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Singapur-Abkommen aus dem Jahr 2017 steht.

 

Die mexikanische Regierung steht der Idee, das Abkommen aufzuspalten, bisher kritisch gegenüber. Vermutlich befürchtet sie, dass sich die anderen beiden Teile verzögern könnten, insbesondere der Teil zur politischen Zusammenarbeit. Dieses neue Manöver der Kommission zeigt unabhängig davon eine zunehmende Tendenz der EU, die Parlamente der Mitgliedsstaaten an der Mitsprache zur Handelspolitik zu hindern. Wahrscheinlicher wird damit auch, dass etwa mit dem EU-Mercosur-Abkommen, das sich derzeit in der formaljuristischen Prüfung befindet, auf ähnliche Art und Weise verfahren wird.

 

 

Jeremy Oestreich, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift, sagte dazu:

„Immer mehr Menschen sehen heute die negativen Folgen von ungebremster Handelsliberalisierung. Geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko oder dem Mercosur-Raum werden gerade deshalb kritisiert, weil sie unseren Klimazielen sowie vielen anderen Nachhaltigkeitszielen völlig zuwiderlaufen. Trotz dieser zunehmenden Kritik schließt die EU demokratische Institutionen vom Entscheidungsfindungsprozess aus, um weiter auf ihre alte Agenda setzen zu können.”

 

Mónica Vargas, Researcher und Global Campaigner beim Transnational Institute, ergänzt:

„Die Auswirkungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen haben in Mexiko bereits zu verheerenden Folgen geführt, wie das “Internationale Forschungsprojekt zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen von transnationalen Konzernen und Freihandel” im Jahr 2019 festgestellt hat. Das modernisierte EU-Mexiko-Abkommen ist auch deshalb besorgniserregend, weil es das erste zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land unterzeichnete Abkommen wäre, das ein Kapitel zum Investitionsschutz enthält. Dies bedeutet, dass transnationalen Konzernen das exklusive Recht eingeräumt wird, die demokratischen Entscheidungen von Staaten anzufechten, zum Beispiel durch die Anfechtung von Gesetzen von öffentlichem Interesse”.

 

Berit Thomsen, Referentin für Agrarhandel der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kritisierte:

„Diese Freihandelsabkommen verhindern Klimaschutz, Menschenrechte, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und Tierwohl. Es ist ein gänzlich falsches Zeichen, den Handelsteil des Abkommens zwischen der EU und Mexiko abzuspalten und dadurch die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu umgehen. Wir fordern von der Regierung und vor allem auch von der künftigen Bundesregierung, solchen undemokratischen Verfahren im EU-Rat nicht zuzustimmen, diesen Freihandelsabkommen eine Absage zu erteilen und den Weg frei zu machen, für eine Handelspolitik, die verbindliche ökologische und soziale Kriterien festschreibt.“

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Hintergründe:

 

Vor 27 Jahren unterzeichnete Mexiko das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) — das aggressivste Handelsabkommen der Welt — mit Kanada und den Vereinigten Staaten. Im Jahr 2000, unterzeichnete es ein ganz ähnliches Abkommen mit der Europäischen Union (EU), das zwischen 2016 und 2020 noch einmal „modernisiert” wurde. Seit Jahren prangern mexikanische und internationale soziale Bewegungen die Auswirkungen der Handelsliberalisierung an, insbesondere die dramatischen Folgen für Menschenrechte und Umwelt.

 

Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko sind für Mexiko eher zu vernachlässigen. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2018 von 2,8 Prozent auf 3,6 Prozent gestiegen und der Lebensstandard hat sich nicht verbessert. Auch die Nachhaltigkeitsbewertung der EU aus dem Jahr 2019 rechnet für das modernisierte Abkommen bis 2028 im besten Szenario nur mit 90.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen für Mexiko (0,16 Prozent), während Arbeitsplätze, die verloren gehen könnten, nicht einmal berücksichtigt werden.

 

Die Modernisierung des Abkommens sieht eine Öffnung der mexikanischen Agrarmärkte für europäische Produkte wie Fleisch, Milch und Zucker vor. Die Zuckerexporte aus der EU werden schätzungsweise um 1200 Prozent steigen, obwohl Mexiko einer der führenden Zuckerproduzenten der Welt ist. Auf der anderen Seite wird Europa seine Märkte für Hähnchen und Geflügel aus Mexiko öffnen. Beide Seiten haben sich zudem darauf geeinigt, Kontrollen zu reduzieren, um den Handel zu erleichtern.

 

Die Modernisierung sieht auch einen erleichterten Rohstoffabbau in Mexiko sowie geringere Beschränkungen für Gas- und Ölimporte in die EU vor. Insgesamt würde das Abkommen wirtschaftliche Aktivitäten profitabler machen, die auf Umweltzerstörung beruhen und eine hohe Klimabelastung mit sich bringen.

 

Während die Macht der Investoren durch den exklusiven Zugang zu einem privaten Rechtssystem (dem Investitionsgerichtssystem — ICS) gestärkt werden soll, würden europäische Investoren auch Zugang zu Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens von Mexiko bekommen.

 

PowerShift, das Transnational Institute und eine wachsende Zahl von NGOs — sowohl in Europa als auch in Mexiko — lehnen die Ratifizierung des Abkommens deshalb ab.

 

 

 

 

 

Presse Kontakte:

Jeremy Oestreich
PowerShift e.V.
Jeremy.oestreich@power-shift.de
+49 151 / 25997848

Mónica Vargas
Transnational Institute
m.vargas@tni.org
+34662026497
+34-662026497

 

Berit Thomsen
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
thomsen@abl-ev.de
+49157 / 85075279

 

Unterzeichnende Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL)
Attac Germany
Forum Umwelt und Entwicklung
PowerShift e.V.
Seattle-to-Brussels Network (S2B)
Transnational Institute (TNI)
Ecologistan en Acción

Kategorien: Ticker

Rundbrief II/2021: Reicht’s für alle? Welternährung an den Grenzen des Wachstums

24. Juni 2021 - 9:50

Im Herbst dieses Jahres lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres zu einem Welternährungsgipfel nach New York– dem UN Food Systems Summit (UNFSS). Der soll Weichen stellen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) doch noch zu erreichen. Antworten auf die dringendsten Probleme des globalen Ernährungssystems sollen gefunden werden: zunehmender Hunger, Mangel- und Fehlernährung, Biodiversitätsverlust und die fortschreitende Klimakrise. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die hehren Ziele und der Gipfel selbst als Rückschritt für Inklusivität und Partizipation. Er bietet Lobbyisten eine Spielwiese und untergräbt bestehende UN-Prozesse und Institutionen.

 

Grund für uns, einen genaueren Blick auf den Gipfel, seine Agenda sowie die dringendsten Herausforderungen des globalen Ernährungssystems zu werfen. Die Speicher sind voll, doch die Teller bleiben leer. Diesem Paradox kommt Roman Herre im Leitartikel auf die Spur. Er schildert eindrücklich, wie das industrielle Ernährungssystem und seine festgefahrenen, industriefreundlichen Strukturen Menschrechte untergraben, und fühlt strukturellen Ursachen auf den Zahn. Dass auch der UNFSS keine Abhilfe verspricht, darüber schreibt Martin Wolpold-Bosien. Besorgniserregend zeichnen sich problematische Verflechtungen u. a. zur „Allianz für eine grüne Revolution in Afrika“ (AGRA) ab.

In den vergangenen Jahrzehnten nahm der Einfluss von Finanzmarktakteuren und Märkten auf alle ökonomischen und gesellschaftlichen Bereiche zu. Flora Sonkin und Magdalena Ackermann betrachten die gefährlichen Prozesse der Marktliberalisierung und „Finanzialisierung“ hinsichtlich Ernährung und Landwirtschaft. Maude Barlow schildert die Entwicklung der Kommerzialisierung der Ressource Wasser und warum das kein Beitrag zur Lösung der globalen Wasserkrise ist.

Die Zeit ist reif für eine ambitionierte und umfassende agrarökologische, menschenrechtsbasierte Transformation der Ernährungssysteme.

 

In der Rubrik Aktuelles finden Sie diesmal finanzpolitische Artikel und die chemiepolitischen Referenten des Forums übernehmen in dieser Ausgabe die dritte Rubrik.

 

Ich denke, es ist wieder für jede und jeden etwas dabei. Ich wünsche Ihnen eine bereichernde und ermutigende Lektüre.

Ramona Bruck

 

Download des Rundbriefs Gedruckte Exemplare bestellen

 

SCHWERPUNKT

 

So viel Hunger – so viel Nahrung
Warum es uns nicht gelingt, das Recht auf Nahrung für alle Menschen durchzusetzen
Roman Herre

 

Wer steuert die Transformation der Ernährungssysteme, und wohin?
Bei der aktuellen Kontroverse um den UN-Food Systems Summit geht es um Richtungs- und Machtfragen der zukünftigen Welternährungspolitik
Martin Wolpold-Bosien

 

11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger
Welternährung 2030
Lutz Depenbusch

 

Ernährungssysteme als Anlageobjekt
Die Finanzialisierung von Ernährung und Landwirtschaft und ihre Folgen
Flora Sonkin und Magdalena Ackermann

 

Water Futures – die Zukunft des Wassers?
Eine gefährliche Form der Kommerzialisierung von Wasser
Maude Barlow

 

AGRA – Unheilvolle Allianz für eine grüne Revolution in Afrika
Bilanz zu einer als Anti-Armutsprogramm getarnten Lobbyorganisation für Agrarkonzerne
Josephine Koch

 

Fehlernährung ist Symptom einer globalen Syndemie
… und eine Folge des Zusammenwirkens von Klimawandel, Hunger und Übergewicht
Dinah Stratenwerth

 

SaisonarbeiterInnen stärken!
Gewerkschaften und Beratungsstellen gehen neue Wege
Benjamin Luig

 

Krank durch Pestizide
Über das Ausmaß der globalen unbeabsichtigten Pestizidvergiftungen
Susan Haffmans

 

Manchmal ist weniger mehr
Wie der Abschied von Weltmärkten durch global-solidarische Regionalisierung gelingen kann
Nelly Grotefendt

 

Die Tierwohlabgabe als Instrument für bessere Haltungsbedingungen
Sie kann aber nur ein erster Schritt sein
Ann-Cathrin Beermann

 

Der Wald als Nahrungsquelle
Wie Agroforstwirtschaft zur Ernährungssicherung weltweit beitragen kann
Ulrike Bickel

 

 

 

AKTUELLES

 

Neue Spielräume für nachhaltige Entwicklung?
Die Schöpfung von Sonderziehungsrechten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Manuel F. Montes

 

Internationale Verhandlungen um Geld und Artenvielfalt
Finanzierung und Finanzen im neuen globalen Rahmen für die Biodiversität
Florian Titze

 

Handel über Demokratie
Wie internationale Freihandelsabkommen der chilenischen Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht absprechen
Veronica Rossa

 

AUS DEM FORUM

 

Schluss mit Hormongiften!
NGOs fordern von der Bundesregierung, endlich die Belastung mit Hormongiften zu stoppen
Wolfgang Obenland

 

Aus Alt mach Öl
Doch Kreislaufwirtschaft sieht anders aus
Tom Kurz

 

 

 

Kategorien: Ticker

Pressemitteilung: Die Lieferketten halten – trotz Corona | Millionen Seeleute sichern unseren Alltag unter prekären Bedingungen

24. Juni 2021 - 8:25
Die Lieferketten halten – trotz Corona Millionen Seeleute sichern unseren Alltag unter prekären Bedingungen

 

Berlin, 24.6.2021 | Anlässlich des Tags der Seefahrer am 25. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Fair übers Meer! die Bundesregierung und die maritime Wirtschaft auf, endlich die Arbeitssituation von Seeleuten substantiell zu verbessern. Dazu zählt auch, ihnen medizinische Informationen und Versorgung sowie Kontaktmöglichkeit zu den Familien zu gewähren. Weltweit sind noch immer 200.000 Seeleute an Bord gefangen. Es ist längst überfällig, die Seeleute als wichtigstes Glied der Lieferketten anzuerkennen und ihnen insbesondere in Pandemiezeiten Schutz und Vorrang zu gewähren.

 

Download der Pressemitteilung

 

Auch während der COVID-Pandemie werden 90 Prozent der weltweiten Güter werden auf dem Seeweg transportiert. Seeleute fahren in Hoch-Risikogebiete und liefern Waren, dürfen aber nicht von Bord und können von vielen Häfen auch nicht nach Hause reisen. Im Sommer 2020 waren 400.000 Seeleute an Bord gefangen. Mittlerweile sind es immer noch ca. 200.000 Menschen, die mit geringer Versorgung wochenlang auf den Weltmeeren unser aller Alltagsversorgung am Laufen halten. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Fair übers Meer! fordert angesichts ihrer oft prekären Arbeitsbedingungen, ihnen endlich Systemrelevanz zuzuerkennen und dies mit entsprechenden Maßnahmen zu stützen und zu fördern.

 

Matthias Ristau, Seemannspastor der Nordkirche, schildert die dramatische Lage: „Für die Seeleute ist die Corona-Krise noch lange nicht vorbei. 200.000 Seeleute hängen immer noch an Bord fest und an vielen Orten nehmen die Beschränkungen wieder zu. Ein Seemann drückte es mir gegenüber so aus: ‚Die Waren wollen die Menschen haben, aber uns Seeleute wollen sie nicht‘. Viele Seeleute sind am Ende ihrer Kräfte. Körperlich und seelisch. In vielen Häfen wird Seeleuten in der Corona-Krise die medizinische Behandlung an Land verwehrt. Folge sind verschleppte Erkrankungen, schlecht verheilte Verletzungen nach Unfällen und auch Todesfälle.“

 

Peter Geitmann, Nationaler Schifffahrtssekretär von ver.di, erklärt: „An Bord bekommen die Seeleute oft nur wenige Informationen über COVID-19. Dabei kommen diese aus den verschiedenen Herkunftsländern, aus dem Land der Reederei, aus dem Flaggenstaat und aus den Häfen. Das ist verwirrend und kaum durchschaubar. Immer wieder berichten Seeleute, dass sie nicht ausreichend mit Schutzausrüstung ausgestattet werden und dass Behörden und Firmen in verschiedenen Häfen ihre Leute ohne Masken usw. an Bord schicken. Durch die neuen Varianten des Virus ist zu beobachten, dass zunehmend Seeleute an Bord infiziert werden. Schiffen mit Corona-Fällen an Bord wird in Häfen, auch in Deutschland, immer wieder die Einfahrt verwehrt oder sie werden sogar aus dem Hafen weggeschickt.“

 

Nelly Grotefendt, Politik-Referentin beim Forum Umwelt und Entwicklung, macht deutlich: „Auch in der Corona-Krise gelten die internationalen Rechte der Seeleute. Das haben nicht zuletzt die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mehrfach betont. Seeleute sind “systemrelevant“ und daher müssen sie auch so behandelt werden.  Umfragen der Deutschen Seemannsmission zeigen, dass die meisten Seeleute seit ihrem Anmustern kein einziges Mal an Land konnten, teilweise bis zu 20 Monate lang. Dabei ist Landgang unerlässlich, da die Seeleute dann ‚auftanken‘ können nach ihrer oft monatelangen Zeit an Bord.“

 

Das Bündnis Fair übers Meer! fordert von Bundesregierung und maritimer Wirtschaft:

  •  Alle Seeleute, die länger als 11 Monate an Bord sind, müssen von Bord und wenn irgend möglich nach Hause. Das muss auch die deutsche Hafenstaatkontrolle durchsetzen.
  • Landgang muss überall dort ermöglicht werden, wo kein Hochrisikogebiet ist.
  • Seeleute müssen gute Schutzausrüstung kostenfrei gestellt bekommen.
  • An Bord muss es freies Internet geben.
  • Alle Seeleute, die in deutsche Häfen kommen, müssen dort geimpft werden können. Sie sind für uns ständig unterwegs und haben deshalb sonst kaum Möglichkeit dazu. Impfen ist schon deshalb wichtig, weil Seeleute auf den Weltmeeren kein Krankenhaus, keinen Arzt und an Bord auch keinen Sauerstoff haben, um sachgerecht behandelt zu werden.
  • Schiffe, auf denen es Corona-Fälle gibt, müssen in Häfen gelassen und die Seeleute dort betreut und versorgt werden. Quarantäne sollte an Land erfolgen.
  • Erkrankte müssen psychosozial versorgt werden.

 

Für Rückfragen oder ein Hintergrundgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Fachliche Nachfragen

Nelly Grotefendt | Referentin Politik
Forum Umwelt und Entwicklung
+49 (0)30 – 678 1775 93
grotefendt(at)forumue.de
@NellyForum

 

Matthias Ristau |Seemannspastor
Nordkirche
Tel. +49 40 3287 1992
nordkirche(at)seemannsmission.org

 

Peter Geitmann | Nationaler Schifffahrtssekretär
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tel.:030/6956-2612
Mobil:0171/6953075
peter.geitmann(at)verdi.de

 

Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck(at)formue.de
@ForumUE

 

 

Mitglieder des Bündnisses: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e. V., Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), BUND, Business Crime Control, Deutsche Seemannsmission e. V., fair oceans, Förderkreis „Rettet die Elbe“ e. V., Förderkreis WATERKANT e. V., Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, NABU, ver.di.

 

www.fairuebersmeer.de

 

Kategorien: Ticker

Der Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen und seine nationalen Dialoge: Eine verpasste Chance!

16. Juni 2021 - 11:10

Stellungnahme der AG Landwirtschaft & Ernährung im Forum Umwelt & Entwicklung zum UN FSS und dem nationalen Dialog
15.06.2021

 

Die multiplen Krisen unserer globalen Ernährungssysteme zeigen, dass eine globale  Agrar- und Ernährungswende längst überfällig ist. Wir brauchen eine grundlegende Transformation hin zu nachhaltigen, demokratischen, gerechten und gesunden Ernährungssystemen. Der bevorstehende Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (UN Food Systems Summit, UN FSS) und der vorausgehende nationale Dialog der Bundesregierung könnten wesentliche Lösungsansätze liefern und umsetzen, was der Weltagrarbericht bereits vor mehr als zehn Jahren gefordert hat: „Business as usual“ ist keine Option. Doch statt diese Chance zu ergreifen, bewegt sich der Gipfel im „Weiter so“ und setzt stark auf Produktionssteigerungen und technologische Innovationen. Zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, aber die ohne Konsultation von UN-Mitgliedsstaaten, initiiert und als Multi-Stakeholder-Modell verpackt, laden die Vereinten Nationen gezielt Akteure aus der Privatwirtschaft an den Diskussionstisch. Dadurch wird der Multilateralismus der Vereinten Nationen und somit auch unsere demokratischen Werte wesentlich in Frage gestellt. Außerdem erweisen sich sowohl der Gipfel als auch der deutsche nationale Dialog in der Gestaltung und Ausrichtung bisher als intransparent und wenig inklusiv, weshalb Betroffenengruppen und kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft befürchten, die Ergebnisse des Gipfels könnten die katastrophalen Fehlstellungen unserer derzeitigen Ernährungssysteme wohl eher verstärken als lösen. Damit verpasst der Gipfel eine wichtige Chance.

 

Ein Angriff auf den Multilateralismus

 

Dieser 2019 angekündigte Gipfel ist das Ergebnis einer stark kritisierten, neuen Kooperation zwischen dem Weltwirtschaftsforum und dem UN-Generalsekretär. Die UN-Mitgliedsstaaten – die traditionellen Initiatoren solcher Gipfel – wurden nicht wirklich konsultiert und die UN-Generalversammlung hat sich ebenso nicht dazu geäußert. Das ist neu, denn in der Vergangenheit wurde der Welternährungsgipfel von der Generalversammlung bestätigt. Zudem hat der Gipfel versäumt, trotz vielfältiger und namhafter Kritik, auf wichtigen bereits bestehenden UN-Gremien wie dem UN Committee on World Food Security (CFS) und seinen Prozessen aufzubauen. Einige Akteure der internationalen und nationalen Zivilgesellschaft versuchen dennoch innerhalb des Gipfels bzw. des nationalen Dialogs der vorherrschenden, von unternehmerischen Interessen geprägten Ausrichtung entgegenzuwirken. Der Großteil jedoch sieht bisher wenig Grundlage sich in den Gipfel – der das seit dem Welternährungsgipfel 1996 etablierte Prinzip der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft ignoriert – und seine Prozesse einzubringen. Stattdessen wird dieser immer mehr als eine wichtige, aber vor allem vertane Chance angesehen.

 

Die sich mobilisierende internationale und nationale Zivilgesellschaft fordert grundsätzlich von der Regierung, die Prinzipien der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Inklusivität bei UN-Prozessen zu stärken, anstatt sie zu beschädigen. Zudem sprechen sich diese Organisationen für eine grundlegende Transformation der bestehenden Systeme nach sozialen und ökologischen Kriterien aus, die zwingend am Menschenrecht auf Nahrung und damit dem Recht für alle Menschen weltweit, sich selbst und ihre Familien mit ausreichend gesunder Nahrung zu versorgen, ausgerichtet ist.

Wir – die Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung (AGLE) des Forums Umwelt und Entwicklung (FUE) – kritisieren, dass der Gestaltungsprozess des Gipfels sowie des nationalen Dialogs der Bundesregierung, welcher vom 8. bis 10. Juni 2021 stattgefunden hat, angesichts der vielen weiterbestehenden Kritikpunkte wenig Grundlage für eine Teilnahme geboten haben.

 

Zentrale Kritikpunkte sind u.a.:

  • Die intransparente Gestaltung des Gipfels hinsichtlich der Festlegung der Agenda und der Auswahl der Verantwortlichen, welche das Recht auf Nahrung und die Gremien, die sich seiner Umsetzung verschrieben haben, insbesondere das CFS schwächt.
  • Der dominante Einfluss der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) auf den UN FSS, dessen Präsidentin gleichzeitig als Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Gipfel fungiert. Zusätzlich leitet Joachim von Braun als Vize-Vorsitzender von AGRA die Wissenschaftsgruppe des UNFSS. Die AGRA setzt einseitig auf das industrielle Landwirtschaftsmodell, das agrarökologischen Ansätzen entgegengesetzt ist. In diesem Zusammenhang kritisiert die internationale Zivilgesellschaft die fehlende Etablierung von Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte (COI) in Gremien und Prozessen des UN FSS, um öffentliches Interesse gegenüber privaten Interessen sicherzustellen.
  • Die Unklarheit und fehlende Kommunikation über ein konkretes Ziel die angestrebten Ergebnisse des Gipfels gegenüber der Öffentlichkeit.
  • Die Marginalisierung des UN-Gremiums CFS und dadurch auch des CSMs, dem zentralen zivilgesellschaftlichen Mechanismus im CFS.
  • Die Nichtberücksichtigung von wichtigen strukturellen Fragen, wie Machtungleichgewichte, politische Ökonomie und des Beitrags des industriellen Landwirtschaftsmodells – welches im Vordergrund des Gipfels steht – zu den Problemen der globalen Ernährungssysteme. Kernkritikpunkte wurden in mehreren offenen Briefen, die von bis zu 500 Organisationen gezeichnet wurden, thematisiert.
  • Die fehlende Einbindung von Betroffenengruppen in Deutschland – Menschen, die von Ernährungsarmut betroffen sind sowie Menschen, die auf Feldern und in der Lebensmittelverarbeitung tätig sind – hinsichtlich der Festlegung der Agenda wie auch der intransparenten und unklaren Teilnahmebedingungen am nationalen Dialog. Zudem gestaltet sich die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber der deutschen Zivilgesellschaft Organisationen im Arbeitskreis Welternährung als intransparent.
  • Die Forderung bzw. stark beworbene Idee eines neuen Wissenschafts-Politik-Interfaces auf der UN Ebene zu Landwirtschaft und Ernährung, vorangetrieben von der Wissenschaftsgruppe des Gipfels, obwohl ein anerkanntes und produktives Wissenschafts-Politik-Interface – das High Level Panel of Experts (HPLE) – bereits existiert.
  • Die Nicht-Berücksichtigung des Aufrufs von Wissenschaftler*innen zum Boykott des UN FSS, welchen bereits über 200 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben.

Der Gipfel ist in seiner jetzigen Form eindeutig kein zielführender Weg, um Lösungsansätze für die multiplen Krisen der globalen Ernährungssysteme zu formulieren. Gute Ideen liegen bereits auf dem Tisch, benötigen aber einen anderen Rahmen. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, sich substanziell und auch auf europäischer Ebene mit den Problemen des UN FSS und seiner nationalen Dialoge auseinanderzusetzen. Insbesondere die positiven Erfahrungen des CFS – wie in Hinblick auf die Realisierung des Rechts auf Nahrung und die Beteiligung von Betroffenengruppen an Entscheidungsprozessen – sollten auch in anderen Institutionen der Vereinten Nationen aufgenommen werden.

Kategorien: Ticker

Interne Gutachten bestätigen: Die Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) ist gescheitert

9. Juni 2021 - 7:55
Analyse der Anfang des Jahres 2021 veröffentlichten AGRA-eigenen Evaluierungen aus den Jahren 2019/2020

 

Im Juli 2020 haben Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, das INKOTA-netzwerk, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und fünf afrikanische Organisationen die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ veröffentlicht. Das Papier stellt die erste wissenschaftliche Wirkungsanalyse der Agrarallianz dar. Es belegte, dass AGRA ihre eigenen Ziele, die landwirtschaftlichen Erträge und die Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in 20 afrikanischen Ländern bis 2020 zu halbieren, nicht erreicht hat. AGRA wird auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt.

 

Inzwischen wurde AGRA gesetzlich verpflichtet, die AGRA-interne Halbzeitbewertung und weitere elf in Auftrag gegebene Länder-Evaluierungen zu veröffentlichen. Die deutschen Autor*innen von „Falsche Versprechen“ haben diese AGRA-eigenen Evaluierungen analysiert und kommen in ihrem neuen Hintergrundpapier zu dem Schluss:

 

  • Die AGRA-eigenen Evaluierungen bestätigen die Ergebnisse von „Falsche Versprechen“. AGRA hat die selbstgesteckten Ziele weit verfehlt. Der AGRA-Ansatz ist gescheitert.
  • Mit ihrem Ansatz der „Grünen Revolution“ verschafft AGRA den an den Projekten beteiligten Bauern und Bäuerinnen oftmals nicht einmal Einkommen, die oberhalb der Armutsgrenze liegen.
  • AGRA nimmt durch das Entsenden von AGRA-Mitarbeiter*innen oder die direkte finanzielle Unterstützung von Ministerien und Beratungsgremien systematisch Einfluss auf Dünge- und Saatgutgesetzgebungen der Regierungen in den AGRA-Partnerländern. Dieser Lobbyismus erfolgte bisher nicht nur völlig intransparent, sondern vor allem zugunsten der Agrarindustrie und zum Nachteil von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen.

 

Die Autor*innen fordern daher von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher finanzieller und politischer Kooperation mit AGRA, die bisher jedoch eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit AGRA plant.

 

 

Für mehr Informationen:
Download der Publikation
Kategorien: Ticker

Pressemitteilung: Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

8. Juni 2021 - 12:40

Berlin, 8.06.2021. Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt.

 

Die Marktkonzentration vergrößert die soziale Ungleichheit hier und im Globalen Süden. Mächtige Unternehmen wie Amazon und Google können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen, sich Steuerbehörden entziehen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, profitieren in erster Linie Eigentümer, Investoren und Manager. „Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist. Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen. Die nächste Bundesregierung muss dringend das Kartellrecht verschärfen und eine Entflechtung in schwerwiegenden Fällen möglich machen“, erklärt Oxfams Kartellrechtsexpertin Marita Wiggerthale.

 

„Große Marktmacht in den Händen weniger Konzerne ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. „Sie können ihre Marktmacht in politischen Einfluss ummünzen und politische Maßnahmen ausbremsen, die wichtig für das Gemeinwohl wären.“ Zugleich beeinflussen marktmächtige Konzerne mit ihren eigenen Entscheidungen wichtige Felder der Gesellschaft. „Die großen Tech-Konzerne dominieren weite Teile der digitalen Wirtschaft. Sie sind die größten Lobby-Akteure in Europa und beeinflussen Kernbereiche der Demokratie wie öffentliche Debatten“, so Müller. „Diese Machtfülle muss beschnitten werden. Neben neuen Regulierungsansätzen wie im Digital Markets Act der EU brauchen wir dafür ein wirksames Entflechtungsinstrument.“

 

Die Finanzbranche ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn einzelne Unternehmen zu viel Macht haben. In der Finanzkrise mussten Banken mit Milliarden gerettet werden, da bei ihrer Pleite schwere Folgen befürchtet wurden. „Die Lehren aus der Finanzkrise wurden bis heute nicht gezogen“, meint Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. Weder sei das klassische Bankgeschäft vom Investmentbanking getrennt worden, noch hätte sich eine kritische Perspektive zu Fusionen zwischen Großbanken durchgesetzt. Doch neben den bekannten Problemen werden auch neue Trends nicht ausreichend ins Auge gefasst. „Dem Vordringen der großen Digitalkonzerne in den Finanzmarkt wie Apple, Facebook und Google wird viel zu oft tatenlos zugesehen. Gleichzeitig kann der gigantische Vermögensverwalter BlackRock immer weiterwachsen, ja er wird sogar noch mit Regierungsaufträgen gefördert.“

 

Es ist dringend nötig, dass die rechtliche Grundlage für Entflechtungen geschaffen wird. Für die Aufspaltung marktbeherrschender Unternehmen liegen international Erfahrungen und Präzedenzfälle vor. Auch in Deutschland gibt es seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Es braucht jetzt eine Möglichkeit, um die übergroße Macht einzelner Unternehmen aktiv zurückzudrängen. Über die Kartellpolitik hinaus geht es zudem um Fragen der Steuerpolitik, Wirtschaftsdemokratie oder Gemeinwohlorientierung von Unternehmen.

 

Hintergrund:

 

  • In Deutschland gab es seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Im Jahr 2010, als die schwarz-gelbe Koalition regierte, legte die FDP einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Unterstützung erhielt sie damals vom heutigen Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Mundt, und von der Monopolkommission.
  • Für die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen gibt es international Erfahrungen und Präzedenzfälle. Aktuell wird in den USA und in Großbritannien ganz konkret über eine Entflechtung von Tech-Konzernen wie Facebook und Google diskutiert. Übermächtige Konzerne könnten in funktionale, überlebensfähige Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, so dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.
  • Es ist keine Seltenheit, dass Konzerne eine Entflechtung selbst initiieren. Eine Analyse von Fortune-100-Konzernen in den 1990er Jahren ergab insgesamt 2.307 Fusionen und Übernahmen sowie ganze 1.611 Veräußerungen von Geschäftsbereichen.
  • Keine der 800 Übernahmen der fünf mächtigsten Tech-Konzerne von Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft wurde in den letzten 20 Jahren durch eine Kartellbehörde untersagt. Und die Fusionswelle läuft weiter, wie etwa die angekündigte Übernahme des Hollywood-Studios MGM durch Amazon zeigt.
  • Aktuell plant die EU über den Digital Markets Act (DMA) den Plattformen neue Regeln zu geben, die den Missbrauch von deren Macht begrenzen sollen. Das Bundeskartellamt hat zudem ein Verfahren gegen Amazon, Facebook und Google auf Grundlage der letzten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gestartet. Beides sind sinnvolle Ansätze, die den Machtmissbrauch durch dominante Plattformen erschweren sollen. Es bleiben aber verhaltensbasierte Ansätze, die die bisherigen Übernahmen und die erreichten Machtpositionen von Amazon, Google und Co. nicht in Frage stellen.
  • Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben jüngst in einem Brief zum DMA auch eine Verschärfung der EU-Fusionskontrolle im Digitalsektor gefordert. Es bleibt allerdings die Lücke, dass es ein Instrument geben muss, bereits vollzogene Fusionen rückgängig zu machen und übergroße Machtpositionen in bestimmten Märkten aufzubrechen.

 

https://www.forumue.de/uebermaechtige-konzerne-entflechten/

https://www.lobbycontrol.de/2021/06/die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/

https://www.finanzwende.de/presse/aufruf-politik-muss-die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/

Kategorien: Ticker

Marktmacht ist nicht alles

8. Juni 2021 - 9:06
Kritiker wie Lobbycontrol fordert eine Reform der Kartellrechts. So sollen Konzerne leichter entflechtet werden können.

Ein Beitrag von Caspar Dohmen auf  www.sueddeutsche.de

 

Die Ballung wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger global agierender Unternehmen schreitet voran. Das ist besonders offensichtlich in der Technologiebranche, aber auch in anderen Branchen wie Energie, Rohstoffe oder Finanzen. Diese Machtkonzentration schade der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, “weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen” lasse, warnen 24 zivilgesellschaftliche Organisationen von Oxfam über Lobbycontrol bis zur Finanzwende und fordern eine politische Korrektur. Ihr Papier liegt der SZ vor.

 

Demnach sollen Deutschland und die EU Gesetze auf den Weg bringen, damit nationale und europäische Wettbewerbshüter künftig “übermächtige” Konzerne “zerschlagen können”. Die nächste Bundesregierung müsse eine “Entflechtung in schwerwiegenden Fällen möglich machen”, sagt Oxfams Kartellrechtsexpertin Marita Wiggerthale. Ulrich Müller von Lobbycontrol sieht das Gemeinwohl besonders durch die Technologiekonzerne bedroht, die “größten Lobby-Akteure in Europa” beeinflussten schon heute “Kernbereiche der Demokratie wie öffentliche Debatten”.

 

Die zivilgesellschaftliche Initiative belebt eine alte Debatte über die Notwendigkeit eines solchen Entflechtungsinstruments, die in Deutschland bis ins Jahr 1949 zurückreicht: Der Nationalökonom und Ministerialbeamte Paul Josten wurde namengebend für den sogenannten Josten-Entwurf eines westdeutschen Wettbewerbsgesetzes. Danach sollten große Unternehmen zerschlagen werden können, unabhängig davon, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen oder nicht. Aber der Widerstand aus Politik und Industrie war groß und die damalige Regierung beschränkte die Eingriffsmöglichkeiten der Wettbewerbshüter – im ansonsten wegweisenden Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1958 – auf die Kartell- und Missbrauchsaufsicht.

 

Die Debatte flammte mehrmals wieder auf, vor allem auf Betreiben der FDP, die 1977 in ihren Kieler Thesen die “Prüfung der Möglichkeiten zur Entflechtung von Großunternehmen forderte” und 2010 zur Zeit der schwarz-gelben Koalition sogar einen Gesetzentwurf vorlegte, wofür sie damals die Unterstützung vom Bundeskartellamt und der Monopolkommission erhielt. Anlass war die Konzentration in der Energiewirtschaft. Aber das Gesetz wurde nicht beschlossen und die Konzentration ging weiter, auch durch große Übernahmen, die von den Kartellbehörden durchgewunken wurden wie Bayer-Monsanto oder Dow-Dupont.

 

 

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kartellrecht-wettbewerb-zerschlagung-von-konzernen-1.5314630

 

Kategorien: Ticker

Übermächtige Konzerne entflechten!

8. Juni 2021 - 9:00

Übermächtige Konzerne dominieren weite Teile unserer Wirtschaft und kontrollieren für die Gesellschaft wichtige Märkte. Diese Konzentration von Macht schadet der Demokratie. Aufgrund ihrer Macht können Konzerne sich ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und andere Unternehmen vom Markt verdrängen. Soziale und ökologische Kosten wälzen diese Unternehmen auf Gesellschaften hierzulande, in Europa und weltweit ab. Die Politik in Deutschland und in der EU muss diese Macht beschneiden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation ist schwer gegen sie umzusetzen. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig eine saubere Trennung von Märkten sicherstellen und übermächtige Konzerne entflechten, also aufspalten, können. Deutschland und Europa brauchen ein Entflechtungsinstrument.

 

Immer mehr Märkte werden von wenigen Konzernen dominiert.

Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa zu. Übermächtige Konzerne wie Amazon, Bayer oder BlackRock bestimmen unsere Wirtschaft. Sie können verbindliche Regeln für Unternehmen zum Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz sowie existenzsichernde Mindestlöhne, Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte oftmals behindern. Ihre Marktmacht erleichtert es ihnen, Kosten und Risiken auf ihre Lieferanten, Erzeuger*innen und Arbeitnehmer*innen und letzten Endes auf die Gesellschaft abzuwälzen. Die Preise an der Ladentheke spiegeln nicht die wahren sozialen und ökologischen Herstellungskosten wider. Die Marktkonzentration vergrößert die soziale Ungleichheit hier und im Globalen Süden. Die mächtigen Unternehmen können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, profitieren in erster Linie Eigentümer*innen, Investoren und Manager*innen der Firmen.

 

Die übermäßige Marktmacht dominanter Konzerne wird nicht angetastet, weder von der Politik noch von Kartellbehörden.

Selbst wenn nur ein, zwei oder vier Konzerne den Markt beherrschen: Vermachtete Marktstrukturen aufzulösen, ist bislang in der Wirtschaftspolitik und im Kartellrecht nicht vorgesehen. Die negativen Auswirkungen von struktureller Marktmacht und struktureller Abhängigkeit von einzelnen Konzernen werden kaum beachtet. Politik und Behörden in Europa wollen die Marktmacht selbst nicht angehen, sondern nur ihren Missbrauch zu Lasten anderer Unternehmen begrenzen. Doch diese Versuche, den Missbrauch mit kartellrechtlicher oder sektorspezifischer Reglementierung einzudämmen, gleichen einem nicht enden wollenden Katz-und-Maus-Spiel. Unternehmen haben zahlreiche Möglichkeiten, neue Beschränkungen zu umgehen. Sie kennen ihre eigenen Technologien und Arbeitsabläufe besser, nutzen Zweideutigkeiten in juristischen Formulierungen aus und finden andere Wege, mit Kund*innen, Lieferanten und Konkurrenten unfair umzugehen. Vieles bleibt den Behörden und der Politik ohnehin verborgen. Mit missbrauchsorientierten Regeln und verhaltensorientierten Abhilfemaßnahmen allein lässt sich das Problem nicht lösen: Dies haben die deutsche und europäische Wettbewerbspolitik über Jahrzehnte versucht. Wie es ausgegangen ist, sehen wir beispielsweise im Digitalbereich.

 

Beispiel Internetkonzerne: Das starke Wachstum der fünf mächtigsten Tech-Konzerne Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft basiert auch auf mehr als 800 Übernahmen.

Keine davon wurde in den letzten 20 Jahren durch eine Kartellbehörde untersagt. Auch nicht in der EU. Seitens der EU-Kommission gibt es zwar einzelne spektakuläre Fälle bei der Missbrauchsbekämpfung, etwa bei Google. Aber die Verfahren sind langwierig und wenig effektiv, weil die Unternehmen die Vorgaben zu ihren Gunsten auslegen können. Monopolartige Marktstrukturen werden dabei nicht aufgebrochen. Die Internetkonzerne kontrollieren heute zentrale Teile der digitalen Infrastruktur. Das Plattform-Modell verleiht ihnen besondere Macht: sie bestimmen über den Zugang zu Online-Märkten sowie deren Regeln und können alle Interaktionen auf ihren Plattformen auswerten. So können sie abhängige Unternehmen oder Dritthändler unter Druck setzen, das Kaufverhalten der Kund*innen zu ihren Gunsten beeinflussen und die Rechte ihrer Beschäftigten untergraben. Die Aufsicht und Regulierung dieser Imperien sind wegen ihrer Größe, ihrer verflochtenen Geschäftsbereiche und undurchsichtigen Algorithmen besonders schwierig.

 

Beispiel Finanzwirtschaft: In der Finanzkrise galten jene Banken, deren mögliche Insolvenz die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden konnte, als zu groß, um zu scheitern („too big to fail“).

Ihr leichtfertiger Handel mit toxischen Papieren bei gleichzeitigen viel zu geringen Eigenkapitalquoten kostete Steuerzahler*innen hunderte Milliarden Euro. Das für die Gesamtwirtschaft und für Sparer*innen wichtige Einlagen- und Kreditgeschäft war in verhängnisvoller Weise an das Investmentbanking gekettet. Deshalb wurden die Banken trotz eigener Fehler mit öffentlichen Mitteln aufgefangen. Eine Trennung dieser Geschäftsbereiche ist notwendig, um solche Dilemmata in Zukunft zu verhindern und den Finanzsektor resilienter aufzustellen. Bedenklich ist ebenso, dass die vier marktdominierenden Wirtschaftsprüfungs- und -beratungskonzerne KPMG, PwC, Deloitte und EY dieselben Konzerne prüfen können, die sie auch beraten. Das führt zu problematischen Interessenkonflikten und immer wieder großen Betrugsfällen am Finanzmarkt. Hinzu kommt, dass die Unternehmensbeteiligungen deutscher börsennotierter Konzerne heute übermäßig in den Händen von BlackRock und anderen großen Vermögensverwaltern sind. Untersuchungen legen nahe, dass Unternehmen ihre Gewinne auf Kosten von Kund*innen steigern könnten, wenn Investoren wie Blackrock Anteile an mehreren Firmen einer konzentrierten Branche halten.

 

Die exzessive und strukturelle Marktmacht in den Händen weniger Konzerne ist eine Gefahr für die Demokratie.

Politische Maßnahmen, die (über-)mächtige Unternehmen und vermachtete Branchen treffen würden, stoßen auf immer mehr Widerstand und sind mit höheren Risiken für Politiker*innen verbunden. Strukturelle Abhängigkeit von dominanten Unternehmen hält die Politik in zentralen Märkten von härteren Maßnahmen ab. Übermächtige Konzerne können sich zudem sowohl der Durchsetzung von Regulierung als auch den Steuerbehörden leichter entziehen. Gemeinwohlinteressen, die den Profitinteressen der mächtigen Unternehmen entgegenstehen, sind deshalb oft schwer oder nur langsam durchsetzbar. Im Ergebnis bleiben diejenigen gesetzlichen Regeln auf der Strecke, die Gerechtigkeit fördern, die Umwelt schützen oder die Stabilität des Finanzsystems stärken. Die Macht riesiger Konzerne verringert damit die Steuerungsfähigkeit der Politik und gefährdet strukturell die Demokratie. Die Politik wird unausgewogener, dies erschüttert das Vertrauen in demokratische Prozesse. Eine Demokratie verträgt sich nicht mit immer größeren ökonomischen Machtungleichgewichten. Konzentrierte Eigentumsverhältnisse und hierarchische Entscheidungsstrukturen in Unternehmen verstärken den negativen Effekt auf die Demokratie. Mit der Machtfülle der großen Konzerne ist eine Konzentration gesellschaftlicher Macht in wenigen, nicht demokratisch legitimierten Händen verbunden. Dazu gehören die Eigentümer*innen und Manager*innen der übermächtigen Konzerne und ihrer Investoren.

 

Die deutsche und europäische Politik muss Entflechtung zu einem einsatzfähigen Instrument der Kartell- und Regulierungsbehörden machen.

Bislang fehlen Instrumente für die Auflösung von vermachteten Märkten, dieser Missstand wird angesichts der notwendigen sozialen und ökologischen Transformation dringlicher. Wenn eine große strukturelle Abhängigkeit von einem Konzern besteht und dieser derart marktmächtig ist, dass dies schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft hat, muss eine solche Entmachtung als ultima ratio ohne den Nachweis eines Missbrauchs möglich sein (sogenannte missbrauchsunabhängige Entflechtung). Übermächtige Konzerne könnten in funktionale, überlebensfähige Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, sodass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Kartellbehörden würden in die Lage versetzt, eine übermäßige Zentralisierung von ökonomischer Macht zu beschränken. Die Aufspaltung in mehrere Unternehmen kann monopolartige Machtstellungen auflösen. Ausbeuterischer Missbrauch und aggressives – oft mit dem Schutz der Lebensgrundlagen unvereinbares – Marktverhalten zulasten anderer Marktteilnehmer*innen würden eingeschränkt. Außerdem kann die Aufteilung von Geschäftsbereichen in separate Unternehmen grundlegende Interessenskonflikte reduzieren, weil Märkte klarer voneinander getrennt werden. Beispiele wären die Einführung eines Trennbankensystems oder die Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung.

 

Einige Kartellbehörden und politische Entscheidungsträger*innen befürworten eine Entflechtung.

Im digitalen Sektor könnten Google Search von Android sowie Instagram und WhatsApp von Facebook getrennt werden. Letzteres hat die Federal Trade Commission (FTC) der USA im Dezember 2020 gefordert und ein Bundesgericht gebeten, den Verkauf von Vermögenswerten wie Instagram und WhatsApp als eigenständige Unternehmen zu erzwingen. In Großbritannien hat die Kartellbehörde im Juli 2020 vorgeschlagen, dass Google und Facebook ihr Werbegeschäft von ihren anderen Geschäftsbereichen trennen. Auch in Deutschland gab es seit den 1960er Jahren immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument. Im Jahr 2010, als die schwarz-gelbe Koalition regierte, legte die FDP einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Unterstützung erhielt sie damals vom heutigen Präsidenten des Bundeskartellamts, Herrn Mundt, und von der Monopolkommission.

 

 

Es gibt weltweit zahlreiche Präzedenzfälle und Erfahrungen mit der Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen.

insbesondere in regulierten Branchen. In bestimmten Industrien waren strukturelle Trennungen immer wieder Thema, darunter Telekommunikation, Elektrizität und Bahn. Offensichtlich gibt es keine Beispiele, bei denen Aufspaltungen das Marktgeschehen negativ beeinflusst hätten. Zudem ist es keine Seltenheit, dass Konzerne eine Entflechtung selbst initiieren. Eine Analyse von Fortune-100-Konzernen in den 1990er Jahren ergab insgesamt 2.307 Fusionen und Übernahmen sowie ganze 1.611 Veräußerungen von Geschäftsbereichen. Auch die Entflechtung von vollzogenen Fusionen ist nicht unüblich und kann durchaus erfolgreich verlaufen. Entflechtungen sind also ein gangbarer Weg und notwendig, um übermäßige Machtstellungen einzelner Konzerne aufzubrechen und vermachtete Wirtschaftsstrukturen wie im Digitalsektor an der Wurzel anzugehen. Die Anwendung sollte sich auf schwerwiegende Fälle konzentrieren, wenn Konzerne monopolartige Stellungen erreicht haben und ihre Machtfülle faire Wirtschaftsabläufe und eine demokratische Gestaltungsmacht bedroht. Über die Anwendung in Einzelfällen hinaus kann ein Entflechtungsinstrument auch eine wichtige disziplinierende Wirkung entfalten. Jegliche Entflechtung muss zudem politisch flankiert werden. Dies kann unter anderem Zugangsverpflichtungen für dritte Unternehmen, Standards der Nicht-Diskriminierung anderer Markt-Teilnehmer und der fairen Preisgestaltung sowie den Zugang zu Daten umfassen. Entflechtung ist kein Ersatz für Regulierung. Sie bearbeitet einen grundlegenden Punkt, nämlich ökonomische Machtkonzentration und daraus resultierende Ungleichgewichte. Durch Vorgaben und eine verstärkte Fusionskontrolle kann und muss verhindert werden, dass die entflochtenen Unternehmen wieder eine dominante Position erreichen. Für ein auf das Gemeinwohl ausgerichtetes Wirtschaftssystem sind weitere zielgenaue Regulierungsansätze erforderlich, die durch eine Entflechtung erleichtert werden können.

 

Entflechtung ist eines von mehreren wichtigen Instrumenten, um eine sozial und umweltgerechte Wirtschaftsordnung und eine ausgewogene, gemeinwohlorientierte Politik zu erreichen.

Dafür muss die Politik in Deutschland und der EU die rechtlichen Grundlagen schaffen. Im Kartellrecht sind zudem eine bessere Ausstattung von Kartellbehörden, eine striktere Fusionskontrolle und eine Ausrichtung am Gemeinwohl statt allein an Konsument*innen nötig. Das heißt, in der Fusions- und Missbrauchskontrolle müssen auch die strukturellen Wirkungen auf Löhne, Beschäftigung, Lieferanten und Produzenten untersucht werden. Über die Kartellpolitik hinaus geht es auch um Fragen der Steuerpolitik, Wirtschaftsdemokratie oder Gemeinwohlorientierung von Unternehmen. Wir brauchen eine umfassende und offene Debatte, wie übergroße Konzernmacht begrenzt und ihre negativen Auswirkungen eingedämmt werden können.

 

 

Die Politik sollte sich in Deutschland und in der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen. Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, führt dies zu einseitigen ökonomischen Vorteilen und der Benachteiligung anderer, sie erleichtert das Abwälzen sozialer und ökologischer Kosten und höhlt die Demokratie aus. Deshalb brauchen wir strukturelle Maßnahmen, um übergroße Konzernmacht zu reduzieren.

 

 

 

Für mehr Informationen:
Download der PDF-Version

 

 

 

Kategorien: Ticker

29 Organisationen fordern grünes Licht von CDU und CSU für Insektenschutzpaket

4. Juni 2021 - 9:20
Schöne: „Der bereits ausverhandelte Kompromiss darf nicht noch weiter abgeschwächt werden.“

 

Berlin, 04.06.2021 – Das Insektenschutzpaket bestehend aus der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und einer Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung droht zum Ende der Legislaturperiode am Widerstand von CDU/CSU im Bundestag und auf Landesebene zu scheitern. Vor diesem Hintergrund appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gemeinsam mit 28 weiteren Umwelt- und Naturschutzorganisationen in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU und CSU, sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Insektenschutzpaketes einzusetzen.

 

„Der dramatische Rückgang der Insekten in unserer Landschaft hat gravierende Folgen für Umwelt und Landwirtschaft, daher dürfen wir den Insektenschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben. Das monatelang verhandelte Insektenschutzpaket liegt bereits seit Februar zur Verabschiedung auf dem Tisch. Wir fordern die Verantwortlichen von CDU und CSU auf, endlich den Weg frei zu machen und ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nachzukommen, die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern. Der bereits ausverhandelte Kompromiss darf dabei nicht noch weiter abgeschwächt werden“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

 

Die noch ausstehende Verabschiedung des sogenannten Insektenschutzgesetzes im Bundestag und der novellierten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat sind entscheidende Schritte zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung. „Ein Scheitern dieses zentralen Vorhabens wäre ein fatales Signal für die politische Glaubwürdigkeit von CDU und CSU und eine besorgniserregende Entwicklung für den Naturschutz in Deutschland“, so Schöne weiter.

 

Die geplanten Änderungen sehen unter anderem Regelungen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung, zum Verbot biodiversitätsschädlicher Pestizide in Schutzgebieten oder die Erweiterung gesetzlich geschützter Biotope vor. Aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen umfasst das Pestizidverbot lediglich 0,4 Prozent der Ackerfläche, daher halten die Umwelt- und Naturschutzorganisationen weitergehende Abschwächungen für unvertretbar.

 

Der Offene Brief ist hier erhältlich.

Kategorien: Ticker

Diskussion: Gewässer, Seen und Feuchtgebiete im Klimastress – Forschung und Fallstudien

3. Juni 2021 - 14:24

 

 

Online Diskussion

Gewässer, Seen und Feuchtgebiete im Klimastress

Forschung und Fallstudien

 

  1. Juni 2021 –  14.00 h – 16.00 h (CET)

 

 

Programm 14:00 Einführung

Historischer Abriss und Rückblick GNF/Tyndall – Studie

Udo Gattenlöhner, Global Nature Fund

   

Keynote

N.N.  

Forschung Klima und Seen – Internationaler Kontext

Marlene Bär Lamas, Global Nature Fund  

Forschung und Fallstudien für Deutschland
Michael Bender, GRÜNE LIGA e.V. 14:30  

Parallele Diskussionsgruppen  (Moderiert) A)    Klima und Seen in Deutschland

B)    Moorschutz und Paludikultur

C)     Klimarisiken, Grundwasser und Trinkwasserschutz

  15:30 Kurzes Feedback aus den Diskussionsgruppen 15:45  

Abschluss und Ausblick

Udo Gattenlöhner und Michael Bender 16:00 Ende der Veranstaltung

 

Anmeldung

Das Online-Seminar wird  mit der Konferenz-Anwendung Zoom durchgeführt. Beachten Sie bitte ebenfalls, dass das Seminar aufgezeichnet wird, um es später als Video auf dieser Seite zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Anmeldung stimmen Sie der Aufzeichnung zu.

 

[contact-form-7]

 

 

Förderhinweis:

Die Veranstaltung wird vom Bundesamt für Naturschutz und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen         Bundestages. Die Verantwortung für den Inhalt liegt bei den Autor:innen bzw. den Veranstalter:innen.

 

 

Kontakte und Veranstalter:

Forum Umwelt und Entwicklung

Ramona Bruck
Telefon: +49 (0) 30 678 1775 910
Email: bruck@forumue.de
Website: www.forumue.de Global Nature Fund

Dr. Marlene Bär Lamas
Udo Gattenlöhner
Telefon +49 (0) 7732-9995-80
Email: baerlamas@globalnature.org
Website: www.globalnature.org GRÜNE LIGA e.V.

Michael Bender
Email: wasser@grueneliga.de
Website: www.grueneliga.de

 

Kategorien: Ticker

Positionspapier von über 180 Gemeinden, Organisationen und WissenschaftlerInnen, die extraktivlastigen EU-Grünen Deal ablehnen

2. Juni 2021 - 12:22

Eine globale Koalition von über 180 Community-Plattformen, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie WissenschaftlerInnen aus 36 Nationen fordert die EU auf, ihre Pläne aufzugeben, den schmutzigen Bergbau im Rahmen der EU-Pläne „Green Deal“ und „Green Recovery“ massiv auszubauen.

 

In einer Erklärung, die mitten in der Grünen Woche der EU veröffentlicht wurde, erklärt die Koalition, warum die Politik und Pläne der EU den zerstörerischen Bergbau in Europa und im globalen Süden drastisch erhöhen werden, wenn diese Pläne unverändert beibehalten werden. Dies wäre eine fatale Nachricht für das Klima, die Ökosysteme und die Menschenrechte auf der ganzen Welt.

 

„Die EU beginnt eine verzweifelte Plünderung von Rohstoffen. Anstatt eine grünere Wirtschaft zu schaffen, werden die Pläne der Europäischen Kommission zu mehr Abbau über ökologische Grenzen hinaus, mehr Ausbeutung von Gemeinden und ihrem Land und neuen giftigen Handelsabkommen führen. Europa konsumiert, als hätten wir drei Planeten zur Verfügung“, sagt Meadhbh Bolger, Ressourcengerechtigkeitscampaigner für Friends of the Earth Europe. Die von der European Working Group des Yes to Life, No to Mining Network koordinierten UnterzeichnerInnen der Erklärung unterstützen gemeinsam einen dringenden und schnellen Übergang zu erneuerbaren Energien.

 

Sie argumentieren, dass das Vertrauen auf die Ausweitung des Bergbaus, um den materiellen Bedarf dieses Übergangs zu decken, die Ungerechtigkeiten, Zerstörungen und gefährlichen Annahmen wiederholen wird, die den Klimazusammenbruch überhaupt verursacht haben: In der Erklärung werden eine Reihe von Maßnahmen dargelegt, die die EU ergreifen sollte, um ihren Kurs in Richtung Klima- und Umweltgerechtigkeit zu ändern, darunter die gesetzliche Anerkennung des Rechts der Gemeinschaften, unerwünschte extraktive Projekte abzulehnen, und die Achtung des Rechts indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung. Andere Empfehlungen zielen auf den übermäßigen Verbrauch von Rohstoffen und Energie in der EU ab, fordern verbindliche Ziele zur absoluten Reduzierung des Rohstoffverbrauchs in der EU und Strategien für einen Stopp des Wachstumswahnsinns.

 

 

 

Download der deutschen Version des Positionspapiers

 

Das Positionspapier steht außerdem auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Swedisch und Griechisch zur Verfügung: https://cutt.ly/WnjNeyb

Kategorien: Ticker

Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitiker_innen zur Bundestagswahl 2021

28. Mai 2021 - 9:28
Was ist #weltweitwichtig ?

 

Digital
9. Juni 2021, 16:00-17:30 Uhr

 

 

Zur Anmeldung:
https://doo.net/veranstaltung/75557/buchung

 

Eine gemeinsame Veranstaltung vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, dem Deutschen Naturschutzring, dem Forum Menschenrechte, dem Forum Umwelt und Entwicklung, der Klima-Allianz Deutschland, dem Paritätischen Gesamtverband, der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

 

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist derzeit das weltweit bestimmende Thema.

 

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und demokratische Systeme sind massiv und können in ihren Folgen für die Menschen schwerwiegend sein. Sie verstärkt andere, bereits seit langem bestehende Herausforderungen, wie die Überwindung der weltweiten Armut oder der wachsenden Ungleichheit. Auch die Bewältigung der Klimakrise steht weiterhin im Fokus.

 

Wie kann ein nachhaltiger Umbau nach der Corona-Pandemie gelingen und soziale Ungleichheit überwunden werden – national wie international?

 

Die auf dem UN-Gipfel in New York im September 2015 beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen zeigt, in welche Richtung der notwendige Umbau jetzt gehen muss. Die aufgelegten Programme und Gelder müssen sich daran orientieren. Mit der Agenda 2030 will die Weltgemeinschaft globale Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen. Die Corona-Pandemie erschwert das Erreichen dieser Ziele zusätzlich. Die Anstrengungen müssen daher deutlich erhöht werden. Es braucht mehr Solidarität und eine verstärkte internationale Kooperation um Lösungen für eine gerechtere, sozial und ökologisch nachhaltige Zukunft für alle Menschen weltweit zu entwickeln.

 

Mit Blick auf die Bundestagswahlen im September möchten wir unter dem Motto #wasistweltweitwichtig mit Spitzenpolitiker_innen zentrale und kontroverse Fragen für die kommende Legislaturperiode diskutieren.

 

Digitale Podiumsdiskussion mit

 

  • Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  • Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende Die Linke
  • Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender SPD
  • Volker Wissing, Generalsekretär FDP
  • Paul Ziemiak, Generalsekretär CDU

 

Moderation Astrid Frohloff, TV-Moderatorin und Journalistin

 

 

Eine Anmeldung ist erforderlich.

 

Bitte melden Sie sich unter folgendem Link für die Veranstaltung an:
https://doo.net/veranstaltung/75557/buchung

Kategorien: Ticker

Reiseführer: EU-Mexico | Alle macht den…? Investoren!

29. April 2021 - 13:12
Ein Einführung in das EU-Mexiko Handelsabkommen

Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer “EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren!” nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat und analysiert anschließend, was die Neuerungen im aktualisierten Handelsabkommen sind. Kritisch setzt sich das Infoheft mit den weiteren Zollsenkungen, der Öffnung des mexikanischen Beschaffungswesens und den Sonderklagerechten für Konzerne auseinander, um diese ins Verhältnis zu den Rechten zu setzen, die Menschen, Umwelt und Klima mit dem Abkommen erlangen.

 

Eine anschauliche Einführung in ein Abkommen, das bislang nur wenig Aufmerksamkeit erfahren hat.

 

Der Reiseführer wird von PowerShift, in Zusammenarbeit mit Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs, ATTAC Deutschland, ATTAC Frankreich, ATTAC Österreich, Brot für die Welt, Coalition Stop CETA – EU-Mercosur, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, France Amérique Latine, Initiative Mexiko, Institute for Policy Studies, México via Berlín,  Misereor, Naturfreunde Deutschlands und Transnational Institute (TNI) herausgegeben.

 

Für weitere Informationen:
Download des Reiseführers
Kategorien: Ticker

Offener Brief: Europäische Zivilgesellschaft fordert Stärkung demokratischer Kontrolle der UK-EU-Handelsbeziehungen

26. April 2021 - 12:34

Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die Parlamente unzureichend eingebunden worden. In einem offenen Brief fordern die Organisationen deshalb die Abgeordneten dazu auf, eine größere Rolle der Parlamente einzufordern.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Bereits bei den Verhandlungen zum Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien waren die Parlamente unzureichend eingebunden. Demokratiedefizite zeigen sich jetzt auch im Abkommen selbst. Wir fordern deshalb mit 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Großbritannien und der EU Nachbesserungen bei der demokratischen Kontrolle der Handelsbeziehungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“

 

Unzureichende demokratische Kontrolle: Der Partnerschaftsrat

 

Im EU-UK Handels-und Partnerschaftsabkommen sind zahlreiche neue Entscheidungsgremien vorgesehen. Ganz oben thront der sogenannte “Partnerschaftsrat”, der aus Regierungsbeamten aus Großbritannien und der EU besteht. Der Rat kann eigenständig Änderungen am Handelsabkommen vornehmen und auch neue Gremien für die Umsetzung des Abkommens schaffen. Zu den Gremien gehört auch ein Handelssonderausschuss für Regulierungsfragen, der Zusammenarbeit bei Regulierungen anstößt und jederzeit Lobbyisten zu seinen Sitzungen einladen kann. Diese sogenannte regulatorische Kooperation war bereits in vergangenen Handelsabkommen äußerst umstritten. Man spricht deshalb insgesamt von einem lebendigen Abkommen, was bedeutet, dass es konstant verändert werden kann. Für Mitglieder des Europäischen und des Britischen Parlaments ist zwar eine sogenannte “parlamentarische Versammlung” (Parliamentary Assembly) vorgesehen, diese kann aber lediglich Empfehlungen aussprechen und keine Entscheidungen herbeiführen. Somit bleibt der Partnerschaftsrat samt den damit verbundenen neuen Gremien außerhalb der parlamentarischen Kontrolle.

 

Nelly Grotefendt, Sprecherin von Forum Umwelt- und Entwicklung:
„Wenn das Abkommen ständig verändert werden kann, dann müssen die dafür vorgesehen Entscheidungsgremien auch der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische und Britische Parlament unterliegen. Andernfalls wird mit dem ausgehandelten Deal die Demokratie ausgehebelt, auf beiden Seiten. Wir bestärken die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darin, mehr Mitspracherechte für die Parlamente einzufordern.”

 

Hintergrund


Weihnachten 2020 einigten sich die EU und Großbritannien in letzter Minute auf ein Partnerschaftsabkommen. Damit wurden ein ungeordneter Brexit vermieden und die künftigen Beziehungen geregelt. Schon während der Verhandlungen war die Einbindung des Europäischen Parlaments unzureichend, wie zahlreiche Abgeordnete monierten, darunter auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Das Parlament steht erheblich unter Druck, den Deal schnellstmöglich zu ratifizieren – trotz unzureichend verankerter demokratischer Kontrolle.

 

Für mehr Informationen Download des offenen Briefs

 

 

 

Dieser Beitrag erschien auf der Website von Lobbycontrol.de

 

Kategorien: Ticker

Offener Verbändebrief: Kritik am Entwurf der Nationalen Waldstrategie 2050

23. April 2021 - 16:00

Berlin, 23.04.2021 – In einem offenen Brief an das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert das Forum Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit weiteren Natur- und Umweltschutzorganisationen den Entwurf für eine nationale Waldstrategie 2050 scharf . Der Entwurf lasse wesentliche Elemente einer notwendigen Transformation der Waldbewirtschaftung vermissen, die auf die Herausforderungen der Biodiversitäts- und Klimakrise eingeht. Er sei zudem einseitig an den Interessen der Forstwirtschaft und Waldeigentümer:innen ausgerichtet und missachte nationale und europäische Ziele im Naturschutz.

 

„Allein finanzielle Mittel für sogenannte Ökosystemleistungen des Waldes zu fordern, ohne dies an ökologische Mindeststandards zu koppeln, reicht nicht aus, um die Forstwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen“, so der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings, Florian Schöne. Die spürbaren Folgen des Klimawandels, der Biodiversitätskrise und der hohen Nutzungsintensität führen uns die gestiegene Fragilität und hohe Komplexität des sensiblen Ökosystems Wald drastisch vor Augen. Es fehle ein wirksamer Fokus bei der finanziellen Kompensation von Ökosystemleistungen auf die Entwicklung funktionsfähiger, komplexer, naturnaher Wald-Ökosysteme und deren schonende Nutzung. Unverzichtbar ist hierfür ein Referenzrahmen, der zu gesetzlich definierten ökologischen Mindeststandards für eine naturnahe Waldbewirtschaftung führen muss. Der vorliegende Entwurf spart diese grundlegende Voraussetzung aus.

 

Nach Überzeugung der beteiligten Organisationen brauche Deutschland eine nationale Waldstrategie, die von Expert:innen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz gemeinsam erarbeitet wird. Sie fordern daher, den Prozess der Erarbeitung neu aufzurollen und zeitnah einen ergebnisoffenen Prozess unter Beteiligung aller relevanten Akteure zu starten.

 

Download: Offener Verbändebrief zur Waldstrategie 2050

 

Kategorien: Ticker

Seiten