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Aktualisiert: vor 6 Stunden 29 Minuten

World Wetlands Day 2021: Threatened Lake Areas

21. Januar 2021 - 9:42

 

Living Lakes is an international network and partnership whose mission is to enhance the protection, restoration and rehabilitation of lakes, wetlands, other freshwater bodies of the world and their catchment areas. Living lakes is coordinated by the Global Nature Fund.

Together with the German NGO Forum on Environment and Development we celebrate the World Wetlands Day 2021 – Wetlands and Water with the online event Threatened Lake Areas announcing the Pantanal as this years ‘Threatened Lake of the Year’. You’ll also learn about Wetland Albufera in Valencia, Spain and get an impression of the Global Lakes Marathon, an inspiring 24 hours online-Event around the globe.

 

Download Invitation – online event World Wetlands Day 2021

 

Date: 2nd February 2021, 14–15.15h CET

Place: online ( via zoom, please note the registration form below )

 

Programme   Threatened Lake Areas 14:00  

Introduction and Moderation

Udo Gattenlöhner, Executive Director, Global Nature Fund  

News from L’Albufera – Threatened Lake of the Year 2020

Antonio Guillem, Fundación Global Nature, Spain  

The Pantanal: Threatened Lake of the Year 2021 –
Lakes of Holstein Switzerland: Living Lakes of the Year 2020/2021

Bettina Schmidt, Project Manager, Global Nature Fund  

Global Lake Marathon Impressions and conclusions + Citizen Science
Éva Geletáné Varga, Lake Balaton Development Coordination Agency, Hungary  

Contributions from the Living Lakes Network  

Discussion 15:15  

End of the event

 

 

This event  is the start of the online seminar series of the Working Group on Water in the Forum Environment and Development: City – Country – Waters: Water for All?!

 

Please note, the individual online seminars will be conducted using the conference application Zoom. By registering, you agree to the recording and provision of the seminars.

You find more information on Wetlands and Water here: www.worldwetlandsday.org 

 

Registration

Here you can register for this event or all events of the online seminar series of the Working Group on Water in the Forum Environment and Development: City – Country – Waters: Water for All?!

 

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Kategorien: Ticker

Anmeldung Arbeitstreffen “Konzernmacht”

7. Januar 2021 - 13:39

Arbeitstreffen “Konzernmacht”

20.01.21

12-14 Uhr

Online

 

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Kategorien: Ticker

Weniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona

9. Dezember 2020 - 10:45

 

Online-Diskussionsveranstaltung mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan

Termin: 18. Dezember 2020 | 16:00 Uhr – 17:30 Uhr

 

 

Die Corona Pandemie hat viele Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Auch eine immer weiter fortschreitende Globalisierung und die Verlängerung von Lieferketten scheinen nicht mehr so unausweichlich wie zu Beginn des Jahres. Dies eröffnet auch Möglichkeiten, die globale Arbeitsteilung und die europäische Handelspolitik zu überdenken und nachhaltiger zu gestalten. Insbesondere die sich verschärfende Klimakrise zwingt uns zu einem Neudenken unserer Wirtschaftsweise und somit auch der europäischen Handelsbeziehungen.

 

In dieser Veranstaltung möchten wir mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft diskutieren, welchen Beitrag die Handelspolitik zu einer nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft leisten kann. Dabei soll in den Fokus genommen werden, welche Perspektiven sich für eine stärkere regionale Ausrichtung der Wirtschaft ergeben und wie ein „ethischer Welthandel“ aussehen könnte.

Gäste:

 

  • Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Handelsausschusses
  • Christian Felber, Autor des Buchs „Ethischer Welthandel“ und Mitbegründer der Gemeinwohl-Ökonomie
  • Dr. Sabine Stephan, Außenhandelsexpertin des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung

 

Moderation: Anja Krüger (taz)

 

 

 

Anmeldung: https://kurzelinks.de/welthandel-perspektiven

Eine Veranstaltung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift e.V.

 

 

 

Dieses Projekt wurde gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

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Freier Zugang zu Saatgut

8. Dezember 2020 - 16:13

Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung. Und wer die Kontrolle darüber hat, beherrscht die Nahrungsmittelkette.

 

Heute sind es wenige Konzerne, die den globalen Saatgutmarkt dominieren und die Sortenvielfalt der Nutzpflanzen stark begrenzen. Doch es ist die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die unsere wachsende Weltbevölkerung auch künftig ernähren wird. In zehn interessanten Beiträgen werden zentrale Probleme und divergierende Interessen im Saatgutbereich thematisiert und unterschiedliche Perspektiven und Handlungsansätze in den Blick genommen, die die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit anerkennen, stärken und langfristig sichern.

 

 

 

Für mehr Informationen:

 

Download der Publikation

Gedruckte Exemplare können Sie hier auf der Seite der AGRAR Koordination bestellen.

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Die Milch macht’s kaputt

8. Dezember 2020 - 15:34

Soja aus Brasilien für deutsche Kühe, deren Milch dann billig exportiert wird? Wie internationale Handelspolitik dem Klima schadet und die Entwicklung im globalen Süden behindert.
Beitrag von Nelly Grotefendt im FrankfurterRundschau

 

Milch ist ein alltägliches Produkt. Viele konsumieren es regelmäßig, im Kaffee, im Müsli, als Butter, Quark oder Käse. Wenigen ist dabei bewusst, dass Milch ein global produziertes Gut ist. Zwar reist die Milch, die wir in Deutschland zum Beispiel als Frischmilch verzehren, nicht um den Globus wie eine Jeans. Aber um derartig große Mengen Milch – 2019 waren es alleine in Deutschland 33 Millionen Tonnen – herstellen zu können, braucht es enorme Mengen an Tierfutter, die nicht in Deutschland angebaut werden können. Soja beispielsweise, aber auch Mais, sind wichtige Bestandteile des proteinreichen Kraftfutters und werden aufwändig importiert, unter anderem aus dem südamerikanischen Mercosur-Raum. Für den extensiven Anbau von Futtermitteln werden oft Regenwaldflächen gerodet. Das hat dramatische Folgen für die Ökosysteme, das Klima und für die Lebensbedingungen dort lebender Menschen.

 

Darüber hinaus ist Deutschland einer der größten Exporteure von Milchprodukten unter den EU-Mitgliedstaaten. Südamerikanisches Soja und Mais ernährt europäische Kühe, die einen Überschuss an Milch produzieren, den wir vor Ort gar nicht verwerten können. Sie wird zu konkurrenzlos günstigen Preisen exportiert – und vernichtet im Ausland Arbeitsplätze und Existenzen.

 

Daran können auch aufmerksame Verbraucher*innen nur wenig ändern, zumal schlechte Einkommen eine freie Konsumentscheidung erschweren. Vielmehr braucht es für eine Veränderung politische Weichenstellungen. Die Handelspolitik nimmt hier eine zentrale Stellung ein.

 

 

Kann die Globalisierung uns retten?

Handel wurde und wird immer getrieben. Das ist auch gut so. Doch die Rahmenbedingungen dafür, welcher Handel wie betrieben wird, welche Anreize gesetzt werden, das bestimmt die Politik. Selten wurde das deutlicher als in diesem Jahr.

 

Zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie wurden mit politischen Beschlüssen Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Die Arbeit an verschiedenen Standorten, in Fabriken, im Büro war erschwert oder unterbrochen. Der Rhythmus des alltäglichen Arbeitens geriet aus dem Takt, was massive Auswirkungen auf den Welthandel hatte. Lieferungen verspäteten sich, Engpässe entstanden. Im Agrarbereich gerieten viele Schlachtguterzeuger*innen aufgrund verringerter Schlachtkapazitäten in Bedrängnis. Zeitgleich sorgte die massive Ausbreitung der Schweinepest für viel Stress bei den großen Schlachthofbetrieben. Die Exporte in Drittländer mit wichtigen Absatzmärkten wie beispielsweise China wurden plötzlich komplett unterbunden, was die Preise extrem sinken ließ.

 

Die anhaltende Covid-19-Pandemie verdeutlicht damit zugleich bestehende Probleme, insbesondere die Abhängig- und Anfälligkeiten unseres Welthandelssystems. Zivilgesellschaftliche Aktivist*innen arbeiteten schon vor der Pandemie aktiv an Vorschlägen für die angezeigte Umgestaltung des Welthandels. Dabei müssen ökologische und menschenrechtliche Erwägungen ins Zentrum gerückt werden. Aber auch ökonomisch stellt sich immer drängender die Frage nach der Sinnhaftigkeit globaler Wertschöpfungsketten. Ist es wirklich wünschenswert und überhaupt langfristig möglich, weiter alle Produkte in grenzenlosem Umfang weltweit zu handeln und rund um den Globus zu transportieren?

 

Im Teufelskreis der Globalisierung

Besonders viel Soja kommt aus den USA und den Ländern des südamerikanischen gemeinsamen Marktes Mercosur: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Brasilien ist seit Jahren der zweitgrößte Sojaexporteur in die EU. Argentinien ist der fünftgrößte Maislieferant der EU. Der europäische Bauernverband COPA COGECA nimmt an, dass Mais aus dem Mercosur aufgrund der niedrigen Produktionskosten europäisches Getreide in der Mischfutterproduktion weiter verdrängen wird.

 

Die Nachfrage nach Futtermitteln aus Südamerika dürfte durch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern weiter verstärkt werden. Zwar ist die Einfuhr von Soja in die EU schon heute zollfrei. Durch das Abkommen werden aber argentinische Exportsteuern außer Kraft gesetzt. So wird Soja aus dem Mercosur noch günstiger für EU-Importeure. Argentinien wird also weniger an den Soja-Ausfuhren verdienen, gleichzeitig wird es so noch günstiger, in Europa Fleisch und Milch im Überschuss zu produzieren.

 

 

 

 

Den kompletten Beitrag im FrankfurterRundschau finden Sie hier.
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Transatlantische Träume und ostasiatische Realitäten: Die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen USA und China

3. Dezember 2020 - 13:46

Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Kaum stand Joe Biden als Wahlsieger in den USA fest, ertönten in Deutschland schon die ersten Rufe, einen Neuanfang für das vor vier Jahren gescheiterte geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu versuchen.
Beitrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, in EURACTIV

 

Nach dem Abschluss des ostasiatischen Handelsabkommens RCEP werden nun die Stimmen in Deutschland lauter, die erklären, »der Westen« stehe nun unter »Zugzwang« und müsse als »Antwort« eine transatlantische Freihandelszone errichten, um gegen China bestehen zu können.

 

In Wirklichkeit hat das RCEP-Abkommen lediglich viele Zölle gesenkt oder beseitigt und Marktzugangsbeschränkungen beseitigt, die in Europa bereits seit 1992 mit der Vollendung des Binnenmarkts der damaligen EG weggefallen waren. Asien war also nach dieser Logik im »Zugzwang« und hat sich 28 Jahre Zeit gelassen, darauf zu reagieren. Es hat Asiens Wirtschaftsentwicklung offensichtlich nicht geschadet, solange zu warten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und den USA sind seit langem enger als künftig zwischen den 15 RCEP-Mitgliedern.

 

TTIP ist 2016 am massiven öffentlichen Widerstand auf beiden Seiten des Atlantik gescheitert, die die geplanten Deals unmöglich machten, lange bevor Trump 2017 ins Weiße Haus einzog. Die EU wollte in großem Stil Zugang zu den öffentlichen Vergaben in den USA; im Gegenzug wollte sie der US-Agrarindustrie die EU-Märkte öffnen. Auch für die Dienstleistungsindustrie sollten bestehende Marktzugangsbarrieren beseitigt werden. Die Regulierung sollte angeglichen werden, da unterschiedliche Regulierungen ein »Handelshemmnis« seien, was politische Gestaltungsspielräume natürlich stark einengen würde. Schiedsgerichte sollten eingerichtet werden, mit denen Konzerne Staaten auf Entschädigung für »entgangene Gewinne« oder »indirekte Enteignung« verklagen könnten, wenn ihnen deren Politik nicht passt.

 

Aber wer hat eigentlich etwas davon, wenn europäische Konzerne in den USA öffentliche Aufträge ergattern? Warum soll es eine »Antwort auf Chinas Zugzwang« sein, dass wir in Europa jetzt Hormonfleisch, Chlorhühnchen und genmanipulierte Produkte aus den USA essen? Der ohnehin von der Corona-Politik stark in Mitleidenschaft gezogene Mittelstand wäre der Verlierer einer weiteren Globalisierung der Dienstleistungsbranche. Eine Paralleljustiz für multinationale Konzerne ist so oder so keine gute Idee.

 

Schon zu Zeiten der Obama-Biden-Administration war das Interesse an TTIP auf amerikanischer Seite nie so ausgeprägt wie unter den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Exportweltmeisters Deutschland. Mit keinem Land hat Deutschland einen derart großen Exportüberschuss wie mit den USA. Man muss kein Protektionist im Weißen Haus sein, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass ein Handelsabkommen keine gute Idee wäre, dass dieses enorme Handelsbilanzdefizit der USA noch weiter vergrößern würde. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit kleinerer Vereinbarungen zu speziellen Sektoren, anstatt eines Mega-Deals, der angesichts der politischen Lage in den USA ohnehin nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste der Biden-Regierung stehen dürfte.

 

Globaler Handel ist eine Realität, aber man kann es auch übertreiben mit der Globalisierung. Wenn man Lieferketten soweit globalisiert, um noch einige Cent mehr an Effizienzgewinnen herauszupressen, dass sie bei Krisen gleich zusammenbrechen, ist das eine Fehlentwicklung. Weltmärkte für Smartphones machen Sinn, aber Weltmärkte für Milch und Fleisch, essentielle Medizinprodukte oder für Dienstleistungen aller Art sind Unsinn. Die globale Konkurrenz aller gegen alle führt in der Konsequenz zu immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern. Diese Erkenntnis sollten wir nicht schon wieder über Bord werfen, nur weil Trump die Wahl verloren und China ein Handelsabkommen mit seinen Nachbarländern abgeschlossen hat. Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich diese Verlierer gegen eine solche Politik wieder wehren.

 

Dieser Beitrag erschien auf EURACTIV

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Fachpodium beim GFFA: Das Recht auf Nahrung umsetzen! Mit Agrarökologie, klimaresilienter Landwirtschaft und One-Health

1. Dezember 2020 - 16:27
Veranstaltet von Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA Netzwerk, Agrarkoordination e.V,
Welttierschutzstiftung
und Brot für die Welt.

 

 

Zeit: Mittwoch, 20. Januar 2021, 17:00 – 18:00 Uhr | 18:00 – 18:30 Uhr (Deep Dive)
Ort: digital, https://www.gffa-berlin.de/fachveranstaltungen-2021/fachpodien/fachpodium-10/ (mehr Infos zur Teilnahme siehe unten)
Sprachen: Deutsch, Englisch

 

 

Das Podium zeigt die Perspektive der von COVID 19 am härtesten betroffenen Menschen auf. Es spricht die Notwendigkeit zur Einbeziehung der Betroffenengruppen in politische Entscheidungen, sowie zur Umsetzung des Menschenrechtes auf Nahrung, an. Kleinbäuerliche Landwirtschaft, inklusive Fischerei, in all ihren agrarökologischen Diversitäten, trägt zur Grund- und Nahrungssicherung von ca. 70% der Weltbevölkerung bei. Wie können diese Systeme gestärkt und auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden? Das Modell der agrarökologischen Landwirtschaft wird als Basis eines lokalen Nahrungssystems vorgestellt und diskutiert. Dabei wird die essenzielle Rolle lokaler und regionaler Kleinbäuer*innen angesprochen und Fokus auf Vermarktungsmöglichkeiten gelegt.

 

Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den Auswirkungen der COVID 19-Pandemie werden folgende Fragen diskutiert: Welche Rolle spielen lokale Versorgungssysteme für den Schutz von Gesundheit, Natur und Umwelt und was können wir von den kleinbäuerlichen Nahrungsmittelerzeuger*innen lernen? Welches Potential bietet der One Health-Ansatz als eine mögliche Antwort auf die Krisen unseres Ernährungssystems?

 

Um mehr Politikkohärenz herzustellen, soll das Verständnis für die Zusammenhänge dieser Sektoren gestärkt und der Blick auf ganzheitliche Ökosystemfunktionen der Landwirtschaft gelenkt werden. Ziel ist es, gemeinsam Alternativen herauszuarbeiten, die globale Ernährungssysteme zukunftsfähig und für alle gerecht gestalten können.

 

 

 

Für eine aktive Teilnahme bitte hier registrieren: https://www.gffa-berlin.de/service/online-registrierung/.

Wenn Sie nur zusehen wollen, ist dies auch ohne vorherige Anmeldung möglich, da alle Veranstaltungsteile gestreamt werden.

https://www.gffa-berlin.de/programm-2021/.

 

 

 

Moderation


Josephine Koch
Referentin für Ressourcenpolitik im Forum Umwelt und Entwicklung

 

Stig Tanzmann
Referent für Landwirtschaftsfragen bei Brot für die Welt

 

 

Podiumsgäste

 

Michael Fakhri
Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung und Professor an der University of Oregon School of Law

 

Hilda Adams
Fischerin und Gründerin der Frauenkooperative WESKUSMANDJIE in Kapstadt, Südafrika

 

Sofía Monsalve Suárez
Generalsekretärin von FIAN International

 

Andrea Winkler
Co-Vorsitzende der Lancet Kommission zu One Health

 

Teresa Anderson
Koordinatorin für Klimapolitik bei ActionAid International

 

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Aktuell nachgefragt | Neue Gentechnik – worum geht es, was steht auf der politischen Tagesordnung?

1. Dezember 2020 - 16:24

Für die Entdeckung der neuartigen »Gen-Scheren«-Technologie bekamen Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier den diesjährigen Chemie-Nobelpreis. Diese auch CRISPR-Cas9 genannte neuartige Technologie zur Genmanipulation wird – wie auch schon die alte Gentechnik – mit großen Versprechungen und Hoffnungen begleitet. Der Europäische Gerichtshof hat in einem vielbeachteten Urteil 2018 dagegen festgestellt, es handele sich auch hier um Gentechnik, die derselben Regulierung unterliegen müsse. Aufsehen erregten die Debatten vor wenigen Wochen beim Parteitag der Grünen über das neue Grundsatzprogramm und den Versuch, die Ablehnung der Gentechnik aufweichen.

 

Was steckt dahinter? Was ist neu an den Gen-Scheren, was nicht? Welche Entscheidungen stehen in Sachen Gen-Technik in den nächsten Jahren an, und welche Bedeutung hat der Konflikt innerhalb der Grünen? Diesen Fragen gehen wir in der nächsten Folge unserer Veranstaltungsreihe aktuell nachgefragt mit Daniela Wannemacher, Leiterin des Gentechnik-Referats beim BUND, nach. Sie befasst sich vor allem mit Fragen zur Regulierung von Gentechnik in der Landwirtschaft, arbeitet aber auch zu Bioökonomie und Saatgutfragen mit Blick darauf, wie Forschung und Förderung verteilt sind. Nach einem Studium der Agrarwissenschaften und praktischen Erfahrungen in der Landwirtschaft hat Daniela für Bioland und den Bundesverband Naturkost gearbeitet, das Interesse am politischen Rahmen und der politischen Debatte über die Art und Weise unserer Landwirtschaft und Landnutzung haben sie dann als wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Bundestag, und nun zum BUND geführt.

 

Moderiert wird diese Folge von Ernst-Christoph Stolper, Leitungskreissprecher des Forums Umwelt & Entwicklung.

 

Termin: 10. Dezember 2020 | 15:00 Uhr

 

Diese Veranstaltung findet mit der Anwendung zoom statt.
Bitte beachten Sie ebenfalls, dass wir diese Veranstaltung aufzeichnen und Ihnen später hier als Video zur Verfügung stellen.

Anmeldung

 

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Aktuell nachgefragt

45 Minuten für ein aktuelles Thema, ein informativer Input am Anfang, dann Fragen und Kommentare, direkt vom Schreibtisch aus, allerdings auch ohne anschließenden Abendempfang: Mit dem neuen Video-Veranstaltungsformat des Forums Umwelt & Entwicklung wollen wir in Zukunft kurz, bündig und aktuell informieren. Diskutieren Sie mit oder hören Sie nur zu – Sie sind herzlich eingeladen!

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Konferenz: „smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann“

24. November 2020 - 16:15

1. Dezember 2020 | 11:00 bis 17:00 Uhr | Veranstaltung (Online)

 

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen für die Verwirklichung der SDGs. Zugleich treten aber auch die Risiken der Digitalisierung immer deutlicher zutage. Schon jetzt trägt sie dazu bei, bestehende Ungleichheiten zu verschärfen – etwa zwischen dem globalen Norden und Süden, den Geschlechtern oder den Generationen. Digitale Tools können zur Kontrolle oder Manipulation von Gesellschaften missbraucht werden, sowohl durch Staaten als auch durch Konzerne. Zudem führt sie zu einem massiven Verbrauch von Rohstoffen und Energie.
Die Konferenz richtet sich sowohl an Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft als auch an Interessierte aus Wirtschaft und der Digitalbranche. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über Chancen und Risiken digitaler Instrumente für nachhaltige Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe diskutieren und überlegen, wie eine faire Digitalisierung machbar ist. Die Konferenz findet digital statt. Sie können sich bis einschließlich 25. November 2020 anmelden.

Zur Anmeldung

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Konferenz: „smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann“

24. November 2020 - 11:40

1. Dezember 2020 | 11:00 bis 17:00 Uhr | Veranstaltung (Online)

 

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen für die Verwirklichung der SDGs. Zugleich treten aber auch die Risiken der Digitalisierung immer deutlicher zutage. Schon jetzt trägt sie dazu bei, bestehende Ungleichheiten zu verschärfen – etwa zwischen dem globalen Norden und Süden, den Geschlechtern oder den Generationen. Digitale Tools können zur Kontrolle oder Manipulation von Gesellschaften missbraucht werden, sowohl durch Staaten als auch durch Konzerne. Zudem führt sie zu einem massiven Verbrauch von Rohstoffen und Energie.
Die Konferenz richtet sich sowohl an Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft als auch an Interessierte aus Wirtschaft und der Digitalbranche. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über Chancen und Risiken digitaler Instrumente für nachhaltige Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe diskutieren und überlegen, wie eine faire Digitalisierung machbar ist. Die Konferenz findet digital statt. Sie können sich bis einschließlich 25. November 2020 anmelden.

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Aktuell nachgefragt | Die größte Freihandelszone der Welt

17. November 2020 - 15:47

China hat mit 14 weiteren Ländern in Asien und im Pazifik eine neue Freihandelszone vereinbart, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Verglichen mit der von den USA initiierten Trans-Pazifik Partnership (TPP) unter Ausschluss von China, die 2016 vereinbart und 2017 von US-Präsident Trump aufgekündigt wurde, wurden die acht Jahre andauernden Verhandlungen außerhalb Asiens bislang wenig beachtet. Das Abkommen umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und bringt erstmals Asiens wichtigste Wirtschaftsmächte – China, Japan und Südkorea – unter einem Dach zusammen. In Deutschland werden schon die ersten Stimmen laut, die behaupten, nun »stehen wir im Zugzwang«. Wir schauen genauer hin: Wieviel ändert sich dadurch wirklich? Welche Interessen stecken dahinter? Und was bedeutet RCEP für Europa?

 

In unserer Veranstaltungsreihe „aktuell nachgefragt“ präsentieren Ihnen Uwe Hoering, Vorstandsmitglied der Stiftung Asienhaus, und Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung, Einblicke in die „größte Freihandelszone der Welt“.

 

 

Anmeldung

Bitte beachten Sie: Diese Veranstaltung findet mithilfe der Anwendung zoom statt. Wir  zeichnen diese Veranstaltung auf und  werden Sie Ihnen später als Video auf dieser Seite zur Verfügung stellen.

 

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Aktuell nachgefragt

45 Minuten für ein aktuelles Thema, ein informativer Input am Anfang, dann Fragen und Kommentare, direkt vom Schreibtisch aus, allerdings auch ohne anschließenden Abendempfang: Mit dem neuen Video-Veranstaltungsformat des Forums Umwelt & Entwicklung wollen wir in Zukunft kurz, bündig und aktuell informieren. Diskutieren Sie mit oder hören Sie nur zu – Sie sind herzlich eingeladen!

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Stop Tiefseebergbau – Policy Briefing

17. November 2020 - 13:30

Derzeit verhandeln Staaten Regeln für den Abbau mineralischer Ressourcen vom Boden unserer Ozeane. Doch was in der Erzählung von Bergbauunternehmen wie ein Märchen von grünen, sauberen Meeresrohstoffen klingt, ist eigentlich eine Geschichte von Intransparenz und Gier, die unsere Ozeane zerstören wird.

 

Wir wollen und brauchen keinen Tiefseebergbau. Warum das so ist und was zu tun ist, gibt es nachzulesen im Policy Briefing zu Tiefseebergbau.

 

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Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Profit

17. November 2020 - 11:54

Drei Grundsätze zur Neugestaltung von Handel und Investitionen zur Überwindung der Krise

 

In weniger als einem halben Jahr hat die Coronavirus-Pandemie die Karten der wirtschaftlichen Globalisierung grundlegend neu gemischt. Komplexe Versorgungsketten, internationale Arbeitsteilung und Just-in-time-Operationen haben in den letzten dreißig Jahren zugenommen. Ihre Dysfunktionalitäten sind jetzt eine Quelle der Krise, nicht der Widerstandsfähigkeit.

 

Die Pandemie bringt die zugrunde liegende strukturelle Verwundbarkeit, die das Wirtschaftssystem für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, deutlich zum Vorschein. Anstatt uns bei der Überwindung der Pandemie zu helfen, hat es das neoliberale Handels- und Investitionsregime angesichts unserer Abhängigkeit von großen und instabilen globalisierten Produktionsketten schwieriger gemacht, auf diese Krise zu reagieren.

 

Dieses Problem wurde am Beispiel der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) veranschaulicht, die nur in einigen wenigen Ländern hergestellt wurde und nicht verfügbar war, wo und wann sie am dringendsten benötigt wurde. Die Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs werden durch geistige Eigentumsrechte erschwert, die den Pharmakonzernen enorme Gewinne sichern, während die Kosten mit Steuergeldern bezahlt werden. Viele Notfallmaßnahmen, die von Regierungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit während der Pandemie ergriffen werden, laufen Gefahr, mit dem globalen Investitionsschutzregime in Konflikt zu geraten. Infolgedessen könnten Regierungen auf der ganzen Welt mit einer neuen Welle kostspieliger Konzernklagen vor internationalen Schiedsgerichten konfrontiert werden.

 

Die Pandemie ist für gefährdete Teile der Bevölkerung besonders schwerwiegend. Die Menschen im globalen Süden sind besonders hart betroffen, da sie bereits jetzt unter den schmutzigen Praktiken multinationaler Konzerne, unbezahlbaren Schuldenlasten und den Folgen eines Klimawandels leiden, den sie nicht verursacht haben. Tatsächlich wird sich der Klimawandel noch weiter verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik der Regierungen keinen grundlegenden Kurswechsel vollzieht. Wir sind besorgt darüber, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin auf mehr neoliberale Handels- und Investitionsabkommen drängen, wie z.B. das kürzlich abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und Mexiko oder das heftig kritisierte EU-Mercosur-Abkommen. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und unser Handelsregime neu zu bewerten, anstatt den gleichen unhaltbaren Weg fortzusetzen, der bisher immer in die Irre führte.

 

Im Jahr 2013 haben über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen das alternative Handelsmandat in einem Aufruf zur Änderung des internationalen Handelssystems und der Handels- und Investitionspolitik der EU vorgelegt. Seitdem haben sich die Klima- und Umweltkrise dramatisch verschärft und die Ungleichheit hat weiter zugenommen. Heute, inmitten einer weltweiten Pandemie, ist der Ruf nach dem alternativen Mandat dringender denn je. In vielen Ländern schwindet die Unterstützung der Bevölkerung für die Vertiefung der Liberalisierung, da die Menschen ihre negativen Auswirkungen sowohl für sich persönlich als auch für die Gesellschaft und den Planeten erleben. Wir brauchen einen sofortigen Strukturwandel.

 

 

 

Für weitere Informationen:

Hier den Vollständigen Beitrag der Website s2bnetwork.org lesen.
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Aktuell nachgefragt | Die größte Freihandelszone der Welt

17. November 2020 - 11:10

China hat mit 14 weiteren Ländern in Asien und im Pazifik eine neue Freihandelszone vereinbart, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Verglichen mit der von den USA initiierten Trans-Pazifik Partnership (TPP) unter Ausschluss von China, die 2016 vereinbart und 2017 von US-Präsident Trump aufgekündigt wurde, wurden die acht Jahre andauernden Verhandlungen außerhalb Asiens bislang wenig beachtet. Das Abkommen umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und bringt erstmals Asiens wichtigste Wirtschaftsmächte – China, Japan und Südkorea – unter einem Dach zusammen. In Deutschland werden schon die ersten Stimmen laut, die behaupten, nun »stehen wir im Zugzwang«. Wir schauen genauer hin: Wieviel ändert sich dadurch wirklich? Welche Interessen stecken dahinter? Und was bedeutet RCEP für Europa?

 

In unserer Veranstaltungsreihe „aktuell nachgefragt“ präsentieren Ihnen Uwe Hoering, Vorstandsmitglied der Stiftung Asienhaus, und Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung, Einblicke in die „größte Freihandelszone der Welt“.

 

 

 

Aktuell nachgefragt

45 Minuten für ein aktuelles Thema, ein informativer Input am Anfang, dann Fragen und Kommentare, direkt vom Schreibtisch aus, allerdings auch ohne anschließenden Abendempfang: Mit dem neuen Video-Veranstaltungsformat des Forums Umwelt & Entwicklung wollen wir in Zukunft kurz, bündig und aktuell informieren. Diskutieren Sie mit oder hören Sie nur zu – Sie sind herzlich eingeladen!

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Stop Tiefseebergbau – Policy Briefing

17. November 2020 - 10:04

Derzeit verhandeln Staaten Regeln für den Abbau mineralischer Ressourcen vom Boden unserer Ozeane. Doch was in der Erzählung von Bergbauunternehmen wie ein Märchen von grünen, sauberen Meeresrohstoffen klingt, ist eigentlich eine Geschichte von Intransparenz und Gier, die unsere Ozeane zerstören wird.

 

Wir wollen und brauchen keinen Tiefseebergbau. Warum das so ist und was zu tun ist, gibt es nachzulesen im Policy Briefing zu Tiefseebergbau.

 

Für mehr Informationen:
Download des Positonspapieres
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Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Profit

17. November 2020 - 9:58

Drei Grundsätze zur Neugestaltung von Handel und Investitionen zur Überwindung der Krise

 

In weniger als einem halben Jahr hat die Coronavirus-Pandemie die Karten der wirtschaftlichen Globalisierung grundlegend neu gemischt. Komplexe Versorgungsketten, internationale Arbeitsteilung und Just-in-time-Operationen haben in den letzten dreißig Jahren zugenommen. Ihre Dysfunktionalitäten sind jetzt eine Quelle der Krise, nicht der Widerstandsfähigkeit.

 

Die Pandemie bringt die zugrunde liegende strukturelle Verwundbarkeit, die das Wirtschaftssystem für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, deutlich zum Vorschein. Anstatt uns bei der Überwindung der Pandemie zu helfen, hat es das neoliberale Handels- und Investitionsregime angesichts unserer Abhängigkeit von großen und instabilen globalisierten Produktionsketten schwieriger gemacht, auf diese Krise zu reagieren.

 

Dieses Problem wurde am Beispiel der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) veranschaulicht, die nur in einigen wenigen Ländern hergestellt wurde und nicht verfügbar war, wo und wann sie am dringendsten benötigt wurde. Die Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs werden durch geistige Eigentumsrechte erschwert, die den Pharmakonzernen enorme Gewinne sichern, während die Kosten mit Steuergeldern bezahlt werden. Viele Notfallmaßnahmen, die von Regierungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit während der Pandemie ergriffen werden, laufen Gefahr, mit dem globalen Investitionsschutzregime in Konflikt zu geraten. Infolgedessen könnten Regierungen auf der ganzen Welt mit einer neuen Welle kostspieliger Konzernklagen vor internationalen Schiedsgerichten konfrontiert werden.

 

Die Pandemie ist für gefährdete Teile der Bevölkerung besonders schwerwiegend. Die Menschen im globalen Süden sind besonders hart betroffen, da sie bereits jetzt unter den schmutzigen Praktiken multinationaler Konzerne, unbezahlbaren Schuldenlasten und den Folgen eines Klimawandels leiden, den sie nicht verursacht haben. Tatsächlich wird sich der Klimawandel noch weiter verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik der Regierungen keinen grundlegenden Kurswechsel vollzieht. Wir sind besorgt darüber, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin auf mehr neoliberale Handels- und Investitionsabkommen drängen, wie z.B. das kürzlich abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und Mexiko oder das heftig kritisierte EU-Mercosur-Abkommen. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und unser Handelsregime neu zu bewerten, anstatt den gleichen unhaltbaren Weg fortzusetzen, der bisher immer in die Irre führte.

 

Im Jahr 2013 haben über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen das alternative Handelsmandat in einem Aufruf zur Änderung des internationalen Handelssystems und der Handels- und Investitionspolitik der EU vorgelegt. Seitdem haben sich die Klima- und Umweltkrise dramatisch verschärft und die Ungleichheit hat weiter zugenommen. Heute, inmitten einer weltweiten Pandemie, ist der Ruf nach dem alternativen Mandat dringender denn je. In vielen Ländern schwindet die Unterstützung der Bevölkerung für die Vertiefung der Liberalisierung, da die Menschen ihre negativen Auswirkungen sowohl für sich persönlich als auch für die Gesellschaft und den Planeten erleben. Wir brauchen einen sofortigen Strukturwandel.

 

 

 

Für weitere Informationen:

Hier den Vollständigen Beitrag der Website s2bnetwork.org lesen.
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Factsheet: die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen

10. November 2020 - 10:32

Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage löst bei vielen Menschen große Skepsis aus. So haben Handelsregeln in der Vergangenheit Umweltprobleme eher verstärkt, statt sie zu verbessern oder zu lösen. Egal, ob es sich um die Einschränkung von Umweltschutzmaßnahmen, Handelsstreitigkeiten um die Unterstützung für erneuerbare Energien oder Investorenklagen gegen Umweltschutzbestimmungen handelt – immer wieder hat sich in der Vergangenheit „hartes“ Handelsrecht gegen „weiche“ Umweltregulierungen durchgesetzt. Daran ändern auch die Nachhaltigkeitskapitel in EU Handelsverträgen kaum etwas. Im Gegenteil: durch ihre fehlende Durchsetzbarkeit und vagen Absichtserklärungen sind sie zu einem Symbol des Ungleichgewichts zwischen ökonomischen Interessen und Umweltschutz in Handelsabkommen geworden.

 

Gleichzeitig ist es unausweichlich, grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten stärker zu regulieren. Derzeit stehen bis zu 33 Prozent der globalen CO2-Emissionen, 68 Prozent der weltweiten Rohstoffausbeutung und 30 Prozent des globalen Artenverlusts in Verbindung mit international gehandelten Gütern. Handelsregeln könnten ein wichtiges Instrument sein, diesen Austausch zu regulieren. Dafür ist allerdings eine Kehrtwende in der Handelspolitik notwendig: Statt wie bisher einseitig auf eine möglichst weitreichende Liberalisierung von Handelsbeziehungen zu setzen, müssten Handelsregeln so gestaltet werden, dass sie die Klima- und Umweltfolgen des weltweiten Handels reduzieren. Idealerweise würden solche ökologischen Handelsregeln international ausgehandelt und durch multilaterale Verträge verankert.

 

Doch derzeit gibt es kaum Aussichten auf grundlegende multilaterale Reformen, etwa der Welthandelsorganisation (WTO). Regeln für internationalen Handel werden immer stärker durch bilaterale Freihandelsverträge festgelegt, insbesondere durch die Europäische Union. Dort setzen die hier vorliegenden Vorschläge an. Sie gehen vom Status quo der heutigen Handelspolitik aus und zeigen ausgehend vom derzeit geltenden internationalen Handelsrechts auf, wie Handelsbeziehungen durch bilaterale Verträge nachhaltiger gestaltet werden könnten.

 

Die 16 hier präsentierten Vorschläge sind Beispiele dafür, wie internationale Verträge Handelsbeziehungen ökologisch regulieren könnten. Dabei konnten viele für die Bekämpfung der Klimakrise wichtige Themen, wie etwa die Reduktion von internationalen Transportemissionen oder Maßnahmen gegen die fortschreitende Entwaldung, nicht aufgenommen werden. Zudem war es nicht möglich, Vorschläge für die Stärkung sozialer Gerechtigkeit und von Arbeitnehmer*innenrechten systematisch mit zu entwickeln; dies hätte den Rahmen der oben genannten Studie überschritten. Es wurde jedoch versucht, Fragen der globalen Gerechtigkeit und einer Umwelt- und Handelspolitik, die die Interessen des Globalen Südens einbezieht, in die hier präsentierten Vorschläge stets einfließen zulassen. Dass für eine klima- und umweltschonende Zukunft darüber hinaus grundsätzliche Prinzipien und Logiken unseres Handels- und Wirtschaftssystems, wie die Wachstums- und Exportorientierung der Wirtschaft, geändert werden müssen, steht dabei außer Frage –geht aber über die vorliegende Publikation hinaus.

 

 

 

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Factsheet: die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen

10. November 2020 - 10:00

Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage löst bei vielen Menschen große Skepsis aus. So haben Handelsregeln in der Vergangenheit Umweltprobleme eher verstärkt, statt sie zu verbessern oder zu lösen. Egal, ob es sich um die Einschränkung von Umweltschutzmaßnahmen, Handelsstreitigkeiten um die Unterstützung für erneuerbare Energien oder Investorenklagen gegen Umweltschutzbestimmungen handelt – immer wieder hat sich in der Vergangenheit „hartes“ Handelsrecht gegen „weiche“ Umweltregulierungen durchgesetzt. Daran ändern auch die Nachhaltigkeitskapitel in EU Handelsverträgen kaum etwas. Im Gegenteil: durch ihre fehlende Durchsetzbarkeit und vagen Absichtserklärungen sind sie zu einem Symbol des Ungleichgewichts zwischen ökonomischen Interessen und Umweltschutz in Handelsabkommen geworden.

 

Gleichzeitig ist es unausweichlich, grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten stärker zu regulieren. Derzeit stehen bis zu 33 Prozent der globalen CO2-Emissionen, 68 Prozent der weltweiten Rohstoffausbeutung und 30 Prozent des globalen Artenverlusts in Verbindung mit international gehandelten Gütern. Handelsregeln könnten ein wichtiges Instrument sein, diesen Austausch zu regulieren. Dafür ist allerdings eine Kehrtwende in der Handelspolitik notwendig: Statt wie bisher einseitig auf eine möglichst weitreichende Liberalisierung von Handelsbeziehungen zu setzen, müssten Handelsregeln so gestaltet werden, dass sie die Klima- und Umweltfolgen des weltweiten Handels reduzieren. Idealerweise würden solche ökologischen Handelsregeln international ausgehandelt und durch multilaterale Verträge verankert.

 

Doch derzeit gibt es kaum Aussichten auf grundlegende multilaterale Reformen, etwa der Welthandelsorganisation (WTO). Regeln für internationalen Handel werden immer stärker durch bilaterale Freihandelsverträge festgelegt, insbesondere durch die Europäische Union. Dort setzen die hier vorliegenden Vorschläge an. Sie gehen vom Status quo der heutigen Handelspolitik aus und zeigen ausgehend vom derzeit geltenden internationalen Handelsrechts auf, wie Handelsbeziehungen durch bilaterale Verträge nachhaltiger gestaltet werden könnten.

 

Die 16 hier präsentierten Vorschläge sind Beispiele dafür, wie internationale Verträge Handelsbeziehungen ökologisch regulieren könnten. Dabei konnten viele für die Bekämpfung der Klimakrise wichtige Themen, wie etwa die Reduktion von internationalen Transportemissionen oder Maßnahmen gegen die fortschreitende Entwaldung, nicht aufgenommen werden. Zudem war es nicht möglich, Vorschläge für die Stärkung sozialer Gerechtigkeit und von Arbeitnehmer*innenrechten systematisch mit zu entwickeln; dies hätte den Rahmen der oben genannten Studie überschritten. Es wurde jedoch versucht, Fragen der globalen Gerechtigkeit und einer Umwelt- und Handelspolitik, die die Interessen des Globalen Südens einbezieht, in die hier präsentierten Vorschläge stets einfließen zulassen. Dass für eine klima- und umweltschonende Zukunft darüber hinaus grundsätzliche Prinzipien und Logiken unseres Handels- und Wirtschaftssystems, wie die Wachstums- und Exportorientierung der Wirtschaft, geändert werden müssen, steht dabei außer Frage –geht aber über die vorliegende Publikation hinaus.

 

 

 

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Pressemitteilung: Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft | Dachverbände legen gemeinsame Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor

4. November 2020 - 12:49

Gemeinsame Pressemitteilung von: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS), Deutscher Fundraising Verband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Spendenrat, Deutscher Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Forum Umwelt und Entwicklung, Stifterverband, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

 

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft
Dachverbände legen gemeinsame Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor

 

Berlin, 04.11.2020 – Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. „Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit“, so die Position der beteiligten Organisationen.

 

Anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag fordern die Dachverbände und Netzwerke eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. So müsse sich ein Umweltverband politisch für mehr Fahrradwege oder ein Sportverband für eine bessere Förderung des Breitensports einsetzen. Zudem sei eine Klarstellung notwendig, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Wenn ein Sozialverband zu einer Klimaschutzdemonstration aufrufe, dürfe er dadurch nicht seine Gemeinnützigkeit gefährden. Schließlich fordern die Organisationen eine Aufnahme der Zwecke Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden als gemeinnützig gemäß der Abgabenordnung.

 

„Wir wünschen uns über die aktuellen Gesetzesänderungen hinaus eine ernsthafte Auseinandersetzung von Bundestag, Bundesrat und Parteien mit dem Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen für unsere Gesellschaft und wie dieser Beitrag in der Breite ausreichend abgesichert und gefördert werden kann. Die Corona-Krise hat den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements auf zahlreichen Feldern erneut besonders deutlich werden lassen“, so die Organisationen weiter.

 

Das gemeinsame Statement ist hier erhältlich:  Gemeinsames-Statement-Gemeinnützigkeitsrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Pressemitteilung: Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft | Dachverbände legen gemeinsame Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor

4. November 2020 - 11:44

Gemeinsame Pressemitteilung von: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS), Deutscher Fundraising Verband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Spendenrat, Deutscher Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Forum Umwelt und Entwicklung, Stifterverband, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

 

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft
Dachverbände legen gemeinsame Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor

 

Berlin, 04.11.2020 – Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. „Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit“, so die Position der beteiligten Organisationen.

 

Anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag fordern die Dachverbände und Netzwerke eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. So müsse sich ein Umweltverband politisch für mehr Fahrradwege oder ein Sportverband für eine bessere Förderung des Breitensports einsetzen. Zudem sei eine Klarstellung notwendig, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Wenn ein Sozialverband zu einer Klimaschutzdemonstration aufrufe, dürfe er dadurch nicht seine Gemeinnützigkeit gefährden. Schließlich fordern die Organisationen eine Aufnahme der Zwecke Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden als gemeinnützig gemäß der Abgabenordnung.

 

„Wir wünschen uns über die aktuellen Gesetzesänderungen hinaus eine ernsthafte Auseinandersetzung von Bundestag, Bundesrat und Parteien mit dem Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen für unsere Gesellschaft und wie dieser Beitrag in der Breite ausreichend abgesichert und gefördert werden kann. Die Corona-Krise hat den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements auf zahlreichen Feldern erneut besonders deutlich werden lassen“, so die Organisationen weiter.

 

Das gemeinsame Statement ist hier erhältlich:  Gemeinsames-Statement-Gemeinnützigkeitsrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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