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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Aktualisiert: vor 9 Stunden 17 Minuten

Bundesregierung unterstützt nachhaltige Abwassersysteme in Entwicklungsländern

14. September 2020 - 20:44
Bundesregierung unterstützt nachhaltige Abwassersysteme in Entwicklungsländern - Entwicklung/Antwort

AfD will Erwerb deutscher Sprache in Entwicklungsländern stärker fördern

14. September 2020 - 8:43
AfD will Erwerb deutscher Sprache in Entwicklungs­ländern stärker fördern - Entwicklung/Antrag

Oppositionsvorlagen zur Entwicklung und Zusam­menarbeit

13. September 2020 - 8:42
Im Rahmen einer einstündigen Debatte über Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit berät der Bundestag am Donnerstag, 17. September 2020, über 15 Oppositionsanträge. Sechs Anträge stehen erstmalig auf der Tagesordnung des Parlaments: ein Antrag der AfD mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – „Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff „Klimaflüchtling“ überwinden“, ein Antrag der FDP „Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen: Errichtung einer europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“, ein zweiter FDP-Antrag mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China erstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ sowie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ (19/20789). Diese Anträge sollen alle nach der Debatte in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen – Menschen vor Profite“ soll nach der ersten Beratung im Plenum in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden. Über einen zweiten, erstmalig beratenen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Globale Ungleichheit überwinden, EU-Handelspolitik sozial und nachhaltig gestalten“ soll hingegen direkt abgestimmt werden. Abstimmung mehrerer Vorlagen Abschließend beraten die Abgeordneten zudem über drei Anträge der Fraktion Die Linke: Darin fordert sie zum einen, Wirtschaftssanktionen sofort zu beenden (19/18693). Eine ablehnende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses liegt dazu bereits vor (19/19198). Zum anderen verlangt sie die Vorlage eines Lieferkettengesetzes „für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen“ (19/15777). Hierzu hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die dazu rät, die Vorlage abzulehnen (19/19078). In einer dritten Vorlage thematisiert die Linksfraktion die „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (19/19485). Hierzu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt. Ebenfalls abschließend befasst sich das Parlament mit fünf Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: In dem ersten Antrag fordert die Fraktion das Menschenrecht auf Wohnen sicherzustellen und Wohnungslosigkeit konsequent zu bekämpfen (19/7734). Hierzu hat der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine ablehnende Beschlussfassung bereits vorgelegt (19/967). Ein zweiter Antrag fordert „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Union“ (19/10185). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, in der zu einer Ablehnung geraten wird (19/22288). Der dritte Grünen-Antrag nimmt „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ in den Blick (19/15781), der vierte fordert, mit „Agrarökonomie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden“ zu ermöglichen. Zu diesen beiden Anträgen hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung angekündigt. Mit dem fünften Antrag will die Fraktion zivilgesellschaftliches Engagement stärken und Menschenrechtsverteidiger „hierzulande und weltweit“ schützen. Hierzu liegt bereits eine ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/17477). Linke will Wirtschaftssanktionen beenden Die Fraktion Die Linke setzt sich angesichts der Covid-19-Pandemie für ein Ende von Wirtschaftssanktionen ein. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen wie etwa im Falle des Irans, Syriens, Venezuelas und Kubas „machen sich in der Corona-Krise verstärkt bemerkbar und erschweren den betroffenen Ländern und so mittelbar der ganzen Welt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18693). Die Bundesregierung sei aufgefordert, „sich auf internationaler Ebene und in der EU für die sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, die die jeweilige Bevölkerung treffen, einzusetzen und so den betroffenen Staaten einen effektiven Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ermöglichen“. Linke: Sorgfaltspflichten für Unternehmen Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein Gesetz „zur verbindlichen Regelung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ vorlegen. Das Gesetz solle für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit mindestens 250 Mitarbeitern gelten sowie für kleine und mittlere Unternehmen „in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche“ und für staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/15777). Danach sollen mit einem solchen Gesetz Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte, internationaler Arbeits- und Sozialstandards und von Umweltstandards, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, auferlegt werden. Auch soll mit dem Gesetz laut Antrag die Verantwortung von Unternehmen „auf ihre Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erweitert“ werden. Die Linke für globale Gesundheitsfinanzierung Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der globalen Gesundheit. Die Corona-Pandemie verdeutliche die zentrale Bedeutung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für alle Menschen weltweit. Um diese zu verbessern, sei eine stärkere Finanzierung durch die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft nötig, heißt es in einem Antrag (19/19485) der Fraktion. Die Abgeordneten fordern unter anderem, ab dem Haushalt 2021 mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), rund 3,5 Milliarden Euro, für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit einzuplanen. Zudem sollten ab dem Haushalt 2021 mindestens 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder vorgesehen werden. Die deutschen Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssten deutlich aufgestockt werden. Der Einfluss privater Sponsoren, Stiftungen und Unternehmen auf die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten solle beendet werden. An die Stelle sollten öffentlich finanzierte Strukturen treten. Grüne: Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit Ein nationales Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit - das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/7734). Unter dem Titel „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“ rufen die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, mit einem Bündel von Maßnahmen bis 2030 Obdachlosigkeit in Deutschland zu beseitigen. Mit weiteren vielfältigen Projekten solle zudem darauf hingewirkt werden, dass Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht. Neben dem Ausbau der Daten- und Forschungsgrundlage geht es um mehr Geld, mehr sozialen Wohnungsbau und die Wiedereinführung von Gemeinnützigkeit im Wohnungsbaubereich. Grüne fordern Staatsinsolvenzverfahren Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt auf eine Ausdehnung des Schuldenmoratoriums und die Gewährung substanzieller Schuldenerlasse für die Länder des globalen Südens ab dem 1. Januar 2021. Die Schuldenstände seien in den vergangenen Jahren gefährlich gestiegen, so die Abgeordneten in einem Antrag (19/20789). Mit der weltweiten Corona-Pandemie und der damit verbunden sozialen, gesundheitlichen, aber auch ökonomisch-finanziellen Herausforderung „ist die Situation nun besonders ernst“. Die Bundesregierung solle sich daher " umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch" für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens in allen dafür geeigneten multilateralen Gremien einsetzen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 alle Mitgliedstaaten der EU für die Schaffung eines solchen Mechanismus gewinnen. Es gelte „uneingeschränkt, dass eine Verzögerung der Lösung mit dem Zeitverlauf überproportional teurer und schwieriger wird“, betonen die Antragsteller. Dies sei auch ein Hauptgrund, warum sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetze. Grüne wollen EU-Außenpolitik stärken Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ein. In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt würden, brauche es eine handlungsfähige EU, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10185). Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion müsse eine noch viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein. „Wenn Differenzen mit alten Partnern und unseren Nachbarn zunehmen, müssen die Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschlossen agieren. Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und dafür viel stärker kooperieren als bisher.“ Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich mit Nachdruck für einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzusetzen sowie dafür, „die EU handlungsfähiger zu machen, indem der Rat im Bereich der GASP zukünftig mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen, ohne militärische und verteidigungspolitische Bezüge, treffen kann“. Außerdem solle der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker verankert werden und in diesem Rahmen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit mehr personellen und finanziellen Mitteln hinterlegt werden. Grüne dringen auf höhere Klimafinanzierung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/15781) auf, einen „sozial-ökologischen Wandel“ in allen Sektoren und Politikbereichen einzuleiten und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen. Gemäß dem Verursacherprinzip soll sie außerdem den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung um jährlich 800 Millionen Euro erhöhen und die Mittel dafür allergrößtenteils aus öffentlichen Mitteln erbringen. Die weiteren Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen um jährlich 1,2 Milliarden Euro erhöhen, um das Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, zu erfüllen. Grüne: besserer Schutz für Menschenrechtsverteidiger Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger. In einem Antrag (19/15782) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, der Diffamierung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern auf nationaler wie auf internationaler Ebene entgegenzutreten und etwa häufiger und schneller humanitäre Visa für bedrohte Aktivisten zu erteilen. Außerdem sollen die deutschen Auslandsvertretungen systematisch Daten über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und zum Zustand der Zivilgesellschaft „mittels einer intersektionalen Perspektive“ erheben, „sodass Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern, indigenen Gruppen, Angehörigen von Minderheiten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ihrer Mehrdimensionalität erfasst werden“. Die so ermittelten Daten sollen aus Sicht der Grünen in die asyl- und abschieberelevanten Lageberichte des Auswärtigen Amts aufgenommen werden. Grüne: Agrarökologie stärker fördern Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16496) auf, agrarökologische Ansätze ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit zu rücken und sich für die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Außerdem soll sie den Weltagrarrat institutionalisieren und Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Biotreibstoffen massiv reduzieren. In der Begründung ihrer Initiative schreiben die Abgeordneten, es müssten ambitionierte entwicklungspolitische- und strukturpolitische Maßnahmen ineinandergreifen, „um tatsächlich die ländliche Entwicklung voranzutreiben, nachhaltige Ernährungssysteme zu schaffen und die weltweite Ernährungssouveränität zu verwirklichen“. (ahe/sto/pk/pez/joh/13.09.2020)

Grüne scheitern mit Antrag zur Förderung der Agrarökologie

9. September 2020 - 20:37
Grüne scheitern mit Antrag zur Förderung der Agrarökologie - Entwicklung/Ausschuss

Mehrheit gegen Umwidmung von Mitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie

9. September 2020 - 20:37
Mehrheit gegen Umwidmung von Mitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie - Entwicklung/Ausschuss

Abwasserentsorgung in Vietnam

2. September 2020 - 20:26
Abwasserentsorgung in Vietnam - Entwicklung/Kleine Anfrage

Auftragswert von Moscheen-Projekt in Marokko

1. September 2020 - 20:25
Auftragswert von Moscheen-Projekt in Marokko - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Sicherung des Rechts auf Bildung

24. August 2020 - 20:12
Sicherung des Rechts auf Bildung - Entwicklung/Kleine Anfrage

Abstimmung des Reformkonzepts "BMZ 2030" mit anderen Akteuren

24. August 2020 - 20:12
Abstimmung des Reformkonzepts "BMZ 2030" mit anderen Akteuren - Entwicklung/Kleine Anfrage

Wassermanagement des Mekong

24. August 2020 - 20:12
Wassermanagement des Mekong - Entwicklung/Kleine Anfrage

Nachfragen zu Kooperation mit Haiti

24. August 2020 - 20:12
Nachfragen zu Kooperation mit Haiti - Entwicklung/Kleine Anfrage

Bundesregierung: Marokko kann Trinkwasserversorgung langfristig sichern

24. August 2020 - 20:12
Bundesregierung: Marokko kann Trinkwasserversorgung langfristig sichern - Entwicklung/Antwort

Kooperation mit Haiti

19. August 2020 - 20:04
Kooperation mit Haiti - Entwicklung/Kleine Anfrage

AfD will Details zur Wasserkooperation im Nilbecken

19. August 2020 - 20:04
AfD will Details zur Wasserkooperation im Nilbecken - Entwicklung/Kleine Anfrage

Globale Stärkung der Gesundheitssysteme

12. August 2020 - 19:53
Globale Stärkung der Gesundheitssysteme - Entwicklung/Antwort

Fragen zur Auftragsvergabe

12. August 2020 - 19:53
Fragen zur Auftragsvergabe - Entwicklung/Kleine Anfrage

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