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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Aktualisiert: vor 11 Stunden 32 Minuten

Bildung während der Corona-Pandemie

24. Juni 2020 - 18:32
Bildung während der Corona-Pandemie - Entwicklung/Kleine Anfrage

Beitritt zum Beratungs­zen­t­rum für das Recht der Welt­handels­organisa­tion

23. Juni 2020 - 18:31
Der Bundestag entscheidet am Mittwoch, 1. Juli 2020, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO“ (19/19384) nach 30-minütiger Debatte. WTO ist die Welthandelsorganisation mit Sitz in Genf (World Trade Organization). Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dazu eine Beschlussempfehlung angekündigt. Kostengünstiger Beistand für Entwicklungsländer Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, ACWL) beitreten und so die Kapazitäten für einen qualifizierten und kostengünstigen Beistand für Entwicklungsländer-Vertreter in Streitbeilegungsverfahren sowie in der Beratung und Fortbildung stärken. Das ACWL sei von der WTO unabhängig und schließe eine Lücke in der Rechtsdurchsetzung für Entwicklungsländer, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Alternative zum vorliegenden Vertragsgesetz wäre ein dauerhafter Verbleib Deutschlands im jetzigen Assoziiertenstatus ohne volle Mitgliedsrechte. Deutschland sei derzeit das einzige Land mit diesem Status neben elf Industrieländern und 37 Entwicklungsländern als Vollmitglieder, betont die Bundesregierung. (joh/hau/23.06.2020)

TOP 32, ZP 31 Unterstützung von Entwicklungsländern

19. Juni 2020 - 18:24
167. Sitzung vom 19.06.2020, TOP 32, ZP 31 Unterstützung von Entwicklungsländern

AfD will Beziehungen zu Nigeria ausbauen

18. Juni 2020 - 18:23
AfD will Beziehungen zu Nigeria ausbauen - Entwicklung/Antrag

Grüne fordern globales Hilfspaket

18. Juni 2020 - 18:23
Grüne fordern globales Hilfspaket - Entwicklung/Antrag

FDP: Mehr Hilfen für Entwicklungsländer

18. Juni 2020 - 18:23
FDP: Mehr Hilfen für Entwicklungsländer - Entwicklung/Antrag

Koalition: Hilfe bei Pandemie-Bewältigung

18. Juni 2020 - 18:23
Koalition: Hilfe bei Pandemie-Bewältigung - Entwicklung/Antrag

AfD: Beziehungen zu Afrika neu ordnen

18. Juni 2020 - 18:23
AfD: Beziehungen zu Afrika neu ordnen - Entwicklung/Antrag

Rechtsbeistand für Entwicklungsländer

17. Juni 2020 - 18:21
Rechtsbeistand für Entwicklungsländer - Entwicklung/Ausschuss

Unterstützung bei Pandemie-Bekämpfung

12. Juni 2020 - 18:13
Unterstützung bei Pandemie-Bekämpfung - Entwicklung/Antwort

Auswirkungen der Strukturreform 2030

12. Juni 2020 - 18:13
Auswirkungen der Strukturreform 2030 - Entwicklung/Kleine Anfrage

Corona-Sofortprogramm im Nahen Osten

12. Juni 2020 - 18:13
Corona-Sofortprogramm im Nahen Osten - Entwicklung/Kleine Anfrage

Debatte zu Corona-Hilfen für Entwicklungs­länder

3. Juni 2020 - 16:56
Auf mehr Unterstützung für Entwicklungsländer in der Corona-Pandemie dringen Koalition wie Opposition. Der Bundestag debattiert am Freitag, 19. Juni 2020, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen“ und eine Vorlage der FDP unter der Überschrift „Global Leben retten – Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen“. Über beide Anträge soll direkt im Anschluss an die halbstündige Beratung abgestimmt werden. Ebenfalls abgestimmt wird über den Antrag „Solidarität über Grenzen hinweg- Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (19/19138), den die Linksfraktion eingebracht hat. Hierzu wird der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung vorlegen. Linke fordert vier Milliarden Euro Soforthilfe Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, aus dem Ende März 2020 beschlossenen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro vier Milliarden Euro zusätzlich für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ODA) an Soforthilfe bereitzustellen und diesen Mittelaufwuchs in den regulären Haushaltsplänen der kommenden Jahre zu verstetigen. Die Mittel sollten in erster Linie zum Ausbau einer breiten öffentlichen Gesundheitsversorgung für eine effektive Bekämpfung der Corona-Pandemie und andere vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie zur ökonomischen Stabilisierung der Länder des globalen Südens verwendet werden, fordern die Abgeordneten. Darin rechnen sie vor, dass „selbst bei dem durch die Corona-Krise prognostizierten Absinken des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNP) im Jahr 2020 um 6,3 Prozent“ im regulären Haushalt für 2020 eine Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro zur Erreichung der sogenannten ODA-Quote von 0,7 Prozent des BNP klaffe. (joh/sas/03.06.2020)

Ablauf der Maßnahmenbewilligung

29. Mai 2020 - 4:44
Ablauf der Maßnahmenbewilligung - Entwicklung/Antwort

Kooperation mit "Plant-for-the-Planet"

28. Mai 2020 - 16:43
Kooperation mit "Plant-for-the-Planet" - Entwicklung/Antwort

TOP 10, ZP 2 Globale Gesundheit

28. Mai 2020 - 16:43
163. Sitzung vom 28.05.2020, TOP 10, ZP 2 Globale Gesundheit

TOP 5 Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe

28. Mai 2020 - 4:42
162. Sitzung vom 27.05.2020, TOP 5 Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe

AfD fordert Stopp von Entwicklungsmitteln

28. Mai 2020 - 4:42
AfD fordert Stopp von Entwicklungsmitteln - Entwicklung/Antrag

Deutsche Beteiligung an Pandemie-Hilfen

27. Mai 2020 - 16:41
Deutsche Beteiligung an Pandemie-Hilfen - Entwicklung/Antwort

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