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Stiftung Wissenschaft und Politik
Aktualisiert: vor 52 Minuten 37 Sekunden

Challenges to Iran’s Role in Iraq in the Post-Soleimani Era

22. Juli 2021 - 2:00

On January 3, 2020, the Iranian Quds Force commander, Maj. Gen. Qassem Soleimani, was assassinated by the United States in Iraq. He was considered the mastermind behind Iran’s regional strategy, especially in Syria and Iraq. A year and a half later, the Islamic Republic continues to wield considerable influence in Iraq, and Iran-backed militias continue to violently pressure US forces to leave Iraq. However, Iran now faces a series of serious challenges that are directly and indirectly related to Soleimani’s death. In the geopolitical and economic spheres, the influence of Iran’s rivals in Iraq has increased, while Tehran’s room for maneuver has become increasingly limited. In the political arena, divisions among Iran-backed forces in Iraq have increased, while Iran’s direct influence over the Iraqi government has been declining. At the same time, rising anti-Iranian sentiments among the Iraqi people have reduced Iran’s social capital in the neighboring country. The combination of these factors seems to be limiting Iran’s influence in Iraq. The EU should build upon this opportunity to sup­port a strong Iraqi government that pursues a multi-vector foreign policy.

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Internationale Asyl- und Migrationspolitik: »Städte spielen noch eine zu geringe Rolle«

20. Juli 2021 - 11:27

Sie schreiben in Ihrer Studie, dass in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Flucht und Migration auf Regierungsebene kaum Fortschritte erkennbar seien. Städte würden hingegen zunehmend als Hoffnungsträgerinnen betrachtet. Was machen sie besser?

Nadine Biehler: Aus unserer Sicht spielen Städte noch eine zu geringe Rolle. Dabei sind sie längst aktiv, was sich in Initiativen wie beispielsweise »Solidarity Cities« zeigt. Das sind Städte, die sich bereit erklären, Menschen auf der Flucht aufzunehmen.

Steffen Angenendt: In der internationalen Debatte wird klar, dass Regierungen ihre Städte als Akteure sehen, aber immer etwas zwiespältig. Städte müssen beispielsweise für die Menschen, die zugewandert sind, Integrationsleistung erbringen. Die Regierungen haben also ein Interesse daran, dass die Städte aktiv sind, einerseits. Andererseits wollen sie aber in der Migrations- und Asylpolitik und gerade bei der Frage, wer ins Land kommen darf, keine Kompetenzen und Finanzen an die Städte abgeben – obwohl viele gute Anregungen, wie Migrations- und Asylpolitik besser gestaltet werden kann, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommen.

Wie sieht eine migrationspolitische Zusammenarbeit zwischen afrikanischen und europäischen Städten aus?

Biehler: In vielen europäischen Ländern geht es darum, wie Städte sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Integration engagieren wollen. In afrikanischen Städten geht es eher um die Gestaltung und das Management des Wachstums. Die Geburtenraten sind hoch und der Zuzug in afrikanische Städte ist groß, vor allem durch Migrantinnen und Migranten, aber auch Flüchtlinge. Die Interessen der europäischen und afrikanischen Städte sind daher durchaus unterschiedlich, aber es gibt auch Schnittmengen.

Angenendt: Auf europäischer Seite haben viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Arbeitskräftemangel, etwa im Pflegebereich und in Handwerksbetrieben. Auf afrikanischer Seite können sie vor allem jüngeren Leuten nicht ausreichend Jobs und Perspektiven bieten. Bislang kam es in wenigen konkreten Fällen zu gemeinsamen Projekten. Wir hatten jetzt eine Diskussion zwischen Mailand und Freetown, da ging es auch um Jobs in der Modeindustrie. Aber die Umsetzung ist extrem schwierig. Man braucht Leute in den Verwaltungen, die das können. Man braucht finanzielle Mittel, um sich zu treffen. Städtepartnerschaften können da helfen.

Sind die Städte in einer besseren Position das Ganze zu organisieren als die Regierungen?

Biehler: Nicht immer. Ja, wenn es beispielsweise darum geht, wie man Menschen unterbringen kann. Oder dass Kinder eine Schule besuchen können. Wie man Gesundheitsinformationen in der richtigen Sprache zur Verfügung stellen kann. Da sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister näher dran. Das heißt aber nicht, dass sie auch die personellen Kapazitäten und finanziellen Ressourcen haben, um die Probleme zu bewältigen. Insbesondere in ärmeren Ländern, zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent.

Wo sehen Sie die größten Hürden, aktuell und zukünftig?

Angenendt: Die größten Hürden sind Kompetenzen. Städte können nur das machen, wozu sie autorisiert sind. Wenn man in einem zentralistischen Staat lebt, in dem die Regierung alle Entscheidungen trifft und keine Macht abgibt, dann haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein Problem. Fehlende Dezentralisierung heißt auch: keine eigenen Mittel oder nur wenig zur Verfügung zu haben. Dazu kommt, dass die Verwaltungen oft nicht ausreichend Kapazitäten haben – besonders in schnell wachsenden Städten. Vor allem in Afrika sind das die mittelgroßen Städte; sie werden in den nächsten Jahren großen Bevölkerungszuwachs erleben und brauchen Unterstützung.

Wie müsste die Unterstützung aussehen?

Angenendt: Es wäre gut, von deutscher Seite bereits bestehende Netzwerke zwischen Städten zu fördern und stärken, die sich mit solchen Fragen beschäftigen. Das ist aber nur ein erster Schritt, denn Ideen müssen auch praktisch umgesetzt werden. Es geht immer um dieselben großen Themen: Wie kann man gemeinsam Arbeitsmigration steuern, etwa über Ausbildungspartnerschaften? Das andere große Thema ist die Aufnahme und der Schutz von Flüchtlingen.

Auf europäischer Seite besteht Interesse an Fachkräften. Aber braucht die afrikanische Seite sie nicht selbst?

Biehler: Deswegen ist es so wichtig, nicht einseitig von europäischer Seite Fachkräfte anzuwerben, sondern tatsächlich für Partnerschaften zu sorgen, die sicherstellen, dass genug Leute ausgebildet werden – am besten parallel auch für den afrikanischen Bedarf. Sonst ist es für diese Staaten und ihre Bildungssysteme ein enormer Verlust.

Angenendt: Ideal wäre, in einem doppelten Programm auszubilden. Einmal für den einheimischen Markt in den Partnerländern und gleichzeitig spezifisch für den europäischen Markt. Das eine könnte man mit dem anderen finanziell verbinden. Der Pflegenotstand bei uns ist keine Erfindung, der ist real. Aber ebenso in den Partnerländern. In jedem Fall müssen wir wegkommen vom simplen Anwerben. Es ist unglaublich, wie viele Institutionen und Betriebe aus Europa in den Entwicklungsländern unterwegs sind, um dort Leute anzuwerben. Das ist ein richtiges Business. Und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekommen das unmittelbar zu spüren, wenn sie den Bedarf in ihren kommunalen Kliniken nicht mehr decken können. Der Handlungsdruck steigt. Deshalb ist es wichtig, Städte zum Handeln zu befähigen.

Und dafür müssten Regierungen mehr Kompetenzen übertragen und die EU jene Netzwerke finanziell unterstützen?

Angenendt: Nicht nur die Netzwerke unterstützen, sondern auch die Vorschläge umsetzen, die aus den Diskussionen entstehen. Es nützt ja nichts, gute Ideen zu haben, wenn dann kein Geld da ist, um sie zu realisieren. Dafür braucht die Entwicklungszusammenarbeit eine ausreichende, mehrjährige und flexible Finanzierung.

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Canal Istanbul: Turkey’s Controversial Megaproject

19. Juli 2021 - 2:00

On June 26, the Turkish government began constructing the first bridge over Canal Istanbul, the huge waterway project designed to run parallel to the Bosporus Strait. Ankara has presented the megaproject as a strategic move that will turn Turkey into a logistics base and grant it geo-political leverage over both regional and international trade and transportation routes. However, Turkey’s political opposition considers Canal Istanbul to be a rent-seeking project designed to attract international – prob­ably Chinese and Arab – investment in the hope of reviving Turkey’s deteriorating economy. The Canal may also affect the Montreux Convention, the decades old treaty that governs the Turkish Straits. Given the rivalry between the US and Russia, ques­tions around the Montreux Convention will add another point of contention, increase tensions and may also present serious consequences for Turkey.

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Städte und ihre Netzwerke in der europäisch-afrikanischen Migrationspolitik

16. Juli 2021 - 10:00

In der internationalen migrationspolitischen Debatte werden Städte zunehmend als Hoffnungsträgerinnen betrachtet, weil sie schnelle, wirksame und nachhaltige Lösungen für flucht- und migrationsbezogene Probleme finden müssen – diese Einschätzung ist allerdings nach wie vor strittig. Aus europäischer Sicht ist die Zusammenarbeit mit afrikanischen Städten relevant, weil zu erwarten steht, dass die Zuwanderung aus Afrika mittel- und langfristig zunehmen wird. Aus afrikanischer Sicht besteht Interesse an einer Ausweitung der legalen Migrationsmöglichkeiten und an inter­kontinentaler Mobilität. Die bestehende Zusammenarbeit von afrikanischen und europäischen Städten zeigt, dass die beteiligten Akteure dabei höchst unterschiedlichen Interessen folgen. Die Möglichkeiten ihres Engagements sind beschränkt, zugleich aber stark von ihrem politischen Willen und vom jeweiligen Kontext abhängig. Sollen die Potentiale der Zusammenarbeit von Städten insbesondere bei der Gestaltung der legalen Migration genutzt werden, sind die Koopera­tionsinstrumente so anzulegen, dass die Städte über genügend Finanz­mittel und hinreichende Zuständigkeiten verfügen. Spaltungen zwischen Stadt und Land sollten nicht vertieft, gesellschaftliche Konflikte nicht verschärft werden. Aus öffentlichen Mitteln sollten vornehmlich bestehende Netzwerke insbesondere von kleineren und mittelgroßen Städten gefördert werden, wobei die Städte vor allem in die Gestaltung der Arbeitsmobilität und ‑migration und in die Aufnahme von Flüchtlingen einbezogen werden sollten. Zusätzlich kann eine philanthropische Finanzierung von Städten und Städtenetzwerken etwa durch große Stiftungen hilfreich sein, um die Potentiale kommunaler Akteure zu nutzen.

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Von Goethes Welt zu Goethe in der Welt

16. Juli 2021 - 8:00

Freiräume für kulturelles Schaffen und wissenschaftliches Forschen geraten in vielen Teilen der Welt massiv unter Druck. Im nationalen Raum wird Kultur immer diverser und muss alltäglich neu verhandelt werden. Auf diese Herausforderungen kultureller Vielfalt und wissenschaftlicher Freiheit muss die Auswärtige Kultur- und Bildungs­politik (AKBP) neue Antworten finden. Es genügt nicht mehr, auf das eigene kulturelle Leitbild zu verweisen, gewachsene Strukturen einer ausufernden Vielfalt von Zuwen­dungsempfängern und föderalen Koordinationsinstanzen werden den Herausforde­run­gen nicht gerecht. Neue (digitale) Räume für die kulturgeleitete Verhandlung von Werten und Normen, für Verständigung und Zusammenleben sind notwendig. Erfor­derlich sind auch ein neues politisches Mandat, eine bessere Zuordnung von Aufgaben und die Nut­zung der Chancen, die die Kreativindustrie bietet. Darauf sollte sich Deutschland mit einer politischen und institutionellen Neuaufstellung vorbereiten. Dabei sollten die internationalen Kulturbeziehungen in den Vordergrund gestellt und alte Muster nationalen kulturpolitischen Handelns überwunden werden.

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Ankara and Kabul: Opportunities – and Risks

13. Juli 2021 - 13:54

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan caused waves at the June 2021 NATO summit, announcing that Turkey would continue to protect Kabul airport following the complete NATO withdrawal. Kabul airport is Afghanistans principal air connection to the outside world, and vital for the security of diplomats and aid workers in the country.

The proposal needs to be seen in the context of the broad militarisation of Turkish foreign policy. In recent years, Ankara has deployed armed forces for geopolitical leverage in Syria, Somalia, Libya, the Eastern Mediterranean and Azerbaijan. The associated costs have remained very low, further emboldening Turkish policy-makers. In Somalia and Syria the Turkish military also gained experience operating in theatres where armed militants pose significant security challenges.

The main factor behind the airport proposal, however, is Turkish-American relations: Ankara hopes to regain favour with Washington after a string of diplomatic crises. The Turkish side knows its hand is weakened by issues such as its acquisition of the Russian S400 air defence system and Washingtons responses including CAATSA sanctions and removing Turkish manufacturers from the supply chain for the new F35 warplane. The proposal to help out in Afghanistan emerged as an obvious way to improve bilateral relations with Washington.

A Good Reputation

As the only Muslim-majority member of NATO, Turkey played important roles in Afghanistan. Former Turkish Foreign Minister Hikmet Çetin served as the NATOs first Senior Civilian Representative in Afghanistan and Turkish officers twice commanded the International Security Assistance Force (ISAF). There are currently 500 Turkish soldiers serving with the NATO mission. Turkey never deployed a combat force, however. The Taliban in turn avoided targeting Turkish forces; there has in fact only been one attack on a Turkish unit.

Additionally, Turkish state institutions and NGOs conduct a broad range of cultural and educational activities and supply extensive humanitarian aid. Reports confirm the ability of Turkish officials and volunteers to engage with Afghan society on equal terms. Shared religious and cultural elements certainly help. Although the Taliban accuses of Ankara being too pro-Uzbek, Turkey is viewed very positively across Afghan society. This, together with its ability to talk with all sides and its non-combat role in ISAF, places Turkey in a unique position. 

However, protecting Kabul airport would change the nature of Turkey’s involvement. While the Afghan government welcomed the idea, the Taliban has repeatedly declared that it will not tolerate even a residual foreign force. That implies that the Taliban would target Turkish troops risking drastic consequences for Turkey. In order to avoid this, Turkey’s extended stay requires prior agreement with all Afghan parties, and Ankara will use its diplomatic capacity to seek such an agreement. Moreover, rather than focusing solely on leaving a residual force, Turkey could use its diplomatic and humanitarian leverage to pursue a more comprehensive approach to the Afghan problem.

Intra-Afghan Agreement Needed

The current peace agreement involves only the United States and the Taliban; there is as yet no peace agreement between the Afghan government and the Taliban. As the withdrawal of NATO forces accelerates, the conflict is now between the Taliban and Afghan government forces. Despite NATO’s decades of investment, the Afghan army is no match for the Taliban. In fact, a major Taliban offensive is already under way. Kabul may not fall immediately, but time is on the side of the insurgents. But if the Taliban overplays its hand and tries to dominate the entire country, there will be a backlash, particularly from the non-Pashtun ethnic communities.

In that case, Afghanistan is likely to descend back into civil war. Under such circumstances, a Turkish military presence would be too risky and unsustainable, even with agreements with the government and the Taliban. Rather than focusing only on protecting Kabul airport, Turkey should place its diplomatic weight behind a peaceful settlement between the Taliban and the government before violence spirals out of control. The first step towards a broader agreement between the Afghan parties themselves would be for Ankara to reach agreement with each of them. This road is arguably a stony one, but offers much greater rewards. Turkey would certainly need the support of other countries to overcome the obstacles involved.

The first challenge is to bring the Taliban to the negotiating table with the Afghan government, which Turkey and the international community have so far failed to achieve. Here, Turkey can benefit from its exceptionally good relations with Pakistan and Qatar. Qatar is home to the Taliban’s only external office and relations are cordial. Pakistan, where many senior Taliban leaders reside, has the greatest leverage. Even though large segments of Afghan society frown on Pakistan’s involvement in their country, its influence over the Taliban would be crucial for reaching a negotiated settlement.

Europe should be more active and support Ankara’s efforts diplomatically and economically. As well as that being the morally right thing to do, Europe has a tangible interest too. A resurgence of fighting in Afghanistan would trigger a wave of migration. Afghans are already the second-largest migrant community in Turkey after the 3.6 million Syrians, and they formed the second-largest group of new asylum applications in Germany in 2020. Given Iran’s open door policy, it would be realistic to expect waves of Afghan migration to Turkey and on to Europe. The spectre of a new refugee crisis looms.

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(Wieder-)Annäherungen in Nahost

13. Juli 2021 - 2:00

2020/21 unterzeichnete Israel Abkommen mit vier arabischen Staaten, die international als Durchbruch gefeiert wurden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzieht sich unterdessen seit 2018 eine Wiederannäherung arabischer Staaten an Syrien. Schließlich beendeten mit dem Treffen des Golfkooperationsrates (GKR) im saudischen Al-Ula im Januar 2021 Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Boykott Katars. Veränderte Lagebeurteilungen und das Konvergieren von Interessen haben die (Wieder-)Annäherungen ermöglicht. Damit bewegt sich die Region aber nicht auf Frieden und Stabilität zu; langanhaltende Konflikte werden nicht beigelegt, Bedrohungsperzeptionen dritter Akteure verstärkt. Deutschland und seine Partner in der EU sollten sich nicht von lokalen und regio­nalen Konfliktparteien vereinnahmen lassen, sondern Ansätze regionaler Konflikt­bearbeitung unterstützen.

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The Logic of Defence Assistance to Ukraine

9. Juli 2021 - 2:00

The recent debate about providing military assistance to Ukraine has relevance for the efforts to overcome the current impasse in the Minsk Process and the Normandy Format in particular, and thus the search for a resolution to the conflict regarding the Donbas. But it also concerns larger questions of Germany’s role in Europe, and in security policy more generally. It touches on Germany’s ability to adapt to situations in which other countries are willing to envisage military solutions to existing con­flicts. In this sense, it fits into discussions about a more geopolitical EU. And it offers Berlin a way to reinforce its commitment to European security and stability by more actively resisting the redrawing of international borders.

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Russlands Einflussmacht im Kaukasus

8. Juli 2021 - 2:00

Im zweiten Karabach-Krieg vom Herbst 2020 vermittelte Russland einen Waffenstillstand und erweiterte seine militärische Präsenz im Südkaukasus, indem es eine Friedenstruppe im restlichen Berg-Karabach stationierte. In diesem Krieg hatten aserbaidschanische Streitkräfte die Südprovinz Karabachs und die zuvor von armenischen Truppen kontrollierten Territorien in dessen Umgebung eingenommen. Laut internationalen Beobachtern hat die Dominanz Russlands und der Türkei bewirkt, dass sich die geopolitischen Koordinaten im Kaukasus auf Kosten westlicher und globaler Akteure verlagerten. In Moskaus Perspektive besteht der Kaukasus aus Russlands Föderationssubjekten im Nordteil und seinem »nahen Ausland« im Südteil der Region. Für seine Politik im Südkaukasus nutzte der Kreml ungelöste Territorialkonflikte als machtpolitische Hebel. Mit seiner Unterstützung für die von Georgien abtrünnigen Landesteile Abchasien und Südossetien will Moskau das am stärksten nach Westen ausgerichtete »nahe Ausland« bestrafen. Im Karabach-Konflikt dagegen war Russland trotz enger sicherheitspolitischer Verbindung mit Armenien auf Neutralität bedacht und stellte sich nicht grundsätzlich gegen west­liche Konfliktmediatoren im Verhandlungsrahmen der OSZE. Russlands Ordnungsmacht im Südkaukasus wird durch die enge mili­tärische Allianz der Türkei mit Aserbaidschan eingeschränkt. Auch Iran tritt verstärkt als Akteur in der Region auf. Das geopolitische Gewicht dort verschiebt sich zu den historischen Regional- und Großmächten. Globale und westliche Akteure sind aber noch nicht aus der Region ver­bannt. Der Karabach-Konflikt bleibt im Brennpunkt internationaler Politik. Das wurde sechs Monate nach Kriegsende offenbar, als die Grenzkonflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan sich im Mai 2021 erneut zuspitzten.

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Making Sense of the Contested Biden‑Putin Summit

6. Juli 2021 - 2:00

The Biden-Putin summit in June 2021 has brought more questions than answers. It was a highly debated move – particularly in the United States – ever since the possi­bility of the event was announced in April. The outcomes of the high-profile bilateral meeting are still elusive. Despite these, the summit offered a few valuable insights on United States-Russia bilateral relations as well as on how the two countries seem to per­ceive each other. Among them, Russia views strategic stability to be of key im­portance for its ability to influence world affairs. The biggest concerns of the United States include cybersecurity and reducing Russia’s disruptive behaviour, which in­stru­mentalises instability in conflicts around the world. The revelations following the summit serve as useful signals but offer few reasons for optimism with regard to the United States and Russia engaging on a solid common agenda, and more likely for them to continue pursuing opposing interests.

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Ein CO2-Grenzausgleich für den Green Deal der EU

5. Juli 2021 - 2:00

Im Rahmen des Green Deal erwägt die EU die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importe, damit sie ihre ehr­geizigen klimapolitischen Ziele erreichen kann, ohne dass energieinten­sive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Der CBAM sieht die virtuelle Anbindung der EU-Handelspartner an das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) vor – und wird von ihnen entsprechend kritisch beurteilt. Denn der CBAM wird ihre Produkte bei der Einfuhr durch Einpreisung der CO2-Kosten verteuern. Um wie viel, wird in dieser Studie für drei Sektoren – Zement, Stahl und Strom – exemplarisch durchgerechnet. Ein CBAM generiert Einnahmen. Der Umgang damit spielt für die WTO-konforme Ausgestaltung eine wichtige Rolle. Davon ist nur dann aus­zugehen, wenn die Einnahmen konsequent an den Zweck gebunden werden, klimapolitische Maßnahmen im In- und Ausland zu finanzieren. Ein CBAM wirkt als klimapolitischer Hebel. Je mehr Staaten mit der EU in der Klimapolitik zusammenarbeiten, desto geringer wird der Bedarf, das Instrument auch einzusetzen. Ist er erfolgreich, wird der CBAM über­flüssig. Damit die klimapolitische Maßnahme handelsrechtlich durchzusetzen ist, muss sie mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht werden. Das schließt Sonderregeln für Entwicklungsländer ein. Zudem sollte das Gerechtigkeits­prinzip (CBDR&RC) des UN-Klimaregimes beachtet werden, das den Entwicklungs- und Schwellenländern geringere Beiträge zum Klimaschutz abverlangt als den Industrieländern. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen, dass es zu einer Sanktionsdynamik kommen könnte, wenn sie es versäumen, mit ihren Handelspartnern intensive Gespräche zu führen, in denen sie ihr Vorgehen erklären und über Details der Anwendung sowie Aus­nahmen verhandeln. Das erfordert Fingerspitzengefühl, Klarheit und ein hohes Maß an Abstimmung mit den Partnerländern.

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Die »Achse des Widerstands«

2. Juli 2021 - 10:00

Die Islamische Republik Iran hat ihren Einfluss im Nahen Osten seit 2011 stark ausgeweitet. Doch hat diese Expansion ihren Höhepunkt schon 2018 erreicht. Seitdem tritt sie in eine neue Phase, in der Teheran zwar keine strategischen militärischen Rückschläge erlebt, aber an Grenzen stößt. Das größte grundsätzliche Problem Irans ist, dass seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und Jemen mehrheitlich und in erster Linie militä­rische und terroristische Akteure sind. Es gelingt ihnen zwar häufig, in bewaffneten Auseinandersetzungen Erfolge zu erzielen. Doch erweisen sie sich anschließend als unfähig, für politische und wirtschaftliche Stabi­lität zu sorgen. Die beste Option für die deutsche und die europäische Politik ist die einer Eindämmungsstrategie, deren langfristiges Ziel das Ende der iranischen Expansion in den vier genannten Ländern ist, die aber kurzfristig auf der Einsicht beruht, dass Teheran und seine alliierten Akteure in einer starken Position sind. Ein Bestandteil einer Eindämmungsstrategie wäre eine möglichst weit­gehende Isolierung und Sanktionierung der bewaffneten Kooperationspartner Irans. Hierzu gehört die Aufnahme der libanesischen Hisbollah, der Hisbollah-Bataillone, der Asa’ib Ahl al-Haqq und weiterer iranloyaler Milizen und ihres Führungspersonals auf alle relevanten Terrorismus­listen. Es sollte überlegt werden, ob iranische Institutionen und Akteure, die an der Expansionspolitik im Nahen Osten beteiligt sind, ebenfalls als terroris­tisch gelistet werden müssen. Die enge Bindung des Quds-Korps – das für Irans Politik gegenüber den arabischen Nachbarn federführend ist – an unzweifelhaft terroristische Organisationen wie die libanesische Hisbollah legt einen solchen Schritt nahe.

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Die deutsche Politik im VN‑Peacekeeping

2. Juli 2021 - 2:00

Die militärische Beteiligung an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen gehört zwar rhetorisch zum Kernbestand deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Deutschland jedoch auf eher symbolische Beiträge der Bundeswehr beschränkt. Erst mit der Beteiligung an der MINUSMA-Operation in Mali ist Deutschland substantiell in das Peacekeeping der VN zurückgekehrt. Einige seiner europäischen Verbündeten haben einen ähnlichen Schwenk vollzogen. Für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat 2019–2020 war die MINUSMA-Beteiligung ein glaubwürdiger, aber auch politisch notwen­diger Ausweis der deutschen Verpflichtung für die VN und des multilatera­len Handelns insgesamt. Nach Ende dieser zwei Jahre wird sich die sicher­heitspolitische Aufmerksamkeit wieder anderen Feldern zuwenden. Obgleich die Stärkung der Vereinten Nationen Ziel deutscher Politik bleibt, sind die Motive dafür, sich konkret an Friedensoperationen zu be­tei­ligen (oder nicht), strategisch unterreflektiert. Sich daraus ergebende Ziel­konflikte und Dilemmata bleiben ungelöst. Unterschiedliche Priorisierungen, Erwartungen und Bewertungsmaßstäbe in Bundesregierung und Bundestag sind die Folge: Wer darauf setzt, mit der deutschen MINUSMA-Beteiligung die internationale Ordnung zu stär­ken, wird ihren Erfolg anders bewerten als derjenige, der auf konkrete Fortschritte im malischen Friedensprozess hofft, oder als jemand, der sie als Ausdruck deutsch-französischer Solidarität begreift. Ein Strategiepapier zu deutschen VN-Kontingenten ist unerlässlich. Es würde eine Brücke zwischen deutscher VN- und Sicherheitspolitik schlagen, den operativen Planungen Kontinuität und Partnern Planungssicher­heit geben. Es sollte auf den Strategischen Kompass der EU bzw. das neue stra­te­gische Konzept der Nato abgestimmt werden.

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Spain: ready to turn results into action

30. Juni 2021 - 14:20
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Spain: ready to turn results into action

30. Juni 2021 - 14:20
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Repression and Autocracy as Russia Heads into State Duma Elections

30. Juni 2021 - 2:00

Russia is experiencing a wave of state repression ahead of parliamentary elections on 19 September 2021. The crackdown is unusually harsh and broad, extending into pre­viously unaffected areas and increasingly penetrating the private sphere of Russian citizens. For years the Russian state had largely relied on the so-called “power verti­cal” and on controlling the information space through propaganda and marginalisation of independent media. The political leadership, so it would appear, no longer regards such measures as sufficient to secure its power and is increasingly resorting to repression. The upshot is a further hardening of autocracy. Even German NGOs are experiencing growing pressure from the Russian state. This trend cannot be expected to slow, still less reverse in the foreseeable future.

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Rechtsstaatlichkeit und Handlungs­fähigkeit: Zwei Seiten einer EU-Medaille

29. Juni 2021 - 10:00

Seit Jahren erodiert die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU), vor allem in Polen und Ungarn. Dem Rat der EU hat es bisher an politischem Willen gemangelt, dieser Aus­zehrung Einhalt zu gebieten; überdies erschweren vertragliche Hürden eine Sank­tio­nie­rung der betroffenen Länder bis hin zur Aussetzung ihres Stimmrechts. Die Corona-Pandemie könnte das ändern. Als Reaktion auf den wirtschaft­lichen Ein­bruch wurde gleichzeitig mit dem mehrjährigen EU-Haushalt (2021–27) beschlossen, den Mitgliedstaaten zusätzlich beträchtliche Finanzmittel zu gewähren. Wie auch der Haushalt selbst sind diese Mittel konditioniert: Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, können sie gesperrt oder gar gekürzt werden. Dieser Hebel sollte konse­quent genutzt werden. Dafür sprechen neben dem im EU-Vertrag (EUV) verankerten Selbstverständnis der EU als Werte- und Demokratieunion drei aktuelle Herausforderungen, vor denen die Union steht: EU-Gelder effektiv einzusetzen; ihre Handlungs­fähigkeit durch Mehrheits­entscheidungen zu stärken; sich im Wettbewerb mit auto­kratischen Regimen zu behaupten. Nur als Demokratieunion kann sie diese Herausforderungen meistern.

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A Thaw in Relations between Egypt and Turkey

29. Juni 2021 - 8:00

The visit of a high-ranking Turkish delegation to Cairo in early May 2021 indicates a turning-point in the relations between Turkey and Egypt. Since the 2013 military coup in Egypt, the leaders of these two Mediterranean countries had been extremely hos­tile towards each other. The current rapprochement, which might lead in a best case scenario to a resumption of diplomatic relations, thus comes as a surprise. But it is limited in scope. The main obstacles to a closer partnership between Recep Tayyip Erdoğan and Abdel Fatah al-Sisi are differences in the ideological foundations of their regimes. The aim of these current shifts in foreign policy is to increase the presidents’ room for manoeuvre. Their regimes are under pressure due to regional, international, and domestic developments. Germany and the EU should support the normalisation attempts because they can contribute to de-escalation in the region. Both regimes’ current weaknesses in foreign policy and the economy provide an opportunity to call for political change in other areas.

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Russland im globalen Wasserstoff-Wettlauf

29. Juni 2021 - 2:00

Im Oktober 2020 hat Russland eine Roadmap für die Wasserstoffentwicklung ver­ab­schiedet, ein umfassendes Konzept wird in Kürze erwartet. Auch wenn Russland dem vielgepriesenen Wasserstoff (H2) nach wie vor skeptisch gegenübersteht, will es seinen Erdgasreichtum nutzen, um ein führender Exporteur auch von H2 zu werden. Dabei sieht es Deutschland als wichtigen potentiellen Partner. Da Russland bisher keine am­bitionierte Dekarbonisierungsagenda hat, ist die große Herausforderung, die Wasser­stoffproduktion in erster Linie für den Export und ohne nennenswerte Binnennachfrage zu stimulieren. Obwohl sich Russlands politische Beziehungen zum Westen stetig verschlechtern, bleibt die Kooperation bei erneuerbaren Energien und bei H2 einer der wenigen vielversprechenden Bereiche. Diese Zusammenarbeit könnte signi­fikant zur Entwicklung der H2-Wertschöpfungsketten in beiden Län­dern beitragen.

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