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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Aktualisiert: vor 3 Stunden 11 Minuten

International Schemes, Libyan Realities

25. November 2019 - 0:00

Almost eight months into the offensive on Tripoli by Khalifa Haftar’s “Libyan Arab Armed Forces” (LAAF), the war shows no signs of abating. Ongoing diplomatic efforts are divorced from realities on the ground. The current balance of forces rules out any possibility for a return to a political process. This would require either robust inter­national guarantees or a fragmentation of both opposing camps. As long as Haftar has the chance to advance in Tripoli, he and his foreign supporters will view negotia­tions as a tactic to divide his opponents and move closer to seizing power. To create the conditions for negotiations, Western states should work to weaken Haftar’s alliance – and ultimately to prepare the post-Haftar era.

 

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Der Ausbau von Frontex

22. November 2019 - 0:00

Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend recht­lich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, wer­den sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Um­ständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheits­zusammenarbeit in der EU.

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Internationale Pläne, libysche Realitäten

22. November 2019 - 0:00

Vor fast acht Monaten begann der Angriff der »Libysch-Arabischen Streitkräfte« Khalifa Haftars auf Tripolis. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. Die laufenden diplomatischen Bemühungen ignorieren die Realitäten vor Ort. Die derzeitigen Kräfte­verhältnisse bieten keine Chance, zu einem politischen Prozess zurückzukehren. Dafür bedürfte es entweder robuster internationaler Sicherheitsgarantien oder die beiden sich bekämpfenden Lager müssten zerfallen. Solange Haftar in Tripolis vorrücken kann, werden er und seine externen Unterstützer Verhandlungen nur als Taktik nutzen, um ihre Gegner zu spalten und die Macht zu ergreifen. Wollen Deutschland und andere westliche Regierungen eine Verhandlungslösung herbeiführen, sollten sie auf die Schwächung von Haftars Allianz hinarbeiten – und letztlich auf die Zeit nach Haftar.

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»Handelspolitik kann nur begrenzt Fluchtursachen bekämpfen«

21. November 2019 - 0:30

Frau Schmieg, was zeichnet eine erfolgreiche Handelspolitik aus?

Evita Schmieg: Soziale und Umweltgesichtspunkte müssen neben ökonomischen Zielen stehen. Mögliche Probleme durch Zollsenkungen müssen vorher geprüft werden, wie etwa Arbeitslosigkeit oder Ernährungsunsicherheit durch Agrarimporte. Am erfolgreichsten waren Abkommen, die von ergänzenden Reformen wie Weiterbildung, Sozialversicherungsreformen oder Investitionen in Infrastruktur begleitet wurden. Es muss auch möglich sein, flexibel zu reagieren, falls doch größere Probleme auftreten – durchaus auch damit, Zölle wieder zu erhöhen.

Welche Rolle spielt das Thema Migration in der EU-Handelspolitik?
Bisher eine sehr geringe. Handelspolitik ermöglicht bisher kaum legale Migration, obwohl es das Welthandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen vorsieht. Allerdings unter einem anderen Namen: Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen. Weil das Thema in allen Ländern politisch sehr sensibel ist, spielt dieser Handel bisher kaum eine Rolle. Als eigenes Thema ist Migration in Handelsabkommen bisher nicht verankert. In der EU ändert sich das momentan: Parallel zu Handelsabkommen werden nun Mobilitätsvereinbarungen geschlossen. Einwanderungs-, Visa- und Handelspolitik sollen künftig besser koordiniert und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden. Das könnte sehr hilfreich sein. Es wäre allerdings ein falscher Weg, Handelsabkommen mit migrationspolitischen Konditionalitäten zu verbinden; eine solche Instrumentalisierung der Handelspolitik für migrationspolitische Zwecke würde die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für Außenhandel untergraben.

Für die EU sehen Sie in der Handelspolitik einen Ansatz, Pflegepersonal für ihre alternden Gesellschaften zu sichern. Wie müsste solch eine Handelspolitik gestaltet sein?
Pflege, aber auch Handwerk und technische Ausbildungsberufe sind gute Beispiele, wie zirkuläre Migration im Interesse von Entsende- und Empfängerländern gestaltet werden kann. Deutschland könnte sich in der Ausbildung in Entwicklungsländern engagieren – am besten gemeinsam mit Unternehmen, die Fachleute brauchen. Nach einem zeitlich begrenzten Einsatz hier müssten diese nach ihrer Rückkehr dabei unterstützt werden, in ihrem Heimatland wieder Fuß zu fassen und dort zur Entwicklung beizutragen. So kommt es nicht zum Braindrain.

Bringt die zirkuläre Migration nicht auch gesellschaftliche Herausforderungen mit sich?
Ja, durchaus. Allerdings stehen wir mit alternden Gesellschaften und Fachkräftemangel vor mindestens ebenso großen Herausforderungen. Nichts tun ist daher keine gute Alternative. Im Übrigen ist die deutsche Wirtschaft mit ähnlichen Instrumenten bereits unterwegs – so mit dem Programm »Afrika Kommt!«. Es räumt afrikanischen Nachwuchsführungskräften zeitlich begrenzt die Möglichkeit ein, deutsche Unternehmen kennenzulernen. Meine Anregung ist, solche Ansätze auszubauen und die Handelspolitik dafür stärker zu nutzen.

Und auch mit Handelsabkommen zu verknüpfen?

Zirkuläre Migration in Handelsabkommen einzubeziehen, hätte den Vorteil eines breiteren Interessenausgleichs, weil mehr Themen einbezogen würden. Reine Handelsabkommen verbessern meist vor allem die Investitionsbedingungen für Unternehmen; Arbeitnehmer profitieren in erster Linie indirekt. Bezieht man die zirkuläre Migration ein, so schlagen sich die Interessen der Arbeitnehmer unmittelbarer nieder.

Der Zusammenhang zwischen Handelspolitik und Migration ist komplex. Warum lässt sich dennoch eindeutig sagen, dass sich Migration immer positiv auf Handelsströme auswirkt?
Migrierende versuchen, auch im Zielland ihre Konsumgewohnheiten aufrechtzuerhalten. Das führt zunächst zu steigenden Importen, vor allem von Lebensmitteln. Wenn die Zuwandernden gut integriert wurden, können sie helfen, den Zugang zu ihren Herkunftsmärkten zu vereinfachen. Das führt dann mittel- und langfristig zu steigenden Exporten des Ziellandes. Dieser Effekt ist besonders stark, wenn die Zuwandernden eine seltene Sprache sprechen oder ihre Herkunftsmärkte institutionell oder kulturell schwer zugänglich sind.

Inwieweit greifen Handels- und Migrationspolitik bereits ineinander?

Es ist interessant, dass die Diskussionen um diese beiden Politikfelder bisher kaum verbunden sind. So kommt es auch, dass sich die Diskussion um Migration sehr auf die Bedingungen, unter denen Migrierende leben, und damit einhergehende rechtliche und soziale Fragen konzentriert, also Handelsaspekte ausklammert. Die Handelspolitik ignoriert diese Bedingungen bisher gänzlich. Sie gibt ja vor, sich nur mit Handel und nicht mit Migration zu befassen. Aber natürlich hat man es bei der »Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen« mit Menschen zu tun. Es wäre deshalb wichtig, beides besser zusammenzubringen und in Handelsabkommen beispielsweise Formulierungen aus Migrationsabkommen aufzunehmen.

Kann denn Handelspolitik letztendlich Fluchtursachen bekämpfen?

Handelsabkommen können nur unter bestimmten Bedingungen zu Wachstum und Entwicklung beitragen – und damit Fluchtursachen bekämpfen: Arme Länder haben schlechtere Voraussetzungen, im Wettbewerb mit Importen zu bestehen. Sie müssen ihre Märkte deshalb vorsichtiger öffnen als die EU. Und sie brauchen echte Marktchancen. Zum Beispiel über Abkommen, die den EU-Markt für Produkte öffnen, die sie tatsächlich exportieren können. Zum Glück hat die EU das frühere Motto ihrer Handelspräferenzen gegenüber AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über Bord geworfen, das zugespitzt lautete: Flugzeuge aus Burkina Faso sind zollfrei, aber Ananas in Dosen muss verzollt werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten und -Regionen räumen jetzt vollkommen freien Zugang zum EU-Markt ein. Um diesen zu nutzen, brauchen ärmere Länder aber auch Unterstützung durch handelsbezogene Wirtschaftspolitik, da es ihnen für die Wettbewerbsfähigkeit oft an Kapazitäten und Geld fehlt.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion der SWP.

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Die Evangelikalen und die Politik in Brasilien

20. November 2019 - 0:00

∎ Seit den 1970er Jahren vollzieht sich in Lateinamerika ein religiöser Wandel: Der Anteil der Bevölkerung katholischen Glaubens geht stark zurück, der evangelikalen Glaubens nimmt rasant zu. Beide Entwick­lungen sind miteinander kausal verknüpft.

∎ Im Zuge dieser demographischen Transformation büßt die katholische Kirche ihre besondere Stellung in der Gesellschaft und ihren privilegierten Zugang zur Politik ein. An ihre Stelle tritt eine Großzahl vielfältiger und autonomer evangelikaler, vor allem pfingstkirchlicher und neo-pfingst­kirchlicher Kirchen.

∎ Dass die evangelikalen Kirchen ein so großes soziales Gewicht bekommen, hängt unter anderem mit ihrer Bedeutung als »Problemlöserinnen« in prekären Gesellschaftssektoren zusammen. Dieses Engagement dehnen die Glaubensgemeinschaften in wachsendem Maße auf den Bereich der Politik aus.

∎ In Brasilien kommt die Steigerung sozialer Relevanz und politischer Macht der evangelikalen Kirchen in besonders markanter Weise zum Vorschein: Seit dem 1. Januar 2019 führt mit Jair Messias Bolsonaro ein ehemaliger Militär die Regierungsgeschäfte, der sich von einem evangelikalen Pastor im Jordan taufen ließ.

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A Geopolitically Aware EU and Its Eastern European Neighbours: More Realism, More Investment

19. November 2019 - 0:00

The future European Commission under President Ursula von der Leyen claims to be a geopolitical Commission. Sceptics note that this ambition will only further broad­en the well-known gap between the capabilities of the EU and the expectations about its ability to shape foreign policy. Others welcome the fact that the “geopolitical commission” wants to emerge from the shadow of technocratic politics. However, the postponement by EU member states in starting accession negotiations with North Macedonia in October 2019 is being viewed from this perspective as strategic blind­ness. The EU should not jeopardise its strategic opportunities in the neighbourhood, which will soon include the United Kingdom, by sticking to its established enlarge­ment and neighbourhood policy. Instead, it should create new structures and invest more, both in political and material terms. One could imagine a European Political and Economic Area (EPEA) consisting of the EU and Eastern European countries of the Eastern Partnership (EaP).

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Israel’s Contradictory Gas Export Policy

19. November 2019 - 0:00

In order to market its gas reserves, Israel has until now relied on exports to Egypt and Jordan. Through regional networking in the energy sector – for example, within the framework of the Eastern Mediterranean Gas Forum (EMGF), which was founded at the beginning of 2019 – the Israeli government hopes to improve its political relations in the region. At the same time, Israel is investing hope in the building of the EastMed gas pipeline. Its construction would create a direct export link to Europe, but it would thereby also undermine energy cooperation with its Arab neighbours. The Euro­pean Union (EU) should promote regional energy cooperation, as this could pro­mote part­nerships in other areas. Accordingly, the EU should not support the con­struction of the EastMed pipeline.

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Regenbogen über Taiwan

19. November 2019 - 0:00

Am 26. Oktober 2019 nahmen rund 200 000 Menschen am »Taiwan LGBT 2019 Pride« in Taipeh teil. Der größte Pride Asiens stand in diesem Jahr unter dem Motto »Together, Make Taiwan Better«. Gefeiert wurde, dass Taiwan am 17. Mai 2019, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, als erstes Land in Asien die Ehe für alle eingeführt hat. Deutschland und die EU sollten vor diesem Hintergrund den Austausch mit Taiwan suchen, um LGBTI*-Rechte in Asien effektiver zu fördern. Ein Blick in die asiatischen Nachbarstaaten zeigt, dass dort zum Teil ähn­liche Hürden bestehen, wie Taiwan sie auf dem Weg zur Ehe für alle überwunden hat.

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Connections between Trade Policy and Migration

18. November 2019 - 0:00

∎ Trade agreements can contribute to long term development – and thus to addressing the causes of flight and migration – as long as they consistently pursue sustainable development and real market opening.

∎ The latest theoretical and empirical findings highlight the enormous complexity of the relationship between trade and migration. Other factors (such as war, economic crisis etc.) often play a larger role as triggers of migra­tion than trade policy and trade agreements.

∎ One aspect is incontestable: Migration always has a positive effect on trade flows.

∎ Conversely, the effect of trade agreements on migration is sometimes positive, sometimes negative: If they lead to increasing per capita income they may temporarily stimulate migration. A certain level of income is required before people are able to emigrate at all.

∎ Using trade agreements to create legal migration opportunities in the area of services reduces the incentive for irregular migration. This question is especially relevant for the EU, as it faces the looming problem of labour shortages in the ageing societies of its member states.

∎ Ecological and social aspects of investment and trade should be better integrated in all free trade agreements. South Africa and the countries of North Africa offer the greatest potential to expand market access. The EU has already completely opened its markets to most sub-Saharan countries.

∎ The respective policy instruments for trade and migration need to be better coordinated in order to reduce the contradictions between them and to address justified concerns about uncontrolled immigration.

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Wendezeiten in Lateinamerika

18. November 2019 - 0:00

Seit Wochen rollt eine Welle von Protesten über verschiedene Länder Lateinamerikas. Sie weist auf einen Umbruch historischen Ausmaßes hin, den die Region seit langem nicht erlebt hat. Die Bürger artikulieren ihren Unmut auf der Straße und treiben die Amtsinhaber jedweder politischen Couleur vor sich her. Personelles und institutionelles Versagen in den Regierungen greifen ineinander. Der Widerstand richtet sich gegen Preiserhöhungen, Subventionskürzungen und Wahlfälschung ebenso wie gegen die Korruptheit der politischen Klasse. Strukturelle Defizite wie soziale Ungleichheit und mangelnde Verteilungsgerechtigkeit können den Aufruhr allein nicht erklären. Hinzu kommt die Frustration der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen über die ausbleibende Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, ihre Ideenarmut steigert noch den Druck in Richtung einer politischen Neuordnung jenseits der bestehenden Institutionen und Elitenpakte. Doch die Er­wartung, ein Konsens zwischen Protestierenden und den etablierten Eliten über neue Grundlagen des Zusammenlebens ließe sich schnell finden oder eine Verständigung auf ein neues Entwicklungsmodell erzielen, könnte enttäuscht werden. Mit kurzfristigen Zugeständnissen wird sich dies nicht bewerkstelligen lassen.

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Cracks in the Internet’s Foundation

15. November 2019 - 0:00

The foundation of the Internet is showing cracks. Central elements of the Internet’s infrastructure are the result of decisions made decades ago. Since then, however, the technical context has changed dramatically, as has the political significance of the Internet.

Three conflicts over the future development of the Internet infrastructure are particularly important for German policy-makers. The first is about secu­rity and privacy in the Internet’s addressing system, the so-called Domain Name System (DNS). Second, a conflict is building up over the security of the Border Gateway Protocol (BGP) – the protocol used to coordinate data traffic on the Internet. Third, the security and availability of submarine cables, which form the physical backbone of the global Internet, are proving in­creasingly problematic.

If these conflicts remain unresolved, while at the same time the demands on the Internet continue to rise worldwide, the consequences for security, privacy, and economic development will be increasingly negative. Moreover, the Internet is in danger of being split, all the way to the infrastructure level.

This multifaceted field of conflict demands a clear strategic approach from German policy-makers. In accordance with their own digital policy demands, they should at the same time pursue the goal of worldwide inter­operability and address the issues described within a European framework. The challenge here is to shape the further development of the Internet infra­structure in Europe in such a way that it complements – and does not fur­ther jeopardise – the shared global foundation of the Internet.

 

 

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Eine geopolitisch wachgerüttelte EU und ihre osteuropäischen Nachbarn: mehr Realismus, mehr Investitionen

14. November 2019 - 0:30

Die künftige Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen tritt mit dem Anspruch an, eine geopolitische Ausrichtung einzuschlagen. Skeptiker werden anmerken, diese Am­bition vergrößere nur die bekannte Kluft zwischen den Fähig­keiten der Europäischen Union (EU) und den Erwartungen an ihre außenpoli­tische Gestaltungskraft. Andere begrüßen es, wenn die »geopolitische Kommission« aus dem Schatten technokratischer Politik heraustreten will. Dass die EU-Staaten im Oktober 2019 erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nord­mazedonien aufgeschoben haben, wird allerdings aus dieser Warte als strategische Blindheit gewertet. Die EU sollte sich ihre strategischen Möglichkeiten in der Nachbar­schaft, zu der bald auch das Vereinigte Königreich (VK) gehört, nicht verbauen, indem sie an der etablierten Erweiterungs- und Nachbarschafts­politik festhält. Stattdessen sollte sie neue Strukturen schaffen und politisch wie materiell mehr investieren. Zu denken wäre an einen Europäischen Politik- und Wirtschafts­raum (EPWR), bestehend aus der EU und osteuropäischen Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP).

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Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung

14. November 2019 - 0:00

∎ Die Nato ist mehrfach gefordert: von außen durch die externen Sicherheitsbedrohungen im Osten und Süden; von innen durch Spannungen unter den Alliierten (vor allem transatlantisch) sowie durch die unzureichende Ausstattung der meisten europäischen Streitkräfte.

∎ 2014 hat die Nato einen umfassenden Anpassungsprozess eingeleitet, um ihre Aufgaben als Verteidigungsbündnis unter veränderten Rahmen­bedingungen wahrnehmen zu können. Trotz Fortschritten besteht Nachholbedarf (z.B. bei Readiness) und existiert Konfliktpotential (z.B. Russland).

∎ Die USA spielen eine Schlüsselrolle für die Handlungsfähigkeit der Nato: Ohne ihre politischen, konventionellen und nuklearen Beiträge sind bis auf Weiteres weder eine glaubwürdige Abschreckung noch die militä­rische Verteidigung Europas möglich.

∎ Eine eigenständige Handlungsfähigkeit der Europäer im Verteidigungssektor, ob bewusst angestrebt oder aufgrund transatlantischer Veränderungen erzwungenermaßen akzeptiert, ist kurzfristig ohne die USA nicht zu erreichen.

∎ Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die USA in geringerem Maße beteiligt sind.

∎ Zu empfehlen ist ein Doppelansatz: eine Stärkung des europäischen Pfei­lers in der Allianz bei gleichzeitigem Bemühen, die transatlantischen Be­ziehungen zu stabilisieren und die US-Zusagen für Europas Verteidigung langfristig zu sichern.

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Russlands soziale Schieflage

14. November 2019 - 0:00

Die zaghafte wirtschaftliche Erholung 2017 und 2018 hat den Großteil der Bevölkerung in Russland nicht erreicht. Noch immer liegen die real verfügbaren Einkommen deutlich unter dem Niveau von 2014. Dafür ist auch der strikte Sparkurs verantwort­lich, an dem Moskau weiter festhält. Die langjährige Misere der Privathaushalte hat einen Boom von Konsumkrediten ausgelöst und merkliche Spuren in der Armuts­statistik und der Geburtenrate hinterlassen. Doch die politische Antwort des Kremls, eine Neuauflage der »Nationalen Projekte«, verhallt bislang wirkungslos. Immer klarer zeigt sich, wie wenig die russische Führung der wirtschaftlichen Stagnation entgegenzusetzen hat. Gleichzeitig ist der Kreml nicht zu einer großzügigeren Sozialpolitik bereit. Das erzeugt Unmut in der Bevölkerung, auch weil außenpolitische Erfolge die Stimmung im Land kaum noch beeinflussen.

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Die Tragik Hongkongs und Schwierigkeiten der deutschen Chinapolitik

13. November 2019 - 0:30

Der 22-jährige Chow Tsz-lok ist nach seinem tödlichen Sturz von einem Parkhaus am vergangenen Freitag der erste Märtyrer der Protestbewegung in Hongkong. Seit mehr als fünf Monaten demonstrieren die Menschen gegen die Regierung. Gemessen an den zeitweise Millionen von Demonstranten war die Zahl der Schwerverletzten oder Verhafteten bislang gering. Die Polizeigewalt gehe auf Agenten aus dem Festland zurück, so die Demonstranten. Peking wirft der Bewegung wiederum vor, sie zerstöre die friedliche Gesellschaft. Was kann die deutsche Politik in solch einer konfrontativen Situation erreichen?

In der Zwickmühle des »Einen Landes mit den zwei Systemen«

Mehr als 5000 Deutsche leben in Hongkong, 97 deutsche Unternehmen haben dort Niederlassungen. Die britisch-chinesische Vereinbarung, auf deren Grundlage die Kolonie Hongkong im Jahr 1997 an die Volksrepublik gegeben wurde, war für beide Seiten eine Art Wette. Das Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« sollte bis 2047 gelten. Bis dahin sollte Hongkongs gesellschaftliches System unter der Oberherrschaft Pekings erhalten bleiben. Deng Xiaoping, damals de-facto-Machthaber Chinas, dürfte angenommen haben, dass bis 2047 die Anpassung Hongkongs an das kommunistische China vollzogen sein würde. Großbritannien wiederum hoffte, dass sich China bis zum Stichtag demokratisiert haben würde. Für die internationale Gemeinschaft eine bequeme vorläufige Lösung. So konnte Hongkong Chinas finanzielle Drehscheibe und Sitz aller westlichen Unternehmen bleiben, die die Rechtssicherheit und strengen Regeln des dortigen Finanzmarkts einem Standort im Willkürstaat China vorzogen.

Beide Seiten lagen falsch. Heute macht sich in Hongkong die Erkenntnis breit, dass es die Bevölkerung ist, die die Wette verliert. Denn Hongkong ist keine Demokratie – und war auch unter der Kolonialherrschaft nie eine. Es ist aber eine freie Gesellschaft in Kultur, Bildung, Kommerz und der Herrschaft des Rechts. Jungen Hongkongern wird vor Augen geführt, was es für ihr Leben bedeutet, wenn sie mit 40 oder 50 Jahren in einem System wie dem der Volksrepublik leben müssen. Und so reagierten sie empfindlich, als Peking begann, die Angleichung an das politische System der Volksrepublik mit der Brechstange durchzusetzen, die Wahlerfolge demokratischer Parteien in den Distrikten bei der Besetzung der Regierungsposten ignorierte und sich über die britisch-chinesische Abmachung hinwegsetzte, ab 2017 freie Wahlen zuzulassen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte die Vereinbarung zu einem »wertlosen Stück Papier«.

Hier war die Bundesregierung bereits einmal gefordert. Ray Wong und Alan Li, zwei Aktivisten der »Regenschirmbewegung« der Jahre 2014 und 2016, wurden wegen ihrer Forderung nach einem von China unabhängigen Hongkong angeklagt und setzten sich nach Deutschland ab. Die Bundesregierung gewährte ihnen Bleiberecht, sehr zum Missfallen Pekings, dessen Anhänger vor dem deutschen Generalkonsulat in Hongkong protestierten.

Hongkong, das Westberlin Asiens?

Im Jahr 2015 wurden fünf Hongkonger Buchhändler, deren kritisches Sortiment Pekinger Missfallen erregte, entführt und anschließend im Festlandsfernsehen mit »Geständnissen« ihrer »Schuld« vorgeführt. Vier Jahre später brachte die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, einen Gesetzentwurf ein, der dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen sollte: Von den Behörden der Volksrepublik wegen dort strafbarer Vergehen gesuchte Hongkonger Bürger sollten künftig ausgeliefert werden können. Das war im Juni der Anstoß für die derzeitigen Proteste. Als Carrie Lam es ablehnte, den Gesetzentwurf auch nur zu diskutieren, fanden die Demonstrationen immer häufiger statt — selbst nachdem die Regierungschefin den Gesetzentwurf zurücknahm.

Als Angela Merkel Anfang September zu Regierungskonsultationen nach Peking reiste, blieb ihr nur der Appell, eine friedliche Lösung zu finden. Im selben Monat kam der Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf Einladung der »Bild«-Zeitung zur Feier der Maueröffnung nach Berlin. Er stellte den Bezug zum blutigen Ende der Pekinger Protestbewegung vor 30 Jahren her und sagte: »Wenn wir in einem neuen Kalten Krieg sind, dann ist Hongkong das neue Berlin«. Die Kanzlerin empfing ihn nicht. Ignorieren konnte ihn die Regierung aber auch nicht. Die Lösung: Außenminister Heiko Maas schüttelte Wong am Rande einer Veranstaltung die Hand. Es war eine sorgfältig kalibrierte Wahrnehmung der Bedeutung der Proteste in Hongkong, ohne aber protokollarischen Aufwand damit zu verknüpfen. Peking verstand und protestierte nur verhalten gegen die »Respektlosigkeit«.

Erst als die gewalttätigen Aktivisten die Hongkonger Büros der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua stürmten, äußerte sich Staats- und Parteichef Xi Jinping zum ersten Mal persönlich. Im Gespräch in Shanghai versicherte er Carrie Lam seines Vertrauens darauf, dass sie Recht und Ordnung wiederherstellen werde. Damit machte er deutlich, wer letzten Endes der geeignete Sündenbock sein würde.

Abwarten ist keine Lösung

»Die deutsche Wirtschaft wird unruhig«, kommentierte der Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Hongkong, Wolfgang Niedermark. Wenn es schlimmer wird, würden die deutschen und andere westliche Firmen wegen der fehlenden Rechtssicherheit in der Volksrepublik nach Singapur ziehen. Also kein Grund zur Sorge für Deutschland? Im Gegenteil, und Schweigen ist nicht nur für Xi Jinping keine Lösung.

Für die Bevölkerung Festlandchinas mag es unvorstellbar sein, dass man sich in Hongkong Peking so geradeheraus widersetzt. Der Gedanke ist fremd, dass die Hongkonger, die nicht dem tagtäglichen Trommelwirbel staatlicher Propaganda Pekings ausgesetzt sind, völlig anders empfinden als Chinesen in der Volksrepublik. Alarmierend wäre es, wenn auch die Führung in Peking so wenig in der Lage wäre, Hongkong zu verstehen. Sollte die chinesische Volksbefreiungsarmee in einer Großstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern so vorgehen wollen, wie seinerzeit auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wäre ein langanhaltender Bürgerkrieg zu erwarten.

Das wäre fatal: für die Menschen in Hongkong, für China, für die Region und für alle Staaten, die an einem positiven Verhältnis zur Volksrepublik Interesse haben. Hier läge eine Chance für die chinaerfahrene Bundeskanzlerin, Xi Jinping davon zu überzeugen, dass Verständnis für Hongkong überlebenswichtig für alle Seiten ist.

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Growing Needs, Insufficient Resources

13. November 2019 - 0:00

∎ The December 2018 Global Compact on Refugees reaffirmed the inter­national community’s commitment to refugee protection – yet willing­ness to accept refugees is in decline globally.

∎ No progress has been seen in the search for viable modes of responsibility-sharing. With the exception of Germany, all the main host countries are middle-income or developing countries.

∎ In a situation where more people are forced to leave their homes than are able to return every year, the more affluent countries must shoulder more responsibility. That would mean pledging more resettlement places and increasing public and private funding to relieve the poorer host countries.

∎ Aid organisations regularly find themselves faced with funding shortfalls. As the second-largest donor of humanitarian and development funding, Germany should campaign internationally to expand the available finan­cial resources and improve the efficiency of their use.

∎ None of the new funding ideas will master the multitude of demands on their own. New and pre-existing financing instruments should therefore be combined.

∎ The German government should collect experiences with the different funding approaches in its new Expert Commission on the Root Causes of Forced Displacement (Fachkommission Fluchtursachen). The Global Refugee Forum, which meets for the first time in December 2019, pro­vides an opportunity to start a discussion on new ways of mobilising the required funds for international refugee protection.

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Stabiles Land durch stabile Landwirtschaft in Tunesien?

12. November 2019 - 0:00

∎ Der Agrarsektor besitzt hohe Bedeutung für Tunesiens wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität. Das neu verhandelte vertiefte und um­fassende Handelsabkommen (DCFTA) mit der EU bietet Chancen für die Landwirtschaft, birgt aber auch Risiken für das gesamte Land.

∎ In Tunesien bestehen starke emotionale Widerstände gegenüber dem DCFTA. Sie sind ähnlich massiv wie die Vorbehalte, die in Deutschland dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) entgegengebracht wurden.

∎ Jenseits der Kritik an konkreten Verhandlungsinhalten speist sich die pauschale Ablehnung aus mehreren Quellen. Das sind die Angst vor euro­päischer Dominanz, schlechte Erfahrungen mit Transformationen im Agrarsektor, vor allem beim Landeigentum, sowie die in ganz Nordafrika vorherrschende Tradition, die Nahrungsversorgung durch protektio­nistische Handelspolitik zu sichern.

∎ Die vorliegenden Wirkungsanalysen weisen positive Wohlfahrtseffekte aus. Dennoch erscheinen viele Bedenken wegen ökologischer und sozialer Auswirkungen des DCFTA berechtigt. Die befürchteten negativen Effekte ließen sich aber durch konkrete Lösungen im Abkommen und besonders durch begleitende tunesische Politiken vermeiden.

∎ Dem pauschalen Widerstand nahezu aller Akteursgruppen in Tunesien kann die EU mit besserer Verhandlungskommunikation begegnen. Dabei sind Sensibilität und Respekt im Umgang mit tunesischen Befindlich­keiten ebenso wichtig wie der Appell an Verbindlichkeit und Eigen­verantwortung auf tunesischer Seite.

∎ Vor allem sollten tunesische Wissenschaftler verstärkt an Wirkungs­analysen zum DCFTA beteiligt werden und sich dabei einem öffentlichen Austausch stellen.

∎ Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen ist ohnehin geboten, die tunesische Landwirtschaft intensiver zu fördern. So eröffnet der Bio-Sektor große Absatzchancen für Tunesien und attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen.

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Europas dritter Weg im Cyberraum

12. November 2019 - 0:00

Cybersicherheit ist für Europa zu einer Schlüsselfrage in der globalen digitalen Trans­formation geworden. Mit dem Cybersecurity Act, also der Cybersicherheitsverordnung, hat die EU einen rechtlichen Rahmen mit dem Anspruch globaler Ausstrahlung vorgelegt. Eingebettet in eine Politik, die digitale Souveränität mit strategischer Ver­flechtung kombiniert, kann die Verordnung das Tor zu einem dritten Weg Europas im Cyberraum sein, der zwischen dem US-amerikanischen Modell der Marktfreiheit und dem chinesischen Modell des autoritären Staatskapitalismus verläuft. Der Cyber­security Act wird verbindlicher Handlungsrahmen und Rückenwind für die bundes­deutsche Cybersicherheitspolitik sein.

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Das Internet Governance Forum auf dem Prüfstand

8. November 2019 - 0:00

Das Internet Governance Forum (IGF) wurde 2005 eingerichtet, um den globalen Austausch über die politischen Herausforderungen des Internets zu vertiefen. Inspiriert vom Ideal der »Multistakeholder Governance«, bringt das IGF dazu Ver­treterinnen und Vertreter der Staaten, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Wie andere Institutionen der globalen Internet Governance ist jedoch auch das IGF davon betroffen, dass die politischen Konflikte im und über das Internet an Schärfe zunehmen. Ein vom UN-Generalsekretär eingesetztes Panel hat nun einen Bericht zur Zukunft des IGF vorgelegt – und darin grundsätzliche Reformen zum 75. Jahrestag der UN-Gründung 2020 angemahnt. Die so angestoßene Debatte dürfte beim IGF 2019 in Berlin einen vorläufigen Höhepunkt erleben. Bei aller berechtigten Kritik im Detail gilt es, das IGF vor überhöhten Erwartungen zu bewahren. Es kann globale politische Konflikte nicht lösen, doch bietet es eine ein­malige globale Plattform, um befreit von Entscheidungszwängen ebendiese Konflikte zu diskutieren.

 

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