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Gemeinsam mit Anderen extreme Armut besiegen
Aktualisiert: vor 12 Stunden 23 Minuten

25. Februar 2021

25. Februar 2021 - 13:23
1. COVAX startet Impfkampagne

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, Tagesschau Deutschlandfunk, Spiegel und N-TV berichten, dass die internationale Impfstoff-Initiative COVAX gestern mit der größten Impfkampagne in der Geschichte begonnen hat. Als erstes Land der Welt habe Ghana von COVAX insgesamt 600.000 Corona-Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca erhalten. Bis zum Jahresende wolle COVAX mindestens 20 Prozent der Bevölkerung Afrikas gegen Corona impfen lassen. Um 60 Prozent der Menschen auf dem gesamten Kontinent zu impfen, was der Mindestanforderung für Herdenimmunität entspreche, würden etwa 1,5 Milliarden Impfstoffdosen benötigt. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass COVAX das grundsätzliche Verteilungsproblem bisher nicht lösen könne. So seien rund 70 Prozent der bislang verabreichten Impfungen in den 50 reichsten Ländern eingesetzt worden. In den 50 ärmsten Ländern seien hingegen bisher nur 0,1 Prozent der weltweit einsetzbaren Impfdosen verabreicht worden. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, moniert im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass die Krise die Ungleichheit auf der Welt sehr deutlich aufzeige. So hätten Patente längst ausgesetzt werden müssen, wie das bei HIV-Präparaten der Fall war, um weltweit mehr und kostengünstiger zu produzieren, so Füllkrug-Weitzel.

2. Schuldenerlass für arme Staaten gefordert

Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin beim deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, und Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei der Entwicklungsorganisation Misereor, fordern in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, dass die 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer den ärmeren Staaten die Schulden erlassen müssen. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Rezession habe viele Länder im globalen Süden in eine Schuldenkrise geführt. 132 von 148 Ländern seien kritisch verschuldet, 21 Länder bereits zahlungsunfähig. Betroffen seien vor allem Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die vorher schon in einer wirtschaftlich instabilen Situation gewesen seien. Statt die Forderungen der internationalen Gläubiger zu bedienen, sollten sie die knappen Mittel nutzen können, um sich gegen die Pandemie zu stemmen und ihre Gesundheitssysteme stärken, so Rehbein und Schilder. Im April 2020 habe die G20 mit dem Schuldenmoratorium für arme Länder zwar schon Maßnahmen zum Zahlungsaufschub im Krisenfall ergriffen. Allerdings verschiebe dies die Zahlungsverpflichtungen nur in die Zukunft. Einen Tag vor dem Treffen der G20-Finanzminister*innen fordern die Autor*innen daher echte Schuldenerlasse und eine Beteiligung privater Gläubiger an den Entschuldungsmaßnahmen.

3. Südafrika trennt sich von Kolonialnamen

Wie die Welt schreibt, werden in Südafrika auf Bestreben der Regierung Städte und Flughafen umbenannt, die koloniale Siedler*innen aus Europa geprägt haben. So werde Port Elizabeth nun zu Gqeberha und Berlin zu Ntabozuko. Schon in den vergangenen Jahren seien diverse Orte aus demselben Grund umbenannt worden.

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24. Februar 2021

24. Februar 2021 - 12:03
1. Tansania: Präsident leugnet Corona

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, Der Standard und die Neue Zürcher Zeitung, thematisieren, dass Tansanias Präsident John Magufuli die Corona-Pandemie leugnet und daher keine Impfstoffe bestellen möchte. Stattdessen setze er auf Gebete als Heilmittel. Durch einen dreitägigen Gebetsmarathon im Juni habe Magufuli die rund 60 Millionen Tansanier*innen nach eigenen Angaben von dem Virus befreit. Die Impfstoffe seien unwirksam oder sogar gefährlich, so der Präsident. Seit Mai vergangenen Jahres werden keine Zahlen über das Infektionsgeschehen mehr erhoben. So weise Tansania offiziell lediglich 300 Corona-Infektionen auf. Die Erkrankung sei zudem in „virale Lungenentzündungen“ umbenannt worden, so ein Arzt des größten Krankenhauses des Landes, Muhimbili National Hospital. Statt Covid-19 werden aus den überfüllten Krankenhäusern nun eine ungewöhnlich hohe Zahl viraler Lungenentzündungen gemeldet. Neue Patient*innen werden in der Stadt Daressalam schon seit Wochen abgewiesen. Kritik komme nicht nur aus der Opposition. Auch innerhalb der Regierungspartei und in der katholischen Kirche, deren Priester mit einer Flut an Beerdigungen überwältigt seien, werden Gegenstimmen laut. Corona sei “nicht geschlagen, die Krankheit ist noch immer hier“, so Daressalams Bischof Yuda Ruwaichi. 

2. Ebola-Impfdosen in Guinea eingetroffen

Wie unter anderem die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung, Welt Online und Spiegel berichten, erhält Ghana heute als erstes Land eine Impfstoff-Lieferung der internationalen Impfstoff-Initiative COVAX. Das westafrikanische Land bekommt 600.000 Dosen des Impfstoffes von AstraZeneca, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitteilt. Darüber hinaus seien In Guinea am Montagabend mehr als 11.000 von der WHO bereitgestellten Impfdosen gegen das hochansteckende Ebola-Virus eingetroffen. Das melden das Nürnberger Blatt und Yahoo News. Weitere 8.700 Impfdosen werden noch aus den USA erwartet. In Guinea seien kürzlich die ersten Todesfälle durch Ebola seit dem Jahr 2016 verzeichnet worden. Guinea sei zwischen 2013 und 2016 eines der Länder gewesen, die am stärksten von der Ebola-Epidemie Krise betroffen waren. Etwa 2.500 Menschen seien damals in dem Land an der Viruskrankheit gestorben. Weltweit seien etwa 28.600 Ebola-Infektionen nachgewiesen worden. 

3. Neuer Präsident im Niger

Der frühere Innenminister von Niger, Mohamed Bazoum, ist nach vorläufigen Ergebnissen zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden, wie Spiegel, Deutschlandfunk, die Deutsche Welle, und Reuters berichten. Das Ergebnis müsse noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Bei der Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land am Sonntag habe Bazoum knapp 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Der 60-Jährige, der als enger Vertrauter des bisherigen Staatschefs Mahamadou Issoufou gelte, sei als Favorit gehandelt worden. Die Opposition spreche von Wahlbetrug und habe nach dem Wahlausgang zu Protesten aufgerufen. Beweise lege sie allerdings nicht vor. Die Wahl sollte den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte Nigers einleiten. Das nach Angaben der Vereinten Nationen ärmste Land der Welt leide unter der Gewalt islamistischer Gruppen aus den Nachbarländern Mali und Nigeria.

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Warum wir einen Schuldenstopp für Afrika im Kampf gegen COVID-19 brauchen

24. Februar 2021 - 9:41

Unser Gastautor Amadou Mahtar Ba ist ein Mitglied des Africa Policy Advisory Boards bei ONE. Er ist außerdem Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender von AllAfrica Global Media Inc., die allAfrica.com besitzt und betreibt.

Die Kosten für Afrikas Wirtschaft und Gesundheitssystem, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, sind in jeder Hinsicht beispiellos. Mit über 50.000 Todesopfern und bisher mehr als 2 Millionen bestätigten Infektionen gibt es auf dem afrikanischen Kontinent viele Gründe, besorgt zu sein.

Es ist die erste den gesamten Kontinent betreffende Rezession seit 25 Jahren, die die Lockdown-Maßnahmen in Afrika losgetreten haben. Und soweit hat sie den Kontinent schätzungsweise 115 Milliarden US-Dollar an entgangener Wirtschaftsleistung gekostet und bis zu 40 Millionen zusätzliche Menschen in extreme Armut gestürzt, so die Weltbank.

Schon bevor der erste COVID-19-Fall in Afrika bekannt wurde, stand Afrika vor etlichen Herausforderungen. Viele afrikanischen Länder hatten bereits vor der Pandemie Schwierigkeiten damit, die fälligen Schulden in Höhe von 547 Milliarden US-Dollar bei anderen Staaten, multilateralen Banken und privaten Kreditgebern zurückzuzahlen. Jetzt stehen sie vor einem unlösbaren Liquiditätsengpass: Die nationalen Staatskassen haben kein Geld, um die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie zu decken, Kosten, die die wirtschaftliche Lage verschlimmert. Gleichzeitig fallen immer mehr Bürger*innen, die die Kosten der Pandemie ohne staatliche Hilfe tragen, in Armut. Während die reicheren Länder in der Lage waren, mehr als 11 Milliarden US-Dollar auszugeben, um die Auswirkungen von COVID-19 abzufedern, benötigen die afrikanischen Staaten dringend notwendige Ressourcen, um eine robuste Reaktion auf die Pandemie und eine Erholung von der Krise überhaupt erst möglich zu machen.

Erschwerte Bedingungen, um sich von der Krise zu erholen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt: Um sich von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen zu können, stehen die afrikanischen Regierungen bis Ende 2023 einer Finanzierungslücke von etwa 345 Milliarden Dollar gegenüber. Das ist der Betrag, der benötigt wird, um ausreichende Notfall-Konjunkturpakete zur Belebung der Wirtschaft, zur Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme und zum Aufbau sozialer Sicherheitssysteme zum Schutz der am meisten gefährdeten Gruppen zu finanzieren. Diese Mittel könnten durch die “Liquiditäts- und Nachhaltigkeitsfazilität” finanziert werden, die die UN-Wirtschaftskommission für Afrika vorgeschlagen hat. Das könnte die anfallenden Kreditkosten senken, indem sichergestellt wird, dass kurzfristige kommerzielle Schuldenverpflichtungen erfüllt werden und zusätzliche Liquidität für den privaten Sektor bereitgestellt wird.

Der Mangel an finanziellen Spielraum der afrikanischen Länder, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, kann laut dem IWF auf vier Herausforderungen zurückgeführt werden:

  1. Die hohe Verschuldung im Verhältnis zum BIP:  Der IWF sieht die stetige Kreditaufnahme von Ländern, die sich nah oder am Notstandsniveau befinden als keine nachhaltige oder langfristige Lösung. Bei der Aufnahme von Krediten dürften die Wechselkursrisiken und die realen Kosten für die Rückzahlung der Schulden nicht vergessen werden.
  2. Riesige Lücken zwischen Ausgaben und Einnahmen: Dies zwingt die afrikanischen Länder, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklungsprojekte zu suchen. Folglich werden Kredite zu einer Notlösung, die die Schuldenlast weiter verschlimmert.
  3. Hohen Kosten durch Kreditaufnahmen: Afrikanische Staaten müssen Kredite mit horrenden Zinssätzen zwischen 5% und 16% für 10-jährige Staatsanleihen aufnehmen. Im Vergleich zahlen Staaten in Europa und Amerika einen Zinssatz von fast null bis hin zu einem negativen Zins. Für die afrikanischen Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika stellen die Zinsrückzahlungen den höchsten und am schnellsten wachsenden Teil der Ausgaben dar.
  4. Die Abwertung vieler afrikanischer Währungen gegenüber den großen internationalen Währungen: Dies steigert den Infaltionsdruck in vielen afrikanischen Ländern. Zum Beispiel haben der botswanische Pula und der südafrikanische Rand seit dem Ausbruch der Pandemie etwa 8% ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren.

Afrikas Schuldenlast erstickt das Wachstum der Volkswirtschaften und lässt die Gesundheitssysteme stagnieren. Doch gerade diese sind notwendig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Während eine Vielzahl von Regierungen den Anteil der öffentlichen Gesamtausgaben für Gesundheit erhöht haben, geben afrikanische Länder “bis zum Fünffachen ihrer Gesundheitsbudgets für die Rückzahlung von Schulden aus.” Insgesamt bleibt die unzureichende Finanzierung des Gesundheitswesens eines der größten Hindernis, effektive Gesundheitsdienstleistungen bereitzustellen.

Allein für dieses Jahr wird geschätzt, dass der Kontinent fast 55 Milliarden US-Dollar für den Schuldendienst ausgeben werden muss. Aber nur das Aussetzen von Schuldenrückzahlungen gibt den Regierungen die Möglichkeit mit den notwendigen Maßnahmen die Pandemie zu bekämpfen. Sie könnten den steigenden Bedarf an Gesundheitsleistungen decken und Unternehmen und Gemeinden in der Krise unterstützen.

Was bisher passiert ist

Die Reaktion der Gläubiger*innen auf Afrikas Notlage war bisher enttäuschend. Die G20-Länder haben auf die Krise mit einer vorübergehenden Aussetzung der Schuldendienstzahlungen in Höhe von 5 Milliarden Dollar reagiert. Das entspricht in etwa 40% dessen, was Afrika vor der Pandemie für den Gesundheitssektor ausgab. Abgesehen von bilateralen Kreditgebern haben sich multilaterale Institutionen und private Finanziers – einschließlich internationaler Anleihen und Geschäftsbanken – nicht bereit erklärt Schuldenrückzahlungen in Höhe von 24 Milliarden Dollar auszusetzen. Diese müssen afrikanische Ländern im Laufe des nächsten Jahres also weiter zurückzahlen.

Die afrikanischen Länder sollten nicht gezwungen werden, zwischen der Erfüllung der Schuldenrückzahlungen und der notwendigen Reaktion auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 entscheiden zu müssen. Aus diesem Grund sollte die Afrikanische Union (AU) als Hauptverantwortliche überwachen, wie sehr Schuldenrückzahlungen die Situation der Länder verschlechtert.

Was jetzt passieren muss, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen
  • Die AU muss ihre Mitgliedsstaaten dazu anhalten, Druck auf die G20-Länder, multilaterale Organisationen und kommerzielle Kreditgeber auszuüben, um die Rückzahlung der Schulden bis Ende 2021 weiter auszusetzen.
  • Wohlhabendere Nationen sollten außerdem ermutigt werden, freiwillig einen Teil oder alle ihre Sonderziehungsrechte zu übertragen. Das kann die Devisenliquidität erhöhen und den Druck auf die Zentralbanken der ärmeren Länder verringern.
  • Gleichzeitig sollten die nationalen Finanzministerien Kredite für produktive Ausgaben aufnehmen und die Erlöse aus internationalen Anleihen umsichtiger und mit Integrität und Transparenz verwalten. Die Konferenz der Sprecher*innen und Leiter*innern der afrikanischen Parlamente (CoSAP) kann als Mechanismus dienen, um die afrikanischen Regierungschef*innen hierbei zur Verantwortung zu ziehen. Die CoSAP hat sich verpflichtet, eine transparente und effektive Nutzung der Mittel aus dem Schuldenerlass sicherzustellen.
  • Die afrikanischen Regierungen müssen auch die Korruption bekämpfen und Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen einrichten. Um sicherzustellen, dass die frei gewordenen Mittel ordnungsgemäß in die Entwicklung von Sozial-, Wirtschafts- und Humankapital investiert werden.

Du willst mehr dazu erfahren, wie wir uns gemeinsam mit unseren Unterstützer*innen bisher für einen Schuldenstopp eingesetzt haben. Dann schau mal hier vorbei.

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23. Februar 2021

23. Februar 2021 - 12:52
1. Steinmeier fordert weltweite Verteilung von Impfstoffen

Wie viele Medien, darunter Tagesschau.de, Tagesspiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Deutschlandfunk, schreiben, mahnt Bundespräsident Steinmeier gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu mehr Gerechtigkeit bei der globalen Verteilung von Corona-Impfstoffen. Steinmeier lobte die Zusagen der G7-Staaten, die internationale Impfstoff-Initiative COVAX mit insgesamt über vier Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Impfstoffe müssen aber für die armen Länder auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Daher plädiere Steinmeier dafür, dass Deutschland und Europa einen Teil ihrer Impfstoffe mit der Welt teilen. Auch der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wies darauf hin, dass Geld wirkungslos sei, wenn davon kein Impfstoff gekauft werden könne, da Industrieländer sich alle verfügbaren Impfstoffe sicherten. Die EU solle bis zu fünf Prozent der vertraglich gesicherten Dosen an COVAX abgeben, fordert Tedros. Eine aktuelle Studie der Boston University, die im Focus und bei Spektrum.de thematisiert wird, deute darauf hin, dass Corona auf dem afrikanischen Kontinent verbreiteter ist als gedacht. Bei einer Untersuchung von Verstorbenen in Sambia sei bei unerwartet vielen Menschen das Virus nachgewiesen worden.

2. OECD fordert mehr Unterstützung für Afrika

Mehreren Medien, darunter das Handelsblatt, das Redaktionsnetzwerk Deutschlands, Tagesschau.de, Spiegel und Stern.de, melden, dass der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, beim 20. Afrika-Wirtschaftsforum der Organisation zu mehr internationalem Engagement für den afrikanischen Kontinent aufgerufen hat. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen Afrika besonders hart, so Gurría. Prognosen zeigen, dass Rücklagen auf dem Kontinent für das Jahr 2020 um 18 Prozent gesunken seien könnten und das Bruttoinlandprodukt im Schnitt um drei Prozent geschrumpft sei. Entwicklungszusammenarbeit müsse neu gedacht werden. Neben mehr finanzieller Unterstützung für COVAX sollten seiner Ansicht nach das Schuldenmanagement in afrikanischen Ländern gestärkt und illegale Geldflüsse gestoppt werden. So könnten nationale Ressourcen besser genutzt werden. 

3. Afrikas Sprachenvielfalt bedroht

Anlässlich des Internationalen Tags der Muttersprache thematisierte Sara El Damerdash am vergangen Sonntag bei ZDF.de, wie künstliche Intelligenz Sprachensterben in Afrika verhindern kann. In Afrika werden mehr als 2.000 verschiedene Sprachen gesprochen. Gängige niedrigschwellige Übersetzungsangebote von Anbietern wie Google bieten jedoch Übersetzungen für sehr wenige dieser Sprachen an. Bonaventure Dossou, Student für Dateningenieurswesen an der Universität Bremen, habe daher eine Übersetzungs-App für Regionalsprachen erfunden. Ausgangspunkt sei für ihn gewesen, dass er seine Mutter verstehe, wenn sie Fon spreche, eine der 50 Sprachen und Dialekte, die im westafrikanischen Benin gesprochen werden. Obwohl dort nur 8,8 Prozent der Bevölkerung Französisch sprechen, sei die ehemalige Kolonialsprache weiterhin offizielle Amtssprache. Wer in der Schule Fon gesprochen habe, sei sogar bestraft worden, erinnert sich Dossou. In einem Meinungsbeitrag in der Deutsche Welle plädiert Harrison Mwilima dafür, dass Staaten des afrikanischen Kontinents ihre Abhängigkeit von kolonialen Sprachen verringern sollten, um ihre vielfältigen Identitäten zu bewahren und dem Sprachensterben entgegenzuwirken.

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22. Februar 2021

22. Februar 2021 - 14:57
1. G7 stemmt sich gegen die Pandemie

Wie viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Welt, das Handelsblatt und Zeit Online, berichten, sagten die G7-Staaten bei ihrem Online-Treffen am vergangen Freitag Milliardenbeiträge für den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie zu. Bei dem Treffen erhöhten die G7 ihre Zusagen für die Impfstoffverteilung insbesondere in ärmeren Ländern um mehr als vier Milliarden US-Dollar. Deutschland sei mit einer Zusage von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro nun der größte Geber – vor den USA und Großbritannien. Bezugnehmend darauf spricht Entwicklungsminister Gerd Müller in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einem wichtigen Signal Merkels für internationale Solidarität – unter anderem  Stern.de und die Hamburger Morgenpost greifen das auf. Er warnt vor einer dramatischen Benachteiligung ärmerer Länder bei der Versorgung mit Corona-Impfstoffen. Eine faire globale Verteilung der Impfstoffe sei nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern liege auch im eigenen Interesse. Andernfalls komme das Virus “im nächsten Flieger zurück, vielleicht noch gefährlicher”, so Müller.

2. Afrikas wirtschaftliches Potential

Martin Franke thematisiert in der Reihe „Schneller schlau“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie mithilfe chinesischer Investitionen Afrikas enormes wirtschaftliches Potential ausgeschöpft wird. Der afrikanische Kontinent sei reich an Bodenschätzen, aber trotzdem arm. Das liege unter anderem daran, dass die Wirtschaft stark von Rohstoffexporten abhängig sei, vor allem von Erdöl. Wenn afrikanische Länder ihre Wirtschaft breiter aufstellen und diverse Exportprodukte anbieten, würde das ihre Handelsbilanz stärken, wie es in Südafrika oder Marokko bereits der Fall sei. 2019 stammten nur 2,5 Prozent der auf der Welt exportierten Waren aus Afrika. Die meisten dieser Exporte gehen nach China. Laut dem panafrikanischen ‘Afrobarometer’ steige das Ansehen Chinas auf dem afrikanischen Kontinent immer mehr. China habe mit seinen günstigen Krediten auf dem ganzen Kontinent zur Verbesserung der Infrastruktur beigetragen. Ein allgemeines Problem sei jedoch, dass ein großer Teil ausländischer Gelder wegen Korruption nicht an geplanter Stelle ankommen. Von jedem geliehenen US-Dollar verlassen bis zu 63 Cent den afrikanischen Kontinent innerhalb von fünf Jahren, weil sie als Privatvermögen außer Landes gebracht werden. Deutschland sei auf Platz sechs der Zielländer.

3. Corona gefährdet Entwicklungszusammenarbeit

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, wirkt sich die Corona-Pandemie negativ auf die Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) habe mit 1,4 Milliarden Euro deutlich weniger zugesagt als die ursprünglich geplanten 1,9 Milliarden Euro. Das liege einerseits an den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in vielen Ländern. Andererseits liege es daran, dass deutsche DEG-Mitarbeiter*innen zwischenzeitlich ihre Einsatzländer verlassen mussten. Besonders für Südamerika seien die Neuzusagen zurückgegangen. Für Afrika hingegen, wo die Pandemie weniger stark ausgeprägt sei, seien die Neuzusagen der DEG um zwölf Prozent gewachsen. Die DEG helfe Unternehmen in ärmeren Ländern, indem sie sich an ihnen beteilige oder die Abnahme deutscher Exportgüter finanziere.

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19. Februar 2021

19. Februar 2021 - 13:11
1. USA sagen 4 Milliarden US-Dollar gegen Corona zu

Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, der Bayerischer Rundfunk, Spiegel, die Berliner Morgenpost und die Salzburger Nachrichten melden, will US-Präsident Joe Biden die internationale Impfstoff-Initiative COVAX mit vier Milliarden US-Dollar unterstützen. Das kündigte das Weiße Haus am Vorabend des virtuellen G7-Treffens an. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, “dass keine Nation im Angesicht einer Pandemie alleine handeln kann”, so Biden. Die USA sei COVAX erst nach Bidens Amtsantritt im Januar beigetreten. Die Entwicklungsorganisationen ONE und World Vision begrüßen Bidens Zusage für den internationalen Einsatz gegen Corona, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Gleichzeitig sicherten die USA sich jedoch auch mehr Impfdosen als sie benötigten. Hier gelte leider auch für Biden nach wie vor ‘America first’, wie Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, kritisiert. Joe Biden nehme heute erstmals seit seiner Vereidigung an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Anschließend trete er als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf. 

2. Afrika kurz vor dem Impfstart von 20 Ländern

20 afrikanische Länder stehen kurz vor der Durchführung der Corona-Impfungen, wie Welt Online und das Handelsblatt heute berichten. Die Auslieferung der ersten Million Dosen auf dem Kontinent sollen kommende Woche beginnen, so John Nkengasong, Leiter der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC. Der Impfstoff des Herstellers AstraZeneca werde an insgesamt 20 Länder verteilt, die damit vorrangig ihr Gesundheitspersonal impfen wollen. Südafrika habe damit begonnen, den Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson zu verabreichen. Die zuvor gekauften AstraZeneca-Dosen werden an andere afrikanische Länder verteilt, da sie vor allem gegen die  in Südafrika auftauchende Virus-Mutation nicht effektiv genug wirken solle. 

3. Neue Strategie für den Welthandel

Mehrere Medien, darunter das Handelsblatt, der Tagesspiegel, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Stuttgarter Nachrichten, thematisieren die strategische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Die EU-Kommission wolle die Welthandelsorganisation (WTO) stärken, um besser Regeln durchzusetzen und Streitigkeiten schlichten zu können. Das Pariser Klimaabkommen solle in Handelsgesprächen stärker berücksichtigt werden, so EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Nachdem sein Amtsvorgänger die WTO de facto handlungsunfähig gemacht habe, ruhe die Hoffnung der EU nun auf US-Präsident Joe Biden. Auch Ngozi Okonjo-Iweala, die neue Chefin der WTO, bescheinigte Biden im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung einen „größeren Willen, Probleme zu lösen“. Unter ihrer Riege werde die WTO einen Fokus auf die faire Verteilung von Impfstoffen legen. Die WTO könne dabei helfen, armen Ländern einen gerechten, schnellen und bezahlbaren Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen, indem Exportrestriktionen und -verbote aufgehoben werden, so Okonjo-Iweala.

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18. Februar 2021

18. Februar 2021 - 12:57
1. Nigeria: Schüler und Lehrer verschleppt

Mehrere Medien, darunter Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, die Tageszeitung (TAZ), Zeit Online, Spiegel und die Deutsche Welle, melden, dass im Westen Nigerias 42 Menschen aus einem Internat verschleppt worden sind. 27 Schuljungen, drei Lehrer und zwölf Familienmitgliedern seien derzeit in der Gewalt der Entführer. Nach inoffiziellen Angaben aus Regierungskreisen sei ein Kind bei dem Angriff getötet worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich mindestens 650 Schüler in dem Wissenschaftskolleg in der Stadt Kagara im Bundesstaat Niger. Einem Lehrer sowie einigen Schulkindern soll die Flucht gelungen sein. Wer für die Tat verantwortlich ist, sei noch nicht klar. Die Angreifer sollen Militäruniformen und Sturmgewehre getragen haben. Es handle sich vermutlich um Mitglieder einer kriminellen Bande. In Nigeria komme es immer wieder zu Entführungen von Kindern. Bereits Mitte Dezember hatte die Terrormiliz Boko Haram im Nordwesten Nigerias mehrere Hunderte Schulkinder entführt. 

2. Vor G7-Treffen: Globaler Impfplan gefordert

Wie zahlreiche Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Tagesspiegel, Zeit Online, Welt.de und die Berliner Morgenpost, berichten, fordern Entwicklungsorganisationen einen globalen Impfplan und stärkeres Engagement im Kampf gegen das Coronavirus vor dem virtuellen Treffen der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) am Freitag. Dort werden Finanzzusagen für den Kampf gegen die Pandemie und die Verteilung von Impfstoffen erwartet. Auch UN-Generalsekretär António Guterres fordert, dass beim G7-Treffen ein Impuls für eine globale Impfstrategie der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gesetzt wird, wie unter anderem das Handelsblatt, N-tv.de und Merkur.de schreiben. Die G20 sollen eine „Notfall-Taskforce“ einrichten, die einen solchen globalen Impfplan erstellt und dessen Umsetzung und Finanzierung koordiniert. Vor dem morgigen G7-Treffen kritisiert die Entwicklungsorganisation ONE, dass die reichen Staaten dringend benötigte Corona-Impfstoffe horten und damit ärmeren Ländern den Zugang erschweren, wie unter anderem das Handelsblatt, Focus Online und die Abendzeitung München melden. Insgesamt haben sie sich bereits über eine Milliarde Impfdosen mehr geordert als für die Impfung ihrer Bevölkerungen nötig sei. Wie Tagesschau.de und N-tv.de weiter melden, hat Südafrika gestern begonnen, die ersten Impfungen mit dem Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson durchzuführen. 

3. USA begleichen Schulden bei der WHO

Laut Tagesschau.de und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen die USA noch in diesem Monat ihre Schulden in Höhe von 200 Million US-Dollar bei der Weltgesundheitsorganisation begleichen. Unter dem vorherigen US-Präsidenten Donald Trump habe die USA im vergangenen Jahr ihren Ausstieg aus der WHO erklärt und die Zahlungen an die UN-Organisation seit April 2021 eingefroren. Der Ausstieg wäre Anfang Juli 2021 wirksam geworden, sei von Präsident Joe Biden aber gleich am ersten Arbeitstag rückgängig gemacht worden. US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Wiederaufnahme der Zahlungen spiegele das Bestreben der Regierung von Präsident Joe Biden wider, den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie anzuführen.

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17. Februar 2021

17. Februar 2021 - 14:16
1. Sahel-Region: Paris zieht vorerst keine Truppen ab

Anders als erwartet, will Frankreich seine Truppen der Anti-Terror-Mission in der Sahel-Region erstmal nicht verkleinern oder zurückziehen, wie die Tageszeitung (TAZ) und die Neue Zürcher Zeitung schreiben. Darüber sei im Vorfeld des G5-Sahel-Gipfeltreffen viel spekuliert worden. Bei dem Treffen rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Partner zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone auf, wie auch die FAZ.net, Zeit Online und die Frankenpost berichten. Mit bis zu 1.500 Soldat*innen stelle Frankreich das größte Kontingent der Mission ‘Barkhane’. Im vergangenen Jahr sei zudem eine europäische Truppe namens ’Takuba’ gegründet worden, an der Deutschland allerdings nicht beteiligt sei. Die Bundeswehr nehme mit insgesamt 1.000 Soldat*innen an einer EU-Ausbildungsmission und einer UN-Mission in Mali  teil, so Außenminister Heiko Maas. Weitere Kampfeinsätze lehne die Bundesregierung ab. Sie wolle sich stattdessen auf zivile Stabilisierung konzentrieren. Die G5-Staaten der Sahelregion – Mali, Tschad, Niger, Mauretanien und Burkina Faso – gehören zu den ärmsten der Welt. Die Terrorgruppen im Sahelgebiet seien extrem schwer zu bekämpfen. Angriffe islamistischer Gruppen in der Sahelzone seien laut dem Africa Center for Strategic Studies seit 2017 um fast das Siebenfache gestiegen. 

2. Lieferkettengesetz ein “Schwindel”

Hannes Koch thematisiert heute in der Tageszeitung (TAZ) die Lücken des Lieferkettengesetzes und die Kritik daran seitens Menschenrechtsorganisationen. Die Höhe der Bußgelder für Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen, seien im Gesetz noch nicht festgelegt. Das sollen die zuständigen Behörden regeln, so Hermann Gröhne (CDU), Unionsfraktionsvize für Arbeit und Soziales im Bundestag. Offen sei auch die genaue Umsetzung der neuen Regeln bei der Produktion in Ländern in der Lieferkette, die offen gegen Menschenrechte verstoßen. In China gebe es beispielsweise keine Vereinigungsfreiheit. Beim Kakaoanbau in Westafrika komme es immer wieder zu Fällen von Kinderarbeit. Hinzu komme, dass das Bundesamt für Wirtschaft mit nur 65 Mitarbeiter*innen 3000 einheimische Unternehmen plus ihre weltweiten Zulieferer überprüfen sollen. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnet den Gesetzesentwurf als „Schwindel“. Wirtschaftsminister Altmaier habe die geplanten Regeln ausgehöhlt, so die Umweltaktivist*innen. 

3. Südafrika will AstraZeneca-Impfdosen teilen

Wie der Deutschlandfunk meldet, will Südafrika eine Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca mit anderen afrikanischen Ländern teilen. Die Dosen sollen über die Afrikanischen Union verteilt werden. Südafrika hatte seine eigene Impfkampagne vergangene Woche gestoppt, nachdem es Zweifel an der Wirksamkeit des AstraZeneca-Stoffes gegen die im Land vorherrschende Corona-Mutante gegeben habe. Gestern habe die Weltgesundheitsorganisation dem AstraZeneca-Impfstoff eine Notfallzulassung erteilt. Damit können die Impfstoff-Dosen an Länder ausgeliefert werden, die dem von den Vereinten Nationen unterstützten COVAX-Programm beigetreten sind. Zuvor berichteten Medien, darunter Merkur und T-Onlin.de, dass Südafrika die eine Million Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca an das Serum Institut of India zurückgeben wolle. Dies habe das südafrikanische Gesundheitsministerium zurückgewiesen.

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16. Februar 2021

16. Februar 2021 - 11:28
1. WTO: Okonjo-Iweala als neue Chefin bestätigt

Mehrere Medien, unter anderem Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online, Spiegel und die Stuttgarter Nachrichten, berichten, dass die ehemalige nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) gewählt wurde. Die Ökonomin sei damit die erste Frau und die erste Afrikanerin an der Spitze der WTO. Sie stehe vor der großen Herausforderung die WTO aus ihrer tiefen Krise zu holen. Nach der Blockade der Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus seitens der USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern des Südens und des Nordens sowie zwischen den USA, China, der EU und viele anderen, kündigte Okonjo-Iweala nun weitreichende Reformen an. Die Entwicklungsökonomin wolle sich auf Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie konzentrieren und darauf, dass die Mitgliedsländer im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen nicht protektionistisch vorgehen und zusätzliche Handelshemmnisse aufbauen. Die neue WTO-Generaldirektorin, die auch Vorsitzende der Impfallianz Gavi ist, warnte zudem vor einem “Impfstoff-Nationalismus” bei der Corona-Bekämpfung.

2. AstraZenca: Impfstoff erhält WHO-Notfallzulassung

Wie die Süddeutsche Zeitung, Stern.de, der Merkur und Deutschlandfunk melden, erteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestern eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff  des Herstellers AstraZeneca. Die WHO-Notfallzulassung sei die Voraussetzung dafür, dass UN-Organisationen den Impfstoff einkaufen und verteilen können. Ebenso können Länder, die beispielsweise keine eigenen Prüfkapazitäten haben, den Impfstoff damit verwenden. Für eine solche Zulassung prüft die WHO die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs sowie die Qualität der Fabriken, in denen das Serum hergestellt wird. Für viele Länder wie Großbritannien, die USA oder die Mitglieder der EU spiele die WHO-Notfallzulassung keine Rolle. Sie führen eigenständig Prüfungen durch und haben bereits mehrere Corona-Impfstoffe zugelassen, darunter auch die der Hersteller BioNTech und AstraZeneca.

3. Spiegel-Interview: Ugandas Präsident weist Kritik von sich

In einem Interview mit dem Spiegel weist Ugandas Präsident Yoweri Museveni Vorwürfe an seinem autoritären Regierungsstil und Wahlbetrug deutlich zurück. Uganda sei „eines der demokratischsten Länder der Welt“ und eine „Insel des Friedens in der Region“, so der Präsident, der bereits seit 35 Jahren im Amt ist. Er hebt die Risiken und Herausforderungen in Afrika hervor, die ganz andere seien als in Europa. So würde ein unerfahrener Politiker wie sein Herausforderer Bobi Wine das Land ins Chaos stürzen. Laut Spiegel betrachten viele Afrikaner*innen den Popmusiker und Politiker Wine als “Hoffnungsträger Afrikas”. Wines Verhaftung begründet Museveni mit dessen Verstößen gegen Corona-Auflagen. „Belehrungen“ seitens der EU könne der Präsident nur noch schwer ertragen. Die Europäer würden „an Arroganz“ leiden. China hingegen mische sich nicht ein, sondern wolle einfach nur „Geschäfte machen“.

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15. Februar 2021

15. Februar 2021 - 12:11
1. Kurswechsel bei Anti-Terror-Einsatz in Sahelzone

Johannes Leithäuser und Michaela Wiegel thematisieren heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Sahel-Gipfeltreffen in dem zentralafrikanischen Staat Tschad. Dort treffen sich heute die Staatschefs Mauretaniens, Nigers, Malis, Burkina Fasos und Tschads. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Außenminister Heiko Maas nehmen per Videoübertragung teil. Die Themen seien Hilfen für Terrorbekämpfung, Stabilisierung und humanitäre Unterstützung. Trotz der Tatsache, dass die fünf Sahelländer mit Unterstützung Frankreichs und Deutschlands eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe gegen den Antiterrorkampf gebildet haben, habe sich Zahl und Ausbreitung von Anschlägen in der Region vergrößert. Macron wolle nun einen Strategiewechsel und werde die französischen Truppen verkleinern. Stattdessen solle mehr direkte militärische Unterstützung anderer europäische Staaten kommen. In den letzten Jahren sei Frankreich in der Wahrnehmung der Sahel-Region immer stärker als Besatzer denn als Befreier  gesehen worden. Auch in Frankreich wachse Kritik am Militäreinsatz. Trotz angestrebter Lastenteilung komme von anderen europäischen Staaten wie Deutschland keine oder nur wenig Unterstützung bei Kampfhandlungen. Deutschland wolle der französischen Forderung nach stärkerer militärischer Beteiligung nicht nachgehen. Stattdessen setze man auf mehr Entwicklungspolitik für eine „ganzheitliche Entgegnung auf sozial- und sicherheitspolitische Herausforderung“, so die SPD.

2. Angst vor neuer Ebola-Epidemie

Zahlreiche Medien, darunter Tagesschau.de, der Spiegel, die BILD, Zeit Online und die Deutsche Welle, berichten am Wochenende über die Gefahr einer neuen Ebola-Epidemie im westafrikanischen Staat Guinea. Inmitten der Corona-Pandemie haben sich dort acht Menschen nachweislich mit Ebola infiziert. Drei Menschen seien bereits an den Folgen der hochinfektionären Krankheit gestorben. Dies seien die ersten bestätigten Fälle seit rund fünf Jahren. Die Weltgesundheitsorganisation kündigte nun Maßnahmen an, um eine mögliche Epidemie einzudämmen. Die Gesundheitsbehörde Guineas spreche bereits von einer Epidemie. Von 2013 bis 2016 waren bei dem bislang weltweit schwersten Ebola-Ausbruch mindestens 11.300 Menschen gestorben. Die meisten Fälle gab es in Guinea, Liberia und Sierra Leone.

3. Lieferkettengesetz in der Kritik

Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Tagesspiegel, Zeit Online und Stern.de melden, stößt das am Freitag beschlossene Lieferkettengesetz auf Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels. Sie kritisiere das Gesetz als “Bestrafungsinstrument” für deutsche Unternehmen. Statt Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, schaffe das Gesetz neue Belastungen für Unternehmen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Deutsche Unternehmen werde Misstrauen entgegengebracht, obwohl sie wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und Menschenrechte achten, so die Kritik. Nichtregierungsorganisationen gehe das Gesetz jedoch nicht weit genug. Sie kritisieren, dass deutsche Unternehmen laut dem Gesetz nicht zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können und dass das Gesetz nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter*innen gelte. Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das neue Gesetz in mehreren Interviews, unter anderem im Deutschlandfunk und in der Augsburger Allgemeinen. Es sei ein Meilenstein für die Durchsetzung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Kein Gesetz auf der Welt sei so ambitioniert Menschenrechte zu schützen wie das deutsche Lieferkettengesetz, so der Minister. Das Gesetz könne als Vorlage für andere europäische Länder gelten und ‘Made in Germany’ zur Marke der globalen Verantwortung werden.

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12. Februar 2021

12. Februar 2021 - 12:58
1. Einigung beim Lieferkettengesetz

Viele Medien, darunter Tagesschau.de, Spiegel, Zeit Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt berichten heute, dass sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, auch bei ihren Zulieferern im Ausland auf die Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards zu achten. Nach langen Verhandlungen seien Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zu einem Ergebnis gekommen. Das Gesetz sehe zwar die Ahndung gegen Verstöße mit Bußgeldern vor, eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen solle es aber nicht geben – das hatte Altmaier bis zuletzt abgelehnt. Das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl im September 2021 verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten.

2. NGOs fordern Aussetzen von Corona-Patenten

Wie Tagesschau.de, N-tv.de und das Nürnberger Blatt melden, haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen die deutschen Impfstoff-Hersteller BioNTech und CureVac in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Patente für ihre Corona-Impfstoffe auszusetzen. Während der Pandemie sollen sie auf ihre geistigen Eigentumsrechte verzichten und Technologien sowie Know-How anderen Firmen zugänglich machen, so die Forderung unter anderem von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und ONE. So sollen die weltweiten Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe deutlich erhöht werden, damit auch ärmere Länder zeitnah Zugang zum Impfstoff erhalten. Bisher müssen selbst Risikogruppen in den ärmeren Ländern noch Jahre auf eine Impfung warten. Man sehe jetzt schon drastisch steigende Infektionszahlen beispielsweise in Malawi und Mosambik. Hinzu kommt, dass einer Studie zufolge der AstraZeneca-Impfstoff nur minimal vor leichten und moderaten Erkrankungen nach einer Infektion mit der aus Südafrika stammenden Variante B.1.351 schützt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Ärzte Zeitung heute berichten. Daher rate nun die panafrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC Ländern, in denen die Mutante dominant sei, vom Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs ab. 

3. Corona gefährdet Fortschritte gegen Kinderarbeit

Die Corona-Pandemie gefährdet die Fortschritte gegen Kinderarbeit, wie heute Spiegel, das Handelsblatt, Deutschlandfunk und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sei Kinderarbeit in den letzten zehn Jahren um 38 Prozent gesunken. Die derzeitige Pandemie trage wesentlich zur Verschlechterung der Situation bei. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise könnten bisherige Errungenschaften bei Kinderrechten um ein Jahrzehnt zurückwerfen. Zuvor sei 25 Jahre lang Fortschritte gemacht worden. Weltweit arbeiten nach Zahlen des ILO-Berichts rund 152 Millionen Kinder und Jugendliche, unter anderem in der Landwirtschaft, im Bergbau oder in der Kleinindustrie. Die meisten von ihnen stammen aus Afrika oder Asien. Am 21. Januar startete das internationale Jahr für die Abschaffung der Kinderarbeit. Hauptziel sei es, dass Regierungen alles Notwendige auf den Weg bringen, um das UN-Entwicklungsziel zu erreichen, die Kinderarbeit weltweit bis 2025 abzuschaffen. 

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11. Februar 2021

11. Februar 2021 - 11:52
1. Deutschland investiert in globale Corona-Bekämpfung

Wie Tagesspiegel Background und RP Online melden, stockt die die Bundesregierung die Mittel für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie deutlich auf. Gestern hat der Bundestag der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt, zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den sogenannten ACT-Accelerator (ACT-A) bereitzustellen. Der ACT-A bündelt die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Beschaffung und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Ländern, die von extremer Armut betroffen sind. Das zusätzliche Geld solle laut stellvertretender Regierungssprecherin Ulrike Demmer Teil eines internationalen Finanzierungspakets sein und insbesondere für die Beschaffung von Impfstoffen verwendet werden. Außerdem plane das Gesundheitsministerium den Kauf von rund 635 Millionen Impfstoffdosen. Übrig gebliebene Impfdosen sollen an die internationale Impfstoff-Initiative COVAX, wichtiger Bestandteil des ACT-A, gespendet werden. 

2. Wasserstoff – die Zukunft der Energieproduktion in Afrika?

Die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung thematisieren heute den Energiesektor Afrikas. Eine neue Untersuchung der britischen Klimaschutzorganisation Carbon Tracker zeige, dass der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger für Förderländer, vor allem für ärmere und von der Klimakrise besonders betroffene Staaten, drastische Folgen habe. Ländern wie Nigeria und Angola würden in den nächsten 20 Jahren insgesamt mehrere Billionen Dollar an Staatseinnahmen wegbrechen. Dieser Einbruch könne wirtschaftliche und soziale Krisen auslösen und ganze Regionen destabilisieren, so die Macher des Reports. Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin setze daher auf die Produktion von grünem Wasserstoff auf dem afrikanischen Kontinent. Länder wie Kongo haben beste Voraussetzungen für die Produktion. Außerdem sei es wichtig Afrika stärker in die internationale Wertschöpfungskette einzubinden, so Nooke. 

3. Der ewige Streit um den Nil

In der Süddeutschen Zeitung thematisiert Bernd Dörries heute den Streit um den Nil, der fast ein Jahrzehnt lang zwischen Anrainerstaaten des afrikanischen Flusses herrscht. Es gehe dabei vor allem darum, wie viel Zugang zum Wasser die flussabwärts vom Riesenstaudamm Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) gelegenen Staaten Sudan und Ägypten noch erhalten. Ägyptens Regierung stellte klar, dass sie es nicht dulden werde, solle das Land vom lebensnotwendigen Nilwasser abgeschnitten werden. Der Sudan fordert, der Staudamm solle so gestaltet werden, dass er für alle flussabwärts gelegenen Anrainerstaaten Vorteile bringe. Für den Sudan habe der GERD viele Vorteile, da er das ganze Jahr über eine stabile Wassermenge liefern würde, so Ahmed el-Tayeb, der Direktor des Nationalen Wasserforschungszentrums im Sudan. Trotzdem gebe es in der sudanesischen Regierung noch Bedenken gegenüber dem Projekt.

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10. Februar 2021

10. Februar 2021 - 12:36
1. #BioNTechLeaks: Aktivist*innen wollen an ‘Impfstoff-Rezept’

Wie die Tageszeitung und Zeit Online heute berichten, fordert das Künstler- und Aktivist*innen-Kollektiv Peng! vom Corona-Impfstoff-Hersteller BioNTech die Herausgabe ihrer Patente. Das Kollektiv wolle das Pharmaunternehmen mit einer Plakataktion vor ihrem Sitz in Mainz dazu drängen, die Anleitung zum Herstellen des Corona-Impfstoffs frei zugänglich zu machen. Außerdem fordern sie Mitarbeiter*innen von BioNTech dazu auf, über eine dafür freigeschaltete Website anonym Informationen weiterzugeben. Dadurch soll anderen Herstellern ermöglicht werden, selbst den Corona-Impfstoff zu produzieren. Durch die schnellere Verbreitung sollen auch ärmere Länder früher an den Corona-Impfstoff kommen, so das Kalkül. Die Aktivist*innen kritisieren die Patentgeheimhaltung auch, da der Impfstoff unter anderem mit der Hilfe von öffentlicher Förderung durch die Bundesregierung finanziert worden sei. Sie werfen BioNTech vor, Profite über Menschenleben zu stellen. Auch die Welthandelsorganisation berate derzeit über eine etwaige Aussetzung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen. Indien und Südafrika haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, dem sich bereits 100 Länder angeschlossen haben. Der größte Widerstand komme bisher vonseiten der Industrieländer. 

2. Somalia vor erneuter Zerreißprobe

Wie Tagesschau.de sowie die Frankfurter Rundschau melden, sind die Präsidentschaftswahlen, die für Montag anberaumt waren, auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund dafür sei politischer Streit zwischen der Regierung unter Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, der Opposition und den Bundesstaaten. Die Opposition werfe Farmajo vor, die Wahlen zu fälschen und eine nicht-unabhängige Wahlkommission einzusetzen. Auch habe die Regierung in die Politik der Bundesstaaten hineinregiert. Bei diesen Konflikten gehe es letztlich um die Verteilung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zwischen der Hauptstadt und den Bundesstaaten. Die Amtszeit des Präsidenten sei nun zu Ende und die Opposition erkenne ihn nicht mehr an. Das ehemalige Bürgerkriegsland stehe wieder ohne regulären Präsidenten und ohne Regierung da und drohe von rivalisierenden Clans und extremistischen Islamisten aufgerieben zu werden. Mangels politischen Vertrauens steige zugleich die Nachfrage nach Waffen bei Einzelpersonen und Clans, so der politische Analyst Hussein Sheikh Ali vom somalischen Think Tank “Hiraal Institute”. Am meisten profitiere von dem Streit aber eine Gruppe, die bei den Gesprächen gar nicht beteiligt war: die Terrormiliz Al-Schabab. Sie schlage inzwischen selbst wieder in Regionen des Landes zu, aus denen sie bereits vertrieben worden sei. Trotzdem vermindern die afrikanische Mission Amisom und Somalias Nachbarstaaten ihre Truppenstärke. Die US-Truppen seien bereits ganz abgezogen.

3. Immer mehr Afrikanerinnen nutzen Verhütungsmittel

Martina Schwikowski schreibt heute in der Deutschen Welle, dass immer mehr Afrikanerinnen Verhütungsmittel und Angebote zur Familienplanung nutzen. Laut dem jüngsten Bericht von “Family Planning 2020” (FP2020) sei die Zahl seit 2012 um 66 Prozent gestiegen – von 40 Millionen auf über 66 Millionen Frauen und Mädchen. Dies sei ein Erfolg für Regierungen und internationale Partner. Das Angebot verbessere sich immer mehr mit Gesundheitsberater*innen in den Gemeinden oder innovative Services wie Kondom-Lieferung per Moped auf Bestellungen per SMS. Trotzdem seien die Geburtenraten und das Bevölkerungswachstum in Afrika noch immer sehr hoch. Bis 2050 soll sich die Einwohnerzahl nach Berechnungen der Vereinten Nationen auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Ein wichtiger Grund dahinter: Kultureller und religiöse Glaubensvorstellungen, die es vielen Frauen erschweren, über ihre Körper selbst bestimmen zu können, so FP2020-Direktorin Beth Schlachter.

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Warum wir eine TRIPS-Ausnahmeregelung brauchen

9. Februar 2021 - 16:58

Um das Coronavirus zu besiegen, brauchen wir vor allem eins: Impfstoff, und zwar ganz viel. Die gute Nachricht: Impfstoff gibt es bereits – bisher von einigen wenigen Firmen, und weitere werden folgen.

Wir brauchen also Zeit und Geld. Zeit, um genug Impfstoff herzustellen, und Geld, um den Impfstoff für die ganze Welt zu kaufen. Geld ist nicht das Problem. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel, das sagt Finanzminister Scholz, und das sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Trotz der ehrgeizigen Äußerungen führender Politiker*innen bleibt eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen Worten und Realität. Länder mit hohem Einkommen, die nur 14% der Weltbevölkerung repräsentieren, haben die Hälfte der verfügbaren Impfstoffe gekauft. Trotz der beeindruckenden multilateralen Mobilisierung de COVAX-Initiative, die Impfstoffe für von Armut betroffene Länder einkauft, gibt es einfach nicht genügend Corona-Impfstoff, um die globale Nachfrage zu decken.

Das Problem: Zeit haben wir nicht. Die Pandemie ist erst zuende, wenn alle Menschen weltweit Zugang zum Impfstoff haben. Solange es Menschen gibt, die keinen Zugang haben, können Mutationen entstehen, vor denen bestehende Impfstoffe nicht schützen. Darum müssen wir Mittel und Wege finden, um mehr Impfstoff herzustellen. Richtig viel Impfstoff.

Was ist das TRIPS-Abkommen und warum müssen wir es aussetzen?

Die Impfstoffhersteller, also die Unternehmen, die die Impfstoffe entwickelt haben, können ihre Produktionskapazitäten nicht einfach so erhöhen. Dafür bräuchten sie Zeit, um neue Anlagen zu bauen. Sie besitzen aber die geistigen Eigentums- und Patentrechte an dem Impfstoff, sodass niemand anders ihn einfach so herstellen darf. Das regelt das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO). TRIPS steht für “Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights”. Natürlich könnten Pharmaunternehmen, die den Impfstoff entwickelt haben, anderen Pharmaunternehmen die Möglichkeit geben, ihn ebenfalls herzustellen. Der Impfstoff wird dann „unter Lizenz“ der Erfinders von einem anderen Unternehmen hergestellt. Tun sie aber so gut wie gar nicht – erst ein Unternehmen, AstraZeneca, lässt seinen Impfstoff unter Lizenz herstellen.

Darum haben Südafrika und Indien in der WTO beantragt, dass WTO-Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um bestimmte Verpflichtungen des TRIPS-Abkommens während der Pandemie und mit Blick auf Corona-Medikamente nicht umsetzen zu müssen.

Das ist richtig und wichtig: Denn wenn die Unternehmen es selbst nicht schaffen, neue Produktionskapazitäten zu schaffen, dann müssen andere Wege gefunden werden. Die derzeitige Pandemie erlaubt kein business as usual, und darum ist das zeitweilige und begrenzte Aussetzen von Patentrechten ein angemessenes Mittel. Geistiges Eigentum spielt zwar eine fundamentale Rolle bei der Förderung von Innovationen. Gleichzeitig ist es auch ein Schlüsselfaktor bei der Bestimmung des Zugangs, der Preisgestaltung und der Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten. Dabei dürfen wir nicht vergessen: die öffentlichen Investitionen, also Steuergelder, die in Forschung und Entwicklung geflossen sind, belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Gleichzeitig steigt die Zahl der Todesopfer weltweit – inzwischen sind über 2,3 Millionen Menschen am Coronavirus gestorben. Darum haben die Verantwortlichen die Pflicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Nur so können wir das Ende der Pandemie beschleunigen.

Noch mehr Argumente gefällig?

Ein temporärer TRIPS-Waiver, also der Aussetzung des TRIPS-Abkommens, ist entscheidend, um das Ausmaß und die Geschwindigkeit zu maximieren, mit der wir in der Lage sind, eine sofortige und koordinierte globale Abdeckung sicherzustellen. Wir dürfen die Fehler der AIDS-Krise nicht wiederholen, die aufgrund hoher Preise und restriktiver Eigentumsrechte zu 7,6 Millionen vermeidbaren Todesfällen allein in Subsahara-Afrika führte.

Die nationale Umsetzung des TRIPS-Waivers ist optional: Wenn der Waiver genehmigt wird, müssen die WTO-Mitglieder individuell entscheiden, ob sie ihn umsetzen wollen. Wenn Deutschland zustimmt, ermöglicht die Bundesregierung anderen Ländern, das TRIPS-Abkommen auszusetzen. Deutschland muss dies aber nicht tun.

Wir müssen uns auf die Zukunft vorbereiten: Die Welt verfügt noch nicht über die Normen oder Strategien, um bei der nächsten Pandemie besser zu reagieren. Die TRIPS-Verzichtserklärung könnte die Grundlage für realistische Diskussionen über die politische Architektur bilden, die geschaffen werden muss, um zukünftige globale Gesundheitsbedrohungen zu bewältigen.

Die nächsten Schritte

Am 19. Februar trifft sich der TRIPS-Rat der WTO zu einer informellen Sitzung. Dabei wird auch diskutiert werden, wie die Mitglieder zu dem Antrag von Südafrika und Indien stehen. Derzeit bemühen sich die beiden Staaten und viele Verbündete – unter ihnen alle afrikanischen Staaten – darum, noch mehr Unterstützer zu bekommen. Voraussichtlich Anfang März wird der Antrag dem Allgemeinen Rat der WTO, in dem alle Mitgliedsstaaten sitzen, vorgelegt. In aller Regel stimmt dieser im Konsensverfahren ab. Wenn es keinen Konsens gibt, kann auch abgestimmt werden. Für diesen Antrag bräuchte es eine Dreiviertelmehrheit.

Nur wenn Impfstoffhersteller jetzt ihr Wissen, Informationen und Patente teilen, wird eine ausreichende Produktion von COVID-19-Impfstoffen für alle Menschen möglich. Fordere mit uns gemeinsam die Pharmaindustrie auf, sich dem WHO-Solidaritätsappell anzuschließen und zum Wohle aller Menschen zu handeln.

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09. Februar 2021

9. Februar 2021 - 13:21
1. Südafrika stoppt Impfungen – WHO warnt

Viele Medien, darunter Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, die Tageszeitung, die Frankfurter Rundschau, Spiegel und die Deutsche Welle melden, dass Südafrika den Impfstart mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca vorerst stoppt. Die Regierung habe seine Corona-Impfkampagne wegen Zweifeln an der Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs bei der in Südafrika verbreiteten Corona-Mutation verschoben. Wie eine neue Studie zeige, schütze der Impfstoff möglicherweise nicht vor milden oder moderaten Covid-Verläufen der Virusvariante B.1.351. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt jedoch davor, das Vakzin vorzeitig abzuschreiben. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, habe “wichtige Vorbehalte” gegenüber der Studie. Die Studie sei noch nicht veröffentlicht und wurde noch nicht von anderen Forschenden begutachtet. Andere Studien zeigen außerdem, dass der AstraZeneca-Impfstoff gegen schwere Verläufe der Virusvariante schützen könne. Eigentlich sollte Mitte dieses Monats in Südafrika damit begonnen werden, medizinisches Personal und Pflegemitarbeiter*innen zu impfen. In der vergangenen Woche hatte AstraZeneca die erste Million an Impfdosen an das Land am Kap ausgeliefert. Südafrika weise die meisten Corona-Fälle auf dem afrikanischen Kontinent auf. Laut dem südafrikanischen Gesundheitsminister Zweli Mkhize gehen mittlerweile mehr als 90 Prozent der Corona-Infektionen auf die Mutation zurück. In der ersten Hälfte dieses Jahres plane die internationale Impfstoff-Initiative COVAX die Verteilung von mehr als 337 Millionen Corona-Impfstoffdosen in insgesamt rund 145 Länder. Fast alle Dosen sollen von AstraZeneca kommen.

2. Gespaltenes Uganda

Joachim Buwembo, unabhängiger Journalist in Uganda, schreibt in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung über die Gespaltenheit Ugandas nach der Präsidentenwahl am 14. Januar 2021. Die achte Wahl Ugandas sei die blutigste seit der Unabhängigkeit von dem Vereinigten Königreich vor 58 Jahren gewesen und spalte das Land. Amtsinhaber Yoweri Museveni und Herausforderer Bobi Wine haben sich praktisch das Land aufgeteilt. Vor allem im Zentrum des Landes um die Hauptstadt Kampala habe viele Menschen die Oppositionspartei NUP von Bobi Wine gewählt. Diese Region werde von der größten Ethnie der Baganda, zu der auch Bobi Wine gehört, bewohnt. Museveni und andere Minister*innen werfen den Baganda und Bobi Wine daher vor, dass sie Museveni aus ethnischen Gründen ablehnen. Der Autor sieht jedoch Musevenis schlecht umgesetzte Wirtschaftspolitik und grassierende Korruption als klare Gründe für seine Ablehnung in der Region. Auch andere große ethnische Gemeinschaft stimmten gegen Museveni. Tatsächlich würden die Ugander*innen sich immer stärker ihrer ethnischen Identität zuwenden, so der Autor. Wachsende Not, treibe die Menschen zurück zu alten ethnischen Zugehörigkeiten – sechs Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit. 

3. Afrika: Internetkonzerne sollen zahlen

Martina Schwikowski thematisiert in der Deutsche Welle, dass afrikanische Länder von internationalen Konzernen wie Google, Amazon und Facebook Steuergelder verlangen wollen. Trotz der weltweiten Krise machen diese Unternehmen großen Umsatz und zahlen dabei kaum Steuern in den Ländern, die ihren digitalen Service nutzen – so auch in Entwicklungsländern. Afrikanische Staaten könnten diese Steuergelder einsetzen, um die angeschlagene Wirtschaft und die schlechte Gesundheitsversorgung gerade in Zeiten von COVID-19 zu stärken, sagen Entwicklungsinstitutionen. Laut der Nichtregierungsorganisation ActionAid International entgehen 20 Ländern des globalen Südens – darunter zwölf Staaten in Subsahara-Afrika – bis zu 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen allein von den drei Unternehmen Facebook, Microsoft und der Google-Muttergesellschaft Alphabet.

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08. Februar 2021

8. Februar 2021 - 12:43

1. Schere zwischen Arm und Reich wächst

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt vor wachsendem wirtschaftlichen Abstand zwischen armen und reichen Volkswirtschaften als Folge der Corona-Pandemie, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt. Fortschritte der letzten Jahrzehnte bei der Bekämpfung globaler Armut werden in der Krise zunichtegemacht. Bei jedem zweiten Entwicklungsland wachse der wirtschaftliche Rückstand zu den reicheren Ländern wieder. Südlich der Sahara wachsen die Wirtschaften dieses Jahr nur 3,2 Prozent. Um mehr Wohlstand zu erlangen, wären allerdings sechs bis acht Prozent nötig. Das Wachstum der Weltwirtschaft betrage hingegen 5,5 Prozent. Den Grund für die wachsende Kluft sehe die IWF-Chefin in den unterschiedlichen Mengen mobilisierter staatlicher Hilfen: Während reiche Länder im Schnitt 24 Prozent ihrer Wirtschaftskraft aufbringen, um sich gegen die Corona-Krise zu stemmen, seien es bei Entwicklungsländern lediglich zwei Prozent. Weiterhin seien unterschiedliche Fortschritte bei der Impfung ausschlaggebend für die wachsende Schere. Georgiewa fordert daher, die Impfstoffproduktion zu beschleunigen, die Verteilung von Impfstoffen gerechter zu machen und Impfprogramme in ärmeren Ländern fördern. Außerdem plädiert Georgiewa für eine Neustrukturierung der Schulden für besonders hoch verschuldete Länder. 

2. WTO: Nigerianerin Okonjo-Iweala wird neue Chefin

Zahlreiche Medien, darunter Tagesschau.de, Zeit Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten, dass die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala neue Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) werden soll. Nachdem die südkoreanische Handelsministerin Yoo Myung Hee ihre Bewerbung zurückgezogen habe, sei der Weg frei für die erste Afrikanerin an der Spitze der WTO. US-Präsident Joe Biden stelle sich – anders als sein Vorgänger Donald Trump – hinter Okonjo-Iweala. Die promovierte, an US-Eliteuniversitäten ausgebildete Ökonomin bringe mit 25 Jahren bei der Weltbank und ihren zwei Amtszeiten als nigerianische Finanzministerin großen wirtschaftlichen Sachverstand und Erfahrung in internationalen Belangen mit. Zeitweise sei sie auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der globalen Impfallianz Gavi gewesen. Die WTO stecke in einer tiefen Krise. Differenzen zwischen den großen Handelsblöcken USA, China, EU sowie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wachsen. Die USA wolle mit der neuen WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zusammenarbeiten, um “notwendige substanzielle” Reformen der Organisation zu erreichen. 

3. Corona-Krise verschärft Problem der weiblichen Genitalverstümmelung 

Viele Medien, wie Tagesschau.de, ZDF.de, die Tageszeitung die Deutsche Welle und Deutschlandfunk, machten am Samstag auf den Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung aufmerksam. Vier Millionen Mädchen werden jedes Jahr beschnitten. Das gehe aus Daten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen hervor. FGM (Female Genital Mutilation) komme in etwa 30 Ländern Afrikas und des Nahen Ostens vor, teilweise auch in Asien und Lateinamerika. Die Vereinten Nationen habe den 6. Februar zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung erklärt, in der Hoffnung, dass dies das Bewusstsein stärke und Eltern dazu bewege, ihr Verhalten diesbezüglich zu ändern. Nach Erfolgen im Kampf gegen FGM, kehre sich der Trend in der Coronapandemie wieder um. In Kenia beispielsweise könne sehr gut beobachtet werden, wie Corona und die damit einhergehende wirtschaftliche Folgen in der Bevölkerung die Genitalverstümmelung befördere.

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05. Februar 2021

5. Februar 2021 - 12:06
1. Afrika: Bald 100.000 Corona-Tote

Das Handelsblatt, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Tagesschau.de berichten, dass der afrikanische Kontinent sich der Marke 100.000 von Corona-bedingten Todesfällen nähert. Das meldet die panafrikanischen Gesundheitsbehörde CDC. Die Todesrate liege aktuell mit 2,6 Prozent der Infizierten deutlich über dem globalen Durchschnitt von 2,2 Prozent. Gleichzeitig heben Zeit Online und die Hannoversche Allgemeine Zeitung hervor, dass keine global gerechte Verteilung von Impfstoffen stattfindet. Entwicklungsminister Gerd Müller kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bisher “nicht eine einzige Dosis des von der Weltgesundheitsorganisation zugelassenen Impfstoffes der Firma Pfizer in Afrika verabreicht” worden sei. Währenddessen wurde beim gestrigen Gespräch des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) für Patentfragen keine Lösung im Streit um eine temporäre Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe gefunden, wie Zeit Online schreibt. Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe und andere Mittel von Pharmafirmen werde vorerst nicht gelockert. Indien und Südafrika setzen sich in der WTO dafür ein, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu steigern. Allen voran die Industrieländer sperren sich bisher dagegen.

2. Lobbyverbände verhindern Nachhaltigkeit im globalen Handel

Entwicklungsminister Gerd Müller wirft Lobbyverbänden eine Blockadehaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise vor, wie Maria Kostev im Tagesspiegel schreibt. Diese hätten zu großen Einfluss auf Regierungen weltweit, sagt Müller auf der Zukunftskonferenz „Europe2021“. Sie seien so stark in den Regierungen vernetzt, dass sie verhindern würden, Nachhaltigkeit im globalen Handel zu verfestigen. Im „Mercosur“-Freihandelsabkommen beispielsweise sei ein „Nachhaltigkeitskapitel“ festgelegt, die Umsetzung werde jedoch nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert. Müller forderte zudem, den afrikanischen Kontinent stärker im Kampf gegen den Klimawandel einzubeziehen. Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 2 Grad  zu begrenzen, müsse man den Kontinent in den europäischen „New Green Deal“, den „Fahrplan“ für eine nachhaltige EU-Wirtschaft, aufnehmen. Die Entwicklung Afrikas voranzubringen, sei Europas historische Verantwortung, bediene aber auch ein Eigeninteresse, so Müller. 

3. Ugandas Ex-Rebellenchef Ongwen in Den Haag verurteilt

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Deutsche Welle und die Leonberger Kreiszeitung, melden, dass Ugandas Ex-Rebellenkommandant Dominic Ongwen vom Internationalen Strafgerichtshof der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde. Das Gericht haben ihn bei 61 Verbrechen für schuldig befunden – darunter Mord, Verstümmelungen, sexuelle Gewalt und der Einsatz von Kindersoldaten. Dominic Ongwen sei früherer Kommandant der „Lord’s Resistance Army“ von Uganda gewesen. Die LRA sei berüchtigt für die brutalen Methoden, mit denen sie aus Kindern Soldaten machte. Die Miliz solle Zehntausende Menschen getötet haben. Ongwen, selbst ehemaliger Kindersoldat, sei einer der Stellvertreter des flüchtigen LRA-Chefs Joseph Kony gewesen. Ongwen hatte sich Anfang 2015 ergeben. Es sei das erste Urteil gegen einen Führer der Miliz LRA.

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04. Februar 2021

4. Februar 2021 - 12:57
1. COVAX: Impfstoffverteilung beginnt

Wie Tagesspiegel Background und das Handelsblatt melden, legt die internationale Impfstoff-Initiative COVAX die erste Verteilungsprognose der Corona-Impfstoffdosen vor. COVAX wolle bis Ende Juni gut 337 Millionen Dosen der eingekauften Corona-Impfstoffe ausliefern. Das verkündeten die Impfallianz Gavi und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – beide Teil der COVAX-Initiative – am Mittwoch in Genf. Es handelt sich um 336 Millionen Dosen des Pharmaunternehmens AstraZeneca und 1,2 Millionen Dosen der Hersteller Biontech/Pfizer. Außerdem wolle sich auch China mit 10 Millionen Impfdosen an COVAX beteiligen, wie der Deutschlandfunk schreibt. Damit sollen in 92 Ländern, die einen Impfstoff nicht selbst finanzieren können, Impfungen ermöglicht werden. Die Auslieferung solle noch vor Ende Februar beginnen. Darüber hinaus meldet das Handelsblatt, den Start von Corona-Impfungen in den ersten 18 Entwicklungs- und Schwellenländern mit Hilfe von COVAX. Entwicklungsminister Gerd Müller begrüßt die Ankündigung der Initiative, die ersten Impfstoffe in den nächsten Wochen zu verteilen. Bis jetzt haben sich die reichsten 14 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Impfdosen gesichert, kritisiert Müller.

2. WTO berät über Aussetzung von Patenten

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Salzburger Nachrichten, die Heilbronner Stimme und Norddeutsche Neueste Nachrichten, berichten über das heutige Treffen des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) zum „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (kurz: TRIPS). Dort werde darüber beraten, ob der Patentschutz für Corona-Impfstoffe temporär ausgesetzt werden soll. Dies könne zu einer massiven Erhöhung der weltweiten Impfstoffproduktion und damit auch zu einem bezahlbaren Zugang für ärmere Länder beitragen, argumentieren Indien und Südafrika, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.  Die USA, die EU, Großbritannien und andere reiche Länder lehnen diese Vorgehen jedoch strikt ab und verweisen darauf, dass die Patente Innovationen erst möglich machen. Kate Elder, Impfstoff-Expertin der Entwicklungsorganisation Ärzte ohne Grenzen, kritisiert diese Haltung scharf. Sie spricht von einer “Verlogenheit”, da genau diese Länder sich für den Patentschutz stark machen, die den Großteil der Impfstoffe aufkaufen und es ärmeren Ländern erschweren, selbst Zugang zu den Impfstoffen zu erhalten. 

3. Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

Moritz Koch, Dietmar Neuerer und Frank Specht führen im Handelsblatt auf, warum die Entscheidung über das Lieferkettengesetz andauert. Alle Bemühungen, sogar mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz als Vermittelnde, den Streit über das Lieferkettengesetz zu lösen, seien bisher gescheitert. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verweisen, blockiere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Vorhaben weiterhin. Nun werde ein Koalitionsausschuss eingesetzt, um einen Ausweg zu finden. Das Lieferkettengesetz solle Unternehmen verpflichten, auch bei Geschäftspartnern und Zulieferern auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu achten.

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03. Februar 2021

3. Februar 2021 - 13:21
1. Aufruf für Multilateralismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Senegals Präsident Macky Sall, UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Parlamentspräsident Charles Michel rufen in einem Gastbeitrag zu multilateraler Kooperation und Solidarität auf. Der gemeinsame Aufruf wurde heute in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht, unter anderem in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die weltweite Pandemie sei auch eine Gelegenheit, durch Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen, so die Autor*innen. Diese Ordnung solle auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Die internationale Zusammenarbeit habe einerseits weltweit Wohlstand und Demokratie gefördert, andererseits bleiben Ungleichheiten, Nationalismus und Protektionismus bestehen. Die derzeitige Pandemie mache besonders deutlich, dass unser eigener Gesundheitsschutz nur so stark sei wie “das schwächste Glied in der globalen Kette”. Daher unterstützen sie die weltweite Plattform ACT-Accelerator, die im April von der WHO und den G-20-Partnern auf den Weg gebracht wurde, und fordern breitere politische und finanzielle Unterstützung. Darüber hinaus müsse man gemeinsam stärker den Klimawandel und die weltweit schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg bekämpfen. Die Corona-Krise habe viele Fortschritte in der Armutsbekämpfung und der Geschlechtergerechtigkeit zunichte gemacht. Daher brauche es nun mehr Unterstützung für Entwicklungsländer.

2. Unfaire Impfstrategie

Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschlandfunk und der Bayerische Rundfunk, thematisieren ungerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen in der Welt. Der Plan der Weltgesundheitsorganisation für eine faire globale Verteilung von Corona-Impfungen könne bereits als gescheitert angesehen werden, schreiben Anne Demmer und ihre Kolleg*innen im Deutschlandfunk. Während in den Industrienationen die Impfungen gegen das Coronavirus anlaufen, sei in vielen afrikanischen Ländern noch so gut wie kein Impfstoff angekommen. Vor allem die EU habe sich entgegen ihrer Versprechungen nicht ausreichend um eine weltweite faire Verteilung des Impfstoffs gekümmert. Dabei haben Wissenschaftler*innen schon früh angemahnt, dass insbesondere dort rasch geimpft werden muss, wo das Virus stark verbreitet und die Gesundheitsversorgung schlecht ist – also insbesondere in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE,  kritisiert, reiche Nationen Impfstoffe zulasten ärmerer Länder “horten”.

3. Somalia wählt wieder

Johannes Dieterich schreibt heute in der Frankfurter Rundschau über die kommende Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Somalia. Dies sei die erste seit 52 Jahren. Aufgrund von Terrordrohungen, der Corona-Pandemie und fehlendem Geld sei ungewiss, ob die Somalier*innen am Montag wirklich ihre Stimme abgeben können. Wegen der Sicherheitslage in dem von islamistischen Terrorismus geprägtem Staat könnten nun lediglich Vertreter*innen der mächtigen Clans zu den Urnen gehen. Wenige Somalier*innen können sich noch an ihren letzte Urnengang erinnern. Wer damals seine Stimme abgegeben habe, sei heute mindestens 70 Jahre alt.

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02. Februar 2021

2. Februar 2021 - 12:48
1. Die zweite Welle in Afrika wird auch zur Gefahr für Europa

In einem Spiegel-Artikel analysiert Fritz Schaap die Ursachen und Folgen der zweiten Corona-Welle in Afrika. Diese treffe den afrikanischen Kontinent wesentlich härter als die erste. Infektionszahlen und die Todesrate steigen seit Mitte Januar rasant an. Kliniken seien immer stärker überlastet. Neben Weihnachtsfeiertagen und Massenveranstaltungen zu Wahlkämpfen sei die in Südafrika entdeckte Coronavirus-Mutation einer der Haupttreiber. Diese sei 50 Prozent ansteckender als das ursprüngliche Virus und verbreite sich immer mehr in anderen afrikanischen Ländern. Bisher seien nur in wenigen Ländern Afrikas mit den Impfungen begonnen worden. Seit gestern habe nun auch Südafrika die ersten Impfstoffe erhalten, wie das Nürnberger Blatt und der Tägliche Anzeiger Holzminden berichten. Da die meisten afrikanischen Staaten voraussichtlich noch lange auf Impfstoffe warten müssen, warnen Expert*innen nun vor einer dritten, vierten und fünften Welle. Je länger das Virus in Afrika im Umlauf sei, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass es weiter mutiere und bestehende Impfstoffe weniger wirksam werden. Diese mutierte Form könne auch nach Europa gelangen.

2. Neue Malaria-Mücke verbreitet sich in Ostafrika

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, Spiegel, die Deutsche Welle und die Stuttgarter Nachrichten, melden die Verbreitung einer neuen Malaria-Mücke in Ostafrika. Der Moskito Anopheles stephensi sei in der Vergangenheit vor allem in Indien zu finden gewesen, breite sich aber seit einigen Jahren in Städten am Horn von Afrika aus. Wissenschaftler*innen haben nun beobachtet, dass diese Mücke sehr anfällig für die örtlichen Malaria-Arten ist. Zudem habe die Gefahr einer Ansteckung in Städten bisher geringer gegolten als auf dem Land. Die neue Variante sei jedoch anpassungsfähiger und verbreite sich besonders gut in Städten. Malaria ist in Afrika weit verbreitet und tötete dort laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2019 etwa 384.000 Menschen. 

3. Tigray-Konflikt dauert an

Zahlreiche Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, Westdeutsche Zeitung, N-tv.de und die Stuttgarter Nachrichten, berichten über den andauernden Konflikt in der äthiopischen Region Tigray. Nach den Plänen der Zentralregierung habe der Militäreinsatz in Tigray im Norden von Äthiopien schnell über die Bühne gehen sollen: Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verdrängen, Ordnung schaffen und die Machtbalance wiederherstellen. Doch nun habe er sich zu einen komplexen Konflikt entwickelt, welcher verheerende Folgen haben und die gesamte Region destabilisieren werde. Die Regierung von Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed beteuert, in Tigray nur “Recht und Ordnung” wiederherstellen zu wollen. In den Geflüchtetenlagern im Sudan zeichne sich zunehmend eine humanitäre Katastrophe ab. Zehntausende Menschen seien in die Flucht getrieben worden. Millionen Menschen drohe eine Hungersnot. 

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