Vorab-Präsentation des Spotlight Reports 2017
Jens Martens vom Global Policy Forum stellte den aktuellen Bericht „Spotlight on Sustainable Development 2017“ der „Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable
Development“ vor. SID gehört die ser Gruppe an.
In diesem Jahr befasst sich der Bericht mit Privatisierung, Partnerschaften, Corporate Capture und
deren Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Ungleichheit. Mehr Informationen über die Re fection
Discussant: Palesa Mokomele, M.A Political Communication, National Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, South Africa
Mit der Agenda 2030 und ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Viele halten dazu die Abkehr von einer Politik des business as usual für unerlässlich. Zugleich setzen zahlreiche Regierungen aber weiterhin auf die Politikrezepte der Vergangenheit, indem sie Partnerschaften mit der Wirtschaft favorisieren, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben und sich für Handels- und Investitionsabkommen stark machen, die in erster Linie den Interessen transnationaler Konzerne dienen. Durch den Verzicht auf effektive internationale Unternehmensregeln und die mangelnde Bereitschaft zur globalen Steuerkooperation haben sie, nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaftslobby, ihren eigenen politischen Handlungsspielraum beschnitten.
Um die Agenda 2030 und ihre Ziele in die Tat umzusetzen, ist eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften in seinem Spotlight Report 2017. Er untersucht die Auswirkungen von Privatisierung, öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) und wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Realisierungschancen der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele. Das Bündnis plädiert für die Rückbesinnung auf eine pro-aktive Politik, die die Menschenrechte als normativen Rahmen anerkennt, für die Stärkung der öffentlichen Finanzen, die wirksame Regulierung und im Zweifelsfall Ablehnung von PPPs und für den Ausbau demokratischer Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen.
Der jährliche Report Spotlight on Sustainable Development versteht sich als globaler Schat-tenbericht zu den Berichten von Regierungen und internationalen Organisationen über ihreUmsetzung der Agenda 2030 und der SDGs. Seine 40 Autorinnen und Autoren stammen vonUmwelt- und Entwicklungsorganisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften undForschungseinrichtungen aus allen Regionen der Erde.Gipfel für globale Solidarität (05.07.2017)Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen aus über 20 Ländern kritisierten diePolitik der G20, sie benannten Alternativen und tauschten sich über Strategien zu ihrer Umset-zung aus. Getragen wurde der „Gipfel für globale Solidarität“ von einem breiten Bündnis aus 77Organisationen und Initiativen.Auf dem Gipfel für globale Solidarität haben wir mit 2000 Menschen Alternativen zu dieserPolitik vorgestellt und diskutiert. Hamburg hat gezeigt: Die G20 verteidigt mit ihrem „Weiter-so“ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze und die Welt in die ökologische Kata-strophe treibt, mehr Kriege auslöst und neue Fluchtursachen schafft statt Politik zu machenfür ein „Gutes Leben für Alle“.Hamburger Ratschlag der Zivilgesellschaft zur Agenda 2030Mit den ab 2016 geltenden Sustainable Development Goals (SDGs) hat auch die Diskussion umdie 2030-Agenda der Vereinten Nationen in Hamburg erreicht. In den kommenden Jahren mussdie Große Transformation zu einer Entwicklung gelingen, die allen Menschen und künfti-genGenrationen eine faire Chance auf ein gutes Leben innerhalb der planetaren Grenzen ga-rantiert. Dazu kommt es auf den politischen Willen der globalen Zivilgesellschaft an, auf unse-re Denkweisen und Verhaltensmuster. Weitermachen wie bisher wird immer nur das gleichewie bisher erreichen. Hamburg muss sich entwickeln, damit die Welt so wird, wie alle wollen.Der Report wird beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen (HLPF) im Juli2017 in New York veröffentlicht und vorab am Rande des G20-Gipfels in Hamburg präsentiert.Herausgegeben wird er von der Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Develo-pment, in der das Global Policy Forum, das Third WorldNetwork, die Frauenrechtsorganisation DevelopmentAlternatives with Women for a New Era (DAWN), das Center for Economic and Social Rights, Social Watch, dieinternationale Dienstleistungsgewerkschaft PublicServices International (PSI), die Society for International Development (SID), das Arab NGONetwork for Development (ANND) und die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammenarbeiten.
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