Zivilgesellschaft fordert Gerechtigkeit jenseits von Rhetorik

Vorstellung des  Berichtes Spotlight on Sustainable Development 2021

Globaler Bericht der Zivilgesellschaft fordert Gerechtigkeit jenseits von Rhetorik

New York, 17. September 2021 (GPF) Die politischen Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise haben die nationalen und globalen Ungleichheiten stark verschärft. Eklatante Beispiele sind die ungerechte Verteilung der Pflegearbeit, die hauptsächlich auf Frauen angewiesen ist und, wenn überhaupt, schlecht bezahlt wird, und die weltweite Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoffen. Bisher haben mehr als 60 Prozent der Menschen in Ländern mit hohem Einkommen mindestens eine Dosis des COVID-19-Impfstoffs erhalten, aber weniger als 2 Prozent in Ländern mit niedrigem Einkommen. Angesichts dieser dramatischen Diskrepanz bleibt das „Leave no one behind“-Engagement der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hohl.

Die vorherrschenden Interessen der reichen Länder und der Unternehmensmächte dominieren weiterhin die politische Entscheidungsfindung. Angesichts der Dringlichkeit der COVID-19-Krise und der anderen ungelösten globalen Probleme, insbesondere des Klimanotstands, ist es höchste Zeit für eine transformative Politik auf allen Ebenen. Dies ist die Kernbotschaft des Spotlight on Sustainable Development Report 2021. Der Bericht wird am ersten Tag der Globalen Woche zu #ACT4SDGS von einer globalen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften veröffentlicht.

Dem Bericht zufolge lässt sich eine auf Menschenrechten basierende wirtschaftliche Gerechtigkeit erreichen, der Trend zur Privatisierung, Auslagerung und zum systematischen Abbau öffentlicher Dienstleistungen muss jedoch umgekehrt werden. Um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen und eine sozial gerechte, inklusive Post-COVID-Welt aufzubauen, muss jeder gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben, in erster Linie zu Gesundheitsversorgung und Bildung.

Um zu verhindern, dass auf die COVID-19-Pandemie eine globale Schulden- und Sparpandemie folgt, müssen die Regierungen in die Lage versetzt werden, ihren finanzpolitischen Spielraum zu erweitern und multinationale Konzerne und wohlhabende Einzelpersonen, von denen viele praktisch keine Einkommensteuer zahlen, angemessen zu besteuern. Grundlegende Reformen der globalen Finanzarchitektur, darunter ein Mechanismus zur Schuldenabwicklung, der über stückweise Entlastungsmaßnahmen für den Schuldendienst hinausgeht, sind längst überfällig.

Zitate aus dem Spotlight Report 2021:

„Die COVID-19-Pandemie und die Klimakrise haben die Weltgemeinschaft daran erinnert, wie wichtig es ist, internationale Regeln zu überprüfen und in vielen Fällen neu zu schreiben, und die Dringlichkeit von Strategien für einen gerechten Übergang, um in diese Richtung zu gehen. Die Geißel von COVID-19 traf eine bereits krasse Realität multipler Ungleichheiten – in Haushalten, zwischen Gemeinschaften, im nationalen Kontext und zwischen Ländern. Seine Verwüstungswellen haben bereits bestehende Zustände und Disparitäten verschärft und neue geschaffen.“

Barbara Adams, Global Policy Forum
 

„Von den meisten Regierungen der Welt wird erwartet, dass sie Sparmaßnahmen mit negativen sozialen Auswirkungen einleiten, wie etwa Reformen der sozialen Sicherheit/Sozialversicherung und Lohnanpassungen. Es gibt Alternativen, selbst in den ärmsten Ländern. Anstatt die öffentlichen Ausgaben und die dringend benötigte öffentliche Hand zu kürzen.“ Dienstleistungen müssen die Regierungen nach neuen fiskalischen Spielräumen und Finanzierungsquellen suchen.“

Isabel Ortiz, Global Social Justice Program
 

„Es bedurfte einer globalen Pandemie, um der Welt die Augen für die absolut lebenswichtige Rolle der Bildung zu öffnen. Kostenlose, hochwertige, inklusive öffentliche Bildung für alle ist für alle Bemühungen zur Wiederherstellung unerlässlich. Um dies zu erreichen, müssen Regierungen mit Lehrern, Bildungspersonal und ihren Vertretern zusammenarbeiten Sie müssen unterstützt und befähigt werden, den Aufschwung im Bildungswesen anzuführen.“

David Edwards, Education International
 

„Der Wiederaufbau der Bevölkerung sollte Priorität haben. Wir haben festgestellt, dass 63 % aller Wiederaufbaugelder in den von uns untersuchten Ländern des Südens an große Unternehmen gingen und nur 22 % für den Sozialschutz ausgegeben wurden. Jetzt setzen sich Menschen auf der ganzen Welt für eine Verlängerung ein und machen die Zuschüsse, die während Covid-19 erhöht wurden, dauerhaft, aber stattdessen werden Sparmaßnahmen vorgeschlagen.“

Matti Kohonen, Financial Transparency Coalition
 

„Dieser [UN-Gipfel für Nahrungsmittelsysteme] schafft einen gefährlichen Präzedenzfall in den Vereinten Nationen, indem er Unternehmen einen besonderen Zugangspunkt für eine globale Ernährungspolitik ohne klare Regeln bietet und bestehende demokratische multilaterale und auf Menschenrechten basierende Gremien wie den Ausschuss für Welternährungssicherheit an den Rand drängt (CFS).“

Magdalena Ackermann, Society for International Development & Charlotte Dreger, FIAN International